Berlin/Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump stößt mit seinen Plänen, die Regelungen für die Finanzbranche zu lockern, auf Kritik auch in Deutschland.

Trump lege mit seinen Vorbereitungen „die Grundlagen für die nächste Finanzkrise“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Er zeigt damit, dass er auf Seite der Wall-Street-Banken steht, nicht auf Seite seiner Wähler.“

Am Freitag hatte Trump angeordnet, nach der Finanzkrise eingeführte Regeln auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Den sogenannten Dodd-Frank-Act hatte die Obama-Regierung 2010 erlassen. Er galt als einer der Meilensteine der Regierungszeit von Präsident Barack Obama. Er stellt zudem die Umsetzung von Beschlüssen der G20-Staaten dar, zu denen sich auch die USA verpflichtet hatten.

Innerhalb des Gesetzespaketes wurde es unter anderem mit der „Volcker Rule“ den Banken verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzbranche.

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Trump, in dessen Regierung mehrere Ex-Manager von Hedgefonds und Investmentbanken tätig sein werden, hatte schon zuvor angekündigt, die Finanzbranche wieder von der Leine lassen zu wollen. Es gehe ihm vor allem darum, dass kleine Betriebe wieder einfacher an Kredite kämen, sagte er.

Die Wall Street hatte durch die Verfehlungen von Banken und Spekulanten, nicht zuletzt mit der Pleite der Bank Lehman Brothers, die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 maßgeblich verschärft.

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Ein Marktanalyst aus London warnte vor einem kompletten Kippen des Dodd-Frank-Gesetzes zur Regulierung der Finanzbranche. „Das würde das ganze System dem Risiko aussetzen, dass sich (die Finanzkrise) 2008 wiederholt“, sagte Jasper Lawler vom Brokerhaus London Capital dem Sender BBC. Er betonte aber: „Einiges von Dodd Frank rückgängig zu machen, ist eine gute Sache.“ Kleinere Banken könnten davon profitieren und wettbewerbsfähiger werden.

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Kritik an Trumps Kurs zur Bankenderegulierung

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Hier noch einiges zum neuen Finanzminister Mnuchin ebenfalls aus der ZEIT.

Ex-Investmentbanker Mnuchin neuer Finanzminister

Von Goldman Sachs ins Finanzministerium der USA: Steven Mnuchin ist als Minister in der Regierung Trump vereidigt worden. Die Demokraten stimmten im Senat gegen ihn.

 

USA: Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin
Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin © Mandel Ngan/AFP/Getty Images