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250.000 demonstrieren in Berlin gegen endgültige Übernahme der Demokratie durch Konzerne   Leave a comment

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SPD-Wirtschaftsminister Gabriel möchte uns weismachen, dass TTIP unterschrieben werden sollte, um global konkurrenzfähig zu bleiben, dass einige „Ecken und Katen“ noch herausverhandelt würden, und dies alles nicht zu unserem Nachteil wäre. Mehr kann man den Bürger nicht verarschen. Warum scheut denn TTIP das Licht so sehr? Sicher nicht wenn es zum Vorteil der Bürger wäre.

Frau Merkels politisches Gespür welchen Quatsch sie ihren Wählern immer noch erfolgreich verklickern kann, lässt nach. Mit ihrem leicht verwirrten Werben auf einer CDU-Veranstaltung für den Ausverkauf demokratischer Rechte durch den Abschluss eines TTIP-Abkommen mit den USA: „Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen“, konnte sie bei den 250.000 Demonstranten in Berlin keinen Blumentopf gewinnen. Die Verarschung der Massen wird von Tag zu Tag schwieriger, Frau Merkel. Das mag auch daran liegen, dass der Zulauf von Informationshungrigen bei abhängigen Konzern- und Staatsmedien kräftig nachgelassen hat, und eine alternative Gegenöffentlichkeit bereitsteht um lei(d)mediale Abtrünnige mit alternativen Informationsquellen aufzufangen.

Zur Aufklärung und Engagement gegen TTIP haben Kampagnen im Netz sehr viel beigetragen. Die Zahl der Demonstranten war so überwältigend, dass sie nicht, wie bei anderen Gelegenheiten, von Staats- und Konzernmedien totgeschwiegen, eine andere Form von Lüge, werden konnten.

Das fällt natürlich beim Establishment nicht auf fruchtbaren Boden.
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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

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Zu den drei Millionen Unterzeichnern gegen TTIP bei Campact, fiel dem CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer nichts besseres ein, als sie als „Opfer einer Empörungsindustrie“, zu bezeichnen, „die leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind“.

An diesem und ähnlich unverschämten Schwachsinn CDU-Pfeiffers und anderer „Volksvertreter“, sollten sich bei den nächsten Wahlen alle Wähler erinnern. Auch die Wähler, die nicht gegen das TTIP-Abkommen sind. Denn was arrogante Hinterbänkler wie „Volksvertreter“ Pfeiffer im Grunde machen, ist die Meinung seines Souveräns nicht zu respektieren, sondern versucht sie zu verunglimpfen. Und davon können bei nächster Gelegenheit auch andere betroffen sein. Einfach bei der nächsten Wahl abwählen. Nicht nur den entsprechenden Abgeordneten, sondern gleich auch die Partei die er/sie vertritt, ebenfalls. Respekt bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, keine andere Meinung vertreten zu dürfen, nur eben respektvoll mit anderen Meinungen umgehen, falls hier irgendjemand auf den Gedanken kommen sollte, das Argument zu bemühen, ein Abgeordneter sei nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich.

Und an Frau Merkel noch ein über alles notwendiger Hinweis:

Fehlende Transparenz ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft und Demokratie. Geheim ist nur wer oder was das Licht scheut. Das nutzt der Macht und schadet dem Volk!!!

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Hier nur ein Beispiel welche schwerwiegenden Nachteile der Verbraucher in Europa hinnehmen müsste.

Chemische Substanzen, die das menschliche Hormonsystem schädigen, sollen weiterhin erlaubt sein!

Sie stecken in Tausenden von Produkten wie Trinkflaschen oder Joghurt. Hormonähnliche Substanzen, die im Verdacht stehen, das menschliche Hormonsystem zu beeinträchtigen und schwer zu schädigen. Sie werden als Ursache von Prostata-, Hoden-, Brust- und Schilddrüsenkrebs vermutet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat diese Stoffe 2012 als globale Bedrohung bezeichnet. Die USA schätzen sie aber nicht als besonders gefährlich ein und kennen auch nicht das in Europa geltende Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip sorgt nämlich dafür, dass Substanzen verboten werden BEVOR jemand erkrankt oder gar sterben muss.

Das heißt, in Europa reicht – im Unterschied zu den USA – ein hinreichender Verdacht. Bei den TTIP-Verhandlungen wurde aber ein „harmonisierter Ansatz“ vereinbart. Dieser wird dazu führen, dass ein Verbot der gefährlichen Substanzen verzögert, wenn nicht verhindert wird und wir alle damit unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden!

250.000 demonstrieren in Berlin gegen endgültige Übernahme der Demokratie durch Konzerne

 

 

Gruß Hubert

 

TTIP – „Die Freihandelslüge“   Leave a comment

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Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode „Ehrliche Abwägung zu TTIP findet nicht statt“
Thilo Bode mit schrieb ein Buch dazu: „Die Freihandelslüge“

Die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch gehört zu den schärfsten Kritikern von TTIP. Ihr Chef, Thilo Bode, erklärt im Interview, warum das geplante Freihandelsabkommen so gefährlich ist.

Hier ein Interview von mdr.de mit Thilo Bode

Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode „Ehrliche Abwägung zu TTIP findet nicht statt“

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gehört zu den schärfsten Kritikern von TTIP. Ihr Chef, Thilo Bode, erklärt im Interview mit MDR.DE, warum das geplante Freihandelsabkommen so gefährlich ist und ob es sich überhaupt noch verhindern lässt.

von Christin Bohmann

Thilo Bode mit seinem Buch

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Thilo Bode ist Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch e.V. Zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte er sein Buch „Die Freihandelslüge“.

MDR.DE: Herr Bode, Sie halten das geplante Freihandelsabkommen TTIP für eine „Freihandelslüge“. Wo wird gelogen?

