An was gedenkt eigentlich Bundespräsident Gauck auf der Gedenkveranstaltung auf dem Maidan?

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Für Poroschenko, den Lügenbeutel, ist es klar, dass der russische Geheimdienst für das Massaker am Maidan verantwortlich ist. Es ist unmöglich mit welchen Behauptungen dieser Mann auffährt. Janukowitsch hätte sich ja nicht selbst stürzen wollen. Einfach nur lächerlich dieser Poroschenko.

 

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Ein Gedenken an Tote ist in der Regel aller Ehren wert. Eine Gedenkveranstaltung an viele Todesopfer ist jedoch nicht nur dazu da, der Getöteten zu gedenken, sondern sich auch Gedanken darüber zu machen, warum Menschen getötet worden sind, warum es zu diesem Massaker gekommen ist und vor allem auch wer die Todesschützen waren und welche Motive sie leiteten. Ein Nachdenken darüber haben wir von Joachim Gauck anlässlich seiner Teilnahme an einem „Marsch der Würde“ zum staatlich inszenierten Jahresgedächtnis an die Opfer auf dem Maidan nicht vernommen.
Die Ermittlungen wer auf wen geschossen hat, sind in der Ukraine seit einem Jahr nicht vorangekommen. Aber noch nicht einmal eine rasche Aufklärung hat Gauck angemahnt. Der deutsche Bundespräsident und ein paar andere westeuropäische Staatsmänner haben sich durch Ihre Teilnahme an dem Gedenkmarsch als Staffage für die Propaganda des durch den „Tod der himmlischen Hundert“ an die Macht gelangten ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko einspannen lassen – ein beschämendes parteiliches Schauspiel, zumal vor dem Hintergrund, dass Gauck und die Kanzlerin bislang eine Teilnahme nach Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes verweigern.
Von Wolfgang Lieb
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Auf Einladung des Staatspräsidenten, Petro Poroschenko, reiste Bundespräsident Gauck gestern nach Kiew, um an einem „Marsch der Würde“ zum Gedenken an die Opfer auf dem Maidan vor einem Jahr teilzunehmen. Er wolle „ein Zeichen setzen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung“.
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War es ein Zeichen der Solidarität mit dieser Demokratiebewegung mit seinem üblichen Grinsen Arm in Arm mit einem durch die Todesschüsse an die Macht gekommenen ukrainischen Staatspräsidenten über die Institutska-Straße (inzwischen in „Straße der himmlischen Hundert“ umbenannt) zu marschieren, wo das Massaker stattfand?
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Quelle des Bildes: Tagesschau

Für Poroschenko, der gleichzeitig Oberbefehlshaber einer Armee in einem Krieg ist, der inzwischen schon 5000 Todesopfer gefordert hat, ist klar, dass der russische Geheimdienst für die Massenmorde an den „himmlischen Hundert“ verantwortlich ist. Bei seiner Gedenkrede, sagte er, dass sein aus dem Amt gejagter Vorgänger, nämlich Viktor Janukowitsch, die Hauptschuld für das Blutvergießen auf dem Maidan trage. “Ich zweifle nicht daran, dass er ewig in der Hölle braten wird, doch das ist bereits außerhalb der Gerichtsbarkeit der irdischen Justiz.“
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Poroschenko wäre besser auf die irdische Justiz in der Ukraine zu sprechen gekommen. Selbst die gewiss der Kiewer Regierung freundlich gesonnene Golineh Atai meinte in ihrem Bericht für die Tagesschau über den Gedenktag: „Nichts belegt das Scheitern der ukrainischen Justiz mehr, als der mangelnde Wille die Massenmorde auf dem Maidan aufzuklären“.
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Inzwischen gibt es eine Vielzahl von glaubwürdigen Zeugen, die eine völlig andere Wahrnehmung haben, als Poroschenko, dessen Behauptungen selbst auf der Gedenkveranstaltung von der von Gauck angesprochenen „Demokratiebewegung“ bestritten und kritisiert wurden.
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Die deutsche Sozialdemokratin, die 13 Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete und bis zum letzten Jahr als Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU), also für die EU-Annäherung der Ukraine gearbeitet hat, sagte z.B. der Wiener Zeitung:

„Was sich auf dem Maidan vor einem Jahr abgespielt hat, ist bis heute nicht ganz geklärt. Erst kürzlich erschienen in der BBC und im “Spiegel” Berichte, die die offizielle Version, wonach allein Janukowitschs Spezialeinheit “Berkut” an dem Massaker schuld war, bezweifeln. Sie waren in dieser Zeit in Kiew. Wie haben Sie die dramatischen Tage erlebt?
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Ich bin am 18. Februar nach Kiew gereist. An dem Tag gab es einen Marsch aufs Parlament, die Lage eskalierte. Protestler warfen Brandsätze aufs Büro der regierenden Partei der Regionen, es gab dort zwei Tote. Die Demonstranten wurden auf den Maidan zurückgedrängt, es kam zu Schießereien und Toten.
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Wie haben Sie den ominösen 20. Februar erlebt, den Tag, an dem das Blutbad stattfand, das zum Umsturz führte?
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Es war eine eigenartige Stimmung. Seit November waren immer Berkut-Leute vor unserem Hotel. Die waren am Morgen des 20. Februar plötzlich weg. Ich wollte dann ins Hotel “Ukraina” auf den Maidan hinunter und lief regelrecht in die Berkut-Polizisten hinein, die sich Schießgefechte mit den Maidan-Leuten lieferten.
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Auf welcher Seite standen Sie?
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Ich kam aus der Richtung der Präsidialadministration, stand also auf der Seite der Berkut. Geschossen haben beide Seiten. Von wem es ausgegangen ist, konnte in diesem Moment niemand sagen. Auch die Polizisten von Berkut wussten nicht, woher die Schüsse kamen. Das geht aus deren Kommunikation hervor. Die mussten das erst einmal feststellen und suchten nach Scharfschützen. Andrij Schewtschenko, ein Abgeordneter der Partei Timoschenkos, der auf dem Maidan eine führende Rolle gespielt hat, hat sehr klar gesagt, die Polizisten seien damals zu ihm gekommen und hätten gesagt: Jemand schießt auf uns, mach doch was!
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Wenn es so war, dass nicht allein Berkut verantwortlich war, sondern andere Scharfschützen: Wer könnten diese Schützen gewesen sein?
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Es gibt einen Untersuchungsbericht. Der wird aber nicht veröffentlicht, weil darin Unangenehmes über Andrij Parubi, den nationalistischen Kommandanten des Maidan, stehen könnte. Das würde sich auch mit dem decken, was die BBC jetzt veröffentlicht hat: Dass nämlich die Schüsse aus dem Konservatorium und dem Hotel Ukraina gekommen sind. Das Konservatorium aber war unter vollständiger Kontrolle des Maidan. Und im Ukraina, das am 20. Februar zu einem Maidan-Lazarett wurde, nächtigten die westlichen Journalisten. Niemand kam ins Ukraina, ohne dass die Maidan-Leute das bemerkt hätten.
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Soll das heißen, dass die Verantwortlichen für das Massaker nicht die Leute von Janukowitsch waren?
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Zumindest nicht am Beginn. In den Medien war nach den Ereignissen von Snipern der Janukowitsch-Regierung die Rede, die von der Nationalbank aus geschossen hätten. Das war auch der Fall, aber erst am Nachmittag. Die Schießereien gingen aber schon am frühen Vormittag los. Die Ukrainer fragen, wenn etwas passiert, immer nach dem möglichen Nutznießer einer Situation. Das war nicht Janukowitsch.
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Gibt es Indizien für andere Täter?
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Es gibt mittlerweile genug Untersuchungsberichte, es tauchen viele Fragen auf. Warum sägt man beispielsweise Bäume ab, an denen man sehen kann, dass die Einschusslöcher aus einer anderen Richtung kamen? Es gibt Berichte amerikanischer ballistischer Experten, die sich die Einschusswinkel angesehen haben, auch auf den Schilden der Maidan-Kämpfer. Es wurde in deren Rücken geschossen. Dort waren allerdings keine Berkut-Einheiten.
Wer geschossen hat, kann man nicht sagen, ich weiß es auch nicht. Aber es muss jemand gewesen sein, der ein klares Interesse an einer Eskalation hatte. Also nicht Janukowitsch, der sich ja nicht selbst stürzen wollte.
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Wenn es nicht Janukowitsch war, wer war es dann? Russland, die ukrainische Opposition, die USA? Im Internet kursieren seit einiger Zeit Gerüchte, der Westen hätte bei dem Machtwechsel seine Hände im Spiel gehabt.

Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Das war nicht der Fall. Es gibt allerdings Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt – die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine. Was allerdings nicht heißt, dass der Maidan als Ganzer gekauft war, die Empörung nach der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens war natürlich echt. Aber man soll sich da nichts vormachen: Es gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der Gegenveranstaltung, dem “Antimaidan”, Leute bezahlt wurden. Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches. Die pittoresken alten Frauen, die immer für Julia Timoschenko demonstriert haben, hatte man ja auch erst kurz vor der Demonstration an einem Treffpunkt eingesammelt, ausstaffiert und losgeschickt. Jedenfalls: Es wurde, wie es aussieht, eine Revolution wie aus dem Bilderbuch gemacht. Und eine echte Revolution gibt es, wie Maidan-Aktivist Mustafa Najem sagte, nur mit Blut.“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb
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Hier weiterlesen:

Die Drahtzieher am Maidan

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Gruß Hubert

Gauck hat die mögliche Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsident von Thüringen aufgebläht: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren“.

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Warst du im Widerstand, Joachim Gauck?
Welcher Widerstand?
In der DDR
Ich? Nein
Leute wie ich sind nie im Widerstand
Wir sind die Fettaugen der Politik
Fließen immer oben
Egal wie und wo
Hauptsache oben

Im Anfang war das Wort, das aufgeblähte Wort
Und das Wort ist Bundespräsident im vereinten Großdeutschland geworden
Mehr militärisches Engagement ist angesagt
Alles ist durch ihn geworden
Und ohne ihn wurde nichts, was geworden ist
Und wir sehen seine Herrlichkeit, jeden Tag
Eine Herrlichkeit des Gerechten unter lauter Ungerechten
Ist immer vorne mit dabei
In DDR oder BRD
Jederzeit und überall austauschbar
Ohne feste Haltung
Gauck, Herrscher über Akten
Stasiakten
Gauck und das Wort sind eins
Das aufgeblähte Wort
Nicht das offene Wort

FH

 

http://principiis-obsta.blogspot.it/2014/11/wo-warst-du-gauck.html

 

Gruß Hubert

 

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Wie sich dieser Präsident Gauck parteipolitisch einmischt und mit pastorale Attitüde seine Weisheiten präsentiert ist nicht tragbar und er hat ein mehr als problematisches Amtsverständnis. Er hat ständig so ein Getue als wenn er über den Dingen stehen würde.
Zuspruch bekam Gauck wieder mal vom Grünen-Ko-Vorsitzende Cem Özdemir. „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken…“, siehe weiter unten.

Parteien empört über Gaucks Kritik an Rot-Rot-Grün

Gysi: Staatsoberhaupt zu Neutralität verpflichtet

 

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  AFP/Jan Woitas – Gauck hat Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün

Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seinen Vorbehalten gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen deutliche Kritik bei den drei beteiligten Parteien ausgelöst. Linken-Chefin Katja Kipping sagte am Wochenende: „So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht.“ SPD-Vize Ralf Stegner mahnte ebenso wie Grünen-Chefin Simone Peter parteipolitische Neutralität vom Staatsoberhaupt an. Gauck hatte gesagt, ein linker Ministerpräsident würde ihm einiges abverlangen.

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Kipping sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen.“ Sobald er sich dem Verdacht aussetzte, Parteipolitik zu machen, sei „seine Autorität beschädigt“. Gaucks Zweifel „an der demokratischen Gesinnung“ der Linken-Parteimitglieder und Wähler weise sie „in aller Form zurück“. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte dem „Tagesspiegel“, die Hälfte aller Ostdeutschen würden sich Umfragen zufolge einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen wünschen. „Vielleicht sollte ein zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt zumindest dies akzeptieren“, fügte er hinzu.
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Gauck hatte im ARD-„Bericht aus Berlin“ mit Blick auf die mögliche Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gesagt: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“
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Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“, sagte Gauck.
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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner begrüßte grundsätzlich, dass sich Gauck auch bei schwierigen Themen oft sehr klar äußere und dies auch zu seiner Popularität beitrage. „In strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik ist allerdings Zurückhaltung klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht“, betonte Stegner im „Tagesspiegel“.
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Grünen-Chefin Peter sagte der „Welt“, niemand verlange von Gauck, „seine Biografie zu verleugnen“. „Aber als Bundespräsident muss er parteipolitisch neutral agieren.“ Gauck war DDR-Bürgerrechtler und Bundesbauftragter für die Stasi-Unterlagen. In Thüringen hätten die Wähler demokratisch entschieden, Linkspartei, SPD und Grünen eine Mehrheit im Parlament zu geben, sagte Peter. Damit daraus eine Regierungsmehrheit werden könne, müsse die Linke „den Charakter der DDR als Unrechtsstaat anerkennen“. Darauf würden die Grünen auch in den Koalitionsverhandlungen bestehen.
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Der Grünen-Ko-Vorsitzende Cem Özdemir nahm Gauck dagegen in Schutz. „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen“, sagte Özdemir der „Leipziger Volkszeitung“. Mit Parteipolitik habe Gaucks Meinungsäußerung „nichts zu tun“.
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Wenn die SPD in Thüringen, bei der derzeit eine Mitgliederbefragung läuft, den Weg für Rot-Rot-Grün freimacht, könnte Ramelow am 5. Dezember gewählt werden. Damit wäre erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes.
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http://de.nachrichten.yahoo.com/linke-weist-gaucks-kritik-rot-rot-gr%C3%BCn-zur%C3%BCck-075852304.html

 

Hier noch zwei Kommentare bei meta.tagesschau.de, denen ich nur voll zustimmen kann.

