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Griechenland: Der Grundstein für den Zerfall des Euro ist gelegt   Leave a comment

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Mir zeigt das Management der Griechenland-Krise, dass die Politiker keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen oder der Makroökonomie haben, denn sonst könnte man nicht zu solchen krassen Fehlentscheidungen kommen. Diese wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker kostet uns Steuerzahler sehr viel Geld. Griechenland wird in eine Katastrophe gestoßen und es wird noch zu unvorstellbaren Leid und Elend in Griechenland kommen. Allein mit Sparen kann man keine Wirtschaft ankurbeln und gleich wenig Schulden abbauen. Es ist aber schon klar, dass auch die Griechen schwere Fehler machten oder einfach passiv blieben. Ohne Strukturreformen wird es in Griechenland nicht gehen. So wie es jetzt ist, wird die Wirtschaft in Griechenland zum Stillstand gebracht. Denn man kann ja auch nicht ohne Benzin Auto fahren. Dasselbe gilt für die Wirtschaft ohne Zahlungsmittel.

Griechenland: Der Grundstein für den Zerfall des Euro ist gelegt

Beschließt die griechische Regierung die Gesetze auf der Basis der Troika-Forderungen, wird damit der Grundstein zur Zerstörung der griechischen Wirtschaft und in der Folge des Euro gelegt. Die Maßnahmen sind so falsch, dass Alexis Tsipras sogar mit einem Grexit wenige Schaden anrichten würde. Er sollte unverzüglich in Verhandlungen mit Angela Merkel eintreten, um die sozialen Verwüstungen in Griechenland und die Verluste der europäischen Steuerzahlern zu minimieren.
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Sie müssen die Reißleine ziehen: Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalatos und Premier Alexis Tsipras. (Foto: dpa)

Sie müssen die Reißleine ziehen: Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalatos und Premier Alexis Tsipras. (Foto: dpa)

Die griechische Regierung dürfte die Forderungen der Euro-Gruppe unter keinen Umständen in Gesetzesform zu gießen. Dieses Programm führt mit Garantie zum Zusammenbruch der Wirtschaft Griechenlands – ohne Ausweg. Es ist die perverse Steigerung einer bewussten Politik der Schuldendeflation, welche seit 2011 eingeschlagen wurde. Der Euro hat seit diesem Wochenende der Offenbarung für die einzelnen Mitgliedsländer keinen strategischen Wert mehr. Die Teilnahme ist keine per se anzuvisierende Zielsetzung mehr. Eine Währungsunion ist so gut oder schlecht wie die Expertise und das Verhalten der Entscheider und die von ihnen festgelegten Regeln. Eine explizite Qualifikation verbietet sich aus Anstandsgründen. Aber makroökonomisches Elementarwissen ist keine der Stärken dieser Entscheidungsträger. Maßnahmen ohne Rücksicht auf Verluste werden mit einer verheerenden Gleichgültigkeit getroffen. Der Euro wird unter diesen Bedingungen scheitern.

Die Bundesregierung wie auch die Euro-Gruppe samt Beratern haben sich in ihren Plänen von politischen Motiven leisten lassen. Bei auch nur rudimentärer Kenntnis monetärer Makroökonomie muss das Programm als der Todesstoß für die griechische Wirtschaft bezeichnet werden. Die Euro-Retter sind offensichtlich beratungsresistent und haben Ende Juni 2015 durch Ungeschick und emotionale Rachsucht einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Griechenlands ausgelöst. Mit dem am 13. Juli 2015 beschlossenen Abkommen wird dieser Zusammenbruch drastisch beschleunigt werden. Das gesamte Paket ist kein Rettungsabkommen, sondern ein zerstört die griechische Wirtschaft. Die europäischen Steuerzahler werden für ein chancenloses Unterfangen erneut bluten müssen.

Die Europäische Zentralbank hat am 28. Juni die ELA-Kredite eingefroren und damit eine akute Banken- und Liquiditätskrise ausgelöst, die ohne Präzedenzfall in der Wirtschaftsgeschichte ist. Die Liquiditätskrise wird Griechenland unmittelbar und sofort in einen gesamtwirtschaftlichen Zusammenbruch bringen. Eine derartige Liquiditätskrise hat sechs Aspekte, die für analytische Zwecke auseinandergehalten werden müssen.

