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EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz einführen   2 comments

Die EU wird immer totalitärer. Jetzt soll auch noch eine Behörde zur Überwachung eines „Klimas der Toleranz werden. „Falsche Beschuldigungen“ gelten als schwere Straftaten. Damit hängt man dem Bürger einen Maulkorb um und schränkt die Meinungsfreiheit ein. Das ganze klingt wie ein Witz. Die politische Korrektheit schlägt wieder mal zu.

Aber lesen Sie selbst bei deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. „Falsche Beschuldigungen“ und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach als schwere Straftaten. Zur Überwachung eines „Klimas der Toleranz“ soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften.

Verunglimpfungen des Feminismus, wie hier beim Rosenmontag in Köln (rechts) sollen in der EU künftig nicht mehr zulässig sein. (Fotos: dpa)Verunglimpfungen des Feminismus, wie hier beim Rosenmontag in Köln (rechts), sollen in der EU künftig nicht mehr zulässig sein. (Fotos: dpa)

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Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung hat ein Statut vorgelegt, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Darin wird unter anderem gefordert, dass der „Antifeminismus“ bekämpft wird.

Das Ziel des Statutes bestehe darin, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen zum Kampf gegen Intoleranz, vor allem im Hinblick auf Rassismus, Farb-Voreingenommenheit, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ (Sektion 2e).

Offenbar fordert das Statut nicht den Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen. Vielmehr wird dem „Antifeminismus“ der Kampf angesagt, also der Kritik am Feminismus. Telepolis bezweifelt, dass dieser Kampf gegen Kritik mit Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes vereinbar wäre, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind.

Telepolis macht in diesem Zusammenhang auf die grundsätzlich falsche Wortwahl aufmerksam:

„Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff Misogynie verwenden müssen.“

Diese Grundrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn höherwertige Schutzgüter betroffen sind. Zudem könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie oder der Ökologismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird.

Bekämpft werden sollen nicht nur „öffentliche Verleumdungen (…) zur Anstachelung von Gewalt“ gegen Feministen, sondern auch das Lächerlich-Machen und die Äußerung von „falschen Beschuldigungen“ (Sektion 1b). Verstöße gegen die Toleranz wie die Kritik am Feminismus müssten wie gefährliche Körperverletzung als „qualifizierte“ Straftaten behandelt werden.

„Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Toleranz nicht nur von Regierungen und Institutionen praktiziert werden muss, sondern ebenso von Individuen“, heißt es. Dazu müssten neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen.

Jugendlichen Täter „werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“ (Sektion 7b).

Zudem soll die Toleranz Teil des Unterrichts werden. „Es ist sehr wichtig, dass solche Kurse [zur Anregung von Toleranz] so früh wie möglich im Bildungsprogramm beginnen, das heißt in der Grundschule. Doch die Kurse müssen auch in höheren Bildungsstufen angeboten werden, bis zu den Universitäten.“

Auch die Medien sollen ihren Beitrag leisten, so das Statut. „Die Regierung möge dafür sorgen, dass die öffentlichen Sender (TV und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Verbreitung eines Klimas der Toleranz widmen (…) Die Regierung möge alle privaten Massenmedien (darunter die Presse) dazu anhalten, ein Klima der Toleranz zu verbreiten.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/06/eu-will-neue-behoerde-zur-ueberwachung-der-toleranz-einfuehren/

Gruß Hubert

Veröffentlicht 7. Januar 2014 von hubert wenzl in Politik

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Schäuble verliert die Nerven: EU ist zu langsam bei der Rettung!   Leave a comment

 

Wie viel dem Bürger vorenthalten wird oder wie oft er von Politikern belogen wird, führt dieser Artikel von wirtschafts-nachrichten.de wieder mal anschaulich vor Augen. Vor allem wenn es um Belange der EU geht, werden Bürger nach Strich und Faden belogen.
Hier der Bericht.

Wolfgang Schäuble wird nervös: Die Euro-Rettung gehe nicht schnell genug. Alle Bemühungen, den Süden Europas zu retten, würden von der EU-Kommission mit endlosen Kompetenz-Streitigkeiten verschleppt. Die Attacke Schäubles trägt panikhafte Züge. Offenbar ist die Lage der Euro-Zone weitaus schlimmer als von der Politik eingeräumt.

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Merkel und Barroso: Die Deutschen sind genervt, weil sich die EU-Kommission in Macht-Spielchen verzetteln und die Euro-Rettung dadurch behindert. (Foto: consilium)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erkennt offenbar, dass die EU als zentralistische Organisation gewisse Schwierigkeiten hat, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Beim WDR-Europaforum in Berlin sagte Schäuble, es ärgere ihn, dass die EU-Kommission Hilfen für Griechenland und Portugal verzögere.

Im Falle Griechenlands habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Vorschlag Luxemburgs abgelehnt, die Zuständigkeiten in der Kommission zu bündeln. Es sind weiter mehrere Kommissare zuständig, die ihre Zeit offebnar vor allem damit zubringen, über Kompetenzen zu streiten. Schäuble: „Am Ende geschieht nichts, weil sie sich gegenseitig blockieren.“

Schäuble wörtlich:

„Wir haben Kreditprogramme für Portugal der Europäischen Investitionsbank (EIB), die in der Generaldirektion Wettbewerb seit einem Jahr nicht genehmigt werden.“

„Wir können Europa nicht bauen, indem wir einer ganzen Generation sagen, ihr müsst zehn Jahre lang warten. Deshalb müssen wir jetzt schneller machen.“

Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.

Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.

Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.

Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.

Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.

Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.

Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.

Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.

Das ist lobenswert.

Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.

Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/16/schaeuble-verliert-die-nerven-eu-ist-zu-langsam-bei-der-rettung/

Gruß Hubert