Scholz: „Wir wollen wieder stärkste Partei werden“
Anmerkung: So ein Vollidiot. Das ist der gleich blöde Spruch als Schulz sagte er wolle nächster Bundeskanzler werden.
Die SPD ist jetzt bei 16,5%. Was sollen da diese großmäuligen Aussagen? Dsa sind großmäulige Sprüche ohne Substanz. Die müssen aufpassen, dass sie nicht noch hinter die AfD zurück fallen. Das glaubt Scholz wohl selbst nicht. Was soll dieser vollkommen unangepasste Optimismus? Es ist eine Beleidigung an die Intelligenz, wenn einem so was vorgesetzt wird. Und die Nahles hat eine ganz brüchige Stimme, das hat ihr wohl aufs Gemüt geschlagen. Man kennt das ja mit den psychologischen Gründen wenn es auf die Stimmbänder schlägt.
Aus t-online.de
Mit Andrea Nahles zurück zu alter Stärke: Dieses ehrgeizige Ziel formuliert der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz. An ein Scheitern des Mitgliedervotums glaubt er nicht.
Neue Spitze, neues Selbstvertrauen: Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz glaubt an ein starkes Comeback der Sozialdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl. „Wir haben das ehrgeizige Ziel, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei in Deutschland werden, dass wir den Kanzler oder die Kanzlerin stellen können“, sagte er am Dienstagabend im ZDF-„heute-journal“.
Platte Witze am laufenden Band von den zwei Bladen (österreichisch), oder den zwei Wohlgenährten in der SPD. Sie singt auch noch falsch. Wie kindisch ist diese Kirchenmaus eigentlich? Und er spricht davon, dass die SPD die Schutzmacht der kleinen Leute sein möchte. Verlogen, verlogener, SPD. Die Gen.-Sekrtärin der SPD meint Gabriel sei ein cooler Typ… ha ha ha.
Hoffentlich liefert mich jetzt Italien nicht an Deutschland aus… 😉
Eilmeldung – WIR GEBEN AUF – SPD löst heute show ab – Vorschau
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Ach, wie toll sind doch die vielbeschworenen christlichen Werte, von den C-Parteien, bis zu den sich bei christlichen Wählern widerlich anbiedernden SPD und den Grünen sowieso (die 2. Vorsitzende Katrin Göring-Eckhardt wurde von 2007 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum Mitglied des Präsidiumsvorstandes des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT) gewählt. 2011 leitete sie den 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden als Präsidentin. Seit 2013 gehört Göring-Eckardt dem Präsidium des DEKT an). Diese christlichen Werte werden bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit angepriesen. Die wirklichen Werte, von denen wir heute aber heute alle profitieren, kamen aber erst mit dem Aufklärungs-Zeitalter – gegen massivsten Widerstand der christlichen Kirchen.
Zurück zum Christlichen Abendland. Unbestreitbar ist, dass das Christentum Europa als Spartenkultur (man denke etwa an die gotischen Dome) geprägt und die europäische Geschichte mehr als ein Jahrtausend lang bestimmt hat. Die wissenschaftlich-geistige und politisch-kulturelle Entwicklung wurde dadurch jedoch sehr viel stärker behindert als gefördert. Ihre maßgebliche Leistung bestand darin, die europäische Kultur von einer Last zu befreien, die es ohne das Christentum gar nicht erst gegeben hätte.
gbs-Broschüre
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Deutsche Politiker (insbesondere der C-Parteien, aber auch der SPD und der Grünen) sprechen gerne von den sogenannten „christlichen Werten“, denen das heutige Europa angeblich so viel zu verdanken habe. Tatsächlich jedoch steht die populäre Rede vom „christlichen Abendland“ (aktuell wieder strapaziert in der Debatte um die „Ehe für alle“) im scharfen Kontrast zu den Fakten der europäischen Geschichte, wie eine unlängst in deutscher und englischer Sprache erschienene Broschüre der Giordano-Bruno-Stiftung aufzeigt.
Die 12-seitige, mit vielen Bildern illustrierte gbs-Broschüre „Die Legende vom christlichen Abendland“ / „The Legend of the Christian Western World“ nimmt die Leserinnen und Leser mit auf einen rasanten Parforceritt durch die Kulturgeschichte: Die Reise beginnt bei der griechischen und römischen Antike, die die Fundamente für die größten Errungenschaften unserer Zivilisation legt. Mit der Einführung der christlichen Staatskirche durch Theodosius im Jahr 380, der zweiten Station der Expedition, erfolgt eine gravierende Zäsur, die zu einem nahezu vollständigen politischen und kulturellen Zusammenbruch in West- und Mitteleuropa führt. An dem dramatischen gesellschaftlichen Niedergang (3. Station) ändert auch die Förderung der Klosterkultur unter Karl „dem Großen“ (4. Station) wenig, wohl aber der Einfluss der islamisch-arabischen Kultur (5. Station), die das antike Erbe über Jahrhunderte pflegt und weiterentwickelt.
