Mir fällt schon lange auf, dass Deutschland extrem wirtschaftsfreundlich ist – zu Lasten der normalen Bürger, der arbeitenden Bevölkerung. Den Konzernen, den Reichen, den Super-Wohlhabenden wird alles in den A.. geschoben. Das Geld holt man sich bei den Kleinen. Schäuble fällt auch bei großen Steuerüberschüssen nicht ein, etwas den Kleinen zukommen zu lassen. Es ist skandalös welche lächerlichen Steuern Super-Reiche zahlen. Arbeitnehmer bekommen immer weniger ab vom großen Kuchen. Soziale Ungleichheit ist das Grundproblem unserer Zeit. Zwischen Superreich und Bettelarm klafft heute weltweit ein Abgrund. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt über 50 Prozent des Weltvermögens – Tendenz steigend.
Die EU möchte Whistleblower besser schützen. Deutschland steht voll auf der Bremse. Dort ist der Rechtsschutz für Whistleblower gleich null.
Bis zu 20 Milliarden Euro könnte der Staat durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einnehmen. Die Ungleichheit würde dadurch gesenkt, errechnen Berliner Forscher.
Thomas Piketty: Eine „ungerechte Einkommensverteilung gefährdet die Demokratie“ Von Thomas Piketty stammt auch das Buch „Ökonomie der Ungleichheit: Eine Einführung“
Whistleblower decken Skandale und Steuerhinterziehung auf, aber werden dafür von der Justiz bestraft. Das darf nicht sein, kritisiert die EU-Kommission und fordert einen besseren Schutz für Whistleblower. Doch den blockieren Staaten wie Deutschland.
Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel
Antoine Deltour kann die Solidarität seiner Unterstützer vor dem Luxemburger Gericht gut gebrauchen: Denn erst am 15. März geben die Richter das Urteil im Revisionsverfahren gegen den LuxLeaks-Whistleblower und Raphael Halet, seinen ehemaligen Kollegen bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), bekannt.
Strafe für Verrat
Verurteilt wurden sie im Juni wegen des Verrats von Berufs-und Geschäftsgeheimissen zu zwölf bzw. neun Monaten Haft. Ihre Anwälte verlangen Freispruch, weil die beiden Whistleblower den sogenannten LuxLeaks-Skandal transparent gemacht hatten. Sie deckten die Steuervermeidungs-Kooperation der Luxemburger Steuerbehörden mit Konzernen wie Apple, Ikea und Pepsi auf, die während der Regierungszeit von Premier Jean-Claude Juncker galt. Heute ist Juncker Präsident der EU-Kommission.
Doch die Luxemburger Staatsanwaltschaft besteht weiterhin auf einer Bewährungs- und Geldstrafe für Deltour. Sein Whistleblower-Kollege Halet soll am Ende des Revisionsverfahrens hingegen mit einer Geldbuße davonkommen.
EU-Kommission lobt Einsatz von Whistleblowern
Die Aktivitäten von Whistleblowern seien aus Sicht der EU-Kommission unverzichtbar, betont Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Whistleblowing, also das Aufdecken von Skandalen durch gezielten Verrat von Geheimnissen, ist nach Einschätzung von Junckers Kommissar Katainen Teil der normalen Rechtsstaatlichkeit in Europa. Allerdings noch nicht in ganz Europa, bedauert Katainen.
So sei zum Beispiel in Deutschland der Rechtsschutz für Whistleblowergleich null, kritisiert der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. Doch „Deutschland ist kein Einzelfall“, sagt Giegold. Whistleblower fühlten sich in der Europäischen Union häufiger verfolgt als geschützt, kritisiert auch der SPD-Abgeordnete, Jens Geier, der Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes ist. Der Ausschuss hat jetzt in einem Initiativbericht einen stärkeren Schutz für Whistleblower gefordert, wenn sie zum Beispiel über den Missbrauch von EU-Geldern informieren.
Anonyme Hinweisstelle gefordert
Bereits seit dem ersten Januar 2014 sind alle EU-Institutionen verpflichtet, Regeln zum Schutz von internen Informanten einzuführen. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes geht noch einen Schritt weiter: Er fordert eine Anlaufstelle in der Europäischen Union, an die sich Hinweisgeber anonym wenden können.
Die Juncker-Kommission sei sehr dafür, Whistleblower zu schützen, beteuert Vizepräsident Katainen. Und zwar durch neue EU-weite Regelungen. Allerdings immer unter Berücksichtigung der nationalen Kompetenzen. Wie weit die EU-Kommission in diese Kompetenzen eingreifen dürfe, da sei man sich in Brüssel noch nicht sicher, dass müsse erst noch geprüft werden, so Katainen.
Arbeitgeber legt fest, was geheim ist
Deltour und Halet, die Enthüller des LuxLeaks-Skandals, können also nicht auf schnelle EU-Unterstützung hoffen. Zwar hat die Gemeinschaft den Schutz von Whistleblowern bereits verankert, zum Beispiel in den Richtlinien für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, bei der Finanzmarktaufsicht und in den neuen Richtlinien zur Regelung von Geschäftsgeheimnissen. Doch wenn der Whistleblower Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschrieben hat, ist er nicht geschützt. Was geheim ist und was nicht, legt allein der Arbeitgeber fest, kritisiert Christian Humborg vom Recherchenetzwerk „Correctiv“. Den Luxleaks-Enthüllern Deltour und Halet stehen also noch anstrengende Prozesstage bevor.
Es ist kaum zu fassen, dass die EU in der Person von Juncker keine Abstimmung über CETA in den nationalen Parlamenten will bzw. für notwendig hält. Und da wundert man sich dann in der EU, dass die Mehrheit der Bevölkerung in verschiedenen Ländern diese EU nicht akzeptiert. Jetzt hat sich die EU gerade eine Absage, um nicht zu sagen Ohrfeige, von den Briten geholt, aber sie lernt nichts daraus. Wie abgehoben und arrogant ist diese EU-Elite überhaupt? Es ist leicht möglich – und auch wünschenswert, dass die EU damit auch mit TTIP auf die Nase fällt.
Hier ein Artikel aus dem Flensburger Tagblatt.
Blaupause für TTIP
Keine Abstimmung über Ceta: Fragwürdig und dumm
EU-Kommission will die nationalen Parlamente nicht über Ceta abstimmen lassen – das ist ein falsches Signal aus Brüssel, findet Wirtschaftsredakteur Till H. Lorenz.
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Für die Europäische Kommission ist die Sachlage klar: Brüssel entscheidet, wie und mit wem die europäischen Länder künftig Handel treiben. Die Handelspolitik ist eben Sache der EU.
Daher soll auch das Abkommen mit Kanada allein vom EU-Parlament abgenickt werden. Mehr Demokratie ist bei dem Freihandel nach Machart der EU offenkundig nicht gewünscht. Doch das ist nicht nur rechtlich eine sehr eigenwillige Auffassung, sondern obendrein politisch dumm.
Schließlich ist die Diskussion um Brüssel als technokratischem, übermächtigem Moloch nach dem Brexit-Referendum in vollem Gange. Ausgerechnet in dieser aufgeladenen Atmosphäre Macht- und Kompetenzansprüche der EU zementieren zu wollen, ist dreist. Kritiker der Union liefert das Vorgehen damit neue Nahrung – ganz ohne Not.
Da hilft es auch nicht, wenn sich die Kommission auf streitbare Rechtsgutachten beruft oder Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Legislative – den Bundestag – wenigstens noch pro forma nach ihrer Meinung fragen will. Im Gegenteil. Eine Straßenumfrage im Berliner Regierungsviertel hätte den gleichen Wert wie eine solche Abstimmung. Auch sie würde nichts daran ändern, dass die Kommission hier Fakten für die Zukunft schaffen will.
