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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Böhmermann   3 comments

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Dieser Paragraf 103 des StGb ist völlig anachronistisch. Es kann nicht sein, dass wegen einer angeblichen oder wirklichen  Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten, eine Haftstrafe bis zu drei Jahren sich einhandeln kann. Da haben sicht die Politiker wieder einmal blendend einander geschützt. Vor allem auch in anbetracht dessen, dass es bei Erdogan um einen autokratischen und undemokratischen Staatschef geht, der die Pressefreiheit mit Füßen tritt und unschuldige Journalisten, die ihm zu nahe kamen, am liebsten lebenslänglich hinter Gittern sehen würde.
Wichtig ist auch in diesem Zusammenhang, dass gegen jemand nur vorgegangen wird, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Und Merkel hat nichts schnelleres zu tun als Erdogan irgendwo rein zu kriechen.

Tagesschau.de

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Dabei geht es um den Verdacht der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten.

Das ZDF hatte sein Erdogan-Schmähgedicht aus der Mediathek gelöscht, Kanzlerin Angela Merkel hatte ihn gerügt – nun hat die Staatsanwaltschaft Mainz ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann eröffnet.

Dieses werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit und bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel Online“. Zuvor waren nach Angaben Kellers rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen.

Anzeigen gebündelt

Diese sowie weitere mutmaßlich noch eintreffende Anzeigen würden alle in dem Verfahren zusammengeführt und bearbeitet. Dabei gehe es um einen möglichen Verstoß gegen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches. Dieser sieht im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Zur Sicherung der Beweise werde beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert. Außerdem werde das Bundesjustizministerium informiert, um zu klären, ob von der Türkei oder ihrem Staatsoberhaupt ein Strafverlangen gestellt werde.

In Paragraf 104a des Strafgesetzbuches ist unter anderem geregelt, dass Straftaten gegen ausländische Staaten nur dann verfolgt werden, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem betroffenen anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

„Bewusst verletzend“

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das im ZDF ausgestrahlte und dann wieder gestrichene Schmähgedicht Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Merkel habe in dem Telefonat auf die Konsequenzen verwiesen, die das ZDF bereits gezogen habe. Gleichzeitig habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse, so Seibert. Diese sei aber nicht schrankenlos.

Aus der ZDF-Mediathek entfernt

Böhmermann hatte in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht vorgetragen, das als „Schmähkritik“ an Erdogan gekennzeichnet war. Er betonte dabei, der Beitrag habe die Grenze der Satire in Deutschland aufzeigen sollen.

Das ZDF entfernte die Sendung inzwischen aus der Mediathek. Die Parodie zum Umgang Erdogans mit Satire entspreche nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stelle, teilte der Sender als Begründung mit.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Böhmermann

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Hier noch zwei Kommentare dazu.

Autokraten und Diktatoren in unserer Nähe wird das freuen.

Sollte es wirklich zu einer Anklage kommen.

Können die dann jetzt auf das wirtschaftlich stärkste EU Land verweisen, wenn die ihrerseits Oppositionspolitiker verfolgen. Wo doch genau so wie bei ihnen Spott und Beleidigung verfolgt wird.

Es sollte sich unsere Regierung überlegen, ob man dieses Gesetze nicht doch reformieren sollte. Dass die Beleidigung eines Politikers nicht mehr unter das Strafrecht fällt. Sondern nur mehr zivilrechtlich dagegen vorgegangen werden kann.

Aber so leicht werden es unsere Politiker ihren Kritikern dann doch nicht machen wollen…

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Satire darf alles

Vor kurzem hieß es noch, Satire darf alles. Jetzt zieht die Bundesregierung doch den Schwanz ein. Soll mir keiner kommen und sagen, die Regierung hat nicht beim ZDF interveniert. Soviel zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit. Hätte das Gedicht Putin betroffen, hätte es in den Zeitgeist Anti-Russland gepasst. Da Frau Merkel nun Erdogan für die Rettung ihrer Flüchtlingspolitik braucht, wird ähnlich wie in der Türkei die freie Presse beschnitten. Viele haben davor gewarnt, sich abhängig von Erdogan zu machen. Es dauerte ja nicht lange, bis sich das gerächt hat…

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Gruß Hubert

 

Propagandamachwerk: “Neuer Kalter Krieg?”   Leave a comment

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Unglaublich wie die Staatsmedien, wenn es gegen Russland geht, verzerren, fälschen und lügen. Letzthin beim ZDF, mit der Sendung Frontal wurden dem Zuschauer wieder Unwahrheiten aufgetischt. Es wurde auch mit Emotionen gearbeitet anstatt Informationen zu bieten. Entscheidend ist auch was man weglässt und verschweigt.