Ab dem 13. Jahrhundert dringt das antik-arabische Wissen nach Mitteleuropa. Während der muslimische Kulturraum in der Folgezeit dogmatisch erstarrt, wird Europa zum Nutznießer der heidnischen Antike im arabischen Gewand und erblüht in der „Renaissance“. Das neue Denken befreit die Menschen allmählich aus der religiösen Umklammerung, was in der Aufklärungsbewegung des 18. Jahrhunderts (6. Station) deutlich zum Ausdruck kommt, vor allem aber in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – nach dem Niedergang der nationalistischen Wahnideen und zwei verheerenden Weltkriegen, in die die Deutschen noch unter dem Banner „Mit Gott und dem Kaiser!“ bzw. „Mit Gott und dem Führer!“ gezogen waren.
Verfasst wurde die gbs-Broschüre von Rolf Bergmeier (Althistoriker und gbs-Beirat), der die Rede vom „christlichen Abendland“ bereits in seinen Büchern „Kaiser Konstantin und die wilden Jahre des Christentums“ (2010), „Schatten über Europa – Der Untergang der antiken Kultur“ (2012) und „Christlich-abendländische Kultur – Eine Legende“ (2013) ad absurdum geführt hat, in Zusammenarbeit mit gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon, der der Frage nach den Quellen unserer Zivilisation insbesondere in den Büchern „Manifest des evolutionären Humanismus“ (2005) und „Hoffnung Mensch“ (2014) nachgegangen ist. Das Fazit, zu dem die beiden Verfasser nach der Durchmusterung der europäischen Geschichte gelangen, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig (und sollte den Verteidigern des „christlichen Abendlandes“ ein Anreiz sein, noch einmal über ihren vernebelnden Sprachgebrauch nachzudenken):
» Sucht man nach den Ursprüngen der europäischen Kultur, stößt man auf drei wesentliche Quellen: die Antike, die vermittelnde islam-arabische Hochkultur und die Aufklärung. Gestützt auf die Prinzipien der Wissenschaft und der Vernunft, der Gleichheit der Menschen und der Freiheit des Individuums, hat unsere heutige Kultur wenige Wurzeln im religiösen Judentum, nur schwache im Christentum, aber mächtige Rezeptionsstränge zur Antike.
Unbestreitbar ist, dass das Christentum Europa als Spartenkultur (man denke etwa an die gotischen Dome) geprägt und die europäische Geschichte mehr als ein Jahrtausend lang bestimmt hat. Die wissenschaftlich-geistige und politisch-kulturelle Entwicklung wurde dadurch jedoch sehr viel stärker behindert als gefördert. Zwar haben ab dem 13. Jahrhundert auch christliche Theologen, etwa die Renaissance-Humanisten, an der „Wiedergeburt Europas“ mitgewirkt, doch ihre maßgebliche Leistung bestand darin, die europäische Kultur von einer Last zu befreien, die es ohne das Christentum gar nicht erst gegeben hätte.
Vom „christlichen Abendland“ lässt sich daher vernünftigerweise nur in der Vergangenheitsform sprechen, etwa im Hinblick auf die „Klosterkultur des Mittelalters“. Die geistige, wissenschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung Europas seit der Renaissance jedoch beruht nicht auf „christlichen Werten“, sondern vielmehr auf der zunehmenden Befreiung von diesen Werten. Der vielfach befürchtete „Untergang des christlichen Abendlandes“ hat also längst stattgefunden – und das ist auch gut so! Denn nur so konnte der moderne Rechtsstaat entstehen, in dem jeder Einzelne über sein Leben selbst bestimmen kann, ohne dabei von „religiösen Autoritäten“ gemaßregelt zu werden. «
Eine brillante Lagebeschreibung von Max Uthoff zum sozialstaatliches Waterboarding Hartz IV. Ganz abgefeimt und hinterhältig ist der SPD-ler Franz Müntefering, der die Bibel absichtlich falsch zitiert mit: wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, aber es richtig heißen muss: wer nicht arbeiten WILL, soll auch nicht essen. Das ist ein feiner Unterschied. Der feine Herr Müntefering ist heute Ehrenpräsident des Arbeiter-Samariterbundes. Er hat ja durch seine Politk dafür gesorgt, dass er diesen Job verdammt lange noch machen wird können.
