Es stellt sich heraus, dass über Jahre Parlament und die Bürger vom Kanzleramt belogen wurden. Die letzte Verantwortung hat damit Merkel selbst. Mal sehen wie sich die Affäre weiter entwickelt. Noch vor zwei Wochen machte die Bundesregierung über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum. . Aus dem Spiegel. Die Regierung in der Geheimdienst-Krise: Die Vertuschung der BND-Hilfe für die NSA bei der Ausforschung von Unternehmen und Politikern in Deutschland offenbart ein demokratiegefährdendes Staatsverständnis im Kanzleramt. . Die Bundesregierung hat über die eigene Verwicklung in die Totalüberwachung die Unwahrheit gesagt. Das seit Juni 2013 brennende NSA-Überwachungsdrama erweitert sich mit einer Stichflamme zur BND-Affäre. In Wahrheit aber ist diese BND-Affäre eine Merkel-Affäre. Was für Helmut Kohl das Schwarzgeld-Debakel war, ist das BND-Desaster der Polit- und Wirtschaftsspionage für Angela Merkel. . Die Essenz beider Affären ist der schlichte, aber brandgefährliche Klassiker unter den Regierungs- und Behördenmaximen: Es ist nicht verboten, wenn wir es tun. Kohl wusste, dass er Gesetze brach, aber fand eine eigene Begründung dafür. In diesem Fall könnte die Sorge des Kalten Kriegers gewesen sein, eine SPD-Regierung würde das Land Minuten nach der Wahl an Moskau ausliefern. Deshalb waren Kohl auch illegale Mittel recht, um die CDU an der Macht zu halten. . Angela Merkels Kanzleramt hat entweder illegale Mittel toleriert oder die schwerstdenkbare Verletzung der Kontrollpflicht über den BND begangen. Und jetzt ist herausgekommen, dass Merkels Regierung über diesen Sachverhalt die Unwahrheit gesagt hat. Das stärkt die Vermutung fast bis zur Gewissheit, es gäbe für das Kanzleramt selbst etwas zu verbergen. . Von Beginn der NSA-Enthüllungen an waren Anzeichen für ein Vertuschungsinteresse Merkels vorhanden. Sie hat 2013 mit Klaus-Dieter Fritsche einen Kanzleramtsminister zur Kontrolle der Geheimdienste eingesetzt, dessen Staatsverständnis das eines spionierenden Kriegers ist: Alles ist erlaubt, wenn es dem Staatswohl dient. Und was das Staatswohl ist, bestimmen allein die Behörden. Das war bereits ein Zeichen, dass es Angela Merkel in keiner Sekunde darum ging, die Hintergründe der NSA-Überwachung und die Rolle der deutschen Dienste aufzuklären. . Es steht nun die sehr plausible Vermutung im Raum, dass sie damit ihr engstes politisches Umfeld und auch sich selbst schützen wollte. Immer klarer wird, weshalb im NSA-Untersuchungsausschuss davon gesprochen wird, dass die Regierung die Aufklärung behindert. Offenbar nicht oder nicht nur, um aus falsch verstandener diplomatischer Loyalität „die Amerikaner“ zu schützen. Sondern sich selbst. . „Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären“, sagte Merkel nach den aktuellen Enthüllungen, und dieser Satz ist die vermerkelte Version von Roland Kochs „brutalstmöglicher Aufklärung“. Er ist wohl genauso ernst gemeint, nämlich gar nicht. . Ist überhaupt eine Enthüllung denkbar, die Folgen haben könnte? . Neben der beim Altkanzler bereits bewiesenen illegalen Aktivitäten gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen Kohls Schwarzgeld-Skandal und Merkels Selektoren-Skandal: Kohl glaubte auf verquere Weise, zum Wohle des Landes handeln. Die Beihilfe des BND zum Ausspionieren von Politik und Wirtschaft aber wäre aus keiner noch so verqueren Perspektive förderlich. . Wenn sich also bestätigt, dass das Kanzleramt eine Mitverantwortung am Ausspionieren von Politik und Wirtschaft in Deutschland trägt, dann sollte es eigentlich nur noch darum gehen, ob ein Bauernopfer wie BND-Chef Schindler, ein Großbauernopfer wie Thomas de Maizière oder Merkel selbst diese Verantwortung übernimmt. Wer so tut, als sei das völlig absurd, blendet aus, dass Willy Brandt zu Recht zurücktrat wegen eines schweren Spionagefalls im Kanzleramt. Angesichts ihrer bisherigen Machtstrategien erscheint allerdings die Option eines Kanzlerinnenrücktritts so wahrscheinlich wie die Wahl von Gianis Varoufakis zum EU-Mitarbeiter des Monats. . Das macht die Merkel-Affäre nicht weniger desaströs. Und der Schaden könnte noch sehr viel größer werden. Denn die Merkel-Affäre ist auch ein Test, ob die Demokratie in diesem Land noch funktioniert. Oder ob völlig egal ist, was passiert, was bekannt wird, was wer wie im Namen der Regierung getan hat – und es nur symbolische Konsequenzen gibt. Die eigentliche Frage lautet: Ist überhaupt eine Enthüllung denkbar, die substanzielle Folgen haben könnte? Also, wenn nicht wie bei Wulff ein Bobbycar als total einleuchtender Grund vorliegt? Oder regiert Angela Merkel die demokratischen Werte in Grund und Boden und wird dabei von ihren begeisterten Fans in allen Funktionsebenen und Gesellschaftsschichten unterstützt? . Besonders bitter ist deshalb die von Beginn an problematische Miniaturgröße der Opposition. Verbunden mit dem digitalgesellschaftlichen Oeuvre der Mitregierungspartei SPD, die bisher trotz Selbstbehauptungsgetöses in den entscheidenden Momenten zu oft einknickte wie das Standfuß-Scharnier eines Klapptischs im Kanzleramt. Das lässt für die derzeitigen durchaus lobenswerten Aufklärungsforderungen von Teilen der SPD nicht das Beste hoffen. . Einen positiven Aspekt hat die brandneue Merkel-Affäre rund um Kanzleramt und BND. Endlich sind die Enthüllungen von Edward Snowden in der öffentlichen Wahrnehmung dort angekommen, wo sie schon immer hingehört haben. Es geht in der Deutschen Debatte nicht mehr nur um die Schandtaten der US-Geheimdienste. Sondern endlich auch um die Schandtaten der deutschen Dienste. Und um ihre Chefin. . Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre, denn das Kanzleramt trägt eine Mitverantwortung an der Spionage gegen deutsche Politik und Wirtschaft.

