Dirk Müller redet Klartext zu den unglaublichen Vorkommnissen in Köln.
Es gab Kommentare in diese Richtung und auch ein großer Fernsehsender berichtete, dass jetzt eigentlich die Hetze, die gegen Asylbewerber stattfindet, viel schlimmer ist als die Vergewaltigungen. Da muss man sich schon schwer an den Kopf fassen ob da noch alle Latten am Zaun hängen. Die Polizei hat die Direktive von der Politik die Herkunftsländer der Sex- und sonstigen Attentäter nicht an die große Glocke zu hängen. So sagte es der Börsenguru in einem youtube-Video.
Börsenguru schäumt
10.01.2016
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Nach den unzähligen massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg durch mutmaßliche Asylwerber aus Nordafrika und dem arabischen Raum herrscht in Europa helle Empörung. Nun hat sich auch der deutsche Börsenguru und Buchautor Dirk Müller zu Wort gemeldet und per Video nicht nur das Verhalten der Grapscher, sondern auch der deutschen Sicherheitskräfte und Medien scharf kritisiert: „Die glauben, sie können uns alle verarschen.“
Der Kölner Polizei war vorgeworfen worden, nach den Vorfällen in der Silvesternacht Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen, großteils junge Männer mit Migrationshintergrund, nicht veröffentlicht zu haben. „Für wie blöd hat man eigentlich die Bevölkerung gehalten, dass man das wirklich unter den Teppich kehren kann“, schäumt der gelernte Bankkaufmann Dirk Müller, der regelmäßig auch zu Wirtschafts- und Polit- Themen Stellung nimmt, auf YouTube in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag namens „Bananenrepublik2“.
„Man hat geglaubt, man kann die Bevölkerung verarschen“
„Man hat hier offenbar geglaubt, man kann die Bevölkerung verarschen. Man wollte hier sagen, ‚das gibt’s nicht, das melden wir nicht, dann hat auch nicht stattgefunden‘. Aber den Kopf in den Sand zu stecken, hat hier nicht funktioniert. Durch den Aufschrei im Internet waren die Medien gezwungen, darüber zu berichten“, so Müller, Autor der Bücher „Crashkurs“ und „Showdown“ weiter.
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Foto: AFP
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Neben Polizei und Medien bekommt in Müllers Kritik auch die Politik ihr Fett ab. Diese sei es schließlich, die die Gesetze schaffe, Direktiven und Anweisungen gebe. „Schon seit Jahren dürfen in Berichten der Polizei Nationalitäten nicht erwähnt werden, um die Bevölkerung nicht gegen solche Missstände aufzubringen“, sagt Müller.
Der Staat müsse sein Gewaltmonopol auch wahrnehmen und seine Bürger schützen. Müller: „Am Ende haben wir eine gefährliche Situation, die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Bürger werden sich selbst verteidigen, dann haben wir einen bürgerkriegsähnlichen Zustand.“
„Vielen Dank, Frau Merkel“
Schuld an der „katastrophalen Situation“ sei Angela Merkel höchstpersönlich.
Die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, sei der größte Fehler, den je eine Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gemacht habe. „Vielen Dank, Frau Merkel“, lautet daher auch der Abschluss des Videos.
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Foto: Screenshot focus.de, AP
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Auch Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière warnte nach den Übergriffen davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu nennen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er am Samstag: „Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen.“ Auch Merkel sagte bei der CDU- Vorstandsklausur: „Alles muss auf den Tisch.“
Keine Weisungen des Innenministeriums an die Polizei
Hessens Innenministerium wies unterdessen einen „Bild“– Bericht zurück, wonach die Polizei zur Vertuschung von Straftaten bei Flüchtlingen angehalten worden sei. „Das Innenministerium hat die Pressestellen der Polizeipräsidien nicht angewiesen, Straftaten, die von Flüchtlingen in Hessen begangen wurden, der Presse vorzuenthalten“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Michael Schaich, am Samstag. Die Polizeistellen seien aber darauf hingewiesen worden, sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, so Schaich weiter. Es gehe darum, zu verhindern, dass das Thema von Rechtsextremen instrumentalisiert werde, die gezielt Stimmung gegen Zufluchtsuchende machten.
Auch der deutsche Justizminister meldete sich am Sonntag zu Wort und vermutete hinter den Übergriffen: „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.Die Zahl der Anzeigenim Zusammenhang mit den Angriffen stieg am Wochenende auf über 500. Maas kündigte eine baldige Strafverschärfung für Vergewaltigung an. Laut Maas liegt der Verdacht nahe, „dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht“ worden seien. „Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde.“
Es ist unglaublich wie Politiker lügen. Es wird ja immer behauptet vor allem von Seiten der USA aber auch von der EU, es gäbe mehr Arbeitsplätze durch das TTIP-Abkommen. Genau das Gegenteil ist wahr. Europa würde auf vielen Gebieten Verluste hinnehmen müssen, Gewinner wären auf jedem Fall die USA.
Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze
Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.
Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)
Die bisher von der EU herausgegebenen Studien lassen das geplante Freihandelsabkommen TTIP als reinen Segen für Europa erscheinen. Entsprechend trommeln die Verfechter für das TTIP für seine rasche Verhandlung: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte am Mittwoch bei der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz in Frankfurt: „TTIP ist ein kostenloses Konjunkturprogramm.“ John B. Emerson, US-Botschafter in Deutschland, sagte, TTIP könne sogar für den gemeinsamen Wohlstand im 21. Jahrhundert so wichtig sein wie es die NATO in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für die gemeinsame Sicherheit war.