Thilo Bode: Die Befürworter aus Politik und Wirtschaft reden die Risiken des Abkommens systematisch klein und bauschen eventuelle positive Effekte auf. Dabei sind die Prognosen für zusätzliches Wachstum oder Beschäftigung relativ dünn. Aber vor allem stehen die eventuellen wirtschaftlichen Vorteile des transatlantischen Abkommens in keinem Verhältnis zu den großen Risiken. Doch eine ehrliche Abwägung von Chancen und Risiken von TTIP findet bisher kaum statt.

Welche Akteure lügen – und damit verbunden, welche Interessen stehen dahinter?

Wir haben nachgewiesen, wie die TTIP-Befürworter mit Falschinformationen für das Abkommen trommeln: Positive wirtschaftliche Effekte wurden zum Beispiel zehnmal größer dargestellt als in Studien tatsächlich vorhergesagt. Nach unserer Kritik mussten etwa der Automobilverband VDA und der Industrieverband BDI aber auch die EU-Kommission ihre Zahlen öffentlich korrigieren.

Die wichtigen, exportorientierten Branchen haben ein großes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens und versuchen, die TTIP-Kritiker zu diskreditieren nach dem Motto: Das sind alles Amerika-Feinde und radikale Freihandelsgegner, die die Exportchancen unserer Wirtschaft gefährden.

Wer profitiert letztendlich von TTIP?

Letztendlich profitieren von dem Abkommen nur die Konzerne. Sie kommen ihrem ultimativen Ziel näher, zukünftige Regulierungen im Sinne des Allgemeinwohls verzögern, verwässern oder verhindern zu können.

In Ihrem Buch beschreiben Sie die Absicht der Lobbyisten hinter TTIP, Regulierungen abzuschaffen und bestehende Qualitätsstandards durch das Freihandelsabkommen auszuhöhlen. Welche Konsequenzen hat das beispielsweise im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder des Arbeitsschutzes?

Unsere Politiker beteuern immer wieder, durch TTIP würden bestehende Standards etwa im Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz nicht abgesenkt. Aber das kann keine Beruhigung sein. Denn das entscheidende Problem ist: Wenn die Europäer sich in TTIP auf gemeinsame Standards mit den USA einigen, können diese in Zukunft nur noch mit Einverständnis des Handelspartner USA geändert werden – eine einseitige Verbesserung ist kaum mehr möglich, will man nicht bewusst einen völkerrechtlichen Vertrag brechen und Handelssanktionen riskieren.
Aber unsere Standards in Deutschland und Europa sind ja mitnichten alle gut! Egal ob bei Tierhaltung, Umweltschutz oder Verbraucherrechten: In vielen Bereichen sind dringend Verbesserungen nötig. Wenn hier Standards quasi eingefroren werden, ist das eine Katastrophe.

Hat das Abkommen überhaupt Vorteile für Verbraucher?

Wir sind überhaupt nicht gegen Freihandel. Wenn Zölle gesenkt werden oder technische Standards angeglichen werden, hat dies Ersparnisse für die Unternehmen zur Folge und wir Verbraucher könnten von niedrigeren Preisen profitieren. Aber: Bei TTIP geht es eben um viel mehr als um gleiche Standards für Blinkerfarben oder Schraubenlängen. Für solche technische Fragen braucht man kein umfassendes Abkommen wie TTIP, das massiv in die Gesetzgebung eingreift.
Bei den Verhandlungen geht es auch um gesellschaftspolitische Normen. Von der Kennzeichnung von Lebensmitteln über die Zulassung von giftigen Chemikalien bis hin zu Tierschutzstandards und Arbeitnehmerrechten – all diese Bereiche werden nach „Handelshemmnissen“ durchgekämmt. Das ist nicht im Interesse von uns Verbrauchern.

Viel Kritik gibt es für die mangelnde Transparenz der Verhandlungen, die nur hinter verschlossenen Türen stattfinden und davon kaum etwas in die Öffentlichkeit gelangt. Warum wird der Freihandelsvertrag geheim verhandelt werden?

Die Verhandlungsführer der EU und USA hatten wohl gehofft, das Abkommen ohne größere öffentliche Debatte durchdrücken zu können. Aber völlig zu Recht regt sich jetzt überall Widerstand gegen die Geheimverhandlungen. Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz oder Verbraucherrechte – die Bereiche, die weitgehend im Geheimen verhandelt werden, betreffen uns alle und die Debatte darüber muss daher auch für alle zugänglich sein.

Man hat das Gefühl, als würde hier nach dem Prinzip von Stein, Schere, Papier vorgegangen: TTIP als völkerrechtliches Abkommen schlägt EU-Recht, was wiederum Nationalrecht schlägt. Warum lassen es die Abgeordneten zu, dass man so stark in ihre Rechte der Mitbestimmung der Gesetzgebung eingreift?

Das fragen wir uns auch! Das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief offiziell bestätigt, dass durch TTIP „der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten […] in Teilen eingeschränkt werden kann“. Ich verstehe wirklich nicht, warum unsere Abgeordneten diese Selbstentmachtung mitmachen. Unter www.ttip-bundestag.foodwatch.de haben wir daher eine Protestaktion gestartet, über die jeder seine Wahlkreisabgeordneten direkt anschreiben kann.

Wer entscheidet letztlich über TTIP?

Zunächst muss der Europäische Rat – also entweder die zuständigen Minister der 28 EU-Staaten oder die Staats- und Regierungschefs – zustimmen. Dann geht der Vertragstext ins Europaparlament, wo die Abgeordneten zustimmen oder den Vertrag in Gänze ablehnen können. Hierbei geht es um „Ja“ oder „Nein“ – Änderungen am Text können die Parlamentarier nicht mehr durchsetzen. Unklar ist noch, ob auch die nationalen Parlamente abstimmen werden. Aber klar ist: Auch der Bundestag könnte nur zustimmen oder ablehnen – Änderungen am Vertragstext durchsetzen kann er nicht. Es ist also falsch anzunehmen, dass die nationalen Parlamente wesentlichen Einfluss auf die Inhalte von TTIP nehmen könnten.

