Immer mehr rechte Parteien in vielen Ländern Europas. In Italien ist ja auch mit Giorgia Meloni eine Postfaschistin an der Macht.
Von epaper.tagesspiegel.de
Von links nach ganz rechts
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Brachte die Wahren Finnen an die Regierung: Parteivorsitzende Riikka Purra.
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„Wir sind eine Arbeiterpartei ohne Sozialismus“, sagte Timo Soini, der ehemalige Parteivorsitzende der Wahren Finnen, Anfang der 2010er Jahre. Seine Partei war damals gerade dabei, ein wichtiger Faktor der finnischen Politik zu werden. Im April dieses Jahres konnten die Wahren Finnen ihre Macht dann weiter ausbauen, sie sind nach 2015 zum zweiten Mal in ihrer jungen Parteigeschichte an der finnischen Regierung beteiligt. Allerdings hat sich das Profil der Partei seit dem Jahr 2011 stark gewandelt. In weniger als einem Jahrzehnt hat sich die Ausrichtung der Wahren Finnen von linkspopulistisch mit ländlichen Wurzeln zu populistisch rechtsradikal entwickelt. Es ist dieser fundamentale ideologische Wandel in einer ansonsten stabilen politischen Landschaft, der die Partei in Europa so einzigartig macht.
Rassismus, Anti-Klimawandel und Hasskampagnen
Es gibt vier Grundzüge, wenn man die Partei heute verstehen will. Erstens ist die Parteiführung für ihre radikale Sprache bekannt. Rassistische Äußerungen scheinen inzwischen kein Hindernis mehr zu sein, um in der Hierarchie aufzusteigen – stattdessen sind sie vielmehr zu einer Art Auszeichnung geworden.
Zweitens gibt es ein ideologisches Dreieck, auf das sich die Partei stützt: Anti-Einwanderung, Anti-EU und Anti-Klimawandel. Gerade in den vergangenen Jahren hat die ehrgeizige Klimapolitik der bisherigen Mitte-Links-Regierung den Wahren Finnen daher eine neue Möglichkeit des politischen Protests eröffnet. Im vergangenen Wahlkampf gingen sie etwa mit der Forderung nach billigem Benzin erfolgreich auf Stimmenfang.
Drittens greift die Partei Medien in außergewöhnlicher Weise an und verunglimpft Journalisten kontinuierlich. Es gibt Hasskampagnen gegen Akademiker und Medienschaffende, die sich kritisch über die Partei äußern. Die Aggressivität dieser Angriffe ist beispiellos in einem Land, das auf dem Index der Pressefreiheit einen Spitzenplatz einnimmt.
Viertens setzt die Partei in ihrer Wirtschaftspolitik neuerdings auf Sparmaßnahmen und schlägt erhebliche Kürzungen im Staatshaushalt vor. Vor allem in der Wirtschaftspolitik gibt es ideologische Gemeinsamkeiten mit der konservativen Nationalen Sammlungspartei, die seit Juni das regierende Parteien-Bündnis in Helsinki anführt.
Finnlands Ministerpräsident bangt um Koalitionsfrieden
Mit den anderen Koalitionspartnern kommt es jedoch immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten, vor allem in Einwanderungsfragen oder aufgrund rassistischer Formulierungen einzelner Parteimitglieder. Der konservative Ministerpräsident Petteri Orpo hat Kabinettskollegen und Mitglieder der Wahren Finnen in den vergangenen Wochen mehrfach aufgefordert, sich für frühere Äußerungen dieser Art zu entschuldigen. Damit will er zwar einerseits den Koalitionsfrieden wahren – insbesondere die liberale Juniorpartnerin der Koalition, die Schwedische Volkspartei, ist über die Zusammenarbeit mit den Rechten unzufrieden –, andererseits verlangt er von den Wahren Finnen, sich für etwas entschuldigen, was ihnen politisch nutzt.
Denn es ist vor allem ihre radikale Sprache, die die Partei von Finnlands Vizeministerpräsidentin Riikka Purra zu einem so starken Akteur gemacht hat. Untersuchungen zeigen, dass der Anteil rassistischer Einstellungen unter den Anhängern der Rechten deutlich höher ist als bei den anderen Parteien im Parlament.
Immer mehr rechte Parteien in vielen Ländern Europas
Doch der Wandel der Wahren Finnen zu einer populistischen, rechtsradikalen Partei fand nicht in einem Vakuum statt: Überall in Europa gewinnen ähnliche Parteien immer mehr an Popularität.
In Finnlands Nachbarschaft teilen die Schwedendemokraten und die Estnische Konservative Volkspartei sich mit ihr eine ideologische Basis. Beide Parteien sind heute wichtige politische Akteurinnen in ihren jeweiligen Ländern – die politische Atmosphäre in Europa gibt der radikalen Rechten genügend Auftrieb.
Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 befindet sich der Kontinent in einem nahezu permanenten Ausnahmezustand: Migrations- und Klimakrise, Covid-19, der Einmarsch Russlands in die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise. Die etablierten Parteien hatten zu wenige neue Ideen, reagierten oft nicht schnell genug auf das sich rasch verändernde politische Umfeld. All dies bot und bietet populistischen Parteien einen Nährboden für ihren Protest.
In Finnland dachte man lange, dass das Land aufgrund seines Mehrparteiensystems, des hohen Bildungsniveaus und einer konsensorientierten Politik nahezu immun gegen eine politische Polarisierung und Instabilität ist.
Dieser Glaube ist nun erschüttert – die aktuelle Regierung ist noch keine drei Monate im Amt und bereits in mehrere Rassismusskandale verwickelt. All dies wird die politische Atmosphäre in Finnland weiter verschärfen und die Saat für eine tiefere politische Instabilität legen.
Die Postfaschistin Giorgia Meloni geht jetzt daran Kulturprojekte, Museumsleiter, die renommierteste Filmhochschule des Landes nach rechts „umzupolen“. Man weiß ja dass Künstler meist nach links tendieren. Die wichtigsten Posten in Italiens Kulturinstitutionen werden neu besetzt.