„Einem unabhängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren. Nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens wird ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5% BIP (oder €120 Milliarden auf Jahresbasis) und damit ein jährliches Zusatzeinkommen von €545 für den durchschnittlichen EU-Haushalt erwartet.“
Die erste Lüge der EU-Kommission steht bereits im zweiten Wort dieses Absatzes: Schon auf der zweiten Seite der Studie steht, dass die Untersuchung mitnichten ein „unabhängiger Bericht“ ist, sondern dass die EU-Kommission der „Kunde“ ist und somit die Studie bezahlt hat.
Wenn nämlich wirklich unabhängig gerechnet wird, steht die EU als klarer Verlierer des TTIP da. Eine vom Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität aktuell veröffentlichte Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. In einem Working Paper beschreibt Jeronim Capaldo, dass das TTIP auf die EU-Staaten eine geradezu verheerende Wirkung haben dürfte. 600.000 Arbeitsplätze würden demnach bis 2025 verlorengehen. Das wären so viele wie in den Krisenjahren 2010 und 2011. Selbst wenn der Arbeitsplatz-Abbau über mehrere Jahre gestreckt ist, würde er zu gravierendenen sozialen Veränderungen in den heute noch vergleichsweise reichen EU-Staaten führen. Zum Vergleich: Die von Capaldo analysierte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt auf einen sagenhaften Zuwachs von 1,3 Millionen neuer Jobs allein in der EU, die das TTIP angeblich bringen soll.
Aufgeschlüsselt verliert Deutschland 134.000 Jobs, Frankreich 130.000 und Nordeuropa gar 223.000 Jobs.
Auch die Exporte würden Schaden nehmen, eine besonders für Deutschland gefährliche Entwicklung: Capaldo hat für Deutschland einen Rückgang der Exporte um 1,14 Prozent errechnet. Das ohnehin schon krisengeplagte Frankreich müsste einen Rückgang von 1,9 Prozent verkraften. Die Nordeuropäer verlieren gar 2,07 Prozent.
Dies hätte zur Folge, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) schrumpft: In Deutschland um 0,29 Prozent, in Frankreich um 0,48 Prozent, in Nordeuropa um 0,50 Prozent.
Dadurch würden auch die Steuereinnahmen sinken: In Deutschland minus 0,28 Prozent, Frankreich minus 0,64 Prozent, Nordeuropa 0,34 Prozent.
Außerdem würden die Netto-Haushaltseinkommen kleiner werden: In Deutschland um 3.402 Euro pro Jahr, in Frankreich um 5.518 Euro, in Nordeuropa würde die Arbeitnehmer 4.848 Euro pro Jahr verlieren.
Weniger schmerzhaft wären die Folgen für Südeuropa. Doch auch hier gibt es in allen Bereichen nur Verluste. Etwa 90.000 Jobs würden wegfallen, das Haushaltseinkommen würde um 165 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer sinken. Der Grund dafür: Den Südeuropäern geht es heute bereits schlechter, die Exporte sind schwächer. Daher würde das TTIP eine Umverteilung in einem besondern Sinn bedeuten: Nordeuropa würde auf einen Kurs geschickt, den heute schon Südeuropa erlebt. Weil die Steuereinnahmen zurückgehen, würde auch die öffentliche Hand geschwächt: Austerität pur würde mit dem TTIP auch in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Österreich und allen noch verschonten Ländern Einzug halten.
Die Umverteilung der Schwäche könnte ein Grund sein, warum Angela Merkel und die EU-Kommission so euphorisch über das TTIP sind: Sie würden auf diesem Weg einen weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Integration vorankommen – nur eben ganz anders, als dies den EU-Bürgern bisher vorgeschwebt ist.
Ganz eindeutig profitieren die Amerikaner von dem TTIP: Alle Kennzahlen sind positiv: Anstieg der Exporte um 1,02 Prozent, BIP-Wachstum um 0,36 Prozent, 784.000 neue Jobs, 699 Euro mehr Haushaltseinkommen, etwa gleich viel Steuereinnahmen.
Doch auch in Europa gibt es eine Gruppe, die vom TTIP profitiert: Es sind die Kapitalvermögen – also die Börsen. Frankreich, Deutschland und auch der Rest Europas würden gewinnen. Je größer die Börsen, umso höher die Gewinne. Am meisten würden die Anleger in London profitieren. Dies ist besonders interessant, weil die normalen Arbeitnehmer Großbritanniens genauso viel verlieren würden wie im Rest Europas.
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Lafontaine kritisiert in einer sehr guten Rede die Lügen und das Hegemoniestreben der USA.
. Wir unterwerfen uns einer Logik, die natürlich den Zeitgeist prägt, einer Logik, die also von Lügen und falschen Urteilen VÖLLIG DURCHSETZT ist.
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Die ganze Aussenpolitik ist ein einziges Lügengebäude – ein einziges Lügengebäude. Das beginnt ja damit, dass wir immer davon reden ‘Die USA hätten einen Verteidigungsetat’,
WELCH eine GEWALTGE LÜGE! Dieser Etat, der also alle anderen Etats in der ganzen Welt übertrifft […], also sie haben einen Etat, um militärisch der Hegemon in der ganzen Welt zu sein – und das wollen sie auch, aber sie REDEN von einem VERTEIDIGUNGSETAT!