Ist TTIP einmal beschlossen, lassen sich dann im Nachhinein noch Änderungen vornehmen?

Vor allem wären nachträgliche Verbesserungen – egal in welchen Bereichen – nur noch mit Zustimmung der USA möglich. Aber wollen wir in Europa wirklich vom Konsens mit einem Handelspartner abhängig sein? Wir meinen: Nein. Wir wollen selbst vorangehen und Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz jederzeit eigenständig und mutig weiterentwickeln können.

Wie ließe sich das Freihandelsabkommen noch verhindern?

Die vergangenen Monate zeigen: Je mehr die Bürgerinnen und Bürger über das Abkommen wissen, umso skeptischer sind sie – und zwar zu Recht! Wenn wir es schaffen, wirklich europaweit den Protest zu bündeln, gibt es die Chance, das Abkommen noch zu stoppen.

TTIP – „Die Freihandelslüge“

Wer entscheidet über TTIP?

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Gruß Hubert

Arroganter Westen – vom G7-Gipfel aus die Welt regieren   2 comments

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Ich kann es nicht mehr hören, wenn man von „westlichen Werten“ spricht. Da können wohl nicht die von den USA mitgemeint sein, denn was ist mit Guantanamo, Folter durch die CIA, Irakkrieg mit Lügen, töten von Zivilisten durch Drohnen… man könnte diese Liste noch eine Weile fortführen. Und auch die von Europa sind oft reichlich heuchlerisch. Und da quatschen Merkel, viele CDU-ler, auch einige SPD-ler von der unverbrüchlichen Freundschaft mit den USA, die darüber lachen, wenn man der NSA da flächendeckende Spionieren verbieten will. Das angebliche No-Spy-Abkommen war ein Witz und eine Lüge von Merkel.

„Kanadas Premierminister Stephen Harper will Russland dauerhaft vom G-7-Gipfel ausschließen, solange Putin im Amt ist. Kanada sei strikt dagegen, dass Putin je wieder mit am Tisch sitze. Putin lehne die Ziele des Westens aus Prinzip ab.

Es ist immer wieder interessant zu hören und zu lesen, dass diese „Ziele“ nie näher und wenn, nur verlogen für die Öffentlichkeit beschrieben werden. „Wir sind dem Völkerrecht (siehe Jugoslawien- und Irakkriege), und den demokratischen Werten (siehe Finanz- und Kapitaldiktatur), verpflichtet. Alle Macht geht vom Volke aus. Und ich bin Volker.“
Aus Gegenmeinung – principiis-obsta.blogspot.it

Arroganz des Westens: Die Welt vom Gipfel aus regieren

Die G7-Politiker haben ihren Anspruch angemeldet „die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“. Ihr Ziel ist die Plünderung der Welt durch Schulden, Freihandel und hemmungslose Ausbeutung. Sie verkünden „Werte“ und meinen die skrupellose Durchsetzung von elitären Interessen. Sie wollen die Welt vom Gipfel aus regieren – und werden genau deshalb scheitern.
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Die Welt als Kulisse: Angela Merkel und Barack Obama mit G7-Teilnehmern in Elmau. (Foto: dpa)

Die Welt als Kulisse: Angela Merkel und Barack Obama mit G7-Teilnehmern in Elmau. (Foto: dpa)

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Angela Merkel hat die 360 Millionen Euro für den G7-Gipfel als „Tourismuswerbung“ gerechtfertigt. Vermutlich wird es zunehmend schwierig, Bilder von schönen deutschen Landschaften zu finden, die nicht an irgendeiner Stelle von Windrädern verschandelt werden – jenen inhumanen Industrieanlagen, die im Zug der „Energiewende“ zu einem Sinnbild der Marginalisierung des Menschen geworden sind.

Die Marginalisierung des Menschen findet ihren besonderen Niederschlag in der Energiepolitik – und daher hat der G7-Gipfel hier einen „Pflock eingeschlagen“, der den Industrienationen nützt und die Schwellen- und Entwicklungsländer noch gewaltig beschäftigen wird: „Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“, heißt es in dem Abschlussdokument. Das ist vor dem Hintergrund der skrupellosen Einsatzes des militärisch-industriellen Komplexes zur Durchsetzung politischer Ziele in der Tat eine gefährliche Drohung.

Die sieben politischen Führer und ihre Entourage aus der globalen Schulden-Industrie wollen dem Rest der Welt vorschreiben, welche „Werte“ sie zu vertreten haben:
Sie sollen vollständig auf Kohle, Öl und Gas verzichten und möglichst Erneuerbare Energien (aus Deutschland), Schiefergas (Fracking, USA) und Atomenergie (Frankreich, Großbritannien, Japan) kaufen. Dies geschieht in der globalen Schuldenindustrie mit dem immer gleichen System: Einige wenige Reiche erklären irgendetwas zu einem „Wert“, den die anderen dann kaufen müssen: Die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ sollen „Zugang zu sauberer Energie“ erhalten. Diese können sie freilich nur von den G7 kaufen – Erneuerbare, Fracking, Atomkraft. Weil sich die Afrikaner die Segnungen nicht leisten können, versprechen die G7, „substantielle Finanzmittel von Privatinvestoren, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und multilateralen Entwicklungsbanken zu mobilisieren“. Übersetzt bedeutet das: Die globale Energiewende wird mit Schulden finanziert, die die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ beim IWF, der Weltbank und all den anderen globalen Banken machen dürfen.

Wie widersinnig das Ganze ist, zeigt Merkels eigene Inkonsequenz: Sie hatte Deutschland nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie verordnet. Folglich hätte sie den G7-Kollegen in Elmau sagen müssen, dass die Atomenergie mindestens so gefährlich ist wie die Kohle. Doch diese Position will keiner hören.