Früher hieß es da ist jemand arbeitslos geworden, man hat also etwas verloren. Beim Hartz IV Empfänger da empfängt jemand was.
Hartz IV Empfänger müssen immer erreichbar sein, immer ihren Kontostand offenbaren, jede noch so schwachsinnige Fördermaßnahme mitmachen. Wenn Hartz IV Empfänger mal öfter bei Mama ihr Mittagessen einnehmen, sollten das auf dem Amt nicht aus Versehen ausplaudern, weil es sonst zu einer Kürzung ihrer Bezüge kommen kann. Jeder zweite Hartz IV Empfänger ist psychisch krank. Die Armut ist in Deutschland so weit angestiegen, dass es „Tafeln“ gibt. In einem der reichsten Länder der Welt (natürlich statistisch gesehen), müssen Tausende von Leuten einmal in der Woche um Essen betteln. Dann kommt auch noch Katrin Göring-Eckardt, die mit ihrer Partei, den Grünen, das Hartz IV-Gesetz erst ermöglicht hat und schreibt in einem Buch: „Es ist ein Glück, dass es die Tafeln gibt. Sie sind die Antwort auf die Armut, die es in unserem Land gibt“.
Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding Hartz IV
Von Merkel weiß man ja, dass sie die Banken- und Konzerne- Kanzlerin ist. Von der SPD müsste man aber erwarten, dass sie die Interessen der Lohnabhängigen zumindest elementar verteidigt. Aber weit gefehlt, sie betätigt sich wieder einmal als die große Volksverräterin. Die Quittung dafür müsste die Einstelligkeit bei den nächsten Wahlen sein. Da behauptet dieser SPD-Kasper Gabriel glatt: „TTIP senkt keine Standards“, und wirbt für TTIP. Viele Bedenken der TTIP-Gegner seien grundlos, lügt dieses Michelin-Männchen daher. Geht’s noch? Wie dumm muss ein Lohnabhängiger doch sein um so eine Partei zu wählen?
SPD-Chef Gabriel wirbt für Freihandel: TTIP senkt keine Standards
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, das TTIP wahre alle wichtigen Sozialstandards und schütze die kulturelle Vielfalt in Europa. Auch Angela Merkel macht Druck und will in Schloss Elmau Fortschritte über das umstrittene Freihandelsabkommen erzielen.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der Bürger zerstreuen.
In der TTIP-Debatte «stehen nach meinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund, während über die Chancen zu wenig gesprochen wird», schreibt Gabriel in der Einladung für eine große Wirtschaftskonferenz, an der an diesem Dienstag in Berlin auch der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen.
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Durch TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership») sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen.Was genau in dem Abkommen steht, ist nur einem illustren Kreis bekannt: Auch die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag dürfen in der US-Botschaft in Berlin nicht an die Vorlagen der Amerikaner, die nur für ausgesuchte Regierungsstellen einsichtig sind.
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Gabriel betont, viele Bedenken der TTIP-Gegner seien grundlos. «Anders als häufig behauptet, wird TTIP etwa unsere hohen Standards beim Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Sozialschutz und der öffentlichen Daseinsvorsorge wahren und unsere kulturelle und mediale Vielfalt unberührt lassen.» Verständlich sei hingegen die Kritik an den bei TTIP vorgesehenen Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten.
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In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen TTIP, was für Gabriel als Parteichef ein Problem ist. Gabriel hatte bereits beim CETA nachgeben müssen, obwohl er zuvor seiner Partei versprochen hatte, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.
Gabriel hat sich auf einen Punkt festgelegt, der im TTIP eine besondere Rolle spielt: Das System der Schiedsgerichte soll komplett reformiert und ein EU-Handelsgerichtshof etabliert werden, der Streitigkeiten beilegen soll. Die einflussreichen Handelspolitiker im EU-Parlament hatten zuletzt mehrheitlich für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA gestimmt – das alte System der Schiedsgerichte aber in Frage gestellt.
. Tatsächlich liegt das Problem des TTIP aber vor allem in der Beschleunigung des Lohn-Dumpings, wie ein unabhängiges Gutachten zeigt.
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Die deutschen Wirtschaft fordert Brüssel und Washington auf, Tempo zu machen. «Die Verhandlungsführer aus Europa und den USA sollten den Rückenwind aus dem Europäischen Parlament nutzen, um nun konkrete Fortschritte in den TTIP-Verhandlungen zu erzielen. Die Dynamik darf jetzt in den Verhandlungen nicht verloren gehen», sagte Industriepräsident Ulrich Grillo der Deutschen Presse-Agentur.