. Das Lügen geht also ununterbrochen weiter: JEDER ‘Interventionskrieg’ der USA wurde mit einer Lüge begründet […], dass irgendwelche Lügen am Anfang standen -und dann wurde die Öffentlichkeit aufgehetzt.
Die Medien haben mitgespielt – und dann musste man auf einmal Krieg führen.
Und DIESER Kriegslogik muss sich zumindest EINE, politische Kraft NICHT unterwerfen. Wir DÜRFENuns NIEMALS dieser Logik unterwerfen, sonstsind wir nachher genauso mit von der Partie,wie also die Sozialdemokraten imKaiserreich, genau so.
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Es freut mich auch, dass jemand wie Du sagst ‘Die angelsächsischen Brandstifter’ – ja, sicher sind sie das – aber WER spricht denn das schon AUS!? Es ist ja wirklich eine UNGEHEURE LEISTUNG, das mal AUSZUSPRECHEN!
. DAS IST JA DIE WAHRHEIT!
Wer hat denn den nahen Osten in Brand gesetzt? – das waren- den nahen Osten in Brand gesetzt, haben in erster Linie die USA – ich will die anderen jetzt aus Zeitgründen mal weglassen – so, dann werden Waffen geliefert, von Saudi Arabien von Kathar,
die USA haben die ISIS zuerst MIT STARK gemacht
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und jetzt sollen wir hingehen und sollen irgendwie da den Brand löschen, die den da eigentlich angesteckt haben, über Jahre angesteckt haben, mit der SCHWACHSINNIGSTEN Aussenpolitik, die wir uns überhaupt vorstellen kann, das ist UNGEHEUER, was da passiert und wir sollen dann dafür gerade stehen. Das ENTSCHEIDENDE WÄRE, dass die UNO gestärkt wird und dazu müsste eben die UNO in der Lage sein, das Völkerrecht mal durchzusetzen, aber da gibt’s diesen Hegemon USA, die ANGEBLICH eine solche FÜHRENDE Nation unserer WERTEgemeinschaft sind und die ERKENNEN doch ÜBERHAUPT KEIN RECHT an!
. DER GANZE FRIEDEN BEGINNT DAMIT DASS die USA einmal LERNEN, RECHT – VÖLKERRECHT Annzuerkennen!
WENN sie DAS LERNEN würden, dann wäre DER ERSTE SCHRITT zum WELTFrieden – wäre – getan. DER ERSTE SCHRITT! WEIL:
wir HABEN einen Präsidenten an der Spitze der USA, der laut Bildzeitung sagt ‘Ich bin gut darin, zu töten!‘!
Ich habe in einer Fernsehdiskussion mal gesagt ‘Ein DROHNENMörder’ man spricht das ja gar nicht mehr aus -und dann reden wir von einer WERTEgemeinschaft! DAS IST DOCH ALLES IRRE! WIR MÜSSEN UNS MAL EHRLICH MACHEN in der Aussenpolitik, dann kommen wir vielleicht zu Diskussionen, wie wir WIRKLICH zu einer friedlichen Welt werden können.
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Dank an Sabine für das Video.
Quelle der Rede: http://anita-wedell.com/index.php/unsere-grundrechte/oskar-lafontaine-ueber-werte-als-grundlage-jeglichen-handelns/
Im zweiten Teil des Videos geht es um die NATO und da wird in höchst absurder Weise alles auf den Kopf gestellt. Der Mann hat tatsächlich die Stirn zu sagen die Russische Armee stehe an der Türschwelle zur NATO.
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Dies, nachdem der Westen alle Versprechungen gebrochen hat nach 1989 die NATO nicht nach Osten zu erweitern.
Der kuriose Mann versucht auch die NATO als reines Sicherheitsbündnis hinzustellen, das nicht im Geringsten gegen Russland gerichtet sei, es sei kein anti-russisches Bündnis. Eigentlich ist es sinnlos mit solchen Leuten zu diskutieren. Die Amis nähern sich Russland und der Verteidigungsminister Hagel sagt Russland komme der NATO zu nahe. Einfach irre, die haben einen an der Klatsche.
Es ist unglaublich wie sehr sich die USA in die russische Energieversorgung Europas einmischt. Natürlich geht es wieder mal um ureigene amerikanische Interessen. Die USA möchte ihr höchts umweltschädliches Fracking-Gas nach Europa verkaufen und gleichzeitig damit Russland schädigen, das dann weniger Einnahmen hätte.
Kaum, dass USA irgendeinen Wunsch äußert sind willfährige und hörige europäische Politiker zur Stelle und führen „US-Befehle“ aus. Es ist für mich nicht nachvollziebar welche Angst europäische Politiker vor den USA haben.
Manchmal kommen mir die USA wie Parasiten vor, die Europa als Wirt benutzen. Die Sanktionen gegen Russland schädigen in erster Linie Europa. US-Firmen stoßen genau in die Lücken vor, die vor allem deutsche Firmen in Russland hinterlassen. Die Zeche für diese Politik könnte beim Fracking-Gas wieder mal der Endverbraucher zahlen, denn Fracking würde in bedeutendem Maß teurer. Und das bei den jetzt schon sündteuren Energiepreisen.
