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Russland-Hetze des US-Verteidigungsminister in Deutschland   Leave a comment

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Ich frage mich ob die USA immer noch so stark ist – oder ob sie sich nur noch so stark fühlen – dass sie Europäern, vor allem Deutschen, Ratschläge, Anweisungen… oder was sind das eigentlich?, geben können. Der US-(Kriegs)Verteidigungs-Minister und Kalte Krieger Ashton Carter hetzt ja Deutschland gewaltig gegen Russland auf. Carter lobte die „diplomatischen Bemühungen“ von Angela Merkel in der Ukraine. Es ist ein geschmackloses und heuchlerisches Spiel das gegen Russland getrieben wird.
Immerhin zeigte Carter in seinem Statement auch auf, warum Russland in Europa zum Feindbild gemacht wurde: Man wolle die Europäer aus der Abhängigkeit von den russischen Energie-Importen befreien. Welch selbstloses Handeln der USA… Wollen die Amis uns Europäern dafür das sauteure Fracking anbieten. Dümmeres „Geschäft“ für die Europäer gäbe es nicht.
Ashton Carter warnte Russland davor sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen – sich Einflusssphären zu verschaffen ist scheinbar ausschließlich der USA vorbehalten. Diese Amerikaner sind schon arrogant und größenwahnsinnig. (Ist ja auch God’s Own Country – Gottes eigenes Land… na dann).

US-Verteidigungsminister schwört Deutschland auf Kampf gegen Russland ein

Der neue US-Verteidigungsminister Ash Carter hat in Berlin Russland als große Gefahr für Europa bezeichnet. Deutschland müsse ein wichtige Rolle im Kampf gegen Wladimir Putin spielen. Wesentlich für die Sicherheit der Europäer sei es, nicht mehr von der russischen Energie abhängig sein zu müssen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Verteidigungsminister Ashton Carter (USA) am Montag in Münster. (Foto: dpa)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Verteidigungsminister Ashton Carter (USA) am Montag in Münster. (Foto: dpa)

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US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat Deutschland besucht und dabei in Berlin einige Unfreundlichkeiten in Richtung Russland abgefeuert.

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Reuters schreibt:

Russland davor gewarnt, seinen Machtbereich in Europa ausdehnen zu wollen. „Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen“, sagte Carter zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs am Montag in Berlin mit Blick auf die Ukraine-Krise. Zugleich sagte Carter, die Nato werden „nach einem neuen Drehbuch“ auf die „bösartigen“ Versuche Russlands reagieren, die Nato zu destabilisieren.
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Die dpa übersetzt etwas anders:
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Carter warnte Moskau zum Auftakt einer fünftägigen Europa-Reise deutlich: „Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen“.
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Carters etwas sehr martialische Ausführungen (siehe Video am Anfang des Artikels) sollten offenbar vor allem dazu dienen, den Europäern klarzumachen, wo der Feind sitzt.
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Deutschland komme eine besondere Rolle zu, Wladimir Putin aufzuzeigen, dass er nur Russland in die Vergangenheit zurückführen könne, nicht aber Europa. Daher sei es gut, dass sich Deutschland entschlossen habe, seine Zurückhaltung aufzugeben und wieder eine stärkere Rolle in der Welt zu spielen. Diese Neubesinnung kommt nach Carters Einschätzung gerade recht, um Russlands Präsident Wladimir Putin in die Schranken zu weisen.
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Carter lobte die „diplomatischen Bemühungen“ von Angela Merkel in der Ukraine, beschränkte sich allerdings auf eine eher lauwarme Würdigung. Tatsächlich war seine Rhetorik ziemlich martialisch. Er lobte die Sanktionen, die die EU ohne Angabe von näheren Gründen am Montag verlängert hatte und verstrickte sich hier im Eifer der Demagogie in einen handfesten Widerspruch: Carter sagte nämlich, dass die USA und die EU die Sanktionen die so lange verlängern würden, bis Russland die Implementierung des Minsker Prozesses vollumfänglich akzeptiere. Die Russen sagen seit Monaten, dass die den Minsker Prozess unterstützen und haben offenkundig keine Aktionen gesetzt, die das Misstrauens der westlichen Militärallianz rechtfertigen würde.
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Ebenfalls unlogisch: Carter erklärte ausführlich, warum man die Russen als Bedrohung für Europa empfinde, um wenig später zu sagen, wie gerne und gut man mit Russland auf anderen Krisenschauplätzen der Welt zusammenarbeite.
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Immerhin zeigte Carter in seinem Statement auch auf, darum Russland in Europa zum Feindbild gemacht wurde:
Man wolle die Europäer aus der Abhängigkeit von den russischen Energie-Importen befreien. Die Amerikaner versuchen seit geraumer Zeit, den Russen den europäischen Energiemarkt abzujagen. Sie kommen allerdings nicht wirklich voran: Russland fährt eine geschickte Strategie der Kooperation mit Westeuropa, wie der Ausbau der Ostsee-Pipeline zeigt. Die geplante Partnerschaft mit der Türkei und mit Griechenland gehört ebenfalls in dieses Konzept. Die besonders nach amerikanischen Investments lechzenden Polen wollen die Russen dabei umgehen, ebenso wie die Ukraine – was für beide Staaten langfristig unangenehme Folgen haben dürfte. Die Amerikaner sind auch geschwächt, weil sich Fracking bei weitem nicht als der Erfolg erweist, als den die US-Konzerne in den Europäern andienen wollten.
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Ashton Carter besuchte am Nachmittag das Deutsch-Niederländische Korps in Münster, das derzeit die neue Nato-Speerspitze führt. Die schnelle Eingreiftruppe war als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die verschlechterten Beziehungen zu Russland eingerichtet worden.