Ceta gilt vielen als Blaupause des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, das die EU derzeit mit den USA verhandelt. Wenn die Kommission aber schon bei Ceta nicht viel Wert auf die Einbindung der nationalen Parlamente legt, ist zu befürchten, dass es bei TTIP ähnlich läuft. Zumal Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker den Umgang mit Ceta bereits als Lackmustest der künftigen europäischen Handelspolitik bezeichnet hat.
Dabei hat die EU schon in der Vergangenheit Handelsabkommen ausgehandelt – beispielsweise mit Südkorea. Im Nachgang wurde das Abkommen von den nationalen Parlamenten ratifiziert. Warum dasselbe Vorgehen nicht auch bei Ceta oder TTIP möglich sein soll, bleibt ein Geheimnis der EU-Kommission, die offenbar mehr sein möchte als nur Chef-Unterhändler.
Sicherlich: Die Gefahr, dass eines der nationalen Parlamente die Abkommen nicht ratifiziert, ist groß. Doch dieses Risiko muss eine Demokratie eben aushalten – gerade in Europa.
Es ist unzweifelhaft, dass die EU ein undemokratischer Staatenverbund ist. Aber die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Brexit machen mir schon Sorge. In England gibt es momentan mal ein politisches Durcheinander. Auf jedem Fall sollte England bald die Aussttiegserklärung aus der EU abgeben, damit die Unsicherheiten nicht zu lange andauern.
Hier ein Artikel aus der „WELT“.
Brexit-Votum ist die Quittung für Brüsseler Machtherrlichkeit
Mit ihrer Brexit-Entscheidung haben die Briten Billionen an den Börsen vernichtet und die EU ins Chaos gestürzt. Haben sie uns am Ende einen Gefallen getan? Oder sich selbst aller Privilegien beraubt?
Bekanntlich regnet es in England sehr viel. Deshalb tragen alle Banker, wenn sie zu ihrer Bank gehen, um windige Geschäfte zu machen, einen Regenschirm. Um den gigantischen Pfützen auszuweichen, fahren die Autos in der Regel links. Die Regenfälle in den vergangenen Jahren waren so stark, dass das gesamte Königreich inzwischen von Wasser umgeben ist.
An den Kapitalmärkten wurden weltweit innerhalb weniger Stunden Werte von fünf Billionen Dollar vernichtet, was der doppelten Wirtschaftskraft Großbritanniens entspricht und pro Kopf der Brexit-Mehrheitsbeschaffer gut 7,8 Millionen wären. Diese – zugegebenermaßen leicht britisch angehauchte – Kalkulation bringt die Empörung der von allen guten britischen Geistern verlassenen Europäer auf eine wirtschaftliche Basis.
Ziemlich teuer also, die Entscheidung von Premierminister Cameron, seinen Landsleuten die Abwahl der EU zu ermöglichen. Da ändert es nichts, dass er zwar die Tür zum Austritt geöffnet, den Wählern aber gleichzeitig dringend davon abgeraten hat, hindurchzugehen. Auch das könnte man als den typisch englischen Humor betrachten – oder eben als Demokratie, die auch nicht immer lustig sein muss.
Nun werden die Briten wahlweise für dämlich, eigensinnig, engstirnig, rückwärtsgewandt, uneuropäisch und unsozial gehalten, vom Obereuropäer Juncker zu Deserteuren erklärt und für den kommenden Niedergang der Weltkonjunktur verantwortlich gemacht.
Aber vielleicht weht auf einer Insel auch ein etwas anderer Wind als auf dem Kontinent, ein Wind, der vernebelte Realitäten aufklaren lässt und politisches Wunschdenken verweht. Diesseits des Ärmelkanals wirkt das dann skurril wie die britische Teatime, Agatha Christie, Plumpudding und der alternde Thronfolger Prinz Charles.
Abschied von der EU? Das halten die Kontinentaleuropäer, die Deutschen vorneweg, für unverschämt unvernünftig. Sie glauben, ihr Klub „Union Europa“ sei so alternativlos, dass sie kaum fassen können, dass jemand ihnen den Rücken zukehrt.
Dabei ist die von den Briten gedrückte Escape-Taste vor allem wohl eine Quittung für die immer undurchsichtiger werdende Brüsseler Politik, die Machtherrlichkeit einer Bürokratie, deren Entscheidungsprozesse sich der Öffentlichkeit mehr und mehr entziehen. Im Brüsseler Labyrinth finden sich nur noch Experten zurecht, und wenn die selbst gemachten Regeln nicht mehr passen, werden sie kurzerhand ausgesetzt oder stillschweigend übergangen.
Das gilt für die Schuldenbegrenzung von EU-Staaten genauso wie für das Aushebeln der Dublin-Regeln durch die deutsche Bundeskanzlerin und deren Verwunderung darüber, dass die durch offene deutsche Grenzen eingeströmten Flüchtlinge und Migranten nicht postwendend von anderen europäischen Staaten aufgenommen wurden. Da staunt der Deutsche, und der Brite wundert sich.
Rechtspopulisten zündeln am Brüsseler Schwelbrand
Jetzt wird der kollektive Untergang der unsinkbaren „Titanic Europa“ beschworen, so wie schon vorher im Fall des zum Mega-GAU hochstilisierten Grexits – der wohlgemerkt nur den Ausstieg aus der Euro-Zone und nicht den Abschied aus der EU bedeutet hätte. Die Milliarden für Griechenland retteten vor allem französische und deutsche Banken – die leichtfertig vergebenen Kredite waren ja schon vorher verfrühstückt worden.
Über die als europäische Annäherungsfinanzierung an die Türkei verschenkten und versenkten Milliarden redet niemand. Der Kauf von gewaltigen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank würde normalerweise als Insolvenzverschleppung verfolgt, die Abschaffung der Zinsen zwecks Enteignung der Sparer stammt auch nicht gerade aus dem Lehrbuch der Volkswirtschaft. Keine Frage, es ist einiges faul im Staatenbund Europas. Da sind Absetzbewegungen kaum überraschend.
Die Bevormundung aus Brüssel, der Triumph der Idee über die Wirklichkeit, die gigantische Steuer-Umverteilungsbehörde inmitten eines „failed state“ namens Belgien, die Europa-Lautsprecher, die bei jedem berechtigten oder unberechtigten Zweifel an ihrer Politik die Schützengräben von Verdun drohend ins Feld führen – all das nährt eine Stimmungslage, die auch in anderen europäischen Mitgliedsstaaten die Exit-Gefahr näher rücken lässt. Dass auf diesem Brüsseler Schwelbrand die Rechtspopulisten ihr Süppchen rühren, ist da genauso unerfreulich wie logisch.
Haben die Briten uns vielleicht einen Gefallen getan?
Keine Frage, der Brexit ist mehr als die Gelbe Karte für die selbstgerechten Europa-Spieler, ob sie nun in Brüssel sitzen oder in Paris oder Berlin. Ob sie nun aufwachen, wird darüber entscheiden, ob aus dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus dem europäischen Bund nun ein allgemeiner Exitus wird, ein Zerbröseln der großartigen Idee durch ihre lausige Umsetzung.
Ich kann dem nur voll zustimmen, was da gesagt wird, nicht zuletzt auch weil TTIP zu noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA führen würde – neben der Absenkung der Standards zugunsten der USA.
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TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!