Russland und auch einige europäische Länder möchten, dass eine weitere Gas-Pipeline nach Europa über das Schwarze Meer, Bulgarien bis nach Tarvis in Italien gebaut würde. Das wäre höchst nötig, weil die Gas-Lieferungen durch die Ukraine höchst unsicher sind, da die Ukraine meist mit den Zahlungen an die russische Gazprom in Rückstand sind und dann Gas abzweigen, das für Europa bestimmt ist.
Die USA macht gewaltig Druck auf die EU, dass die neue Pipeline „South Stream“ verhindert wird. Die EU behauptet nun, dass in Bulgarien beim Bau von South Stream EU-Normen nicht eingehalten würden – was natürlich nur ein Vorwand ist, um die Pipeline zu stoppen. Wie kann man den Bau von South Stream mit der Forderung verknüpfen, dass Russland die neuen Kiewer Behörden anerkennt? Man kann das nur als Einmischung in die inneren Angelegenheitn von Russland und als Frechheit bezeichnen.
STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union denkt nicht an die eigene energetische Sicherheit, sondern daran, wie man Russland bestrafen kann. So kommentierte der russische Außenminister die Position von Brüssel zu South Stream, unter anderem die Erklärung der EU-Führung, dass man die Verlegung der Erdgaspipeline einfrieren wird, solange Moskau die neuen Kiewer Behörden nicht anerkennt.
Gustl Mollath’s ex-Frau – jetzt Peter Maske ist ja ein schöner „Braten“ (ich will jetzt keine anderen Ausdrücke verwenden…).
Sie sagte zu Edward Braun am 31. Mai 2002, einem damals mit beiden Eheleuten befreundetem Zahnarzt in der Sache Mollath am Telefon folgendes – Edward Braun weiß es noch genau, weil er sich zu wichtigen Dingen Notizen in einem Terminkalender macht:
„Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie“.
Wie man dann sah wie es mit Mollath weiterging, muss sie ja wirklich hervorragende Beziehungen gehabt haben. Zum Beispiel der Richter Otto Brixner, ein alter Handballfreund des heutigen Ehemannes von Mollaths früherer Frau. Richter Otto Brixner war sein Trainer. Was ist da mit Befangenheit? Aber wenn man sah wie dieser Richter Mollath während das Prozesstages andauernd anbrüllte, braucht man sich über gar nichts mehr wundern, wie einem auch sonst das Wundern verging. Empfehlenswert dazu das Buch der „Süddeutschen“- Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla: „Die Affäre Mollath“.
….dieser Beitrag wurde schon am 17.4.2013 eingestellt.
….sowie am 30.6.2013 eingestellt.
Der Vorsitzende Richter jener Kammer am Nürnberger Landgericht, die 2006 das fragwürdige Urteil gegen
Mollath sprach, ist ein alter Handballfreund des heutigen Ehemannes von Mollaths früherer Frau und Augenzeugen kritisieren ihn für seinen harschen Umgang.
Im Prozess trat sie als Hauptbelastungszeugin auf. Bereits 2006 soll sie nach Mollaths Angaben mit jenem Mann liiert gewesen sein, mit dem sie heute verheiratet ist. Dieser war früher Handballer beim 1. FC Nürnberg – und Richter Otto Brixner sein Trainer.
Petra Maske, geb. Müller, geboren 1960 ehem. Vermögensberaterin der HVB Bank und ehem. Ehefrau von Gustl Mollath, Auslöserin des Justizskandales, heute eine Geistheilerin.
Möglicherweise ist es ein Hebel, vielleicht ein öffentlicher Aufruf, um die Freilassung zu beschleunigen.
Oder “er raus und sie rein”, sagen wir mal für 7 Jahre….., als Gefangenenaustausch, ausgleichende Gerechtigkeit oder so…
Würde sie da vielleicht im Sinne Ihres ESO-Karmas “die Maske” herunternehmen und zustimmen …?
….diese Frau hat die Intelligenz nicht gepachtet – wurde sie unter Druck gesetzt? Ansonsten ist ein solches Verhalten nicht zu erklären. Es ist an der Zeit dass Gustl Mollath bald rauskommt.
Günther Beckstein (CSU), geboren am 23. November 1943
war von 1993 bis 2007 bayerischer Innenminister und somit war sein Innenministerium die Aufsichtsbehörde für das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, wahrscheinlich in den Fall Mollath verstrickt
Zu diesem Kreis der Netzwerk-Personen gehörte auch Frau Petra Mollath. Und Herr
Beckstein brauchte sie in seinem Netzwerk, weil es einem Politiker, der den bürgerlichen
Mittelstand für den Schwerpunkt seines Wählerpotentials hält, aus seiner politischen
Perspektive gut ansteht, wenn er seinem Fan-Club eine Schiene zur Steuerhinterziehung
und Schwarzgeldverschiebung bieten kann.
Über Petra Mollath stand einem Personenkreis mit Vermögen, welcher der CSU und ihrem
Bezirksvorsitzenden Beckstein nahesteht, und bei dessen Mitgliedern das Bedürfnis
auftauchen konnte, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgeld in die Schweiz zu
verschieben, eine dafür geeignete Struktur zur Verfügung. Und diese Struktur war sehr
geeignet, das arbeitet der Revisionsbericht deutlich heraus. Und sie war effizient. Sie war
sogar so effizient, dass Frau Mollath diesen Service auch im Freundeskreis angeboten hat
wie gegenüber dem Zahnarzt Braun. Einen Zahnarzt ohne Steuerhinterziehung ab 100.000
Mark konnte sich Frau Mollath gar nicht vorstellen.