Russland-Hetze des US-Verteidigungsminister in Deutschland

Gruß Hubert

 

Juncker und die EU-Armee   1 comment

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Man fängt eine Provokation nach der anderen gegen Russland an. Jetzt kommt Juncker auch noch mit der unmöglichen Idee einer EU-Armee angetanzt. Ich frage mich aber schon ob Deutschland einige der dümmsten Politiker in Europa hat, wenn diese Idee in Deutschland und da vor allem auch bei Kriegsministerin von der Leyen Zuspruch findet – und Merkel ist da natürlich auch nicht abgeneigt. Bei den vielen US-Militärbasen in Deutschland, die man den „transatlantischen Freunden“ errichten ließ, wäre doch Deutschland an erster Stelle das Ziel von einem russischen Gegenschlag. Unverantwortlich wie man da mit einem Auslöschen von Deutschland spielt. Solche Politiker müsste man ja von einem Psychiater untersuchen lassen, denn kein normal tickender Mensch ginge solche Risiken ein. Diese EU-Armee stünde auch noch in Konkurrenz zur NATO, was die USA an erster Stelle ablehnt.

EU-Armee: Moskau erinnert Juncker an russische Atom-Waffen

Ein hochrangiger russischer Politiker hat den EU-Chef Jean-Claude Juncker daran erinnert, dass Russland über Atomwaffen verfüge. Juncker hatte den Aufbau einer EU-Armee gegen Russland angeregt. Doch origineller Weise bekommt Moskau in diesem Fall Unterstützung aus Washington und London: Auch die USA und Großbritannien sind entschiedene Gegner einer EU-Armee. Sie fürchten die Verwässerung der Nato.
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EU-Chef Jean-Claude Juncker weiß, dass die Gründung einer EU-Armee ein kompliziertes Vorhaben ist. (Foto: dpa)

EU-Chef Jean-Claude Juncker weiß, dass die Gründung einer EU-Armee ein kompliziertes Vorhaben ist. (Foto: dpa)

 

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Duma-Fraktion „Einiges Russland“, Frants Klintsewitsch, hält die Idee des EU-Chefs Jean-Claude Junckers, eine eigenständige EU-Armee aufzubauen, für eine Provokation. „In einem nuklearen Zeitalter verschaffen neue Armeen keine zusätzliche Sicherheit. Doch sie können sicherlich eine provokative Rolle spielen“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS Klintsewitsch.
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Eine derartige Armee würde wahrscheinlich eine Ergänzungsfunktion für die Nato haben, so der russische Politiker. Die Idee einer EU-Armee findet vor allem in Deutschland Zuspruch. Bundesverteidigungsministern Ursula von der Leyen ist der Ansicht, dass der Frieden in Europa nur mit einer eigenständigen EU-Armee gesichert werden kann. „Die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee hat Zukunft“, so von der Leyen.
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Allerdings dürften vor allem die USA – mehr als Russland – gegen die Schaffung einer EU-Armee sein. Denn eine EU-Armee hätte eine andere Befehls- und Organisationsstruktur als die Nato.
Sie würde unabhängig von der Nato agieren und hätte eine gesonderte Kommando-Zentrale in Brüssel.
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Die US-Denkfabrik The Heritage Foundation berichtet, dass die Gründung einer EU-Armee zur Schwächung der transatlantischen Beziehungen führen würde. Die EU würde völlig unabhängig von der Nato internationale Missionen durchführen und ausschließlich Befehle von EU-Befehlshabern erhalten. Eine Loslösung der EU aus dem transatlantischen Bündnis wäre die logische Folge.
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Doch auch Großbritannien ist traditionell gegen die Gründung einer EU-Armee. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Nato und eine europäische Armee in einer effektiven Weise koexistieren könnten, berichtet The Telegraph. Die Umsetzung dieser Idee würde die „Totenglocken“ für die Nato und damit der transatlantischen Sicherheit einläuten lassen. Washington und London lehnen jedwede Entwicklung, die zu einer eigenständigen gemeinsamen „EU-Verteidigungsidentität“ führen könnte, ab.
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Der ehemalige französische Verteidigungsminister, Charles Millon, ist sich der Rolle Großbritanniens in Europa bewusst. Die Festlegung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik und die Gründung einer EU-Armee müsse unter Ausschluss Großbritanniens erfolgen, schreibt er in einem Artikel der Brüsseler Denkfabrik Geopolitical Information Service.
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Juncker und die EU-Armee