Daher wird die neue Kredit-Welle mit dem Klimaschutz-Ziel verbrämt, Merkels Lieblingsthema.
Doch für den Klimaschutz werden nicht die wirklich heißen Themen angefasst: Etwa die völlig unstrittige Tatsache, dass riesige SUVs – aus deutscher, amerikanischer und japanischer Produktion – dem Klima den meisten Schaden zufügen und dass deren Eindämmung schneller und effektiver wäre als ein unkontrollierbares Kreditprogramm, welches die G7 mit jährlich (!) 100 Milliarden US-Dollar durchziehen wollen.

Auf die Idee, dass das globale Energieproblem vielleicht leichter zu lösen sein könnte, wenn man sich der Kultur der „Afrikaner und Entwicklungsländer“ nähern würde und sich endlich vom grenzenlosen Wachstum, der rücksichtslosen Zerstörung der Natur und der hemmungslosen Ausbeutung der Ressourcen verabschiedet, sind die G7 nicht gekommen. Brauchen sie auch nicht: Sie wollen mit dem „Abschluss ehrgeiziger neuer bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen auf hohem Niveau“ dafür sorgen, dass die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ gar keine Wahl mehr haben, als die von einigen ganz wenigen Staaten als „wertvoll“ deklarierten Energieträger auf Pump zu kaufen. Sollten die unbeteiligten Länder nämlich der Meinung sein, dass sie einen Großteil der auf westlichen Konsum-Turbo eingestellten Dinge gar nicht brauchen, werden sie von den globalen Konzernen der G7 mit Hilfe des Investorenschutzes verklagt – weil sie nämlich den Investoren den „Wert“ vorenthalten haben, dass man den Konsum in der Zukunft vielleicht hätte erzwingen können.

Derlei ist im Rahmen der Abkommen (TTIP, TiSA, EGA, ITA, TTP, EPA und CETA – alle diese Abkommen stehen wirklich in dem Papier!) nämlich schadenersatzpflichtig. Heißt also: Mit den Schulden können die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ dann den reichen Nationen den Schaden bezahlen, der den Reichen erwächst, weil die Armen nicht in dem Maß konsumieren können oder wollen, wie die Reichen es brauchen.

Allerdings wäre es ungerecht zu sagen, dass die G7 die Afrikaner ins offene Messer laufen lassen. Das stimmt nicht, denn die G7-Staaten werden den Afrikanern zeigen, wie man einen Vertrag so abschließt, dass man sich wegen einer Klage keine Sorgen mehr zu machen braucht: „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Initiative „Strengthening Assistance for Complex Contracts Negotiations“ (CONNEX), die darauf abzielt, in Entwicklungsländern durch fachübergreifende Beratung Hilfestellung bei der Verhandlung komplexer Investitionsabkommen zu leisten, zunächst schwerpunktmäßig im Rohstoffsektor.“

In diesem Kontext wird eben alles zu einem „Wert“, was die Mittel heiligt: Die G7-Führer erwähnen in ihrem Panorama der Weltprobleme zwar Tschernobyl als Problemkind der Atomenergie. Doch die ukrainische Atomruine hat nur Eingang in das Dokument gefunden, weil man damit im Vorübergehen den Russen eines auswischen konnte. Kein Sterbenswörtchen findet sich über Fukushima, weil man weder die Atom-Lobby noch den japanischen Premier ärgern wollte. Bei Tschernobyl halten die G7 an der Fiktion fest, dass man unter Einsatz von unendlichen Steuergeldern aus aller Welt „die Anlage stabilisiert“ bekommen kann. Täglich fließen tausende Liter von radioaktivem Müll aus der Atomruine von Fukushima in den Pazifik. Doch wer das Thema unter „Erreichen eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit“ sucht, wird es ebenso wenig finden wie unter der „maritimen Ordnung“. Hier geht es nicht um die natürliche Ordnung des ökologischen Gleichgewichts der Ozeane, ohne das auch die G7-Führer nicht überleben können. Hier geht es, wie überall in dem Dokument, um Herrschaftsansprüche. Konflikte werden vorhergesehen, die Mächtigen melden ihre Ansprüche ab. Ihre „Werte“ berechtigen sie, sich zu holen, was sie für richtig oder ihnen gehörig halten.

Das ganze arrogante Pathos findet sich gleich am Anfang des Dokuments:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, sind am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau zu unserem jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Geleitet von unseren gemeinsamen Werten und Grundsätzen sind wir entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um den komplexen internationalen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Wir bekennen uns zu den Werten der Freiheit und Demokratie und ihrer weltweiten Geltung, zu Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sowie zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Besonders in Anbetracht der zahlreichen Krisen auf der Welt sind wir als G7-Nationen geeint in unserem Bekenntnis, Freiheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu wahren. Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten.“

Hier weiterlesen:
Arroganter Westen – vom G7-Gipfel aus die Welt regieren

Merkel hat sich wieder in einer unerträglichen Art an Obama angebiedert.

Hans-Ulrich Jörges, Journalist, sagte am 08.06.2015 bei Hart aber fair:
“Die Bilder von Merkel und Obama waren eine devote, eine proamerikanische Inszenierung.” Frau Merkel lud außerdem zum Frühschoppen mit bayerischen „Trachtlern“ am Sonntag NUR Obama ein und biederte sich in Oberkellner-Manier an. Obama wird sich wohl gedacht haben: die haben aber ein gewagtes Outfit.

Dees is doo mia wurschd (Das ist mir doch Wurst)

Der Enddarm (lat.rectum) ist das beim Menschen etwa 20 cm lange letzte Ende des Dickdarms, der im After endet. Der Enddarm wird noch einmal in zwei Teile unterteilt: Der Mastdarm (Rectum) wird vom Analkanal durch einen inneren Schließmuskel (Musculus sphincter ani internus) abgetrennt. Im Mastdarm wird der Darminhalt bis zur nächsten Entleerung gespeichert. Die Entleerung erfolgt über den Defäkationsreflex.