Von faz.net
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Der italienische Schauspieler und Regisseur Nanni Moretti unterstützt den Protest der Filmhochschüler. Bild: AFP
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Nach der Rai nimmt sich Italiens Rechte nun das Kino vor. Im Visier ist die renommierteste Filmhochschule des Landes. Filmgrößen wie Nanni Moretti und Wim Wenders schlagen Alarm.
Italiens Kulturminister Gennaro Sangiuliano hat immer wieder darauf hingewiesen, dass er die kulturellen Narrative des Landes ändern will. Seit Jahrzehnten seien sie von Italiens Linken dominiert, so sein Vorwurf. Diese „linke Hegemonie“ solle gebrochen werden, Raum für Neues entstehen. Was genau das sein soll, möchte man sich lieber gar nicht ausmalen. Wie die Regierung dabei vorgeht, ist dagegen mittlerweile klar. Die wichtigsten Posten in Italiens Kulturinstitutionen werden gerade systematisch neu besetzt. Zuletzt hatte die Regierung die Rai in Windeseile unter ihre Kontrolle gebracht, jetzt streckt sie die Hände nach dem Kino aus.
In ihr Visier ist das berühmte Centro Sperimentale di Cinematografia (Zentrum für experimentelle Kinematographie) in Rom geraten. Die 1935 ins Leben gerufene Stiftung gilt als strategischer Knotenpunkt in Italiens Filmwelt. Unter ihrem Dach befinden sich die Nationale Kinemathek sowie die Nationale Filmhochschule – Italiens renommierteste Ausbildungsstätte für Regisseure, Schauspieler, Kameraleute. Ein Gesetzentwurf, der kurz vor der Sommerpause des Parlaments noch rasch eingebracht wurde, sieht vor, die Struktur und Aufgabe des Zentrums radikal dahin gehend zu verändern, dass es seine politische Unabhängigkeit verlieren würde.
Sorrentino, Wenders und Bellocchio sind unter den Unterstützern
Anders als zuvor sollen die wichtigsten Posten künftig durch das Kulturministerium und die Minister für Bildung, Wirtschaft und Hochschulen besetzt werden. Darüber hinaus soll die Führungsspitze fast zwei Jahre vor dem natürlichen Ende ihrer Amtszeit sofort ausgetauscht werden. Mehr erzwungene Nähe zur Regierung geht kaum. Nicht einmal Benito Mussolini habe eine derartige Chuzpe bei der Gründung der Institution an den Tag gelegt, kommentierte die Wochenzeitung „L’Espresso“.
Der Vorstoß kam vollkommen überraschend. Die Studierenden und Dozenten waren schon in der Unterrichtspause. Trotzdem formierte sich Protest, dem sich schon zahlreiche große Namen der italienischen und internationalen Filmwelt angeschlossen haben – darunter auch viele ehemalige Studenten oder Lehrer der Schule wie Luca Guadagnino, Paolo Sorrentino, Wim Wenders, Alice Rohrwacher, Marco Bellocchio, Matteo Garrone oder Nanni Moretti. Auf Instagram sprach der Schauspieler und Regisseur von „Gewalt und Grobheit“ der Regierung: „Das ist die italienische Rechte, so sieht ihre politische und journalistische Klasse aus.“ Was Moretti von Meloni und ihrer politischen Entourage hält, hatte er schon einige Wochen zuvor in einem Interview kundgetan. „Ich hatte ein Vorurteil. Jetzt ist das Urteil schlimmer als das Vorurteil“, sagte er damals.
Wie wird der Staatspräsident entscheiden?
Das dürfte mittlerweile vielen so gehen. Der Änderungsantrag für die Statuten der Stiftung wurde im Rahmen eines Dekrets eingebracht, das sich mit etwas ganz anderem befassen sollte. Demokratische Transparenz oder Dialogbereitschaft? Davon fehlt jede Spur. Der Kulturminister gab weder eine Erklärung ab, noch beantwortete er die Fragen von Journalisten oder der Filmhochschüler, die schon mehrfach um ein Treffen gebeten haben.
Unfassbar wie die große Mehrheit auf Faröer das Massaker der Wal-und Delfinjagd verteidigt oder zu rechtfertigen sucht. Das ist schon lange völlig aus der Zeit gefallen. Niemand auf Faröer ist für die Ernährung darauf angewiesen.
Die jährlichen Massaker in einer Meeresbucht der zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln enden immer noch in einem wahren Blutbad, denn seit hunderten Jahren findet diese Art der Treibjagd vor der Küste der Inseln statt. Und seit hunderten von Jahren sind diese Färöer Inseln ein grausamer Ort dieses blutigen Geschehens. Und bis heute ist es nicht gelungen, dieser Art von ‚Jagd‘ eine Schranke vorzusetzen! Für mich spielt es keine Rolle, das sich diese zweibeinigen Ungeheuer diesbezüglich auf ihre „Tradition“ berufen, denn warum auch immer Grindwale oder Delfine zwecks ihres Specks und Fleisches bestialisch abgeschlachtet werden: Es ist und bleibt ein Verbrechen!
Liest man diese sehr klaren und eindeutigen biblischen Aussagen unbefangen und versteht sie so, wie sie ganz offensichtlich gemeint sind, so ergibt sich in aller Klarheit und unbezweifelbar: Der Jesus der synoptischen Evangelien bestätigt ausdrücklich durch seine Reden und Anordnungen, insbesondere aber auch durch seine häufigen und wiederholten Austreibungshandlungen den Glauben, daß Teufel oder Dämonen nicht nur als personale (teilweise offenbar ziemlich primitive) Wesen existieren, sondern auch auf Menschen massiv einwirken können bis zur seelischen Besitznahme als sozusagen «zweites Ich» bei der Besessenheit.
