Archiv für das Schlagwort ‘Putin’
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Ich bin schockiert und entsetzt wie Politiker der SVP (Südtiroler Volkspartei – regierende Partei in Südtirol) mit reaktionärsten und rechtsextremsten Politiker zusammen arbeiten. Mit im Bunde natürlich fundamenatlistische christliche Bewegungen, vor allem aus den USA.
Waltraud Deeg ist immerhin Landeshauptmann-Stellvertreterin. Es kamen die gesamten „Familienkämpfer“ zusammen. Ich sage es ist wohl gut, dass es auch Homosexuelle gibt, sonst gäbe es noch das größere Überbevölkerungsproblem. Das hat die Natur nicht schlecht geregelt.
Von brennerbasisdemokratie.eu – Auszug.
Paula bei Putin
Auf der Familienkonferenz in Moskau 2014 ging es vehement gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen die Abtreibung. Der Kongress warb für die Aberkennung der Menschenrechte für Schwule und Lesben. Im Hintergrund tobte damals schon der russische Krieg gegen die Ukraine.
Nicht nur die damalige Brixner Stadträtin Paula Bacher war aus Südtirol in Moskau mit dabei. Auch die Latscher Vize-Bürgermeisterin Sonja Platzer und Gudrun Warger, Kabinettsleiterin aus Schlanders. Landesrätin Waltraud Deeg stellte »Südtirols Teilnahme am internationalen Familienkongress« in Moskau vor. Eine Tagung, finanziert von Männern, die Präsident Putin nahestehen.
Der Alto Adige (AA) betitelte Stadträtin Bacher als Botschafterin an Putins Hof. Sie und acht weitere Personen aus der Region kamen über das russische Zentrum Borodina in Meran nach Moskau. Für die Einladung gesorgt hatte Andrej Pruss von der Borodina, Putins Mann in Meran. »Ich bin sehr aufgeregt, mein Ziel ist es, Vertretern von fünfzig Nationen über meine Erfahrungen als Stadträtin für Familie zu berichten«, erklärt Bacher dem AA.
Das Forum Mehrkindfamilien wurde mit der Begrüßung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eröffnet. »Der politische Moment ist nicht der beste, aber sie sagten mir, dass es Präsident Putin sein wird, der uns willkommen heißen wird«, zitierte der AA Stadträtin Bacher.
»UN, USA und EU führen Krieg gegen die Familie«
Paula Bacher und die übrigen acht Delegierten fanden sich auf einer äußerst abenteuerlichen Veranstaltung ein, die im Staatspalast im Kreml und in der Christus-Erlöser-Kirche stattfand. Zur Einstimmung. Gabriela Kuby zitierte auf kath.net, den katholischen Nachrichten, aus der Kongress-Resolution: »Die Zerschlagung der Familie, die Massentötung ungeborener Kinder, der globale Krieg für die Deregulierung der sexuellen Normen, wie er von den UN, der EU und den USA betrieben wird, schafft entwurzelte, manipulierbare Massen ohne Zukunftsperspektive.«
Auf dieser Veranstaltung warnte u.a der damalige Vize-Vorsitzende der FPÖ, Johann Gudenus, in der Moskauer Erlöserkirche vor einer »Homo-Lobby«. Diese »Lobby« bedrohe Europa, die ihre Botschaften über eigene Zeitungen und TV-Anstalten verbreitet. Zur Erinnerung, Gudenus war der Typ, der mit seinem Parteichef Strache auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchin Österreich verkaufen wollte.
Der Familienkongress ist eine Vorfeld-Struktur des russischen Präsidenten Putin. Das Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit wurde vom Zentrum für Nationalen Ruhm und der Stiftung des Orden des Heiligen Andreas des Erstberufenen organisiert. Zu den potenten Förderern zählte Wladimir Jakunin, damals Chef der russischen Staatsbahn und enger Vertrauter Wladimir Putins. Seine Frau Natalia wurde mit ihrer Stiftung Heiligkeit der Mutterschaft für die Familiensache aktiv. Jakunin war Freund des ehemaligen Landeshauptmannes Luis Durnwalder.
Rettendes Putin-Russland
Unter den weiteren offiziellen Veranstaltern war die Stiftung Heiliger Basil der Große, diese ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen und wurde 2007 vom Oligarchen Konstantin Malofeew gegründet. Der Oligarch bezeichnet sich als Monarchisten, er soll die bewaffneten Separatisten im Donbass finanziert haben, die Ukraine war für ihn ein »künstliches Gebilde«. Hier kreuzen sich verschiedene Fäden, jene des World Congress of Families und jene der Kommission des russisch-orthodoxen Patriarchen für den Schutz von Familie, Mutterschaft und Kindheit.
Aus allen russischen Provinzen kamen Vertreter zu dieser angeblichen Familienkonferenz. Aus den USA, Kanada, Österreich, Italien, Großbritannien, Polen, Mexiko, Venezuela, Australien, der Ukraine, Georgien, Kasachstan, Serbien, Lettland oder den Philippinen, aus insgesamt 45 Staaten fanden sich 1.000 Teilnehmer zur Konferenz ein. Zu den bekannteren Teilnehmern gehörten neben dem Wiener FPÖ-Klubchef Gudenus der Front-National-Europaabgeordneter Aymeric Chauprade, der stellvertretende ungarische Staatssekretär für bilaterale EU-Beziehungen, Gergely Pröhle und das Trio aus Südtirol. Mit dem Segen von Landesrätin Deeg.
Familie und Neu-Russland
Die liberal-konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigte sich in ihrer Berichterstattung schockiert über diese Moskauer »Wertediskussion«. Denn es ging neben der angeblichen traditionellen Familie auch um »Neu-Russland«, um die »Volksrepubliken« im ukrainischen Donbass und um die annektierte Krim. Die katholische Autorin Kuby wies damals die westliche Kritik an der russischen Ukrainepolitik als haltlos und falsch zurück.
Die angesprochenen Fäden verknoten sich. Das in den USA starke Netzwerk ultra-konservativer Christen, die Christian Right-Bewegung, steht in enger Verbindung mit dem russischen Staatsapparat und der Putin-Partei. Dreh- und Angelpunkt im Netzwerk ist wiederum der World Congress of Families von Allan Carlson. Der ehemalige Trump-Vize Mike Pence wurde in diesem rechts-religiösen Sumpf politisch groß. 1995 fand in Moskau der erste Familienkongress statt.
Seitdem wurde die Zusammenarbeit zwischen der religiösen US-Rechten und dem Putin-Staat immer enger. Der staatliche Rückhalt machte die russischen Familienkämpfer zum Rückgrat des World Congress of Families, der russische Positionen vertritt, die weit über die gemeinsam angedachte reaktionäre – faschistoide – Familienpolitik reichen.
Der Mitgründer Allan Carlson äußert im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Verständnis für die Außenpolitik des Kremls. Zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine: »Russland hat ein besonderes Interesse an der Ukraine. Das müssen wir anerkennen. Wenn ich den ukrainischen Politikern etwas raten sollte, dann wäre das, den russischen Bären nicht zu reizen.« Diese Front lehnt die liberale Demokratie und säkulare Regierungen ab, die sie als »liberale Diktatur« beschimpft, ist gegen Abtreibung, Schwulen- und Lesbenrechte. Frontfrauen und -männer werben für Homeschooling, sprechen dem Staat das Recht ab, Kinder und Jugendliche in Schulen zu »zwingen«.
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Verliert jetzt Putin vollends die Kontrolle? Er schließt jetzt auch Atomwaffen nicht mehr aus. Putin hatte schon in den vergangenen Tagen bereits mit „furchtbaren Folgen“ gedroht, sollte sich ein Land in den Ukraine Krieg einschalten. Jetzt weiß man was er damit gemeint hat. Es kann einem nur schaudern bei diesen Gedanken.
