Archiv für das Schlagwort ‘Wiederaufnahmeverfahren

Fall Mollath – Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats   3 comments

.

Man kann nur staunen was in in der deutschen Justiz alles möglich ist. Das Rechtsempfinden des Volkes wird auf jedem Fall grob verletzt.

Hier ein Artikel aus der SZ vom 24.07.2013

Die Entscheidung ist gefallen: Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, aber nicht absichtlich begangen. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland. Der Umgang mit dem Mann aus Nürnberg ist zum Verzweifeln.

Ein Kommentar von Uwe Ritzer

Seit einem Jahrzehnt wird Gustl Mollath vom Rechtsstaat übel mitgespielt: von Behörden und Staatsanwälten, die seine Belege für schmutzige Geschäfte bei der Hypovereinsbank ignorierten statt zu ermitteln; von psychiatrischen Gutachtern, die Mollath nie gesehen, geschweige denn untersucht haben, ihn aber zum gefährlichen Wahnsinnigen erklärten; und von Richtern, die ihn 2006 auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie sperrten, mit einem Urteil, in dem nicht einmal alle Jahreszahlen stimmen. Von einem Vorsitzenden Richter zumal, der Mollath einen Pflichtverteidiger aufzwang, den dieser Angeklagte genauso wenig wollte wie umgekehrt der Anwalt ihn.

Trotz alldem bleibt Gustl Mollath weiterhin in der Psychiatrie. Ihm hilft auch nicht, dass sich seine Schwarzgeldgeschichten im Kern längst als wahr erwiesen haben. Das Landgericht Regensburg will seinen Fall nicht neu aufrollen. Selbst der Umstand, dass nicht nur der Betroffene, sondern auch die Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme fordert, beeindruckt das Gericht nicht.

Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme fordert, beeindruckt das Gericht nicht.

Fall Mollath Bilder aus der Geschlossenen

Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, die habe es im Fall Mollath schon gegeben, zum Teil sogar massive. Aber sie seien nicht mit Absicht geschehen.

Diese Logik bedeutet überspitzt formuliert nichts anderes, als dass selbst die größten Schlampereien in Gerichtsverfahren kein Problem sind, solange dem Richter keine Absicht nachzuweisen ist. Wo aber sollte mehr Sorgfalt herrschen als dort, wo es um Schuld und Unschuld geht, um Freiheit oder Gefängnis, um Recht oder Unrecht?

Es spricht einiges dafür, dass Gustl Mollath nicht nur das Opfer vieler Zufälle und juristischer Handwerksfehler wurde.

Der Eindruck drängt sich auf, dass es einigen Menschen perfekt passte, dass dieser Querkopf mit dem Insiderwissen über illegale Geldgeschäfte in der Psychiatrie verschwand. Dass dies auch die Phantasie von Verschwörungstheoretikern anregt, darf niemanden verwundern.

Der Umgang mit dem Mann aus Nürnberg ist zum Verzweifeln, er bringt das Ansehen des Rechtsstaats in Gefahr. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland.

Der Verdacht drängt sich auf: Manchen Angehörigen der bayerischen Justiz geht es längst nur noch ums Rechthaben.

Sie können oder wollen sich und ihresgleichen nicht hinterfragen und empfinden es als ehrenrührig, wenn Außenstehende das tun. Lieber gibt man sich unfehlbarer, als jeder Papst dies tut. Diese Mentalität verhindert beispielsweise, dass die Motive und Methoden des für den Freiheitsentzug Mollaths hauptverantwortlichen Vorsitzenden Richters untersucht werden.

Dabei will niemand an der richterlichen Unabhängigkeit rütteln. Es geht einzig und allein darum, dass Gustl Mollath endlich bekommt, was ihm bislang verweigert wird: einen fairen Prozess, in dem sein Fall sauber und korrekt aufgearbeitet wird.

 

Chronologie zum Fall Gustl Mollath Schwierige Suche nach der Wahrheit

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-gefahr-fuer-das-ansehen-des-rechtsstaats-1.1729840

 

Siehe auch:
Schwer nachvollziehbar

„Ich glaube nicht, dass die Kammer der bayerischen Justiz damit einen Gefallen getan hat“: Strafrechtler und Politiker aller Parteien reagieren empört auf die Ablehnung der Anträge zur Wiederaufnahme des Falls Mollath. Sie hoffen nun auf das Urteil höherer Gerichte.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/reaktionen-auf-den-mollath-gerichtsentscheid-schwer-nachvollziehbar-1.1729899

 

Draußen, aber nicht frei

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mollath-bei-buchvorstellung-draussen-aber-nicht-frei-1.1728923

 

Gruß Hubert

 

Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben   2 comments

.
Kaum zu glauben, aber das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge abgelehnt. Trotz der schweren Fehler (man kann das auch anders sehen), die in seinem Verfahren passiert sind und eines unechten Attests. Oft wurde bei ihm aufgrund von sehr fragwürdigen Gutachten (ein paranoides Gedankensystem wurde ihm unterstellt bzw. attestiert) entschieden ohne dass er persönlich untersucht oder mit ihm gesprochen wurde. Entlastende Dokumente wurden nicht beachtet oder nicht mal durchgelesen (angeblich wegen Zeitmangel…).
Vor so einer Politik, Justiz und Psychiatrie muss man berechtigterweise Angst haben. Das Vertrauen in diese Institutionen in Bayern (aber nicht nur dort) ist nachhaltig gestört.

Zum besagten Attest schreibt die SZ:

2002 stellt eine Arztpraxis ein Attest über angebliche Verletzungen aus, die Mollath 2001 – mehr als ein Dreivierteljahr zuvor – seiner Frau zugefügt haben soll.

Im Urteil des Landgerichts 2006 wird eine Ärztin als diejenige benannt, die das Attest ausgestellt habe. Das Attest sei im Verfahren – laut Urteil – lediglich „verlesen worden“. Laut Spiegel online soll nicht die Ärztin das Attest ausgestellt haben, wie im Urteil behauptet, sondern deren Sohn, der zu der Zeit als Assistentarzt in der Praxis gearbeitet habe.

[…]

Ende 2002 und Anfang 2003 schreibt Mollath mehrere Briefe an die HVB. Diese setzt ihre internen Revisoren auf den Fall an. Sie legen am 17. März 2003 ihren Prüfbericht vor. Zentraler Satz darin: „Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths, die Redaktion) haben sich als zutreffend herausgestellt.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/chronologie-zum-fall-gustl-mollath-schwierige-suche-nach-der-wahrheit-1.1542305-3

Warum ging die Staatanwaltschaft und das Gericht nicht diesen Anschuldigungen von Mollath nach, die sich nachher im Prüfbericht der HVB als zutreffend herausgestellt haben?
Aufgrund dieser Anschuldigungen von Mollath wurde ihm vom Psychiater Leipziger ein „paranoides Gedankensystem“ attestiert, auf Grund dessen Mollath zusammen mit einer angeblichen „Gemeingefährlichkeit“ in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzt.

Hier ein Artikel aus der SZ wegen des abgelehnten Wiederaufnahmeverfahrens.

Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben

Gustl Mollath (hier bei einer Buchvorstellung während eines Freigangs am Dienstag) muss in der Psychiatrie bleiben

(Foto: dpa)

Kein neues Verfahren für Gustl Mollath: Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge verworfen. Demnach erkennt das Gericht weder im Antrag Mollaths noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Grund für eine Wiederaufnahme. Mollaths Anwalt und die bayerische Justizministerin kündigen sofortige Beschwerde an.

Es ist ein schwerer Rückschlag für Gustl Mollath: Das Verfahren gegen den seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnberger wird nicht neu aufgerollt. Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge als unzulässig verworfen, wie ein Sprecher mitteilte: „Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.“ Mollaths Verteidiger Gerhard Strate und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigten sofort Beschwerde an.

Das Landgericht erklärte auf seiner Internetseite, dass das Gesetz nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils erlaube. „Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.“ Die Urteilsfeststellungen des Landgerichts Nürnberg enthalte zwar Sorgfaltsmängel. Für eine bewusste Sachverhaltsverfälschung ergäben sich aber keinerlei Anhaltspunkte.

Fall Mollath Bilder aus der Geschlossenen

Es sei ausschließlich um die Frage gegangen, ob das Verfahren gegen Mollath, das durch das Urteil rechtskräftig abgeschlossen wurde, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens erneut durchzuführen sei, erklärte das Gericht. Fragen der Verhältnismäßigkeit oder der bestehenden oder nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit seien bei der Prüfung außer Betracht geblieben.

Die zuständige Vollstreckungskammer in Bayreuth habe zu überprüfen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen immer noch vorliegen und ob der Untergebrachte im Falle seiner Freilassung für die Allgemeinheit gefährlich sei.

„Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren“

Mollaths Anwalt Strate reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung: „Ich habe von dieser Strafkammer nichts anderes erwartet.“ Wäre die Kammer seinem Mandanten gewogen, hätte sie ihn schon lange freilassen können. Strate kündigte unverzüglich Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an.

Auch Justizminister Beate Merk (CSU), die im November bei der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag veranlasst hatte, kündigte eine Beschwerde an. „Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren. Denn so könnte in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden, ob die Zweifel an der Unterbringung von Gustl Mollath berechtigt sind oder nicht“, erklärte sie.