Die inhumanen und verheerenden Folgen dieses von Jesus autorisierten Teufels- und Dämonenglaubens in der Geschichte des Christentums sind jedem, der die Kirchengeschichte nicht nur aus dem Religionsunterricht kennt, bekannt:
Die zum großen Teil auch als Folge des Teufelswahns auf grausamste Art ermordeten Frauen und Kinder, aber auch Männer, Greise und Greisinnen (Hexenverfolgung), dürfte in die Hunderttausende bis Millionen gehen. Sie klagen hier eben nicht nur die Kirche und ihr sich auf den Beistand des Heiligen Geistes berufenden und verlassenden Päpste, Bischöfe, Priester und Mönche und eventuelleMißstände der Kirche an, sondern eben auch die Bibel als letzte, göttlich autorisierte Quelle dieses grauenhaften Wahns. Und man kann Gott als Urheber der Heiligen Schrift schlecht entschuldigen mit dem Hinweis, die Bibel habe eben in der Sprache ihrer Zeit reden müssen, wenn Gott selbst als alleiniger Schöpfer, als Urheber dieser inhumanen Beschränktheit angesehen werden muß, und diese «angepaßten» Redensarten und Bilder zu solch grauenhaften, für Gott ja vorhersehbaren Konsequenzen geführt haben (um einmal auf die Absurdität dieses immer wieder gebrauchten apologetischen «Argumentes» einzugehen).
Daß der Teufelsglaube selbst bei heutigen Theologen und Seelsorgern eindeutig biblisch begründet ist, zeigt die folgende neben anderen Aussagen, der 63% der katholischen und immerhin noch 31% der evangelischen Befragten zustimmten: «Die Aussagen der Bibel sind so klar, daß kein gläubiger Christ ernsthaft an der personalen Existenz des Teufels zweifeln kann ».
Die Vollversammlung der katholischen Bischöfe der Bundesrepublik bezeichnete im September 1975 den Teufelsglauben als «unaufgebbareWahrheit» und «Glaubensinhalt». Dabei begründete sie diese Aussage neben der Berufung auf das 4. Laterankonzil konsequent und mit Recht durch ausdrücklichen Verweis auf die Bibel: «Wir können einfach nicht aus der Bibel herausstreichen, daß sie an vielen Stellen von Mächten und Gewalten, von Engeln und vom Teufel spricht»
Weitere, nur zu eindeutige Belege für das Festhalten der christlichen Kirchen, insbesondere auch der katholischen, am Glauben an die Existenz und die Wirksamkeit von Teufel und Dämonen bis zum heutigen Tag und die grauenhaften Auswirkungen dieses Glaubens finden sich bei Haag (1980), der als Resümee feststellt: «Es ist unbestreitbar, daß Existenz und Wirken des Satans und der Dämonen während der ganzen Geschichte der katholischen Kirche Gegenstand ihrer Glaubensverkündigung waren und daß die anderen christlichen Kirchen sich mit ihr in diesem Glauben weitgehend einig wußten» (Haag, 1980, S. 138).
Doch wehe denen, die an der Existenz des Teufels und anderer dämonischer Mächte zu zweifeln wagen, denn laut Aussage des Apostels Paulus sind solche Leute „Lügenapostel“ und Handlanger des Satans:
«Ihr nehmt es ja offenbar hin, wenn irgendeiner daherkommt und einen anderen Jesus verkündigt, als wir verkündigt haben, wenn ihr einen anderen Geist empfangt, als ihr empfangen habt, oder ein anderes Evangelium, als ihr angenommen habt . . . Denn diese Leute sind Lügenapostel, unehrliche Arbeiter; sie tarnen sich freilich als Apostel Christi. Kein Wunder, denn auch der Satan tarnt sich als Engel des Lichts. Es ist also nicht erstaunlich, wenn sich auch seine Handlanger als Diener der Gerechtigkeit tarnen.» Und es fehlt auch nicht die klassische Drohung: «Ihr Ende wird ihren Taten entsprechen» (2 Kor. 11; 4, 13-15).
Nach der gescheiterten Meuterei der Wagner-Truppen um Jewgeni Prigoschin war es nur eine Frage der Zeit, bis die Rache des Kremls folgen würde. Nun ist dies offensichtlich eingetreten. Prigoschins Tod wird unbotmässige Teile der russischen Elite einschüchtern.
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Jewgeni Prigoschins gewaltsamer Tod dient in Russland unweigerlich der Einschüchterung. Imago / Tass
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Der altrömische Grundsatz «nil nisi bene» – über die Toten soll nur gut gesprochen werden – ist im Fall des Russen Jewgeni Prigoschin schwierig zu befolgen. Der am Mittwoch bei einem Flugzeugabsturz umgekommene Prigoschin war ein Scheusal, ein skrupelloser Verbrecher, der buchstäblich über Leichen ging, der Gewalt verherrlichte und diese nun selber erntete. «Wir kommen alle in die Hölle», sagte er selber über sich und seine Mitstreiter, «aber wir werden dort die Besten sein
Und doch hatte das Wirken des Chefs der Parallelarmee Wagner auch seine guten Seiten. Die Menschenverachtung, mit der Prigoschin Krieg gegen die Ukraine führte, hat manchen im Westen die Augen geöffnet für das wahre Wesen des Kreml-Regimes. Anders als Putin und seine Minister machte sich der frühere Häftling Prigoschin nie die Mühe, seinen kriminellen Charakter zu verschleiern.
Einen Deserteur liess er mit einem Vorschlaghammer töten und machte das Mordinstrument danach zum Markenzeichen von Russlands Ultranationalisten. Als Anführer einer Privatarmee von mehreren zehntausend Mann spielte sich Prigoschin als Herr über Leben und Tod auf, schickte seine Untergebenen in «menschlichen Wellen» auf eigentliche Selbstmordmissionen an die Front und hatte gleichzeitig noch die Unverfrorenheit, sich als Anwalt des kleinen Mannes zu inszenieren. All dies tat er mit Zustimmung des Kremls.
Putins Wort ist Russlands Gesetz
Prigoschin entlarvte auch die Bedeutungslosigkeit, die in Putins Staat dem Recht zukommt. Die Gruppe Wagner operierte jahrelang auf verschiedenen Kriegsschauplätzen im Auftrag des Regimes, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gab und private Militärfirmen sogar ausdrücklich verboten sind. Der «Privatmann» Prigoschin durfte in Russlands Haftanstalten Kämpfer für den Krieg abholen und ihnen eine Amnestie versprechen – ausserhalb jeglicher Rechtsordnung und an den staatlichen Strukturen vorbei. Dies war nur möglich, weil Putin im Stile eines Mafia-Paten den entsprechenden Wink gegeben hatte.