1) Der erste Aspekt ist, dass Unternehmen und Haushalte nicht mehr auf die Bankguthaben zurückgreifen können. Sie haben keine Zahlungsmittel mehr, um normale tägliche Zahlungen zu leisten, geschweige denn größere ausstehende Beträge zu begleichen. Die begleitenden Kapitalkontrollen implizieren, dass nichts mehr importiert werden kann.

Das Fehlen eines Zahlungsmittels ist absolut tödlich für eine moderne Volkswirtschaft, und zwar innert kürzester Zeit. Er löst einen kumulativen Wirtschaftszusammenbruch innert weniger Wochen, ja Tage aus. Es können keine Vorleistungen mehr bezogen werden. Die Verkäufe brechen ein. Die wirtschaftliche Aktivität kommt innert kurzer Frist zu einem Stillstand.

So etwas zuzulassen oder anzuordnen, ist an sich fahrlässig, eine Perversion von Zentralbankpolitik. Dieser akuten Krise könnte mit der Erhöhung der ELA-Fazilität sofort die Spitze gebrochen werden. Unternehmen und Haushalte könnten wieder auf ihre Bankguthaben zurückgreifen und Zahlungen leisten. Es gibt oder gäbe halbwegs eine Rückkehr zur Normalität. Doch im Abkommen vom 13. Juli ist keine Rede davon. Dabei ist dieser Aspekt der wichtigste. Ohne eine garantierte Zahlungsmittelfunktion ist der Euro für Griechenland nutzlos. Das Zudrehen der Liquidität ist nicht einfach wieder reversibel. Selbst eine sofort erhöhte ELA könnte wohl dramatische Folgen nicht vermeiden. Für Teile der Betroffenen kommt die Rettung zu spät. Für finanziell bereits angeschlagene Unternehmen ohne Liquiditätsreserven ist es der ultimative KO-Schlag, der Schock zu viel. Jeder Tag zählt in einer solchen Situation, die Schäden gehen sonst exponentiell durch die Decke. Aber eine solche Liquiditätskrise hat weit darüber hinausgehende Echoeffekte.

2) Ein Folgeeffekt betrifft die davon ausgelöste dauerhafte Änderung der Liquiditätspräferenz des Nichtbanken-Publikums. Die Erfahrung einer solchen Situation der Panik und Illiquidität verändert das Verhalten von Unternehmen und privaten Haushalten tief greifend und dauerhaft. Statt Ausgaben zu tätigen, werden Unternehmen und Haushalte deshalb mit höchster Priorität die Liquidität in angemessener Form häufen wollen. Keynes hat das als Vorsichtskasse bezeichnet. Auch wenn sie wieder teilweise Zugriff auf Bankdepositen haben, werden sie diese nicht benutzen, um wieder wie früher Güter und Dienstleistungen zu erwerben. Unternehmen stoppen ihre Investitionspläne. Private Haushalte, auch begüterte, richten sich auf das absolute Minimum an Ausgaben ein. Die private Endnachfrage – Konsum und Investitionen – brechen ein, und zwar für längere Zeit, für Jahre eher denn für Quartale. Akut wird es ein totaler Einbruch sein, ein freier Fall. Nur wenn das Vertrauen in die Banken zurückkehrt, wird sich das Ausgabenverhalten langsam wieder normalisieren. Dafür wäre eine Depositengarantie zentral, die von Europa ausgestellt würde. Ohne eine solche Garantie ändert sich nichts an der absoluten Liquiditätspräferenz. Doch die Politik der Euroretter geht in eine ganz andere Richtung. Da die Troika Griechenland weitere drastische Steuererhöhungen und progressive Ausgabensenkungen verschreibt, werden die Griechen zusätzliche Vorsichtskasse halten wollen oder müssen.