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Die TTIP-Befürworter fürchten, dass das Abkommen zur jahrelangen Hängepartie verkommt, wenn nicht vor der heißen Phase im US-Präsidentschaftswahlkampf ein Durchbruch erzielt wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ebenfalls noch 2015 Erfolge sehen – und TTIP beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau prominent beraten.
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Aus Sicht der Verbraucherorganisation Foodwatch ist durch TTIP eine klare Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln in Gefahr. In einer Stellungnahme spreche sich die EU-Kommission gegen verbindliche Angaben aus. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode sagte der dpa: «Das Beispiel Herkunftskennzeichnung zeigt einmal mehr: Die Gefahr bei TTIP ist weniger, dass Standards gesenkt werden, sondern dass bestehende Regelungen in Zukunft nur noch sehr schwierig zu verbessern sind.»
Andrea Nahles, Ministerin für Arbeit und Soziales, will die kleinen Gewerkschaften bedeutungslos machen. Noch im Mai sind die abschließenden Beratungen geplant, so dass das umstrittene Tarifeinheitsgesetz möglicherweise schon zum 1. Juli in Kraft treten könnte. Damit ist sie auch für die Eskalation im Arbeitskampf der GDL-Lokführer-Gewerkschaft maßgeblich mitschuldig. Wer nur ein wenig sozial denkt und eine Partei wie die SPD wählt, der ist mit einer unterdurchschnittlichen Intelligenz bestückt – um es milde auszudrücken.
Auszug aus dem Handelsblat, das ja sicher nicht im Verdacht steht zu gewerkschaftsfreundlich zu sein.
Noch im Mai sind die abschließenden Beratungen geplant, so dass das umstrittene Gesetz möglicherweise schon zum 1. Juli in Kraft treten könnte.
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[…] Damit würden die Bemühungen der Gewerkschaft, ihren Einfluss bei der Bahn auf andere Berufsgruppen auszuweiten, jäh ausgebremst. Es sei denn, die GDL hat vorher Erfolg bei den Verhandlungen. Der Vorwurf Weselskys, die Bahn spiele mit ihren Angeboten auf Zeit, scheint vor diesem Hintergrund nicht ganz von der Hand zu weisen zu sein. Auch unter Experten und in der Politik wird ein Zusammenhang gesehen zwischen dem derzeitigen Rekordstreik und der Regierungsplänen für ein Tarifeinheitsgesetz.
. Für den ehemaligen Chefs der Monopol-Kommission, Justus Haucap, liegt es auf der Hand, das deshalb die schwarz-rote Bundesregierung mitverantwortlich für die Eskalation im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist. Die aktuellen Streiks seien in gewisser Weise bedingt durch die Einführung des Tarifeinheitsgesetzes.
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‚Einer der ganz wesentlichen Streitpunkte ist ja die Forderung der Lokführergewerkschaft GdL, nicht nur für Lokführer, sondern auch Zugbegleiter und Rangierführer eigene Verträge abzuschließen‘, sagte Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). ‚Nur wenn ihr dies gelingt, hat die GDL eine Chance auch nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes weiter zu überleben.‘
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Ähnlich äußerten sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Als Eigentümer der Bahn moderiere die Bundesregierung den Konflikt nicht, sondern ergreife einseitig Partei, sagte Hofreiter dem Südwestrundfunk (SWR). Zusätzlich gieße sie mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz ‚Öl ins Feuer‘. Das Gesetz habe, obwohl es noch gar nicht in Kraft sei, schon eine ganze Reihe von Tarifkonflikten massiv verschärft. Es verführe die Gewerkschaften zum verstärkten Konkurrenzkampf.
. ‚Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht‘, sagte Geißler der Zeitung ‚Münchner Merkur‘. Kleinere Gewerkschaften könnten ihr Streikrecht nicht mehr ausüben, wenn das Gesetz wie geplant in Kraft trete.
. ‚Die GdL streikt um ihr Überleben‘
. Mit dem Tarifeinheitsgesetz soll festgelegt werden, dass in einem Betrieb in einer Berufsgruppe keine voneinander abweichenden Tarifverträge gelten können. Dabei soll die sogenannte Mehrheitsregel greifen: Es ist dann nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.
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Haucap sagte dazu, solange der Chef der GdL, Claus Weselsky , nur die Lokführer hinter sich bringe und keine anderen Bahn-Mitarbeiter, werde das das Ende für die GDL sein. ‚Die GdL streikt sozusagen um ihr Überleben. Ohne ein geplantes Tarifeinheitsgesetz würden wir garantiert jetzt nicht so heftige Streiks sehen.‘ Das lasse sich insbesondere dadurch erklären, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles ‚im Grunde indirekt Weselksys Gewerkschaft auflösen will‘. Das Tarifeinheitsgesetz der Ministerin sei zwar aller Voraussicht nach ’nicht verfassungskonform‘, fügte Haucap hinzu. ‚Aber bis die GdL das durchgeklagt hat, dürften ein paar Jahre vergehen.‘
. Geißler bezeichnete den vorgelegten Gesetzentwurf von Nahles als ‚Frechheit‘. Er werde ohnehin nie gültig werden, da er verfassungswidrig sei. Kleinere Spartengewerkschaften, aber auch große Arbeitnehmervereinigungen wie Verdi haben bereits Verfassungsbeschwerden angekündigt.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Gerhard Schröder im Januar 2005 coram publico: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Eine ehrliche Haut.