Es ist für mich völlig unverständlich wo er seine Sicherheitsinteressen aktuell so eklatant bedroht sieht.
Von Tagesschau.de
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Russlands Präsident Putin versetzt die sogenannten Abschreckungskräfte des Landes in Alarmbereitschaft. Diese umfassen auch Atomwaffen. Grund sei das „aggressive Verhalten“ der NATO. Die USA sprechen von einer „inakzeptablen Eskalation“.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat inmitten der Spannungen mit dem Westen wegen des Kriegs in der Ukraine die „Abschreckungskräfte“ seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Das teilte er bei einem Treffen mit seinen Spitzenberatern mit. Diese sogenannten Abschreckungskräfte umfassen auch Atomwaffen.
„Aggressive Erklärungen“ und Sanktionen als Begründung
„Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen“, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern. NATO-Mitglieder hätten „aggressive Erklärungen“ abgegeben, erklärte Putin. Damit bezieht sich der Kreml-Chef offenbar auf harte finanzielle Sanktionen gegen Russland und ihn selbst. Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef habe er angewiesen, die nuklearen Abschreckungskräfte in ein „spezielles Regime der Kampfbereitschaft“ zu versetzen.
„Wie Sie sehen können, ergreifen die westlichen Länder nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht unfreundliche Maßnahmen gegen unser Land“, sagte Putin. „Ich meine die illegalen Sanktionen, die jeder sehr gut kennt.“ Russlands Präsident hatte in den vergangenen Tagen bereits mit „furchtbaren Folgen“ gedroht, sollte ein Land im Ukraine-Krieg direkt intervenieren. Seine Order bedeutet, dass russische Atomwaffen in eine erhöhte Startbereitschaft versetzt werden.
„Inakzeptable Eskalation“
Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es in einer ersten Stellungnahme, Putins Befehl sei Teil seiner Strategie, ein erfundenes Bedrohungsszenario zu entwerfen, um die eigenen Aggressionen zu rechtfertigen. „Wir haben gesehen, wie er immer und immer wieder so verfahren ist. Russland war zu keinem Zeitpunkt bedroht – weder von der NATO, noch von der Ukraine“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, im US-Fernsehsender ABC. „Wir sind in der Lage, uns selbst zu verteidigen, aber wir müssen auch klar benennen, was uns Präsident Putin hier bietet.“
Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, nannte den Schritt Russlands eine inakzeptable Eskalation. „Das bedeutet, dass Präsident Putin den Krieg anhaltend und auf inakzeptable Weise vorantreibt“, sagte die Diplomatin im US-Fernsehsender CBS. „Wir müssen seinen Taten weiter auf die schärfstmögliche Weise Einhalt gebieten.“
Stoltenberg besorgt
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich besorgt über die Entscheidung Putins. „Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen“, sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview. Zu einer möglichen Reaktion der NATO auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben.
Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. NATO-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren.
Praktische Folgen bleiben unklar
Die praktischen Folgen der vom russischen Präsidenten öffentlich erteilten Weisung blieben zunächst unklar. Russland und die USA haben normalerweise mit Nuklearwaffen bestückte Teile ihrer atomar ausgerüsteten Einheiten an Land und auf See jederzeit in Alarm- und Gefechtsbereitschaft – nicht aber atomwaffenfähige Bomber und andere Flugzeuge ihrer Luftwaffen.
Sollte Putin die nukleare Gefechtsbereitschaft für seine Bomber anordnen oder mehr mit ballistischen Raketen bestückte U-Boote auf See beordern, könnte das nach Einschätzung des Nuklear-Analysten der Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler, Hans Kristensen, zu gleichen Maßnahmen der USA führen. Das könnte eine besorgniserregende Eskalation und eine potenzielle Krise zur Folge haben, sagte er.
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Warum Putins Plan bislang nicht aufgeht
Parallelwelt in russischen Staatsmedien
In russischen Staatsmedien wird ein vollkommen verzerrtes Bild der Ereignisse gezeichnet, das immer weniger mit der Realität gemein hat: So wird nicht vom Krieg gesprochen, es gibt keine Berichte über russische Opfer, angeblich werde in Kiew gar nicht gekämpft, sondern nur im Donbass.
Immer noch sind viele Russen überzeugt, es gebe keine getöteten Russen. Eine tickende Zeitbombe, bis das Lügengebäude der Regierung und der Staatsmedien in sich einstürzt. Denn Putin kontrolliert zwar seine Propagandasender als Waffen im Informationskrieg – doch im Zeitalter der sozialen Medien ist eine totale Kontrolle von Informationen kaum noch möglich.
Daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis Videos von toten russischen Soldaten, von zerstörten Militärkolonnen und vorgeführten Gefangenen mehr Menschen in Russland erreichen. Dann könnte sich die Stimmung schnell gegen den Krieg wenden.
Woher kommt die Fehleinschätzung?
Putin gilt als guter Taktiker – und die Vorbereitung des Angriffskriegs lief tatsächlich wie aus dem Drehbuch. Putin eskalierte die Lage systematisch, belog die Weltöffentlichkeit immer wieder, führte westliche Politiker vor, schaffte sich Vorwände für einen Angriff – und schlug dann zu.
Skrupel hat der Ex-KGB-Spion keine – das betrifft sowohl seine Feinde im Ausland als auch Widerspruch in den eigenen Reihen. So demütigte er in dieser Woche einen Geheimdienstchef öffentlich. Doch womöglich hat sich der Präsident zu sehr mit Ja-Sagern umgeben; wenn es aber keinen Widerspruch mehr gibt, keinen konstruktiven Streit, wenn verschiedene Perspektiven nicht mehr berücksichtigt werden, dann werden Fehleinschätzungen eines einzelnen einfach umgesetzt. In diesem Fall von Putin. Und der scheint die Stimmung und Kampfbereitschaft in der Ukraine vollkommen falsch eingeschätzt zu haben.
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Eine gute Analyse zu Trump und seine Verbindungen zu Russland, finde ich.
Auszug.
Deals und Seilschaften aus den Zeiten der Schocktherapie

„Sag‘ mir, mit wem du gehst, und ich sag‘ dir, wer du bist“ – Cervantes
„Ich war immer mit einer Art von Intuition über Menschen gesegnet, die mir erlaubt zu spüren, wer die schmierigen Typen sind, und ich halte mich von ihnen weit entfernt.“ – Donald Trump, „Surviving at the Top“
Schon vor der Wahl am 8. November 2016 forderten viele führende Demokraten lautstark, dass das FBI die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu von Putin unterstützten russischen Hackern offenlegen solle. Stattdessen beschloss FBI-Direktor Comey, seine zombiehafte Ermittlung zu Hillarys E-Mails vorübergehend wiederzubeleben. Gut möglich, dass diese Entscheidung einen wichtigen Einfluss auf die Wahl hatte, aber sie trug nichts dazu bei, die Vorwürfe gegen Putin aufzuklären. Selbst jetzt, nachdem die CIA eine Zusammenfassung ihrer eigenen noch geheimen Ermittlungen veröffentlicht hat, ist festzuhalten, dass uns das Äquivalent eines rauchenden Colts im Cyberspace immer noch fehlt.
