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Deutschland ist immer noch ein besetztes Land   Leave a comment

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Deutschland bzw. hauptsächlich Merkel benimmt sich gegenüber den USA wie ein unmündiges Kind. Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, sagt, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land.

Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

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Merkel und Obama in Elmau: Die deutsche Politik hat es verabsäumt, sich von den US-Interessen zu lösen. Nun sind die Deutschen abhängig von den Amerikanern. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…

Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Aufregung bezog sich damals ausdrücklich auf die Überwachung der Politiker. Nimmt die Bundesregierung die Überwachung der Bürger in Kauf?

Gert R. Polli: Im Zuge der Affäre rund den Datendiebstahl durch Edward Snowden kam es in Deutschland weder zu einer breiten politischen noch zu einer öffentlich geführten Diskussion zum Thema Überwachung. Dies änderte sich erst, als Frau Merkel feststellen musste, dass sie selbst davon betroffen war. Bis heute hat sich jedoch kaum etwas geändert, die Überwachung geht weiter. Das Briefgeheimnis ist de facto aufgehoben und jegliche Kommunikation im Netz ist Angriffsziel nicht nur amerikanischer Dienste. So gesehen hat die Regierung diesen Umstand über Jahre hinweg nicht ernst genug genommen. Auch der elektronische Angriff auf den Deutschen Bundestag demonstriert die Versäumnisse und Defizite in diesem Bereich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Von wem werden die Bundesbürger eigentlich überwacht – von welchen Diensten, welchen Nationen?

Gert R. Polli: Deutschland ist Operationsgebiet vieler ausländischer Dienste, aber nur wenige sind in der Lage technische Aufklärung in Deutschland zu betreiben. Konkret führt die Bundesstaatsanwaltschaft derzeit Ermittlungen gegen die NSA und den britischen Dienst GCHQ wegen des Verdachtes der Massen-Ausspähung deutscher Bürger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die nächste „Überraschung“ kam, als jetzt die Selektoren aufgeflogen sind. Hatte die Bundesregierung davon wirklich keine Kenntnis?

Gert R. Polli war Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes und kennt die Arbeit der Geheimdienste in Europa wie kaum ein anderer. (Foto: Privat)

Gert R. Polli: Die Bundesregierung wurde bereits vor 10 Jahren darüber informiert, dass die NSA über die sogenannten „Selektoren“ in ihrer Zusammenarbeit mit dem BND auch deutsche Ziele abgreifen. Inzwischen hat sich nicht nur die Technik weiterentwickelt, sondern auch die Qualität der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Wie eng diese Zusammenarbeit heute ist, bestätigt der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wenn er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesteht, dass Deutschland vom amerikanischen Dienst abhängig wäre und nicht umgekehrt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung ihre nahezu bedingungslose Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten so weit priorisierte, dass sich die Frage der Spionage gegen deutsche Ziele gar nicht stellte. Die Zusammenarbeit in der weltweiten Terrorismusbekämpfung mit US-Dienststellen überdeckte letztlich auch den Verdacht, dass Deutschland hier gleichzeitig missbraucht wurde. Ich gehe davon aus, dass schlicht die politischen Kontrollmechanismen versagt haben, gemeinsam mit einem verloren gegangenen, natürlichen Misstrauen gegenüber Bündnispartnern wie den USA und Großbritannien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden die Amerikaner zustimmen, dass die Daten an den Bundestag herausgegeben werden?

Gert R. Polli: Es ist davon auszugehen, dass diese Daten keinesfalls dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Hinter diesen Daten verbirgt sich das Aufklärungsprofil amerikanischer Dienste in Deutschland. Würden diese Selektoren die Öffentlichkeit erreichen, müsste die transatlantische Bündnispartnerschaft durch die Regierung neu definiert werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der Bundestag irgendeine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der US-Geheimdienste auf deutschem Territorium?

Gert R. Polli: Vermutlich bleibt dem Bundestag nur die Möglichkeit, das politische Druckpotential öffentlichkeitswirksam auszuspielen. Was das Agieren amerikanischer Dienste auf deutschem Territorium anbelangt, so hat sich die USA nach 1945 gegenüber der Regierung weitreichender Rechte und Privilegien versichert. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und für weitere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche.

Hier weiterlesen:
Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Dazu noch ein launiges Video mit mehr als einem Körnchen Wahrheit.

Folge 2 – Papá Verdad redet Klartext – Souveränität Deutschland


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Gruß Hubert

Ende des Bargelds: Umerziehung zum Konsum-Trottel   Leave a comment

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Die Konjunktur soll in Schwung gebracht werden, weil Sparen durch Negativzinsen unattraktiv wird. Also eine Art „Konsumverweigerungssteuer“: Wer nicht konsumiert, soll von seinem Sparguthaben jedes Jahr etwas abgezogen kommen. Sie wollen einen also zum konsumieren zwingen, wer es nicht tut wird bestraft. Politiker, sonstige Machthaber und Banken befürchten, dass die Menschen in Krisenzeiten einen Run auf das Bargeld in den Banken auslösen.

