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Man kann sich nur wundern über die Schizophrenie in der EU. Da belegen sie Russland mit Sanktionen und Einreiseverboten (samt Sperrung von Konten) und wundern sich, dass Russland auch eine schwarze Liste von unerwünschten Personen erstellt. Das ist wohl nur eine künstliche Empörung, denn so blöd können sie wohl kaum sein. Jedenfalls ist es eine unüberbietbare Heuchelei. Steinmeier muss man fragen ob dann die Einreiseverboten der EU klug waren. Sicher ist, dass seine Aussage dazu nicht klug war.
Bei dem nach Merkel inkompetentesten Spitzenpolitiker der BRD, Frank-Walter Steinmeier, weiß man nie so genau ob er so ist wie er sich gibt, oder ob er sich gibt wie er ist. Was soll man von einem Außenminister halten, der allen Ernstes den sinnfreien Spruch „In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet,“ in die Welt setzt? Als wenn Russland sich nicht bemühen würde. Gemeint ist die längst überfällige Antwort Russlands auf useuropäische Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger. An die eigenen Einreiseverbote kann sich Genosse Silberlocke überhaupt nicht mehr erinnern? Dem kann abgeholfen werden.
Der Rat der Europäischen Union, dessen Mitglied ohne jeden Zweifel Deutschland ist, setzte am 17. März insgesamt 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind. Das sollte doch der höchste deutsche Außenpolitiker eigentlich wissen. Möglicherweise nahm er sogar selbst am Beschluss teil. Mit Sicherheit wurde das Ministerium informiert, dessen Chef er ist. Dagegen nimmt sich die russische Antwort doch noch äußerst moderat aus, da Russland anscheinend nicht, zumindest habe ich nichts darüber gefunden, die unerwünschten Personen, wie es die EU tut, noch zusätzlich mit dem Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, bestraft.
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„Russland ist in einem Dilemma. Wie soll es eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes aushandeln und einen schrecklichen größeren Krieg vermeiden, wenn es sich mit Schwachköpfen und deren Vasallen auseinandersetzen muss? Wer versucht, ein Gespräch mit Schwachköpfen zu führen, hat das Problem, dass sie einfach unfähig sind, irgendetwas außerhalb ihrer Borniertheit wahrzunehmen. Sie leiden unter kognitiver Dissonanz (wahnhaften Wahrnehmungsstörungen,) und sind auch noch stolz darauf. Diejenigen, bei denen diese Dissonanz sehr ausgeprägt ist, werden sogar noch als besonders stark gefeiert. Dummköpfe sind uneinsichtig; in ihrer ignoranten und herrischen Weltsicht lehnen sie jede vernünftige und realistische Perspektive ab. Eine innere Sperre hindert sie daran, ihre Ansichten zu korrigieren; sie beharren stur auf ihrem eigenen idiotischen Standpunkt.
Das Problem im Umgang mit Vasallen besteht darin, dass sie nicht von dem ihnen diktierten Kurs abweichen dürfen, selbst wenn sie noch über Reste eigenständigen Denkvermögens verfügen und erkennen können, dass eine alternative Perspektive richtiger oder wenigstens vernünftiger wäre.“Moskaus Problem: Es muss mit Schwachköpfen und Vasallen verhandeln!
Jede Sanktion ist wenig hilfreich, wenn man daran interessiert ist, einen Konflikt friedlich zu lösen. Zu Russlands Verteidigung ist allerdings zu sagen, dass man sich bisher ziemlich gemäßigt gegenüber der aggressiven Haltung der US/NATO/EU gezeigt hat. Die Geschichte des Maidan-Putsches, der Ausgangspunkt der heutigen Krise ist, umzuschreiben, daran arbeitet das deutsche Außenministerium intensiv seit einigen Monaten. Die zwanghaften Lügen mit denen die deutsche Bundesregierung jegliche westliche Verantwortung für den Maidan-Staatsstreich abstreitet glaubt ihr sowieso nur noch eine Minderheit der eigenen Bevölkerung. Da hilft auch nicht die orwellsche Neusprech Argumentationshilfe, auf die das Auswärtige Amt die Mitglieder des Bundestages festnageln ließ.
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. Steinmeier: Einreiseverbote „nicht klug“
Irgendwie bekomme ich das Gefühl dass die EU-Politiker in einer eigener Parallelwelt leben.
Außenminister Steinmeier bezeichnete die „Schwarze Liste“ als „nicht klug“.“
Und wie bezeichnen Sie, Herr Steinmeier, die Schwarze Liste der EU? Sicher als sehr klug.“Die polnische Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska warf Russland vor, die Spannungen mit der EU bewusst verschärfen zu wollen.“
So, so… und die Sanktionen gegen Russland sollen wohl zur Entspannung führen?
