Archiv für November 2017

Kanada entschuldigt sich bei Ureinwohnern   3 comments

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Ich staunte nicht schlecht als ich diese Meldung neulich im Radio hörte. Da hat man einfach den Ureinwohnern, den Inuit, die Kinder genommen um sie zu westlich geprägten kanadischen Bürgern zu machen. Man steckte die Kinder in kirchliche Internate wo viele psychisch und körperlich misshandelt wurden, nicht selten auch sexuell missbraucht. Zumindest hatte der kanadische Premier Trudeau die Größe sich zu entschuldigen. Ob die katholische Kirche sich ebenfalls noch entschuldigt bleibt abzuwarten. Eine Einladung von Premier Trudeau an den Papst und der Möglichkeit sich dafür zu entschuldigen was unter katholischer Führung in den Internaten passiert ist, hat der Papst nicht angenommen. Nein, Heiliger ist der Papst sicher keiner, auch kein Heiliger Vater.

Aus tagesschau.de

„Es tut uns aufrichtig leid“

Sie wurden aus ihren Familien gerissen, gequält, missbraucht, Tausende starben: 150.000 Kinder von Ureinwohnern der Atlantikprovinzen steckte die kanadische Regierung bis 1996 in kirchliche Internate. Nun entschuldigte sich Premier Trudeau für den kulturellen Völkermord.

Da stand er, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, in der jüngsten kanadischen Atlantikprovinz Neufundland und Labrador – in Goose Bay. Tränen liefen über sein Gesicht, als er in der Sprache der Inuit im Namen aller Kanadier eine nationale Entschuldigung für eine nationale Schande formulierte:

„Heute stehe ich demütig vor Ihnen, um eine längst fällige Entschuldigung anzubieten. Es tut uns aufrichtig leid.“

150.000 Kinder der Ureinwohner dieses Landes waren seit dem 19. Jahrhundert bis zuletzt 1996 zwangsweise aus ihren Familien gerissen und in staatlich geförderte kirchliche Schulen gesteckt worden. Mit dem einen Ziel, aus Ureinwohnern westlich geprägte kanadische Bürger zu machen. Über 3000 Kinder starben, psychisch und körperlich misshandelt. Viele sexuell missbraucht, wie auch der kanadische Premier erneut einräumte: „Bestraft dafür, ihre Sprache zu sprechen, abgehalten davon, ihre Kultur zu leben. Die Kinder von ihren Familien isoliert, Gemeinden zerstört, ihrer Identität beraubt.“

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Trudeau entschuldigt sich bei Ureinwohnern | Bildquelle: dpa

Trudeau entschuldigt sich bei Tony Obed, einem der Opfer von Kanadas Umgang mit den Ureinwohnern..

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2008 bereits hatte sich Kanada erstmals für diese Verbrechen entschuldigt, damals aber die jüngste Provinz Labrador und Neufundland ausgelassen. Premier Trudeau holte dieses Versäumnis jetzt nach. Eines der Opfer ist Tobey Obed. Auch er wurde gequält und misshandelt in einer solchen kirchlichen Schule. Im Namen aller Opfer nahm Obed die Entschuldigung unter Tränen an: „Weil ich aus einer geduldigen und vergebenden Kultur stamme, nehme ich diese Entschuldigung an.“

Überlebende erhalten Entschädigung

Neben der Entschuldigung durch die kanadische Regierung im Namen des gesamten kanadischen Volkes erhalten die 900 überlebenden Opfer der Provinz außerdem rund 33 Millionen Euro Entschädigung für das, was eine Untersuchungskommission schon vor längerem einen kulturellen Völkermord an den Ureinwohnern Kanadas genannt hatte.

Im Mai bereits hatte Trudeau bei einem Besuch des Vatikan zudem Papst Franziskus eingeladen, Kanada zu besuchen und sich dort im Namen der Katholischen Kirche ebenfalls zu entschuldigen. Die Katholische Kirche betrieb damals viele der staatlichen Schulen, in denen die Kinder der Ureinwohner missbraucht, gequält und getötet wurden. (Anmerkung: die katholische Kirche hat sich noch nicht entschuldigt).

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Kanada entschuldigt sich bei Ureinwohnern

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Gruß Hubert

In der katholischen Kirche haben Tiere keinen Platz   Leave a comment

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Die gegenständliche Angelegenheit ist schon länger her, aber leider immer noch aktuell, nämlich wie in katholisch-orthodoxen Ländern mit Tieren umgegangen wird. Es hat sich leider nichts geändert. Leider wird in islamischen Ländern noch schlimmer mit Tieren umgegangen, man braucht nur an Schlachthöfe in islamischen Ländern denken, zum Beispiel in Kairo wie Manfred Karremann dokumentierte. Aber was hier in Europa passiert ist schon mehr als schlimm genug. Es passieren unvorstellbare Krankheiten. Wer sich da von der katholischen Kirche Unterstützung wegen der Grausamkeiten gegen Tiere erwartet ist vollkommen auf dem Holzweg. Die Tiere sind der kath. Kirche egal, nicht zuletzt darin begründet in der dummen Behauptung, dass Tiere keine Seele hätten. Oder deutlicher geht es ja nicht, wenn aus dem Vatikan die Aussage kommt: In der Kirche haben Tiere keinen Platz. Einen Platz hat die Kirche auch nicht bei mir. Es besteht ein moralisches Totalversagen der katholischen Kirche gegenüber Tieren. Eine Moral, die Tiere davon ausschließt, ist für mich keine Moral.