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Justizopfer.

Chronologie zum Fall Gustl Mollath Schwierige Suche nach der Wahrheit

zur Startseite

http://www.sueddeutsche.de/bayern/landgericht-regensburg-gustl-mollath-muss-in-der-psychiatrie-bleiben-1.1729406

Siehe auch:
http://debattieren-lernen.blog.de/2013/07/23/zeitungen-schreiben-immer-manipulierten-urteil-statt-bank-mollath-volksgut-16259885/

Beschluss des LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren Mollath vom 24.07.2013

http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/r/aktuell/04034/index.php

Gruß Hubert

Gustl Mollath vor Untersuchungsausschuss   3 comments

 

Die Zweifel beginnen schon beim psychiatrischen Gutachten im Jahr 2006 von Dr. Klaus Leipziger, dem Bayreuther Klinikarzt. Damals bescheinigte er Mollath – ohne mit ihm jemals persönlich zu sprechen – ein paranoides Gedankensystem

(Anmerkung Hubert: das sieht aus wie ein bestelltes Gutachten). Schwargeldgeschäfte seiner damaligen Ehegattin Petra seien Wahnvorstellungen. Doch ein Prüfbericht der Hypovereinsbank belegt mittlerweile Mollath hatte Recht. Mit dem psychiatrischen Gutachten fällt aber auch der Grund für sein Wegsperren in eine geschlossene Anstalt. Ich möchte jedenfalls nicht die Verantwortung eines Klaus Leipziger oder eines Otto Brixner (Richter) haben.
Man braucht sich nur die Aussage seines Freundes Edward Braun anhören, dem die EX sagte, der Mollath sei doch irre, dem hänge ich was an und lasse ihn auf seinen Geisteszustand überprüfen. Wollte sie ihn loswerden? Auch das ärztliche Attest wegen angeblicher Körperverletzung an seiner EX erscheint in einem sehr zweifelhaften Licht und ist für mich jedenfalls unglaubwürdig.
Wenn man die Kriterien von Wahnvorstellungen und einem paranoidem Gedankensystem an „Patientin Beate M.“ (siehe im Video ca. an der Position 8:00 Min.) anwenden würde, dann müsste sie umgehend in einen geschlossene Anstalt eingewiesen werden. Der Psychiater Dr. Klaus Leipziger scheint sie wohl nicht zu kennen – oder zu gut?

Ihr (Beate M.) hermetisches Gedankengebäude ist vernünftigen Argumenten nicht zugänglich.

Hier ein Video vom BR – Quer
Meines Erachtens ein hervorragendes Video, das sehr zur Aufklärung und zur Erhellung des Falles Mollath beiträgt. Ich kann dem BR und dem Autor von „Quer“ dazu nur gratulieren und danken.

http://www.4shared.com/video/IrJaZLvM/Der_Fall_Mollath_-_Juni_2013_B.html

Hier ein Auszug aus dem Spiegel.

Gustl Mollath vor Untersuchungsausschuss: Die Abrechnung

Angeblich ist er wahnsinnig und gemeingefährlich: Gustl Mollath wird von der bayerischen Justiz seit Jahren in der Psychiatrie festgehalten – und gilt längst als Opfer eines Skandals. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags rechnete er jetzt mit den Behörden ab.

Auf dem Flur des Bayerischen Landtags ist es an diesem Dienstag für einen Moment so, als würde ein Popstar erwartet. Oder als gäbe es ein exotisches Tier zu begaffen, das sich verrannt hat: Nicht nur die Medien drängen sich vor dem Konferenzsaal, auch Abgeordnete, Besucher und Sicherheitspersonal wollen ihn zumindest kurz sehen – Gustl Ferdinand Mollath aus Nürnberg, 56, den Mann, der von der bayerischen Justiz seit sieben Jahren in der forensischen Abteilung verschiedener Bezirkskrankenhäuser festgehalten wird. Weil er wahnsinnig sein soll und gemeingefährlich.

Zu Unrecht, sagen Mollath und sein Unterstützerkreis. Zu Unrecht, glauben die Grünen, die SPD und die Freien Wähler. Und die Öffentlichkeit. Zu Recht, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk, CSU, wiederholt. Sagen vor allem Mollaths Richter und Sachverständige. Mollath ist ein Symbol geworden. Ein Märtyrer für die, die schon lange auf Gerechtigkeit warten.

Eine Bedrohung für die Staatsregierung, denn es fehlt nicht viel, und der Fall könnte sich als einer der größten Justizirrtümer der Nachkriegszeit entpuppen.