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 11. März 2015 von hubert wenzl in Politik

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Ukraine-Krise: „Verdeckte Agenda“   Leave a comment

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Sehr interessant was da in Deutschland in der Politik und in den Medien passiert. Da scheint ja sehr vieles abgesprochen zu sein. Zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz war beim Bundespastor und bei Frau von der Leyen der gleiche Tenor zu hören: Deutsche an die Front.

Hier ein Artikel von hinter-der-fichte

Ukraine-Krise: „Verdeckte Agenda“ in Berlin

Die US-Organisation „German Marshall Fund“ (GMF) wird auf einer Webseite des ukrainischen selbsternannten Putschisten-Premier Jazenjuk als „Partner“ aufgeführt. Gleichzeitig schreibt sie an wichtigen außenpolitischen Konzepten und Reden deutscher Politiker mit. Ein Mitarbeiter des GMF ist der bekannte US-Neokonservative Robert Kagan, der Ehemann von Victoria „Fuck-the-EU“ Nuland.

Seit Beginn der Ukraine-Krise reiben sich viele Deutsche die Augen, wie schlafwandlerisch die deutschen Spitzenpolitiker eine offensichtlich unkluge bis katastrophale Politik betreiben – während die so genannten Mainstream-Medien, zuvorderst die Sender ARD und ZDF, aber auch die bekannt „seriösen“ Zeitungen, in einer Weise berichten, die von vielen schlicht als Propaganda angesehen wird. Dies soll hier jedoch weniger Thema sein, sondern vielmehr eine Annäherung an die Frage nach dem „Warum“.

Kiew Maidan 2014


Wer ist der Auftraggeber?

Gibt es eine verdeckte Absicht hinter der deutschen Politik, englisch „Hidden Agenda“, von der man nichts erfährt, nichts erfahren soll? Dazu soll ein Zusammenhang beleuchtet werden, der einem breiteren Publikum (allerdings eingeschränkt durch den Sendeplatz um 23.00h) kürzlich durch die höchst sehenswerte ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ vom 29. April bekannt wurde. Thematisiert wurde da ab etwa Minute 38:00, dass führende deutsche Printjournalisten der Außenpolitik-Ressorts von Süddeutscher Zeitung, der ZEIT und der FAZ in US-/NATO-nahen Organisationen eingespannt sind, die man am besten als „Think Tanks“ bezeichnet – wobei sie dort offensichtlich nicht zu gelegentlichen Recherchen sind, sondern als Beiräte, Berater, Vorstände, etc. Diese Organisationen beraten und leiten jedoch auch die deutsche Politik an, wodurch sich Interessenskonflikte geradezu zwangsläufig ergeben – schließlich sollen Journalisten theoretisch die Politiker kontrollieren, an deren Konzepten sie aber nun plötzlich mitarbeiten. Die Anstalts-Satiriker bezeichneten diese Organisationen als „NATO-Versteher“, die auf Krisen im Wesentlichen eine Antwort hätten: Mehr Rüstung. Die Inhalte der Sendung beruhen auf detailliert recherchierten und lesenswerten Artikeln, die die Journalisten Paul Schreyer und Marcus Klöckner bereits im März veröffentlicht hatten: „Wir sind die Guten“ und „Chaos bei Zeit online“.

 

Goldman für Gauck

Durch jüngste Ereignisse ist der folgende Fall besonders schwerwiegend geworden: Jochen Bittner von der ZEIT schrieb an der Rede für Bundespräsident Gauck mit, in der dieser auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz eine „wichtigere Rolle“ Deutschlands etc. anmahnte, zu Deutsch: er forderte mehr deutsche Soldaten im Ausland. Bittner lobte diese (also seine selber geschriebene) Rede danach in der ZEIT. Hochrelevant ist dabei, dass Bittner die Rede vermutlich im Rahmen, bzw. als Folge einer Kooperation seines US-Think Tank-Arbeitgebers „German Marshall Fund“ mit dem deutschen Auswärtigen Amt tat. Bei Wikipedia steht dazu in Bittners Personenartikel:

„Bittners angebliche Vernetzung mit Thinktanks und politischen Eliten wurde am 29. April 2014 von der Satiresendung Die Anstalt kritisch dargestellt. Dabei wurde auch Bezug genommen auf ein Kooperationsprojekt der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund, das von November 2012 bis September 2013 unter Förderung durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ erarbeitete. Angeblich gibt es Parallelen zwischen den Inhalten des Projektpapiers ‚Neue Macht. Neue Verantwortung‘ und Aussagen in Beiträgen von Bittner. Eine Offenlegung unter seinem Zeit-Artikel sei unterblieben. Dies gelte auch für Beiträge von Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe. Bittner weist darauf hin, dass der Hinweis nach einer Woche erfolgte.“

Folglich beeinflusst eine US-amerikanische, private Stiftung die Inhalte der außenpolitischen Reden des Bundespräsidenten. Einer der Vorsitzenden des German Marshall Fund war bis zu seiner kürzlich erfolgten Pensionierung Guido Goldman. Goldman ist seit kurzem nur noch im Board of Trustees (quasi der Beirat/Aufsichtsrat). An Goldman, der den GMF geprägt hat, ist vor allem sein Hintergrund interessant. Er hat in Harvard bei  Zbigniew Brzezinski studiert, Henry Kissinger betreute seine Doktorarbeit. Brzezinski gilt als einer der Altmeister der US-Außenpolitik, er sitzt bis heute in einschlägigen – man ahnt es – einflussreichen Think Tanks. Er schrieb das Buch „The Grand Chessboard“ („Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“). Damit sollte Goldmans geistige Sozialisation klar sein – und das Buch gilt vielen informierten Mitmenschen als Blaupause dafür, was gerade in der Ukraine passiert. Die Ukraine taucht im Sachregister der deutschen Ausgabe des Buchs auf den Seiten 25, 62, 67, 74f., 81ff., 91, 10Sf., 110, 125, 127f., 131f., 135ff., 143, 146, 152f., 156, 165ff., 175ff., 198, 202, 213, 216, 280 auf, wird also offensichtlich als hochwichtig bewertet. Dass dieser über Brzezinski bestehende Zusammenhang von Goldman/des GMF mit der Ukraine keinesfalls weit hergeholt ist, wird weiter unten sehr klar. Brzezinski schrieb zur Ukraine (S. 75 der deutschen Taschenbuchausgabe):

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“

Anders gesagt: Die Ukraine ist enorm wichtig, und Russland soll möglichst keinen Zugriff/Einfluss darauf haben (etwa über die von Putin angestrebte Zollunion). Könnte dies die Wurzeln der gegenwärtigen, durch die USA und ihren Büttel EU provozierte Krise erklären? Aber zurück zum Einfluss des GMF auf die deutsche Politik. Etwas wichtiger als die Rede des Bundespastors Gauck auf der Sicherheitskonferenz war, dass Außenminister Steinmeier (und nebenbei: auch Frau von der Leyen) auf derselben Konferenz eine Rede hielt, die der von Gauck im Wesentlichen glich – also ebenfalls den Tenor hatte „The Germans to the Front“.

Hier weiterlesen:
http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/05/ukraine-krise-verdeckte-agenda-in-berlin.html

 

Gruß Hubert

 

Gauck – Pastor und Militarist   Leave a comment

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Gauck forderte bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland dürfe sich nicht länger hinter seiner historischen Schuld verstecken und müsse sich international mehr einmischen. Ausdrücklich schloß Gauck die Möglichkeit eines militärischen Engagements mit ein.

Gauck schwadroniert in seiner selbstgefälligen, salbungsvollen und geschwollenen Pastoren-Rhetorik vom besten Deutschland das wir je hatten. Deutschland habe die Pflicht sich in Krisen und Konflikten zu engagieren sagte Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie blies ins gleiche Horn wie der Pfaffe Gauck. Tut mir leid – nein, tut mir nicht leid – ich habe null Respekt vor diesem Pastor, der zu den Gewehren ruft. Damit hat er jede Glaubwürdigkeit verloren (die für mich nie sehr groß war). Zu ersehen ist eine breit angelegte und konzertierte neue Strategie Deutschlands militärisch mitzumischen.

Mehr Verantwortung sagt Gauck würde für viele (er meint wohl das Volk) vor allem mehr Ärger bedeuten. Allerdings, Herr Gauck, es ist mehr als nur ärgerlich, wenn man auf „dem Felde der Ehre“ für Deutschland den Schädel hinhalten und im ungünstigen Fall auch sein Leben lassen muss. Es ist ja immer leicht andere ins Feuer zu schicken. Die Eliten machen es sich ja immer fein gemütlich daheim hinter dem Ofen, während das Fußvolk „auf dem Felde der Ehre“ zerfetzt wird.

Siehe dazu weiter unten nach den Videos von Sabine.