„Durch den Schritt würden „jegliche Anstrengungen behindert werden, einen konstruktiven Dialog für eine friedliche und anhaltende Lösung“ in dem Konflikt um die Ukraine zu finden, teilte Schulz mit.“
Herr Schulz, sind etwa Ihre Drohungen die Sanktionen zu verschärfen, Ihr Beitrag zum Dialog mit Russland?
Ich dachte es sei ein Witz und eine Zeitungsente, dass sich die amerikanische Botschafterin in Norwegen dafür einsetzen will, dass Poroschenko den Friedensnobelpreis bekommt. Ich kam aus dem Kofpschütteln nicht mehr heraus. Dieser Preis wäre dann wirklich nur mehr Toilettenpapier wert.
Es klingt wie Satire, scheint aber wahr zu sein. Laut einem geleakten Brief, datiert auf den 19. Mai und vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Wladimir Groysman unterzeichnet, setzt sich die US-amerikanische Botschaft in Oslo aktuell dafür ein, dass der ukrainischen Präsident Petro Poroschenko für den Nobelpreis nominiert wird. Zwei von fünf Mitgliedern des Nobelpreiskomittees sollen bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.
Und hier der andere Poroschenko wie er leibt und lebt, keine Spur von Friedensengel, ganz im Gegenteil. Er ist ein Scharfmacher und Kriegstreiber.
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Ukraine: Poroschenko droht mit Ausrufung des Kriegsrechts
In der Ukraine stehen die Zeichen wieder auf Eskalation: Präsident Poroschenko droht mit dem Kriegsrecht, weil Journalisten eine russische Armee-Konzentration beobachtet haben sollen. Die OSZE hat neue Umtriebe der Rechtsextremen in Odessa beobachtet. Die Russen sagen, die ukrainische Armee formiere sich zu einem Angriff.
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Verhängung des Kriegsrechts angedroht. Sollte es einen Angriff auf das Militär geben, werde er den Kriegszustand ausrufen, sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Fernsehinterview. In der Ostukraine seien 50.000 Soldaten stationiert, betonte er. «Die Ukraine wird nicht ihre Bereitschaft zum Krieg zeigen, sondern zum Sieg und zur Verteidigung, zum Frieden», sagte der 49-Jährige zum ersten Jahrestag seiner Wahl. Die ukrainischen Soldaten seien anders als noch vor einem Jahr eine «mächtige Gruppierung». In dem Land sind zudem Hunderte Militärausbilder aus den USA, Großbritannien und bald auch aus Kanada im Einsatz. Nach ukrainischen Angaben stehen dem Militär etwa 40.000 von Russland unterstützte Rebellen gegenüber.
Der Drohung waren Warnungen vor einer russischen Truppen-Zusammenballung an der Grenze vorangegangen. Ein Armeesprecher sagte in Kiew, Journalisten hätten beobachtet, wie sich alte russische Panzer an der Grenze formieren. Angeblich hätten die Fahrzeuge ihre russischen Hoheitsabzeichen entfernt.
Ob namentlich nicht genannte Journalisten wirklich beurteilen können, was jenseits der Grenze vor sich geht, ist schwer zu beurteilen. Interessant ist, dass die US-Geheimdienste noch nichts dergleichen gemeldet haben. Normalerweise ist die Nato die erste Organisation, die vor einer neuen Gefahr aus dem Osten warnt.
Auch die OSZE-Beobachter melden in ihrem Bericht nichts von heimlichen Truppenbewegungen: Am Donnerstag beobachtete die OSZE gemeinsam mit russischen und ukrainischen Grenzsoldaten den 27. russischen Hilfskonvoi, der mit 50 Fahrzeugen humanitäre Hilfe in die Ukraine brachte. Auch von diesem Konvoi hatte Kiew zuvor behauptet, er verfolge militärische Ziele.
Die OSZE beobachtete jedoch am Mittwoch, dass in Odessa offenbar wieder neue Aktionen des Rechten Sektors anlaufen. Solche Aktivitäten sind besonders gefährlich, weil die Rechtsextremen in den vergangenen Monaten immer wieder mit Provokationen für Unruhe gesorgt hatten.
Die russische Nachrichtenagentur TASS meldete, dass die ukrainische Armee schwere Waffen im Kriegsgebiet zusammenziehe. Auch für diese Meldung gibt es keine unabhängige Bestätigung.
