Wenn Jäger brutalst gegen Füchse vorgehen, sie versuchen auszurotten, dann kann man eindeutig von Tierquälerei reden. Es gibt nicht den geringsten Rechtfertigungsgrund dafür. Solche Individuen kann ich nur zutiefst verachten. Ein Mensch mit Herz kann unmöglich so etwas mit Tieren machen.
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Aus wildtierschutz-deutschland.de
Wenn wir die provokative These aufstellen, dass Jäger Tierquäler sind, so wollen wir hier nicht verallgemeinern und behaupten, dass jeder, der einen Jagdschein besitzt, ein Tierquäler ist. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass zum Beispiel diejenigen Jäger, die regelmäßig dem Rotfuchs nachstellen, Tierquäler sind.
Der Fuchs ist der am häufigsten gejagte Beutegreifer in Deutschland. Jedes Jahr werden etwa 500.000 Rotkittel von den Kleintierjägern getötet. Bei allen Jagdarten werden dabei erhebliche Tierquälereien billigend in Kauf genommen.
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Aber schon die Tatsache, dass Rotfüchse überhaut bejagt werden, führt grundsätzlich zu einer Tierquälerei immensen Ausmaßes. Rotfüchse – wie im Übrigen auch viele andere Tierarten – kompensieren Ihre Bestandsverluste dadurch, dass mehr Tiere an der Reproduktion teilnehmen und dadurch, dass mehr Tiere pro Wurf zur Welt kommen. Für die Tiere, insbesondere für die Mütter und die Kinder, bedeutet die fortlaufende Vermehrung in durch die Jagd zerstörten Sozialgefügen ein erhebliches Drama. Welpen erfrieren oder verhungern, weil die Fähe (weiblicher Fuchs) die Versorgung ohne den Rüden (männlicher Fuchs) alleine bewältigen muss oder weil sie auf Beutestreifzügen, die sie ansonsten nicht unternehmen müsste, erschossen oder überfahren wird. Auch Jungtiere, die zunächst heranwachsen, haben durch den Verlust des Fuchsvaters, der erheblich zur Versorgung in den ersten Wochen beitragen kann, wesentlich schlechtere Überlebenschancen. 1)
Hier die beim Fuchs praktizierten Jagdarten:
Ansitzjagd – Die Ansitzjagd ist eine Einzeljagd, bei welcher der Jäger das Wildtier meist vom Hochsitz aus erwartet, um es zu töten. Untersuchungen in Großbritannien haben gezeigt, dass unter normalen Geländebedingungen jeder zweite Fuchs durch eine Schussverletzung lediglich verwundet worden wäre. Wohl erst recht bei Treibjagden, denn hier flüchten die Tiere in Panik. 2)
Baujagd – Bei der Baujagd werden kleine, aggressive Jagdhunde in den Fuchsbau geschickt, um dort verharrende Füchse – meist während der Paarungszeit – vor die Flinten der Jäger zu jagen. Mutige Füchse lassen es bisweilen auf einen Kampf mit dem Hund ankommen, der im schlimmsten Fall für beide Beteiligten tödlich enden kann, oft aber zumindest zu gravierenden Verletzungen führt. In Internet-Foren zur Jagd finden sich zahlreiche Bilder übel zugerichteter Jagdhunde, mit denen Jäger die „Raubwildschärfe“ ihrer Hunde beweisen. 3)
Es kommt immer wieder vor, dass Jagdhunde nicht mehr in der Lage sind, sich selbst aus einem Bau zu befreien. Wenn der Hund ausgegraben werden muss, werden dabei oft auch über Generationen für die Fortpflanzung genutzte Baue von den Jägern zerstört.
