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Republikaner im Abgeordnetenhaus kippen Obamacare   Leave a comment

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Ich verstehe nicht wie man Millionen Ärmeren die Gesundheitsversorgung erheblich verteuern oder auch unmöglich machen kann, um damit Steuersenkungen für Reiche zu finanzieren? Was ist denn das für eine Einstellung für soziale Belange? Aber das wäre auch zu viel verlangt von einem Millionär, dass er eine Ader für Soziales hätte. Solche Leute nenne ich eine antisoziale Bande. Wie blöd muss man denn als Ärmerer sein, um einen Trump zu wählen, der einen dann die Gesundheitsversorgung wegnimmt? Und bei dieser einen antisozialen Maßnahme von Trump wird es nicht bleiben.
Aber es dürfte sehr schwierig sein für Trump, diese Abschaffung von Obamacare auch im Senat so durchzubringen.

Hier ein Auszug aus der SZ

Wer in McDowell County eine Krankenversicherung hat, hat sie wahrscheinlich wegen Obamacare. Einer der wichtigsten Bestandteile der Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten war die Ausweitung von Medicaid, der staatlich finanzierten Krankenversicherung für Arme. Elf Millionen Menschen wurden auf diese Weise in den USA versichert, in West Virginia waren es zehn Prozent der Bevölkerung. Zudem wurde Drogensucht in den Katalog jener Krankheiten aufgenommen, deren Behandlung Medicaid bezahlt.

Ginge es nach dem Willen von Präsident Donald Trump und den Republikanern im Abgeordnetenhaus, wäre mit dieser Sozialstaatsduselei bald Schluss. Das Gesetz zur Rücknahme von Obamacare, das die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus am Donnerstag verabschiedet hat, streicht die Mittel für Medicaid drastisch zusammen – 880 Milliarden Dollar soll das Programm in den nächsten zehn Jahren verlieren, ein Viertel des Budgets. Zudem sollen die Bundesstaaten künftig selbst entscheiden können, ob sie Drogensucht als Krankheit anerkennen.

Störrische Parlamentarier brachte Trump am Ende mit Kraftausdrücken auf Linie

Das sind nur zwei Veränderungen, mit denen die Republikaner der verhassten Obamacare-Reform den Garaus machen wollen. Darüber hinaus sollen die staatlichen Zuschüsse gekappt werden, die arme Bürger erhalten, um sich eine Krankenversicherung kaufen zu können. Auch die Obamacare-Vorschriften, die es Versicherungen verbieten, Menschen mit Vorerkrankungen abzulehnen, und die bestimmte Mindestleistungen festlegen, werden aufgeweicht. Die meisten Studien zu dem republikanischen Gesetz – „Trumpcare“, wie die Demokraten es nennen – sagen voraus, dass alte und kranke Menschen deutlich mehr für ihre Versicherung zahlen müssten, wenn es in Kraft träte. Bis zu 24 Millionen Menschen, so hat das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses errechnet, würden in den nächsten zehn Jahren ihre Versicherung ganz verlieren.

Wie das mit dem Versprechen von Präsident Trump zusammenpassen soll, Obamacare durch „etwas Wunderbares“ zu ersetzen, das allen Menschen eine günstige, gute Krankenversicherung verschafft, bleibt das Geheimnis des Weißen Hauses. Für Trump und die republikanische Parteispitze war am Donnerstag vor allem eines wichtig: dass das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird. Was im Einzelnen drinsteht, war zweitrangig.

Dieses Ziel hat Trump erreicht. 216 Ja-Stimmen brauchte das Gesetz, 217 bekam es. Trump vermied so eine weitere peinliche Niederlage wie Ende März, als die erste Fassung des Gesetzes kurz vor Abstimmungsbeginn von der republikanischen Fraktionsführung zurückgezogen werden musste. Zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen waren dagegen. Die Partei, die sieben Jahre lang versprochen hatte, Obamacare bei der ersten Gelegenheit wieder abzuschaffen, machte sich lächerlich.

Am Donnerstag, nach tagelangem Gezerre, klappte es dann. Das Weiße Haus ließ nicht locker, Trump persönlich brachte am Ende störrische Parlamentarier mit Kraftausdrücken auf Linie.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/vereinigte-staaten-das-geheimnis-des-weissen-hauses-1.3492522

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Hier noch ein Auszug aus tagesschau.de

Trumps Gesundheitspläne

Nach dem Triumph ist vor dem Senat

Als großen Erfolg feierte US-Präsident Trump das knappe Abstimmungsergebnis im Kongress über seine Gesundheitspläne. Was ihm vorschwebt ist eine „großartige Krankenversicherung“. Doch das sehen längst nicht alle so – vor allem im Senat.

Eine großartige Krankenversicherung werde das werden, sagte der Präsident, mit niedrigeren Beiträgen und geringerer Selbstbeteiligung. Große Zufriedenheit bei den Republikanern, weil damit eines der zentralen Wahlkampfversprechen erfüllt ist – könnte man jedenfalls meinen, wenn man sich den Jubel ansieht.

Und nicht nur Senator Bernie Sanders sagt, dass das Gesetz auf gar keinen Fall so vom Senat verabschiedet werde, wie es jetzt aus dem Abgeordnetenhaus gekommen ist.

Dass Sanders, der als Präsidentschaftskandidat bis vor wenigen Monaten noch Wahlkampf mit der Forderung nach einer Krankenversicherung für alle gemacht hat, gegen das Gesetz ist, ist keine Überraschung. Doch auch republikanische Senatoren sind skeptisch: Lindsey Graham aus South Carolina warnt, man wisse zu wenig über das Gesetz und seine Auswirkungen – deshalb müsse man da vorsichtig sein. Sein Kollege Bill Cassidy aus Louisiana sagt: „Der Senat wird sein eigenes Gesetz schreiben. Und das, was aus dem Abgeordnetenhaus kommt, muss nicht unbedingt viel mit dem Senatsentwurf zu tun haben.“

Ähnlich äußert sich auch Tim Kaine für die demokratische Seite im Senat: Das Plenum werde an seinem eigenen Gesetz arbeiten, sagt er.

Das heißt: Der Senat wird in den kommenden Monaten über die Gesundheitsreform beraten – am Ende dieser Beratungen wird ein Gesetzestext stehen, der sich deutlich von dem unterscheiden könnte, was das Abgeordnetenhaus verabschiedet hat.

Dann wird es eine Art Vermittlungsausschuss geben, in dem die beiden Entwürfe aus Abgeordnetenhaus und Senat irgendwie zu einem gemeinsamen Text zusammengeführt werden.

Später müssen beide Kammern noch einmal über den im Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Kompromiss abstimmen. Erst dann kann dieser Text zum Präsidenten gehen, damit dieser das Gesetz unterschreibt. Und bis dahin ist es noch ein langer Weg.

http://www.tagesschau.de/ausland/trump-obamacare-113.html

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Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 5. Mai 2017 von hubert wenzl in Politik

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