Aus tierarztblog.com

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ETN-Botschafterin Maja Prinzessin von Hohenzollern schreibt zum alljährlichen Weihnachtsfest:

Immer wieder erleben wir in unserer Tierschutzarbeit, wie grausam und brutal mit Tieren umgegangen wird. Besonders in Süd- und Osteuropa, also in den katholisch-orthodoxen Ländern, müssen wir immer wieder erleben, dass ausgesetzte Hunde und Katzen auf der Straße ihrem Schicksal überlassen werden, ohne Liebe und Fürsorge, meist Opfer von Hunger, herannahenden Autos oder brutaler Gewalt werden.

So viele von ihnen werden geschlagen, eingesperrt, ein Leben lang an der Kette gehalten und misshandelt. Wie oft fand ich in Spanien schon Hunde und Katzen, denen man die Augen ausgestochen, die Schwänze oder die Ohren abgeschnitten hatte. Von den Tiertötungsstationen, den „Perreras“, in denen jedes Jahr hunderttausende Tiere teils bei lebendigem Leib verbrannt werden, ganz zu schweigen.

Letztes Jahr beendeten wir mit dem ETN e.V. ein Hundemassaker in Rumänien, wo man circa dreihundert Hunden pro Tag mit dem Spaten den Schädel einschlug. Seit 2004 sind in Rumänien circa zehn Millionen (!) Straßenhunde auf brutale Weise ermordet worden. Ginge es um Menschen, würde man hier sicher von „Völkermord“ sprechen.

In Ungarn und Polen kommen tausende Welpen zu Tode, die als billige „Wühltischware“ im Akkord gezüchtet und viel zu früh von ihren Müttern weggerissen werden, um sie auf Wochenmärkten in Deutschland zu verhökern. Immer wieder suchen wir nach Ursachen, warum Menschen Tiere so grausam behandeln. Und tatsächlich findet man in der katholischen Kirche eine Ursache für den schlimmen Umgang mit Tieren in Süd- und Osteuropa. Die katholische Kirche spricht Tieren nämlich eine Seele und Anspruch auf Fürsorge ab. Sie degradiert sie damit zu einer gefühllosen Sache, und genauso werden die Tiere dann oft auch behandelt.

Deshalb fordern wir „unseren“ deutschen Papst, der eigentlich eine andere Herzensbildung in Bezug auf Tiere haben sollte, immer wieder dazu auf, endlich anzuerkennen, dass Tiere Teil der Schöpfung sind und selbstverständlich eine Seele haben.

Würde er dies in nur einem Satz in seiner „Urbi & Orbi“-Rede sagen und seinen Priestern als Botschaft mit auf den Weg geben, dann könnte er Millionen Tieren das Leben retten. Wenn er wollte.

Leider haben sich weder der Papst noch die vom ETN e.V. angeschriebenen sechszehn Bistümer in Deutschland zur Zusammenarbeit im Tierschutz bereit erklärt und sich auch nicht zum Wohle der Tiere geäußert. Stattdessen erhielten wir die Antwort aus dem Vatikan:

„ In der katholischen Kirche haben Tiere keinen Platz“.

Ein Satz wie ein Faustschlag und das Todesurteil für Millionen von Tieren. Möglicherweise hätten Tiere einen anderen Status, wenn sie Kirchensteuer zahlen würden.

Dabei lässt sich eine Ethik, die den Tieren eigene Rechte gegenüber den Menschen zugesteht, biblisch begründen. Wir fordern die Kirche daher auf, endlich moralische Verantwortung für das zu übernehmen, wofür sie vorgibt, einstehen zu wollen, nämlich für alle Geschöpfe der Erde, so wie es unmissverständlich aus der Bibelschrift hervorgeht.

Wenn ich in die Augen meiner Hunde schaue, die ich alle zehn aus den Fängen brutaler Tierquäler gerettet habe, dann weiß ich ganz bestimmt, dass sie eine Seele haben. Bei manchen Menschen bin ich mir jedoch nicht so sicher. Schließen Sie bitte unsere Tiere in Ihre Gebete mit ein, und denken Sie auch am Heiligen Abend an sie, denn sie gehören zu uns und bereichern unser Leben.

Herzlichst
Ihre
Maja Prinzessin von Hohenzollern
ETN-Botschafterin

P.S.: Bei mir gibt es zu Weihnachten sicher keine Ente oder Gans aus Massentierhaltung, und an meinem Weihnachtsbaum hängen auch dieses Jahr wieder ein paar Hundeleckerlis mit roter Schleife.