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Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre

Siehe auch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-kanzleramt-soll-nsa-selektoren-offen-legen-a-1031092.html

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/30/die-freunde-in-bruessel-und-paris-ausspioniert-es-wird-eng-fuer-angela-merkel/

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Gruß Hubert

 

Willy Wimmer ist sicher kein Mann mit extremen politischen Ansichten. Und als ex-CDU-ler gerät er auch nicht in den Verdacht ein Linker zu sein. Deshalb kann man ihm schon glauben, was er über Russland im Video sagt. Was er über den Westen, die BRD und in erster Linie über die immer aggressiver werdende USA sagt ist nicht schmeichelhaft für diese Länder. Willy Wimmer sagt ganz am Anfang des Videos, dass man sehr unterscheiden muss zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung, wie Russland gesehen und dargestellt wird. . Aus Wikipedia: Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). http://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Wimmer . Die Welt steuert haargenau auf den Abgrund zu. Nach Jahren der Wortkriege will das Wall Street-Imperium nun zur Sache kommen und es richtig krachen lassen. Der japanischen Premierminister Shinzo Abe war zu einem zweitägigen Besuch in den USA und reiste mit dem Versprechen der USA wieder heim, Japans Interessen um jeden Preis [gegen China] zu verteidigen. und schloss dabei ausdrücklich auch den Einsatz von Atomwaffen nicht aus. Das meldete RT Deutsch heute. Außerdem wurde beschlossen, weitere US-Kriegsschiffe nach Japan zu entsenden. . Das Imperium wird nicht freiwillig seine Position als alleinige Weltführungsmacht friedlich an den Nagel hängen. Falls das je einer gedacht haben sollte. Die häufig beschworene US-Staats-Überschuldung als Ursache für eine mögliche US-Staatspleite anzuführen, war immer schon nur ein Wunschdenken vieler sogenannter „Experten“ innerhalb und außerhalb des Netzes. Oder glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass die Wall Street-Finanzmafia ihren militärischen Beschützer ins wirtschaftliche Chaos stürzt, um am Ende selbst schutzlos, nur mit dem Schuldgeld als Waffe, die Welt zu erobern versucht? Schuldgeld ist auf militärische Unterstützung als „vertrauensbildende“ Maßnahme angewiesen.