Gruß Hubert

Veröffentlicht 9. Juni 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Gabriel, der Super-Verräter   Leave a comment

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Von Merkel weiß man ja, dass sie die Banken- und Konzerne- Kanzlerin ist. Von der SPD müsste man aber erwarten, dass sie die Interessen der Lohnabhängigen zumindest elementar verteidigt. Aber weit gefehlt, sie betätigt sich wieder einmal als die große Volksverräterin. Die Quittung dafür müsste die Einstelligkeit bei den nächsten Wahlen sein. Da behauptet dieser SPD-Kasper Gabriel glatt: „TTIP senkt keine Standards“, und wirbt für TTIP. Viele Bedenken der TTIP-Gegner seien grundlos, lügt dieses Michelin-Männchen daher. Geht’s noch? Wie dumm muss ein Lohnabhängiger doch sein um so eine Partei zu wählen?

SPD-Chef Gabriel wirbt für Freihandel: TTIP senkt keine Standards

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, das TTIP wahre alle wichtigen Sozialstandards und schütze die kulturelle Vielfalt in Europa. Auch Angela Merkel macht Druck und will in Schloss Elmau Fortschritte über das umstrittene Freihandelsabkommen erzielen.

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Angela Merkel und Sigmar Gabriel machen Werbung für das TTIP und unterstreichen die Vorteile des Abkommens, von dem keiner weiß, was drinnensteht. (Foto: dpa)

 

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der Bürger zerstreuen.
In der TTIP-Debatte «stehen nach meinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund, während über die Chancen zu wenig gesprochen wird», schreibt Gabriel in der Einladung für eine große Wirtschaftskonferenz, an der an diesem Dienstag in Berlin auch der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen.
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Durch TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership») sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Was genau in dem Abkommen steht, ist nur einem illustren Kreis bekannt: Auch die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag dürfen in der US-Botschaft in Berlin nicht an die Vorlagen der Amerikaner, die nur für ausgesuchte Regierungsstellen einsichtig sind.
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Gabriel betont, viele Bedenken der TTIP-Gegner seien grundlos. «Anders als häufig behauptet, wird TTIP etwa unsere hohen Standards beim Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Sozialschutz und der öffentlichen Daseinsvorsorge wahren und unsere kulturelle und mediale Vielfalt unberührt lassen.» Verständlich sei hingegen die Kritik an den bei TTIP vorgesehenen Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten.
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In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen TTIP, was für Gabriel als Parteichef ein Problem ist. Gabriel hatte bereits beim CETA nachgeben müssen, obwohl er zuvor seiner Partei versprochen hatte, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Gabriel hat sich auf einen Punkt festgelegt, der im TTIP eine besondere Rolle spielt: Das System der Schiedsgerichte soll komplett reformiert und ein EU-Handelsgerichtshof etabliert werden, der Streitigkeiten beilegen soll. Die einflussreichen Handelspolitiker im EU-Parlament hatten zuletzt mehrheitlich für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA gestimmt – das alte System der Schiedsgerichte aber in Frage gestellt.
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Tatsächlich liegt das Problem des TTIP aber vor allem in der Beschleunigung des Lohn-Dumpings, wie ein unabhängiges Gutachten zeigt.
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Die deutschen Wirtschaft fordert Brüssel und Washington auf, Tempo zu machen. «Die Verhandlungsführer aus Europa und den USA sollten den Rückenwind aus dem Europäischen Parlament nutzen, um nun konkrete Fortschritte in den TTIP-Verhandlungen zu erzielen. Die Dynamik darf jetzt in den Verhandlungen nicht verloren gehen», sagte Industriepräsident Ulrich Grillo der Deutschen Presse-Agentur.
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Die TTIP-Befürworter fürchten, dass das Abkommen zur jahrelangen Hängepartie verkommt, wenn nicht vor der heißen Phase im US-Präsidentschaftswahlkampf ein Durchbruch erzielt wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ebenfalls noch 2015 Erfolge sehen – und TTIP beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau prominent beraten.
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Aus Sicht der Verbraucherorganisation Foodwatch ist durch TTIP eine klare Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln in Gefahr. In einer Stellungnahme spreche sich die EU-Kommission gegen verbindliche Angaben aus.
Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode sagte der dpa: «Das Beispiel Herkunftskennzeichnung zeigt einmal mehr: Die Gefahr bei TTIP ist weniger, dass Standards gesenkt werden, sondern dass bestehende Regelungen in Zukunft nur noch sehr schwierig zu verbessern sind.»

Gabriel der Super-Verräter

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 2. Juni 2015 von hubert wenzl in Politik

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Jean Ziegler: „TTIP ist das Armageddon   Leave a comment

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Jean Ziegler warnt zurecht vor TTIP. Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, die unkontrollierte Macht der Großkonzerne sowie die immer größere Ungleichheit der weltweiten Vermögensverteilung sieht er als Folge der „neoliberalen Wahnidee“.

Hier ein Auszug aus wirtschaftsblatt.at

Massaker, Mord und Diktatur: Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: „Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten.“ Und: „Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren.“

WirtschaftsBlatt: Der Untertitel ihres neuesten Buches heißt „Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“. Was ist kannibalisch an der Welt?

Jean Ziegler: Erstens: Die totale Ungleichheit. Laut OXFAM-Bericht besitzen ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Zweitens: In den 122 sogenannten Entwicklungsländern stirbt alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger, das ist ein tägliches Massaker. Obwohl der World Food Report der UN bestätigt, dass die Landwirtschaft heute zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also deutlich mehr als die aktuelle Weltbevölkerung. Das sind die Folgen der globalisierten Diktatur des Finanzkapitals, unter der wir leben. Das ist die kannibalische Weltordnung, die ich angreife.