Es ist sicherlich eines der übelsten Machwerke über den Konflikt in der Ukraine, das die deutschen Staatsmedien bisher zusammenmontiert haben. Frontal21 präsentierte am 17. März eine durch und durch einseitig gefärbte “Dokumentation” zum Ukraine-Konflikt, die als mahnendes Bespiel in die Schulung echter Journalisten eingehen sollte.

Schon die Vorstellung der Pseudo-Dokumentation:

Neuer Kalter Krieg?

auf der Webseite des ZDF läßt keinen Zweifel über die ideologische Gesinnung und Absicht der Autoren:

Russland will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der Kreml abgemeldet – jetzt ist Moskau zurück. Und will auch in den Nachbarländern wie in der Ukraine wieder bestimmen, wo es langgeht.(LINK)

Richtig ist vielmehr – und man muss nur Russland durch Deutschland ersetzen:

“Deutschland will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch des 1000-jährigen Reiches war der Reichstag abgemeldet – jetzt ist Berlin zurück. Und will auch in den Nachbarländern wie in der Ukraine wieder bestimmen, wo es langgeht.
Angesichts der von der Besatzungsmacht USA seinem Vasallen Deutschland aufgezwungenen “Neuen Verantwortung”, die dazu führt, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nun erneut in fremder Herren Länder mordet, besatzt und Waffen verbreitet, ist es eine kaum zu überbietende Chuzpe, wenn die ZDF-Agitatoren Joachim Bartz und Reinhard Laska, sich darüber echauffieren, dass Russland seine Russen vor Gewalt, Unterdrückung und Aggression des Westens schützen will. Diese mit Zwangsgebühren finanzierten Schreibtischtäter, die jahrelang westliche Besatzung und Militärintervention in Irak, Afghanistan und anderen Ländern dieser Welt rechtfertigten, wollen jetzt Russlands Einflussnahme zugunsten seiner eigenen Bürger anklagen. Wie irre oder dumm muss man eigentlich sein, um eine solche Doppelmoral mit sich selbst in Einklang zu bringen?

Wenn das ZDF eine sogenannte “Dokumentation” über die Vorgänge in der Ukraine produziert ist selbstverständlich höchster Propagandaalarm. Der hochtrabende Anspruch:

Die Autoren erklären den Ukraine-Konflikt und die dramatischen Folgen für die Region und Europa. (LINK)

Die Autoren erklären den Ukraine-Konflikt? Wer dieser Ankündigung in vollendeter Naivität tatsächlich Glauben schenkte, wird in dieser Rezension eines besseren belehrt. Wir zeigen die wichtigsten Punkte der Auslassung, Manipulation und Verzerrung.

Dieses Machwerk der gezielten Verdummung beginnt nicht etwa auf dem Maidan in Kiew, sondern auf der Krim. Tatsächlich werden die Vorgänge in Kiew, die ohne jeden Zweifel ursächlich für den gesamten Konflikt sind, nahezu vollständig ausgeblendet. Mit dieser Feststellung könnte man die gesamte unsägliche Pseudokumentation bereits die Toilette herunterspülen. Es ist, als ob Goebbels eine “Doku” über den Zweiten Weltkrieg drehen würde und mit dem “Russischen Anmarsch auf Deutschland” beginnen und enden würde.

Frei von jeglicher chronologischen Einordnung und kausaler Begründung, werden die nun offenbar aus heiterem Himmel begonnenen Ereignisse auf der Krim von den beiden Demagogen obendrein dämonisiert. Was von den Bürgern der Krim mehrheitlich als Schutz und Befreiung angesehen wurde, wird als bedrohlich dargestellt:

ZDF_Frontal21_Doku_NeuerkalterKrieg0

“Seit einem Jahr liegt ein Schatten auf der Krim. Damals kamen die Vermummten: russische Soldaten in geheimer Mission und trennten die Halbinsel von der Ukraine ab. Ein Bruch des Völkerrechts. Präsident Putin persönlich hatte den Befehl für die Invasion gegeben. Die Annexion der Krim ließ er per Referendum legitimieren. Seitdem herrschen die neuen Machthaber mit Willkür und Rechtlosigkeit. Seit die ukrainische Fahne fiel, wird jeder Protest unterdrückt – leidet vor allem die nicht-russische Bevölkerung.”

So wie Julius Streicher einst mit erfundenen oder aufgebauschten Gräueltaten, die angeblich von Juden begangen wurden, arbeitete, so arbeiten seine geistigen Enkel beim ZDF ebenfalls mit völlig ungeklärten Verbrechen, die nun den Russen, genaugenommen der russischen Regierung angelastet werden.

