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Schmidt – Klientelpolitik von der dümmsten Sorte   6 comments

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Obwohl Glyphosat unter starkem Verdacht steht krebserregend zu sein stimmte der bayerische Landwirtschaftsminister Schmidt in der EU dafür. Dazu noch seine blöden Kommentare von wegen sachorientierte Entscheidung usw. Es steht wohl außer Zweifel, dass er sich als Lobbyist betätigt hat. Man sieht wieder einmal wie solchen Leuten die Gesundheit der Bevölkerung egal ist. Frankreich hat auch mit Ja gestimmt, aber mit der Auflage, dass in spätestens drei Jahren damit Schluss sein muss. Deutschland lässt das Ende offen. Bayer wird dazu sicher danken sagen. Dass er damit die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD massiv erschwert hat ist auch noch zu erwähnen.

Aus Tagesspiegel.de

Landwirtschaftsminister Schmidt stimmt der Glyphosat-Zulassung zu und empört damit die Umweltministerin. Seine dreiste Entscheidung erschwert die Annäherung zwischen Union und SPD. Ein Kommentar.

 
Foto: AFP Photo Tobias Schwarz
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Die Sache kommentiert sich eigentlich von selbst. Was soll man da noch sagen? Es sind die Momente, in denen man einfach fassungslos ist, in denen der Verstoß gegen die Würde des Systems, gegen den zwischenmenschlichen Anstand und Respekt, gegen die politische Vorsicht und Vernunft so offensichtlich sind, dass man eigentlich schon gar keine Lust mehr hat, das aufzuschreiben. Was sich der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) da am Montag geleistet hat, ist politische Realsatire. Es ist Klientelpolitik von der dümmsten Sorte zum falschesten aller Zeitpunkte. Punkt. Aber weil noch ein paar Zeilen übrig sind, sei das noch kurz begründet.

Am Montag hat in Brüssel der deutsche Vertreter für einen Antrag der Europäischen Kommission gestimmt, die Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu verlängern, offenbar auf Anweisung aus dem deutschen Landwirtschaftsministerium. Christian Schmidt von der bayerischen Christlich Sozialen Union hat die Entscheidung verteidigt, die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat sie kritisiert, in Brüssel fragt man sich nun, ob sie gilt, und ob das der erste Vorgeschmack auf die neue deutsche Bananenrepublik ist, die angesichts des Chaos bei der Regierungsbildung gefürchtet wird.

Dumm, dreist und peinlich

Glyphosat gilt einer UN-Studie zufolge als krebserregend, andere Studien widersprechen. Ist die Lage unklar, sollte bei einer Entscheidung für die Verlängerung zumindest die politische Verantwortung eindeutig sein. Das ist gerade nicht der Fall. Solch eine polarisierende Entscheidung in einem politischen Vakuum wie dem derzeitigen zu fällen, zeugt von mangelndem Instinkt und mangelndem Respekt.

Zudem verschärft es unnötig die politische Instabilität, indem es inmitten zarter Annäherungsversuche von SPD und Union für eine neue große Koalition zur Überwindung der Regierungskrise eine Bombe platzen lässt. Die SPD spricht prompt von einem Vertrauensbruch. Es entsteht außerdem der Eindruck, dass hier eine politische Notlage ausgenutzt wird, um schnell im Sinne des eigenen Klientels – den bayerischen Großbauern – noch Nägel mit Köpfen zu machen, solange es noch irgendwie geht.

Dumm, dreist und peinlich ist das. Musste das noch gesagt werden? Eigentlich versteht es sich von selbst. Aber dann offenbar auch wieder nicht. Und das ist der größte Skandal.

von Anna Sauerbrey.

Schmidt – Klientelpolitik von der dümmsten Sorte

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Gruß Hubert