Frau Petra Maske sagte mal zum damals mit dem Ehepaar befreundetem Zahnarzt Edward Braun: „Falls er Geld anlegen wolle, könne sie ihm helfen. 100.000 Euro müssten es jedoch schon sein, mindestens. Sie fahre häufig mit Kundengeldern in die Schweiz und würde auch dieses Geld dorthin bringen.“ (Aus dem Buch „Die Affäre Mollath – Der Mann der zu viel wusste“, von Uwe Ritzer und Olaf Przybilla).
„Interessant und seltsam“ auch dies:
Kunde hinterließ Mollaths Ex-Frau ein Millionenerbe
NÜRNBERG/BAYREUTH – Die millionenschwere Erbschaft, die ein Kunde der HypoVereinsbank der Ex-Frau von Gustl Mollath, Deutschlands bekanntestem Psychiatrie-Insassen, hinterlassen hat, wirft viele Fragen auf. Beantwortet werden sie nicht. Die es könnten, schweigen oder sind tot.
Das Haus von Mollath, das scheinbar einen Wert von ca. 1 Million Euro gehabt haben soll, hat die ex-Frau auch um 226.000 Euro ersteigert. Geschäfte machen kann die Frau, das muss man ihr lassen…
Hier noch ein Detail, wie Petra Maske auch noch die Möglichkeit hatte Beweismaterial verschwinden zu lassen.
„Die Anzeige gegen ihn, er habe Schußwaffen, habe seine damalige Ehefrau, zusammen mit ihrem Liebhaber, Herrn Martin Maske, damals Direktor der Hypo Real Estate (HRE) bei den Justizbehörden in Berlin erstattet. Die HRE ist eine Abspaltung des Immobiliengeschäfts der HypoVereinsbank. Petra Mollath hatte nach seiner Inhaftierung Martin Maske geheiratet und heißt nun Petra Maske. Es deute alles darauf hin, daß seine geschiedene Frau illegal, durch die Polizei geduldet, Zutritt zu seinem Haus erhielt und weitere Beweise zu ihren strafbaren Tätigkeiten vernichtet habe.
Am 4. Dezember 2007 ersteigerte Petra Maske das Haus des wehrlosen Gustl Mollath in Nürnberg, Volbehrstraße 4, und damit auch womöglich noch vorhandenes Beweismaterial.“
Der Autor dieses Beitrages im „Spiegel“ hat wohl recht, wenn er sagt, dass es einfacher sei „sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus“. Die Masse nimmt das quasi als gottgegeben hin, dass wir dieses Wirtschaftsmodell haben. Die Gesundheit wird entpolitisiert sagt er. Die Medizin reduziert Depressionen stets auf individuelle und biologische Prozesse und damit deklariert sie die Krankheit als individuelles biologisches Problem. Das gesellschaftliche Umfeld und der Leistungsdruck wird nicht berücksichtigt.
Krank in der Leistungsgesellschaft: Wie der Kapitalismus den Stress privatisiert
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Corbis -Entpolitisierung von Gesundheit: Sklaven des eigenen Anspruchs
Wer trägt die Kosten, wenn das Wirtschaftssystem krank macht? In seinem Essay „Kapitalistischer Realismus“ fordert der britische Wissenschaftler Mark Fisher: Die Gewerkschaften müssen die politische Dimension von Burnout und Depression erkennen.
Der jagende Kojote rennt über eine Klippe, hängt einige Sekunden in der Luft und realisiert erst beim Blick nach unten, dass er in die Tiefe stürzen wird. Eine Szene aus den „Road Runner“-Trickfilmen ist für den britischen Kulturtheoretiker Mark Fisher Sinnbild für unsere krisenhafte Gegenwart. In seinem Essay „Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?“ beschreibt er eine Welt, in der wir als von neoliberalen Zwängen Gehetzte immer weiter rennen, obwohl wir ahnen, dass der Weg geradewegs in den Abgrund führt.
Doch in einer Zeit, in der die Macht des Neoliberalismus derart groß ist, dass die Kosten der Finanzkrise vor allem über staatliche Austerität und die daraus resultierende Abschaffung sozialer Errungenschaften finanziert wird, ist es, wie Fisher schreibt, einfacher, „sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus“. Grund dafür ist seiner Meinung nach der kapitalistische Realismus, „eine alles durchdringende Atmosphäre“, die unseren Alltag infiziert hat und in der sich selbst musikalische Subkulturen als traditionelle Labore für Systemkritik der kapitalistischen Einverleibung nicht mehr entziehen können.
So war Gangsterrap einer der ersten Stile, in dem die „naive Hoffnung, dass eine Jugendkultur irgendeine Änderung herbeiführen könnte, bereits durch eine nüchterne Umarmung einer „brutalen, reduktionistischen Version von Realität ersetzt worden“ ist. Noch weitreichender sei die Unterordnung aller Lebensbereiche unter neoliberale Marktprinzipien. Diese Erkenntnis mag in Zeiten allgegenwärtiger Kapitalismuskritiken wie Frank Schirrmachers „Ego“, in dem der moderne Mensch als von kapitalistischen Algorithmen beherrschtes Subjekt beschrieben wird, keine Neuigkeit sein. Doch im Gegensatz zum technokratischen Kulturpessimismus des „FAZ“-Herausgebers analysiert der Cultural-Studies-inspirierte Autor die alltägliche Lebenswelt.