[…]

Im weiteren Verlauf wird immerhin der Vormarsch der NATO und die daraus resultierenden Ängste der Russen für 2 Minuten thematisiert. Nichts davon ist allerdings neu und es handelt sich eher um eine Pflichtaufgabe, um sich nicht vollends lächerlich zu machen, als um echte Aufklärung oder Information.

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Direkt darauf widmet man sich 2 Minuten lang erneut einem Einzelschicksal. Dem eines ukrainischen Soldaten, der im Krieg gegen seine aufmüpfigen Landsleute beide Unterarme verlor. Wieder geht es um Emotionalisierung statt Information: “Irgendjemand muss die Ukraine ja verteidigen.”, sagt die Ehefrau des nun verkrüppelten Mannes, der besser zuhause geblieben wäre, anstatt die Ukraine gegen Ukrainer zu “verteidigen”. [26:51min]

[…]

Selbstverständlich “weiß” auch dieses Machwerk, dass die Separatisten von Beginn an von Russland “massiv” mit “modernstem Kriegsgerät” unterstützt wurden und  auch die oben bereits angeklungene Mär von den bedrohten baltischen Staaten wird weiter ausgewalzt. Viel hilft viel ist das Motto und dabei geht es nicht um bewiesene Fakten, sondern um Unterstellungen und Spekulationen, die nur mit dem an die Wand gemalten Feindbild “unterfüttert” sind.

ZDF_Frontal21_Ukraine3

Dass dann ausgerechnet ein US-Generalmajor zu Wort kommen darf, ein Mann also, der sich an echten Völkerrechtsverbrechen beteiligt hat, bei dem Hunderttausende ermordet wurden, ist die Spitze der Unverfrorenheit. Dieser Besatzer fremder Länder und Mittäter an Massenmord und Verelendung darf sich brüsten, in den baltischen Staaten Kämpfer auszubilden, “so wie wir es in den letzten 10 Jahren im Irak und in Afghanistan bereits getan haben.

[…]

FAZIT:

Diese sogenannte “Dokumentation” über den Ukraine-Konflikt ist ein in jeder Hinsicht verzerrtes und agitatorisches Machwerk. Kein Wort zur Entstehung des Konflikts, kein Wort zur Entwicklung des Konflikts. Kein Wort zu den Machenschaften der USA, EU und Deutschlands in der Vorbereitung und der entscheidenden Phase des militanten Umsturzes. Kein Wort dazu, dass die Krim in der Nachkriegszeit selbstverständlich zu Russland gehörte und nur durch den Fingerzeig Chruschtschows 1954 überhaupt “ukrainisch” wurde. Kein Wort zu den Initiativen Russlands, den Konflikt friedlich zu lösen. Kein Wort zur westlich gelenkten Propaganda in Kiew, kein Wort zu den Faschisten, kein Wort zur Rolle der Oligarchen, kein Wort zum Massaker in Odessa oder den Übergriffen gegen Andersdenkende, etc…

Die Hetzer, die dieses goebbelsche Machwerk der Propaganda zusammengebastelt haben, heißen Joachim Bartz und Reinhard Laska.

Hier weiterlesen:
Propagandamachwerk: “Neuer Kalter Krieg?”

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 23. März 2015 von hubwen in Politik

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ZDF belegt russische Invasion mit Bildern von georgischen Panzern aus dem Jahr 2009   Leave a comment

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Ich frage mich nur wie weit die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender noch gehen wollen. Die fälschen, dass sich die Balken biegen. Ist das der transatlantische Auftrag?

 

Erneut hantiert das ZDF mit Bildern von angeblich russischen Panzern in der Ukraine. In dem am 12. Februar erschienen Artikel „Suche nach Frieden für die Ukraine“ verwendet der Fernsehsender offenkundig falsche Bilder, bei denen weder die Orts- noch die Zeitangabe stimmen. Tatsächlich stammen die Photos von 2009 und zeigen nicht etwa russische sondern georgische Panzer.

 

Quelle: Screenshot ZDF

Quelle: Screenshot ZDF
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Im sogenannten  Liveblog des Senders wurde am 12. Februar  darüber informiert, dass laut Angaben aus Kiew 50 Panzer der russischen Föderation die Grenze zur Ukraine passiert haben sollen:

“Während der Verhandlungen über den Friedensfahrplan für die Ukraine haben nach Angaben Kiews rund 50 russische Panzer die Grenze überquert. Laut Armee wurden in der Nacht zu Donnerstag zudem etwa 40 Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge nach Luhansk gebracht. Alle Entwicklungen im Liveblog.”