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Fuchspfote im Tellereisen
Bild: R. Altenkamp, Berlin
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Fallenjagd –Sowohl legal als auch illegal aufgestellte Totschlagfallen führen bei Füchsen immer wieder zu schwersten Verletzungen, insbesondere der Vorderläufe. Die Jagd von Fuchswelpen mit Drahtgitterfallen direkt am besetzen Fuchsbau und die anschließende Tötung gehen mit erheblichem Stress nicht nur für die Kleinen, die oft das „Abmurksen“ der Geschwister miterleben, einher, sondern auch für die die Fuchsmutter, die ihren Welpen nicht mehr helfen kann.
Jagdzeiten – Dem Fuchs wird in den meisten Bundesländern immer noch ganzjährig nachgestellt, am häufigsten während der Paarungszeit zwischen Dezember und Ende Februar. Aus Sicht des Tierschutzes ist das besonders problematisch, zum einen, weil schon im Februar die ersten Jungtiere geboren werden und somit billigend in Kauf genommen wird, dass beide Elternteile während der Aufzuchtzeit getötet werden. Aber auch wenn noch keine Welpen da sind, führt der zigtausend fache Verlust der Fuchsväter, welche die Rolle des Versorgers während der Aufzucht übernehmen, zu einem Drama: die jungen Füchse haben eine wesentlich geringere Überlebenschance als diejenigen, die in einem intakten sozialen Umfeld mit dem Vaterrüden aufwachsen.
Im Tierschutzgesetz, § 1 heißt es: „… Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Die Jäger haben dafür gesorgt, dass dieses Gesetz für ihresgleichen in weiten Teilen nicht zur Anwendung kommt. Darüber hinaus gilt: wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter, und das ist bei der Jagd wohl der Regelfall.
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Quellen:
1) Les Stocker, The Complete Fox, Chatto & Windus, 1994. Seiten 53, 128
2) Fox, N. et al. (2003): Welfare Aspects of Shooting Foxes. All Party Parliamentary Middle Way Group; sowie Fox, N. et al. (2005): Wounding rates in shooting foxes (Vulpes vulpes). Animal Welfare (14)
3) Bolliger G., Gerritsen V., Rüttimann A. (2010): Die Baujagd unter dem Aspekt des Tierschutz- und Jagdrechts, Gutachten (Schweiz)
Wollen wir nicht alle irgendwann wieder nach Hause? Gerade heute sah ich in der Abenddämmerung eine große Schar weißer Vögel vor meinem Haus ihre Kreise ziehen.
Rechte beklagen sich oft, dass man (Linke meinen sie damit) mit ihnen nicht sprechen will. Aber demokratischen Überzeugungen und eine offene Gesellschaft stehen nicht zur Disposition. Außerdem sagen Linke NEIN zu Diskriminierungen, Rassismus und Antisemitismus.
Aus belltower.news
Sie tarnen sich als besorgte Bürgerinnen und Bürger, werfen mit pseudowissenschaftlichen Argumenten um sich, posten offen rassistische Parolen oder verstecken ihre Hetze unter dem Deckmantel des Humors: Neonazis versuchen mithilfe ganz bestimmter Kommunikationsstrategien im Internet zu mobilisieren, zu rekrutieren und ihren Hass zu verbreiten. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung klärt auf und gibt Tipps für Gegenstrategien.
Von Alice Lanzke und Johannes Baldauf
Auf knapp 40 Facebook-Seiten entlädt sich in den letzten Monaten die geballte Menschenverachtung gegen Flüchtlinge in Deutschland – unter Titeln wie „Nein zum Heim“ oder „Asylflut stoppen“ finden sich zahlreiche Gruppen und Seiten, auf denen gegen Flüchtlingsunterkünfte gehetzt wird. Die Diskussionen scheinen einem Muster zu folgen: Nachdem bekannt wird, dass im sächsischen Schneeberg Flüchtlinge in einer ehemaligen Kaserne untergebracht werden, gründet sich die Facebook-Gruppe „Schneeberg wehrt sich“, in der gegen die verfolgten und oft traumatisierten Menschen gehetzt wird. Wenig später ruft die NPD zu Demonstrationen auf, der sich mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger anschließen.