Schizophren – 31 01 2014 (SY)


http://www.4shared.com/video/_bu48lR9ba/Schizophren_-_31012014__SY_.html

Konferenz der Abschaffer des Völkerrechts (SY)


http://www.4shared.com/video/u4QbPa7iba/Konferenz_der_Abschaffer_des_V.html

Hurra – Deutschland ist wieder da (SY)


http://www.4shared.com/video/HZ0DJQCNba/Hurra_-_Deutschland_ist_wieder.html

Auszug.
Was für viele wie ein Schock kam, wurde sorgfältig vorbereitet. Über eine Jahr lang haben über 50 führende Politiker, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund (GMF) über eine neue, aggressive deutsche Außenpolitik diskutiert.

Am Ende der Beratungen stand im vergangenen Herbst ein Papier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“. Es liefert die Vorlage für die Politik, die nun mit Sanktionen gegen Russland und der Aufrüstung der Nato in die Praxis umgesetzt wird.

[…]

Das SWP-Papier stellt gleich zu Beginn klar, dass Deutschland „künftig öfter und entschiedener führen“ müsse, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen. „Deutsche Sicherheitspolitik“ könne „nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren.“

Das Papier lässt keinen Zweifel daran, was die herrschende Klasse unter „Augenmaß“ versteht. Deutschland lebe als „Handels- und Exportnation“ wie „kaum ein anderes Land von der Globalisierung“ und brauche „also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“. Das „überragende strategische Ziel“ müsse daher sein, die „Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln“.

Es ist bemerkenswert, wie offen das Papier deutsche Einflusszonen reklamiert und dafür eintritt, diese auch militärisch zu sichern.

[…]
Die Forderung, Deutschland müsse international wieder eine „Führungsrolle“ einnehmen, zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier und bezieht sich explizit auf Militäreinsätze im Rahmen der Nato.

[…]
„Diese neue außenpolitische Allianz ist kein Zufall, der Kurswechsel hat eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte, die sich rekonstruieren lässt. Sie reicht weit zurück, mindestens bis in den November 2012, und sie spielt an verschiedenen Orten, im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt und im Umfeld der Stiftung Wissenschaft und Politik, des außenpolitischen Thinktanks der Bundesregierung. Über Monate wurde in immer neuen Runden und Gesprächen vorbereitet, was jetzt in München gipfelte.“

Ein Auslöser für den Kurswechsel sei die deutsche Enthaltung beim Nato-Einsatz gegen Libyen gewesen, die zu massiver Kritik am damaligen Außenminister Guido Westerwelle führte. „In der außenpolitischen Community Berlins“ habe die „Unzufriedenheit mit der deutschen Lethargie schon seit Langem“ gegärt, berichten die Autoren. „Vier Jahre Westerwelle“ seien „vier Jahre ohne klaren Kurs“ gewesen, „dafür mit umso mehr Verstimmung bei den Bündnispartnern“.
Auszug aus:
http://www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/mili-m08.html

 

Gruß Hubert

Die Rückkehr des deutschen Militarismus   1 comment

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Es ist unfassbar welch militaristische Töne in Deutschland seit kurzem angeschlagen werden, ex-Pastor Gauck vorne dran. Aber auch von Merkel, Steinmeier, von der Leyen hört man Töne, die nicht zur Deeskalation in der Ukraine beitragen. Man unterstützt unverhohlen eine faschistische Putsch- und Marionetten-Regierung der USA. Was hat die USA in der Ukraine zu suchen und auch die EU würde es nichts angehen. Es ist allein Sache der ukrainischen Bevölkerung wie sie leben will. Eine Abspaltung der Ostukraine wird unter diesen Umständen unumgänglich sein.

Hier ein Artikel von wsws.org

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde

Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, haben viele überrascht. Deutsche Politiker und Meinungsmacher haben nahezu einhellig den faschistischen Putsch in der Ukraine unterstützt. Sie überbieten sich mit Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Moskau und beschimpfen die Bevölkerung, die die Kriegshetze mehrheitlich ablehnt.

Was für viele wie ein Schock kam, wurde sorgfältig vorbereitet. Über eine Jahr lang haben über 50 führende Politiker, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund (GMF) über eine neue, aggressive deutsche Außenpolitik diskutiert.

Am Ende der Beratungen stand im vergangenen Herbst ein Papier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“. Es liefert die Vorlage für die Politik, die nun mit Sanktionen gegen Russland und der Aufrüstung der Nato in die Praxis umgesetzt wird.

Mit dem Dokument kehrt die deutsche Bourgeoisie nach zwei verlorenen Weltkriegen und schrecklichen Verbrechen wieder zu Militarismus und Weltmachtpolitik zurück.

Das SWP-Papier stellt gleich zu Beginn klar, dass Deutschland „künftig öfter und entschiedener führen“ müsse, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen. „Deutsche Sicherheitspolitik“ könne „nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren.“

Das Papier lässt keinen Zweifel daran, was die herrschende Klasse unter „Augenmaß“ versteht. Deutschland lebe als „Handels- und Exportnation“ wie „kaum ein anderes Land von der Globalisierung“ und brauche „also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“. Das „überragende strategische Ziel“ müsse daher sein, die „Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln“.