Glücklicherweise gibt es jedoch für diejenigen von uns, die irritiert über Trumps russische Verbindungen sind, ein anderes, leicht zugängliches Corpus an Material, das bislang überraschend wenig Aufmerksamkeit gefunden hat. Dieses deutet darauf hin, dass, wie auch immer die Natur der Beziehung zwischen dem neuen Präsidenten Trump und Präsident Putin sein mag, es Trump sicherlich gelungen ist, direkte und indirekte Verbindungen aufzubauen – und zwar mit einem weitreichenden privaten Netzwerk von offensichtlichen Mafiosi, Oligarchen, Betrügern und Kleptokraten in Russland und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Jede einzelne dieser Verbindungen könnte zufällig zustande gekommen sein. Aber das Gesamtbild ergibt eine wahre „Star Wars“-Barszene von zwielichtigen Charakteren, in der Donald Trump genau in der Mitte sitzt. Die analytische Herausforderung besteht darin, dieses Netzwerk abzubilden – eine Aufgabe, der sich die meisten Journalisten und Strafverfolgungsbehörden, die sich auf einzelne Fälle konzentrierten, nicht gewidmet haben.
Dieses Netzwerk als „privat“ zu bezeichnen, mag natürlich nicht ganz zutreffend sein, angesichts der Tatsache, dass in Putins Russland auch die hartgesottensten Mafiosi auf die harte Tour lernen, eine respektvolle Beziehung zum „Neuen Zaren“ zu unterhalten. Aber hier bezieht sich die zentrale Frage auf unseren neuen Zaren. Wusste das amerikanische Volk wirklich, dass es so einen „gut vernetzten“ Typen ins Weiße Haus schickte?
Das große Bild: Kleptokratie und Kapitalflucht
Ein paar von Donald Trumps Verbindungen zu Oligarchen und verschiedenen Gangstern haben bereits sporadische Presseaufmerksamkeit gefunden – zum Beispiel die gemeldete Beziehung des ehemaligen Trump-Wahlkampfmanagers Paul Manafort zum exilierten ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch. Aber niemand hat die Verbindungen insgesamt analysiert, um noch mehr Beziehungen zu identifizieren, und ein Gesamtbild entwickelt.
Niemand hat diese Fälle auch zu einer der wichtigsten Tatsachen über das moderne Russland in Beziehung gesetzt: seinem Aufstieg seit den 1990er Jahren zu einer Kleptokratie der Weltklasse – als Quelle von schwarzem Kapital und Beute lediglich noch übertroffen von China, mit einem Netto-offshore-Fluchtkapital von 1,3 Billionen US-Dollar (Stand 2016).
Diese Flutwelle an illegalem Kapital ist kaum Putins Werk allein. Vielmehr ist sie ein Symptom eines der gravierendsten Versagen der modernen politischen Ökonomie – eines, für das der Westen einen großen Teil der Verantwortung trägt. Das Versagen nämlich, dafür zu sorgen, dass sich in Russland, nach dem Kollaps der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre, eine starke Mittelschicht als Basis der wirtschaftlichen und politischen Ordnung herausbilden konnte, wie sie notwendig ist für einen demokratischen Kapitalismus, Rechtsstaatlichkeit sowie stabile und friedliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Stattdessen betrieben und finanzierten der Westen im Allgemeinen und das US-Finanzministerium, USAID (die United States Agency for International Development), das US-Außenministerium, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie viele führende Ökonomen im Besonderen einen der größten Transfers von öffentlichem Eigentum in private Hände, den die Welt je gesehen hat.
Russlands „Gutschein-Privatisierungsprogramm“ von 1992 beispielsweise erlaubte einer winzigen Elite früherer Manager staatlicher Unternehmen und Partei-Apparatschiks, die Kontrolle über eine große Anzahl von öffentlichen Unternehmen zu erwerben, oft mit Hilfe von richtigen Mafiosi. Eine Mehrheitsbeteiligung an Gazprom, dem staatlichen Energieunternehmen, das ein Drittel der weltweiten Gasreserven kontrollierte, wurde für 230 Mio. US-Dollar verkauft; Russlands gesamtes nationales Stromnetz wurde für 630 Mio. Dollar privatisiert; ZIL, Russlands größter Autohersteller, ging für etwa vier Mio. Dollar über den Tisch; Häfen, Schiffe, Öl, Eisen und Stahl, Aluminium, viele der High-Tech-Waffen- und Luftfahrtunternehmen, die größten Diamantenminen der Welt und ein Großteil des russischen Bankensystems wurden ebenfalls zu Schnäppchenpreisen verscherbelt. Die Hauptnutznießer dieser Privatisierung – tatsächlich: dieser Kartellisierung – waren anfangs lediglich etwa 25 aufstrebende Oligarchen, die über die Insiderverbindungen verfügten, um diese Vermögenswerte erwerben zu können, und über die Ressourcen, sie zu halten. Zu den wenigen Glücklichen, die bei diesem Hauen und Stechen zu persönlichem Reichtum gelangten, im Grunde den ersten der neuen Kleptokraten, zählten nicht nur zahlreiche russische Offizielle, sondern auch führende Gringo-Investoren und -Berater, Harvard-Professoren, USAID-Berater und Banker von Credit Suisse First Boston und anderen Wall-Street-Investmentbanken. Wie der renommierte Entwicklungsökonom Alexander Gerschenkron, eine Autorität für die russische Entwicklung, einmal sagte: „Wenn wir in Wien wären, hätten wir gesagt: ‚Wir wünschen, wir könnten es auf dem Klavier spielen!‘“
Lieber Diktatur als Chaos: Russland und die große Depression der 1990er Jahre
Für die riesige Mehrheit der einfachen russischen Bürger ging diese extreme Wieder-Konzentration von Reichtum mit einer voll ausgeprägten Depression des Typs der 1930er Jahre einher, einem durch die Schocktherapie ausgelösten Anstieg des inländischen Preisniveaus, der die privaten Ersparnisse von Millionen auslöschte, zügelloser Gesetzlosigkeit, einer öffentlichen Gesundheitskrise und einem starken Rückgang der Lebenserwartung und der Geburtenraten. Traurigerweise wurde dieses neoliberale Politikpaket von „Marktreformen“, das von 1992 bis Ende 1998 in einem geradezu stalinistischen Tempo eingeführt wurde, nicht nur von hochrangigen Angehörigen der Clinton-Regierung, neoliberalen Ökonomen und unzähligen USAID-, Weltbank- und IWF-Mitarbeitern gebilligt, sondern teilweise gar entworfen und finanziert. Die wenigen abweichenden Stimmen schlossen einige der besten ökonomischen Denker des Westens ein – Nobelpreisträger wie James Tobin, Kenneth Arrow, Lawrence Klein und Joseph Stiglitz. Dazu gehörte auch Sergej Glasjew von der Moskauer Universität, der jetzt Präsident Putin als Chefwirtschaftsberater dient. Leider waren diese wissenschaftlichen Koryphäen für die Leute mit dem Geld kein ebenbürtiger Gegner.
Es gab auch eine wichtige politische Intervention in die russische Politik. Im Januar 1996 traf ein geheimes Team von professionellen amerikanischen Politikberatern in Moskau ein, um festzustellen, dass, wie CNN es damals formulierte, „das Einzige, was die Wähler weniger mögen als Boris Jelzin, die Aussicht auf Aufruhr war“. Die Lösung der Experten war eine der frühesten „Unsere Marke heißt Krise“-Kampagnenstrategien, in der Jelzin als die einzige Alternative zum „Chaos“ hingestellt wurde. Um ihn zu unterstützen, brachte sich auch der Internationale Währungsfonds mit neuen Krediten in Höhe von 10,1 Mrd. Dollar ein, zusätzlich zu denen in Höhe von 17,3 Mrd., die der Währungsfonds und die Weltbank bereits ausgereicht hatten.