Nicht zuletzt gelang es dem Wagner-Chef unwillentlich, etwas Licht hinter die Kulissen zu bringen und Spannungen innerhalb der russischen Militärführung offenzulegen. Seine beissende Kritik am Verteidigungsminister und am Generalstabschef zeugte ebenso von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten wie sein Lobbying für einzelne Generäle, die inzwischen freilich alle in Ungnade gefallen sind.
Schon im Frühling zeichnete sich indes ab, dass Prigoschin als Verlierer aus den Moskauer Intrigen hervorgehen würde. In einer masslosen Überschätzung seines Einflusses begann er am 23. Juni eine Meuterei, die Putins Macht offen herausforderte. Was er sich davon wirklich versprach und welche Unterstützer er innerhalb des Regimes wähnte, bleibt ein Geheimnis, das Prigoschin nun mit ins Grab nimmt.
Wagner ist am Ende
Drängender ist allerdings die Frage, was sein gewaltsames Ende für den Krieg bedeutet – und für die Zukunft Russlands. Mit Prigoschin kamen laut russischen Meldungen offenbar auch der Wagner-Mitbegründer Dmitri Utkin und weitere Führungsleute ums Leben. Dass die Wagner-Führungsriege ihren Tod nur vortäuschte und sich heimlich irgendwohin absetzte, ist eine allzu abenteuerliche Spekulation, als dass dies ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass die vom Kreml systematisch betriebene Zerschlagung von Wagner nun ihren Schlusspunkt erreicht hat. Seit der gescheiterten Rebellion besass die Organisation nur noch einen Bruchteil ihrer einstigen Bedeutung, selbst bei ihrer Tätigkeit in Afrika sah sie sich zuletzt der Konkurrenz anderer russischer paramilitärischer Gruppen ausgesetzt. Nun wirkt sie komplett führungslos.
Auf den Krieg in der Ukraine hat dies keine unmittelbaren Auswirkungen, da Wagner bereits seit drei Monaten nicht mehr an der Front im Donbass zum Einsatz kam. Gleichwohl verliert Russland als Folge dieser blutigen internen Abrechnung seine schlagkräftigste militärische Einheit. Während die reguläre Armee seit mehr als einem Jahr keine einzige grössere Ortschaft eingenommen hat, konnten die Wagner-Kämpfer im Frühling zumindest die Stadt Bachmut erobern, wenn auch mit einem grotesk hohen Blutzoll. Reste von Wagner dürften in der Armee weiterkämpfen, aber sich in den dortigen ineffizienten Strukturen kaum entfalten können.
Rache und Abschreckung
Unmittelbar bedeutsamer ist das Zeichen, das der Absturz von Prigoschins Privatflugzeug setzt. Niemand wird darin ernsthaft einen Unfall erkennen wollen. Die Umstände deuten auf einen gezielten Anschlag hin, entweder durch eine Bombe an Bord oder einen Abschuss vom Boden aus. Letzteres wäre nur durch eine militärische Einheit möglich. Rache ist das naheliegende Motiv, zumal Putin wiederholt ausgesprochen hat, dass er keinen Verrat duldet.
Seit seiner gescheiterten Meuterei lebte Prigoschin daher unter einem Schatten. Sein vermeintlicher «Deal» mit dem Kreml, wonach er die Wagner-Truppen nach Weissrussland verlegen und straffrei ausgehen würde, war eine Illusion. Putin geht zwar gerne und häufig Vereinbarungen ein. Aber Gültigkeit haben sie aus seiner Sicht stets nur für die andere Seite, während er sich im passenden Moment skrupellos darüber hinwegsetzt. Auch die Ukrainer und der Westen generell haben dies schmerzlich erfahren müssen.
Der Kreml wird jede Verantwortung für den Tod der Wagner-Führungsriege routiniert von sich weisen, aber wenig unternehmen, das Gegenteil zu beweisen. Die erwünschte Botschaft lautet, dass jede Auflehnung gegen das Regime zwecklos ist. Insofern hat das Geschehen vom Mittwoch den Charakter einer öffentlichen Hinrichtung. Wer die Bilder der vom Himmel taumelnden Maschine gesehen hat, ist gewarnt.
Prigoschins Ende ist allerdings mehr als nur das letzte Beispiel einer langen Reihe von gewaltsamen Todesfällen unter Gegnern Putins. Der Wagner-Chef war kein Oppositionspolitiker wie der in Kreml-Nähe erschossene Boris Nemzow oder der beinahe tödlich vergiftete Alexei Nawalny, kein regimekritischer Journalist wie die Reporterin Anna Politkowskaja und kein Überläufer wie der Doppelspion Sergei Skripal. Prigoschin war ein Geschöpf des Regimes selber.
Angebrochen ist daher eine Zeit der internen Abrechnungen. Praktisch zeitgleich kommt die Nachricht, dass der als Prigoschin-Sympathisant geltende Chef der Luftstreitkräfte, General Sergei Surowikin, offenbar seines Postens enthoben wurde. Zu rechnen ist mit einer weiteren Verhärtung des Regimes und dem gezielten Einsatz von Gewalt zur Einschüchterung der Elite.
Die angebliche „Entnazifizierung“ der Ukraine ist nur eine der unzähligen Lügen Putins.
Man kann nicht angeblich ein Land „entnazifizieren“ wollen und sich selbst der Dienste von NAZI-Gruppen bedienen. Die Nazi-Wagner-Gruppe war (ist noch?) auch in Diensten Putins. Sie ist aber nicht die einzige Nazi-Gruppe in Russland, derer sich Putin bedient. Überall in Europa unterstützt Putin Rechtspopulisten, Nazis und Faschisten.