Das S wäre bei der SPD sofort zu streichen, denn sozial ist bei dieser Partei nichts mehr. Man sieht ja auch wie sich Wirtschaftsminister Gabriel beim TTIP verhält.
. Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge stellt sein neues Buch vor „Hartz IV und die Folgen“ Von Michael Scheffer
„Auf dem Weg in eine andere Republik?“ lautet der programmatische Untertitel seines neuen Buches „Hartz IV und die Folgen“, welches der renommierte Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge am 3. Februar in einer Kölner Buchhandlung vorstellte. Exakt zehn Jahre nach der Einführung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ scheint das Interesse am Thema ungebrochen. „Der andere Buchladen“ in Sülz platzte augenscheinlich aus allen Nähten, als Karl-Heinz Heinemann von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW die anwesenden ZuhörerIinnen begrüßte und den Abend eröffnete.
Christoph Butterwegge Foto: Michael Scheffer
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Gut eine Stunde nahm sich Christoph Butterwegge Zeit, die Geschichte von Hartz IV zu referieren.
Zwar sind die so benannten Arbeitsmarktreformen auch Kind ihrer Zeit, respektive Unzeit, nämlich der ökonomischen Deregulierungen, welche zu Beginn dieses Jahrhunderts von der rot-grünen Bundesregierung durchgepeitscht wurden.
Butterwegge holt allerdings weiter aus, spannt einen archaischen Resonanzbogen, erinnert an die sozialreformerische Erwerbslosenfürsorge von 1919 und stellt frappierende Ähnlichkeiten zur heutigen Situation fest. Kenntnisreich verweist er auf die Endphase der Weimarer Republik, in der ein wirtschaftsliberal-reaktionärer Kurzzeit-Abgeordneter namens Gustav Hartz (!) bereits die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe forderte.
Auch die zynische sprachliche Klassifizierung von hilfebedürftigen Arbeitslosen als „Kunden“ hat demnach eine lange Vorgeschichte. Er entlarvt die offiziöse Parole vom „Fördern und Fordern“ als windigen Verkaufsslogan, geißelt die gesetzwidrig verschärfte Sanktionierungspraxis gegenüber Jugendlichen und verweist auf den „höchsten Bürokratisierungsgrad aller Zeiten“ welcher heute in den Jobcentern herrscht (Variation: Mobcenter).
Dabei sollte doch alles besser werden, einfacher und billiger.
Die Realität sieht bekanntermaßen anders aus. Butterwegge benennt abschließend die konkreten Folgen für drei gesellschaftliche Gruppen, die naturgemäß eine gewisse Schnittmenge bilden. Da sind zunächst natürlich die direkt betroffenen, sogenannten „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, die seit nunmehr zehn Jahren mit Geringschätzung, Profiling und amtlicher Diskriminierung, mit Sozialdetektiven und immer perfideren Kontroll- und Schikanemaßnahmen gegängelt werden.
Aber auch gewachsene Belegschaften, Gewerkschaften und Betriebsräte haben den Wegfall der Lebensstandardsicherung zu spüren bekommen, ließen sich sukzessive immer weitgehendere Konzessionen abpressen. Dass der neu entstandene Niedriglohnsektor keinesfalls nur einen Kollateralschaden in der „schönen neuen Arbeitswelt“ darstellt, belegt ein Zitat des damals federführenden (und amtierenden) Bundeskanzlers selbst: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Gerhard Schröder im Januar 2005 coram publico:
„Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Eine ehrliche Haut.
Die in den vergangenen Jahren massiv zugenommene Verarmung breiter Teile der Bevölkerung wirkt schlussendlich auch auf die Gesamtgesellschaft zurück. Die politische Spaltung der Gesellschaft, die sich beispielsweise in immer krasseren Unterschieden bei der Wahlbeteiligung widerspiegelt, stellt die Grundidee der repräsentativen Demokratie insgesamt in Frage. Wenn, wie zuletzt in Chorweiler nur etwa 40 Prozent der EinwohnerInnen überhaupt noch wählen gehen, im Hahnwald aber 90 Prozent, besteht die reale Gefahr, dass Politik sich zukünftig prinzipiell nur noch an potentiell Wählende wenden wird. Die vermeintlich Abgehängten werden noch weiter abgehängt, der soziale Frieden noch brüchiger.