3) Der dritte Aspekt einer Liquiditätskrise ist das veränderte Verhalten des privaten Nichtbankensektors bezüglich Liquiditäts- oder Geldformen. Die Erfahrung, dass sie plötzlich nicht mehr auf ihre Bankdepositen zurückgreifen können, zertrümmert das Vertrauen von Unternehmen und Privaten in die Banken.
Das Vertrauen in die Liquidität und in die unbedingte Bestandesgarantie ist die Basis und Voraussetzung eines funktionierenden Bankensystems. Solches Vertrauen kann in einem Schlag und irreversibel zertrümmert werden. Anlass dazu ist häufig ein Banken-Run mit langen Schlangen, mit einer kollektiven Erfahrung von Illiquidität und von Angst vor einem Verlust der Guthaben. Unternehmen und Private wollen die Liquidität deshalb zukünftig nicht mehr auf dem Bankkonto im Inland, sondern auf einem Bankkonto im Ausland oder als Bargeld unter der Matratze oder einem anderen als sicher empfunden Ort halten. Ganz besonders gilt dies in einer Situation, wo die Euroretter unverändert und öffentlich angekündigt wie bisher die Politik der ‚Liquidität nur gegen Reformen’ fortsetzen und eisern applizieren wollen. Dies ist die ganz klar vordefinierte Vorgehensweise der Eurogruppe und der deutschen Bundesregierung, und die EZB schließt sich implizit dem an. Auch hier könnte nur eine Depositengarantie dieser Angst die Spitze nehmen. Ohne eine solche Depositengarantie ist der Euro für Griechenland wertlos geworden, besonders aber mit dieser verheerenden Drohung des jederzeitigen Liquiditätsentzugs.

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Griechenland: Der Grundstein für den Zerfall des Euro ist gelegt

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Gruß Hubert

Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen   Leave a comment

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Ich weiß nicht warum die Europäer so auf die USA hören und sich aufführen als wären sie der Pudel Obamas. Wovor haben sie denn Angst? Was haben die Amis gegen die Europäer in der Hand? Für mich absolut nicht nachvollziehbar dieses Spuren vor den Amis, vor allem nicht das unterwürfige Getue einer Frau Merkel. Oder sind die wirtschaftlichen Druckmittel wirklich so groß? Ich kann es mir nicht vorstellen.
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Was soll der Ruf nach einer Bestrafung Russlands von Ländern wie Polen, Lettland und weiteren Ländern ohne Belege dass Russland für den Beschuss von Mariupol verantwortlich wäre ohne entsprechende Belege vorzulegen?

Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

 

Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine.

Die EU-Außenminister wollen die Sanktionen gegen Russland verlängern und ausweiten. Die seit März 2014 geltenden Strafmaßnahmen sollen nicht auslaufen, sondern bis Dezember gelten, soll es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Ministertreffens heißen, der der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde. Zunächst hatte Reuters davon gesprochen, dass die Sanktionen bis September verlängert würden.
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Der Rat der EU-Außenminister will beim Treffen am Donnerstag dem Entwurf zufolge die EU-Kommission beauftragen, innerhalb einer Woche Vorschläge für eine Ausweitung der Sanktionsliste vorzubreiten. “Der Rat stellt fest, dass es Beweise für anhaltende und wachsende Unterstützung der Separatisten durch Russland gibt, was Russlands Verantwortung unterstreicht”, heißt es in dem Dokument. Alle Beteiligten wurden aufgerufen, das Minsker Abkommen dringend umzusetzen.
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In den Gebieten der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete sollten Drohnen eingesetzt werden, Beobachter müssten freien Zugang erhalten.

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Nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol hat Lettland zu einem außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag aufgerufen. Es soll über eine mögliche gemeinsame Reaktion bezüglich der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt beraten werden. Lettland, Polen, Irland, die Niederlande und Großbritannien fordern eine Bestrafung Russlands, weil diese Länder die Auffassung vertreten, die Russen seien für den Beschuss von Mariupol verantwortlich. Handfeste Belege für eine Verwicklung Moskaus liegen nicht vor. Eine Stellungnahme zum Beschuss eines zivilen Autobus, der von Söldnern oder der ukrainischen Armee begangen sein könnte, liegt nicht vor.
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Der ursprüngliche Grund für die Sanktionen war der Abschuss des Fluges MH 17 über der Ost-Ukraine. Bis heute ist völlig unbekannt, wer die Maschine abgeschossen hat und damit die Verantwortung für das Verbrechen trägt, bei dem über 200 Zivilisten ums Leben gekommen sind.