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In der katholischen Kirche haben Tiere keinen Platz

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Gruß Hubert

Es ist vorbei   Leave a comment

über ES IST VORBEI

Veröffentlicht 28. November 2017 von hubwen in Uncategorized

Schmidt – Klientelpolitik von der dümmsten Sorte   6 comments

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Obwohl Glyphosat unter starkem Verdacht steht krebserregend zu sein stimmte der bayerische Landwirtschaftsminister Schmidt in der EU dafür. Dazu noch seine blöden Kommentare von wegen sachorientierte Entscheidung usw. Es steht wohl außer Zweifel, dass er sich als Lobbyist betätigt hat. Man sieht wieder einmal wie solchen Leuten die Gesundheit der Bevölkerung egal ist. Frankreich hat auch mit Ja gestimmt, aber mit der Auflage, dass in spätestens drei Jahren damit Schluss sein muss. Deutschland lässt das Ende offen. Bayer wird dazu sicher danken sagen. Dass er damit die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD massiv erschwert hat ist auch noch zu erwähnen.

Aus Tagesspiegel.de

Landwirtschaftsminister Schmidt stimmt der Glyphosat-Zulassung zu und empört damit die Umweltministerin. Seine dreiste Entscheidung erschwert die Annäherung zwischen Union und SPD. Ein Kommentar.

 
Foto: AFP Photo Tobias Schwarz
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Die Sache kommentiert sich eigentlich von selbst. Was soll man da noch sagen? Es sind die Momente, in denen man einfach fassungslos ist, in denen der Verstoß gegen die Würde des Systems, gegen den zwischenmenschlichen Anstand und Respekt, gegen die politische Vorsicht und Vernunft so offensichtlich sind, dass man eigentlich schon gar keine Lust mehr hat, das aufzuschreiben. Was sich der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) da am Montag geleistet hat, ist politische Realsatire. Es ist Klientelpolitik von der dümmsten Sorte zum falschesten aller Zeitpunkte. Punkt. Aber weil noch ein paar Zeilen übrig sind, sei das noch kurz begründet.

Am Montag hat in Brüssel der deutsche Vertreter für einen Antrag der Europäischen Kommission gestimmt, die Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu verlängern, offenbar auf Anweisung aus dem deutschen Landwirtschaftsministerium. Christian Schmidt von der bayerischen Christlich Sozialen Union hat die Entscheidung verteidigt, die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat sie kritisiert, in Brüssel fragt man sich nun, ob sie gilt, und ob das der erste Vorgeschmack auf die neue deutsche Bananenrepublik ist, die angesichts des Chaos bei der Regierungsbildung gefürchtet wird.

Dumm, dreist und peinlich

Glyphosat gilt einer UN-Studie zufolge als krebserregend, andere Studien widersprechen. Ist die Lage unklar, sollte bei einer Entscheidung für die Verlängerung zumindest die politische Verantwortung eindeutig sein. Das ist gerade nicht der Fall. Solch eine polarisierende Entscheidung in einem politischen Vakuum wie dem derzeitigen zu fällen, zeugt von mangelndem Instinkt und mangelndem Respekt.

Zudem verschärft es unnötig die politische Instabilität, indem es inmitten zarter Annäherungsversuche von SPD und Union für eine neue große Koalition zur Überwindung der Regierungskrise eine Bombe platzen lässt. Die SPD spricht prompt von einem Vertrauensbruch. Es entsteht außerdem der Eindruck, dass hier eine politische Notlage ausgenutzt wird, um schnell im Sinne des eigenen Klientels – den bayerischen Großbauern – noch Nägel mit Köpfen zu machen, solange es noch irgendwie geht.

Dumm, dreist und peinlich ist das. Musste das noch gesagt werden? Eigentlich versteht es sich von selbst. Aber dann offenbar auch wieder nicht. Und das ist der größte Skandal.

von Anna Sauerbrey.

Schmidt – Klientelpolitik von der dümmsten Sorte

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Gruß Hubert

Der österreichische Rechtsstaat hat ein Problem, wenn es um Tierschützer geht   3 comments

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Auf Facebook kommentierte eine Frau xy einen Kommentar von mir:
„Ich denke, dass allein schon „die erwartete bzw. im Voraus Kauf genommene Kulanz“ von Seiten Polizei, Staatsanwälten und Richtern gegenüber „Unrechtmäßigkeiten von Lokalgrößen“ von Grund auf falsch (sei). Mit dieser inneren Haltung legitimieren und festigen wir so ein Verhalten.“

Ich: Ich muss Ihnen da schon eine gewisse Blauäugigkeit vorhalten, wenn Sie so tun als ob das Recht so zu hundert Prozent für alle gleich wäre (das steht in italienische Gerichtssälen: das Recht ist für alle gleich – übersetzt). Die Lebenserfahrung lehrt einem etwas anderes. Logisch muss man Straftaten anzeigen, so wie sie Herr Mayr Melnhof und seine Schergen gegen Tierschützer begangen hat, was VgT.at auch getan hat. (Ende).