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In der Straße von Hormus soll es heute auch zu einem militärischen Geplänkel gekommen sein. Das ehNaMag berichtete, dass nach Angaben des Pentagon die iranische Revolutionsgarde Warnschüsse auf ein Frachtschiff abgefeuert haben soll und es anschließend aufgebracht hätte. Der Frachter habe die Straße von Hormus passiert, die den Persischen Golf mit dem Arabischen Meer verbindet. Das Containerschiff sei dann zum iranischen Hafen Bandar Abbas geleitet worden. Daraufhin habe der selbsternannte Weltpolizist einen Zerstörer, einen Seeaufklärer und ein Kampfflugzeug geschickt, um die Lage zu überwachen. Alles nach dem Motto: Klotzen nicht kleckern.
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Die russische Nachrichtenagentur Sputnik, meldete unter Bezugnahme auf die iranische Nachrichtenagentur Fars, dass der Frachter im Persischen Golf wegen der Verletzung iranischer Hoheitsgewässer angehalten wurde.
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Und Russlands Präsident Putin wirft den USA vor, im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends Separatisten in der russischen Region Nordkaukasus direkt unterstützt zu haben.

„Russische Geheimdienste haben entsprechende Beweise für die Zusammenarbeit US-amerikanischer Geheimdienstorganisationen in der Republik Aserbaidschan mit einigen Anführern der im Kaukasus aktiven Terrorgruppen gehabt“, erklärt Putin in einer am Sonntag vom TV-Sender Rossija-1 ausgestrahlten TV-Dokumentation mit dem Namen „Der Präsident“. „Die USA haben den Terrorismus zu politischen Zwecken mißbraucht“. IRIB

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So beginnen fast alle Kriege des Imperiums. Destabilisierung, Desinformation, Scharmützel und schließlich der große Knall.
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Die USA ist bereit ihre Interessen zu verteidigen… auch mit Atomwaffen

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Gruß Hubert

 

Gabriele Krone-Schmalz kritisiert sehr differenziert und fundiert die Berichterstattung über Russland und Putin. Es wird von deutschen Mainstream-Medien sehr unterschwellig und suggestiv gearbeitet. Man will damit bestimmte Meinungen und Bilder in die Köpfe der Konsumente quasi ein ätzen. Da wird mit Begriffen wie: angeblich, es wird wohl… von ostukrainischen Mob geredet, vermutlich, offensichtlich, wahrscheinlich usw. Das darf nicht sein. Zu Recht wehren sich viele Leser in den sozialen Netzwerken und Foren über die einseitige, manipulative Berichterstattung und tun das in Beiträgen und Kommentaren verärgert kund.

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Gabriele Krone-Schmalz – Das darf nicht sein – NDR / ZAPP 16.04.2014 

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Die SZ argumentiert gar, dass in deutschen Medien pro-russische „Putin Trolle“ am Werk seien.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) meldete am 13.6.2014 unter der Artikelüberschrift „Putins Trolle” eine Verschwörungstheorie. Der Verfasser Julian Hans berichtet in besagten Artikel über „Hunderte bezahlte Manipulatoren [, die] versuchen, weltweit die Meinung in sozialen Netzwerken und in Kommentar-Bereichen wie auch bei SZ.de im Sinne des Kreml zu beeinflussen.” (Quelle: SZ).
http://www.sueddeutsche.de/politik/propaganda-aus-russland-putins-trolle-1.1997470

https://freieneuezeitung.wordpress.com/2014/06/13/suddeutsche-zeitung-meldet-verschworung-bei-leserkritik/

 

Gruß Hubert

 

EU und die Folgen für den Tierschutz

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Die EU ist in ihrer Struktur eine reine Wirtschaftsorganisation und auch der Tierschutz ist darauf ausgerichtet.

Hier ein Bericht von animal-spirit.at

 

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Dr. Franz-J. Plank und Gnadenhofhund „Sammy“

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Morgen, Wien am 28. April, 10:30: Pressekonferenz mit Tierarzt und ANIMAL SPIRIT-Obmann Dr. Franz-Joseph Plank in 1010 Wien, Schotteng. 7, Restaurant Leupold.

APA-OTS: „Seit fast 30 Jahren werden auf EU-Ebene Bestimmungen erlassen, die unter dem Begriff „Tierschutz“ eingeordnet werden. So z.B. im Lissabonner Vertrag, wo sich die EU – auf dem Papier – zu dem Prinzip verpflichtet, daß „dem Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen“ Rechnung getragen wird. Aber die EU ist in ihrer Struktur eine reine Wirtschaftsorganisation, deshalb beziehen sich die meisten „Tierschutz“-Regelungen auch auf die landwirtschaftliche Tierhaltung oder Tiertransporte: Lebende Tiere werden so wie Kartoffeln als „Agrarprodukte“ definiert – und leider meistens auch so behandelt“, bringt Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank das Hauptproblem bezüglich Tierschutz in der EU auf den Punkt.