In der „Kontrollgesellschaft“
Als ehemaliger Lehrer beschreibt Fisher die negativen Effekte dieser Marktbürokratie anhand eigener Erfahrungen mit dem Bildungssystem, das er als „neoliberales Laboratorium“ bezeichnet. Die Zielvorgaben, die Bildung messbar machen sollen, als sei sie quantifizierbar wie eine Kosten-Nutzen-Rechnung, erinnern dabei auch an die europaweite Modularisierung von Studiengängen, die Unis in Kaderschmieden für Unternehmen verwandeln.
Die Folgen dieser Marktbürokratie sind vor allem auf der individuellen, psychischen Ebene spürbar. Denn das ständige Gefühl, gemessen und beobachtet zu werden, erzeugt eine Paranoia, die uns zu kafkaesken Sklaven unseres eigenen oder besser: fremdbestimmten Anspruchs macht. Damit sind wir längst in der „Kontrollgesellschaft“ angekommen, ein Begriff mit dem der Philosoph Gilles Deleuze eine Zeit beschrieb, in der die politischen und wirtschaftlichen Kontrollinstanzen weitgehend unsichtbar bleiben, dabei aber kaum an Macht einbüßen.
Dass eine wirksame Kritik etwa am Bildungsbetrieb kaum stattfindet, liegt auch an der Schwierigkeit, einen Schuldigen zu finden, was zu einer „distanzierten Zuschauerhaltung“ führt, die schon Nietzsche kritisierte. Das lähmende Gefühl der Alternativlosigkeit ist dabei vor allem dem „großen Anderen“ (so der Kulturkritiker Slavoj Žižek) geschuldet, also dem bürokratischen Unbekannten, auf den etwa Beamte mit dem allseits bekannten Satz verweisen, man würde lediglich Anweisungen „von oben“ befolgen. Anstatt jedoch aktiven Widerstand zu leisten, reagieren viele mit Zynismus, der die Konformität jedoch nur verstärke. Mit fatalen Folgen, vor allem für die Gesundheit.
So hängt der Anstieg von psychischen Krankheiten eng mit immer höheren Leistungserwartungen zusammen. Hier setzt Fishers zentrale These an, die ihn von anderen Zeitdiagnosen unterscheidet. Dass die Medizin Depressionen stets auf individuelle und biologische Prozesse verkürzt, bewirke eine „Privatisierung von Stress“, die den Verkauf von Antidepressiva als kurzfristige Symptomunterdrückung fördert.Da Depressive die Ursachen immer nur bei sich selbst suchen anstatt in ökonomischen Bedingungen, kommt es zu einer „Entpolitisierung von Gesundheit“, die gesellschaftliche Solidarität durch individuelle Verantwortung ersetzt.
Wo das kurzweilige Buch eindeutige Lösungen vermissen lässt, deutet es Politisierungspotentiale an und fordert von Gewerkschaften eine thematische Neuausrichtung, da es Fisher zufolge endlich an der Zeit sei, sich von klassischen Lohnverhandlungskonflikten zu lösen und stattdessen die politische Dimension von Krankheiten wie etwa Burnout zu thematisieren. Die Stärke Fishers liegt in seiner Fähigkeit, eine stetige Balance zwischen philosophischer Abstraktion und anschaulichen Beispielen aus der Popkultur zu halten, mit dem ihm eine pointierte Sezierung unserer Realität gelingt. Somit bietet der Essay vor allem eine realitätsfilternde Brille, durch die vieles klarer erscheint
Ob der Kojote auch mit einem solchen Durchblick über die Klippe gesprungen wäre?
Von Philipp Rhensius
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Kaum zu glauben, aber das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge abgelehnt. Trotz der schweren Fehler (man kann das auch anders sehen), die in seinem Verfahren passiert sind und eines unechten Attests. Oft wurde bei ihm aufgrund von sehr fragwürdigen Gutachten (ein paranoides Gedankensystem wurde ihm unterstellt bzw. attestiert) entschieden ohne dass er persönlich untersucht oder mit ihm gesprochen wurde. Entlastende Dokumente wurden nicht beachtet oder nicht mal durchgelesen (angeblich wegen Zeitmangel…).
Vor so einer Politik, Justiz und Psychiatrie muss man berechtigterweise Angst haben. Das Vertrauen in diese Institutionen in Bayern (aber nicht nur dort) ist nachhaltig gestört.
Zum besagten Attest schreibt die SZ:
2002 stellt eine Arztpraxis ein Attest über angebliche Verletzungen aus, die Mollath 2001 – mehr als ein Dreivierteljahr zuvor – seiner Frau zugefügt haben soll.
Im Urteil des Landgerichts 2006 wird eine Ärztin als diejenige benannt, die das Attest ausgestellt habe. Das Attest sei im Verfahren – laut Urteil – lediglich „verlesen worden“. Laut Spiegel online soll nicht die Ärztin das Attest ausgestellt haben, wie im Urteil behauptet, sondern deren Sohn, der zu der Zeit als Assistentarzt in der Praxis gearbeitet habe.