 

Vorausgeht dem eine längere Kampagne des Tierschutzvereines Vgt.at gegen die Gatterjagd des Salzburger Jägers Maximilian Mayr-Melnhof.

 

drohnenaufnahmen

Das Hin&Her zwischen Balluch und Mayr-Melnhof begann mit dem „Wildschweinmassaker“. – © VGT

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http://www.salzburg24.at/obmann-des-vereins-gegen-tierfabriken-wegen-hasspostings-verurteilt/5096066

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Mittelloser Tierschützer soll reichem Großgrundbesitzer € 38.000 Kränkung zahlen.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170925_OTS0097/urteil-mittelloser-tierschuetzer-soll-reichem-grossgrundbesitzer-38000-kraenkung-zahlen

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Die Prozessführung gegen den Tierschutzverein VgT.at unter der Führung von DDr. Martin Balluch spricht jedem Rechtsstaat Hohn. Verantwortliche im Justizwesen die Balluch belasteten wurden befördert, die Richterin Sonja Arleth, die die Freisprüche für die Tierschützer aussprach wurde herab „degradiert“ und „strafversetzt“, wie die SPÖ und überregionale Medien feststellten und politische Motive vermuteten.

Erinnert sei an den Tierschützerprozess von 2010 (März 2010 – Mai 2011) gegen Martin Balluch und andere Tierschützer. Martin Balluch wurde dabei fast die existenzielle Grundlage entzogen. Es wurde ein Paragraf angewendet (§ 278a), der terroristische Betätigung besagte, was natürlich vollkommener Unsinn war und nur dazu diente Balluch und seinen Tierschutzverein einzuschüchtern und fertig zu machen.

Aus Wikipedia.

Wiener Neustädter Tierschützerprozess

Als Wiener Neustädter Tierschützerprozess oder Tierschutzcausa wird ein von März 2010 bis Mai 2011 geführter Strafprozess gegen mehrere Tierschutzaktivisten vor dem Landesgericht Wiener Neustadt bezeichnet. Die Anklage beruhte auf dem Vorwurf, die Tierschützer hätten eine kriminelle Organisation nach § 278a des Österreichischen Strafgesetzbuchs gebildet, die für mehr als 200 Straftaten über einen Zeitraum von zwölf Jahren verantwortlich gewesen sei. Die Ermittlungen seit 2007, die Verhaftungen 2008 und die Verfahrensführung verursachten österreichweit anhaltende Proteste. Zudem wurde im Zuge des Verfahrens grundsätzliche Kritik am § 278a StGB laut. Am 2. Mai 2011 wurden die Angeklagten in erster Instanz in sämtlichen Anklagepunkten, auch dem der Bildung einer kriminellen Organisation, freigesprochen. Trotz teilweiser Berufung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen dieses Urteil wurde auch in der letzten verbleibenden Teilanklage am 27. Mai 2014 der FREISPRUCH in allen Punkten bestätigt. Eine Folge des Verfahrens war eine Reform des § 278a StGB.

[…]
Juristische Folgen

Gleich nach Ende des Verfahrens wurden diverse Strafanzeigen gegen Personen gestellt, die direkt oder indirekt an der Anklage beteiligt waren. Erich Zwettler, Leiter der Sonderkommission, wurde gemeinsam mit drei weiteren Beamten von Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, wegen Amtsmissbrauchs, falscher Beweisaussage, Freiheitsentziehung und Urkundenunterdrückung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Begründet wurde dies mit der Manipulation von Beweisen, der Vertuschung entlastender Ermittlungsergebnisse, Falschaussagen bezüglich des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand vor Gericht sowie der weiterhin verweigerten Akteneinsicht. Der Vorwurf der Freiheitsentziehung wurde damit begründet, dass die Polizei Sachverhalte bewusst falsch dargestellt hatte, um die Untersuchungshaft der Beschuldigten aufrechtzuerhalten.[87] Die Verfahren wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft im September 2011 eingestellt.

[…]
Zudem wurde von VGT-Mitgliedern Anzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen Verleumdung, übler Nachrede und Amtsmissbrauchs gestellt.[92] Hintergrund ist, dass in den Verfassungsschutzberichten des BVT trotz der Freisprüche weiterhin von „militanten Tierrechtsgruppen“ die Rede ist, denen die aus der Anklage bekannte „Doppelstrategie“ aus legalen und illegalen Aktionen angelastet wird. Nach Ansicht der Betroffenen ist aus den Berichten klar ersichtlich, dass hiermit der VGT gemeint ist; die Anschuldigungen, die sich im Prozess als haltlos herausgestellt hätten, würden hier einfach weiter erhoben. Eine analoge Anzeige wurde aufgrund des 2012 erschienenen Verfassungsschutzberichtes gestellt.[93]

Martin Balluch stellte Strafanzeige gegen Wolfgang Schweiger wegen falscher Beweisaussage aufgrund seines heftig kritisierten Sprachgutachtens. Die Staatsanwaltschaft Wien gab im Januar 2012 die Einstellung des Verfahrens bekannt, da nicht nachgewiesen sei, dass Schweiger wissentlich ein falsches Gutachten erstellt hatte.[88] Daraufhin strengte Balluch gegen Schweiger eine Zivilklage auf Schadenersatz in Höhe von 35.000 Euro an; Balluch und Schweiger einigten sich im Oktober 2012 außergerichtlich auf die Zahlung des vollen Betrages, Balluch zog dafür die Klage zurück.