„Die EU-Richtlinien schreiben lediglich Mindestanforderungen vor, dabei geht es nicht in erster Linie um die Tiere, sondern v.a. darum, wie man den Züchtern und Händlern das Geschäft mit Tieren vereinfachen kann. Um Tierschutz geht es lediglich insofern, als man – zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU – erreichen will, daß durch noch mehr Tierausbeutung in einem Mitgliedsland noch billiger produziert werden könnte. Von wirklich tiergerechten Bedingungen sind diese Richtlinien meilenweit entfernt. Die EU ist vielmehr – gemeinsam mit den USA – durch die von ihr massiv geförderte Agrar- und Tierausbeutungsindustrie Hauptverursacher schrecklichen Tierleids; außerdem für massiven Einsatz von Pharmazeutika und damit verbundenen Antibiotika-Resistenzen, großflächige Umweltschäden, Seuchen und regelmäßige Fleischskandale – die Fakten rund um die industrielle Massentierhaltung liegen auf dem Tisch. Allein im Jahr 2013 flossen in der EU 60 Milliarden Euro an Subventionen in die Landwirtschaft bzw. Agrarindustrie, das waren über 40 Prozent des gesamten EU-Haushaltes!“

EU – die Folgen für den Tierschutz

Gruß Hubert

 

Lesen Sie die ganze OTS-Aussendung HIER

NATO sieht russische Fracking-Verschwörung

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Fracking lohnt sich nicht

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Förderanlage Bakken in North Dakota, USA: Die Energiegewinnung durch Fracking zahlt sich für die Unternehmen nicht aus. (Foto: Bloomberg)

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Die Euphorie ist verflogen: Für Energiefirmen und Investoren hat sich Fracking bislang nicht ausgezahlt. Die Kosten sind hoch, die Preise niedrig und noch dazu sind die Schiefergasreserven wohl kleiner als bislang angenommen.

NATO sieht russische Fracking-Verschwörung

Russland und Umweltschützer wollen gemeinsam Fracking in Europa verhindern – das war Rasmussens Interpretation.

Laut NATO sollten die europäischen Staaten im Zuge vor dem neuen alten Feind Russland Fracking aus der USA einführen. Die Preise für Fracking aus den USA möchte ich lieber nicht wissen. Und was wäre das was für eine Unabhängigkeit? Die europäischen Staaten kriechen ja so schon den USA in den …..
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Nato-Generalsekretär Rasmussen (seit 1. Okt. 2014 ist es Jens Stoltenberg) sah beim Streitthema Fracking eine russische Kampagne am Werk. Zusammen mit NGOs wie Greenpeace arbeite der Kreml daran, Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu sichern. Ein Greenpreace Sprecher sagte dazu: “Die Idee (…) ist dermaßen lächerlich, dass man sich fragen muss, was die im Nato-Hauptquartier für ein Zeug rauchen.”(Quelle: n-tv). Fracking ist eine umstrittene Methode zur Öl und Gasgewinnung, die besonders in den Vereinigten Staaten von Amerika genutzt wird. Die Methode ist sehr umstritten. “Eine Studie der Duke University hat Hinweise gefunden, dass Trinkwasser in der Nähe von Gasförderbohrungen mit Gasen belastet ist. Manche Brunnen in der Nähe von Frackinganlagen seien mit Methan, Ethan und Propan belastet. Die Wissenschaftler hatten Proben von 141 privaten Brunnen im Marcellus-Becken genommen. Die Methanbelastung ist bei Brunnen im Umkreis von einem Kilometer um Frackingbohrungen sechsmal, die Ethankonzentration sogar dreiundzwanzigmal höher als in anderen Brunnen. Im Wasser von zehn Brunnen wurde zudem Propan nachgewiesen – alle lagen im Umkreis von einem Kilometer um Frackinganlagen.” (Quelle: wiki).
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“Ich habe Verbündete getroffen, die bestätigen können, dass Russland als Teil seiner durchgeplanten Informations- und Desinformationstätigkeiten aktiv mit sogenannten Nicht-Regierungsorganisation – also Umweltschutzorganisationen, die gegen Schiefergasförderung vorgehen – zusammenarbeitet, um die europäische Abhängigkeit von russischen Gasimporten aufrechtzuerhalten. Das ist meine Interpretation”, zitiert die britische Zeitung “The Telegraph” den NATO-Generalsekretär bei einem Besuch des Thinktanks Chatham House in London (Quelle: siehe oben). Rasmussens Interpretation der Umweltproblematik ist also eine russische Informations-Verschwörung.
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Die daraus resultierende Forderung – nach Auffassung des Militärbündnisses – kam noch in derselben Rede. er sagte, dass eine verbesserte Energiesicherheit von “äußerster Wichtigkeit” sei und die Staaten Europas (…) an einer “Diversifizierung ihrer Bezugsquellen” arbeiten müssten (Quelle: siehe oben). So sollen, laut NATO, also die europäischen Staaten im Zuge der Angst vor dem neuen alten Feind Russland kurzerhand Fracking in Europa flächendeckend einführen. Ähnliches äußerte Merkel als sie im Zuge der Ukraine-Krise forderte, sich unabhängiger von Russland zu machen und damit folglich mehr Gas aus den USA zu importieren. Wie das zu einer Unabhängigkeit führen soll, ist noch offen (Quelle: BIL).
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Die Umweltschutzorganisation “Greenpeace” nannte Rasmussens Äußerungen über die Zusammenarbeit mit Russland “absurd”. Ein Sprecher sagte, “30 Greenpeace-Mitarbeiter saßen vergangenes Jahr in einem russischen Gefängnis und sahen sich einer möglichen Haftstrafe von 15 Jahren ausgesetzt. Die Idee, dass wir Marionetten von Putin seien, ist dermaßen lächerlich, dass man sich fragen muss, was die im Nato-Hauptquartier für ein Zeug rauchen.” (Quelle: siehe oben)
Von Wilhelm von Pax
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NATO sieht russische Fracking-Verschwörung