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Überparteiliches EU-Austritts-Komitee zu heutiger Veröffentlichung streng geheimer Verhandlungspapiere
Zeiselmauer (OTS) – Die Enthüllung der bislang geheimen Papiere über das so genannte Freihandelsabkommen TTIP bestätigt das, wovor Kritiker schon längst warnten: TTIP wird die – ohnehin schon niedrigen – Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutzstandards der EU noch weiter senken und Massen an US-Gentechnik- und Klonfleisch-Produkten auch nach Österreich bringen. „Der sicherste und wahrscheinlich einzige Weg, diesem Monsterabkommen zu entgehen, ist der Austritt Österreichs aus der EU.
Erst dann kann unser Land als souveräner Staat sein Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen“, erklärt heute Inge Rauscher, die Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens, welches letzten Juli von mehr als 261.000 Bürgern unterschrieben wurde.
Mag. Klaus Faissner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist, ergänzt: „TTIP bringt – ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen CETA – nur Vorteile für Konzerne wie Monsanto & Co. Es ist vorauszusehen, daß die klein- und mittelständige heimische Wirtschaft sowie die österreichischen Bürger dabei völlig unter die Räder kommen. Unabhängige Studien zeigen dies schon lange: Die Tufts Universität in Massachusetts in den USA errechnete z.B., daß TTIP in der EU 600.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 vernichten und zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen werde! Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.“
EFTA statt TTIP & EU
Das erfolgreiche EU-Austritts-Volksbegehren des Vorjahres war ein erster Schritt zu mehr Wohlstand, höheren Standards und mehr Unterstützung für die heimische Wirtschaft. Jetzt geht es darum, eine Volksbefragung zum Thema zu erreichen. Als wirtschaftliche Alternative zur EU und zu TTIP & Co gibt es die Europäische Freihandelszone EFTA: Sie besteht aus den Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Norwegen sowie Island und hat nach wie vor aktuelle ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die Mitgliedsstaaten sind politisch in keiner Weise eingeschränkt, und die Landwirtschaft als besonders sensibler Bereich ist ausgenommen. Im Unterschied zur EU geht es hier wirklich um gute Handelsbeziehungen und nicht um das Niederreißen von jahrzehntelang erkämpften Standards.
Noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA!
„Diese streng geheim verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der USA, Kanada und der EU würden auch weiterer Tierquälerei Tür und Tor öffnen“, ist Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, überzeugt. „Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch – in Zeiten des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards weiter reduziert und auf amerikanische Verhältnisse herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe ab 1 Mio Tieren, Einzelboxen der Kälber oder durchgehende Kastenstandhaltung bei Muttersauen. Außerdem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirtschaft noch verbotene Gentechnik – `beglücken`, ohne Chance dagegen zu klagen! Noch extremere Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die `Gewinner` und das seit EU-Beitritt ohnehin immens gewachsene Bauernsterben würde noch weiter verstärkt.“
Wachstums-Hormone und Antibiotika sind in Amerika erlaubt, um eine noch höhere Milchproduktion oder noch schnelleres Wachstum bei den bereits jetzt extrem ausgebeuteten „Nutztieren“ zu erzwingen. Das berühmt gewordene „Chlorhuhn“ kaschiert durch Abtötung von Keimen nach der Schlachtung lediglich noch engere, brutalere und unhygienischere Haltungsbedingungen während der Mastzeit. „Die Lobbys der Fleisch-Industrie wollen das alles `dank` TTIP & CETA auch für den EU-Markt erreichen. Ähnliches gilt für Klonfleisch: Dieses ist in den USA schon jetzt ohne Kennzeichnung in den Regalen, die EU-Kommission möchte dasselbe zumindest für die Nachkommen von Klontieren durchsetzen“, so Dr. Plank abschließend.
Die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Komitees fassen zusammen: „Bei TTIP und CETA geht es in Wirklichkeit vor allem um den Abbau aller Standards, egal ob es sich um Umwelt, Lebensmittel, Tierschutz oder Soziales handelt; um private Schiedsgerichte, durch die große Konzerne Staaten verklagen können, weil sie durch strengere Gesetze weniger Gewinne machen würden; um die Prüfung aller neuen Gesetze auf Wirtschaftlichkeit: im sogenannten „Rat für Regulatorische Kooperation“ bekommen Konzerne Gesetzesentwürfe vor den Parlamenten zu Gesicht; und nicht zuletzt geht es um industriefreundliche Zulassungsverfahren: Nicht mehr das Volk oder Politiker würden über die Zulassung entscheiden, sondern alleine Wissenschaftler, die meist eng mit Konzernen zusammenarbeiten bzw. sogar von diesen finanziert werden.“
Hier beim Interview mit dem ex-Finanzminister von Griechenland, Varoufakis, sieht man wieder einmal was dem Volk vorgekaukelt wurde und immer noch wird. Mir gefallen vor allem die wirtschaftspolitischen Aussagen von Varoufakis, die politischen teile ich lange nicht alle.
Varoufakis: „Niemand hat daran geglaubt, dass der Kompromiss etwas bringt, weder die IWF-Chefin Christine Lagarde, noch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel tat es nicht und der griechische Staatschef Alexis Tsipras ebenfalls nicht. Es war nur eine Show, die gezeigt hat, das Europa nicht funktioniert.
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Carsten Koall / Getty
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Um unseren liebsten Krisenstaat Griechenland ist es ruhig geworden. Die täglichen Streiks wegen der geplanten Kürzung der Renten fallen angesichts der Flüchtlingskrise in den Medien beinahe unter den Tisch. Dabei steht es um Griechenland nach wie vor schlecht: Es fehlt an Investitionen. Zwar ist die Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht ganz so stark geschrumpft, wie befürchtet. Aber die milliardenschweren Hilfspakete der EU scheinen nur wenig zu helfen. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis (54) erklärt Business Insider im Interview warum das so ist und die Eurozone kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Herr Varoufakis, wir treffen Sie hier beim Fonds professionell Kongress in Mannheim nach einem Vortrag vor lauter Bankern – was haben Sie als Linker dieser eher konservativen Branche denn zu sagen?
Yanis Varoufakis: „Viel natürlich, wir leben ja in einer Demokratie! Nichts ist langweiliger als mit Menschen zu sprechen, die meine Meinung ohnehin teilen. Außerdem betrifft die Fondsmanager und Banker hier die Krise der Griechen ebenfalls: Die großen Pensionsverwalter können kaum noch Gewinn erwirtschaften, was älteren Deutschen und Sparern große Probleme verursacht. Zudem versteht jeder vernünftige Banker, dass Griechenland kein weiteres Geld hätte erhalten dürfen: Ein bankrotter Staat, der die Kredite vorrausichtlich nie zurückzahlen kann, ist kein guter Schuldner.“
Wir bewerfen die Probleme mit Geld, das wir von den Ärmsten nehmen
Griechenland hat die Kredite nach langen Verhandlungen um Reformen im vergangenen Jahr jedoch bekommen. Könnte das nicht doch etwas bringen?
Varoufakis: „Das glaube ich nicht. Wenn Sie wissen wollen, wie es in diesem Jahr weitergeht, brauchen Sie nur die vergangenen fünf Jahre anzuschauen: Die Wirtschaftsleistung wird weiter zurückgehen.“
Also war das viele Geld eine Verschwendung?