Um die Aussage der ukrainischen Regierung im ZDF “Liveblog” zu belegen, verwendet das ZDF Bildmaterial aus dem Jahr 2009, das ursprünglich in einem koreanischen Blogbeitrag zu sehen war und
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Bilder die ARD und ZDF nicht aus der Ukraine zeigen
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georgische Panzer zeigt. Durch den abschließenden Satz “Alle Entwicklungen im Liveblog” wird dem ZDF-Leser zudem suggeriert,  die russische Invasion sei schon im vollen Gange und das ZDF mit seinem Liveblog ganz nah dabei.

Offensichtlich wird durch die Verwendung der Archivbilder durch das ZDF jedoch nur eines, tatsächliche Beweise für eine russische Invasion in der Ostukraine kann niemand vorlegen, selbst nicht die investigative Elite des ZDF-Liveblogs.
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http://www.rtdeutsch.com/12053/inland/zdf-belegt-mal-wieder-russische-invasion-mit-bildern-von-georgischen-panzern-aus-dem-jahr-2009/

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 17. Februar 2015 von hubwen in Politik

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ZDF: “Weitere Ortschaft von den Separatisten einfach plattgemacht   Leave a comment

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Da weiß es Strumpf vom ZDF ganz genau wie es gewesen ist, obwohl er einige tausend km entfernt vom Ort des Geschehens ist. Außerdem kann man die Wortwahl nur anpgrangern. Man kann sich nur wundern für wie blöd man den Zuschauer hält und für wie dumm man ihn verkaufen will.

ZDF heute-journal: “weitere Ortschaft von den Separatisten einfach plattgemacht”

Offenbar liegen die Nerven der Propagandisten in den öffentlich-rechtlichen Desinformationsanstalten zunehmend blank. ZDF-Mann Roland Strumpf kommentiert angesichts der Einnahme der Ortschaft Uglegorsk durch die Separatisten im heute-journal:

Strumpf: Uglegorsk, etwa 50km von Donezk entfernt. Eine weitere Ortschaft, die in der vergangenen Nacht von den Separatisten einfach plattgemacht wurde.“

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/228#/beitrag/video/2332986/Ukraine:-Separatisten-gewinnen-an-Boden
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Agitator Strumpf ist weder in Uglegorsk, noch hat er ein Team vor Ort. Die Bilder sind vom russischen Fernsehen übernommen. Ob es bei der Einnahme des Ortes zu größeren Zerstörungen kam, kann er überhaupt nicht beurteilen. Eine ähnliche Wortwahl würde er sich auch zweifellos bei der Einnahme eines Ortes durch eines der Faschistenbataillone oder der ukrainischen Armee verkneifen.
In diesen Fällen sprechen er und seine NATO-PR-Kollegen üblicherweise von “Befreiung”. Primitiver als der Trottel Strumpf kann man die eigene Parteinahme kaum zur Schau stellen.
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https://propagandaschau.wordpress.com/2015/01/31/zdf-heute-journal-weitere-ortschaft-von-den-separatisten-einfach-plattgemacht/

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 31. Januar 2015 von hubwen in Politik

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Eklat im ZDF-Fernsehrat wegen Ukraine-Bericht   1 comment

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Zu Recht ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen seiner tendenziösen und klar erkennbar anti-russischen Berichterstattung in der Kritik. Chefredakteur Peter Frey vom ZDF beantwortete Nachfragen von Gesine Lötzsch nicht, die kritisiert hatte, dass ein Beitrag ausgestrahlt wurde in dem auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons mit Nazi-Symbolen gezeigt wurden, die an der Seite der Regierungstruppen gekämpft hatten, was vom ZDF unkommentiert über das Fernsehen flimmerte.

Eklat im ZDF-Fernsehrat wegen Ukraine-Bericht

Eklat im ZDF-Fernsehrat wegen Ukraine-Bericht (Bild: dpa)

Zum wiederholten Mal gerät der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in die Kritik. Nachdem der neunköpfige ARD-Programmbeirat bemängelte, die Berichte der ARD-Redaktionen würden teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erwecken und seien ‚tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen‘ gerichtet, wird nun Kritik am ZDF laut. https://de.nachrichten.yahoo.com/zdf/

Im ZDF-Fernsehrat ist es deshalb am vergangenen Freitag sogar zum Eklat gekommen. Chefredakteur Peter Frey wollte kritische Nachfragen der Linksfraktions-Abgeordneten Gesine Lötzsch zu einem Bericht über die Ost-Ukraine, in dem Kämpfer mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm gezeigt werden, nicht beantworten. Das geht aus einem Brief von Lötzsch an Frey hervor, der dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.