Mit dieser ganzen Hilfe von außen sowie reichlichen Spenden von Russlands neuer Elite gelang Jelzin ein Sieg über den Kandidaten der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, mit 54 zu 41 Prozent in der zweiten Runde der Wahlen im Juli 1996 – obwohl seine Zustimmungsrate noch im Januar 1996 in Meinungsumfragen bei gerade einmal acht Prozent gelegen hatte. Mainstream-Medien wie „Time“ und die „New York Times“ waren damals über Jelzins Sieg hocherfreut. Nur sehr wenige außerhalb Russlands hinterfragten die Weisheit dieser eklatanten Intervention in die erste demokratische Wahl des postsowjetischen Russlands oder das Recht des Westens, dies zum Selbstschutz zu tun.
Bis Ende der 1990er Jahre hatte das Chaos, das aus der verworrenen Politik Jelzins resultierte, die Grundlagen für eine ausgeprägte Konterrevolution gelegt, darunter den Aufstieg des Ex-KGB-Offiziers Putin und eine massive Kapitalflucht der Oligarchen, die praktisch bis heute anhält. Für gewöhnliche Russen war es, wie erwähnt, eine Katastrophe. Für viele Banken, Privatbankiers, Hedgefonds, Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, für führende Ölkonzerne wie ExxonMobil und BP sowie für kapitalhungrige Schuldner wie die Trump Organization aber war die Chance, sich an der postsowjetischen Beute zu nähren, ein Gottesgeschenk. Es war Geierkapitalismus vom Schlimmsten.
Phönix Trump: Der Aufstieg nach den Pleiten
Donald Trump, der Mann mit den neun Leben, hatte zu diesem Zeitpunkt gerade eine Serie von sechs aufeinanderfolgenden Bankrotten erlebt. Doch die massiven Abflüsse von Schwarzkapital aus Russland und ölreichen GUS-Staaten wie Kasachstan und Aserbaidschan ab Mitte der 1990er Jahre sorgten genau für die Art von wenig wählerischen Investoren, auf die er angewiesen war. Diese Abflüsse kamen genau zur richtigen Zeit, um mehrere von Trumps hochriskanten Immobilien- und Casinoprojekten in der Zeit nach dem Jahr 2000 zu finanzieren – von denen die meisten scheiterten. Der Sohn des neuen Präsidenten, Donald Trump Jr., seinerzeit Vizepräsident der Trump Organization und dort für Entwicklung und Akquisitionen zuständig, erklärte auf der „Bridging U.S. and Emerging Markets Real Estate“-Konferenz in Manhattan im September 2008 (auf der Grundlage, wie er sagte, von „einem halben Dutzend Reisen nach Russland in 18 Monaten“): „In Bezug auf Investitionen in High-End-Produkte in den Vereinigten Staaten machen die Russen einen ziemlich unverhältnismäßigen Anteil unserer Vermögenswerte aus; etwa in Dubai, und sicherlich bei unserem Projekt in SoHo und überall in New York. Wir sehen viel Geld aus Russland hereinströmen.“
All dies hilft, eines der faszinierendsten Rätsel von Donald Trumps langer, turbulenter Geschäftskarriere zu erklären: wie er es geschafft hat, sie weiter zu finanzieren trotz einer kläglichen Bilanz von gescheiterten Projekten.
Laut der „offiziellen Geschichte“ war dies einfach einer Kombination von brillantem Deal-Making, Trumps vergoldeter Marke und rohen tierischen Instinkten geschuldet – mit kreativer Steuervermeidung in Höhe von 916 Mio. Dollar als Krönung. Aber diese offizielle Geschichte ist Humbug. In Wahrheit halfen Trump die reichlichen neuen Quellen von globalem Kapital seit Ende der 1990er Jahre, besonders aus schwächelnden Märkten wie Russland.
Dies deutet darauf hin, dass weder Trump noch Putin aus dem Nichts kamen. Sie sind nicht direkt böse Zwillinge, aber sie sind beide Nebenprodukte der gleichen neoliberalen politischen Betrügereien, die der ums Überleben kämpfenden neuen Demokratie Russlands untergejubelt wurden.
Eine geführte Tour durch Trumps Russland- und GUS-Verbindungen
Der folgende Überblick über Trumps russisch-sowjetische Geschäftsverbindungen basiert auf veröffentlichten Quellen, Interviews mit ehemaligen Polizeikräften und anderen Experten in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Island, Recherchen in Online-Unternehmensregistern und einer detaillierten Analyse von Offshore-Unternehmens-Daten in den Panama Papers. Angesichts des schieren Umfangs von Trumps Aktivitäten gibt es zweifellos auch andere berichtenswerte Fälle, aber unser Interesse gilt den Strukturen.
Festzuhalten ist, dass keine der hier berichteten Aktivitäten und Geschäftsverbindungen notwendigerweise kriminelles Verhalten umfasste. Zwar haben mehrere Schlüsselakteure Vorstrafenregister, aber nur kleine Teile ihrer weit verzweigten Geschäftsaktivitäten sind gründlich untersucht worden, und natürlich verdienen sie alle die Unschuldsvermutung. Darüber hinaus residieren einige dieser Akteure in Ländern, in denen Aktivitäten wie Bestechung, Steuerhinterziehung und andere finanzielle Machenschaften entweder nicht illegal sind oder selten verfolgt werden. Wie der ehemalige britische Schatzkanzler Denis Healey einmal sagte, ist der Unterschied zwischen „legal“ und „illegal“ oft nur „die Breite einer Gefängnismauer“.
Hier weiterlesen:
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Gruß Hubert
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Ich bin ja bestimmt kein Trump-Anhänger, aber hier hat er recht. Donald Trump hat die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich gemacht. Ob Konsequenzen folgen bleibt abzuwarten. US-Außenminister Tillerson forderte Moskau auf, die Unterstützung für Assad zu überdenken.
Wenn Trump in Syrien wirklich militärisch eingreifen würde, wäre ich gespannt, wem Rechtspopulisten, die ja Fans von Trump und von Putin sind, die Treue halten.
Aus Tagesschau.de
USA zum Giftgasangriff „Keine Zweifel – Assad ist verantwortlich“
Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien erhöht die US-Regierung den Druck auf Machthaber Assad und dessen Verbündeten Russland. US-Außenminister Tillerson forderte Moskau auf, die Unterstützung für Assad zu überdenken. Präsident Trump sprach eine deutliche Drohung aus.
US-Außenminister Rex Tillerson hat Russland dazu aufgerufen, die Unterstützung für Bashar al-Assad zu überdenken. Im UN-Sicherheitsrat blockierte Moskau eine Resolution, die den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verurteilt. Die USA hätten „keine Zweifel“ daran, dass die syrische Regierung für die „schreckliche Attacke“ verantwortlich sei, sagte er mit Blick auf einen Angriff in Syrien am Dienstag. Tillerson reist kommende Woche zu Gesprächen nach Moskau.
Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich gemacht. „Für mich sind damit eine ganze Reihe von Linien überschritten worden“, sagte Trump. Seine Einstellung zu Assad habe sich verändert, sagte Trump. Der Angriff auch auf Frauen und Kinder sei entsetzlich. Dieser „Affront gegen die Menschlichkeit durch das Assad-Regime kann nicht toleriert werden“, sagte Trump.
Und die Konsequenzen?
Der US-Präsident ließ aber offen, ob und welche Konsequenzen nun folgen würden. Er deutete militärische Schritte an, sagte aber lediglich, es sei Teil seiner Politik, militärische Schritte im Vorfeld nicht zu verraten, sollte es sie denn geben. Trump sagte, die syrische Regierung werde ein Zeichen erhalten.
Der US-Präsident hat seit Amtsantritt in mehreren Bereichen große und fundamentale Pläne angekündigt, denen bis dato wenig folgte. Die Lage in Syrien ist sehr kompliziert, die Mittel der USA sind begrenzt. Washington kann kaum militärisch gegen Assad vorgehen, ohne sich damit unmittelbar gegen Moskau zu stellen, das die syrische Regierung unterstützt.