Varoufakis: „Niemand hat daran geglaubt, dass der Kompromiss etwas bringt, weder die IWF-Chefin Christine Lagarde, noch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel tat es nicht und der griechische Staatschef Alexis Tsipras ebenfalls nicht. Es war nur eine Show, die gezeigt hat, das Europa nicht funktioniert. Wir bewerfen die Probleme mit Geld, das wir von den Ärmsten nehmen. Weil das in allen Ländern die Menschen aber frustriert, haben rechte Parteien wie der Front National in Frankreich hohen Zulauf. Die profitieren also davon.“
Dabei ist doch zumindest die Arbeitslosenquote in Griechenland gesunken…
Varoufakis: „…die geht nur zurück, weil junge, ausgebildete Menschen nach Deutschland auswandern. Obwohl die Arbeitslosenquote niedriger wird steigt die Beschäftigung nicht wesentlich. Das ist verheerend für die Wirtschaftsleistung. Die Investitionen sind nahezu bei null.“
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Carsten Koall / Getty
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Warum läuft es in Griechenland nicht so gut wie bei den vorbildlichen Krisenmanagern in Portugal oder Irland?
Varoufakis: „Bei denen ist auch nicht alles super. Portugal hat immer noch eine der höchste Verschuldungsraten der EU im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt in der EU. Das Land ist eine Blase. Und Irland überlebt nur, weil es Unternehmen wie Google hilft, in Europa Steuern zu sparen. Als Steueroase aber schwächt Irland die anderen EU-Länder. Dass diese Länder als positive Beispiele herangezogen werden, zeigt nur, wie dringend die EU gute Nachrichten braucht.“
Dass die Griechen mit 60 Jahren bereits in Rente gehen, verstehen viele Deutsche nicht. Mit dem letzten Reformpaket hat sich die griechische Regierung dazu verpflichtet, die Pensionskosten zu senken. Um 15 Prozent, so der derzeitige Stand. Jetzt wird gestreikt.
Varoufakis: „Eine Kürzung der Pensionskosten ist auch keine Lösung. Bei uns leben viele Familien von 600 oder 700 Euro Rente eines älteren Familienmitglieds im Monat. Die anderen haben keine Jobs. Wenn wir jetzt diese Leistung um hundert Euro kürzen, dann geben die Menschen sie auch nicht mehr aus und die Nachfrage sinkt. Das wird weitere Jobs kosten.“
Was wäre eine Lösung?
Varoufakis: „Das viele Geld, das durch die lockere Geldpolitik der Notenbanken auf dem Markt ist, muss in Investitionen umgewandelt werden. Vor allem in den USA kaufen die Unternehmen allerdings lieber ihre Aktien zurück. Das ist zwar gut für den Kurs, bringt aber der Wirtschaft nichts. Im Rahmen des Anleihenkaufprogramms muss die Europäische Zentralbank sich in der Auswahl an der Wirtschaftsgröße orientieren. Das heißt, sie kauft viel mehr deutsche als spanische Anleihen. Deutschland braucht dieses Programm aber gar nicht und Spanien hilft es so nicht. Wir bräuchten ein europäisches Investitionsprogramm, etwa in grüne Technologien.“
Derzeit droht die Eurozone auch an den vielen Flüchtlingen zu zerbrechen. Griechenland soll nun die Grenzen schließen. Wie finden Sie das?
Varoufakis: „Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel war fantastisch. Wenn jemand in Not ist, müssen wir die Türen öffnen. In Griechenland helfen besonders die Inselbewohner sehr engagiert. Aber wenn wir die Grenze zu Mazedonien versiegeln, stecken hundertausende Flüchtlinge fest. Was sollen die in Griechenland machen? Die Wirtschaftskrise hat die EU über Jahre geschwächt. Nun versuchen alle Länder, die Flüchtlinge einfach nur in die nächsten Länder weiterzuschieben. So zerstören wir den Rest der EU. Zäune und Grenzen sind ein Zeichen von Schwäche. Und das schlimmste ist, dass sie sich in unseren Köpfen manifestieren und wir uns in den Gedanken an eine Rückkehr zum konservativen Nationalstaat einigeln.“
Die Dämonisierung des Landes muss aber aufhören, wenn wir ein starkes Europa wollen
Die Briten liebäugeln ja mit dieser Idee. Noch in diesem Jahr sollen sie über einen Brexit abstimmen.
Varoufakis: „Wenn die Briten glauben, dass sie sich einfach so vom Kontinent lösen können und Richtung USA oder China segeln können, dann haben sie sich geschnitten. Es gibt Industriestandards und Arbeitsstandards, von denen sie sich nicht einfach verabschieden können. Dass ein Brexit der City of London als eines der größten Finanzzentren der Welt schaden würde, glaube ich nicht. Dazu ist der Handelsplatz zu global. Allerdings wäre es ein weiterer Schritt in Richtung Zerfall der EU. Zum ersten mal würde die Union nicht expandieren, sondern schrumpfen. Ein gefährlicher Trend.“
Wie kann der Zerfall aufgehalten werden?
Varoufakis: „Wir müssen uns zusammensetzen und vernünftig über rationale Lösungen nachdenken. Derzeit bestimmen die einzelnen Interessen der Länder die Debatten. Die vielen Flüchtlinge sind aber kein griechisches oder deutsches Problem. Sie sind ein europäisches Problem. Wir sollten also eine gemeinsame Strategie entwickeln. Ich gründe deshalb am 9. Februar in Berlin eine grenzübergreifende Bewegung für mehr Demokratie.“
Warum gründen Sie diese Organisation ausgerechnet in Berlin?
Varoufakis: „Deutschland ist das Herz Europas. Doch die Verbitterung ist groß, derzeit hassen die Deutschen die Griechen und die Griechen hassen die Deutschen. Die Dämonisierung des Landes muss aber aufhören, wenn wir ein starkes Europa wollen. Also setze ich ein positives Signal.“
Was soll eine EU, die einem einem sukzessive alles nimmt und auf der anderen Seite x-Dinge aufzwingt?
Ein Internet ohne Verlinkungen verliert seinen Sinn. Ich hoffe dass da genügend Widerstand aufkommt und die EU einen Rückzieher machen muss. Schon dieses Ansinnen ist skandalös.
Die EU-Kommission hat offenbar Pläne, das Urheberrecht im Internet auch auf Verlinkungen auszuweiten. Das geht aus einem geleakten EU-Dokument hervor. Die Vernetzung, die das Internet derzeit zu dem macht, was es ist, würde damit zerstört.
Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (hier mit VR-Brille), will ein Leistungsschutzrecht in der EU einbringen, das Links auf andere Seiten genehmigungspflichtig machen könnte. (Foto: dpa)
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Die EU-Kommission hat offenbar Pläne, das Urheberrecht im Internet auch auf Links auszuweiten. Das gehe aus einem geleakten EU-Dokument zur Urheberrechtsreform hervor, so die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei in einem Blogbeitrag.
Reda zufolge wolle die Kommission ein erweitertes Leistungsschutzrecht durchsetzen, und damit vor allem die Verlage schützen. Dabei erwäge die Kommission “entgegen der bisherigen Rechtsprechung und aller Vernunft das bloße Verlinken von Inhalten unter Urheberrecht zu stellen.”, so Reda. Sollte die Verlinkung unter das Urheberrecht fallen, würde jeder Link im Internet genehmigungspflichtig: Die Vernetzung, die das Internet derzeit zu dem macht, was es ist, würde zerstört.
Der Entwurf sieht Klärungsbedarf bei der Frage, ab wann etwas eine “öffentliche Zugänglichmachung” darstellt, die dem Rechteinhaber vorbehalten ist. laut Reda beklage die Kommission damit, dass unklar sei, welche Handlungen im Internet einer Erlaubnis bedürfen und welche nicht. Diese Überlegungen legten der Abgeordneten zufolge nahe, dass die Kommission immer noch der “abstrusen Idee” nachhänge, “dass Suchmaschinen und Nachrichtenportale Medien dafür bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte anpreisen.” Insbesondere Digital-Kommissar Günther Oettinger sei dafür verantwortlich. Diese Idee habe bereits hinter dem Versuch der Durchsetzung des so genannten Leistungsschutzrechts gesteckt, sei aber trotz klarer Ablehnung durch die Gerichte “nicht totzukriegen”.