Sollte es zu einer neuen Eskalation kommen, könnte die Ukraine schon bald in den offiziellen Staatsbankrott schlittern. Ein entsprechendes Schulden-Moratorium hat Poroschenko am Donnerstag unterzeichnet. Damit müsste Russland einen langwierigen Rechtsstreit auf sich nehmen, um seine Kredite zurückzubekommen. Es ist durchaus denkbar, dass es Poroschenko genau diesem Grund auf eine weitere Eskalation ankommen lässt.
Über die traurige Geschichte der einsamen 30-jährigen Ponystute „Alba“ mit Happy End am Gnadenhof Hendlberg haben wir ja bereits berichtet – sie ist auch Thema im aktuellen Gnadenhof-mailing. Seit einigen Wochen haben wir nun auch den 11 Jahre alten Schafbock „Beranek“ von der Schafherde, die sich ja derzeit bereits auf der saftigen Sommerweide befindet, zuruck auf den Hof gebracht. Denn Beranek braucht wegen seiner schlechten Zähne Spezialfutter und zudem ist er schon fast blind.
Es ist wirklich rührend, täglich mit ansehen zu dürfen, wie sich die alte Alba fürsorglich um den Herrn Beranek kümmert,nicht von seiner Seite weicht, ihn immer zum guten Futter führt (hier im Bild frisch gemähtes Gras von der Wiese) und ganz nervös wiehert, sollte er mal nicht in Sichtweite sein. Auch die Nacht verbringen sie gemeinsam in derselben Box (wo auch noch das halbblinde Schaf „Mathilde“ wohnt), mit einem Wort – eine ungewöhnliche aber wunderbare Alters-Liebe…
Obama wünscht, dass Griechenland im Euro bleibt und zwar wegen der geostrategischen Bedeutung für die USA, und die europäischen Steuerzahler sollen zahlen. Wie lange sollen wir noch die Schoßhündchen und Befehlsempfänger für die USA bleiben? Merkel führt sich wieder mal als treuester Vasall der USA auf.
. Angela Merkel will CDU-Abweichler ins Kanzleramt bitten und auf Kurs bringen.
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Merkel folgt den USA: Griechenland muss wegen Nato im Euro bleiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar damit begonnen, CDU-Abweichler ins Kanzleramt zu bitten – um sie auf die nächsten Milliarden-Kredite für Griechenland vorzubereiten. Merkel argumentiert wie die Amerikaner mit der geostrategischen Bedeutung Griechenlands als Nato-Land. Die deutschen Steuerzahler werden sich mit dem Gedanken an ein drittes „Hilfspaket“ gewöhnen – es wird nicht das letzte sein.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar damit begonnen, CDU-Abweichler ins Kanzleramt zu bitten – um sie auf die nächsten Milliarden-Kredite für Griechenland vorzubereiten. Merkel argumentiert wie die Amerikaner mit der geostrategischen Bedeutung Griechenlands als Nato-Land.
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Die europäischen Steuerzahler dürfen sich offenbar auf die nächsten Kredit-Welle an Griechenland vorbereiten. Wie der Nachrichtendienst Bloomberg berichtet, hat die Kanzlerin streng vertraulich mögliche Kritiker ins Kanzleramt in „kleinen Gruppen“ eingeladen, um die Abgeordneten entsprechend auf Linie zu bringen. Demnach soll die Kanzlerin laut eines Teilnehmers, der aus verständlichen Gründen auf Anonymität besteht, gesagt haben: Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone enthält das „Risiko politischer Instabilität in der Region“. Diese Argumentation verfolgt die US-Regierung seit Monaten – und hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, wegen der Nato auf dem Verbleib Griechenlands im Euro zu bestehen.
. Merkel hat offenbar Sorge, dass die Zahl der Abgeordneten wächst, die sich gegen neue Steuergelder für das europäische Schulden-System aussprechen.Am Dienstag trifft sich die CDU-Spitze im geschlossenen Kreis, um Strategien zu beraten, wie man eine „Revolte“ in der Partei verhindern könne, wie Bloomberg den Aufstand der Dissidenten nennt. Bloomberg schätzt, dass bis zu einem Drittel der Bundestagsabgeordneten anderer Meinung sein könnten als Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Deshalb ist es für die Kanzlerin nun wichtig, ihren Parteifreunden die neuen Kredite schmackhaft zu machen, indem betont wird, dass man den Griechen mit äußerster Härte neue Opfer abverlangt habe.
. Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gaben in Berlin ein eindeutiges Bekenntnis zu Griechenland im Euro: „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, wir wollen aber auch eine tragfähige, langfristige Lösung, damit wir nicht immer diese Unsicherheiten haben.“ Der Finanzbedarf Griechenlands sei aktuell so, dass man nicht warten könne. „Da müssen Finanzmittel gefunden werden“, sagte Hollande. Es ist nicht besonders schwer zu erraten, wo diese Finanzmittel gefunden werden könnten.