Ende des Bargelds: Umerziehung des deutschen Sparers zum Konsum-Trottel

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Der Münchener Ökonom Gerald Mann geht davon aus, dass eine schrittweise Abschaffung des Bargelds beschlossene Sache ist. Er glaubt, dass die Schulden-Staaten in dieser Maßnahme die Möglichkeit sehen, die Sparer zum Konsum zu zwingen. Die Bargeld-Abschaffung liegt im Trend der Überwachung und Bespitzelung. Die Möglichkeiten, sich zu schützen, sind ziemlich begrenzt.

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Früher hatte Bargeld auch einen hohen künstlerischen Wert - was auch ein Grund war, warum man die Scheine gerne zu Hause aufbewahrt hat. (Foto: DWN)

 

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Das Bargeld-Verbot geistert durch die Medien. Ist das nur eine Hysterie der ewigen Crash-Propheten oder kommt es wirklich?
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Gerald Mann:Die schrittweise Abschaffung des Bargeldes als relevantes Zahlungsmittel ist sehr wahrscheinlich. Es gibt eine entsprechende Interessenballung bei Politik, Finanzinstitutionen und Notenbanken: Alle drei wollen Bankruns verhindern und Sparer mit Negativzinsen schröpfen.
Ferner sollen Kriminalität, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verhindert oder zumindest erschwert werden. Außerdem entstünden zusätzliche Gewinne bei den Institutionen, die bargeldlose Zahlungssysteme anbieten – die Gebühren hierfür kann man bei Wegfall der Zahlungsalternative Bargeld erhöhen.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Was können die Staaten mit einem Bargeld-Verbot bewirken?

Gerald Mann:Unverändert dauert die Finanz- und Staatsschuldenkrise an. Ein Ansturm von verängstigten Sparern auf die Banken kann nicht ausgeschlossen werden. Die Konjunktur soll in Schwung gebracht werden, weil Sparen durch Negativzinsen unattraktiv wird. Also eine Art ,Konsumverweigerungssteuer‘: Wer nicht konsumiert, soll von seinem Sparguthaben jedes Jahr etwas abgezogen kommen.
Man könnte von einem „keynesianischen Frontalangriff” auf die gute deutsche Sparkultur mit dem Ziel der Umerziehung zum ,Konsumtrottel‘ sprechen. Außerdem lassen sich künftig dann ganz leicht Vermögensabgaben durchsetzen, die nicht mehr durch Bargeldhaltung unterlaufen werden können.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Ist ein solches Verbot praktisch durchzusetzen?
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Gerald Mann: Schon jetzt werden in einzelnen Ländern Höchstgrenzen für Barzahlungen festgelegt. Diese können sukzessive gesenkt werden. Darüberhinaus können auch Steuern und Gebühren für die Bargeldnutzung erhoben bzw. erhöht werden. Anbieter von elektronischen Zahlungssystemen werden in der Übergangsphase die Gebühren moderat halten bis der Konkurrent Bargeld erledigt ist – dann werden die Gebühren wahrscheinlich deutlich ansteigen.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Welche konkreten Folgen hätte die Abschaffung von Bargeld?
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Gerald Mann: Sparer könnten Negativzinsen nicht mehr durch Abhebung ihrer Ersparnisse und Haltung von Bargeld entfliehen. Diese Negativzinsen stellen eine „Konsumverweigerungssteuer” dar, der man dann nicht mehr durch Bargeldhaltung entrinnen kann. Außerdem entstünde der „Gläserne Zahler” – die bisherigen Möglichkeiten von NSA & Co. würden noch einmal deutlich gesteigert. Noch mehr von unserem Leben wäre ganz leicht kontrollierbar – George Orwell würde sich verwundert die Augen reiben.
Befürworter eines Bargeldverbotes werden neben der leichteren Kriminalitätsbekämpfung auch auf die Bazillen verweisen, die jeder Geldschein transportiert.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:In der Praxis spielt Bargeld ohnehin schon keine Rolle mehr – nur noch ein Bruchteil der Transaktionen läuft bar. Warum sollte man sich davor fürchten?
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Gerald Mann: Das trifft so nicht zu. Laut Bundesbank wurden 2014 über 53 % des Transaktionsvolumens bzw. 79% aller Transaktionen durch Barzahlung abgewickelt. Noch sind hier die Deutschen also im positiven Sinne konservativ: Wenn sie etwas ausgeben, wollen sie spüren, wie die Zahlung durch ihre Hände rinnt. Gerade in den USA ist die Verschuldung privater Haushalte ein großes Problem, in Deutschland weniger.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Wie muss man sich denn die Abschaffung konkret vorstellen – kommt da eine Verordnung, dass es ab einem bestimmten Tag nicht mehr möglich wird, oder gibt es Übergangsfristen?
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Gerald Mann: Wahrscheinlich ist eine Kombination von Zuckerbrot und Peitsche, also Transaktionskostenvorteile bei elektronischer Zahlung sowie Verbote wie sukzessive Absenkung der zulässigen gesetzlichen Höchstgrenzen. Auch könnten große Scheine schrittweise aus dem Umlauf genommen werden.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Ist das ein europäisches Phänomen oder gibt es die Bestrebungen auch anderswo?
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Gerald Mann: Gerade US-Ökonomen wie Rogoff und Summers fordern die Bargeldabschaffung, damit Sparer sich Negativzinsen nicht mehr entziehen können. In USA oder Skandinavien ist Bargeld schon deutlich weiter zurückgedrängt.
Für Schweden wird in einer Studie für 2030 mit einer bargeldlosen Gesellschaft („cashless society”) gerechnet.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Ist die Diskussion auch Ausdruck der außer Kontrolle geratenen Schulden-Krise – die Staaten brauchen jeden Cent?
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Gerald Mann: Die Staatsschuldenkrise dauert an und eine Lösung ist nicht einmal im Ansatz in Sicht. Menschen könnten in Panik geraten und ihre Guthaben abheben. Wenn das nur eine Bank trifft wie in England 2008 „Northern Rock”, dann kann das logistisch bewerkstelligt werden. Wenn das Misstrauen aber das Gesamtsystem aus miteinander verbundenen Staatsfinanzen und Banken trifft, dann wird es nur noch mit Abhebungsbeschränkungen wie in Zypern 2013 gehen. Das wäre eine Bankrotterklärung des Systems. Durch eine Abschaffung des Bargeldes werden Bankruns im herkömmlichen Sinne unmöglich. Buchgeld kann dann zwar von einer zur anderen Bank transferiert werden, bleibt aber immer im Bankensystem, was auch für dieses eine komfortablere Situation als der Ist-Zustand darstellt.
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Hier weiterlesen:
Ende des Bargelds: Umerziehung zum Konsum-Trottel