Frey war demnach vom ‚Unterton‘ der Fragen von Lötzsch befremdet. ‚Mit diesem allgemeinen Vorwurf kann ich nichts anfangen‘, schreibt die Bundestagsabgeordnete in ihrem Brief. ‚Besonders ärgerlich ist es, wenn Sie Fragen eines Fernsehratsmitgliedes kritisieren, um sie nicht beantworten zu müssen.‘ Lötzsch forderte Frey auf, ihre Fragen schriftlich zu beantworten.

Lötzsch nahm dabei Bezug auf einen Bericht in der ‚Jüdischen Allgemeinen‘.

Darin wird bemängelt, dass am 8. September in der ZDF-Nachrichtensendung ‚Heute‘ ein Beitrag ausgestrahlt wurde, in dem auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt werden, das in der Ost-Ukraine an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen tragen die Kämpfer Hakenkreuze und SS-Runen.

‚Dies blieb völlig unkommentiert‘, schreibt die Zeitung und fragt: ‚Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben?‘ Tatsächlich ging der ZDF-Korrespondent auf die Nazi-Symbole in seinem Beitrag nicht ein. Dort heißt es vielmehr: ‚Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite – und in der Ukraine ist Wahlkampf: Eine Friedenslösung ist dadurch nicht einfacher geworden.‘

Dass ZDF-Chefredakteur Frey dazu keine Stellung nehmen wollte, hält Lötzsch für einen einmaligen Vorgang. ‚Ihre heutige Kritik im Fernsehrat an meinen Fragen hat mich nachdenklich gestimmt‘, schreibt sie in ihrem Brief an Frey. Seit 2002 sei sie Mitglied des Deutschen Bundestages. ‚Noch nie hat die Kanzlerin oder ein Minister meine Fragen beanstandet.‘ Kritische Fragen seien in einer lebendigen Demokratie selbstverständlich. Sie finde es auch ‚völlig normal‘, wenn ihr Journalisten ’sehr kritische Fragen‘ stellten. ‚Sie erwarten zu Recht, dass ich ihre Fragen beantworte und nicht kritisiere.‘

Programmbeschwerde über weiteren zweifelhaften Bericht

Zuvor hatte Maren Müller, Vorsitzende der ‚Initiative Ständige Publikumskonferenz‘ wegen des ZDF-Berichts eine Programmbeschwerde eingelegt. Bekannt wurde Müller durch eine Petition zur Ablösung von ZDF-Moderator Marcus Lanz, die deutlich mehr als 100.000 Unterstützer unterzeichneten.

In einem Brief an den Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, und den Vorsitzenden des Fernsehrats, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Müller die ‚unkommentierte Zurschaustellung sowie die Verharmlosung der Träger verbotener faschistischer Symbole und Kennzeichen innerhalb einer Nachrichtensendung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt ZDF‘. Danach listet sie mehrere Programmrichtlinien des ZDF auf, gegen die der Beitrag verstoße.

Das ZDF wies die Vorwürfe zurück. ‚Paragraf 86 des Strafgesetzbuches, der die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, findet keine Anwendung, wenn das Propagandamittel zum Beispiel der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dient‘, zitiert der ‚Tagesspiegel‘ einen Sprecher des Senders. Dies sei in dem Bericht der ‚heute‘-Sendung ‚eindeutig der Fall‘ gewesen. ‚Darin wurden ukrainische Milizionäre mit Hakenkreuzen und ähnlichen Symbolen gezeigt, was im Text erläutert wurde. Der Reporter sprach von Hardlinern und Freiwilligenbataillonen aus nahezu jedem politischem Spektrum.‘ Die Einstellungen seien als Bilddokumente verwendet worden, um zu zeigen, ‚dass auch auf ukrainischer Seite Kämpfer mit zweifelhaftem politischen Hintergrund anzutreffen sind‘.

Auch WDR-Intendant Tom Buhrow muss sich wegen einseitiger Berichterstattung rechtfertigen. (Bild: dpa)
Auch WDR-Intendant Tom Buhrow muss sich wegen einseitiger Berichterstattung rechtfertigen. (Bild: dpa)

Inzwischen hat Müller einen weiteren zweifelhaften ZDF-Bericht ausgemacht, gegen den sie ebenfalls eine Beschwerde eingelegt hat. Konkret geht es um den Beitrag ‚Waffenruhe in der Ukraine‘ in der ‚heute journal‘-Sendung vom 05. September.

Auch hier sind nach Aussage von Müller verfassungswidrige Kennzeichen unkommentiert verbreitet sowie faschistische Organisationen verharmlost worden. Ihr Beschwerdebrief richtet sich auch diesmal an Bellut und Polenz.