Ich besitze auch Aktien. Bin ich deshalb ein Kannibale

Ziegler: Wenn Sie ihr erspartes Geld der Wirtschaft für Investitionen zur Verfügung stellen, ist das sinnvoll. Aber es kommt natürlich auf das Unternehmen an: Es muss Teil der Realwirtschaft sein und etwas sinnvolles produzieren, also keine Waffen. Und wenn Sie viele Aktien besitzen und hohe Dividenden kassieren, ohne zu arbeiten, dann kommen Sie in die Gefahrenzone.

Sind an jedem Kind, das in Afrika verhungert, die großen Konzerne schuld?

Ziegler: Die 500 größten Konzerne kontrollieren 52,8 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes. Die haben mehr Macht als ein Kaiser oder Papst je hatte, das ist historisch einmalig.

Also sind diese Unternehmen schuld am Hunger in der Welt?

Ziegler: Ganz so simpel ist es nicht, es geht um die dahinter stehenden Strukturen. Diese Konzerne funktionieren nach nur einem Prinzip: Der Profitmaximierung, völlig ohne soziale oder politische Kontrolle. Dahinter steckt ein System der strukturellen Gewalt. Ich kenne Nestle-Chef Peter Brabeck-Letmathe, das ist ein hochanständiger Mann. Aber wenn er den Shareholder Value nicht jedes Jahr um 15 oder 20 Prozent hinaufjagt, ist er schnell weg. Das gilt für alle anderen Top-Manager auch. Deshalb gibt es Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, was deren Preise in die Höhe treibt und Essen für viele Millionen Menschen unerschwinglich macht. Der Preis für eine Tonne Weizen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Dort werden gigantische Profite gemacht, ganz legal. Auch das Agrar-Dumping der EU, das die Entsorgung von Überschüssen nach Afrika subventioniert, verschärft das Problem. Dadurch kann man in Dakar je nach Saison deutsches Gemüse um die Hälfte billiger kaufen als einheimische Produkte, verrückt.

Wäre es besser, diese Lebensmittel zu vernichten?

Ziegler: Franz Fischler war ein sehr guter Landwirtschaftskommissar, wahrscheinlich der beste, den es gegeben hat. Er hat die chemische Entsorgung der Überschüsse erfunden. Doch da hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben, woraufhin das Dumping wieder aktiviert wurde. Viele afrikanische Bauern rackern sich auf ihren Feldern ab und haben nicht die geringste Chance, auf ein Existenzminimum zu kommen. So produziert die EU Hunger in Afrika. Und wenn die Flüchtlinge dann nach Europa kommen, werden sie zurück ins Meer geworfen. Das ist absolut verlogen.

Hinzu kommt die totale Überschuldung der ärmsten Länder. Sie können kein Geld in die Landwirtschaft investieren, weil alles bei den Gläubigerbanken landet. Vergangenes Jahr sind in Schwarzafrika 41 Millionen Hektar Ackerland von Konzernen mit Unterstützung der Weltbank aufgekauft worden. Wenn dort sozial verantwortlich investiert werden würde, wäre das ja nicht schlimm. Tatsächlich werden die Bauern aber vertrieben und es werden Blumen und Lebensmittel angepflanzt, die dann nach Europa und in anderen Regionen mit hoher Kaufkraft exportiert werden. Das ist reinster Landraub.

Was können nationale Regierungen dagegen tun?

Ziegler: Es gibt keinen Mechanismus, keine Struktur, die nicht von Menschen gemacht worden ist – und deshalb auch von Menschen geändert werden kann. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie, diese wird uns nur eingeredet. Es gehört zur neoliberalen Wahnidee, dass das Wirken der Marktkräfte ein Naturgesetz ist, das man nicht ändern kann. Aber das ist falsch, das ist Ideologie. Wenn der österreichische Finanzminister im Juni zur Weltwährungskonferenz nach Washington fährt, hindert ihn nichts daran, einmal nicht für die großen Gläubigerbanken zu stimmen, sondern für die hungernden Kinder, also die Totalentschuldung der ärmsten Länder. Die Börsenspekulation mit Grundnahrungsmittel kann morgen früh per Gesetz verboten werden, wenn wir das wollen.

Ist es wirklich so einfach? Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen. Dadurch haben sie automatisch eine gewisse Macht, die sich per Parlamentsbeschluss nicht abschaffen lässt.

Ziegler: Die Unternehmen erbringen enorme Leistungen hinsichtlich technologischer Entwicklungen, es gibt dort unglaubliches Wissen, das bestreite ich nicht. Aber das darf nicht ohne Kontrolle geschehen. Die Bilanzsumme der UBS ist drei Mal so groß wie das Nationalprodukt der Schweiz – das ist lebensgefährlich für das Land.

Was kann eine Regierung dagegen tun?

Ziegler: In Frankreich hat das Parlament beschlossen, dass Unternehmen keine Mitarbeiter kündigen dürfen, wenn der Betrieb Gewinn macht. Das ist eine sinnvolle Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit. In Griechenland ist es richtig, dass sich die Regierung wehrt. Mit dieser Verschuldung ist das Land in zwei Monaten zerstört, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt.

Der deutsche Finanzminister Schäuble würde dazu sagen: Wenn jemand 1.000 Euro im Monat verdient und regelmäßig 2.000 ausgibt, wird man sein Problem nicht lösen, indem man ihm einmalig die Schulden erlässt. Hat er Unrecht?

Ziegler: Frühere Regierungen haben sich durch das gewaltige Ausmaß an Korruption und der tolerierten Steuerflucht schuldig gemacht gegenüber dem griechischen Volk, das ist absolut wahr. Aber die Zustände sind dort wirklich dramatisch, die Menschen in Athen suchen in Abfalleimern nach Nahrung, es herrscht echtes Elend. Und denen jetzt zu sagen, ihr müsst noch mehr sparen, damit ihr der Deutschen Bank Zinsen zahlen könnt, das ist zutiefst unmenschlich und bringt das Land um. Denn diese Banken sind ja mitschuldig an der Situation. Die Banken haben großzügig Kredite vergeben, obwohl sie wussten, dass die das Geld nicht zurückzahlen können. Das ist eine Illegitime Schuld.