“Die Kommission reflektiert über die verschiedenen Faktoren rund um die Aufteilung der Wertschöpfung durch neue Formen der Online-Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken auf die verschiedenen Marktteilnehmer und wird bis zum Frühjahr 2016 Maßnahmen in diesem Bereich prüfen. Das Ziel wird sein, dass der Wert den Akteuren zugeteilt wird, die zu seiner Erzeugung beitragen, und dass die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Inhalten für die Online-Nutzung angemessen vergütet wird.
In diesem Zusammenhang wird die Kommission prüfen, ob Handlungsbedarf besteht bezüglich der Definition der Rechte auf “öffentlichen Wiedergabe” und der “zur Verfügung-Stellung”. Sie wird auch andere mögliche Maßnahmen prüfen, einschließlich einem Eingriff bei Rechten im Allgemeinen. Die Rolle von alternativen Streitbeilegungsverfahren wird ebenfalls bewertet. Die Kommission wird die verschiedenen Faktoren berücksichtigen, die diese Situation über das Urheberrecht hinaus beeinflussen, um einvernehmliche und wirksame politische Antworten zu gewährleisten.
Initiativen in diesem Bereich werden im Einklang sein mit der Arbeit der Kommission zum Thema Online-Plattformen als Teil der digitalen Binnenmarkt-Strategie. Die Kommission wird auch prüfen, ob Lösungen auf EU-Ebene erforderlich sind, um die Rechtssicherheit, Transparenz und das Gleichgewicht in dem System zu verbessern, welches die Vergütung von Autoren und Akteuren in der EU regelt, mit Blick sowohl auf die EU als auch auf nationale Kompetenzen.”
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Es wird ja von Konservativen und auch von Rechten immer wieder behauptet welch wichtige Werte wir dem christlichem Abendland angeblich zu verdanken hätten. Immer wieder wird von den ach so hehren „christlichen Werten“ geredet. Man wollte sie sogar in einer Europäischen Verfassung verankern. Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Da jedoch nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, erlangte er keine Rechtskraft. Kritik wurde unter anderem auch am fehlenden Gottesbezug vorgebracht, vor allem aus katholisch geprägten Ländern.
„Kritik am fehlenden Gottesbezug
Von konservativer Seite wurde der fehlende Bezug des Verfassungsentwurfs auf die christlichen Wurzeln Europas kritisiert. Die Forderung nach einem Gottesbezug in der Präambel der Verfassung, die vor allem katholisch geprägte Länder wie Polen, Irland und Italien vertreten hatten, wurde auch von der römisch-katholischen Kirche und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigt.Dagegen hatte Frankreich, das traditionell großen Wert auf die Trennung von Kirche und Staat legt, eine Aufnahme des Gottesbezugs in die Präambel abgelehnt und eine Kompromissformulierung durchgesetzt, die nur allgemein auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“ Bezug nimmt. Dagegen konnte die Amsterdamer Kirchenerklärung (Erklärung Nr. 11: Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften) mit Art. I-52 VVE in eine primärrechtliche Bestimmung überführt werden.“
Von den Befürwortern wird auch verkannt dass sich immer weniger Menschen sich zu einer Religion bekennen bzw. gleichgültig zu religiösen Dingen stehen, „kirchenfern“ oder aus der Kirche ausgetreten sind. Die Säkularisierung greift immer weiter um sich und die Bedeutung der Kirchen wird zurück gedrängt.
Europa – Christlich oder Säkular?
STRASSBURG. In einer Rede vor der überparteilichen Arbeitsgruppe für die Trennung von Religion und Politik des Europäischen Parlaments, sprach sich David Pollock, Präsident der Europäischen Humanistischen Vereinigung (EHEU), am 28. November gegen Versuche aus, die Werte Europas als im wesentlichen christlich neu zu definieren und betonte die <Notwendigkeit des Säkularismus> in Europa.
„Machtvolle Stimmen behaupten wieder, dass die Werte Europas christlich seien und verlangen, dass das Christentum in die europäische Verfassung eingeschlossen werden soll.
Ich möchte gegen jene Versuche und zugunsten eines weltlichen Europas argumentieren – säkular, d.h. nicht in der Richtung der Atheisten, nicht in der Richtung, religiöse Teilnahme in den öffentlichen Angelegenheiten auszuschließen, aber im Sinne der institutionellen Trennung von Religion und Politik, in dem Sinne, dass unsere gemeinsamen Institutionen und Gesetze neutral bleiben sollen und gleichermaßen annehmbar und zugänglich für alle von uns sind.
Es waren die Kirchen, die die ursprünglichen Meister des Säkularismus waren – um den Staat aus kirchlichen Angelegenheiten heraus zu halten. Jetzt wird die gleiche Forderung aus der anderen Richtung gestellt – um die Kirche aus der Regierung heraus zu halten.
Meine Argumente sind der Reihe nach der Pragmatismus – das alles andere die Einladung zu einer unnötigen Entfremdung von mehr als der Hälfte die Bevölkerung wäre – die Wahrheit, dass die Werte nicht exklusiv christlich sind und nicht mit christlichen Prinzipien begonnen haben – und ein paar Grundsätze, mit ein paar Hinweisen auf eine ziemlich grundlegende politische Philosophie.
Pragmatismus
Die Freiheit der Religion oder des Glaubens von Niemandem wird verletzt, wenn es keinen Hinweis auf das Christentum in der EU-Verfassung gibt. Aber die Einbeziehung solch eines Hinweises würde Viele entfremden und sie in den Status einer Zweitklassigkeit versetzen.
Die Berücksichtigung eines Hinweises auf das Christentum wird nicht durch die Garantie der Freiheit der Religion oder des Glaubens gemäß Artikel 9 der Europäischen Konvention der Menschenrechte (ECHR) gefordert. Ganz im Gegenteil würde ein solcher Bezug den Artikel 14 des Rechts auf Nicht-Diskriminierung der ECHR verletzen. Es läuft auf einen Anspruch der christlichen Überlegenheit hinaus, der den besonderen Werten der Gleichheit und gegenseitiges Respekt widerspricht, von denen die Kirchen behaupten, sie mit uns gemeinsam zu haben – tatsächlich nähern sie sich einem Imperialisten.
Angela Merkel – die Präsidentin der EU sein wird, wenn diese ihren 50. Jahrestag feiert -, wird als betrübt zitiert, als sie [vor kurzem beim Papst während eines Besuches] „die Notwendigkeit einer Verfassung“ hervorhob „und dass sie sich auf unsere christlichen Werte beziehen sollte.“ „Unsere christlichen Werte“ – von wem bitte? – nun gut, ihre eigenen und die des Papstes, um damit zu beginnen, aber es gibt viele andere Religionen in der EU und möglicherweise hat einer von drei Bürgern überhaupt keinen religiösen Glauben.
Der Vertrag von Rom, 1957, sprach von der Beseitigung der Begrenzungen, aber das würde eine Sperre aufrichten; der Vertrag sprach von Europas kultureller Verschiedenartigkeit, aber dies würde eine Ablehnung dieser Verschiedenartigkeit sein.
Pragmatischerweise, sollten wir uns auf praktische Zusammenarbeit in den Institutionen konzentrieren – auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, die allen gleichermaßen zugänglich sind – und uns nicht in eine Konkurrenz der Besitznahme jener Werte begeben.