Was auf den ersten Blick wie eine willkürliche Ansammlung von Protestseiten wirkt, deutet bei genauerem Hinsehen auf eine abgestimmte Strategie hin. NPD-Kader diskutieren an vorderster Front mit, die Parolen der vermeintlichen Bürgerinitiativen sind identisch mit NPD-Slogans. Auch deshalb hat der Berliner Verfassungsschutz die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf ins Visier genommen und spricht von engen Verbindungen zur NPD. Die Rolle der NPD in der Flüchtlingsdiskussion zeigt, dass Rechtsextreme die sozialen Netzwerke hochprofessionell nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten.
Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, erklärt: „Die NPD hat das Potential der Asyldebatte entdeckt, um die Sorgen der Bürger für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dass hinter den meisten Bürgerinitiativen organisierte Rechtsextreme stecken, ist für den normalen Nutzer kaum zu erkennen.“
Gezielte Wortergreifungsstrategien
Diese und andere Taktiken stehen im Fokus der neuen Broschüre „Viraler Hass. Rechtsextreme Wortergreifungsstrategien im Web 2.0“. Über ganz bestimmte Themen versuchen Neonazis Anschluss zu nicht-rechten Nutzerinnen und Nutzern zu finden. Das kann in einer vermeintlich harmlosen Internet-Diskussion über Tierschutz ebenso passieren wie über eine Online-Kampagne zum Thema Kindesmissbrauch. Mithilfe gezielter Strategien der Wortergreifung streuen sie ihre menschenverachtende Propaganda professionell in die Debatte ein.
Die Strategien zur Ansprache sind dabei ganz unterschiedlich: Mal lassen sie Diskussionen eskalieren, wie im Fall der Bürgerinitiativen. Dann wieder gerieren sie sich als Kümmerer, was etwa bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer diesen Jahres zu beobachten war.
Anetta Kahane erklärt dazu: „Wer diese Strategien nicht kennt, wird schnell Opfer der subtilen Hetze. Umso wichtiger ist es, die rechtsextremen Taktiken erkennen und erwidern zu können.“
Per Mausklick zur Menschenverachtung
Nicht alle rechtsextremen Argumente im Netz haben eine Tarnkappe auf: Nicht selten posten Neonazis offen rassistische Parolen, hetzen munter gegen Sinti und Roma oder posten unverhohlen islamfeindliche Bilder. Auch solche drastischen Inhalte können Teil einer rechten Kommunikationsstrategie sein. Und ebenso wichtig ist es, hier zu widersprechen: Ohne Gegenwind haben Neonazis das Gefühl, eine stille Unterstützerschaft hinter sich zu wissen, verbreiten auch online ein Gefühl der Angst und bringen nicht-rechte Stimmen zum Verschweigen.
Gerade in den sozialen Netzwerken ist Gegenwind wichtig, haben sich Facebook, Twitter und Co. doch als ideale Kanäle für rechtsextreme Propaganda erwiesen: Innerhalb von Sekunden kann potenziell ein breites Publikum erreicht werden. Kein Wunder also, dass Rechtsextreme das Web 2.0 intensiv und geschickt nutzen. Mit Demo-Ankündigungen, Live-Tweets oder Online-Chats versuchen sie, ihre Internet-Öffentlichkeit zu stärken und eine rechte Meinungsführerschaft aufzubauen. Durch Verlinkungen und Weiterleitungen klicken sich unbedarfte Userinnen und User schnell immer tiefer in das Netz aus rechter Menschenverachtung.
Hilfe fürs gemeinsame Engagement
Beim Kampf gegen solchen Online-Hass ist diese Broschüre eine Handreichung. Sie benennt und beschreibt die unterschiedlichen rechtsextremen Kommunikationsstrategien deutlich anhand verschiedener Beispiele und gibt Tipps im Umgang mit der menschenverachtenden Propaganda. Weiterführende Informationen sind per QR-Code verlinkt, dazu kommt ein Anhang mit rechtsextremen Codes und Erkennungszeichen.