[…]
Ende 2002 und Anfang 2003 schreibt Mollath mehrere Briefe an die HVB. Diese setzt ihre internen Revisoren auf den Fall an. Sie legen am 17. März 2003 ihren Prüfbericht vor. Zentraler Satz darin: „Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths, die Redaktion) haben sich als zutreffend herausgestellt.“
Warum ging die Staatanwaltschaft und das Gericht nicht diesen Anschuldigungen von Mollath nach, die sich nachher im Prüfbericht der HVB als zutreffend herausgestellt haben?
Aufgrund dieser Anschuldigungen von Mollath wurde ihm vom Psychiater Leipziger ein „paranoides Gedankensystem“ attestiert, auf Grund dessen Mollath zusammen mit einer angeblichen „Gemeingefährlichkeit“ in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzt.
Hier ein Artikel aus der SZ wegen des abgelehnten Wiederaufnahmeverfahrens.
Gustl Mollath (hier bei einer Buchvorstellung während eines Freigangs am Dienstag) muss in der Psychiatrie bleiben
(Foto: dpa)
Kein neues Verfahren für Gustl Mollath: Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge verworfen. Demnach erkennt das Gericht weder im Antrag Mollaths noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Grund für eine Wiederaufnahme. Mollaths Anwalt und die bayerische Justizministerin kündigen sofortige Beschwerde an.
Es ist ein schwerer Rückschlag für Gustl Mollath: Das Verfahren gegen den seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnberger wird nicht neu aufgerollt. Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge als unzulässig verworfen, wie ein Sprecher mitteilte: „Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.“ Mollaths Verteidiger Gerhard Strate und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigten sofort Beschwerde an.
Das Landgericht erklärte auf seiner Internetseite, dass das Gesetz nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils erlaube. „Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.“ Die Urteilsfeststellungen des Landgerichts Nürnberg enthalte zwar Sorgfaltsmängel. Für eine bewusste Sachverhaltsverfälschung ergäben sich aber keinerlei Anhaltspunkte.
Es sei ausschließlich um die Frage gegangen, ob das Verfahren gegen Mollath, das durch das Urteil rechtskräftig abgeschlossen wurde, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens erneut durchzuführen sei, erklärte das Gericht. Fragen der Verhältnismäßigkeit oder der bestehenden oder nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit seien bei der Prüfung außer Betracht geblieben.
Die zuständige Vollstreckungskammer in Bayreuth habe zu überprüfen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen immer noch vorliegen und ob der Untergebrachte im Falle seiner Freilassung für die Allgemeinheit gefährlich sei.
„Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren“
Mollaths Anwalt Strate reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung: „Ich habe von dieser Strafkammer nichts anderes erwartet.“ Wäre die Kammer seinem Mandanten gewogen, hätte sie ihn schon lange freilassen können. Strate kündigte unverzüglich Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an.
Auch Justizminister Beate Merk (CSU), die im November bei der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag veranlasst hatte, kündigte eine Beschwerde an. „Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren. Denn so könnte in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden, ob die Zweifel an der Unterbringung von Gustl Mollath berechtigt sind oder nicht“, erklärte sie.
Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Justizopfer.
Es sträuben sich einem die Haare, wenn man verfolgt was sich im Fall Mollath – nunmehr schon seit 7 (!) Jahren abspielt.
Man kann sich nur fragen, ob Bayern noch ein Rechtsstaat ist, wenn man sich ansieht welches infame Spiel die Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath spielt. Es ist schier unglaublich was diesem Herrn Mollath widerfahren ist und was in Bayern möglich ist. Der Verdacht drängt sich auf, dass man Steuersünder schützen wollte, indem man Mollath aus dem Gefecht räumte. Vor allem die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) kann man nur scharf verurteilen und sie wäre rücktrittsreif. Das ist eindeutig ein Justizskandal, aber der Skandal weitet sich auch auf andere Bereiche, wie Politik und Psychiatrie aus. Man muss sich fragen was für ein System da in Bayern am Werk(eln) ist.
Hier ein Bericht zum Fall Mollath von swr.de/report
Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen? Monika Anthes und Eric Beres haben mehrfach in REPORT MAINZ über diesen unglaublichen Fall berichtet. Am 03. Juni 2013, 22 Uhr 45, zeigen sie ihre 45-minütige Dokumentation zum Schicksal Gustl Mollaths im ERSTEN.
Der Fall Mollath, 3.6.2013 | 3:20 min
Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter. „Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg. Plötzlich sind Sie der kriminelle Wahnsinnige“, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.
Vor gut zehn Jahren: Gustl Mollath ist gut situiert, er restauriert Ferraris, verkauft sie an betuchte Kunden. Seine Ehefrau ist Vermögensberaterin bei der Hypovereinsbank, berät reiche Kunden bei der Geldanlage in der Schweiz. Gustl Mollath versucht, sie davon abzubringen, informiert ihre Bank. Als der Streit eskaliert, erstattet er Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften. Doch die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt nicht, nimmt stattdessen den unbequemen Gustl Mollath ins Visier. Plötzlich soll er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben. Ein fragwürdiges Gutachten bescheinigt ihm ein „paranoides Gedankensystem“, weil Gustl Mollath fest davon überzeugt ist, dass seine damalige Ehefrau tief in ein ausgeklügeltes Schwarzgeldsystem verstrickt ist.