[…]
Ein unbeteiligter Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde am Tag der Urteilsverkündung von einer ORF-Kamera dabei gefilmt, wie er aus einem Fenster des Gerichtsgebäudes mit den Händen einen Schuss in die vor dem Gericht feiernde Menge andeutete.[97] Nachdem die Aufnahmen im August 2012 publik wurden, musste er sein Amt als stellvertretender Mediensprecher der Staatsanwaltschaft abgeben. Das Strafverfahren wegen gefährlicher Drohung wurde eingestellt, der Staatsanwalt muss sich jedoch disziplinarrechtlich verantworten.

[…]
Die meisten der Angeklagten hatten mit dem Verlust der Arbeitsstelle, Verdienstausfall oder Verzögerungen von Bildungsabschlüssen persönliche und finanzielle Folgen zu tragen. Die mediale Berichterstattung hob vor allem Chris Moser hervor, der jede Woche 700 km aus Tirol zum Prozess nach Wiener Neustadt anreisen musste und deswegen seine Arbeitsstelle als Restaurator verlor. Da er regelmäßig vor Gericht erscheinen musste, galt er zudem für das Arbeitsamt nicht als jobsuchend und erhielt kein Arbeitslosengeld. Um die Betreuung seiner drei Kinder zu gewährleisten, kündigte seine Frau ihre Stelle. Die Familie ernährte sich während des Prozesses von Spenden, die unter anderem über eine Unterstützergruppe auf Facebook gesammelt wurden. Auch andere Angeklagte waren auf private Spenden und Unterstützung durch Benefizveranstaltungen angewiesen.[99] Der Physiker Elmar Völkl und der Volkswirt Felix Hnat mussten die Arbeit an ihren Dissertationen unterbrechen, letzterer musste im Alter von 28 Jahren wieder bei seinen Eltern einziehen und erhielt kein Arbeitslosengeld. Da die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Hnats Berufung eingelegt hat und ihm weiterhin versuchte schwere Nötigung wegen der Teilnahme an Anti-Pelz-Demonstrationen vorwirft, berichtete Hnat im Oktober 2012, weiterhin von Sozialhilfe zu leben und keine Arbeit zu finden, weil er wegen des noch ausstehenden Verfahrens keinem Arbeitgeber versprechen könne, regelmäßig zur Arbeit zu erscheinen.[102] Auch der Angeklagten Sabine Koch wurde das Arbeitslosengeld gestrichen, weil sie aufgrund des Prozesses einen Weiterbildungskurs nicht besuchen konnte.[103] Martin Balluch stellte die psychischen Belastungen und seinen persönlichen finanziellen Ruin in einem nach Prozessende erschienenen Buch dar.[104] (Martin Balluch: Tierschützer. Staatsfeind: In den Fängen von Polizei und Justiz)

Die direkten Verteidigungskosten für die Beschuldigten belaufen sich auf 5,2 Millionen Euro, im Durchschnitt also 400.000 Euro pro Person.[83] Diese Kosten sind auch nach den rechtskräftigen Freisprüchen von den Angeklagten zu tragen. Grund ist, dass in Österreich ein pauschaler Kostenersatz in Höhe von 1.250 Euro für Verfahrenskosten gilt, wobei die Höhe der Verteidigungskosten nicht relevant ist.[83] Zudem gibt es pro Tag ungerechtfertigter Untersuchungshaft 25 Euro Entschädigung. Insgesamt steht daher den Freigesprochenen eine Zahlung von maximal 11.650 Euro zu.

Bereits im Mai 2011 kündigten die Freigesprochenen an, die Republik Österreich auf eine deutlich höhere Entschädigung zu verklagen. Im Oktober 2012 schließlich forderten die Anwälte der acht in allen Punkten freigesprochenen Tierschützer die Finanzprokuratur auf, jedem Betroffenen 100.000 Euro für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft, für den Verdienstausfall und als Schmerzensgeld zu zahlen. Die fünf weiteren Angeklagten konnten sich der Forderung nicht anschließen, weil die Staatsanwaltschaft in einigen Punkten Berufung gegen den Freispruch eingelegt hat.

Staatsanwalt Wolfgang Handler wurde nach den Freisprüchen im November 2011 zum Ersten Staatsanwalt in Wiener Neustadt befördert, inzwischen ist er Oberstaatsanwalt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.[107] Zuvor war bereits Erich Zwettler, ehemals Leiter der ermittelnden Sonderkommission, im Januar 2010 zum Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befördert worden. Richterin Sonja Arleth hingegen wechselte im Januar 2012 in die Abteilung HaftrichterInnen. Seitdem leitet sie keine Hauptverhandlungen mehr, sondern entscheidet nur noch über die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft und über Auslieferungen.