Anetta Kahane dazu: „Klar ist: Nur mit dem gemeinsamen Engagement nicht-rechter Nutzer kann das Internet ein demokratischer Ort ohne Hass und Menschenverachtung sein – dabei soll diese Broschüre helfen.“
Service
Die Broschüre kann gegen Erstattung der Portokosten per Email an netz@amadeu-antonio-stiftung.de bestellt werden. Zudem steht sie hier als PDF zum Download bereit – oder einfach auf das Bild klicken!
Nach dem Krieg, in den 1950-er bis Mitte der 1960-er Jahre, herrschte ein unmöglicher Mief in Deutschland. Erschreckend auch die radikalen Aussagen mancher Bieder-Männer und -Frauen. Das hätte es unter …..
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Bei Adolf hätte es das nicht gegeben (1965)
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Gammler in Berlin – „Verbrannt hätte man sie früher“ (1965)
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Langhaarige Maenner & eine intolerante Gesellschaft (1970)
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Da war es wohl bitter notwendig, dass dann die 68-er Bewegung kam um dieses alte, verkrustete und muffige Denken aufzubrechen. Auch die sexuelle Befreiung brauchte es. Dass Homosexuelle wegen Unzucht eingesperrt wurden – da dauerte es noch einige Jahre bis das abgeschafft wurde.
Hier noch etwas zum „Schwulen-Paragraf“ 175
Aus tagesspiegel.de „Die widernatürliche Unzucht zwischen Personen männlichen Geschlechts ist mit Gefängnis zu bestrafen“, hieß es 1871 unter Paragraf 175, RStGB. Homosexuelle Handlungen dieser Art führten zur „Entartung des Volkes und dem Verfall seiner Kraft“. Vor allem schwule Männer, aber auch Lesben, Trans- und Interpersonen wurden in der Kaiserzeit, in der Weimarer Republik und vor allem während der NS-Regimes diskriminiert, verfolgt, eingesperrt und ermordet. Unter Adolf Hitler wurde Paragraf 175 verschärft, etwa 50 000 Menschen wurden verurteilt, rund 15 000 Schwule in Vernichtungslagern ermordet. Nach dem Zweiten Weltkrieg bekam Deutschland ein neues Grundgesetz, neue Strafgesetzbücher. Darin enthalten war auch, nahezu unverändert, Paragraf 175 in der Nazifassung von 1933.
Fast 100 Jahre lang, von 1872 bis 1969, stand Sex unter Männern in Deutschland unter Strafe. Der 175, erstmals in Kraft getreten mit dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, stellte fest: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit Gefängniß zu bestrafen.“
Gegen 100 000 Männer wurde ermittelt, 64 000 hat man verurteilt
1935 wurde der Paragraf von den Nationalsozialisten verschärft, die Strafen erhöht. Nach 1945 wurde eben diese Fassung von der Bundesrepublik weiter angewendet. Anstatt homosexuelle KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen, wurden manche von ihnen von Neuem ins Gefängnis gesteckt, um ihre „Reststrafe“ abzusitzen.
Jetzt nerven mich „die Deutschen“ aber gewaltig. Die haben nichts Besseres zu tun als den 130. Präsidenten der Generalität von Katalonien Carles Puigdemont zu verhaften als er von Dänemark nach Deutschland einreiste. Ich denke er wollte dann weiter wieder nach Belgien, wo man ihn NICHT verfolgt! Außerdem war er in Finnland, Dänemark, in Belgien schon seit Monaten, die sind auch alle in der EU. Niemand hat ihn dort verhaftet. Aber bums…100 Meter in Deutschland, passt man ihn schon ab und schnappt ihn sich. Ja mit Recht und Ordnung haben die Deutschen ja Erfahrung. Der Regierungssprecher und Speichellecker von Merkel,Seibert,lässt Spanien selbstverständlich als vorbildlichen Rechtsstaat durchgehen. Er war schon am 1. Oktober 2017 blind, als er von den Gewaltanwendungen der Guardia Civil nichts gewusst haben will.Es gibt da aber massenhaft Bilder und Berichte. Also nicht Spanien als Musterstaat abstempeln. So wie sich Spanien gegen Katalonien verhält muss man es als repressiven Staat brandmarken, das gewählte Vertreter eines Volkes einkerkert. Pfui Teufel Spanien! Schaut da etwa noch Franco um die Ecke? Wenn es einen Umweg gäbe, wäre der auf alle Fälle zu machen gewesen. Ich würde den Deutschen in so einem Fall NIE trauen. Den Tatbestand der Rebellion und des Ungehorsams (wo sind wir denn?) gibt es in Europa nicht, sondern nur im faschistischen und Minderheiten unterdrückenden Spanien (man erinnere sich an die Basken). Oder wie nennt man denn das, wenn auf friedliche Bürger eingeprügelt wird, die ihren Willen bei einer demokratischen Wahl kundtun wollen? (1. Oktober 2017).