Es ist bemerkenswert, wie offen das Papier deutsche Einflusszonen reklamiert und dafür eintritt, diese auch militärisch zu sichern.
„Eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik, besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht“, müsse sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“.

Als „Instrumente deutscher Sicherheitspolitik“ bezeichnet das Papier „ein Nebeneinander der zivilen, polizeilichen und militärischen Kräfte“. Militärische Einsätze reichten dabei „von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zum Kampfeinsatz“.

Die Forderung, Deutschland müsse international wieder eine „Führungsrolle“ einnehmen, zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier und bezieht sich explizit auf Militäreinsätze im Rahmen der Nato. Das Militärbündnis sei mit seinen „stehenden politischen und militärischen Strukturen, einem breiten Arsenal an Instrumenten und Fähigkeiten zur kollektiven Verteidigung […] ein einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“.

[…]

Ein Artikel, der Anfang Februar auf Zeit Online erschien, beschreibt das im Einzelnen. Unter dem bezeichnenden Titel „Kurs auf die Welt“ schildern die Zeit-Redakteure Jochen Bittner und Matthias Nass, wie die Rückkehr zu einer deutschen Großmachtpolitik vorbereitet wurde.

„Diese neue außenpolitische Allianz ist kein Zufall, der Kurswechsel hat eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte, die sich rekonstruieren lässt. Sie reicht weit zurück, mindestens bis in den November 2012, und sie spielt an verschiedenen Orten, im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt und im Umfeld der Stiftung Wissenschaft und Politik, des außenpolitischen Thinktanks der Bundesregierung. Über Monate wurde in immer neuen Runden und Gesprächen vorbereitet, was jetzt in München gipfelte.“

Ein Auslöser für den Kurswechsel sei die deutsche Enthaltung beim Nato-Einsatz gegen Libyen gewesen, die zu massiver Kritik am damaligen Außenminister Guido Westerwelle führte. „In der außenpolitischen Community Berlins“ habe die „Unzufriedenheit mit der deutschen Lethargie schon seit Langem“ gegärt, berichten die Autoren. „Vier Jahre Westerwelle“ seien „vier Jahre ohne klaren Kurs“ gewesen, „dafür mit umso mehr Verstimung bei den Bündnispartnern“. All das habe „den Unmut wachsen lassen“. Das „Grummeln“ sei „deutlich vernehmbar“ gewesen.

[…]

Die Gleichschaltung der Medien

Die Zeit verschweigt allerdings, dass Jochen Bittner, der Autor des Artikels, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe war, die die neue Außenpolitik ausarbeitete.

Als weiterer Journalist wird Nikolas Busse von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf der Teilnehmerliste des Projekts geführt.

Bittner und Busse zählen zu den deutschen Journalisten, die enge Verbindungen zur deutschen und amerikanischen Regierung, zur EU, zur Nato und zu zahlreichen außenpolitischen Thinktanks unterhalten.

Busse ist als Korrespondent der FAZ für die Nato und die EU in Brüssel bestens mit führenden EU-Politikern und Nato-Militärs vernetzt und verfasst Insiderberichte über die Nato-Aufrüstung in Osteuropa. Bereits am 25. Februar, drei Tage nach dem Putsch in der Ukraine und einen Monat bevor sich die Krim Russland anschloss, berichtete er unter dem Titel „Umbruch in der Ukraine: Nato fürchtet neuen Krisenherd in Europa“, die Militärs hätten „inzwischen sogar wieder Pläne für eine Verteidigung des Bündnisgebiets gegen Russland ausgearbeitet“.

Bittner war von 2007 bis 2011 Europa- und Nato-Korrespondent für die Zeit und 2008 und 2009 Teilnehmer und Berichterstatter des Brussels Forum, eines Partners des German Marshall Fund und der Bertelsmann-Stiftung.

Am 4. November letzten Jahres veröffentlichte er in der New York Times einen programmatischen Artikel mit dem Titel „Rethinking German Pacifism“ [Den deutschen Pazifismus überdenken], der für eine aggressivere deutsche Außenpolitik warb. Darin agitierte er gegen den „zu tief verankerten Pazifismus“ der Deutschen und forderte mehr „militärische Interventionen“.

Will man verstehen, weshalb die deutschen Medien nahezu einstimmig die Kriegstrommel rühren und sich kaum eine kritische Stimme erhebt, lohnt sich ein Blick in eine 2013 veröffentlichte Studie des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger, die die Verbindungen führender deutscher Journalisten zu Regierungskreisen in Deutschland und den USA und zu transatlantischen Thinktanks untersucht. Die Studie weist nach, wie sich die Beziehungen von Journalisten zum „US- und Nato-geprägten“ Milieu in „ihrem journalistischen Output“ niederschlagen.