In dem Beitrag des Senders über die ‚Freiwilligen‘ im Kampf gegen die Separatisten, so Müller in ihrem Schreiben, sei das NS-Symbol Wolfsangel insgesamt drei Mal unkommentiert gezeigt worden. Laut Wikipedia ist die Wolfsangel ein von den Nationalsozialisten verwendetes Symbol. Es soll besondere Wehrhaftigkeit symbolisieren. Im Kontext von rechtsextremen Organisationen ist die Verwendung der Wolfsangel in Deutschland strafbar. Müller kritisiert zudem, dass auch in diesem ZDF-Bericht Informationen über den ‚eindeutig rechtsradikalen Hintergrund‘ des Asow-Bataillons komplett fehlten. ‚Stattdessen wurden die Mitglieder des Asow-Bataillons als Freiheitskämpfer stilisiert.‘

WDR-Intendant nimmt ARD in Schutz

Nicht nur das ZDF steht unter Beschuss. Zuletzt hatte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung scharf attackiert. Sie bezog sich dabei auf einer Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014. ‚Der Bericht des Programmbeirats zur Ukraine-Berichterstattung der ARD ist vernichtend und bestätigt, was seit Monaten überdeutlich ist: Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland‘, sagte Wagenknecht dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). ‚Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar.‘

Wagenknecht betonte, die ARD sei ebenso wie das ZDF ‚zwingend‘ der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. ‚Nur so sind die Zwangsgebühren, die von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, zu rechtfertigen.‘ Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und ‚keine politische Redaktion der Bundesregierung oder gar der US-Administration‘.

Der neunköpfige ARD-Programmbeirat wirft in seiner Stellungnahme den ARD-Redaktionen vor, wichtige und wesentliche Aspekte des Ukraine-Konflikts ’nicht oder nur unzureichend beleuchtet‘ worden seien. Insgesamt zeigte sich die Berichterstattung ’nicht ausreichend differenziert‘. Die Inhalte hätten teilweise den ‚Eindruck der Voreingenommenheit erweckt‘ und seien ‚tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen‘ gerichtet.

Nachdem ARD-Chefredakteur Thomas Baumann den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt schon ‚energisch‘ zurückgewiesen hat, meldete sich kurz danach auch WDR-Intendant Tom Buhrow zu Wort. Im Intranet des Senders schreibt er laut ‚Spiegel Online‘: ‚Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten exzellente Arbeit.‘ Und mit Blick auf den Vorwurf einseitiger Berichte fügt er an: ‚Das geht an die journalistische Ehre.‘

Quelle:
https://de.nachrichten.yahoo.com/eklat-im-zdf-fernsehrat-wegen-ukraine-bericht-082649822.html

 

Gruß Hubert

Lügen für die USA – ZDF   1 comment

Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen, wenn es darum geht die Transatlantiker als die Guten darzustellen. Und das nicht nur durch das ZDF, nein, die ARD steht da keinesfalls in nichts nach.

Ob Giftgas oder russische Invasion: Man muss Lügen und Behauptungen nur oft genug wiederholen

Veröffentlicht 25. September 2014 von hubwen in Politik

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Für Springer und ZDF unter der Wolfsrune   1 comment

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Es ist kaum zu fassen wie unverfroren verschiedene Journalisten von ARD/ZDF versuchen die pro-russischen Separatisten schlecht darzustellen mit einer direkten Linie zu Putin. Eigendorf lobt das Asow-Bataillon, das von dem Oligarchen Igor Kolomoiski finanziert wird und das international rekrutiert. Auch die ARD Journalistin Golineh Atai versuchte die Banditen zu entschuldigen. ARD und ZDF bieten eine Plattform für ukrainische Extremisten.
„Das Asow-Bataillon wird von dem Oligarchen Igor Kolomoiski finanziert und rekrutiert international. Es wird von Andrei Biletski geführt, dem Chef der Sozialnationalen Versammlung (SNA). Die SNA nennt auf ihrer Web Site als ihre Mission, zwischenrassische sexuelle Beziehungen ‚schwer zu bestrafen‘…

Hier ein Auszug von Hinter der Fichte

Für Springer und ZDF unter der Wolfsrune: Die Eigendorfs

Wäre das denkbar?