Wer Gewalt gegen friedliche Bürger einsetzt ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie.
Diesen Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Wahl ihrer eigenen Unabhängigkeit abzusprechen, lässt die Idee von einem geeinten und starken Europa ein weiteres Mal bröckeln. Die Angemessenheit der Mittel und das zu erwartende Resultat können und müssen zu jeder Zeit bedacht werden. Mal sehen was die neue SPD-Justiministerin Barley macht. Die Auslieferung wäre ein Skandal sondersgleichen und die Deutschen würden sich da nicht viele Freunde machen, vor allem nicht bei den MINDERHEITEN in Europa (nur nebenbei ich gehöre in Südtirol auch zu einer Minderheit im italienischen Staatsgebiet).
… der spanische Rechtsstaat… hmmmm, das erinnert mich aber an anderes…
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… die treuen Diener der spanischen Herren – die Guardia Civil (die es schon unter Diktator Franco gab).
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Hier aus einer change.org-Petition
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Deutsche Polizei verhaftet den amtierenden 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya
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Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland
25. März 2018 — Der in demokratischen Wahlen gewählte und von Spanien widerrechtlich verfolgte 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, wurde aufgrund eines von den spanischen Behörden ausgestellten europäischen Haftbefehls von der deutschen Polizei festgenommen, als er aus Dänemark kommend mit dem Auto die deutsche Grenze überquerte.
Bereits schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das mörderische Unrechtsregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. In Spanien wurde er gefoltert, von einem «Schnellgericht» in einem eintägigen Verfahren zum Tode verurteilt und am 15. Oktober 1940 durch ein Erschießungskommando des spanischen Staates ermordet. Ein Sprecher der spanischen Regierungspartei, Pablo Casado, kündigte im Oktober 2017 an, daß Carles Puigdemont dasselbe Schicksal ereilen werde wie einst Lluís Companys i Jover. Zwar gibt es in Spanien offiziell keine Todesstrafe, doch gilt es informierten Beobachtern der Lage als wahrscheinlich, daß Carles Puigdemont, wenn er einmal — unter welchem Vorwand auch immer — in ein spanisches Gefängnis eingeliefert werden würde, dieses aller Voraussicht nach nicht mehr lebend verlassen würde.
Jetzt ist die deutsche Justiz gefordert, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen und die Umstände des vorliegenden Falls genau zu prüfen! Wer wie Carles Puigdemont als unschuldiger Bürger von einem Staat mit allen Mitteln verfolgt und diffamiert wird, um seine bürgerliche Existenz zu ruinieren und ihn für immer aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl er lediglich auf friedlichem, politischem Wege im Rahmen der ihm zustehenden Menschenrechte und auch der spanischen Rechtsordnung für seine Ansichten eintrat und sich keiner erkennbaren Straftat schuldig gemacht hat, darf nicht an eine Justiz ausgeliefert werden, die sich längst als willkürliche Unrechtsjustiz in einem Staat ohne funktionierende Gewaltenteilung erwiesen hat.
Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht, das durch das Grundgesetz garantiert wird. Wer wenn nicht Carles Puigdemont hätte Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland! Wer auch immer in Deutschland für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, darf in diesen Tagen nicht zögern, für die Freiheit des katalanischen Exilpräsidenten einzutreten! Zeigen wir der Welt, daß wir aus den Fehlern des Nationalsozialismus gelernt haben, und wiederholen wir nicht, was wir einst unter Hitler den Katalanen und ihrem damaligen Präsidenten antaten!
Ein Sprecher der kleinen katalanischen Separatistenpartei CUP, die Puigdemonts Regierung unterstützt hatte, bis diese von der spanischen Zentralregierung abgesetzt wurde, sagte: Der deutsche Staat müsse seinen demokratischen Willen zeigen und Puigdemont freilassen. Deutschland dürfe sich nicht an den Repressionen Spaniens beteiligen.
Manchmal könnte ich symbolisch gesprochen dem Leben mitten ins Gesicht pissen. Kaum geht es Mirko etwas besser nach der Hodenkrebs-Operation, kaum haben sich die Nierenwerte gebessert, kommt das nächste. Jetzt fehlt es hinten links bei einem Fuß, er kann kaum auftreten. Ob es Arthrose oder etwas anderes ist weiß ich erst morgen nach dem Tierarztbesuch. Es ist ihm scheinbar nicht vergönnt einen glücklichen Lebensabend zu verbringen. Mancheiner kann wohl sagen: Danke für gar nichts!
Apropos Hodenkrebs. Da meinte glatt so eine „Expertin“, er habe den höchstwahrscheinlich bekommen, weil er wohl sexuell zu aktiv war. Ich hoffe diese Frau schont ihren Ehemann, sonst ist sie zumindest mitschuldig, wenn er an Hodenkrebs erkrankt, oder gar stirbt. Kaum zu glauben welchen Blödsinn manche Leute verzapfen. Gesünder ist es auf jedem Fall aktiv zu sein als passiv. Use it or lose it!
Es ist klar, dass für Tierschützer die Jägersbrut bedingungslos hassenswert ist. Exemplarisch dafür muss man sich nur die Fuchsjagd ansehen. Jäger sind GROBE, ROHE und RABIATE „Menschen“ – wobei man nicht leichtfertig sie als Menschen bezeichnen sollte.
Aus wildtierschutz-deutschland.de
In unserem Artikel „Jäger sind Tierquäler“ haben wir bereits angedeutet, wie brutal Fuchsjagd ist. Das nachfolgende Video der Tierschutzorganisation ASPAS aus Frankreich, zeigt, was die meisten Fuchsfreunde in Deutschland so wohl noch nicht gesehen haben.
Warnung: dieses Video zeigt die ganze Brutalität der Fuchsjagd und ist insbesondere für Menschen, die solche Szenen nicht schnell verarbeiten, nicht zu empfehlen.
Es ist unverständlich warum man in Polen die eh schon strengen Abtreibungsgesetze noch verschärfen will. Aber so ist es wenn wie in Polen eine nationale, konservative und religiöse Melange regiert. Es fehlt nur noch, dass man die Pille oder andere Verhütungsmittel verbietet um die Geburten hoch zu treiben. Eines muss man diesen militanten Abtreibungsgegnern auch ins Stammbuch schreiben: nur so zum Spaß treibt keine Frau ab. Entscheiden muss eine Frau selbst können.
Aus tagesschau.de
Bei den größten Protesten seit den Demonstrationen gegen den Justizumbau sind Zehntausende Polen gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen.
Kaum etwas mobilisiert in Polen so zu Protesten wie das Thema Abtreibungen. Eine sich anbahnende weitere Verschärfung der ohnehin strengen Regeln brachte im ganzen Land Tausende Polinnen und Polen auf die Straße. Die Stadt Warschau, die bei regierungskritischen Protesten oft eher großzügig kalkuliert, sprach von 55.000 Demonstranten, die unter anderem vor die Parteizentrale der Regierungspartei PiS zogen. Viele der protestierenden Frauen und sympathisierende Männer hatten sich dabei ganz in schwarz gekleidet – in Anlehnung an die „schwarzen Proteste“ vor zwei Jahren gegen die damals ebenfalls geplanten Gesetzesverschärfungen, auch damals im ganzen Land.