Schreiberlinge wie der Mit-Herausgeber der Zeit, Joseph Joffe, und Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, die sich in den vergangenen Wochen in der Kriegshetze gegen Russland besonders hervorgetan haben, spielen in Organisationen eine Rolle, die sich „mit Außen- und Sicherheitspolitik“ und „der Festigung der transatlantischen Beziehungen“ beschäftigen, „die zu einem großen Teil über das gemeinsame Verteidigungsbündnis Nato vermittelt werden“.

Ihre Verbindungen sind Legion. Sie nehmen regelmäßig an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und unterhalten enge Beziehungen zu transatlantischen Thinktanks wie dem American Institute for Contemporary German Studies oder dem American Council on Germany. Joffe ist Teilnehmer der geheimen Bilderberg-Konferenz, Kornelius Mitglied im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Beide sind in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) involviert, deren Direktor Eberhard Sandschneider am SWP-Projekt teilnahm.

Von Johannes Stern

Hier weiterlesen:
http://www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/mili-m08.html

 

 
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Um was es wirklich geht sieht man auch im folgenden Video.

„In der Ukraine geht es um neue Märkte für die EU“




 

Gruß Hubert

 

Die liebe Frau von der Leyen   Leave a comment

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Es ist unglaublich wie leicht sich die Leute einlullen lassen. Frau von der Leyen gelingt das mit ganz einfachen Mitteln. Ihre Zauberformel heißt Familie. Immer wieder gelingt es ihr nette Bilder von ihr und ihrem Wirken zu schicken. Sie hilft mit, dass die CDU bei den Umfragewerten bei 48% liegt – toll!

Hier ein Artikel von tammox2 (Auszug).

Nicht, daß das eine neue Erkenntnis wäre, aber die Deutschen sind einfach zu doof, um politische Themen, bzw Politiker zu beurteilen.

Kontinuierlich unter den fünf beliebtesten Politikern Deutschlands befindet sich die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen.

Die ist so nett. So sympathisch. So unaufdringlich. Aber immer klar. Deutlich. Und vor allem: immer sachlich. Sie ist die große Umwälzmaschine im zarten Gewand: Ursula von der Leyen. Sie hätte auch Umweltministerin werden können oder Verkehrsministerin. Dann wäre es die Umwelt, die familienfreundlicher werden müsste – oder die Autobahn. Es ist komplett egal, welches Ressort, Ursula von der Leyen hat eine Zauberformel für ihr politisches Wirken und die heißt „Familie „.

[….] Sie bringt die Truppen hinter sich. Wir kennen das aus der Geschichte: Wer regieren will, sollte das Militär im Rücken haben. Nicht vor der Brust.
Und wie geschickt sie das anstellt! [….]  Ursula von der Leyen kommt mit dem um die Ecke, das man am wenigsten erwartet. Hatte man bislang denken können, zum Töten bereitzustehen und Familie wären Gegensätze wie Krieg und Frieden, nimmt von der Leyen dem Übel „Bundeswehr“ einfach seinen Schrecken durch das hübsche Wort „Familie“.
Daraus entsteht eine Mischung aus Kasernenhof und Phantasialand: Frauen und Männer, die ihre Arbeitszeiten im Dialog mit den Vorgesetzen ihrer familiären Situation entsprechend ausrichten, betreten motiviert und gut gelaunt das Kasernengelände. Mit dem Fahrrad kommen sie morgens aus der angrenzenden Siedlung herbeigeradelt und bringen ihren Nachwuchs in die kaserneneigene Kinderbetreuung, die von 6 bis 22 Uhr geöffnet hat. In der Mittagszeit nehmen sie das Angebot der „Angehörigenstunde“ wahr, auch die ein Teil des neuen Arbeitszeitmodells, und besuchen ihre demente Mutter. Sie wird gleich neben dem Hort im Altersheim liebevoll von estländischen Fachkräften und jungen Menschen im Sozialen Jahr betreut.[….]
(Silke Burmester 19.01.14)
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Tatsächlich inszeniert von der Leyen sich mitfühlende Ministerin einer durch und durch guten Sache. Unsere Soldaten in Afghanistan!
12 Jahre sitzen sie dort jetzt und alles ist schlimmer denn je.
Eine ehrliche Analyse der Lage, also beispielsweise das Eingeständnis, daß der Einsatz völlig nutzlos, teuer und kontraproduktiv war, findet selbstverständlich nicht durch diese Ministerin statt. Sie benutzt wie Vorvorgänger zu Guttenberg die Bundeswehr als TV-Kulisse, um sich selbst im heimischen Fernsehen im schönsten Licht zu präsentieren.
Die Bundeswehr in Afghanistan war von Anbeginn ein Mythos. Und einen Mythos muss man vor der Entmythologisierung schützen und bewahren. Deshalb fliegen auch die Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete aller Parteien, Tausendschaften von Journalisten immer wieder dorthin, bis kein deutscher Soldat mehr da ist.
Interessant: Sie alle behaupten, nach Afghanistan zu fliegen. In Wirklichkeit begeben sie sich wie ein Dieb in der Nacht in eine der Kasernen der Bundeswehr, die einen exterritorialen Flughafen haben. Nicht mal die Regierung in Kabul erfährt von der Reise der deutschen Repräsentanten. [….]
Der damalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière flog am 11. Dezember zu seinem traditionellen Weihnachtsbesuch nach Mazar-i-Scharif. D. h., er flog natürlich nicht in die afghanische Stadt, sondern in das außerhalb gelegene Camp der Bundeswehr. Ursula von der Leyen ließ die Gelegenheit nicht aus, einen Tag nach ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin einen zweiten Weihnachtsbesuch in der Kaserne zu machen, sie nahm natürlich ein Team des ZDF und ein Team der ARD und vierzig Journalisten mit.
(Rupert Neudeck, 7. Januar 2014)
Frau von der Leyen sollte sich wirklich schämen ein militärisches Desaster so zur Eigen-PR zu missbrauchen.
Allerdings dürfte ihr Schamgefühl sehr fremd sein.
40 Journalisten läßt die Verteidigungsminister in ein Pseudo-Afghanistan einfliegen, um schöne Bilder zu produzieren, statt darüber aufzuklären, daß es blutiger denn je dort zugeht, daß die Übergabe der Macht an das afghanische Militär ein totaler Reinfall ist.
[…]