Schwer bewaffnete Extremisten in Uniform und mit Bundeswehrhelmen, mit Schützenpanzerwagen und wehender Flagge der SS-Division „Das Reich“ wollen Deutschland vom Russen befreien. BILD, Welt, ARD und ZDF berichten über die aufopferungsvolle Arbeit dieser Miliz zur Befreiung des Landes und ihren Friedenswillen. Die Erklärungen der Freaks über eine russische Aggression werden über das staatliche deutsche Rundfunknetz verbreitet.
Was stimmt hier nicht? Nur eins: Es findet nicht in Deutschland statt, sondern in der Ukraine. Ein Skandal ohne Gleichen.
Russe mit drei rrr

So geschieht es täglich im ZDF. Es berichtet die diensthabende Frontberichterstatterin, Katrin Eigendorf. Eingebettet seit Tagen beim in Nationalgarde umbenannten „Rechten Sektor“ in Mariupol, der Armee der Putschisten und dem Asow-Bataillon. Einbettung, das heißt eingebunden in die Truppen und angebunden an ihre Propagandakompanie, kennen wir aus Afghanistan, Libyen oder Syrien von Gack, Ossenberg, Armbruster, dem Dusselblower Reichelt. Heute sind es auch Typen wie Ronzheimer und eben das dubiose Pärchen Eigendorf. Stets physisch und psychisch eingebettet auf der Putschisten-Seite. Herr Eigendorf (bei Springers „Welt“) wird ebenfalls vom staatlichen TV gebucht, wenn psychotische Russenfeindlichkeit benötigt wird. Ein Zuschauer schrieb an den NDR über Eigendorfs Auftritt bei Beckmann: „Das absolute Highlight ein gewisser Jörg Eigendorf (so genannter „Chefreporter” der „Welt” Gruppe), mit seiner Nachbemerkung an Ivan Rodinov, Zitat: „Im Gegensatz zu Ihnen bin ich Journalist.” Herrlich, dieses missverstandene Selbstverständnis des Schmierenschreiberlings vom Natokampfblatt „Welt”. Selten so was von dämlich und daneben. Wenn er gesagt hätte, eigentlich bin ich der Vollpfosten der WELT, keiner hätte ihm widersprochen. Aber „Journalist”! Das ist kein Journalist, sondern einer der miesesten Demagogen der deutschen Mainstreamjournaille….“.

Herr und Frau Eigentor

… und ihre Komplizen sorgen dafür. Die Berichterstattung des öffentlichen TV knallt im Ukraine-Krieg auf ein neues Niveau herunter: Von NATO-affin zu Terroristenpromotion und Faschismusleugnung. Lielischkies und Atai im Verein mit Virnich und den privat-öffentlichen Eigendorfs sind eine giftige Mischung.
Katrin Eigendorf macht seit Tagen keine Schalte aus Mariupol ohne die ukrainische Flagge im Hintergrund. Vor Tagen überraschte sie mit dem Statement, „die Bevölkerung“ bereite sich gemeinsam mit der Armee auf die Verteidigung der Stadt vor „pro-russischen Separatisten mit Unterstützung Russlands“ vor. Vom Charakter der „Armee“, nämlich des „Rechten Sektors“, Söldnern und bezahlten Banditen, erfährt der Zuschauer nichts. Das sind im ARD/ZDF/BILD-Duktus „Freiwillige“.

Wolfsrune_Verb-1

 

Wolfsrune_Verb-2

Wolfsrune_Verb-3

Die Fahnen hoch…
Schauen wir uns den Eigendorf-Skandal am Beispiel ihres Stückes für ZDFs „heute nacht“ am 5. 9. 2014 an.
Eigendorf meldet sich wieder aus dem von den Putschisten gehaltenen Mariupol. Sie erzählt über das Bataillon „Asow“, das kürzlich erst Atai in der ARD gelobt und bedauert hatte. Was sie weder sagen noch selber stört ist, „Asow“ ist eine private Todesschwadron der Putschisten. „Das Asow-Bataillon wird von dem Oligarchen Igor Kolomoiski finanziert und rekrutiert international. Es wird von Andrei Biletski geführt, dem Chef der Sozialnationalen Versammlung (SNA). Die SNA nennt auf ihrer Web Site als ihre Mission, zwischenrassische sexuelle Beziehungen ‚schwer zu bestrafen‘ und ‚die Ukraine auf eine weitere Ausdehnung vorzubereiten und für die Befreiung der ganzen Weißen Rasse von der Dominierung durch das internationale Spekulationskapital zu kämpfen.‘ Von der BBC kontaktiert, verteidigte das Regime in Kiew das Asow-Bataillon. Geraschtschenko sagte: „Die Sozialnationale Versammlung ist keine Neonazi-Organisation.“ Er behauptete, die einzigen Nicht-Ukrainer in dem Asow-Bataillon seien „Journalisten aus Schweden, Spanien und Italien, die über die heroischen Taten der Kämpfer beim Kampf gegen den Terrorismus berichten wollen.“ schreibt WSWS
Der Eigendorf-ZDF-Bericht hier im Video.