Gruß Hubert

Was steht im Gesetzentwurf?

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Anfangs April hat die Bundesregierung das umstrittene Fracking-Gesetz beschlossen. Es ist wieder exemplarisch wie man nur für Wenige Politik macht. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung sind gegen diese äußerst umweltschädliche und gesundheitsgefährdende Fracking-Technik.
Vor Monaten präsentierte man die Regelung als das „strengste Fracking-Gesetz der Welt”. Was jetzt beschlossen wurde, lässt jedoch viel Spielraum.
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Bundeskabinett beschließt Fracking-Gesetz (Collage) /7 CC-BY Daniel Foster, Politikforogermany, Wilhelm von Pax
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„Der Gesetzentwurf eröffnet grundsätzlich Türen für die umstrittene Methode der Erdgasförderung.  Vorangegangen war ein monatelanger Streit zwischen Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in dem das Kanzleramt vermitteln musste. Der Widerstand gegen ein Fracking-Gesetz ist noch immer groß, in Union und SPD soll es viele Gegner geben.  Läuft aber alles wie geplant, wird die testweise Förderung von unterirdischem Gas mittels Chemikalien in Deutschland künftig erlaubt.
Vorerst unter strengen Auflagen und nur zu Probezwecken. Aber dass das Fracking irgendwann Standard sein könnte, ist durchaus möglich.

• Die Reform regelt einerseits Bohrungen direkt unterhalb der Erdoberfläche, bis zu einer Tiefe von 3000 Metern (unkonventionelles Fracking). Bislang gibt es dafür keine klaren Vorschriften.

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• Die Suche nach potenziellen Fracking-Gebieten wird für diesen Bereich ausdrücklich erlaubt. „Das vorliegende Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für derartige Erprobungsmaßnahmen”, heißt es in dem Entwurf. Konzerne sollen testweise fracken dürfen, sofern eine Kommission zustimmt. Behörden und Länder haben ein Vetorecht.

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• Die Kommission darf im Anschluss, ab dem Jahr 2019, kommerzielle Projekte zulassen. „Ausnahmsweise kann nach erfolgreichen Erprobungsmaßnahmen ein Antrag auf kommerzielles Fracking gestellt werden, wenn eine unabhängige Expertenkommission die Maßnahmen (…) mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich einstuft”, heißt es im Entwurf.

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• Auch die Auflagen für tieferes Erdreich, also unterhalb von 3000 Metern (konventionelles Fracking), sollen angepasst werden. In Niedersachsen finden solche Bohrungen schon lange statt, allerdings nur in bestimmten Gesteinsschichten. Die Bundesregierung betont: Infrage kommen „nicht oder nur schwach wassergefährdende Stoffe”.

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• Insgesamt sollen sieben Einzelgesetze im Berg- und Wasserrecht umgeschrieben werden. Ein komplettes Langzeitverbot sieht der Entwurf aber nicht vor: Die Fracking-Regeln kommen 2021 auf den Prüfstand.” so der SPIEGEL.

Gefahren

Der Gesetzentwurf lässt also viele Toren offen für wirtschaftliches Hydraulic Fracturing. Doch die Gefahren sind groß. So ergaben Untersuchungen der Universität von Missouri in Columbia, dass beim Fracking eingesetzte Spülflüssigkeiten in das Grundwasser benachbarter Brunnen gelangten.

„Von den eingesetzten Chemikalien waren mehr als 100 bekannte oder vermutete endokrine Disruptoren,“ die das sensible hormonelle Gleichgewicht stören können. Östrogenartig wirkende Substanzen fördern Unfruchtbarkeit und Krebs. An Andockstellen für das männliche Geschlechtshormon Testosteron anlagernde Stoffe können Missbildungen im männlichen Genitaltrakt und Unfruchtbarkeit verursachen.