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In Riga könnte nach Diplomatenangaben der Grundstein für eine Einigung im Streit um neue Finanzhilfen für Griechenland gelegt werden. Angaben aus Brüssel zufolge hat die Regierung in Athen erstmals eine substanzielle Reformliste vorgelegt. Sie werde nach einer ersten Prüfung für deutlich weitreichender gehalten als alle vorherigen Entwürfe und beinhalte auch Pläne für Anpassungen im Rentenbereich, hieß es am Dienstag.
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Im Bundestag wird sich die originelle Konstellation ergeben, dass auch die Linkspartei neue Kredite an Griechenland nicht rundweg ablehnen wird können – immerhin würden sie mit ihrer Zustimmung ihren Parteifreunden von der Syriza ein starkes Zeichen der Solidarität nach Athen übermitteln.
. Griechenland konnte die aktuelle Rate an den IWF nur noch zahlen, indem die „Special Drawing Rights“ des Landes angezapft wurden. Diese Papiere sind eine Art eiserne Notreserve, die es Staaten ermöglichen, kurze Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Als dauerhafte Finanzierung taugen sie nicht, weil sie, anders als die Kredite von den europäischen Steuerzahlern, endlich sind.
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Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis verkündete in Griechenland seinerseits, dass man unmittelbar vor einer Einigung mit den Gläubigern stehe und eine offizielle Staatspleite Griechenlands nicht stattfinden werde.
. Die EZB leistet offenbar ihren Beitrag und interveniert im Bondmarkt, um die aufkommende Unruhe im Keim zu ersticken. Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hat in Kalifornien einige Interna an eine Versammlung von Hedgefonds geleakt, wie Bloomberg berichtet. So teilte er einem illustren Kreis mit, dass die EZB ihr Ankaufprogramm intensivieren werde. Ob die Spekulanten die Insider-Informationen genutzt haben, um damit kurzfristige Profite zu machen, ist anhand der aktuellen Marktdaten nicht nachzuvollziehen. Die Euro-Staatsanleihen verbilligten sich erst, nachdem die neue Strategie der EZB öffentlich bekannt geworden ist.
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Hab keine Angst vor Dunkelheit, frag‘ nicht wohin wir geh’n, wir stolpern einfach vorwaerts durch ein weiteres Jahrzehnt. Mit vollem Bauch und leerem Kopf, auf einem Auge blind, Auf der Suche nach Zufriedenheit und irgendeinem Sinn!
Wir sind auf dem Weg in ein neues Jahrtausend! Bald werden Wunder am Fliessband hergestellt. Auf dem Weg in ein neues Jahrtausend, Ueber Nacht wird alles anders, eine schoene neue Welt!
Mit einem Stein in der Hand als Souvenir von der Mauer in Berlin klopfen wir an die Hintertuer vom neuen Paradies! Es ist ein Reich der Traeume, in dem Milch und Honig fliesst, in dem alle Menschen gluecklich sind und jeder jeden liebt!
Wir sind auf dem Weg in ein neues Jahrtausend! Bald werden Wunder am Fliessband hergestellt. Auf dem Weg in ein neues Jahrtausend! Ueber Nacht wird alles anders, eine schoene neue Welt!
Mein Horoskop hat es mir erzaehlt und ich weiss dass es nie luegt. Du und ich , wir sind auserwaehlt- Steh‘ auf und komm mit!
Wir sind auf dem Weg in ein neues Jahrtausend, auf dem Weg – ein Kreuzzug ins Glueck, Wir sind auf dem Weg in ein neues Jahrtausend, Auf dem Weg, es geht nie mehr zurueck!
Mein Horoskop hat es mir erzaehlt und ich weiss dass es nie luegt. Du und ich , wir sind auserwaehlt- Steh‘ auf und komm mit!
Wir sind auf dem Weg in ein neues Jahrtausend, auf dem Weg – ein Kreuzzug ins Glueck, Auf dem Weg, es geht nie mehr zurueck! Nie mehr zurueck, nie mehr zurueck!
Es ist kaum zu glauben wie schnell weiße Polizisten gegen Schwarze von der Schusswaffe Gebrauch machen. Sehr oft ohne zwingenden Grund. Dass es Notwehr war, ist in den allermeisten Fällen eine Schutzbehauptung. Ich wundere mich darüber welchen Rassismus in den USA noch gibt.
„US-Polizisten dürfen auf fliehende Verdächtige schießen – aber nur, wenn sie „eine bedeutsame Gefahr für das Leben oder einer schweren physischen Verletzung“ darstellen.“ Wie bitte?, wie soll denn das gehen, dass ein Fliehender eine bedeutsame Gefahr darstellt? Aber ich habe aufgehört mich in den USA noch über etwas zu wundern.