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Zehntausende gingen in Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße.
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Die Demonstranten forderten, Frauen selbst über ihren Körper entscheiden zu lassen.
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Das polnische Privatfernsehen brachte zur jetzigen Neuauflage diese Stimmen aus dem oberschlesischen Kattowitz: „Mir scheint, dass das, was jetzt passiert – nämlich den Frauen das Recht auf eigene, bewusste Entscheidungen zu nehmen – nicht mehr in die Zeit passt. Es gibt viele Männer hier, denn die Frage der Freiheit ist nicht nur Frauensache“, sagt ein Mann. Und eine Frau erklärt: „Ich mache hier seit den schwarzen Protesten vor zwei Jahren mit. Ich bin frei und erwachsen und kann über mich selbst entscheiden. Ich möchte, dass meine Tochter und ihre Kinder auch selbst entscheiden können.“
Abtreibungsgesetze sollen noch schärfer werden
Tatsächlich aber sind in Polen Schwangerschaftsabbrüche schon seit den 1990er-Jahren grundsätzlich verboten und nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt. Eine Gruppierung radikaler Abtreibungsgegner will aber nun auch den häufigsten legalen Abtreibungsgrund streichen lassen: Bislang sind Abbrüche in den ersten Schwangerschaftswochen erlaubt, wenn dem werdenden Kind ein irreparabler, schwerwiegender Gesundheitsschaden droht. Diesen Passus will die Gruppierung „Leben und Familie“ streichen lassen.
Sie hat dafür Hunderttausende Unterschriften gesammelt und einen sogenannten Bürgergesetzentwurf eingebracht, der jetzt von einem Ausschuss des Parlaments gebilligt wurde. Initiatorin Kaja Godek erklärte den Abgeordneten: „Das ist kein Gesetzesentwurf wie jeder andere auch. Die Regeln kosten täglich drei Menschen das Leben. Auch jetzt in diesem Moment, da wir über den Gesetzesentwurf reden, wird irgendwo in Polen das Leben eines Kindes gesetzesmäßig ausgelöscht. Ein Kind, das keine Chance hat, zu seiner Verteidigung aufzuschreien.“
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Erzkonservativ besetzt: Polens Parlament, der Sejm
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Mehrheit ist gegen strengere Gesetze
Umfragen zeigen zwar, dass eine klare Mehrheit der Polen gegen eine weitere Gesetzesverschärfung ist. Aber die Abtreibungsgegner sind sehr aktiv und ein wichtiger Teil der Stammwählerschaft der PiS-Partei. Auch die katholische Kirche hat den Druck zuletzt erhöht: Die Bischofskonferenz äußerte ihr Missfallen darüber, dass der Gesetzesentwurf nicht sofort weiter behandelt wird. Stattdessen hat sich das Parlament in der Frage auf nächsten Monat vertagt.
Die Opposition im Parlament versucht aus den Protesten auf der Straße, die nicht von ihr initiiert wurden, Kapital zuschlagen. So erklärt Kamila Gasiuk Pihowicz von der Partei „Die Moderne“: „Die PiS hat die Mehrheit im Parlament. Wenn sie will, kann sie das Gesetz durchsetzen. Aber sie hat keine Unterstützung der Mehrheit der Bürger.“
Freilich haben die Bürger in den Oppositionsparteien auch keine verlässliche Partner, was liberale Positionen angeht. Denn als es vor einigen Wochen um den Vorschlag ging, dass Abtreibungsrecht zu liberalisieren, stimmten einige Abgeordnete der gern als „rechtsliberal“ eingestuften Opposition dagegen oder blieben der Abstimmung fern.