Besondere Herausforderungen an die Technik des Fracking sind dann gegeben, wenn durch die Bohrungen Radionuklide aus den Lagerstätten freigesetzt werden.
Von Wilhelm von Pax

Fracking kommt

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Gruß Hubert

So sind sie die Leute. Er wollte nur die schöne Aussicht genießen und den Abendhimmel sehen. Sie könne es aber vor lauter Sensationsgier kaum erwarten bis er springt. Da kommt Hilfe, die er gar nicht wollte…

Rammstein – Spring!    

 

 

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Rammstein – Spring!

Auf einer Brücke ziemlich hoch
Hält ein Mann die Arme auf
Da steht er nun und zögert noch
Die Menschen strömen gleich zu Hauf
Auch ich lass mir das nicht entgehn
Das will ich aus der Nähe sehn
Ich stell mich in die erste Reihe
Und schreie

Der Mann will von der Brücke steigen
Die Menschen fangen an zu hassen
Bilden einen dichten Reigen
Und wolln ihn nicht nach unten lassen
So steigt er nochmal nach oben
Und der Mob fängt an zu toben
Sie wollen seine Innereien
Und schreien

Spring
Spring
Spring
Spring
Erlöse mich
Spring
Enttäusch mich nicht
Spring für mich
Spring ins Licht
Spring

Jetzt fängt der Mann zu weinen an
(Heimlich schiebt sich eine Wolke)
Fragt sich was hab ich getan
(Vor die Sonne – es wird kalt)
Ich wollte nur zur Aussicht gehn
(Die Menschen laufen aus den Reihen)
Und in den Abendhimmel sehn
Und sie schreien

Spring
Spring
Sie schreien
Spring
Spring
Erlöse mich
Spring
Enttäusch mich nicht
Spring für mich
Spring ins Licht
Spring

Heimlich schiebt sich eine Wolke
Vor die Sonne – es wird kalt
Doch tausend Sonnen brennen nur für dich

Ich schleich mich heimlich auf die Brücke
Tret ihm von hinten in den Rücken
Erlöse ihn von dieser Schmach – ja
Und schrei ihm nach

Spring
Spring
Spring
Spring
Erlöse dich
Spring
Enttäusch mich nicht
Spring, Spring für mich
Spring
Enttäusch mich nicht

Mmmmmmmmmmmmmmmmm…..

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http://www.songtextemania.com/spring_songtext_rammstein.html

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Gruß Hubert

V-Leute schüren Gewalt auf Demonstrationen – Das Prinzip Agent Provocateur

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Es ist wichtig zu wissen, dass es auch die Funktion des „Agent Provocateur“ gibt, die bestimmte Demonstrationen in einem negativen Licht erscheinen lassen. Unliebsame Protestbekundungen können so für die daheimgebliebene Mehrheitsbevölkerung schnell als “gewalttätig” abgestempelt werden, ohne dass eine weitreichende inhaltliche Diskussion stattfindet.

 

 

CC-BY-NC-ND FOTOMOVIMIENTO

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Wer bestreitet, dass Demonstrationen in der Bundesrepublik nicht nur aufgrund der Gewalt der Demonstranten eskalieren, kommt spätestens seit den sogenannten “Blockupy” Protesten vor einigen Wochen schnell in Verdacht, Gewalt aufgrund deren Zielsetzung relativieren zu wollen. Schuld seien ja immer die Anderen wenn es nach dir geht, heißt es dann. Dass die Proteste einiger Linksradikaler in Frankfurt zur EZB-Eröffnung freilich kein friedlicher ziviler Ungehorsam war, sollte jedem klar sein. Dennoch zeigen die Enthüllungen rund um den NSU-Skandal: V-Leute der Geheimdienste und der Polizei, die sich unter Protestgruppen mischen um dort zu provozieren, sind keine Verschwörungstheorie, sondern Realität. Das Prinzip Agent Provocateur.
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Am Montag behauptete der Chef der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, dass V-Männer und -Frauen gezielt Gewalt auf Demonstrationen schüren würden.
“Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt – und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.” Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende. Parteichef Bernd Riexinger teilt den Verdacht Gysis. “Zum Teil gibt es ja auch Beweise dafür, dass es Provokateure auf dieser Seite gibt”, sagte er. V-Leute sind Verbindungs- oder Vertrauenspersonen der Geheimdienste oder der Polizei, die Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen liefern. Die Spitzel werden dafür zumeist von staatlichen Stellen bezahlt.
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Was wie eine wirre Behauptung klingen mag, die die Gewalt bei Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main relativeren will, hat einen faktischen Hintergrund. Als Agent Provocateur werden solche provozierenden Staatsdiener bezeichnet, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren sollen. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt. Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien eigentlich gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert.
Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.
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So zum Beispiel Peter Urbach. Er war ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner Studentenbewegung, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns am 11. April 1968 bekannt, die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand. Er versorgte die Demonstranten aus einem großen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zündfertiger Molotowcocktails. Dies führte mit zur gewalttätigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags. Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zählen bis heute zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik.
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[…]

Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust. Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt. Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen.
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Immer wieder gibt es Diskussionen über von der Polizei zur Eskalation von Demonstrationen eingeschleuste Agents Provocateurs, wie z. B. bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, möglicherweise gegen Stuttgart 21 oder bei den Blockupy-Protesten. In einem Interview äußerte ein anonym bleiben wollender Polizist:
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„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“
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Praktisch ist der Einsatz solcher Agent Provocateur nicht nur für die Polizei. Auch die Politik kann daraus Vorteile ziehen. Unliebsame Protestbekundungen können so für die daheimgebliebene Mehrheitsbevölkerung schnell als “gewalttätig” abgestempelt werden, ohne dass eine weitreichende inhaltliche Diskussion stattfindet.
Von Wilhelm von Pax
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Das Prinzip Agent Provocateur

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Gruß Hubert

Schuld ist immer der Russe

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Unglaublich wie viele neonazistische und faschistische Gruppierungen es in der Ukraine gibt.

In der Ukraine werden oppositionelle Aktivisten und Journalisten ermordet. Die Spur führt zu faschistischen Milizen und ukrainischen Behörden.

Innerhalb von fünf Tagen traf es vergangene Woche drei Personen des öffentlichen Lebens, die nicht mit der prowestlichen Regierung in Kiew einverstanden waren: Der bekannte Journalist Oles Busina wurde am Donnerstag vor seiner Wohnung in Kiew erschossen, davor waren bereits der Oppositionspolitiker Oleg Kalaschnikow und der Reporter Sergej Suchobok Ziele von tödlichen Anschlägen geworden. Die Bluttaten reihen sich ein in eine Serie von ungeklärten Todesfällen prorussischer Politiker und ehemaliger Funktionäre der „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Bekannt hat sich mittlerweile eine Gruppe, die sich in Anlehnung an den ukrainischen Nationalismus während des Zweiten Weltkriegs „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) nennt. Sie schickte ein Bekennerschreiben an den Kiewer Politologen Wladimir Fessenko. Dieses enthalte, so Fessenko, „vier Punkte: Zunächst bekennen sich die Absender zu den Morden am früheren Abgeordneten Kalaschnikow und dem Journalisten Busina. Sie übernehmen auch die Verantwortung für frühere Morde an den Politikern Tschetschetow, Pawlutschenko und Melnik.“

Der offensichtliche Tathintergrund wird von prowestlichen Politikern und Teilen der Presse in der Ukraine in Zweifel gezogen. Entworfen wird eine Verschwörungstheorie auf Grundlage einer abstrusen Cui-Bono-Annahme. Ukrainische Medien präsentieren die These, Busina und Kalaschnikow seien von ehemaligen Verbündeten erschossen worden, um zu verhindern, dass sie ihr vermeintliches Wissen über irgendwelche nicht näher genannten Straftaten des vormaligen Regierungslagers preisgeben. Beweise gibt es dafür keine. Die zweite gängige Version, unter anderem aus dem ukrainischen Innenministerium, ist die, dass direkt „russische Spezialisten“ hinter den Angriffen steckten, um die „Ukraine zu destabilisieren“. Auch dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Wladimir Fessenko selbst kommentierte den Erhalt des Bekennerschreibens so: „Das bestätigt nur meinen Verdacht, dass russische Geheimdienste hinter diesen Leuten stehen, auch wenn die Mörder selbst das vielleicht gar nicht wissen.“

Schuld muss der Russe sein, selbst wenn alles dagegen spricht. Prorussische Aktivisten werden Mitten in Kiew erschossen, von Leuten, die seit langem ankündigen, genau das tun zu wollen und sich danach auch dazu bekennen. Aber in Wahrheit muss es natürlich Putin gewesen sein. Diese irre Verschwörungstheorie wird selbst von deutschen Medien als zulässige Hypothese betrachtet: „Für die These der russischen Drahtzieherschaft liegen genauso wenig Beweise auf dem Tisch wie für die einer ukrainisch-nationalistischen motivierten Tat“, meldet tagesschau.de in unglaublicher Verkennung der Indizien für eine Täterschaft ukrainischer Faschisten.