. Erneut ist in den USA ein unbewaffneter Schwarzer von einem weißen Polizisten erschossen worden. Doch diesmal existiert ein Video der Szene – und es widerspricht den Aussagen des Polizisten. Er wurde wegen Mordes angeklagt.
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Walter Scott war kein unbeschriebenes Blatt. Mit den Alimenten im Rückstand, verpasste Gerichtstermine, Waffenbesitz, Körperverletzung: Der 50-Jährige hatte eine lange Justizakte. Zuletzt aber habe er sein Leben in den Griff bekommen, hielten Angehörige in der Lokalzeitung „Post and Courier“ dagegen: „Scott war ein frisch verlobter Familienvater.“
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So oder so, sein Leben endete nun auf denkbar brutalste Weise. Am Samstag wurde Scott in North Charleston, einer Kleinstadt im US-Bundesstaat South Carolina, von einem Polizisten angehalten. Das Vergehen: Sein Mercedes hatte ein kaputtes Rücklicht. Minuten später lag Scott tot im Gras – niedergestreckt von mehreren Schüssen aus der Polizeiwaffe.
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Der Polizist berief sich auf Notwehr: Scott habe versucht, ihn zu überwältigen, und ihm seinen Taser entrissen, seine Elektroschockpistole.
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Scott war schwarz, der Polizist weiß: Ein weiteres Beispiel rassistischer Polizeigewalt, so schien es. Empörend, entsetzlich – und doch eine tägliche Routine, die wieder ungesühnt bleiben würde.
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Aber jetzt ist alles anders.
Am Dienstag, drei Tage nach Scotts Tod, tauchte ein Handy-Video des Vorfalls auf. Wacklig und verschwommen, dennoch deutlich genug: Es entlarvte den Cop Michael S., 33, als Lügner – und eiskalten Killer.
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Die Behörden zogen sofort Konsequenzen und klagten Michael S. wegen Mordes an. „Wenn man falsch liegt, liegt man falsch“, sagte North Charlestons Bürgermeister Keith Summey. Wer eine „schlechte Entscheidung“ fälle, „der muss mit dieser Entscheidung leben“.
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So takt- und pietätlos das auch klang: Es war ein markanter Unterschied zu den jüngsten, vergleichbaren Fällen, in denen die – weiße – Justiz zögerte und mauerte, insbesondere beim Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown in Ferguson bei St. Louis.
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Das dreiminütige Video, das unter anderem CNN, der „New York Times“ und dem „Post and Courier“ zugespielt wurde, zeigt, wie Michael S. und Scott – in einem türkisen T-Shirt – kurz miteinander raufen. Dann läuft Scott davon, nicht besonders schnell, sondern fast lässig.
. Der Polizist hebt die Waffe und schießt auf den fliehenden Mann. Schießt auf seinen Rücken – hinterrücks, buchstäblich. Siebenmal, Pause, ein achtes Mal. Beim letzten Schuss stolpert Scott, fällt vornüber ins Gras.
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Gemächlich schlendert Michael S. auf den Getroffenen zu: „Hände auf den Rücken!“ Legt ihm Handschellen an. Scott bewegt sich, dann nicht mehr. Der Polizist geht dorthin zurück, wo die Konfrontation begonnen hat, hebt etwas auf und platziert es neben Scott im Gras – womöglich der Taser, den Scott ihm angeblich entrissen hat, wie Michael S. später sagt.
. Ein zweiter – schwarzer – Polizist kommt dazu, durchsucht Scott mit Handschuhen. Keiner ruft den Notarzt. Keiner macht Anstalten, dem Sterbenden zu helfen. Am Ende fühlt Michael S. ihm einmal kurz den Puls.
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Wer das Video aufnahm, blieb in der Nacht zum Mittwoch unbekannt. Dem Polizeibericht zufolge hielt sich Scotts Bruder Anthony „in der Nähe“ auf, sein Handy wurde als Beweismittel konfisziert. „Alles, was wir wollten, ist die Wahrheit“, sagte Anthony Scott am Dienstagabend.
„Schüsse gefeuert, und das Subjekt ist getroffen“, rief Michael S. laut Polizeibericht nach der Schießerei in sein Funkgerät. „Er hat mir meinen Taser abgenommen.“ Das Video offenbart das als Lüge.