Am 22. April 2010 wendet sich Gustl Mollath erstmals an die Redaktion von „Report Mainz“ und bittet verzweifelt um Hilfe.Seitdem recherchieren die Autoren Monika Anthes und Eric Beres, bringen immer mehr brisante Details ans Licht.
Vor wenigen Monaten dann die spektakuläre Wende in dem Fall: Ein interner Revisionsbericht der Hypovereinsbank kommt zu dem Ergebnis, dass „alle nachprüfbaren Behauptungen“ Gustl Mollaths zu den Schwarzgeldgeschäften seiner damaligen Ehefrau „zutreffend“ sind.
Der Richter, der Gustl Mollath 2006 in die Psychiatrie schickte, war womöglich befangen. Das Urteil enthält eklatante Fehler. Selbst ein zentrales Beweisstück hat sich als unecht heraus gestellt. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hält die Glaubwürdigkeit von Gustl Mollaths damaliger Ehefrau, die ihren Mann der Körperverletzung und Freiheitsberaubung bezichtigte, inzwischen für „tiefgreifend erschüttert“ und fordert deshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens. Haben Justiz und Politik in dem Fall versagt? Oder wurde Gustl Mollath tatsächlich bewusst in die Psychiatrie gesteckt, weil er reichen Steuersündern gefährlich wurde?
Jahrelang ignorieren bayerische Politik und Behörden Gustl Mollaths Beschwerdebriefe und Eingaben – allen voran die bayerische Justizministerin Beate Merk von der CSU. Selbst als ihr wichtige Interna des Falles bereits bekannt sind, verschleiert sie die Wahrheit vor den Medien und den Abgeordneten des bayerischen Landtags.
Monika Anthes und Eric Beres arbeiten den Fall erstmals im Fernsehen umfassend auf. Sie bieten Einblicke in das Leben und Schicksal Gustl Mollaths in der Anstalt, treffen ihn mehrfach zu Interviews. Sie sprechen mit Wegbegleitern und Unterstützern. Sie bieten Einblicke in das damalige Geschäftsgebaren der Hypovereinsbank und konfrontieren Verantwortliche aus Justiz und Politik und fragen wie es sein kann, dass einem Bürger sieben Jahre seines Lebens gestohlen wurden.
„Die Story im Ersten: Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie“, am Montag, 3. Juni 2013, 22.45-23.30 Uhr im Ersten.
Die Klofrau vom Kanzleramt – WORTFRONT live beim Seelax Festival Bregenz 2009. Gesang: Sandra Kreisler, Text, Musik & Klavier: Roger Stein, Cello: Ulrich Maiss, Violine: Anna Eichholz, Drums: Paolo Eleodori.
Aus dem Album: Freilandherz, (by Wortfront) 2010.
Text:
Es hat in Ihrem ganzen Leben
Nicht viel Auf und Ab gegeben
Sie wird gerne überseh’n
wenn die Mächtigen an ihr vorüber gehn
Sie ist die Klofrau vom Hauptklo im Kanzeramt
Neben Bürste und Kessel
sitzt sie auf dem Sessel
und wartet und strickt
Sie putzt alleine das Hauptklo vom Kanzleramt
Auch wenn die nichts reden
Sie kennt hier schon jeden
Hier sitzen die Spitzen der Staatspolitik
Es hat sie noch nie so interessiert
worum die Politik sich dreht
Aber sie weiß enorm fundiert
Wer hier sitzt und wer nur steht
Mancher liest bei Ihr die Zeitung
Und es gibt einen, der singt
Sie putzt die Muscheln und die Brillen
Und vom Possoir die Rillen
Auch wenn Politik mal stinkt
Ihr Klo, das blinkt!
Sie betrachtet vieles kritisch
Denn sie putzt ja sehr genau
Vielleicht denkt sie nicht politisch
Doch sie zählt als Quotenfrau
Sie ist die Klofrau vom Hauptklo im Kanzleramt
Sie muss nichts erkären
Muss Kinder ernähren
Durch Fliesen poliern
Sie putzt alleine das Hauptklo vom Kanzleramt
Mit Besenn und Ente
Während die ihre Rente
Zum Schhulden sanieren ncoh mehr reduziern
De Herrn Minister wollen sparn
Doch die sparn nie am eignen Fett
und deshalb schrubbt sich auch seit über 30 Jahren
für 5 Euro die Stunde das Klosett
glauben Sie an Ideale?
Sie glaubt nur an Sauberkeit
Es gibt zwar Roter, Schwarze, Gelbe
aber immer ists dasselbe
Wer mal drin ichst macht sich breit
Mit Wichtigkeit
Und sie denkt sich bei jedem
Dem sie hier das Handtuch reicht
Kanzler kommen, Kanzler gehen
Doch die Scheisse, die bleibt gleich
Sie ist die Klofrau vom Hauptklo im Kanzleramt
Ja hier urinieren die Herrn, die regieren
Sie schiebt ihre Schicht
Sie putzt alleine und die Herrn sind vom Kanzleramt
Rhetorisch geschliffen
von Macht ganz ergriffen
Nur hier unten beim Schiffen, da zielen sie nicht
Aber sie ist die Hauptfigur des Spiels
Fast schon das stllle A und O
Denn die wichtigen und wirklich grossen Deals
Die schleisst man hier bei Ihr am Klo… usw.
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hubwen 