Die Entscheidung wurde vom Gericht nicht begründet oder kommentiert.

Von Seiten der SPÖ und Kommentatoren überregionaler Medien wurden für Arleths Versetzung politische Motive vermutet, da die zentralen Figuren der Anklage befördert, die Richterin, welche die Tierschützer freigesprochen hatte, hingegen „strafversetzt“ werde. [109] Dem steht jedoch ein Interview im Standard entgegen, in dem der neue OGH-Präsident Eckart Ratz unter anderem mögliche Schritte gegen „Richter, die negativ auffallen“ in Aussicht stellt und als Beispiel der Tierschützerprozess genannt wird.

[…]
Auch von Kommentatoren der überregionalen Medien wurde der Prozess zunehmend kritisiert, unter anderem als „groteske Show“ (Die Presse),[173] „gerichtlicher Albtraum“ (Der Standard)[174] „Farce“ (Kronen Zeitung),[175] „fast wie bei Kafka“ (Die Zeit),[33] und „nach der Logik müsste das halbe Land vor Gericht stehen“ (Süddeutsche Zeitung).[32]

https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Neust%C3%A4dter_Tiersch%C3%BCtzerprozess

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Von VgT.at

 

Der Tierschutzprozess

Dass es die Schergen des Staates auf den VGT abgesehen hatten, war bald klar. Die Polizei weigerte sich, die beschlagnahmten Daten und Computer zurück zu geben. Die Ausrede war mehr als lächerlich: es könnte Kinderpornographie darunter sein. 10 Monate lang musste der VGT prozessieren, um zu seinem Recht zu kommen. 10 Monate, in denen er keinen Kontakt zu seinen Mitgliedern gehabt haben und keine Mitgliedsbeiträge einziehen hätte können – wären die Menschen nicht von sich aus besorgt mit dem VGT in Kontakt getreten. Kaum war die Buchhaltung zurück, wurde sie für eine neue Steuerüberprüfung wieder entfernt, auch diesmal vom Amt für Terrorbekämpfung ausgelöst. Der damalige Finanzminister, der heutige nö Landesjägermeister Josef Pröll, hatte die Fahnder in einem Brief beauftragt, dem VGT die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wer für die Abschaffung der Jagd sei, so der Tenor, könne nicht gemeinnützig sein.

Als immer größere Teile des Aktes bekannt wurden, zeigte sich das Ausmaß dieser Polizeioperation. Allein im Jahr 2008 waren 267 TierschützerInnen optisch und akustisch überwacht worden. Die SOKO sprach von 150 Verdächtigen und erstellte für 46 Personen Abschlussberichte. Nach ihrer Fantasie solle es eine große kriminelle Organisation im Tierschutz geben, die seit 1988 (!) sämtliche Tierschutzkampagnen Österreichs durchgeführt hätte. Eine Absurdität, die zum Glück von der zuständigen Richterin letztlich nicht geglaubt wurde. Am 2. Mai 2011 kam es zum völligen Freispruch in allen Punkten gegen sämtliche 13 Angeklagten – darunter alle KampagnenleiterInnen des VGT.

http://www.martinballuch.com/25-jahre-vgt/

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Aus ots.at

Urteil: Mittelloser Tierschützer soll reichem Großgrundbesitzer € 38.000 Kränkung zahlen
Auf Facebook Fan-Seite für Martin Balluch seien beleidigende Kommentare Unbekannter gegen Gatterjäger Mayr-Melnhof zu lange online gewesen

Wien (OTS) – Erinnerungen an den Tierschutzprozess 2010 in Wiener Neustadt werden wach. Damals wurde Tierschützer Martin Balluch als Hauptangeklagter verfolgt, weil er eine kriminelle Organisation im Tierschutz leiten würde. Trotz erwiesener Unschuld musste er 105 Tage in U-Haft verbringen, saß 14 Monate auf der Anklagebank und blieb schließlich auf € 600.000 Verteidigungskosten sitzen.

Das Wiener Oberlandesgericht fügte kürzlich € 57.000 Gerichtskosten hinzu, weil Balluch es gewagt hatte, den Staat aufzufordern, den durch den Tierschutzprozess angerichteten Schaden zu bezahlen. In Salzburg wurde der Prozess von einem ähnlich fanatischen Ankläger geführt, diesmal von Privatankläger Mayr-Melnhof. Wie damals war ein Spitzel im VGT im Einsatz, wie damals wurde im Privatleben von Balluch gewühlt, sein Haus observiert und Fotos davon gemacht, seine private Emailkorrespondenz, seine Bücher und seine Vorträge als „radikal“ dem Gericht vorgelegt.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170925_OTS0097/urteil-mittelloser-tierschuetzer-soll-reichem-grossgrundbesitzer-38000-kraenkung-zahlen

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Gruß Hubert

Nora Illi, die Burka-Frau war früher ein Punk-Teenie   2 comments

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Diese Frau hat einige Lebens-Brüche hinter sich. Ich werde nie verstehen, wie jemand aus unserem Kulturkreis zum Islam übertreten kann, noch weniger bei einer Frau, da man weiß wie sehr Frauen im Islam unterdrückt werden. Noch weniger kann ich verstehen, dass junge Leute aus dem Westen sich vom IS anwerben lassen. Und ich will das auch gar nicht verstehen, weil ich dafür null Verständnis habe.