Wahrheit
Angela Merkel sagte auch: „Ich glaube, dass dieser Vertrag mit dem Christentum und Gott verbunden werden sollte, weil das Christentum für die Entstehung Europas entscheidend war.“ Nun wird niemand leugnen, dass das Christentum in der europäischen Geschichte einflussreich war; und niemand wird leugnen, dass Christen heute die Werte hoch halten, die wir jetzt alle versuchen zu unterstützen – allerdings möchte ich in Klammern ergänzen, dass ihre eigenen Institutionen häufig nicht demokratisch sind, im Widerspruch zu den grundlegendsten europäischen Werten, weshalb viele von uns tief betroffen sind über die speziellen Rechte, die Artikel 52 des Verfassungsentwurfs den Bischöfen gab, die mehr mit ihren Doktrinen verbunden sind als mit der Demokratie. Ende der Klammern!
Jedoch, es gibt immer wieder jemanden, der beansprucht, dass der Ursprung dieser gemeinsamen Werte im Christentum liegen würde – als Beispiel, ein anglikanischer Bischof [Michael Nazir Ali, der Bischof von Rochester] der kürzlich behauptetet, dass das Christentum uns Gleichheit, politische Freiheit, Meinungsfreiheit, die Würde aller Menschen und sogar die Institution des Parlaments gegeben habe.
Philippe de Schoutheete, Mitglied der europäischen römisch-katholischen Bischofs-Konferenz [COMECE’s] – einer Gruppe weiser Männer, die ihre Aussagen über europäische Werte aufgezeichnet haben -, behauptete vor kurzem, dass „Frieden, Freiheit, die Ablehnung des extremen Nationalismus, Solidarität, Respekt für Verschiedenartigkeit und Subsidiarität“ christliche Werte seien.
Das geht nun zu weit und hat viel Groll verursacht. Wenn wir zu der Zeit schauen, als das Christentum in Europa dominierend war, sagen wir vom 5. bis zum 15. Jahrhundert, gab es dort nur wenig Gleichheit, Freiheit, Meinungsfreiheit oder Demokratie – und die Kirche kämpfte nicht für solche Ideale gegen die weltlichen Mächte, sondern stand fest an ihrer Seite.
Unsere gemeinsamen Werte stammen tatsächlich aus vielen Quellen: zum Teil vom Christentum, aber auch aus der antiken, vorchristlichen Welt und aus der Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts, als (zum Beispiel) die Menschenrechte formuliert wurden – nicht durch einen Bischof, sondern durch den Rebellen Tom Paine.
Politische Philosophie
Lassen sie uns einen Moment daran denken, was wir zu tun versuchen: eine Verfassung zu formulieren für eine sehr große Bevölkerung mit sehr verschiedenen Glaubensvorstellungen und Einstellungen. Sicherlich sollten wir versuchen, den breitesten möglichen Rahmen der Empfindlichkeiten unterzubringen – Ausdruck gerade jener Grundsätze, die für das ruhige Leben einer Gemeinschaft notwendig sind.
Jetzt kann es notwendig sein, Vereinbarungen über die Richtlinien für Mehrwertsteuern auf Waren zu erreichen, die über Grenzen hinweg gehandelt werden – aber es ist sicher nicht notwendig, in einem Gesetz festzulegen, dass unsere Werte grundsätzlich christlich sind!
Der politische Philosoph John Rawls schlug vor, dass – bei der Suche, wie man den Richtlinien für eine Gemeinschaft zuzustimmen kann – es für die Teilnehmer, ideal sein würde, nicht im voraus zu wissen, welche Position sie in ihr besetzen.
Wenn man im Gesetzgebenden Stadium nicht weiß, ob man diese Phase schließlich als armer Immigrant oder ein wohlhabender Kapitalist beenden wird, dann haben die Richtlinien, die Sie formulieren, eine viel größere Wahrscheinlichkeit für alle fair zu sein. Selbstverständlich ist das keine realistische Möglichkeit, aber es kann als Experiment im Kopf getan werden.
Lassen Sie sich uns vorstellen, dass wir die Verfassungsvereinbarungen für die EU auf diese Weise überarbeiten. Wir wissen nicht, ob wir das persönlich als Christ oder Moslem, Jude, Atheist oder ‚Ich weiß nicht‘ beenden werden. Wir beobachten die Verschiedenartigkeit der Glaubensvorstellungen in unserer Gemeinschaft und wir wissen, dass Religion und Glaube offenkundig tief gefühlte – um nicht zu sagen explosive – Themen sind, mit einer Geschichte der Religionskriege und der Verfolgungen, bis hin zum heutigen Tag.
Wir merken, dass die Mehrheit der christlichen Gruppe tief und manchmal beißend zwischen Römisch-Katholisch, Protestanten und Orthodoxen aufgespaltet wird; dass es eine wichtige jüdische Gruppe gibt, die erschreckende neue Verfolgung überlebt hat, dass eine wachsende Minorität von Muslimen gibt (selbst tief gespalten in zwei Lager) und dass es eine Anzahl von Hindus und Sikhs und Anhänger von anderen Religionen gibt.
Wir wissen auch, dass es eine große Minorität – möglicherweise einer von dreien – Leute gibt, die Religion zurückweisen und nicht-religiöse Lebensentwürfe angenommen haben.
Dann sollten wir sicherlich zu der Lösung kommen, dass die gemeinsamen amtlichen Institutionen der EU sich hinsichtlich Religionen und Glauben ausschließlich neutral sein sollten. Niemand sollte irgendein Privileg in den Institutionen oder in den Gesetzen, geschweige denn in den Gründungsdokumenten haben.
Das ist es, was wir ‚Säkularität‘ nennen, Laizität, amtliche Neutralität.
Es bedeutet nicht, dass Religion nur privat sein darf und unter Verschluss gehalten werden muss. Viele fromme Leute finden ihre wichtigste Motivation in ihrem Glauben und wir sollten sie nicht bitten, anderes vorzutäuschen. Aber sie sollten realisieren, dass sie, wenn sie (angenommen) eine Politik auf dem Boden der religiösen Lehre fordern, sie nur zu denen sprechen, die dieses religiöse Vokabular teilen. Wenn sie diejenigen überzeugen möchten, die sich außerhalb ihrer eigenen Glaubensgruppe befinden, dann müssen sie in der gemeinsamen Sprache unserer allgemeinen Werte sprechen. Wenn sie über Familienplanung sprechen möchten, über Sterbehilfe, über Ausbildung, Entwicklungshilfe, über Abtreibung, über gleiche Rechte für Frauen und für Schwule und Lesben, über Stammzellen-Forschung, und so weiter, dann können sie dogmatische Argumente für ihren eigenen Versammlungen verwenden, aber sie dürfen nicht versuchen, uns ihre Ansichten aufzuzwingen, indem sie einfach ‚Respekt‘ für sich verlangen und Übereinstimmung mit ihnen fordern, nur weil sie religiös sind. Stattdessen müssen sie eine gemeinsame Sprache verwenden, die auf unseren gemeinsamen Werten beruht – und sich mit den Gegenargumenten der Experten zu diesen Themen beschäftigen.
Das ist die Erfordernis einer Gemeinschaft, in der sich alle zu gleichen Bedingungen im öffentlichen Raum begegnen – eine Gemeinschaft, die auf den säkularen Grundregeln der Neutralität der gemeinsamen Institutionen und der Fairness für alle.
Da der 50. Jahrestag der EU sich nähert, ist es gut zu wissen – wie es uns der Plan von Roy Brown berichtet – dass Leute außerhalb der Kirchen eine Erklärung zu den Werten Europas vorbereiten, die auf einer breiteren Basis steht, als das, was wir den von den Kardinälen bekommen haben.
Aus dem englischen Original übersetzt von Carsten Frerk.