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Bestenfalls als Vertuschung entpuppt sich auch die erste Erklärung von Michael S. Anwalt David Aylor: „Dies ist ein sehr tragischer Vorfall für alle beteiligte Familien.“ Sein Mandant habe sich „bedroht gefühlt“. Doch in dem Video scheint der unbewaffnete Scott zu keinem Moment eine Bedrohung zu sein. Michael S. erschießt ihn gezielt und kaltblütig.
. Fünf Schusswunden
Der Gerichtsmediziner fand nach Angaben von Chris Stewart, dem Anwalt der Scott-Familie, fünf Schusswunden. Drei im Rücken, eine im Gesäß, eine im Ohr. Mindestens eine Kugel habe sein Herz durchbohrt.
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Vieles erinnert äußerlich an Ferguson. North Charleston, ein ärmerer Nachbarort des Südstaaten-Juwels Charleston, hat rund 104.000 Einwohner. 47 Prozent sind Schwarze, 37 Prozent sind Weiße. Die Polizei dagegen bestand zuletzt zu 80 Prozent aus weißen Beamten.
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Filmaufnahmen führten auch anderswo dazu, dass solche Fälle besser aufgeklärt wurden als in Ferguson. In Albuquerque, wo Polizisten einen Obdachlosen erschossen. In Cleveland, wo dem zwölfjährigen Tamir Rice sein Spielzeuggewehr zum Verhängnis wurde.
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Wäre Michael S. ohne das Video davongekommen? Nicht nur das öffentliche Bewusstsein ist seit den Schüssen von Ferguson im August vergangenen Jahres ist gewachsen, auch die US-Regierung hat ein schärferes Auge auf solche Vorfälle. Das FBI – ein Arm des Washingtoner Justizministeriums – bot in North Charleston sofort seine Hilfe an.
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Michael S. juristische Chancen, sich angesichts des Videos doch noch herauszureden, stehen schlecht. US-Polizisten dürfen auf fliehende Verdächtige schießen – aber nur, wenn sie „eine bedeutsame Gefahr für das Leben oder einer schweren physischen Verletzung“ darstellen.
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Sollte Michael S. verurteilt werden, droht ihm lebenslange Haft – oder die Todesstrafe.
Hier gab es brutale Polizeigewalt auch gegen einen Weißen. Es schaut im Video so aus, als ob die Polizisten es gar nicht erwarten könnten auch mal auf den wehrlos liegenden Mann einzuprügeln und zu treten. Es scheint unter den Cops besonders viele Sadisten und Rassisten zu geben.
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Hier ein Auszug aus dem Spiegel.
Nur fünf Tage nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen wehrlosen Schwarzen sorgt ein neuer Fall offenkundiger Polizeigewalt – dieses Mal gegen einen Weißen – in den USA für Aufsehen. Ein Fernsehsender filmte aus einem Hubschrauber, wie bis zu elf Polizisten in Südkalifornien einen Flüchtigen vom Pferd holten, ihn mit einem Elektroschocker traktierten, Dutzende Male auf ihn eintraten, ihn mit den Fäusten schlugen und mit Gummiknüppeln auf ihn einhieben. Anschließend ließen sie den Mann dem Bericht zufolge 45 Minuten am Boden liegen, bevor sie ihn in ein Krankenhaus bringen ließen.
Der Vorfall ereignete sich in Apple Valley, 130 Kilometer von Los Angeles entfernt.
Ich möchte nicht wissen wie viel die EU der „Fehlgriff“ mit der Ukraine an Steuergeldern insgesamt kostet. So kommt es, wenn man sich als Befehlsempfänger der USA aufführt.
Wie die russische Nachrichten-Plattform „Sputnik“ bereits am 19.05.2015 mitteilte, verabschiedete die Staatsduma, das Parlament Russlands, in dritter und abschließender Lesung, ein Gesetz über „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen (NGO) die in Russland tätig sein wollen oder bereits sind. Als „unerwünscht“ gelten NGO’s, die die Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit Russlands gefährden. Das wird es auch für deutsche Friedensstörer, wie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, schwieriger machen in Russland an Destabilisierungen gegen die legale russische Regierung mitzuwirken.
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Die relativ kurze Zeitspanne des guten Verhältnisses zwischen USEuropa und Russland, die auf den Kalten Krieg folgte, ist nach dem völkerrechtswidrigen USEU initiierten Staasstreich in der Ukraine, von einem neuen Kalten Krieg abgelöst worden, der die mühsam aufgebauten guten Verbindungen zwischen Russland und dem Westen wieder zur Makulatur werden ließen. Zum Schaden der Völker Europas und dem Bestreben ein haltbares friedliches Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent zu etablieren.