Von belltower.news
Neonazi-Söldner Rusich
Mit Crowdfunding gegen Kiew
Die offen rechtsextreme Söldnertruppe „Rusich“ aus Russland gilt als besonders brutal. Ihr Telegram-Kanal zeigt aber eine Einheit, die um Spenden betteln muss, mit Putins schleppendem Krieg immer frustrierter wird – und selbst die Eskalation suchen könnte.
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Auf Telegram posieren russische Neonazis der „Taskforce Rusich“ mit rechtsextremen Symbolen (Quelle: Telegram)
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Als die „Taskforce Rusich“ nach Putins Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal die Grenze zum Nachbarland überquert, eilt der brutale Ruf den russischen Neonazi-Söldnern voraus. Es ist Anfang April 2022 und der Krieg gerade sechs Wochen alt. Ein kleiner Konvoi aus Fahrzeugen mit der russischen Flagge und einem „Z“ – Kriegssymbol des Kremls – hält in der ostukrainischen Stadt Wowtschansk bei Charkiw, knapp acht Kilometer Luftlinie von Russland entfernt. Die Kämpfer stoppen für ein Foto: Sie ändern das Stadtschild in Woltschansk mit „L“, so hieß der Ort im russischen Reich. Für „Rusich“-Verhältnisse ein vergleichsweise harmloser Schnappschuss: Bekannter sind die Fotos von verstümmelten oder angezündeten Kriegsgefangen, die „Rusich“ in den sozialen Medien verbreiten.
2014 wird die rechtsextreme Söldnertruppe von zwei Neonazis gegründet, nach einem Besuch im paramilitärischen Trainingslager „Partizan“ der „Russian Imperial Movement“ (RIM) bei Sankt Petersburg. Die RIM gilt in den USA als „white supremacist“ Terrororganisation. Auch „Rusich“ ist extrem rechts: Sie verwendet Symbole, die unter Neonazis beliebt sind, wie etwa den Wotansknoten (Valknut), Tyr-Rune oder Kolovrat, eine Art slawische schwarze Sonne. Kämpfer posieren mit Hakenkreuz-Flaggen oder bekennen sich offen als Nazis. Auch die schwarz-gold-weißen Farben des russischen Reichs kommen in Logos und Patches der Söldner vor.
Die Gründer: Alexey Milchakov und Yan Petrovsky. Milchakov, geboren 1991 in Sankt Petersburg, ist überzeugter Neonazi und Sadist:
Auf der russischen Plattform VKontakte teilt er Fotos, auf denen er die Ohren ukrainischen Soldaten abschneidet, offenbar um sie zu sammeln. Er ritzt zudem das „Kolovrat“-Symbol in ihre Stirne ein. 2020 prahlt er in einem YouTube-Video damit, dass er „high vom Geruch des Menschenfleischs“ wird. Schon als Teenager lädt er Fotos hoch, in denen er einen Welpen enthauptet. Seine rechte Hand Yan Petrovsky, vier Jahre älter aus dem sibirischen Irkutsk, wohnte zeitweise in Norwegen, wo er an „Streifengängen“ der rechtsextremen Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ teilnahm, bevor er wieder nach Russland abgeschoben wurde. Wegen ihrer „besonderen Grausamkeit“ fügten die USA im September 2022 Milchakov und Petrovsky zu ihrer Sanktionsliste hin.
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Hitlergruß in Syrien: Ein Kämpfer der Söldnertruppe in Palmyra (Quelle: Telegram)
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„Rusich“, eine schätzungsweise ein paar Hundert Männer starke „Sabotage-Angriffs-Aufklärungsgruppe“, soll hinter feindlichen Linien auf Seite des Kremls kämpfen. Sie gehört auch zum Netzwerk des berüchtigten privaten Militärunternehmens „Gruppe Wagner“, Putins rechtsextreme Schattenarmee, mit deren Kommandeur Milchakov in der russischen Luftsturm-Division diente. 2014 bis 2015 kämpft „Rusich“ im ostukrainischen Donbas neben prorussischen Separatisten-Bataillons wie „Batman“. Der Einsatz ist barbarisch: Menschenrechtsorganisationen werfen „Rusich“ Folter und Kriegsverbrechen vor. 2017 taucht „Rusich“ auch in Syrien auf: Kämpfer bewachen Ölfelder, einer zeigt in einem Foto vor antiken Ruinen in Palmyra den Hitlergruß.
Horrende Kriegsverbrechen
Seit April 2022 sind die Söldner von „Rusich“ wieder in der Ukraine. In ihrer Bio auf VKontakte geben sie sogar offen zu, dass sie sich an Putins „Spezialoperation“ teilnehmen. In den Monaten nach dem Foto in der Stadt Wowtschansk muss ein Großteil der ukrainischen Zivilbevölkerung aus der ganzen Oblast fliehen. Die Schlacht um Charkiw dauert bis Mai 2022 an, als ukrainische Streitkräfte die belagerte Stadt befreien. Erst im September 2022 kommt Wowtschansk wieder unter ukrainischer Kontrolle. Ein Reporter vor Ort beschreibt es heute als „Geisterstadt“.
Russland lässt mehr als nur Trümmern zurück. Die horrenden Kriegsverbrechen ihrer Streitkräfte sind inzwischen gut dokumentiert: Ein UN-Bericht zählt standrechtliche Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt gegen ukrainische Zivilist*innen auf. Auch „Rusich“ ist offenbar mitschuldig an diesen Verbrechen. Als Reaktion auf den Tausch von Kriegsgefangenen mit der Ukraine wollen die Söldner im September 2022 auf Telegram den regulären russischen Streitkräften Tipps geben, wie sie mit ukrainischen Gefangengenommenen umgehen sollen.