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 3. Juni 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an   Leave a comment

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Man muss sich schon fragen wo wir landen wenn das so weiter geht. In England soll es nicht genügen, wenn sich die Bürger an Gesetze halten. Sie sollen danach beurteilt werden ob sie einen bestimmten Wertekanon einhalten. Wer bestimmt den und wie misst man ob er nicht eingehalten wurde. Willkür ist so Tür und Tor geöffnet. Die Spitze ist aber, dass Presseerzeugnisse von der Polizei genehmigt werden müssen. Dieser Cameron ist unmöglich.
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Vor allem muss man auch die EU stark kritisieren, denn die Kontrolle der freien Meinungsäußerung steht schon seit längerem auf der Agenda der EU Politik und der Mitgliedsstaaten.

 

Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

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Die freiheitlichen Bürgerrechte werden beschnitten: David Cameron, hier mit Angela Merkel, beim EU-Gipfel in Brüssel im Februar. (Foto: dpa)
Die freiheitlichen Bürgerrechte werden beschnitten: David Cameron, hier mit Angela Merkel, beim EU-Gipfel in Brüssel im Februar. (Foto: dpa)
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Die Rede von Königin Elisabeth zur Einführung der neuen Regierung in Großbritannien wird eine dramatische Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten beinhalten. Wie der Guardian aus der Rede vorab berichtet, sollen die Gesetze zwar zunächst dem Krieg gegen den Terror gelten, und die Aktivitäten von islamischen Extremisten im Keim ersticken. Doch die Gesetze sind so allgemein formuliert, dass sie faktisch auf jede Meinungsäußerung angewendet werden können, die den Positionen der Regierung widerspricht.
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Die Königin verliest traditionell die Rede des Premierministers. Mit dieser Rede will David Cameron bewirken, dass der öffentliche Diskurs in Großbritannien künftig nach von der Regierung vorgegebenen Regeln zu erfolgen hat. Cameron wollte dieses Gesetz schon längst umsetzen, scheiterte jedoch am Widerstand der Liberaldemokraten in seiner Koalition. Nun, da die Konservativen allein regieren, will Cameron das Vorhaben verwirklichen.
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Cameron weicht mit seinem Gesetzesvorschlag erstmals von einer der wesentlichen Grund-Traditionen einer Demokratie ab. Der Guardian berichtet, dass die neue Regierung die Polizei ermächtigen will, bei den Höchstgerichten Verfügungen zu erwirken, um „schädliche Aktivitäten“ von extremistischen Individuen zu beschränken. Die Definition von „schädlich“ soll das Risiko der öffentlichen Unruhe, das Risiko der Beleidigung sowie die „Bedrohung der Funktionsfähigkeit der Demokratie“ umfassen. Die Demokratie ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnt. So sollen künftig nicht nur Aktivitäten bestraft werden, die mit Hass zu tun haben, sondern auch solche, die „den Zweck verfolgen, die Demokratie zu überwältigen“.
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Zu diesem Zweck soll eine Verordnung erlassen werden, derzufolge jede neue Publikation im Internet, den Sozialen Medien oder in gedruckter Form der Polizei vorab zur Genehmigung vorgelegt werden muss.
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Laut Guardian wird die Queen im Namen Camerons die drastischen neuen Regeln grundsätzlich begründen:
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„Wir sind für eine zu lange Zeit eine passiv tolerante Gesellschaft gewesen, in dem wir unseren Bürgern gesagt haben: Solange ihr die Gesetze befolgt, lassen wir euch in Ruhe. Es wurde oft gedacht, wir stünden damit verschiedenen Werten neutral gegenüber. Diese Haltung hat dazu beigetragen, dass Missstände und Extremismus entstanden sind. Diese Regierung wird daher diese verfehlte Entwicklung beenden. Als die Partei einer Nation, werden wir für eine Nation regieren und unser Land vereinen. Das bedeutet, dass wir aktiv bestimmte Werte voranbringen werden. Diese sind Freiheit der Rede, Freiheit der Religionsausübung, Demokratie, Recht und Gesetz, gleiche Rechte unabhängig von Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir müssen unseren Bürgern sagen: Dies ist es, was uns als Gesellschaft definiert.“