Hier weiterlesen:
Jean Ziegler: „TTIP ist das Armageddon

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 2. April 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP   Leave a comment

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Nachdem die Amerikaner ja mit den Russen glänzende Geschäfte machen und die (scheinbar geistig beschränkten) Europäer anhalten Sanktionen gegen Russland durchzuziehen, wäre es für die EU ratsam das TTIP nicht zu unterschreiben, weil es große Nachteile bei den sozialen und und umwelt-Standards bringen wird. Stattdessen wäre es besser eine enge Verbindung mit der Eurasischen Wirtschaftsunion einzugehen.

Hierzu die „DWN“.

Schachzug gegen die USA: Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP

Russland hat einen überraschenden Vorschlag zur Überwindung der Spannungen mit der EU präsentiert: Die EU solle auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verzichten und stattdessen eine Partnerschaft mit der neu geschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion eingehen. Eine Freihandels-Zone mit den Nachbarn sei sinnvoller als ein Deal mit den USA.

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Russland reicht Europa die Hand und schlägt der EU vor, statt des Freihandelsabkommens TTIP eine Partnerschaft mit der neuen Eurasischen Wirtschaftsunion einzugehen. (Foto: dpa).
(Anmerkung: man beachte die Mimik von Frau Merkel. Warum schiebt die so eine Wut auf Putin – tickt die noch richtig?)

 

Der russische Botschafter bei der EU, Vladimir Chizhov, überrascht mit einem neuen Vorschlag zur Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Chizhov schlägt vor, dass die EU die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abbrechen solle und stattdessen in Verhandlungen mit der am 1. Januar in Kraft getretenen Eurasischen Wirtschaftsunion eintreten sollen. Chizhov sagte dem EU Observer: „Glauben Sie das ist wirklich weise ist, so viel politische Energie in eine Freihandels Zone mit den USA zu stecken, während man viel natürlicher Partner an seiner Seite hätte, in der direkten Nachbarschaft? Wir behandeln unsere Hühner jedenfalls nicht mit Chlor.“
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Chizhov: „Unsere Idee ist es, offizielle Kontakte zwischen der EU und der eurasischen Wirtschaftsunion so schnell als möglich aufzunehmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darüber vor nicht allzu langer Zeit gesprochen. Die EU-Sanktionen gegen Russland sind kein Hindernis.“ Der Botschafter vertritt die Auffassung, dass es vernünftig wäre eine gemeinsamen Wirtschaftsraum in der eurasischen Region zu etablieren, in der auch die für eine EU-Partnerschaft ins Auge gefassten östlichen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine eine Rolle spielen könnten.
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Chizhov sagte , dass weder die Sanktionen noch der niedrige Ölpreis oder der Einbruch des Rubel das eurasische Projekt gefährden könnten: „Russland war weise genug, um substantielle Reserven aufzubauen, damit wir externem Druck widerstehen können.“ Vor allem im Hinblick auf den Energie-Sektor wäre nach Ansicht des Botschafters eine langfristige Partnerschaft zwischen der Eurasischen Union und der EU sinnvoll.
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In den USA wird die Eurasische Wirtschaftsunion als Bedrohung angesehen. Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, sagte auf NPR, dass diese Union nur dem Zweck diene, den russischen Einfluss auf seine Nachbarn auszudehnen: „Russland denkt nicht nur in wirtschaftlichen Kategorien, sondern versucht, den eigenen Einfluss in der Region auszubauen. Dazu werden Institutionen geschaffen, die Moskau mehr Einfluss über Kasachstan und Weißrussland geben. Doch nach der russischen Aggression gegen die Ukraine sind diese Länder vorsichtiger mit Vereinbarungen mit Moskau geworden.“
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Tatsächlich ist der Vorschlag ein interessanter Ansatz. Die EU leidet viel stärker als die Amerikaner unter den verhängten Sanktionen gegen Russland und den russischen Gegen-Sanktionen. Der Export nach Russland und in die Nachbarstaaten ist für Europa nicht bloß attraktiv, sondern auch ein Wachstumsmarkt. Die Bestrebungen der Amerikaner, das TTIP voranzutreiben, sind daher auch ein Versuch, ihre eigenen Handelsbeziehungen in den osteuropäischen Raum zu vertiefen. Die Amerikaner haben demnach vor allem Staaten wie Polen, Bulgarien, oder Rumänien im Blick, deren wirtschaftliche Entwicklung mittelfristig ein höheres Wachstumspotenzial verspricht als die reifen Volkswirtschaften in Westeuropa.
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Im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen mit der eurasischen Wirtschaftsunion wird die Diskussion um Niedriglöhne von Interesse sein. Schon heute beschäftigen viele europäische Konzerne Mitarbeiter im großen Stil in Osteuropa, weil die Löhne dort wesentlich billiger sind. Große Teile etwa der deutschen Automobilindustrie sind in den vergangenen Jahren in den Osten Europas verlagert worden. Allerdings ist zu erwarten, dass ein Freihandelsabkommen mit den eurasischen Staaten mehr Arbeitsplätze auch in Westeuropa schaffen könnte, weil die hier ansässigen Konzerne dadurch gestärkt würden. Im Falle des TTIP hat dagegen eine unabhängige Studie ergeben, dass es in Europa zu einem Wegfall von fast 600.000 Arbeitsplätzen kommen werde. Außerdem steht zu erwarten, dass die niedrigeren sozialen Standards aus den USA auch nach Europa exportiert werden. Profiteur des TTIP wären der Studie zufolge vor allem die USA.
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/03/schachzug-gegen-die-usa-russland-raet-eu-zum-ausstieg-aus-dem-ttip/
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Ein weiterer Irrer?