ZDF als Plattform für ukrainische Extremisten unter der Flagge der SS-Division „Das Reich“

Ukrainischer Taliban
Der hier oben gezeigte schnauzbärtige „… Dmitriy Korchinskiy (Дмитрий Корчинский), ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Russenhasser, Tschetschenienveteran an der Seite Saschko Biliys. …. Auf dem Maidan war Dmitriy Korchinskiy nicht wegzudenken. Er nahm am Sturm des Regierungsgebäudes ebenfalls teil. Er gilt als einer der Organisatoren der Provokationen gegen die Berkut (auch mit Radladern), Angriffe auf Abgeorndete und Progromen… Er verschwand über Transnistrien und andere europäische Länder, um in Israel wieder aufzutauchen, wo er zwar sofort festgenommen, jedoch auch schnell wieder freigelassen wurde.“
Korchynsky wörtlich: „Es ist die Zeit gekommen eine ukrainische Taliban zu gründen! Es wird eine christliche Taliban sein.“
Alle  Informationen inkl. Beweisvideos bei Hesika und bei der Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine.
Eigendorf weiß das alles. Solchen Korchynskys gibt man keine Plattform! Deshalb verschweigt sie den terroristischen Background ihres schwerstkriminellen „Freiwilligen“.

Propaganda, Lüge, Schande
Fortwährend wird in Eigendorfs Berichten melodramatisch als Hintergrund für die Bilder eine Flagge, diesmal sogar die Wolfsangel-Flagge gewählt. Warum wird die Bedeutung der Fahne nicht erwähnt, geschweige denn kritisch kommentiert? Natürlich weiß Frau Eigendorf: Die Wolfsangel, ein altes germanisches Zeichen, wurde in der Hitlerjugend verwendet und schließlich Symbol der SS-Division „Das Reich“. Die FAZ schrieb im Februar: „Tjahnyboks ‚Swoboda‘ hat in den neunziger Jahren noch erkennbar die Merkmale dieser Linie getragen. Sie hieß damals in Anlehnung an die NSDAP ‚Soziale Nationale Partei der Ukraine‘ und trug in ihrem Wappen die ‚Wolfsangel‘, das Symbol der SS-Division ‚Das Reich‘. Ihre Publikationen feierten die Ukraine als ‚Wurzel der weißen Rasse‘, als ‚Vorposten Europas‘ gegen Russland und die ‚asiatische Horde‘. Die Hauptrichtung war antirussisch, aber auch Antisemitismus und Feindschaft gegen sexuelle Minderheiten kamen zutage – nicht zuletzt in einer Rede Tjahnyboks, in der er noch 2004 die Partisanen der Kriegszeit dafür pries, dass sie nicht nur gegen Russen und Deutsche gekämpft hätten, sondern auch ‚gegen Juden und anderen Abschaum‘.“

ZDF-Eigendorf: „Freiwillige Milizen“ unter der Wolfsangel

Selbst die der Russlandfreundlichkeit völlig unverdächtige ForeignPolicy schreibt: “Pro-russische Kräfte sagen, sie kämpfen in dem Konflikt gegen ukrainische Nationalisten und ‘Faschisten’, und im Fall von „Asow“ und anderen Bataillonen ist das im Wesentlichen wahr.“ „Der stellvertretende Chef des Bataillons, “Odnorozhenko sagt, die Verteidiger der Stadt sind ‘zuerst und überwiegend Freiwilligen-Bataillone‘ weit mehr als Nationalgarde und reguläre ukrainische Truppen.“ „Das Asow-Battalion, dessen Emblem auch das von der Nazi-SS benutzte okkulte Symbol ‘Schwarze Sonne’ einschließt, wurde gegründet von Andriy Biletsky….“
Damit nicht genug. Während Golineh Atai die Banditen zu entschuldigen suchte und sogar Mitleid heischen wollte, lässt Eigendorf den alles entscheidenden Kern der Geschichte lieber ganz weg.
Im Bildtitel werden die Leute statt Extremisten, Radikale etc. mit „Ukrainische Miliz“ untertitelt.

„Freiwillige“/“Miliz“ auf der Oligarchen-Lohnliste

Eigendorf: „Es sind Bataillone von Freiwilligen, die bereit sind ihre Stadt zu verteidigen.“ Aber es handelt sich nicht um Bürger der Stadt. Es ist „Asow“, nicht aus Mariupol, sondern vom – von den Putschisten zum Gouverneur ernannten – Oligarchen Kolomoiskij aus eigener Tasche bezahlt. (Ausgerüstet von Deutschland, doch dazu später.)

Hier weiterlesen:

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/09/fur-springer-und-zdf-unter-der.html

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 11. September 2014 von hubwen in Politik

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