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Großbritannien folgt damit dem Beispiel Frankreichs und Spaniens. Die französische Nationalversammlung hatte erst vor wenigen Tagen ein revolutionäres Gesetz beschlossen. Demnach können Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen. So können künftig Telefonleitungen angezapft werden, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert werden, E-Mails abgefangen werden, heimliche Fotografien gemacht und Wohnungen verwanzt werden. All diese Maßnahmen bedürfen künftig keine richterlichen Erlaubnis mehr. Eine neue Behörde soll vom Premierminister kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste überwachen.
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Auch Großbritannien wird diese umfassende Überwachung einführen. So soll die umstrittene Spitzel-Verordnung eingeführt werden, mit der die Behörden autorisiert werden, Telefongespräche, E-Mails und andere Daten zu überwachen. In Spanien herrscht seit einigen Monaten ein strenges Regime hinsichtlich von Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen.
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Die Briten sind über die geplanten Maßnahmen alarmiert. Tausende Kommentatoren auf der Seite des Guardian befürchten, dass die Maßnahmen nicht nur gegen die Muslime gerichtet sind, sondern zu einer weitgehenden Einschränkung der Bürgerrechte führen werden. Die Kommentatoren schreiben, dass künftig offenbar nur noch Meinungen vertreten werden dürfen, die sich mit den Auffassungen der Regierung decken. Die Kommentatoren stellen sich zurecht die Frage, worin denn der Unterschied zwischen einer passiven und aktiven Toleranz bestehe. Von der Einführung einer Diktatur und des Faschismus ist die Rede, und davon, dass mit dieser Gesetzgebung die Terroristen endgültig über die freiheitliche Gesellschaft gesiegt hätten.

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Tatsächlich erweckt das neue Regelwerk den Eindruck, dass die Einführung des Polizeistaats in Europa eine denkbare Möglichkeit für die Zukunft ist. Vor allem die Pressefreiheit scheint in einem solchen System gefährdet. Es ist ein Unikum, dass in Europa Publikationen vor ihrer Veröffentlichung einer Polizeibehörde vorgelegt werden sollen.

Allerdings hat die EU für eine solche Entwicklung schon vor zwei Jahren die Grundlage gelegt. In einem Bericht der damals für digitale Fragen zuständigen Kommissarin Neelie Kroes hatte die EU vorgeschlagen, allen EU Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, welche die Entwicklung der Medien überwachen sollen. Insbesondere sollte überwacht werden, dass sich diese Medienräte an die europäischen Werte halten. Das Papier der EU ist zwar nie in eine konkrete Regulierung eingeflossen. Doch zeigt der Vorgang, dass die Kontrolle der freien Meinungsäußerung schon seit längerem auf der Agenda der EU Politik und der Mitgliedsstaaten steht.
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Welche Probleme die Politiker in einer sich zuspitzenden Krise und einer komplexen Welt mit der Pressefreiheit haben, zeigte in Deutschland erst kürzlich das Beispiel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erteilte der Tagesschau der ARD ein Drehverbot – ein klassischer Fall von Zensur. Grotesk dabei ist, dass dieses Drehverbot einen öffentlich-rechtlichen Sender betraf, also einen Sender, von dem man erwarten könnte, dass er über die Werte der Demokratie in Deutschland ausreichend Bescheid weiß.

Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

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Gruß Hubert

 

Jacob Appelbaum – Psychoterror US-Geheimdienste   2 comments

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Es ist unglaublich mit welchen Mitteln US-Geheimdienste greifen um auch nur Vertraute von Snowden zu terrorisieren. Da verschafft man sich ein um das andere mal Zugang zu seiner Wohnung. Jacob Appelbaum zieht es vor nicht mehr in die USA zurück zu reisen, was man sehr gut verstehen kann. Er hält sich in Berlin auf und wird ohne Zweifel überwacht.
Hier ein Artikel aus der Berliner Zeitung (Auszug).