86 Menschen getötet
Auch die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte angesichts einer Blockade im Weltsicherheitsrat einen Alleingang Washingtons gegen den syrischen Präsidenten angedeutet. Bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib waren nach Angaben von Aktivisten am Dienstag mindestens 86 Menschen getötet worden, Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO zeigten sie typische Symptome, die bei Kontakt mit sogenannten Nervenkampfstoffen auftreten.
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Gruß Hubert
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Da gibt es solche Seiten wie epochtimes.de im Dienste des Kremls, die russische Propaganda deutschen Lesern schmackhaft machen wollen. Ein Maidan im Anflug ist in den USA überhaupt nicht zu erkennen und so ein Aufstand wäre ja auch nie 1:1 zu übertragen. Diese Behauptungen sind haltlos und frei erfunden. Dass dem Kreml Trump passt hat er ja mit seinen Hackerangriffen im US-Wahlkampf bewiesen.
Aus epochtimes.de
Mit Blick auf den Regime-Wechsel in der Ukraine in 2014 warnte Russlands Staatschef Wladimir Putin nun vor einem Putsch gegen Donald Trump: „Ich habe den Eindruck, dass sie in Kiew geübt haben und bereit sind, einen Maidan in Washington zu organisieren, nur um Trump nicht ins Amt kommen zu lassen“, so Putin.
Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten am Freitag, warnt Russlands Staatschef Wladimir Putin vor einem Putsch a la Maidan. In den USA gebe es Versuche, Trump mithilfe von „Maidan-artigen“ Methoden zu stürzen, sagte Putin, berichtet „Berlinjournal“.
In 2014 wurde der damalige ukrainische Staatschef Victor Janukowitsch mit Hilfe des Westens gestürzt. Die Massendemonstrationen in Kiew endeten mit Dutzenden Toten und dem Sturz Janukowitschs.
Danach kommt ein Video mit dem Historiker Daniel Ganser, das die deutsche Jasmin Kosubek für RT deusch moderiert.
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Jasmin Kosubek ist das Aushängeschild des russischen Propadanda-Portals „RT Deutsch“
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„Ich habe den Eindruck, dass sie in Kiew geübt haben und bereit sind, einen Maidan in Washington zu organisieren, nur um Trump nicht ins Amt kommen zu lassen“, sagte Putin. Die permanenten Attacken auf den designierten US-Präsidenten zeigten, dass gewisse „politische Eliten im Westen“ sich deutlich verschlimmert haben.
In den westlichen Medien findet seit dem Wahlsieg des Immobilienmilliardärs eine massive Anti-Trump-Kampagne statt. Ständig erscheinen neue Vorwürfe gegen Trump, die bislang in keinem Fall belegt wurden.
Vor einer Woche hatten US-Medien, darunter die Zeitung „New York Times“, über weitere unbewiesene brisante Informationen zu Trumps Privatleben und seinen Finanzen berichtet, mit denen Russland ihn angeblich erpressen könnte. Das Medienportal Buzzfeed veröffentlichte 35 ein Seiten starkes Dossier, in dem unter anderem von Sexvideos mit Prostituierten in einem Moskauer Luxushotel 2013 die Rede war. Beweise blieben auch bei diesen Anschuldigungen aus.
Russlands Staatschef Wladimir Putin wies die Behauptungen – russische Geheimdienste hätten den künftigen US-Präsidenten während eines Besuchs in Moskau 2013 ausspioniert – am Dienstag als „lächerlich“ zurück.
Hier weiterlesen:
Dazu ein kurzer Auszug aus correctiv.org
Russische Propaganda für deutsche Zuschauer
Die Medien der Neuen Rechten, Teil 7: Das Webportal „RT Deutsch“
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Fehler und Manipulationen
Neben der beschränkten Auswahl an Gästen unterlaufen RT auch häufig handwerkliche Fehler, teilweise werden schlicht Unwahrheiten verbreitet. So wird in einem Bericht behauptet, im Januar 2016 seien 100.000 Menschen bei Pegida-Demonstrationen mitgelaufen. Laut der Forschungsgruppe „durchgezählt“ gab es in dem Monat drei Demos in Dresden, an denen jeweils rund 4000 Menschen teilnehmen; zu einer Kundgebung in Leipzig kommen rund 300 Teilnehmer.
In einem anderen Bericht über Flüchtlinge, ebenfalls von August 2016, wird ein Mann auf der Straße befragt. Er ist der Meinung, dass Flüchtlinge den Staat zu viel kosten und zudem ein Sicherheitsrisiko darstellen. Bei dem Mann handelt es sich um den Dortmunder Neonazi Michael Brück von der Partei „Die Rechte“. Sein Name und seine Parteizugehörigkeit werden in dem Beitrag jedoch nicht genannt.
Natürlich kam da auch „Unsere Lisa“ vor, das angeblich vergewaltigte Mädchen vor.
[…]
Am 29. Januar 2015 gibt die Berliner Staatsanwaltschaft bekannt, dass Lisa die Geschichte erfunden und das Mädchen die Nacht bei ihrem 19-jährigen Freund verbracht habe. Das habe die Auswertung ihrer Handydaten ergeben. Die Polizei wiederholte bereits zuvor stets, sie gehe nicht davon aus, dass Lisa entführt und vergewaltigt wurde.
[…]
CORRECTIV-Serie über die Medien der Neuen Rechten
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https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/01/04/medien-RT-RTdeutsch-russia-today/
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Gruß Hubert
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Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es mit mit Militärflugzeug so war wie Putin sagte. Es ist ja schon seit langem bekannt, dass Erdogan nicht nur nichts gegen den IS tut, sondern auch noch fördert.
Die Türkei hatte wiederholt verlauten lassen, man habe nicht gewusst zu welchem Land der Kampf-Jet gehörte. Wer soll denn diesen Schmarrn glauben, dass es eventuell dann auch ein US_Militärflugzeug hätte sein können. Die wussten ganz genau was sie taten und dass es ein russischer Kampf-Jet war.
Es ist ein doppelt schwerwiegender Vorwurf, den Russland Präsident jetzt erhebt. Wladimir Putin sagte laut einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP, die Türkei habe am Dienstag vergangener Woche den russischen Kampfjet abgeschossen, um den Ölhandel des Islamischen Staates (IS) zu sichern.
Wörtlich sagte Putin: „Wir haben jeden Grund zu glauben, dass die Entscheidung zum Abschuss unseres Flugzeug von dem Willen bestimmt war, die Öl-Lieferrouten zum türkischen Territorium zu sichern.“
Putin unterstellt damit erstens, dass die Türkei den russischen Jet absichtlich abgeschossen habe. Die Türkei hatte wiederholt verlauten lassen, man habe erstens nicht gewusst, zu welchem Land der Jet gehörte und zweitens die Piloten wegen der Luftraumverletzung mehrmals erfolglos gewarnt.
Putin unterstellt damit zweitens, dass die Türkei die international geächteten IS-Terroristen stützt. Als ganz abwegig gilt dieser Vorwurf nicht. So soll die Türkei den Ölhandel der Terroristen mindestens tolerieren, während etwa Russland und Frankreich versuchen, den Terroristen diese Geldquelle durch Bombardements zu zerstören. Außerdem scheint Präsident Recep Tayyip Erdogan ein größeres Problem in den Kurden nahe der türkischen Grenze zu sehen denn in den IS-Kämpfern. Dabei sind die kurdischen Kämpfer derzeit die einzigen, die dem IS wirklich etwas entgegenzusetzen haben.