Solche Kriegsgefangene sollen etwa nicht Vorgesetzten gemeldet werden. Sollte das geschehen müssen, dann wird empfohlen, zu behaupten, sie seien bereits verletzt und würden eventuell sterben – auch wenn das nicht der Fall sei. Die ukrainischen Soldaten sollen verhört werden, zunächst ohne „körperlichen Druck“, danach aber mit Foltermethoden: etwa Finger und Ohren abschneiden oder Nadeln unter die Fingernägel schieben. Nach der Befragung sollen sie „erschossen oder geschlachtet“ werden. Im Idealfall nehme die ganze Gruppe russischer Soldaten an der Hinrichtung teil, damit auch alle in Zukunft dazu schwiegen. Ein weiterer Tipp: Wenn Gefangene identifiziert werden können, sollen die Koordinaten des Begräbnisortes samt Foto des Leichnams an die Familie des Verstorbenen weiterverkauft werden, für zwei bis fünftausend Dollar. Der Betrag kann per Bitcoin bezahlt werden und soll wieder in Ausrüstung und Drohnen investiert werden.
Der Beitrag wird laut „Rusich“ von Telegram gelöscht, weil er „Aufrufe zur Gewalt“ beinhaltete, wie der Bellingcat-Journalist Michael Colborne berichtet. „Rusich“ teilt aber daraufhin Screenshots des gelöschten Beitrags im Kanal. Schließlich verschwindet im September 2022 jedoch der ganze Telegram-Kanal. Wurde er gelöscht oder verboten? „Rusich“ behauptet, gehackt worden zu sein, eine Behauptung, die nicht verifiziert werden konnte. Ein neuer Kanal mit gleichem Namen wird direkt danach erstellt. Aktueller Stand: 49.047 Abonnent*innen.
Die Milchindustrie degradiert fühlende Lebewesen wie Kühe, Schafe und Ziegen zu „Milchmaschinen“. Viele gängige Praktiken der Branche, um auf Kosten der Tiere Profite zu optimieren, sind der Öffentlichkeit unbekannt. Dazu gehören auch die „Downer-Kühe“.
Zunehmend beobachten Augenzeug:innen neue Fälle der wirtschaftsbasierten Tierquälerei für Milch. Die Scheinargumente von Landwirt:innen und Veterinär:innen, um das tierquälerische Vorgehen zu rechtfertigen, sind erschreckend.
Was sind „Downer-Kühe“?
„Downer-Kühe“ werden weibliche Rinder in Milchbetrieben genannt, die „festliegen“, also nicht oder kaum mehr aus eigener Kraft aufstehen können. Oft haben die Kühe kurz zuvor ein Kalb zur Welt gebracht. Durch die Qualzucht produzieren die Tiere so viel Milch, dass sie akuten Kalziummangel erleiden. Dieser Mangel führt dazu, dass die sowieso durch die anstrengende Geburt geschwächten Kühe oft nicht mehr aufstehen können.
Auch Verletzungen, beispielsweise durch artwidrige Haltungsbedingungen im Stall oder Stoffwechselerkrankungen können Gründe dafür sein, weshalb eine Kuh in der Milchindustrie nicht mehr aufstehen kann.
Die geschwächten, am Boden liegenden Kühe bringen Landwirt:innen oftmals vor den Stall. Diese absichtlich aus dem Stall gebrachten Tiere nennen sich „Downer“.
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„Downer-Kühe“ sind derart geschwächt, dass sie nicht mehr aus eigener Kraft stehen können.
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Warum werden Kühe vor dem Stall abgelegt?
Ein Rind, das im Stall nicht mehr aufstehen kann oder dessen Prognose für eine Erholung schlecht oder unsicher ist, wird in vielen Fällen vor den Stall gekarrt. In vielen Fällen muss die Kuh für die anstrengenden Bewegungen ihre letzten Kräfte aufbringen. Oft passen Traktoren je nach Stallgröße nur in den sogenannten Futtereingang, aber nicht in den restlichen Stall. Es ist also deutlich aufwändiger, ein mehr als 500 Kilogramm schweres Tier aus dem Stall zu bewegen, wenn dieses sich nicht mehr fortbewegen kann oder tot ist. Ein geschwächtes oder bereits totes Tier vor dem Stall und auf offener Fläche mit dem Traktor aufzuladen und abzutransportieren, ist für Landwirt:innen daher einfacher – egal, was das für das leidende Tier bedeutet.
Teilweise werden die Tiere auch vor dem Stall zum Sterben abgelegt, weil sie nicht mehr zum Schlachthof transportiert werden dürfen. Andere machen ein illegales Geschäft mit den geschwächten, eigentlich nicht transportfähigen Kühen.
Scheinargument 1: Frische Luft
Als Begründung für das Ablegen vor dem Stall bringen Landwirt:innen meist an, dass es den schwachen Tieren guttäte, wenn sie an der frischen Luft sind und diese daher aus dem Stall gebracht werden würden.
Fakt ist: Rinder sind Weidetiere und dort sollten sie auch ihr Leben verbringen dürfen – ohne ausgebeutet zu werden. Die Realität der Kühe in der Milchindustrie sieht jedoch anders aus. Die meisten Tiere leben auf harten und kotverschmierten Betonspaltenböden im Stall – teilweise noch immer in der Anbindehaltung. Dabei werden Kühe über die Wintermonate oder sogar ganzjährig an einem Platz festgebunden, wo sie dauerhaft verharren müssen.
Den kranken Kühen hilft es vor diesem Hintergrund kaum, wenn Landwirt:innen diese meist ohne Schutz vor der Witterung, ohne ausreichend Wasser und Nahrung und teilweise ohne tierärztliche Behandlung auf dem Betonboden vor dem Stall ablegen – oder die Tiere nach dem Ablegen auf einer ungeschützten Wiese dahinvegetieren müssen.
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Diese Kuh lag schutzlos vor dem Stall.
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Scheinargument 2: Das Tier ist in ärztlicher Behandlung
Noch immer gehen viele Menschen davon aus, dass Tierärzt:innen immer das Beste für das Tier wollen und auch danach handeln. Und absolut: Es gibt hierbei großartige Vertreter:innen für die Tiere. Jedoch ist es vor allem im Bereich der sogenannten „Nutztiere“ nicht ausgeschlossen, dass nicht deren Wohl, sondern die Wirtschaftlichkeit für den Landwirtschaftsbetrieb an erster Stelle steht. Da die Betriebe Kund:innen der Veterinär:innen sind, finanzieren die Landwirt:innen deren Arbeit.