Der Internetaktivist Jacob Appelbaum gehört zu den wenigen Vertrauten von NSA-Whistleblower Edward Snowden. Im Gespräch schildert er, wie er in Berlin von den Geheimdiensten verfolgt wird – und wie ihre Macht gebrochen werden könnte.

Weiß, was es bedeutet, überwacht zu werden: Jacob Appelbaum.

Weiß, was es bedeutet, überwacht
zu werden: Jacob Appelbaum. Foto: Imago

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Jacob Appelbaum ist einer der wenigen Personen, die einen Zugang zu den Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben. Er ist ein enger Vertrauter der Filmemacherin Laura Poitras, an die sich Snowden zuerst wendete. Im Interview spricht er über sein Exil in Berlin, die Macht der Geheimdienste und den Kampf um die Freiheit im Zeitalter des Internets.

Herr Appelbaum, Sie leben jetzt seit einigen Monaten in Berlin. Was hat Sie hierher verschlagen?

Der Zufall. Ich befand mich eigentlich auf dem Weg zu einer Menschenrechtskonferenz in Oslo. Just in diesem Moment wurden die ersten Dokumente von Edward Snowden veröffentlicht. Da Laura Poitras an den Veröffentlichungen beteiligt war, schien es nicht sinnvoll, in die USA zurückzukehren.

Die Filmemacherin ist eine Freundin von Ihnen. Sie arbeiten seit langem mit ihr an einer Dokumentation über die NSA und Whistleblower.

Ja.

Und jetzt befürchteten Sie, bei Ihrer Einreise in die USA Schwierigkeiten zu bekommen? Sie gerieten ja schon wegen Ihrer Wikileaks-Aktivitäten in das Visier der US-Geheimdienste.

Bisher lief die Einreise so ab, dass ich stundenlang und ohne anwaltlichen Beistand und ohne weitere Begründung in einen Verhörraum gesperrt wurde. Mir wurden meine Papiere und andere persönliche Sachen weggenommen und mir wurde gesagt, Menschen wie ich seien für die Anschläge vom 11. September verantwortlich. Dazu kommt dann noch die dauerhafte Überwachung, etwa durch das FBI. Nach den Snowden-Enthüllungen in die USA zurückzukehren, hätte bedeutet, dass sich das Ausmaß dieser Schikanen noch einmal gesteigert hätte.

Zur Person

Jacob Appelbaum ist ein US-amerikanischer Internetaktivist und Spezialist für Computersicherheit. Der 30-Jährige ist in Nordkalifornien aufgewachsen, lebt aber seit Beginn der Snowden-Enthüllungen in Berlin und hat in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Filmemacherin Laura Poitras, an die sich Snowden zuerst wendete, kontaktierte Appelbaum zur Auswertung der Dokumente. Die beiden arbeiteten zuvor an einem Dokumentarfilm zur Überwachung.

Und jetzt wollen Sie vorerst in Berlin bleiben?

Ich habe langjährige Verbindungen nach Berlin. Ich engagiere mich hier im Chaos Computer Club, kenne viele Entwickler, die sich mit Verschlüsselung und freier Software beschäftigen, und habe hier viele echte Freunde – also keine Facebook-Freunde. In dieser Hinsicht fühle ich mich hier wohl.

Das klingt, als sei hier alles bestens.

Den Hype um Berlin finde ich eher abschreckend, ich bin kein „City-ist“ und auch kein Nationalist. Deutschland hat allerdings wegen seiner jüngeren Geschichte mit zwei Diktaturen eine gewisse Sensibilität, was Bürger- und Freiheitsrechte angeht.

Aber die US-amerikanischen Geheimdienste haben auch in Berlin ihre Agenten. Bleiben Sie denn hier unbehelligt?

Das kann ich nicht genau sagen. Es passieren allerdings viele merkwürdige Dinge. (Appelbaum holt ein rotes, A4-großes Notizbuch aus seiner Tasche und schlägt es auf.)

Was ist das?

In dem Notizbuch schreibe ich auf, was an ungewöhnlichen Ereignissen in meiner Wohnung oder um sie herum passiert. Am 10. Oktober versuchten zum Beispiel zwei Frauen, in meine Wohnung zu gelangen. Sie gaben vor, die Hausverwaltung habe ihnen für die Besichtigung einen Schlüssel gegeben, da sie die Wohnung mieten wollten. Ich rief bei der Hausverwaltung an – dort wusste man von nichts und hatte auch keine Schlüssel herausgegeben.

Jacob Appelbaum bei der Demonstration Freiheit statt Angst für mehr Datenschutz und gegen Überwachung in Berlin (07.09.2013).

Jacob Appelbaum bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“
für mehr Datenschutz und gegen Überwachung in Berlin (07.09.2013).
Foto: Imago
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Und das könnte nicht einfach nur ein Missverständnis gewesen sein?