Soros: EU soll für Krieg gegen Russland neue Schulden machen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/03/soros-eu-soll-fuer-krieg-gegen-russland-neue-schulden-machen/

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Gruß Hubert

TTIP vernichtet in Europa Arbeitsplätze   Leave a comment

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Es ist unglaublich wie Politiker lügen. Es wird ja immer behauptet vor allem von Seiten der USA aber auch von der EU, es gäbe mehr Arbeitsplätze durch das TTIP-Abkommen. Genau das Gegenteil ist wahr. Europa würde auf vielen Gebieten Verluste hinnehmen müssen, Gewinner wären auf jedem Fall die USA.

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.


Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)

Die bisher von der EU herausgegebenen Studien lassen das geplante Freihandelsabkommen TTIP als reinen Segen für Europa erscheinen. Entsprechend trommeln die Verfechter für das TTIP für seine rasche Verhandlung: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte am Mittwoch bei der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz in Frankfurt: „TTIP ist ein kostenloses Konjunkturprogramm.“ John B. Emerson, US-Botschafter in Deutschland, sagte, TTIP könne sogar für den gemeinsamen Wohlstand im 21. Jahrhundert so wichtig sein wie es die NATO in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für die gemeinsame Sicherheit war.

Die EU-Kommission behauptet:

„Einem unabhängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren. Nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens wird ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5% BIP (oder €120 Milliarden auf Jahresbasis) und damit ein jährliches Zusatzeinkommen von €545 für den durchschnittlichen EU-Haushalt erwartet.“

Die erste Lüge der EU-Kommission steht bereits im zweiten Wort dieses Absatzes: Schon auf der zweiten Seite der Studie steht, dass die Untersuchung mitnichten ein „unabhängiger Bericht“ ist, sondern dass die EU-Kommission der „Kunde“ ist und somit die Studie bezahlt hat.

Wenn nämlich wirklich unabhängig gerechnet wird, steht die EU als klarer Verlierer des TTIP da. Eine vom Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität aktuell veröffentlichte Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. In einem Working Paper beschreibt Jeronim Capaldo, dass das TTIP auf die EU-Staaten eine geradezu verheerende Wirkung haben dürfte. 600.000 Arbeitsplätze würden demnach bis 2025 verlorengehen. Das wären so viele wie in den Krisenjahren 2010 und 2011. Selbst wenn der Arbeitsplatz-Abbau über mehrere Jahre gestreckt ist, würde er zu gravierendenen sozialen Veränderungen in den heute noch vergleichsweise reichen EU-Staaten führen. Zum Vergleich: Die von Capaldo analysierte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt auf einen sagenhaften Zuwachs von 1,3 Millionen neuer Jobs allein in der EU, die das TTIP angeblich bringen soll.

Aufgeschlüsselt verliert Deutschland 134.000 Jobs, Frankreich 130.000 und Nordeuropa gar 223.000 Jobs.

Auch die Exporte würden Schaden nehmen, eine besonders für Deutschland gefährliche Entwicklung: Capaldo hat für Deutschland einen Rückgang der Exporte um 1,14 Prozent errechnet. Das ohnehin schon krisengeplagte Frankreich müsste einen Rückgang von 1,9 Prozent verkraften. Die Nordeuropäer verlieren gar 2,07 Prozent.

Dies hätte zur Folge, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) schrumpft: In Deutschland um 0,29 Prozent, in Frankreich um 0,48 Prozent, in Nordeuropa um 0,50 Prozent.

Dadurch würden auch die Steuereinnahmen sinken: In Deutschland minus 0,28 Prozent, Frankreich minus 0,64 Prozent, Nordeuropa 0,34 Prozent.

Außerdem würden die Netto-Haushaltseinkommen kleiner werden: In Deutschland um 3.402 Euro pro Jahr, in Frankreich um 5.518 Euro, in Nordeuropa würde die Arbeitnehmer 4.848 Euro pro Jahr verlieren.

Weniger schmerzhaft wären die Folgen für Südeuropa. Doch auch hier gibt es in allen Bereichen nur Verluste. Etwa 90.000 Jobs würden wegfallen, das Haushaltseinkommen würde um 165 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer sinken. Der Grund dafür: Den Südeuropäern geht es heute bereits schlechter, die Exporte sind schwächer. Daher würde das TTIP eine Umverteilung in einem besondern Sinn bedeuten: Nordeuropa würde auf einen Kurs geschickt, den heute schon Südeuropa erlebt. Weil die Steuereinnahmen zurückgehen, würde auch die öffentliche Hand geschwächt: Austerität pur würde mit dem TTIP auch in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Österreich und allen noch verschonten Ländern Einzug halten.

Die Umverteilung der Schwäche könnte ein Grund sein, warum Angela Merkel und die EU-Kommission so euphorisch über das TTIP sind: Sie würden auf diesem Weg einen weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Integration vorankommen – nur eben ganz anders, als dies den EU-Bürgern bisher vorgeschwebt ist.

Ganz eindeutig profitieren die Amerikaner von dem TTIP: Alle Kennzahlen sind positiv: Anstieg der Exporte um 1,02 Prozent, BIP-Wachstum um 0,36 Prozent, 784.000 neue Jobs, 699 Euro mehr Haushaltseinkommen, etwa gleich viel Steuereinnahmen.

Doch auch in Europa gibt es eine Gruppe, die vom TTIP profitiert: Es sind die Kapitalvermögen – also die Börsen. Frankreich, Deutschland und auch der Rest Europas würden gewinnen. Je größer die Börsen, umso höher die Gewinne. Am meisten würden die Anleger in London profitieren. Dies ist besonders interessant, weil die normalen Arbeitnehmer Großbritanniens genauso viel verlieren würden wie im Rest Europas.

Hier weiterlesen:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/14/unabhaengige-studie-ttip-vernichtet-in-europa-583-000-arbeitsplaetze/

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 16. November 2014 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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