So pragmatisch wie plausibel ist Christoph Butterwegges Erläuterung, warum der seit Jahren spür- und sichtbare sowie gut dokumentierte Sozialabbau seines Erachtens noch eines Buches bedurfte: Den zu erwartenden umfassenden Jubelorgien und Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Einführung von Hartz IV, wollte er einen fundierten Kontrapunkt entgegensetzen. Das ist ihm gelungen.(PK)
S?PD Restpartei-Vorsitzender Sigmar Gabriel will ihn bändigen. Als Tierbändiger sollen Schlichter her.
Um Schaden vom Rücken der Reisenden abzuwenden; auf dem ja, laut ehemaliger Arbeiterpartei und grüner Bellizisten-Partei, der Arbeitskampf ausgetragen wird, der keiner sein soll. So die Lautsprecherbotschaft, der geschrumpften dämonkratischen Mittelstandsvertreter. Auch S?PD Fraktionsvorstand Thomas Oppermann, „die GDL nervt ganz Deutschland“, stimmt im Chor der Genervten ein und mimt gleich den Meinungssprecher aller Deutschen.
Es gilt zu klotzen. Nicht kleckern. Sonst könnte man doch glatt zur Auffassung gelangen, die
S?PD-Restpartei wäre von mehr als nur 18,3 Prozent aller Wahlberechtigten, und die
grünen Kriegstreiber bei der letzten Bundestagswahl 2013 von mehr als nur 6 Prozent,
gewählt worden. Sind sie aber nicht.
Deutschland nimmt eine Spitzenposition beim Anteil von Geringverdienern in Europa ein.
Im Jahr 2010 verdienten knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto
pro Stunde – mehr als sieben Millionen Menschen. Nur Litauen steht noch schlechter da.
So ist das in den führenden Kapitalistenländern der Welt. Der sogenannte Reichtum, der von allen erarbeitet wird, kommt eben nie unten an. In Deutschland nicht und in den USA auch nicht. Dort nimmt die Armut bereits epidemische Ausmaße an. In den vergangenen Jahren betraf sie 15 Prozent der Bevölkerung – eine Zahl wie zuletzt in den 1960er Jahren. Eines von sieben amerikanischen Kindern lebt in Armut. Damit stehen laut Uno-Angaben die USA auf Rang 26 von 29 entwickelten Ländern. In den USA lebt ein größerer Prozentsatz der Kinder in Armut, als im krisengeschüttelten Griechenland. Rund 1,65 Millionen Haushalte (einschließlich 3,55 Millionen Kindern) müssen mit weniger als 2 Dollar am Tag pro Person auskommen.
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Jetzt wird in Deutschland bereits der Ruf nach Zwangsschlichtung laut. Die Konzerne müssen ihn gar nicht selbst öffentlich erheben. Dazu haben sie ihre Megaphone in Regierung und Opposition. Andrea Nahles, Arbeitsministerin und ewig kichernde, sich selbst gerne als links von der Mitte stehende Revolutionärin der S?PD-Restpartei sehend, arbeitet dem Vernehmen nach, an einem Gesetzentwurf, der es der Justiz erleichtern soll, Streikverbote auszusprechen.
„Ebenso die von einigen Politikern und Konzernvertretern in Frage gestellte »Verhältnismäßigkeit« des Arbeitskampfs. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die aufgeheizte Stimmung offenbar dazu nutzen, ihren Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit« zu verschärfen. Laut Medienberichten soll darin nun ein ausdrücklicher Verweis auf die »Befriedungsfunktion« von Tarifverträgen aufgenommen werden, um den Gerichten eventuelle Streikverbote zu erleichtern.junge Welt„
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Dabei liegen Lokführerlöhne nur im Mittelfeld der deutschen Lohnliga. Bei der Deutschen Bahn liegen sie im Schnitt pro Monat bei rund 2700 Euro brutto.
Im Deutschland der Agenda 2010, gesegnet mit einem anscheinend allgemein akzeptierten Niedriglohngefüge von dem keiner leben kann, und sein überlebensnotwendiges Zubrot aus Suppenküchen und Tafeln bezieht, hat man verlernt die Kapitalismus-Systemfrage überhaupt noch zu stellen. Dafür gibt es auf allen Kanälen des deutschen Manipulationsfernsehen stündlich und einschließlich endloser Wiederholungen, Flimmerndes aus einer untergegangenen DDR. Damit nur ja niemand auf den Gedanken kommt die Systemfrage doch zu stellen.