Mit den Vorwürfen hat Putin die Situation noch weiter verschärft. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Putin ein von Erdogan erbetenes klärendes Gespräch abgelehnt hat. Erdogan sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu in Paris, er habe noch am Tag des Abschusses um ein Gespräch gebeten. „Wir warten immer noch auf Antwort.“
Putin hatte am Wochenende auch Sanktionen gegen die Türkei erlassen. Alle Charterflüge in die Türkei würden eingestellt. Agenturen dürfen keine Reisen mehr in das Land anbieten. Zudem benötigen Türken ab 2016 wieder ein Visum für Reisen nach Russland. Die Einfuhr von Gemüse und Obst soll erst in mehreren Wochen verboten werden. Russland kauft der Agentur Interfax zufolge etwa 20 Prozent seines Gemüse- und 25 Prozent seines Bedarfs an Zitrusfrüchten in der Türkei ein.
sk/dpa
Gruß Hubert
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Es ist gut und richtig, wenn Putin dem autokratischen Erdogan die Grenzen aufzeigt. Erdogan verweigert eine Entschuldigung für den Abschuss des russischen Militärflugzeuges abzugeben, möchte aber gleichzeitig um ein Gespräch bitten – wahrscheinlich um ihn gnädiger zu stimmen. Dem hat Putin eine Absage erteilt.
Die Beziehungen von Ankara und Moskau sind nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet eisig. Erdogan will offenbar mit Putin sprechen – doch der lehnt ab.
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Foto: AP Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan würde gern mit Wladimir Putin sprechen
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sucht Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Putin. Die russische Regierung bestätigte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass Erdogan um ein Gespräch mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin gebeten habe. Als möglicher Zeitpunkt wurde der 30. November genannt. Da treffen die Staatschefs in Paris beim Klimagipfel aufeinander.
„Das Gesuch von türkischer Seite ist an den Präsidenten weitergeleitet worden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zunächst. Doch Putin lehnt ein Gespräch mit Erdogan offenbar ab. Grund: Ankara wolle sich nicht für den Abschuss des russischen Kampfjets am Dienstag im türkisch-syrischen Grenzgebiet entschuldigen. Reuters zitiert Kreml-Sprecher Juri Uschakow: „Wir sehen den Unwillen der Türkei, sich einfach für den Zwischenfall mit dem Flugzeug zu entschuldigen.“
Lawrow will Visafreiheit aufheben
Offenbar in Zusammenhang mit den aktuellen Spannungen zwischen Moskau und Ankara entschied der russische Außenminister Sergej Lawrow zudem, die Visumfreiheit für türkische Bürger bei Reisen nach Russland vom 1. Januar 2016 aufzuheben. Diese Entscheidung habe die Regierung nach dem schweren Zwischenfall im syrisch-türkischen Grenzgebiet getroffen, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau. Grund sei eine „tatsächlich existierende und nicht ausgedachte“ terroristische Gefahr, sagte Russlands Chefdiplomat, ohne Details zu nennen. Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch kündigte für diesen Samstag eine Liste mit weiteren Sanktionen gegen die Führung in Ankara an.
Foto: dpa Dieses Standbild eines Videos zeigt den Abschuss des russischen Jets
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Duma-Sprecher Sergei Narischkin ergänzte laut Reuters, es habe sich um „vorsätzlichen Mord“ an dem russischen Piloten gehandelt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus habe Russland das Recht auf eine „militärische Reaktion“.
Die Türkei hatte am Dienstag einen russischen Kampfjet abgeschossen, der nach Darstellung der Regierung in Ankara den Luftraum verletzt hatte. Russland weist dies zurück und hat erklärt, die Maschine habe sich in Syrien aufgehalten. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren bereits vor dem Zwischenfall gespannt, etwa weil Russland ein wichtiger Verbündeter des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad ist. Erdogan will ihn dagegen stürzen.
Erdogan warnt vor „Spiel mit dem Feuer“
Laut Angaben des Fernsehsenders France 24 habe Erdogan nach dem Abschuss des Kampfjets bei Putin angerufen, es habe aber kein Gespräch gegeben. Auch ein Rückruf sei nicht erfolgt. Erdogan seinerseits wirft Russland weiterhin vor, in Syrien gegen die gemäßigte Opposition und nicht gegen die Terrormiliz IS vorzugehen. „Sie kämpfen nicht gegen den IS“, kritisierte Erdogan auf France 24. Vielmehr bombardiere Russland die in der Grenzregion lebende Minderheit der Turkmenen.
Die Türkei versteht sich als Schutzmacht der Turkmenen in Syrien und hatte das Vorgehen gegen die Minderheit mehrfach kritisiert. Zum Abschuss des Kampfjets sagte Erdogan: „Wir wollen keine Spannungen mit Russland.“ Es sei nun wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Wörtlich warnte Erdogan die Regierung in Moskau vor einem „Spiel mit dem Feuer“. Er sei dagegen, den Konflikt auf andere Gebiete der zwischenstaatlichen Beziehungen auszudehnen, sagte Erdogan am Freitag in einer Rede. Er wies zugleich russische Vorwürfe zurück, wonach die Türkei von der Extremistenmiliz Islamischer Staat Öl kauft. Dies sei Verleumdung.
Reuters/dol
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Putin hat mit seiner Reaktion gegenüber der Türkei völlig recht.
Putin fordert türkische Entschuldigung
Stand: 26.11.2015
Harter Kurs gegenüber Ankara: Russlands Präsident Putin will eine Entschuldigung und Schadensersatz für den Abschuss eines Kampfjets. Die blieb bislang aus: Der türkische Präsident Erdogan warf Russland vor, nicht nur den IS, sondern auch die syrische Opposition zu bekämpfen.
Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet eine Entschuldigung der Türkei für den Abschuss eines russischen Kampfbombers. Diese solle von „höchster militärpolitischer Stelle“ kommen. Außerdem müssten die verantwortlichen „Verbrecher“ bestraft werden. Die Türkei habe auch noch keine Angebote für einen Schadensersatz gemacht, kritisierte der Kreml-Chef.
Er bedauere, dass sich die Beziehungen beider Länder derart verschlechtert hätten. „Wir halten solche verräterischen Stöße in den Rücken von jenen, die wir im Kampf gegen den Terror als Partner und Verbündeten sahen, für absolut unerklärlich“, sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. In Russland entstehe der Eindruck, dass die türkische Führung die bilateralen Beziehungen bewusst in eine Sackgasse treibe.
Türkei kritisiert Syrien-Strategie Russlands
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte im Hinblick auf den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs, sein Land habe nicht gezielt Russland ins Visier genommen. Das Vorgehen sei „eine automatische Reaktion“ gewesen, die mit den türkischen Verhaltensregeln in Einklang gestanden habe. Wenn sich das Land heute dem gleichen Verstoß gegenüber sähe, würde es genauso reagieren, erklärte Erdogan.
Erdogan kritisierte zudem das russische Vorgehen in Syrien: Er warf Russland vor, den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien als Vorwand zu nutzen, um Oppositionsgruppen ins Visier zu nehmen – mit dem Ziel, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stärken.
Ohne Russland direkt zu erwähnen, forderte Erdogan das Land auf, seinen Vorwurf zu beweisen, wonach die Türkei vom IS Öl und Gas kaufe. Die Anschuldigungen bezeichnete der türkische Präsident als beschämend. Die Türkei sei das Land, das den ernstesten Kampf gegen den IS führe.