Wenn von der Leyen hübsche Bilder produziert, muß das dort geschehen, wo es keine echten Afghanen gibt.

Einerseits sollten unsere Soldaten dort keinen Krieg führen, es gab ja auch keine Frontlinien. Andererseits sind alle Afghanen außerhalb des Camps verdächtig. Außer den Kindern, denen deutsche Soldaten im Beisein von TV-Teams Schokolade oder Spielzeug zusteckten. Es gab und gibt keinerlei Verbindung mit dem Leben der Afghanen außerhalb der exterritorialen Weltraumkapsel, genannt Camp Marmal. […]  85 Prozent der Soldaten [haben] nie Berührung mit einem normalen Afghanen auf der Straße. Sie sollen dadurch Eindruck machen, dass sie in mauerbetonierten Riesenarealen Achtung gebietend einfach nur außerhalb-innerhalb Afghanistans da sind. Ihre Handys haben deutsche Nummern, ihr Bier ist ein deutsches Produkt, das so pünktlich kommt, dass niemand auf die zwei Dosen am Abend verzichten muss.

Als die Nato-Staaten auf die unsinnige Idee gekommen waren, überall Wachbataillone hinter großen Mauern und Palisaden im ganzen Land zu stationieren, suchte eine Prüfkommission des Bundesverteidigungsministeriums den sichersten Ort in dem relativ unsicheren Afghanistan. Der Vorgang war an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Sie fand ihn in Kundus. Die afghanischen Mitarbeiter auf den Baustellen der Grünhelm-Projekte in der afghanischen Provinz Karoq dachten, wir Deutschen seien verrückt.

Auf die Frage, warum die deutschen Soldaten ausgerechnet nach Kundus gingen, konnten wir ihnen nur sagen: weil die Bundesregierung der Überzeugung ist, Kundus sei der sicherste Platz in Afghanistan. Unsere Afghanen kratzten sich hinter dem Ohr und meinten etwas verlegen: „Aber wenn das doch der sicherste Platz ist, dann brauchen sie doch nicht dahin zu gehen mit ihren Waffen!?“[….]

[…]

Aber es geht Frau von der Leyen auch erkennbar nie um ein politisches Sachthema. Sie benutzt alles nur als Selbstinszenierungsplattform und wird dafür vom Urnenpöbel geliebt.

Daß diese Politik vollkommen sinnlos ist, interessiert niemanden.

Der Politikwissenschaftler Philipp Münch hat kürzlich für das Afghanistan Analysts Network untersucht, welche Art von Krieg die Bundeswehr in Badachschan geführt hat. Sein Ergebnis: Den Deutschen mangelte es in drastischer Weise an Informationen, sie verfolgten keine konsistente Strategie und versuchten im Gegensatz zu anderen Nationen nicht, die bestehenden Machtverhältnisse in ihrer Region zu verändern.
Solange die Soldaten da waren, konnten sie Gewalt unterdrücken. Eine wirksame Regierung und schlagkräftige Sicherheitskräfte haben die Deutschen nicht hinterlassen.

Aber die CDU liegt in der politischen Stimmung mit ihrer grandiosen Mannschaft wieder bei 48%!
Absolute Mehrheit wie in Bayern.

http://tammox2.blogspot.it/2014/01/pseudo-politik.html


Gruß Hubert