Es ist allerhöchste Zeit den Streik auch als politisches Kampfmittel
wiederzuentdecken. Dazu bedarf es nur eines Bundestages der frei
ist von Vollstreckern der Konzerninteressen und sich stattdessen
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Es ist schon immer „nett“ anzusehen, wie zuerst verfeindete Parteien (oder zumindest in der Öffentlichkeit so tuende) sich in einer Koalition gut verstehen. Da wächst scheinbar zusammen, was nicht zusammen gehört.
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GroKo heißt in diesen Tagen das politische Zauberwort. Die Gesellschaft für die deutsche Sprache hat es deshalb zum Wort des Jahres gewählt. Eine ziemlich miese Auswahl ist das. So mies wie die Aussichten, die sich aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition ergeben.
Eines ist nämlich sicher: Der neoliberale Kurs Angela Merkels wird unverdrossen fortgesetzt. Zum Beispiel in der Krisenpolitik. Gemeint ist die Sparpolitik in Südeuropa. Den Grund dafür formuliert der Koalitionsvertrag: „Die Staatsschuldenquote der Euro-Länder muss zurückgeführt werden“. Fragt sich nur, wie auf die Art in Südeuropa Wachstum entstehen soll und wie sich Europa dadurch aus der Krise befreien kann. Das Gegenteil ist zu vermuten: Wenn ein Staat in der Krise seine Ausgaben kürzt, dann steigt die Arbeitslosigkeit und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt. Dadurch stürzt das Land in die Rezession.
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Daraufhin kommt ein Krisenteufelskreis in Gang, weil in einer Rezession der Staat auch weniger einnimmt und so seine Sparziele verfehlen muss. Das Haushaltsdefizit steigt und die Notenbanken müssen eingreifen, damit die Zinsen für Staatsanleihen nicht noch weiter ansteigen. Ökonomen wie Heinz-Josef Bontrup sprechen deswegen von einer Elendsökonomie. Zwar will die Große Koalition die Sparpolitik auch mit Zukunftsinvestitionen begleiten. Doch diese Ankündigung bleibt im Ungefähren und wirkt daher wie ein Lippenbekenntnis. Die Große Koalition stellt ohnehin diese Investitionen unter Finanzierungsvorbehalt.
. Damit verweigert die GroKo die Ursachentherapie der Kapitalismuskrise der letzten Jahre. Die Staaten mussten sich so vehement verschulden, um die Bankenkrise zu lösen, weil die Vermögenden sich weigerten, ihr Vermögen zum Ausgleich der Krisenlasten einzusetzen. Und nicht nur das: Die Vermögenden haben den Staaten über die Kapitalmärkte das Geld für die Bankenrettungen geliehen. Und mit den Zinsgewinnen aus diesen Krediten sind sie noch reicher geworden. Nur Griechenland haben sie Kredite verweigert, weil sie Zinssätze forderten, die nicht bezahlbar sind. Deshalb musste Griechenland unter den Rettungsschirm der EU springen.
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Die notwendige Ursachentherapie bleibt auch bei dem anderen wesentlichen Krisenbeschleuniger aus: die auseinanderlaufenden Wettbewerbsfähigkeiten in Europa. Merkels GroKo will die Exportfixierung der deutschen Volkswirtschaft weiter forcieren. Aus diesem Grund spricht die neue Große Koalition im Koalitionsvertrag auch von der „überragenden Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft“.
Folglich wird die Große Koalition im Dienste dieser Exportfixierung die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt weiter protegieren und damit den Ausbau des Niedriglohnbereiches ermöglichen. Die Lohnstückkosten müssen im internationalen Wettbewerb besonders günstig sein.
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Man muss demnach damit rechnen, dass unsichere Beschäftigungsverhältnisse immer mehr zum Normalarbeitsverhältnis werden. Zwar soll es jetzt 8,50 Euro als Mindestlohn geben. Dafür lässt sich die SPD auch kräftig feiern. Doch mit der Steigerung der Produktivitätsrate hängt er nicht zusammen. Zudem ist es kein Wunder, dass der Mindestlohn zur reinen Hängepartie wird. Die uneingeschränkte Gültigkeit des Mindestlohns wird nämlich bis zum 1. Januar 2017 auf sich warten lassen. Aber selbst dann ist der Mindestlohn in dieser Höhe noch keineswegs gesichert, wie der Journalist Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten verdientermaßen aufzeigt: „Denn die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll dann zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Nach unten oder nach oben, das entscheidet dann eine neue Bundesregierung. Und selbstverständlich erwarten CDU/CSU diese Hängepartie dann in ihrem Sinne entscheiden zu können.“
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Die deutsche Exportfixierung ist Teil eines gordischen Knotens, der die Volkswirtschaft in diesem Land belastet. Der Finanzmarktkapitalismus und die Wachstumsstagnation haben die Unternehmen unter einen großen Kostendruck gesetzt. Gleiches betrifft die Banken und Versicherungen. Kapitalgewinne entstehen mehrheitlich durch Rationalisierungsinvestitionen. Diese Investitionen bestehen dann hauptsächlich im Abbau von Personal und in der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Bestimmt wird dieser Weg durch die einseitige Auffassung, Löhne seien in erster Linie ein Kostenfaktor und kein Nachfragefaktor. Löhne werden zur Restgröße reduziert.