Ja, aber zehn Tage später machte sich wieder jemand am Schloss der Wohnungstür zu schaffen, und zwar um drei Uhr morgens. Sechs Tage später wieder das gleiche. Am 11. November bemerkte ein Besucher, dass Personen vor dem Haus notierten, wer hier ein und ausgeht. Manchmal laufen auch Leute auf dem Dach herum, aber ich habe mir sagen lassen, das sei in Berlin nicht ungewöhnlich (lacht).

[…]

Worum geht es Ihrer Meinung nach?

Es geht um die Freiheit als solche. Und deswegen geht es auch nicht um Internet-Zensur, sondern um das allgemeine Recht auf freie Meinungsäußerung. Es geht darum, unsere Grundwerte vor einem totalitären Überwachungsstaat zu schützen – egal ob in der analogen oder in der digitalen Welt. Verloren haben wir, wenn Überwachung zu Normalität geworden ist, gewissermaßen zu unserer zweiten Natur.

Was würde das bedeuten?

Ich denke, es wäre das Ende aller Freiheit. Es würde eine ganz neue Form fremder Kontrolle über unser Leben bedeuten. Vor zehn Jahren wussten wir noch nicht, in welchem Ausmaß wir überwacht werden. Man könnte jetzt sagen, unsere Freiheit damals sei eine Illusion gewesen, da wir zu diesem Zeitpunkt schon überwacht wurden. Doch wesentlich erschreckender ist, dass wir heute im Wissen um die Überwachung anfangen, uns wie im vorauseilenden Gehorsam zu verhalten und in unserem Handeln immer schon mitberücksichtigen, was uns verdächtig machen könnte. Und das führt mich unter anderem zu der Frage, ob wir noch eine funktionierende Öffentlichkeit haben werden, eine freie Presse. Leider können wir im Journalismus schon heute die Folgen der Total-Überwachung sehen.

[…]

Sehen Sie denn Anzeichen dafür, dass die Snowden-Enthüllungen in den USA Wirkung zeigen?

General Keith Alexander. Foto: REUTERS

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Schauen Sie sich mal Fotos von NSA-Direktor Keith Alexander an. Er wirkt, als hätte er seit den Snowden-Enthüllungen nicht viel Schlaf bekommen. Ich denke, die Geheimdienste sind extrem besorgt, dass die Kultur der Straflosigkeit enden könnte. Ein Beispiel: Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Jamer Clapper, erklärte im Mai dieses Jahres bei einer Befragung durch Kongressabgeordnete, die NSA würde nicht rechtswidrig die Telefondaten von US-Bürger sammeln. Diese Aussage stellte sich wenig später als Lüge heraus – und genau an diesem Punkt fand ich die Reaktion von James Sensenbrenner interessant…

Sensenbrenner war einer der Initiatoren des Patriot Act und konzipierte damit das Fundament für viele Überwachungsprogramme.

Ja. Wenn Sensenbrenner nun öffentlich verkündet, Clapper müsse gefeuert oder sogar strafrechtlich belangt werden, weil er den Kongress angelogen hat, ist das ein enorm wichtiges Signal. Die politische Kaste in den USA wird jemanden opfern müssen – und die Geheimdienstler haben große Angst davor, dass es sie treffen könnte und sie ins Gefängnis wandern, bevor sie Edward Snowden in die Finger kriegen. Wir müssen die Kultur der Straflosigkeit beenden, Geheimdienste dürfen nicht länger im rechtsfreien Raum agieren.

Hier weiterlesen:

http://www.berliner-zeitung.de/spionage-skandal/jacob-appelbaum-zur-ueberwachung–eine-taktik-der-zersetzung-,23568638,25682272.html

Gruß Hubert

Foschepoth: „Die NSA überwacht mit Erlaubnis“   Leave a comment

Die Deutschen werden seit Jahrzehnten von den USA überwacht – und da will die Regierung und die Opposition nichts davon gewusst haben?

Hier ein Interview von Deutsche Welle mit Foschepoth (Ausug).

Die Deutschen werden seit Jahrzehnten von den USA überwacht – mit vollem Wissen der Politiker, sagt der Historiker Josef Foschepoth im DW-Interview. Grundlage sind geheime Abkommen aus der Besatzungszeit.

Deutsche Welle: Herr Foschepoth, der NSA-Skandal schlägt in Deutschland nach wie vor hohe Wellen. Nun sagen Sie als Historiker, dass es eine solche Überwachung seit den Anfängen der Bundesrepublik schon immer gegeben hat. Haben die Enthüllungen von Edward Snowden Sie überhaupt überrascht?

Josef Foschepoth: Nein, nicht wirklich. Ich war überrascht über die ersten Reaktionen, die es gab – vor allen Dingen von politischer Seite. Da sah es ja so aus, als sei das zum ersten Mal passiert, als sei es etwas sehr Schlimmes und Einmaliges. Und das ist ja nicht der Fall. Aufgrund meiner eigenen Forschungen weiß ich, dass das unzählige Male schon so oder ähnlich in der sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland passiert ist.