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Hier einiges dazu aus der Bild, sonst sicher nicht meine Lieblingszeitung.

Ihr Auftritt sorgte am Sonntagabend im Talk bei „Anne Will“ für einen Aufschrei der Empörung!

Die Schweizer Konvertitin Nora Illi rechtfertigte vor einem Millionen-Publikum, dass Teeanger nach Syrien in den „heiligen Krieg“ ziehen. Unfassbare Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, war die Meinung in den sozialen Netzwerken während und auch nach der Sendung.

Die Schweizer Konvertitin Nora Illi rechtfertigte vor einem Millionen-Publikum, dass Teeanger nach Syrien in den „heiligen Krieg“ ziehen. Unfassbare Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, war die Meinung in den sozialen Netzwerken während und auch nach der Sendung.

Stein des Anstoßes: Anne Will spielte einen Text von Illi ein, der wie eine Aufforderung zur Reise nach Syrien klingt …

„Muslime sind weltweit massivsten Repressionen ausgesetzt. Kein Wunder also, dass die Versuchung riesig sein muss, aus diesem Elend auszubrechen, ja, die Hijra, also die Einreise in ein islamisches Land nach dem Vorbild des Propheten zu vollziehen, um dann im gelobten Syrien gegen die Schergen Assads und für Gerechtigkeit zu kämpfen. Daran ist aus islamischer Sicht auch gar nichts auszusetzen. Eine solche Überzeugung muss man, in den hiesigen Kontext übersetzt, als Zivilcourage hochloben.“

Heißt übersetzt: Es ist völlig okay, wenn Teenager, vor allem Mädchen, in den „heiligen Krieg“ ziehen.

 

Wie aus Nora die Burka-Frau wurde

Bern – Ihr Auftritt bei „Anne Will“ in der ARD war der Talkshow-Skandal des Jahres. In Vollverschleierung rechtfertigte die Schweizerin Nora Illi (32) den Terror-Krieg in Syrien. Ihre Ganzkörper-Verhüllung? Für sie „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“. „Ich möchte nicht erkannt werden“, sagt sie zu BILD.

Wie wurde aus der jungen Frau, die als Punk herumlief, sich katholisch taufen ließ und für Buddhismus interessierte, eine Islamistin, die sogar für die Vielehe ist?

BILD ging in der Schweiz auf Spurensuche.

Ein Foto zeigt Nora Illi als junge Frau ohne Nikab. Nichts deutet auf eine Radikalisierung der gelernten Drucktechnikerin hin.

Die Konvertitin bekam fünf Kinder von ihrem Ehemann (34). Auch er ist Schweizer, heißt eigentlich Patric Jerome Illi – und nennt sich Abdel Azziz Quaasim.

Er ist nicht nur Pressesprecher der radikal-muslimischen Splittergruppe „Islamischer Zentralrat Schweiz“ (IZRS). Er ist eifernder Antisemit – und vorbestraft wegen verbotener Pornografie mit Exkrementen, Verstößen gegen das Waffengesetz und Rassendiskriminierung.

Die Konvertitin bekam fünf Kinder von ihrem Ehemann (34). Auch er ist Schweizer, heißt eigentlich Patric Jerome Illi – und nennt sich Abdel Azziz Quaasim.

Er ist nicht nur Pressesprecher der radikal-muslimischen Splittergruppe „Islamischer Zentralrat Schweiz“ (IZRS). Er ist eifernder Antisemit – und vorbestraft wegen verbotener Pornografie mit Exkrementen, Verstößen gegen das Waffengesetz und Rassendiskriminierung.

 

BILD besuchte auch Noras deutschen Vater in seiner Züricher Praxis, er ist Psychotherapeut. Über seine Tochter sprechen will er nicht: „Kein Kommentar!“

Auch die Sendung bei „Anne Will“ sorgte weiter für Kritikschließlich hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft vor der Propaganda des „IZRS“ gewarnt, die Redaktion über Ermittlungen gegen Mitglieder informiert.

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http://www.bild.de/news/inland/anne-will/zeigt-ihr-gesicht-48664306.bild.html

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Die Schleier-Frau war früher ein Punk-Teenie

… jetzt rechtfertigt sie den „Heiligen Krieg“ – Sender verteidigt Einladung

Die Schweizer Konvertitin Nora Illi rechtfertigte vor einem Millionen-Publikum, dass Teeanger nach Syrien in den „heiligen Krieg“ ziehen. Unfassbare Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, war die Meinung in den sozialen Netzwerken während und auch nach der Sendung.