Mit der CIA-Regime-change-Strategie, war das unter dem Deckmantel der „Demokratie“ arbeitende Wall Street-Kapital bei der verdeckten Erschließung neuer Märkte und Ressourcen in der Vergangenheit zwar sehr erfolgreich, verstieß allerdings ebenso häufig gegen internationles Völkerrecht. Unter der Tarnung von Humanität und Freiheit, waren und sind viele NGO’s nur Schachfiguren die hin und her gerückt werden, um mit und gegen sehr viel Geld dabei mitzuhelfen, fremde Festungen sturmreif zu schießen. Zur Erlangung der vorgegebenen Ziele sind Kontakte zu Nationalisten und Separatisten, wie im Krieg gegen Jugoslawien, an der Tagesordnung. Wie auch wirtschaftliche und/oder militärische Destabilisierungen. Man verspricht „Hilfe“ auf allen Ebenen, wenn sie sich, wie im Falle der Ukraine, als Gegenleistung von Russland abwenden. Was bei der Ukraine nicht funktionierte, da der legale Präsident Janukowytsch sich weigerte, was auch seinem verfassungsmäßigen Recht entsprach, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Erst daraufhin brach der vom Westen angezettelte Staatsstreich, mit den Kämpfen auf dem Maidan in Kiew, aus. Heute nun kommt die schon länger erwartete Meldung, dass die ukrainische Wirtschaft endgültig zusammenbricht. Merkel hätte auf den Präsidenten Janukowytsch hören sollen, als er mit dem richtigen Argument „die Ukraine ist noch nicht reif für solch ein Abkommen,“ sich weigerte das ausgehandelte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Deutschland und Europa wird der ukrainische Staatsbankrott viele Steuermilliarden kosten. Angela Merkel hat im Zuge ihrer aktiven Unterstützung des ukrainischen Putsches ihren Amtseid auf vielerlei Weise gebrochen. Das im Amtseid enthaltene Gerlöbnis, „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden,“ hat sie mit Sicherheit nicht gehalten. Dafür gehört sie vor ein deutsches Gericht gestellt.
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Das Augenmerk der internationalen Finanz-Canaille richtet sich immer stärker auf Russland, China und die übrigen BRICS-Staaten, die sie immer mehr als Konkurrenten und damit Gefahr für ihren alleinigen Machtanspruch sieht. China und Russland, zwei potente Mächte, die sich nicht länger den Interessen des Imperiums und seiner Vasallen unterordnen wollen, sondern eine neue, multipolare Weltordnung anstreben, sind zu einer wirklichen Herausforderung des Wall Street-Imperiums geworden. Der Dollar wackelt bedenklich, so wie das internationale Finanzsystem auch; und damit ebenfalls das gesamte US-Wall-Street-Imperium. Russland ist sich der Gefahr, die von bunten Revolutionen mit Hilfe von NGO’s ausgehen, durchaus bewusst und der russische Sicherheitsrat beschäftigt sich häufiger mit den Gefahren die von ihnen ausgehen, als allgemein bei uns bekannt ist.
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Da erstaunt es nicht wirklich, dass nach einem säuerlichen Bericht des ehNaMag, mit einem grimmig dreinschauenden Präsident Putin, die USA „Putins,“ nicht das neue Gesetz der Duma, wie es korrekterweise heißen muss, verdammt. So funktioniert eben die Berichterstattung „freier“ Konzernmedien auf allen Gebieten. Manipulationen auch in den kleinsten Nebensätzen.
. Strophe 1: Komm gib auf, komm gib auf, sagt mir mein Verstand
und ich schau aus grauen Augen stumm an die Wand. Und ich suche den Raum ab doch find‘ keine Tür, ’n Weg nach draußen, noch schnell weg von hier.
Mein Kopf läuft heiß und Rauch steigt auf; Blut kocht, Herz pocht, Atemnot, Nervenglüh’n und Funken sprüh’n.
Refrain 1: Alles brennt, alles geht in Flammen auf,
alles was bleibt, sind Asche und Rauch. Doch zwischen schwarzen Wolken seh‘ ich ein kleines bisschen blau ich halt die Luft an, lauf über die Glut. Alles wird gut.
Strophe 2: Zu wenig Platz, zu eng, selbst für einen allein.
Bevor sie auf mich fall’n, reiß ich die Mauern ein. Komm steh‘ auf, komm steh‘ auf, sag ich mei’m Verstand und gibt es keine Tür, dann geh‘ ich halt durch die Wand.
Das alles muss weg, das alles muss neu. Steine schmelzen, Scherben fliegen, g’radeaus auf neuen Wegen, durch den Feuerregen
Refrain 2: Alles brennt, alles geht in Flammen auf,
alles was bleibt, sind Asche und Rauch. Doch zwischen schwarzen Wolken seh‘ ich ein kleines bisschen blau ich halt die Luft an, lauf über die Glut. Alles wird gut.