Wie erklären Sie sich dann die doch eher verhaltene Reaktion der Bundesregierung?

Nun ja, solche Affären sind ja immer sehr unangenehm, weil sie etwas ans Tageslicht bringen, was bislang im Verborgenen funktioniert hat. Dieses Funktionieren will man nicht stören und deshalb spielt man es runter. Das geht aber in dem Fall nicht mehr, weil es sich hier um eine sehr schwere und intensive Überwachung handelt. Und vor allem: Es handelt sich dabei um einen Staat, mit dem wir eigentlich befreundet sind.

Nun finden diese Überwachungsvorgänge, wie Sie sagen, schon seit vielen Jahrzehnten statt, im Grunde seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949. Welche Rechte hatten die Besatzungsmächte – unter anderem eben die Amerikaner – zu dem Zeitpunkt?

Wir müssen uns klar machen, dass damals die Siegermächte nach Deutschland kamen, um dieses Land zu besetzen. Sie wollten dafür sorgen, dass von Deutschland nicht noch einmal eine solche Gefahr ausgeht, wie das in der Zeit der NS-Diktatur der Fall war. Kurz nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland aber kam ein weiterer Konflikt mit der Sowjetunion hinzu – der kalte Krieg brach aus. Es gab also einen Doppelkonflikt, der eine neue Strategie der USA verlangte, die daraufhin die Politik der doppelten Eindämmung entwickelten: Eindämmen der Sowjetunion auf der einen Seite, aber auch Eindämmung Deutschlands. Und ein wesentliches Instrument dieser Politik war die Überwachung.

Im Jahre 1955 trat aber doch der Deutschlandvertrag in Kraft, demzufolge die Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten erhalten sollte, so hieß es damals. Was bedeutete das für die Überwachungsstrategie der Amerikaner?

Diese Formulierungen sind natürlich immer sehr schön und vor allen Dingen für die Öffentlichkeit gedacht. Die Deutschen hatten damals – zehn Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges – das grundlegende Bedürfnis, wieder ein souveräner Staat zu werden. Das war aber überhaupt nicht der Fall.

Denn in den Verträgen von 1955 – es handelt sich da um ein ganzes Konvolut von Verträgen – wurden durch geheime Zusatzvereinbarungen wesentliche Rechte aus der Besatzungszeit weiterhin den alliierten Westmächten vorbehalten. Unter anderem eben auch die Überwachung des Telefon- und Postverkehrs.

[…]
Das ist ja auch heute noch so: Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, Deutschland sei kein Überwachungsstaat. Sie hingegen sagen, Deutschland sei das am stärksten überwachte Land in Europa…

Der Begriff „Überwachungsstaat“ ist sicherlich ein bisschen polemisch. Aber ich will nur erklären: Der erste Sündenfall geschah bereits 1955, als der damalige Konrad Adenauer bei den Verhandlungen zum Deutschlandvertrag einem Vorbehaltsrecht der Alliierten zugestimmt hat, was an sich schon ein Verfassungsbruch war. Die Anerkennung dieses Vorbehaltsrechts durch den Bundeskanzler bedeutete, dass es ein Zurück zur Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses, wie es im Grundgesetz stand, nicht mehr geben würde. So ist ein großer deutsch-alliierter nachrichtendienstlicher Komplex entstanden.

Hier weiterlesen:
http://www.dw.de/foschepoth-die-nsa-%C3%BCberwacht-mit-erlaubnis/a-16976303

Gruß Hubert

 

 

EU will massenhaft Passagierdaten sammeln   1 comment

 

Es ist kaum vorstellbar welche Pläne in dieser EU kursieren und welche EU-Richtlinien erstellt werden. Es kann nicht sein, dass die Terrorfahndung zum Alltagsgeschäft wird. Die Neugier der EU-Datenschnüffler kennt keine Grenzen, auch noch die Essensvorlieben sollen registriert werden (und wahrscheinlich die Art der Unterhose). Jeder Staat soll dazu eine Polizeizentralstelle einrichten. Es wäre höchst an der Zeit mit Massenprotesten sich dagegen aufzulehnen. Es kann nicht sein, dass wir Normalbürger nur mehr Nunmmern für diesen anonymen Koloß namens EU sind. Wenn das die Zukunft der EU ist, kann man nur noch sagen Schluß mit dieser EU. Wir wollen doch keine Sklaven einer EU-Diktatur werden. Darum: Wehrt euch!

Hier der Bericht vom Spiegel
Selbst Essensvorlieben sollen gespeichert werden, gleich nach dem Abheben wird ausgewertet: Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, in großem Stil Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa zu überprüfen. Kritiker warnen vor einem Paradigmenwechsel.