Mehr Kontrollen für türkische Agrarprodukte
Die Verschlechterung der Beziehung zwischen Russland und der Türkei wirken sich auch auf andere Bereiche aus: So forderte die russische Regierung die Behörde für Lebensmittelsicherheit auf, Agrarprodukte aus der Türkei verstärkt zu überprüfen. Landwirtschaftsminister Alexander Tkaschjow begründete den Schritt mit „wiederholten Verletzungen russischer Normen durch türkische Hersteller“. Er nannte „verbotene und schädliche Substanzen“ und stark erhöhte Pestizid- und Nitratwerte als Grund für die Kontrollen. Einen Bezug zum Abschuss des russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei stellte der Minister nicht her.
Putin-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es gebe „verschiedene Gründe“ für die zusätzlichen Überprüfungen. Dazu gehöre auch eine mögliche terroristische Bedrohung. Peskow legte Wert darauf, dass es kein Verbot türkischer Güter gebe. Mit Blick auf die Kontrollen sagte er: „Dies ist nur normal angesichts der unberechenbaren Handlungen der Türkei.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Russland auf geopolitische Spannungen mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagiert. So besteht etwa seit Sommer 2014 ein Embargo auf die meisten Lebensmittel aus westlichen Ländern. Diese hatten Russland wegen seiner mutmaßlichen Verwicklungen in den Ukraine-Konflikt mit Sanktionen belegt. Auch in den Auseinandersetzungen mit Georgien und der Ukraine hatte Russland entsprechend regiert.
Die russische Regierung bereitet laut eigenen Angaben auch weitere wirtschaftliche Strafen gegen die Türkei vor. Ministerpräsident Dimitri Medwedew sagte, die Regierung solle nach dem „aggressiven Akt“ ein „System von Antworten“ erarbeiten, das sich unter anderem auf den Handel, den Tourismus und den Flugverkehr beziehe.
Offenbar neue Luftangriffe
Russische Kampfjets bombardierten laut Aktivisten an der Grenze zur Türkei erneut Stellungen syrischer Rebellen. Sie griffen unter anderem eine Bergregion nahe der Küste an, in der viele Angehörige der ethnischen Minderheit der Turkmenen leben. Auch eine Verbindungsstraße zwischen dem Ort Asas und dem Grenzübergang Bab al Salama sei beschossen worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten.
Laut einem Medienbericht hat Russland sein angekündigtes Luftabwehrsystem bereits nach Syrien gebracht. Die Langstreckenraketen seien auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hemeimim, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Putin hatte die Verlegung des hochmodernen S-400-Systems am Mittwoch angekündigt, als Reaktion auf den Abschuss. Hemeimim liegt nur 50 Kilometer südlich der türkischen Grenze. Die S-400-Raketen gelten als sehr präzise und könnten türkische Kampfjets auf eine Entfernung von 400 Kilometern abschießen
Russland fliegt seit September zur Unterstützung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad Luftangriffe in Syrien auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere Rebellengruppen, darunter auch Verbündete der Türkei. An der Grenze kam es bereits wiederholt zu Zwischenfällen zwischen russischen und türkischen Kampfflugzeugen.
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Der Chef einer angeblichen „Trollfabrik“ war bereit Katrin Eigendorf ein Interview zu geben, aber statt ihn zu fragen und vor allem ausreden zu lassen, welche Dienstleistung seine Firma erbringt, wurde ihm die Kamera abgedreht (oder der Beitrag geschnitten), als es interessant wurde. Das beweist, dass die Berufslügner gar nicht aufklären wollen, was dort vor sich geht, um ihre Lügenmär von den “russischen Trollen” im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit lebendig zu halten. Siehe weiter unten bei Ewgenij Zubarew.
ARD tagesthemen: Wie die GEZ-Trolle Atai und Atalay die Zuschauer für dumm verkaufen.
Die Not ist groß in deutschen Lügenmedien. Immer mehr Bürgern dämmert, dass sie von vorn bis hinten belogen, für dumm verkauft und manipuliert werden. Die Beweise für die durchweg politisch motivierte Desinformation und Propaganda sind überwältigend. Die Namen der übelsten Täter sind sattsam bekannt.
Im vom Westen – parallel zum Putsch in der Ukraine – eskalierten Propagandakrieg gegen Russland entlarvt sich die ganze hässliche Fratze westlicher Desinformation, die bis in Forderungen gipfelt, russische Medien zu zensieren. Der Grund liegt auf der Hand: Russlands Medien waren von Beginn an näher an der Wahrheit und Russlands Politik war von Beginn an auf Deeskalation und friedliche Lösung angelegt, während die USA und EU der bankrotten Ukraine einen Stellvertreterkrieg aufzwangen, der das Land – dessen offizielle Teilung nur noch eine Frage der Zeit ist – in den Abgrund gestürzt hat.
Deutsche Propagandisten, Berufslügner, Maulhuren, Einfaltspinsel und Vollversager von ARD und ZDF waren von Beginn an, an dieser absehbaren Zerstörung der Ukraine beteiligt. Sie haben damit mehr Blut an den Händen, als die kriminelle Snipertruppe, die den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch auf dem Maidan letztlich vollzogen hat. Ihr Werk wird Deutschland und die EU noch ein Zigfaches an Milliarden kosten, die jetzt schon für diesen mörderischen Irrsinn verbrannt wurden.
In ihrer Not verbeißen sich die Lügner und Hetzer immer wieder in die gleichen lachhaften Geschichten von der russischen “Trollfabrik” in St. Petersburg. Dort sollen laut Angaben von Pauline Tillmann (u.a. BR und DLF) während der Netzwerk Recherche Jahrestagung sage und schreibe 5000! Trolle arbeiten. Drei Monate zuvor waren es laut Handelsblatt noch 400 und dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie dummes Gerede von inkompetenten Idioten ohne jeden Beweis aufgeblasen und den deutschen Bürgern als Fakten vorgesetzt wird.
ARD und ZDF haben diese angebliche “Trollfabrik” in ungezählten Beiträgen durchgenudelt. Der Chef war sogar bereit, Katrin Eigendorf ein Interview zu geben, aber statt ihn zu fragen und vor allem ausreden zu lassen, welche Dienstleistung seine Firma erbringt, wurde ihm die Kamera abgedreht (oder der Beitrag geschnitten), als es interessant wurde. Das beweist, dass die Berufslügner gar nicht aufklären wollen, was dort vor sich geht, um ihre Lügenmär von den “russischen Trollen” im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit lebendig zu halten.

Ewgenij Zubarew: “Ich möchte ungerne, dass die Leute dem glauben schenken, was man über uns sagt. Dass wir eine Agentur von internettrollen seien – dem ist nicht so.”
| SCHNITT!
Weiter kam der Mann nicht. Erklären, was dort tatsächlich geschieht – oder was er möchte, dass die Öffentlichkeit denkt, was dort geschieht – darf er im ZDF nicht. Gerade dafür aber hat er sich zweifellos dem Interview gestellt. Ein klarer Fall der Manipulation, dass das ZDF das Interview gerade hier an dieser entscheidenden Stelle kappt – aber von der Berufslügnerin Eigendorf war natürlich nichts anderes zu erwarten.
Diese vorsätzlichen Manipulationen begleiten die “Trollfabrik”-Propaganda seit der SZ-“Lügenhans” vor über einem Jahr, im Juni 2014, den Lesern der Süddeutschen weismachen wollte, dort in St. Petersburg würden “Trolle” arbeiten, die in deutschen Medien Kommentare schreiben.
Genau diese Lüge suggerierten gestern Abend erneut die ARD tagesthemen in Person von Pinar Atalay und Golineh Atai:
Atalay: “Internet-Trolle sind Menschen, die über die Tastatur ihres Computers Unruhe stiften, denn sie wollen nicht diskutieren, sondern Streit sähen, sei es auch mit unwahren oder nur schwer haltbaren Behauptungen.”