Alles wird gut
Bridge: Und wenn es wieder in mir brennt, dann weiß ich es genau
dass man Feuer mit Feuer bekämpft.
Refrain 3: Alles brennt, alles geht in Flammen auf,
alles was bleibt, sind Asche und Rauch. (nur Chor) Doch zwischen schwarzen Wolken seh‘ ich ein kleines bisschen blau ich halt die Luft an, lauf über die Glut. Alles wird gut.
Refrain 4: Alles brennt, alles geht in Flammen auf,
alles was bleibt, sind Asche und Rauch. Doch zwischen schwarzen Wolken seh‘ ich ein kleines bisschen blau ich halt die Luft an, lauf über die Glut. Alles wird gut.
Nicht nur der BND und die Bundesregierung hilft der NSA, sondern auch Österreich gebärdet sich als williger Helfer von NSA und CIA. Merkel agiert ja auch wie eine US-amerikanische Galionsfigur, also eine politische Vollzugs-Vasallin der USA. Die Respektlosigkeit gegenüber allen anderen Staaten zeigt sich in den USA auch, weil sie den NSA ein wenig einbremsen wollen. Das gilt aber um keinen Deut für das Ausland. Dort darf ungemindert weiterspioniert und sich über alle Gesetze in anderen Ländern hinweg gesetzt werden.
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Die UNO-City (links) und der IZD Tower (rechts) in Wien. Bild: Flickr / János Korom Dr. CC-BY-SA 2.0
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Neutrales Österreich? NSA baut in Wien Spionagezentrum aus
Die Überwachungsstation von NSA und CIA in Wien wird derzeit mit Duldung der österreichischen Behörden ausgebaut. Damit erweist sich Österreich als willfähriger Helfer der US-Geheimdienste. Brisant: Das Spionagezentrum befindet sich direkt gegenüber der UNO-City.
. Im 22. Wiener Gemeindebezirk, gegenüber von der UNO-City steht der IZD-Tower. Auf dem Dach wurde eine technische Überwachungsstation errichtet, die die beiden US-Geheimdienste CIA und NSA mit Daten versorgt.
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Betrieben wird die Spionageeinheit, die sich in den offiziellen Räumlichkeiten der US-amerikanischen OSZE-Mission in Wien versteckt, vom „Special Collection Service“ (SCS), einem Gemeinschaftsunternehmen der beiden Schnüffelorganisationen.
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Nun wird das Spionagezentrum weiter ausgebaut. Von der New Yorker Baufirma Michael Baker International, die für die US-Army und diverse US-Behörden arbeitet. Dadurch gelang es einem Freund des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, sich in den 35. Stock zu begeben und mit versteckter Kamera zu filmen. Ganze 6 Minuten lang ging das gut, bis er von den Sicherheitskräften entdeckt und hinausgeworfen wurde.
. Dass sich die US-Geheimdienste gerade jetzt erdreisten, ihre Spionageanlagen auszubauen, wo vor allem Deutschland im BND-NSA-Skandal verwickelt ist, der auch Österreich betrifft, ist schon ein starkes Stück. Immerhin wurden die Datenleitungen der Telekom Austria vom BND im Auftrag der NSA abgesaugt. Dabei ging es neben der (angeblichen) Terrorbekämpfung jedoch vor allem um Wirtschaftsspionage.
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Brisant ist auch die Lokalität an sich. Dass das Spionagezentrum direkt bei der Wiener UNO-City liegt ist kein Zufall. Immerhin wollen die Amerikaner auch über die Vorgänge dort „informiert“ sein. Allerdings ist die Untätigkeit der österreichischen Behörden in Sachen Spionage der UNO gegenüber ein Affront. Denn Österreich wäre eigentlich in der Pflicht, das UNO-Zentrum vor solchen offensichtlichen Überwachungstätigkeiten zu schützen. Ganz zu schweigen davon, dass dies eine direkte Unterminierung der österreichischen Neutralität darstellt.
Unmittelbar vor den Pfingstfeiertagen, wo viele Abgeordnete bereits durch Abwesenheit in Erscheinung treten. Auch nichts Neues im Bundestag um unpopuläre Gesetze durchzupeitschen.
Ein Einziger SPD-Abgeordneter hat DAGEGEN gestimmt
Es wird Zeit für einen flächendeckenden unbefristeten Generalstreik um denen die darin sitzen klar zu machen dass sie dem Volk zu dienen haben und nicht gegen das Volk.
. Warum fusionieren SPD und CDU eigentlich nicht?
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Alba und Beranek – ein unzertrennliches Paar
hubwen 