Einmal mehr zeigte sich, dass das, was in Polen als „liberal“ etikettiert wird, im Westen eher als erzkonservativ eingestuft werden würde.
Am Beispiel der Türkei sieht man wie wichtig und wertvoll Güter wie Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaat sind. Es gibt Leute in Deutschland, die klagen, dass dort so schrecklich zensuriert würde. Sie würden sich wundern wie schnell sie in der Türkei hinter Gittern wären, wenn sie dieselbe Kritik dort schreiben würden. In der Türkei gibt es schnell mal lebenslänglich, wenn man ein Gegner von Erdogan ist. Selbstverständlich mit dem stets und schon langweilig klingenden Vorwurf des Terrorismus oder des Geheimnisverrats. Einige Journalisten haben sich ja früh genug nach Deutschland abgesetzt um nicht in Gefängnis zu landen. Jetzt kauft Erdogan auch noch eine ihm nahe stehende Gruppe auf – nachdem er ja sowieso jedes Fünkchen Kritik im Keim erstickt. Die Türkei ist für Kritiker heute ein Land wo man nicht mehr atmen kann. Es wäre ein Grausen für jemand der Demokratie und Pressefreiheit gewohnt ist in der Türkei zu leben. Aber die Türkei ist nicht das einzige Land wo es solche grausigen Zustände gibt. Die Gleichschaltung und die Ausschaltung der kritischen, unabhängigen Presse ist ein Merkmal von Diktaturen.
Aus tagesschau.de
In der Türkei sollen Medien der Dogan-Gruppe, zu der unter anderem der Sender CNN Türk gehört, an einen Erdogan-nahen Konzern übergehen. Kritiker befürchten eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit.
Dem türkischen Medienmarkt steht wohl eine bisher nie dagewesene Konzentration bevor: Die Mediensparte der größten Mediengruppe des Landes, Dogan, soll an die regierungsnahe Demirören-Gruppe verkauft werden. Der Dogan-Konzern bestätigte nach diversen Medienberichten die Verhandlungen.
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Die Tageszeitung „Hürriyet“ gilt als halbwegs unabhängig. Doch nun soll auch sie an die regierungsnahe Demirören-Gruppe verkauft werden.
Es gehe um die Übernahme der Zeitung „Hürriyet“ und des Nachrichtensenders CNN Türk, heißt es in einer Dogan-Erklärung an die Istanbuler Börse. Das Paket hat den Angaben nach einen Börsenwert von rund 725 Millionen Euro. Beide Medien galten in der Türkei bislang als halbwegs unabhängig.
Die Demirören-Gruppe ist vor allem in den Bereichen Bau, Energie, Automobil, Tourismus und Bildung tätig. Ihr wird eine Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachgesagt. Demirören hatte bereits 2011 die Zeitungen „Milliyet“ und „Vatan“ übernommen. Beide Blätter schwenkten daraufhin auf einen regierungsfreundlichen Kurs um. Kritiker befürchten durch die erneute Konzentration auf dem türkischen Medienmarkt weitere Einschränkungen bei Meinungsvielfalt und Pressefreiheit.
Nach dem Putschversuch 2016 waren per Notstandsdekret rund 150 Medienbetriebe geschlossen worden. Die regierungskritische „Cumhuriyet“ schreibt: „Der einzige große Medienmogul des Landes ist nun die Regierung.“
Springer will sich von Dogan TV zurückziehen
Nach Bekanntwerden der Übernahmepläne kündigte der deutsche Springer-Konzern an, sich aus dem türkischen Medienunternehmen komplett zurückzuziehen. Springer sei seit Januar 2007 als Investor an der Dogan TV Holding A.S. beteiligt und habe diese Beteiligung in den vergangenen Jahren sukzessive zurückgefahren. „Das Unternehmen hält derzeit noch sieben Prozent an der Dogan TV Holding, es gibt aber die klare Absicht und auch entsprechende Vereinbarungen, sich komplett zurückzuziehen.“ Näher äußerte sich Springer nicht.
Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul
hubwen 