Hamburg – Die Daten von Flugpassagieren, die von und nach Europa reisen, sollen künftig umfassend polizeilich registriert und überprüft werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor, die der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am kommenden Montag beraten will. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Mitgliedstaaten darin verpflichtet, die Daten sämtlicher Fluggäste routinemäßig auf Auffälligkeiten zu prüfen und fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern.

Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die Angaben sollen sofort nach Abfertigungsschluss den zuständigen Behörden übermittelt werden – „nachdem sich die Fluggäste vor dem Start an Bord des Flugzeugs begeben haben und keine weiteren Fluggäste mehr an Bord kommen können“, wie es in der Richtlinie heißt.

Um die Datenlawine zu bewältigen, soll jeder Staat verpflichtet werden, eine eigene Polizeizentralstelle einzurichten, die „sammelt, speichert, auswertet“ und „weiterleitet“. Dabei geht es nicht nur um das Herausfischen von Terroristen: Zu suchen sei auch nach „Personen, die an einer terroristischen Straftat oder einem Akt schwerer grenzüberschreitender Kriminalität“ beteiligt sein könnten. Die Fahndung soll in Echtzeit laufen, während die Passagiere in der Luft sind.

Die von EU-Kommissarin Cecilia Malmström entwickelten Pläne orientieren sich an dem umstrittenen Abkommen, das die Europäische Union gegen den Widerstand vieler EU-Parlamentarier mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat. Der Vertrag regelt die seit Jahren geübte Praxis, auch sensible Passagierdaten aller Flüge in die USA noch vor Start der Maschine den amerikanischen Sicherheitsbehörden zu überantworten.

Die jetzt geplante Brüsseler Richtlinie betrifft zunächst EU-grenzüberschreitende Flüge. Ein Besprechungsprotokoll hält allerdings fest: Die Einbeziehung aller innereuropäischen Flüge als „Ideallösung“ könne „einem späteren Schritt vorbehalten bleiben“.Deutsche Datenschützer und Bürgerrechtler sind alarmiert: Der EU-Vorstoß würde selbst die kühnsten Pläne von Innenpolitikern zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten in den Schatten stellen – und die strengen Grenzen sprengen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat. Jan Philipp Albrecht, grüner Innenexperte im EU-Parlament, warnt vor einem „Paradigmenwechsel“ in der europäischen Polizeipolitik: „Der Modus der Terrorfahndung wird zum Alltagsgeschäft.“

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Hier noch zwei Kommentare dazu:

4. Klarer Fall für das BVerfG
Nabob heute, 08:27 Uhr
[Zitat von sysopanzeigen…]
Es kommt nicht darauf an, was für Verträge die EU mit den USA schließt, sondern auf die verfassungsmäßig garantierten Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und das ist noch national und damit übergreifend, andernfalls müßte man unter dem Drück der Richtlinien die Verfassung ändern, damit Überwachungsgerät produzierende Hersteller sich ohne sachliche Notwendigkeit eine goldene Nase verdienen und wir nun am Flugplatz wieder die Einreise in die DDR zurückrufen? Vertrauen Sie niemandem, schon gar nicht den aussortierten Mumien in den EU-Gremien, von dort kommt nur lebensferner Unsinn, natürlich hochbezahlt und ohne Steuerlast. Eine neuerlich entstandene Notwendigkeit dafür, jedem Fluggast letztlich in die Unterhose schauen zu können, gibt es für den Staat nicht. Eher kommen die Billigflieger allein vom Himmel, weil sie schlecht gewartet wurden, als dass etwaige kriminelle Hintergründe das Verschärfen von Überprüfungen notwendig machen würden. Die eigentliche Frage lautet: Wer will daran verdienen? Wehrt Euch!

5. die Frau Kommisar…
genervtneu heute, 08:33 Uhr
Man glaubt es kaum, was da von den Mitgliedstaaten als Kommissare alles bei der EU entsorgt wird. Frau Malmström Partei ist so eine Art schwedische FDP, die auch niemand mehr leiden kann. Diese sog. Liberalen sollen ja auch in 2006 in das interne Computernetz der schwedischen Sozialdemokarten eingedrungen sein. Alles in allem also so richtig schmieriges Personal im Programm wie bei der FDP, dass man dann auch noch auf die nicht demokratisch legitimierten Pöstchen bei der EU setzt. Ich Frage mich nur, wer hinter dieser plötzlichen Arschkriecherei gegenüber den Datensammlern steckt, die USA, die Druck machen und jetzt mangels Erfolgen im Rest der Welt die willfährigen Europäer ausspähen wollen, die ganzen rechten irren Law- und Orderpolitiker in den konserativen europäischen Regierungen oder ist die Frau einfach nur von privaten Sicherheitsfirmen und der Werbeindustrie zwecks Datensammlung gekauft worden.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/vorratsdatenspeicherung-eu-will-flugpassagiere-ueberpruefen-lassen-a-871789.html

Gruß Hubert

Veröffentlicht 11. Dezember 2012 von hubert wenzl in Politik

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