Wenn Tierärzt:innen den Ruf haben, betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll zu sein, wird schnell nach einer anderen Veterinärin oder einem anderen Veterinär gesucht, der oder die entsprechend „wirtschaftlich“ handelt. Vor allem in ländlichen Regionen kennen sich Menschen aus den Betrieben und Praxen auch privat. Für die betroffenen Tiere hat das nur Nachteile: Bei Kontrollen des Veterinäramtes wird in diesem Fall gern behauptet, die abgelegte Kuh sei in „tierärztlicher Behandlung“ – obwohl das Tier höchstwahrscheinlich nicht die Behandlung erfährt, die der dringende Gesundheitszustand erfordern würde. Oftmals ist aus Sicht der Landwirt:innen der Tod der Tiere wirtschaftlicher als die Behandlungskosten.
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Bei sogenannten Nutztieren zählt letztlich die Wirtschaftlichkeit und nicht das Wohl des Tieres.
Animal Equality hat über Jahre verdecktes Filmmaterial aus zahlreichen Schlachthäusern in Deutschland und auf der ganzen Welt gesammelt. Für die meisten Menschen sind Schlachthäuser versteckte, unzugängliche Orte. Von klein auf wird uns gesagt, dass es sich um Orte handelt, an denen mit großer Sorgfalt dafür gesorgt wird, dass die Tiere „human“ geschlachtet – also „human“ getötet – werden.
Aber wie viele von uns haben jemals die Geschichten hinterfragt, die uns erzählt wurden? Wo wird wirklich infrage gestellt, ob diese Schlachtungen tatsächlich schnell, ohne Schmerzen für die Tiere, sozusagen menschen- und tierwürdig sind? Wie viele Menschen wissen wirklich, was hinter den Mauern der Schlachthäuser vor sich geht?
Eine der häufigsten Vorstellungen, die Menschen von Schlachthäusern haben, ist die, dass alle Tiere dort schmerzlos getötet werden. In vielen Ländern ist es auch gesetzlich vorgeschrieben, dass Tiere vor der Schlachtung betäubt werden, also bewusstlos gemacht werden. Das gilt auch für Deutschland, wo im Tierschutzgesetz steht: Ein Wirbeltier darf nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden.Tierschutzgesetz, § 4, Abs. 1
Doch es handelt sich um einen weitverbreiteten Irrtum, dass diese Vorschrift auch wirklich immer eingehalten wird. Denn nicht jede Betäubung ist wirksam und einige Betäubungsmethoden selbst verursachen den Tieren grosse Schmerzen.
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Tierquälerei bei Tönnies: Schweine verhungern & verdursten
Undercover-Recherche vom Deutschen Tierschutzbüro
Hallo, mir bleibt fast nichts anderes, als zu sagen: Schon wieder. Schon wieder sind es schreckliche Zustände, schon wieder ein Schweinemastbetrieb, schon wieder ein Tönnies-Zulieferer. Das uns vorliegende Videomaterial stammt aus einem Betrieb im Kreis Kleve (NRW) mit rund 1.000 Schweinen. Es zeigt teils verletzte, blutende und kranke Tiere. Besonders erschreckend ist die nun ebenfalls zum wiederholten Male dokumentierte Praxis, kranke Tiere in einen Zwischengang zu sperren, ohne Wasser und Futter. Eine versteckte Kamera zeigt, wie der Landwirt immer wieder an den vor sich hin leidenden Tieren vorbeigeht – ohne ihnen zu helfen. Es macht mich sprachlos. Letztlich bleiben die Tiere im Gang, bis sie elendig verenden.
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Unerträgliches Tierleid: Weitere Aufdeckung bei Tönnies-Zulieferer
Auf dem gesamten Grundstück befanden sich Hunde unterschiedlicher Rassen.
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Aufgrund einer Whistleblower-Meldung hatte PETA im Januar 2022 bei einer behördenbekannten Züchterin an der deutsch-tschechischen Grenze recherchiert. Laut der Meldung seien in der Hundehaltung unzählige Vierbeiner unter katastrophalen Zuständen eingesperrt und untergebracht. Ein PETA-Ermittler:innen-Team gab sich als Kaufinteressent:innen aus, machte sich auf den Weg und fand zutiefst unwürdige Zustände vor.
Bereits 2014 war die Händlerin den Behörden aufgefallen. Im thüringischen Ütteroda betrieb die Frau zu diesem Zeitpunkt eine illegale Hundezucht im großen Stil – die Behörden schritten ein und lösten die Zucht auf, woraufhin sie sich an die deutsch-tschechische Grenze absetzte. Von dort aus begannen die Geschäfte im kriminellen Welpenhandel scheinbar erneut. Über Internetportale wie „deine-tierwelt.de“ inserierte die Händlerin Welpen und ausgewachsene Vierbeiner.
Hunde in kargen Holzhütten und Zwingern untergebracht
Als Kaufinteressent:innen getarnt gelang es einem PETA-Ermittler:innen-Team, vor Ort zu recherchieren. Auf dem Grundstück befanden sich massenhaft Hunde. Diese waren in kargen Holzhütten und Zwingern untergebracht. Auch aus dem Haus war Hundegebell zu hören. In mehreren Zimmern des heruntergekommenen Hauses waren zahlreiche Hunde unterschiedlicher Rassen untergebracht. Auf einem Badezimmerboden des Hauses lagen kleine, frisch geborene Welpen. Andere Hunde waren in einer Transportbox.
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PETA setzte sich mit den Behörden, dem Fernsehsender VOX und einer lokalen tschechischen Tierschutzorganisation in Verbindung. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage und einige ihrer Komplizen, nachdem über mehrere Jahre grenzüberschreitend gegen den Händler:innenring ermittelt wurde.
Anklage aufgrund des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 158 Fällen
Den Angeschuldigten wird in diesem Fall zur Last gelegt, Hundewelpen aus osteuropäischen Hundezuchten systematisch wahrheitswidrig als reinrassig und in Deutschland geboren verkauft zu haben. Hierbei sollen etliche Hundewelpen frühzeitig von ihrer Mutter getrennt und teilweise über weite Strecken transportiert worden sein. In vielen Fällen hat dies laut Staatsanwaltschaft zu Todesfällen und Erkrankungen geführt. Der Verkaufserlös der kriminellen Gruppierung und ihrer Geschäfte wird auf etwa 200.000 Euro geschätzt.