Man sieht hier wie groß die Kluft zwischen Sahra Wagenknecht und auf der anderen Seite Gregor Gysi und Parteichef der Linken, Riexinger ist, wenn sie Sahra Wagenknecht „zur Ordnung“ rufen. Vor allem Gysi möchte nur allzu gern in einer Koalition mitregieren und hat einen starken Zug zur Mitte. Nur, was unterscheidet dann Die Linke noch zur SPD? Gregor Gysi scheint mit starken Chamäleon-Eigenschaftet behaftet zu sein.
Euro-Kritik unerwünscht: Links-Partei pfeift Sahra Wagenknecht zurück
Die Führung der Links-Partei hat mit scharfen Worten auf die Kritik von Sahra Wagenknecht am Euro und an der EU reagiert: Gregor Gysi sagte, ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa dürfe es mit der Linken nicht geben. Parteichef Riexinger ist kategorisch gegen die Infragestellung des Euro.
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Beim Euro nicht auf einer Wellenlänge: Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. (Foto: dpa)
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Führende Politiker der Linkspartei sind auf Distanz zu den Euro-kritischen Äußerungen der künftigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gegangen. „Ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa, auch zum alten deutschen Nationalstaat, darf es mit der Linken nicht geben„, sagte der amtierende Fraktionschef Gregor Gysi der Saarbrücker Zeitung.
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, meinte gegenüber dem Blatt: Man habe eine gemeinsame Einschätzung, dass der Euro die schwachen Länder schwächer und die starken Länder stärker mache. „Deshalb ziehen wir in der Linken aber nicht die Schlussfolgerung: Raus aus dem Euro! Sondern wir sagen: Auf Dauer funktioniert diese Politik des wirtschaftlichen Ungleichgewichts nicht, das vor allem durch die deutschen Exportüberschüsse befeuert wird“, erläuterte Riexinger.
Wagenknecht, die schon während der Gysi-Rede im Bundestag auffallend wenig applaudiert hatte, hatte den Euro als fundamentales Problem für Europa ausgemacht: Alles deute darauf hin, dass es in der Euro-Zone immer mehr Integrationsschritte geben werde, die jede nationale Souveränität erledigten, so Wagenknecht. Als Beispiel nannte sie die Haushaltspolitik. «Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür.» Deshalb müsse die Linke die Debatte führen, «ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem stark macht».
Wagenknecht kritisiert die Pläne der EU und will die Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität: «Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen. Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedsstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben.»
Kritik an Wagenknecht kam auch von den Grünen. Parteichefin Simone Peter sagt der Saarbrücker Zeitung: Es sei abwegig, sich vom Euro zu verabschieden. „Für mich bewegt sich die Linkspartei weiter weg von einer europäischen Partei. Sie begibt sich damit auf die Ebene der Nein-Sager in der Union, die ja auch den Grexit befürworten und damit die Einheit Europas in Gefahr bringen“.
Gregor Gysi hatte seinem Parteifreund Alexis Tsipras die Unterstützung verweigert und mit seiner Fraktion im Bundestag gegen neue Kredite für Griechenland gestimmt. Er beließ es dabei, seine Solidarität rein verbal zu begründen.
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Wie jedes Jahr um diese Zeit, bereitet sich Animal Spirit jetzt auf die Pferdemärkte im Herbst vor. In wenigen Wochen wird es darum gehen, wieder so viele Fohlen wie möglich dem Tod in Gestalt von Viehhändlern zu entreißen.
Während wir noch um jeden Euro zum Freikaufen ringen, werden bereits Fohlen von ihren Müttern weg in Transporter gezerrt und zu einem der großen Märkte gekarrt. In bierdunstiger Jahrmarktatmosphäre sollen die wenige Monate alten Pferdekinder dort zum Kilopreis versteigert werden. Aber nicht, wenn wir es verhindern können! Genau das ist uns in den letzten zwölf Jahren dank vieler UnterstützerInnen sehr oft gelungen. Über 600 Fohlen, Ponys und auch Esel konnten wir direkt bei diesen furchtbaren Veranstaltungen retten und an gute Lebensplätze vermitteln. . In diesem Folder können Sie schon jetzt lesen, wie es einigen dieser Fohlen vom vorigen Jahr heute geht, weil wir helfen konnten.
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Wieviel ist dieses Leben wert?
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Auf den Pferdemärkten landen jeden Herbst Ponys, Esel, alte Pferde und vor allem viele Haflinger- und Norikerfohlen, die meisten davon sind kein halbes Jahr alt. Aus Geldgier werden zu viele Fohlen gezüchtet, weil für ein „Super-Fohlen“ mitunter horrende Preise gezahlt werden. Leider entsprechen aber ca. 90% den „Schönheitsidealen“ der Zuchtverbände nicht, die Besitzer wollen die „Nieten“ loswerden und dabei noch Geld herausholen. Ein Fohlen bringt 1,70 Euro pro Kilo oder mehr und wandert meist direkt in die Fleischproduktion. Seit zwölf Jahren kämpft ANIMAL SPIRIT dagegen an, kauft Fohlen frei, vergibt sie mit Schutzvertrag an Lebensplätze, die kontrolliert werden und sorgt auf den Märkten für Aufmerksamkeit und Medienberichte. Die Berichte von Menschen, die gerettete Fohlen aufgenommen haben, unterstreichen noch einmal besonders, welche Untat der handelsübliche Umgang mit den Pferdekindern ist.
Zwei Geschichten mit Happy End können Sie hier nachlesen:
Barney
Im September 2014 haben wir den kleinen Norikerhengst am Tierschutzhof Horsearound aufgenommen. Barney war erst 4,5 Monate alt und noch sehr schüchtern. Doch „Ersatzmama“ Dusty, ein älterer Criollowallach, nahm ihn sofort unter die Fittiche und Barney entwickelte sich zu einem tollen, ausgeglichenen Pferd. Wir konnten ihn in unsere „Bubenherde“ eingliedern und er spielt jeden Tag ausgelassen mit seinen Freunden. Wir freuen uns sehr, daß wir Barney ein ideales Zuhause geben konnten. Ihn in seiner Entwicklung zu beobachten, ist jeden Tag wunderschön!
Steffi G.
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Sterling und Streak
Am 1. September 2014 haben wir unsere zwei Rabauken in Reith bei Kitzbühel abgeholt, die jetzt im wunderschönen Eitweg in Kärnten wohnen! Zuerst waren sie natürlich noch sehr aufgeregt und vermißten ihre Mamas, aber nachdem sie ihr neuer „Papa“ Zeus, mein Friesenhengst, sofort ins Herz geschlossen hat, war der Trennungsschmerz bald vergessen. In den ersten Tagen durften die anderen aus der Truppe sich auf keine 50 Meter nähern, Zeus hat sogar ihren Schlaf bewacht – obwohl er dabei manchmal selbst
eingeschlafen ist. Sie haben ihren ersten Winter super überstanden, auch der erste Hufschmied-Termin war kein Problem, wir haben ja geübt! Sie spielen ständig miteinander und mittlerweile auch mit den Großen unserer sechsköpfigen Herde und werden zunehmend frecher. Auf jeden Fall geht es ihnen spitzenmäßig, sie sind gesund, wachsen und gedeihen! Wir haben sie immer im Blick, da sie direkt hinterm Haus am Paddock-Trail leben und den Sommer auf unseren 2,5 ha Weiden verbringen. Wir sind ein super Team geworden, das Vertrauen ist auf jeden Fall da!
Karin und Rene
Bitte unterstützen Sie uns, damit wir auch heuer wieder möglichst viele Fohlen freikaufen und vermitteln können: IBAN AT82 6000 0000 7569 4953, BIC: OPSKATWW.