Dass es für die eine wie für andere Hypothese gleich „wenig“ Evidenz gibt, ist schlichtweg falsch. Zahlreiche Indizien weisen in eine Richtung: Die Morde wurden höchstwahrscheinlich von ukrainischen Nationalisten durchgeführt, die möglicherweise in Absprache mit ukrainischen Diensten handelten.

Wohin führt die Spur? Faschisten und der Staatsapparat

Was spricht für diese Hypothese? Zum einen gibt es das oben bereits genannte Bekennerschreiben. Zum anderen muss jede politische Analyse der ukrainischen Faschisten und Neonazis zu dem Schluss kommen, dass diese erstens militärisch wie logistisch in der Lage sind, diese Taten auszuführen und dass Morde wie diese zweitens zu ihrer politischen Agenda gehören.

Wer sich auch nur oberflächlich mit der derzeitigen Situation in der Ukraine auskennt, konnte schon vor dem Bekennerschreiben die Spur in Richtung ukrainischer Faschisten nicht übersehen.
Diese sind radikalisiert, schwer bewaffnet und gut vernetzt mit den offiziellen ukrainischen Behörden, mit Geheimdienst, Innenministerium und Nationalgarde. Seit langem kündigen sie an, in „Kiew aufräumen“ zu wollen. Ziel ihrer Hasstiraden sind exakt jene, die jetzt ermordet wurden, „Kollaborateure“, „Verräter“, „prorussische Separatisten“.

Neonazistische Milizen wie die Misanthropic Division und das – der ukrainischen Regierung unterstellte – Regiment „Azov“ verfolgen das Ziel der Errichtung einer auf rassischer „Reinheit“ basierenden „Großukraine“. Die Liste ihrer Ziele ist lang: „Die rechten Milizen sind, protegiert von Kiew und toleriert vom Westen, zu einem entscheidenden Machtfaktor im ukrainischen Bürgerkrieg geworden, und sie werden diese Positionen nicht kampflos aufgeben. Sollte einst der Konflikt im Donbass auf diese oder jene Weise beigelegt sein, werden diese Kämpfer sicher nicht die Waffen niederlegen.
Nach den derzeitigen Hauptfeinden, Russen, ‚Verräter‘ und Kommunisten, werden sie sich anderen ‚widmen‘, die auf ihrer Liste stehen – und die ist lang: Juden, Muslime, Homosexuelle, Politiker, ‚Fremdrassige'“, schrieb der Journalist Peter Schaber schon vor einigen Monaten in einer ausführlichen Analyse in der Tageszeitung junge Welt.

Das Bekennerschreiben ist auch nicht die einzige Stellungnahme ukrainischer Faschisten zu den Attacken. Die Internetseite Ukrainiancrusade, die als englischsprachiges Sprachrohr des Rechten Sektor fungiert, äußerte sich in einem Text unter dem Titel „Das Recht auf ein Attentat – Einige Gedanken zur Eliminierung von Busina und Kalaschnikow“. Der Kommentar bezieht sich positiv auf die Erschießungen und argumentiert, die ukrainischen „Nationalisten“ hätten „heute dasselbe Recht auf Attentate wie in jenen Jahren, in denen Stepan Bandera der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorstand.“   Ähnlich äußerten sich Propaganda-Seiten der neonazistischen Misanthropic Division, die als radikalster Teil der faschistischen Gruppierungen der Ukraine gelten kann.

Das ukrainische Innenministerium und prowestliche Politiker in der Ukraine wenden nun ein, dass es eine Gruppe mit dem Namen „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA), die das Bekennerschreiben unterzeichnet hat, nicht gäbe. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt und es sehr wohl eine Gruppe während des Euro-Maidan gab, die sich so nannte, ist der Einwand lächerlich. Selbstverständlich wird jede nationalistische Gruppe, die Attentate wie diese durchführt, darauf achten, nicht denselben Namen zu verwenden, den sie offiziell führt.

„Die Gruppe, die sich zu den Taten bekannt hat, übernahm den Namen der UPA, der ukrainischen faschistischen Bewegung während des Zweiten Weltkriegs, derjenigen, die mit den deutschen Nazis kollaborierten und heute offiziell als ‚Freiheitskämpfer‘ gelten“, erklärt der ukrainische Journalist Dimitry Kovalevih gegenüber Hintergrund. „Die ukrainischen Sicherheitsdienste behaupten zwar, es gebe so eine Gruppe nicht. Aber in der Tat sehen sich die meisten der rechten nationalistischen Gruppen als ‚Nachfahren der UPA‘.“

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Ukraine: Wer steht hinter den Anschlägen?

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Gruß Hubert

„Blackmore_s Night – Tristan_and_Isolde“

 

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glG Hubert