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. Dieser einseitige Blick basiert auf dem Weltbild der neoliberalen Angebotsökonomie. Im Ergebnis vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Wohlstandverluste, die die deutsche Volkswirtschaft durch die Stagnation des Binnenmarktes erleiden muss, versucht sie durch die Exportfixierung auszugleichen. Doch das reicht nicht, sind sich Volkswirtschaftler wie der Amerikaner Joseph Stiglitz sicher. Die Kaufkraftverluste muss der Staat ausgleichen durch seine sozialen Sicherheitssysteme, die deswegen immer mehr überfordert werden.
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Dadurch entsteht für den Staat ein Einnahmedruck, den er auf die mittelständische Wirtschaft abwälzt. Da das nicht ausreicht, verschuldet sich der Staat immer mehr und wird dadurch von den Banken immer abhängiger. Zumal die großen transnationalen Konzerne immer weniger Beiträge für die Finanzierung der Kommunen leisten. Deren zusätzliche Kapitalüberschüsse fließen nicht in den Wirtschaftskreislauf zurück, sondern fließen ab in die Spielkasinos der Finanzindustrie. Doch gerade die Banken sind dort engagiert und weniger in der Mittelstandsförderung aktiv, weil das spärliche Wachstum der Realwirtschaft im alten Kapitalismus Europas und Nordamerikas nicht mehr attraktiv genug ist. Gleichzeitig stehen sie unter Druck, weil dem Anlagekapital immer weniger Anlagemöglichkeiten gegenüberstehen.
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Das Dumme ist nur: Der Abfluss des Kapitals lässt Deutschland immer mehr zur Investitionswüste werden, wie Studien des IWF und des Instituts Deutsche Wirtschaft Köln belegen. Deswegen häufen sich auch die Nachrichten aus den Wirtschaftsredaktionen über die Kreditklemmen, in denen der Mittelstand steckt. Wie aber kann man diesen gordischen Knoten auflösen? Von der GroKo kann man dazu nichts erwarten. Im Koalitionsvertrag steht nichts dazu.
Diesen Unsinn der SPD will ich gar nicht kommentieren. Er kommentiert sich selbst. Nur so viel: es ist feministischer Ungeist, von SPD-Männern unterstützt. Dazu sage ich nur noch: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die dämliche überwinden.“ Autor unbekannt.
Aber urteilen sie selbst.
Auch gelang es der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), im Berliner Programm der SPD von 1989 den Satz „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“ zu verankern. Dieser findet sich auch im „Hamburger Programm“ der SPD von 2007 wieder.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche (noch-)Volkspartei und die älteste Partei Deutschlands. Sie forderte von Anfang an die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. So setzte sie sich während dem Kaiserreich für die Einführung des Frauenwahlrechts ein. Ironischerweise verhinderte dies einen Sieg der sozialdemokratischen Parteien bei der ersten Reichstagswahl nach dem 1. Weltkrieg, da Frauen zu dieser Zeit eher konservativ wählten.
Zitat:
«Wer eine menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Gesellschaft überwinden.» – SPD-Grundsatzprogramm 2007
Zitat:
«Die antifeministische Männerrechtsbewegung wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass progressive und profeministische Kräfte in der Männerpolitik gestärkt werden.» – Antworten der SPD
Zitat:
«“Solche Veranstaltungen von Ewiggestrigen sind Propagandaforen gegen Fortschritt und Menschenwürde. Sozialdemokraten haben da nichts verloren. Ich bleibe dabei, dass Thilo Sarrazin sich und der SPD einen großen Gefallen täte, wenn er austritt und zu einer Rechts-Partei wechselte, die für Intoleranz steht und somit viel besser zu ihm passt als die SPD.“ Mit solchem „Ungeist“ wie auf dieser Veranstaltung dargeboten, wolle die SPD nichts zu haben. „Die Teilnehmer verdienen nur Verachtung.“» – Ralf Stegner, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein.
Katrin Göring-Eckhardt
hubwen 