P.S.: Ein „Schlacht“-Fohlen kostet zwischen 500 und 750 Euro. Wir suchen aber auch noch viele gute Privat-Plätze, wohin wir die Pferdekinder per Schutzvertrag vermitteln können. Nähere Infos dazu unter tanja@animal-spirit.at oder (+43) 02774-29330.
NEW YORK – Das zunehmende Crescendo erbitterten Gezänks innerhalb Europas könnte Außenstehenden als das unvermeidliche Resultat der bitteren Endphase der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern erscheinen. In Wahrheit lassen die europäischen Führungen endlich die wahre Beschaffenheit des laufenden Schuldenstreits erkennen, und die Antwort ist nicht angenehm: Viel mehr als um Geld und Wirtschaft geht es um Macht und Demokratie.
Natürlich war die Wirtschaftsstrategie, die dem Griechenland von der „Troika“ (Europäischer Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds) auferlegten Programm zugrundelag, eine Katastrophe; sie führte zu einem 25%igen Rückgang der Wirtschaftsleistung des Landes. Mir fällt kein Fall ein, in dem eine Depression jemals derart vorsätzlich herbeigeführt wurde und derart katastrophale Folgen hatte: Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland etwa liegt inzwischen bei über 60%.
Es ist alarmierend, dass die Troika sich weigert, irgendeine Verantwortung hierfür zu übernehmen oder zuzugeben, wie falsch ihre Prognosen oder Modelle lagen. Noch überraschender freilich ist, dass Europas Regierungen aus all dem noch nicht einmal etwas gelernt haben. Die Troika verlangt selbst heute noch, dass Griechenland bis 2018 einen primären Haushaltsüberschuss (Überschuss vor Zinszahlungen) von 3,5% vom BIP erreichen müsse.
Ökonomen weltweit haben dieses Ziel als übertrieben drakonisch kritisiert, da jeder Versuch, es zu erfüllen, zwangsläufig zu einem weiteren Abschwung führen würde. Selbst wenn die griechischen Schulden auf eine Weise umstrukturiert werden sollten, wie sie heute nicht vorstellbar ist, wird das Land in der Depression verharren, falls die Wähler sich in dem kurzfristig für dieses Wochenende angesetzten Referendum dem Ziel der Troika verpflichten sollten.
Was die Umwandlung eines großen Primärdefizits in einen Überschuss angeht, so haben wenige Länder auch nur annähernd bewerkstelligt, was die Griechen im Verlaufe der letzten fünf Jahre erreicht haben. Und obwohl die Kosten, berechnet nach menschlichem Leid, enorm hoch waren, ist die griechische Regierung den Forderungen der Gläubiger in ihrem jüngsten Vorschlag ein großes Stück entgegengekommen.
Wir sollten uns über Eines klar sein: Von den enormen Summen, die Griechenland als Kredite erhalten hat, ist fast nichts tatsächlich auch nach Griechenland gegangen. Dieses Geld wurde verwendet, um die Gläubiger aus dem privaten Sektor auszuzahlen, darunter deutsche und französische Banken. Griechenland hat lediglich Almosen erhalten, aber einen hohen Preis gezahlt, um die Bankensysteme dieser Länder zu retten. Der IWF und die anderen „offiziellen“ Kreditgeber brauchen das Geld, das Griechenland derzeit abverlangt wird, nicht. Ginge alles weiter seinen normalen Gang, würde das erhaltene Geld aller Voraussicht nach doch wieder als Kredit nach Griechenland zurückfließen.
Doch um es noch einmal zu sagen: Es geht hier nicht um das Geld. Es geht darum, „Fristen“ zu nutzen, um Griechenland zur Kapitulation und zur Akzeptanz des Unannehmbaren zu zwingen – nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch anderen regressiven und straforientierten politischen Vorgaben.
Warum aber tut Europa das? Warum widersetzen sich die Führer der Europäischen Union dem Referendum und weigern sich sogar, die Frist für die Zahlung der nächsten Rate Griechenlands an den IWF um ein paar Tage zu verlängern? Geht es denn beim europäischen Projekt nicht um Demokratie?
Im Januar stimmten die griechischen Bürger für eine Regierung, die sich dazu bekannte, die Austerität zu beenden. Wollte die Regierung einfach nur ihr Wahlkampfversprechen einlösen, hätte sie den Vorschlag bereits abgelehnt. Doch sie wollte den Griechen eine Chance geben, sich bei diesem für das künftige Wohl ihres Landes so kritischen Thema einzubringen.
Diese Sorge um öffentliche Legitimität ist unvereinbar mit der Politik der Eurozone, die nie ein besonders demokratisches Projekt war. Die meisten Regierungen der Mitgliedsstaaten fragten ihre Bevölkerungen nicht nach ihrer Zustimmung zur Überantwortung ihrer geldpolitischen Souveränität an die EZB. Als die schwedische Regierung es tat, sagten die Schweden nein.
Sie verstanden, dass die Arbeitslosigkeit steigen würde, wenn die Geldpolitik des Landes durch eine Zentralbank festgelegt würde, die sich kompromisslos auf die Inflation konzentrierte (und auch, dass damit der Finanzstabilität keine hinreichende Aufmerksamkeit geschenkt werden würde). Die Volkswirtschaft würde leiden, weil das der Eurozone zugrunde liegende Wirtschaftsmodell auf Machtbeziehungen beruhte, die die Arbeitnehmer benachteiligten.
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Und tatsächlich ist, was wir heute erleben – 16 Jahre, nachdem die Eurozone diese Beziehungen institutionalisierte –, das Gegenteil von Demokratie: Viele führende europäische Politiker wünschen sich das Ende der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Schließlich ist es extrem unbequem, in Griechenland eine Regierung sitzen zu haben, die sich der Art von Politik, die so viel zur Steigerung der Ungleichheit in so vielen hochentwickelten Ländern beigetragen hat, derart widersetzt, und die sich dafür engagiert, der ungezügelten Macht der Reichen Grenzen zu setzen. Sie scheinen zu glauben, dass sie letztlich den Sturz der griechischen Regierung herbeiführen können, indem sie sie durch Druck dazu bewegen, eine Übereinkunft zu akzeptieren, die ihrem Wählerauftrag widerspricht.
Es ist schwer, den Griechen einen Rat zu geben, wie sie am 5. Juli wählen sollten. Keine der beiden Alternativen – Annahme oder Ablehnung der Bedingungen der Troika – wird einfach, und beide sind mit enormen Risiken behaftet. Ein „Ja“ hätte eine praktisch endlose Depression zur Folge. Vielleicht könnte ein ausgelaugtes Griechenland – das all seine Vermögenswerte verramscht hat und dessen intelligente junge Leute ausgewandert sind – irgendwann seine Schulden erlassen bekommen; vielleicht würde Griechenland, nachdem es zu einem Land mittleren Einkommens geschrumpft ist, irgendwann Unterstützung von der Weltbank erhalten. All das könnte eventuell im kommenden Jahrzehnt passieren, oder vielleicht in dem Jahrzehnt danach.
Dagegen ließe ein „Nein“ zumindest die Möglichkeit offen, dass Griechenland mit seiner starken demokratischen Tradition sein Schicksal in eigene Hände nehmen könnte. Die Griechen könnten damit die Chance erwirken, eine Zukunft zu gestalten, die vielleicht nicht so wohlhabend wäre wie in der Vergangenheit, aber deutlich hoffnungsvoller als die unzumutbare Folter der Gegenwart.
Joseph E. Stiglitz ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Columbia University. Er war von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank und von 2011 bis 2014 Präsident der International Economic Association. Wikipedia
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