Ein Mensch wird weggesperrt, weil er 2003 – zwar mit wirren Thesen und Papieren – aber dennoch in Teilen zutreffend auf ein Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank ( HVB ) hinweist. Auch seine Frau soll daran beteiligt sein. Man glaubt ihm nicht, er gilt deshalb als wahnsinnig und gefährlich. (Anmerkung Hubert: so selten ist es nun auch wieder nicht, dass eine Bank in illegale Schwarzgeldgeschäfte verwickelt ist…) Seine Frau soll er gewürgt, 129 Autoreifen angestochen haben. Geldverschiebungen der Bank sind inzwischen bewiesen. Ein Gericht stellt die Gewalttaten Mollaths fest, aber Kritiker überzeugen die Beweise nicht.

„Das ist keine Talkshow hier“

Für ein paar Stunden lässt ihn der Landtag aus seiner Zelle in der Bezirksklinik Bayreuth, ohne Hand- und Fußfesseln, die er sonst bei Transporten tragen muss, das war Bedingung. Mollath trägt eine zerknitterte helle Baumwollhose, einen blauen Pullover und ein rotes Polohemd, Freizeitschuhe mit dicker Sohle. Das Haar altmodisch gescheitelt, in der Hand eine abgegriffene Stofftasche mit seinem einzigen Aktenordner. Die Knie knicken kurz ein bisschen ein, dann brandet Applaus auf. Die Zuschauer feiern ihren Helden. Bis der Ausschussvorsitzende eingreift. Das sei hier keine Talkshow, sagt Florian Herrmann, man habe ernste Dinge zu klären. Jetzt also soll Mollath aussagen. Nach sieben Jahren will man ihm endlich zuhören.

Er sei gegen seinen Willen im Bezirksklinikum Bayreuth untergebracht, so leitet Mollath seine Erklärungen ein. Und dann berichtet er, dass weder Staatsanwälte, Steuerfahnder noch Richter bei ihm nachgefragt hätten, was hinter seinen Schwarzgeldvorwürfen stecke. Niemals habe jemand Beweise sehen wollen, andere Namen und Banken erfragt, als die, die Mollath in seiner Anzeige genannt hatte. Die HVB lud ihn ein und wollte hören, welche Kenntnisse er über die Geschäfte hatte. Das war’s. „Hätte man sich das damals angesehen, dann hätte sich rasch ein Ermittlungsergebnis gezeigt“, sagt Mollath. Warum er nicht mehr Beweise geliefert habe? Nicht nachgelegt?, fragen die Abgeordneten. „Ich hätte doch nennen können was ich will, es hätte nichts bewirkt“ , lautet die Antwort.

Koffer mit Beweismitteln im Ausland verschollen

Angeblich sind Akten verschwunden. Mollath erzählt, er habe vor seiner Haft sicherheitshalber Koffer mit Beweismitteln ins Ausland gebracht, nach Paris und in die Schweiz. „Man weiß ja nicht, was in Bayern alles möglich ist.“ Ob die jetzt noch verfügbar seien? Ungewiss.

[…]
Rund zweieinhalb Stunden redet Mollath höflich, sachlich und überlegt. „Bei mir liegt keine psychische Krankheit vor“, sagt er. Er rechne nach seinen Erfahrungen mit der Justiz trotzdem sehr wohl damit, dass er nie mehr in Freiheit leben werde. Doch sein Leben in der Forensik sei schon jetzt unerträglich. Mollath berichtet von nächtlichen Zimmerkontrollen, regelmäßig wache er auf und leide immer wieder unter einem Schlafdefizit. Er habe einen Wunsch an die Abgeordneten: Wenn er schon fälschlicherweise untergebracht werde, „dann bitte ich um ein ordentliches Gefängnis“. Nur nicht mehr „diese Anstalt“.

Hier weiterlesen:
Untersuchuhngsausschuss-Gustl-Mollath-nennt-Leben-in-Psychiatrie-unertraeglich

Der Sachverständige (ich nehme an Herr Dr. K. Leipziger), sah sich nicht in der Lage noch einmal etwas zu seinem Gutachten zu Herrn Mollath zu sagen, wegen der vielen negativen Reaktionen (in den Medien), die er ertragen musste und die für ihn zu einer zu großen Belastung wurden (wie könnte man denn mangelnde Belastbarkeit diagnostizieren?… das wüsste ja Herr K.L. am besten). Frage: und dann gibt es keinen anderen Sachverständigen? Deswegen muss Herr Gustl Mollath mindestens noch ein Jahr in der Geschlossenen ertragen? Hmmm, seltsame Geschichten und Usancen gibt es in Bayern. Da bin ich sehr froh in einem anderem Land zu leben.

Gruß Hubert