Man bemerke, wie exakt diese Beschreibung auf Trolle wie Atalay und Konsorten selbst passt! Jetzt kommt die unhaltbare und auch im folgenden Beitrag vollkommen unbelegte Behauptung:
Atalay: “Von Russland aus fluten zahlreiche Trolle Internetforen mit Kommentaren, die den Kreml in den Himmel loben und Kritik an Putins Rolle im Ukraine-Konflikt als abwegig abkanzeln.”
“Von Russland aus….” soll den Eindruck erwecken, hier in Deutschland würden Trolle aus Russland Kommentare schreiben. Dass das grotesk ist, haben wir hier mehrfach erläutert. Weder hat Russland dafür Bedarf, noch gibt es in St. Petersburg ausreichend qualifizierte Leute, die dazu in der Lage und obendrein dazu willens wären. Man muss sich nur einmal überlegen, welche sprachlichen Fähigkeiten es erforderte, in einem fremden Land die Medien zu beobachten, um dann auch noch Diskussionen in Kommentarspalten zu steuern. Völlig realitätsfremd.
Tatsächlich haben es die Berufslügner vom Schlage einer Pinar Atalay, Katrin Eigendorf oder Golineh Atai deshalb auch bisher nicht geschafft, nur einen einzigen Beweis zu liefern, dass in dieser “Agentur” für den russischen Markt getrollt wird – geschweige denn für den deutschen. Die einzigen “Zeugen” dafür sind zwei zwielichtige Möchtegern-Journalisten, die sich in die Firma eingeschlichen haben und nun unbelegte Geschichten erzählen. Dass Eigendorf dem Chef der Agentur vorsätzlich das Wort abschnitt, als er erklären wollte, was bei ihm vorgibt, haben wir oben bereits dargelegt.
Es folgte also gestern ein erneuter “Bericht” der wohl übelsten Propagandistin Deutschlands: Golineh Atai. Natürlich hat auch sie wieder einmal keinerlei Fakten zu bieten. Weder wird besagter Chef der Agentur befragt, noch kommen irgendwelche Beweise ans Licht, die die Behauptung “Trollfabrik” auch nur ansatzweise begründen könnten.
Hier weiterlesen:
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Gruß Hubert
Spiegel-Hetzer Benjamin Bidder vergleicht Russland mit Islamischem Staat: “unzivilisiert”!
Benjamin Bidder gehört zweifellos zu den krankhaftesten antirussischen Volksverhetzern, die von transatlantischen, deutschen Medienkonzernen an die Front geschickt werden. Intellektuell und psychisch vom Schlage eines Boris Reitschuster, immer auf der Suche nach der Erbse unter der russischen Matratze, die es zu einer Leiche aufzublasen gilt. Menschlicher Abschaum, der seine Existenz mit einem Judaslohn bestreitet und mit seinen fabrizierten Denunzierungen Russland destabilisieren und in der Weltanschauung der Deutschen in ein europäisches “Somalia” verwandeln will.
Während sich geistig gesunde Journalisten – und normale Menschen ganz allgemein – für Völkerverständigung, Aufklärung, Verständnis und Zusammenarbeit einsetzen, arbeitet menschlicher Abschaum vom Schlage eines Bidder, Reitschuster oder Atai an Feindbildung, Dämonisierung und der Spaltung Europas. Wie tollwütige Ratten wühlen sie unermüdlich auf den Müllkippen des Landes, um am nächsten Tag dem deutschem Publikum ihre “Schätze” zu präsentieren.

Was diese Ratten ausgraben, unterscheidet sich in der Regel durch nichts, was es nicht auch auf den Müllkippen des westlichen Europas zu finden gäbe. Um es zu dennoch zu skandalisieren, erbrechen und defäkieren sie ihren eigenen geistigen Unrat über den Gegenstand der Betrachtung, um ihn dann in die Höhe zu halten und zu krakeelen: “Schaut her! Russland ist Scheisse! Ich habe es euch doch immer gesagt.”
Mit Journalismus hat das natürlich nichts zu tun. Wer menschlichen Abschaum wie Bidder und Konsorten einmal ganz kurz in Gedanken mit echten Journalisten wie Peter Scholl-Latour, Ulrich Tilgner oder Jürgen Todenhöfer vergleicht, die regelmäßig in Gegenden der Welt unterwegs waren oder sind, die uns im “Westen” tatsächlich oftmals mehr als fremd erscheinen, die aber niemals auch nur im Entferntesten hetzerisch, politisch agitatorisch, denunzierend oder diffamierend berichtet haben, sondern deren Anliegen immer aufklärerisch und um Verständnis bemüht ist, ohne dabei jemals echte Verbrechen zu verharmlosen, dem wird der Unterschied zu den Bidders dieser Welt deutlich, die Abschaum zu nennen keine Beleidigung ist, sondern eine vollkommen berechtigte, notwendige und treffende Diagnose.
Die billigen Methoden dieser Schmierenjournaille, die einen geopolitischen Auftrag erfüllt, statt journalistisch zu arbeiten, stechen am neuesten Machwerk Bidders mehr als deutlich ins Auge. Wie der Rest der gleichgeschalteten transatlantischen Hetzmedien hat sich auch Bidder auf die Vernichtung illegal eingeführter Lebensmittel in Russland gestürzt. Der Vorgang ist im wahrsten Sinne des Wortes unappetitlich, aber in der EU nicht nur bei illegalen Einfuhren, sondern auch bei der massenhaften Überproduktion von Lebensmitteln gang und gäbe.
Lebensmittelvernichtung emotionalisiert und Emotionalisierung ist genau das, was Typen wie Bidder, die nicht informieren, sondern empören, skandalisieren und das Volk aufhetzen wollen, brauchen. Deshalb werden Fakten auch nur insoweit berichtet, als dass sie für diese Emotionalisierung benutzt werden können. Gewürzt wird dieses Gerippe mit eigenem geistigen Dünnschiss und einseitig ausgewählten Kommentaren, die sich zur weiteren Skandalisierung eignen. Alles was zur Erklärung, zum Verständnis des Gegenstands geeignet wäre, wird vorsätzlich verschwiegen.
Es ist beileibe kein Zufall, dass man die exakt gleichen Methoden bei ausländerfeindlichen und nazistischen Hetzern findet. Auch sie stürzen sich auf Polizeiberichte, wühlen im Dreck, skandalisieren soziale Verhältnisse – anstatt deren Ursachen zu hinterfragen – und versuchen mit allen Mitteln einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Was der Nazitroll im Bezug auf Migranten im Web, das sind der Bidder im Spiegel, der Reitschuster im Fokus, die Atais und Eigendorfs in den öffentlich-rechtlichen Sendern und der versammelte Rest der transatlantischen Hetzer in Bezug auf Russland.
Die Wahrheit hinter der Lebensmittelvernichtung
Die Fakten sind einfach und öffentlich zugänglich. Russland vernichtet Lebensmittel, die illegal ins Land eingeführt wurden. Dabei orientiert sich Russland – wie so oft – an westeuropäischen Standards. Es gehört zu den am hartnäckigsten verschwiegenen Tatsachen der deutschen Hetz- und Lügenmedien, dass sich Russland unter Putin von jeher sehr stark am Westen orientiert hat. In der nach dem Chaos des Zusammenbruchs nötigen Neuorientierung der Gesellschaft hat Putin das Klügste gemacht, was man als Mensch tun kann: man lernt von der Erfahrung jener, die einen Wissensvorsprung haben. Russische Journalisten und Experten wurden also dezidiert aufgefordert, zu schauen, wie dieses oder jenes Problem in westeuropäischen Ländern geregelt ist und diese Erfahrungen flossen in die Neugestaltung der jungen russischen Gesellschaft ein.
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Gruß Hubert