Die aktuelle Diplomatie der EU weist auf eine erhebliche Verunsicherung hin: Das Weiterschieben von Gremium zu Gremium soll dazu dienen, Zeit zu gewinnen. Denn die EU ist tief gespalten über das weitere Vorgehen gegen Russland.
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Die Hardliner-Fraktion in der EU sieht ganz klar Russland als den Hauptschuldigen für die neuerliche Zuspitzung: Moskau sei dafür verantwortlich, dass die Angriffe gestoppt würden, twitterte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Wenn Russland dies nicht tue, werden man die Isolation und die Sanktionen erhöhen. Der polnische EU-Ratspräsident Tusk sagte, die Politik der EU müsse nun eher auf harten Fakten als auf Illusionen beruhen, so der EUObserver. Eine „weitere Eskalation werde unweigerlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen führen“, sagte auch die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini. Russland solle seinen Einfluss auf die „separatistischen Führer nutzen und jede Form der militärischen, politischen und finanziellen Unterstützung stoppen“.
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Doch die Position der EU ist alles andere als einheitlich: Mogherini sprach in ihrem Statement von der Unterstützung Russlands für die Rebellen, währen Tusk Russland direkt als Aggressor bezeichnet. Mogherini, die eine mildere Haltung vertritt, weil Italien von den Sanktionen schwer getroffen ist, scheint unter Druck zu stehen: Sie hat ihre Tonart merklich verschärft, wenngleich sie sich der harten Diktion der Polen noch nicht angeschlossen hat.
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Auch Deutschland laviert irgendwo in der Mitte: „Die Bemühungen bezüglich einer Deeskalation müssen fortgesetzt werden“, sagte Außenminister Steinmeier. „Ich hoffe, dass auch nach den letzten drei Tagen nicht alles verloren ist.“ Zum Treffen der Außenminister sagte er: Niemand sei „blind ehrgeizig“, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen zu verhängen. „Unser Ehrgeiz geht dahin, dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden“, so Steinmeier. „Aber selbstverständlich: Ein Angriff oder gar eine Offensive breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen müsste.“

Neben Deutschland waren auch Österreich, Luxemburg und Spanien eher für eine Lockerung der Sanktionen gewesen. Zuletzt wurden die Sanktionen im Lebensmittelbereich sogar schon gelockert. Und so ist eine tatsächliche Verschärfung der Sanktionen als Ergebnis des Treffens der Außenminister am Donnerstag sehr unwahrscheinlich, betonte auch ein EU-Diplomat auf Nachfrage des EUObservers. Es sei eher damit zu rechnen, dass die die Außenminister ein „starkes Statement“ zu den neuesten Vorfällen in der Ukraine veröffentlichen.
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Die EU scheint zwischen ihren Eigeninteressen und einer Reaktion auf den Druck aus den USA zerrissen zu sein: Demnach fügen die Sanktionen der Wirtschaft enormen Schaden zu und können politische Umbrüche wie zuletzt in Griechenland beschleunigen. Der neue griechische Premier Tsipras hat als erste Amtshandlung ein Veto gegen neue Sanktionen in den Raum gestellt – eine für die EU völlig neue Situation.

Die Amerikaner wiederum haben die geplante Annäherung der EU an Russland neulich gestoppt und beharren darauf, den Druck auf Russland weiter zu verschärfen.

Zu diesem Zweck haben die Amerikaner schon einmal vorgelegt und der Ukraine Kreditgarantien über zwei Milliarden Dollar zugesagt sowie ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland unterstrichen. “Wir bleiben bereit, wenn nötig mehr zu tun”, sagte US-Finanzminister Jack Lew am Mittwoch in Kiew. Bis dahin würden die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Lew ergänzte, die zugesagten Finanzmittel sollen der Ukraine helfen, anstehende Sozialausgaben decken zu können.
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Diese “Zusammenarbeit” wird vor allem in Zahlungen der EU-Steuerzahler an die insolvente Ukraine bestehen. Spätestens bei der Debatte um die Höhe der Kriegs-Kredite könnte sich die Spaltung in der EU erneut vertiefen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/28/druck-aus-den-usa-eu-gespalten-ueber-neue-sanktionen-gegen-russland/

 

Gruß Hubert