Die Frauenbeauftragte im Islamischen Zentralrat der Schweiz und Ex-Punkerin textete in der Sendung weiter Aberwitziges durch ihren Niqab: „Mich fasziniert am Islam seine Vielfalt! Im Islam hat die Frau ganz viele Rechte und Möglichkeiten, sich auszuleben!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach und der Autor Ahmad Mansour warfen Nora Illi in der Talkshow vor, sie verherrliche den Krieg in Syrien. Moderatorin Anne Will hielten die beiden vor, sie habe dem radikalen Islam mit dem Auftritt von Illi in der Sendung eine breite Plattform geboten.

[…]
Im Interview mit der Schweizer Zeitung „Blick“ hatte die umstrittenste Muslimin bereits vor einiger Zeit für Furore gesorgt.

Illi erklärt darin, warum sie für die Einführung der Mehr-Ehe ist:

„Polygamie hat viele Vorteile“, sagte sie. Ihr Mann soll Gerüchten zufolge noch eine weitere Frau haben. Bestätigen wollte Illi das in dem „Blick“-Interview nicht. Zeigte aber Verständnis für die Bedürfnisse der Männer.

„Im Islam ist das so festgeschrieben. Wenn eine Frau mehrere Männer hat, bringt das Probleme. Man weiss nicht, von wem die Kinder sind. Ausserdem ist es wissenschaftlich erwiesen, dass der sexuelle Trieb von Männern grösser ist als der von Frauen“, so Illi. Nicht ohne hinzuzufügen, dass sie kein Problem mit Eifersucht hat.

„Eifersucht liegt in der Natur der Frau, das gehört dazu. Doch der Nutzen einer solchen Beziehung ist grösser als die Eifersucht. Als Frau wird man entlastet“, sagt die Muslimin.

http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/konvertitin-nora-ille-bei-anne-will-wer-ist-die-frau-48635718.bild.html

 

Veröffentlicht 25. November 2017 von hubwen in Religionskritik, Uncategorized

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Muslim-Aktivistin Nora Illi vergleicht Burka-Verbot mit Holocaust   3 comments

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Es ist vollkommen unpassend so einen Vergleich wegen eines Burka-Verbotes zu ziehen. Mit dem in Österreich seit Oktober geltenden Burka-Verbot bin ich voll einverstanden. Es gab ja schon genug Terroranschläge in Europa, da muss man schon jemand ins Gesicht sehen können. Außerdem ist die Burka und der Niqab ein Symbol der Unterdrückung der Frau. Diese Nora Illy ist schon oft durch Provokationen aufgefallen. Die Konvertitin Nora Illi, ist Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS).

Hier ein Artikel auf yahoo.de

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Nora Illi sorgt auf Twitter für einen Eklat (Bild: ddpimages)

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Mit gerade einmal 18 Jahren traf die Zürcherin Nora Illi die wohl drastischste Entscheidung ihres Lebens: Sie konvertierte zum Islam und beschloss, vollverschleiert durchs Leben zu laufen. Nun hat die Schweizer Muslim-Aktivistin mit einem Twitter-Beitrag Empörung ausgelöst.

Eine Frau mit einer Burka steht neben dem Eingang des Konzentrationslagers Dachau mit der Aufschrift “Arbeit macht frei“. Darunter steht “‘Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.’ Nicht erst wenn es soweit ist.”

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Hashtags wie #Dachau und #Neveragain verweisen auf den Holocaust. Nora Illi, die Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS), hat das Bild getwittert und damit für jede Menge Aufregung gesorgt.

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Der Journalist Kurt Pelda reagierte auf Twitter fassungslos: “Nora Illi vergleicht das Niqab-Verbot in Österreich mit der Judenvernichtung. Dabei ist sie mit einem Mann verheiratet, der wegen antisemitischer Rassendiskriminierung verurteilt wurde. Geht‘s noch?”

Doch Illi verteidigt ihren Tweet. “Mit meinem Post wollte ich darauf aufmerksam machen, zu was gezielt gegen eine Minderheit gerichtete Gesetze führen können”, erklärt sie gegenüber der “Huffington Post“.

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Die Aktivistin ist bekannt für ihre provokanten Aktionen. In Österreich gilt seit dem Oktober das Burka-Verbot. Das hinderte Illi nicht daran, mit Mitstreiterinnen vollverschleiert durch Wiens Innenstadt zu schlendern. Der Islamrat berichtete auf Twitter darüber. Laut österreichischen Medien wurden Illi und drei weitere Frauen zur Polizeiwache gebracht. Nun droht ihnen eine Anzeige. Der IZRS meldete, jede habe 100 Euro Sicherheitsleistung hinterlegen müssen.

Wirbel um Illi gab es auch schon im deutschen Fernsehen. Vor einem Jahr trat sie voll verschleiert in der Talkshow “Anne Will” auf, weil dies für sie Freiheit und Selbstbestimmung bedeute und betonte, muslimische Frauen hätten “ganz viel Rechte, sich auszuleben“.

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Muslim-Aktivistin Nora Illi vergleicht Burka-Verbot mit Holocaust

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Hier noch einige Kommentare auf Twitter dazu.

 

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Gruß Hubert