„Die Zustände in der Zucht waren bedrückend. Im Haus waren überall Hunde, Welpen lagen auf dem Boden, andere Vierbeiner waren in einer kleinen Transportbox eingeschlossen. Wir sind den zuständigen Behörden dankbar, dass sie so entschieden gegen illegalen Hundehandel vorgehen, mit dem Tod und massives Tierleid stets einhergehen. Wir hoffen, dass unser angefertigtes Recherchematerial dazu beiträgt, diese Tierquälerei endlich zu stoppen.“
Jana Hoger, Fachreferentin für tierische Mitbewohner bei PETA
Das illegale Geschäft mit Welpen im Internet
Nach der Kontaktaufnahme über Onlineportale werden die Tiere oft mit gefälschten Heimtierausweisen verkauft. Häufig kommen die Hundekinder aus Osteuropa. Dort sind die Muttertiere auf Welpenfarmen tagtäglich gezwungen, teils ohne Tageslicht in engen Käfigen in ihren eigenen Fäkalien auszuharren. Viele von ihnen leiden an schmerzhaften Hautkrankheiten. In dieser Branche erfüllen die Hundemütter in ihrem kurzen Leben nur einen Zweck: dauerhaft Welpen zu gebären. Sind sie für die Züchter:innen nicht mehr „produktiv“ genug oder zu alt, werden sie in der Regel getötet oder ausgesetzt.
Ihre im Internet angebotenen Kinder sind oftmals schwer krank, von Würmern und anderen Parasiten befallen und ohne Impfschutz. Teils lange Transporte aus dem Ausland nach Deutschland schwächen die Welpen zusätzlich. PETA appelliert an alle Menschen, niemals ein Tier über Internetportale zu kaufen und stattdessen einen tierischen Mitbewohner aus dem Tierheim zu adoptieren.
Fordere die Bundesregierung auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Tierschutzvergehen müssen endlich effektiv verfolgt und hart bestraft werden.
Dokumentationen aus Schlachthöfen, Zucht- und Haltungsanlagen und Tiertransporten belegen immer wieder: Tierquälerei ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Aktuelles Beispiel ist der Schlachthof Aschaffenburg: Aufnahmen zeigen, wie Tiere mit Elektroschockern gefoltert und ohne Betäubung geschlachtet werden (1).
Geschäfte mit systematischer Tierquälerei
Dass skrupellose Unternehmer Geschäfte mit systematischer Tierquälerei machen, zeigte auch eine Recherche von NDR, WDR und SZ (2). Die Medien enthüllten, dass Tierhalter und Schlachtunternehmen sogar Agrarsubventionen in Millionenhöhe erhalten, obwohl sie bereits wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz verurteilt wurden. In Deutschland werde man selbst dann mit Steuergeldern belohnt, so Friedrich Mülln von der Soko Tierschutz, „wenn Tiere im Stall lebendig verrotten, totgeprügelt oder auf das brutalste misshandelt werden!“
Laxe Strafen und eingestellte VerfahrenMeist kommen die grausamen Tierquälereien gar nicht ans Licht. Doch auch wenn die Staatsanwaltschaft – wie in diesem Fall – Ermittlungen aufnimmt, kommen die Täter:innen meist mit milden Strafen davon. Strafrechtler, wie Prof. Jens Bülte, sprechen deswegen von der „faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität“ (3). Eine im Jahr 2022 veröffentlichte juristische Studie (4) bestätigte, dass die meisten Ermittlungsverfahren bei Tierschutzverstößen von sogenannten Nutztieren eingestellt werden.
Staatsanwaltschaften ermitteln nicht
Doch wie ist es möglich, dass selbst massive Tierschutzvergehen in einem Rechtsstaat nicht angemessen bestraft werden? Die Gründe für dieses Versagen sind vielschichtig. Hintergrund ist ein marodes System, bei dem das Zusammenspiel von Gesetzgebung, Vollzug und Gerichtsbarkeit bei Tierschutzvergehen nicht funktioniert.
Schwachstellen im Vollzugs- und Rechtssystem schließen!
Damit Tierquäler endlich angemessen bestraft werden ist ein Bündel von Maßnahmen nötig (5). Als erste Maßnahme muss die Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen. Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren und Geldbußen bis zu 100.000 Euro müssen kommen und konsequent angewendet werden. Die Behörden brauchen zudem Erleichterungen bei Aufklärung und Vollzug von Tierschutzvergehen.
Hilf uns, damit Tierquälerei endlich effektiv verfolgt und hart bestraft wird! Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesjustizminister Marco Buschmann müssen ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag wahrmachen und Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen. Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Tierschutzgesetz. Jetzt ist DER Zeitpunkt, um Druck für die Tiere zu machen.
Bitte unterschreibe diese Petition und verbreite unsere Forderung. Vielen Dank!
(5) Zur Lösung dieser vielschichtigen Problematik ist ein Bündel von Maßnahmen nötig, wie effektive Kontrollen und ein konsequenter Vollzug. Neben der Verschärfung der Tierschutzgesetzgebung, müssen optimale Arbeitsvoraussetzungen für Amtstierärzte, Staatsanwälte und Richter geschaffen werden. Die Höchststrafen für Tierschutzvergehen müssen ausgeschöpft werden. Zusätzlich muss die Position eines Tieranwalts eingeführt werden, der eigene Rechte im Strafverfahren hat. Verurteilte Tierquäler dürfen keine Subventionen erhalten und müssen zusätzlich wegen Subventionsbetrugs belangt werden. Bezüglich der Tierschutzvergehen in Schlachthöfen, sind deutlich mehr unabhängige Kontrollen und eine lückenlose und verpflichtende Video-Überwachung in allen tierschutzrelevanten Bereichen und in allen Schlachtbetrieben – gleich welcher Betriebsgröße – nötig.
hubwen 