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Pressefreiheit abgeschafft… Privatsphäre abgeschafft?   3 comments

Was sollen wir der angeblichen Sicherheit noch alles opfern?, Freiheit, Bürgerrechte, Grundrechte, Privatsphäre…? Das was da in London beim „Guardian“ passiert ist, ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Da fürchte ich mich mehr über den Staatsterrorismus als über den anderen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Es wundert mich auch, dass die Zeitung dem Druck nachgab und sich nicht an ein Gericht wandte und auch damit an die Öffentlichkeit ging.

Hier ein Artikel von focus.

Britischer Geheimdienst verlangt Zerstörung von Snowden-Material

„Ihr hattet euren Spaß. Nun wollen wir das Zeug zurückhaben“, drohten Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes dem Guardian. Doch lustig sind die Drohungen nicht – in einer Redaktion wurden bereits Computer zerstört. Trotzdem stehen neue Enthüllungen bevor.
Die britische Regierung hat die Zeitung Guardian nach deren Angaben wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden massiv unter Druck gesetzt. Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes hätten vor einigen Wochen von der Zeitung die Zerstörung oder Aushändigung der Dokumente Snowdens gefordert, schrieb der Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger auf der Webseite des Blattes am Montagabend. Andernfalls werde die Regierung juristisch gegen die Zeitung vorgehen.

„Ihr hattet euren Spaß. Nun wollen wir das Zeug zurückhaben“, hätten die Mitarbeiter erklärt. In der Londoner Redaktion seien Computer zerstört worden. Einer Geheimdienst-Mitarbeiter habe daraufhin gewitzelt: „Wir können unsere schwarzen Helikopter auch zurückrufen.“

„Ihr habt eure Debatte gehabt“

Der Guardian-Journalist Glenn Greenwald hat in den vergangenen Wochen wiederholt Dokumente Snowdens veröffentlicht, wodurch umfangreiche Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bekannt wurden. Die Veröffentlichungen haben die US-Regierung im In- und Ausland stark unter Druck gesetzt.

Rusbridger schrieb am Montag, er habe bei einem Treffen britischen Offiziellen gesagt, der Guardian könne seinen journalistischen Pflichten nicht nachkommen, wenn er der Forderung der Regierung nachgebe. Daraufhin habe ein Mitarbeiter der Regierung geantwortet, die Zeitung habe bereits ihr Ziel erreicht, eine Debatte über Ausspähungen auszulösen. „Ihr habt eure Debatte gehabt. Es gibt keinen Grund, jetzt noch mehr zu veröffentlichen.“

Greenwald kündigt neue Enthüllungen an

Am Sonntag hatten britische Behörden auf dem Flughafen London-Heathrow den brasilianischen Lebenspartner Greenwalds unter Verweis auf ein Anti-Terror-Gesetz für neun Stunden festgesetzt und befragt. Die Regierung Brasiliens hat dagegen Beschwerde eingelegt. Greenwald hatte das britische Vorgehen als Versuch der massiven Einschüchterung bezeichnet und am Montag neue Veröffentlichungen über die Spionageaktivitäten Großbritanniens angekündigt.

http://www.focus.de/politik/ausland/britischer-guardian-unter-druck-regierung-verlangt-zerstoerung-von-snowden-material_aid_1076106.html

Siehe auch:

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Nun wurde bekannt, dass der „Guardian“ vom britischen Geheimdienst gezwungen wurde, sämtliche Dokumente, die der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden ihnen zugespielt hatte, unter Aufsicht zu vernichten.

Abgesehen davon, dass es naiv von den britischen Behörden erscheint, zu glauben, dass die Dokumente mit der Zerstörung der Festplatten verschwinden, ist es ein Affront gegen die Pressefreiheit, wie sie in einer Demokratie ausgeschlossen sein sollte.

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http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/guardian-vorfall-wir-sollten-die-freiheit-nicht-der-sicherheit-opfern/8664072.html

 

Gruß Hubert