Problematisches Amtsverständnis

Von Teilen der Medien gefeiert, äußert sich Herr Gauck mittlerweile in einer Art und Weise zu tagespolitischen Abläufen, wie es – aus gutem Grund – seit Bestehen der Bundesrepublik kein Präsident vor ihm getan hat. Er geriert sich dabei in einer Art, die kaum mehr zu ertragen ist. Wenn er so agieren will, dann kann er das gerne tun. Dann soll er aber gefälligst die Traute haben und sich für eine (bürgerlich-konservative) Partei ins tagespolitische Getümmel stürzen und nicht mit pastoraler Attitüde diese moralische Monstranz vor sich hertragen und so tun als stehe er über den Dingen. Er gibt hier nichts weiter zu Besten als eine, zwar aus seiner Biographie nachvollziehbare, aber dennoch schlicht subjektive und persönliche Meinung wieder. Diese ist aber offen erkennbar von Affekten gekennzeichnet, die der Position eines Bundespräsidenten – zumindest nicht immer wiederkehrend – nicht würdig ist.
Betonen möchte ich, dass ich kein Parteigänger des Linken bin und sie kritisch betrachte.

Am 02. November 2014 um 13:34 von Thomas Wohlzufrieden
Sehr ernste Situation
Nach dieser Äußerung von Gauck kann nicht einfach wieder zur Tagesordnung über gegangen werden. Es stellt sich die Frage, ob Gauck noch über das für das Amt des Bundespräsidenten erforderliche Maß an Neutralität verfügt, ich bezweifele es. Wenn man bedenkt, für was für eine vergleichsweise kleine Lappalie Köhler zurück trat, so sollten auch mit Gauck Gespräche geführt werden mit dem Ziel, seine Eignung für das Amt auf den Prüfstand zu stellen. Bevor dieses Amt beschädigt wird, falls das nicht schon bereits der Fall ist.
http://meta.tagesschau.de/id/91506/gauck-kritik-empoert-fuehrung-der-linkspartei

Siehe auch:
http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-weist-gauck-kritik-zurueck-101.html

 

Gaucks Äußerungen zur Linkspartei – Bericht aus Berlin, 02.11.2014

http://www.4shared.com/video/saaXLrymce/TV-20141102-1114-3601webmh264.html

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Gauck: Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?

 

http://www.tagesschau.de/inland/gauck-zu-linkspartei-101.html
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Gruß Hubert

Gauck wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

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Es ist nicht hinnehmbar, wenn Leute angefeindet werden, die eine andere Meinung zu Russland und Putin haben als die westlichen Medien, die jede Objektivität vermissen lassen und sich kriegstreiberisch betätigen. Gauck beklagt den Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte von Seiten Russlands. Und was ist mit den Völkerrechtsverletzungen der Amerikaner Herr Gauck? Gauck bestätigt sich wieder mal als treuer US-Vasall.

t-online schreibt:

Bundespräsident Joachim Gauck: Es wird eine diplomatische Lösung in der Ukraine geben (Quelle: dpa)

 Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Die Ereignisse in der Ukraine hätten sich in einer Weise zugespitzt, dass sich die Frage eines Staatsbesuchs in Russland „zur Zeit nicht stellt“, sagte Gauck in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.

Zugleich warf er der Führung in Moskau vor, mit Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Westen als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken.

Warnung vor „vorauseilendem Gehorsam“

Er kritisiere nicht Russland als Land, sondern dessen Regierung. „Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts“, betonte Gauck. „Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml.“

Gauck sagte der Zeitung, er habe kein Verständnis für diejenigen, die das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt verteidigen. „Ich kann die Auffassung mancher Beobachter und Kommentatoren nicht nachvollziehen, dass man es Russland nicht zumuten könne, wenn in seinem Umfeld andere Völker eigene Politik-Entscheidungen treffen.“ Er ergänzte: „Als Teil der ostdeutschen Demokratiebewegung hätte ich mich auch niemals mit dem Gedanken zufrieden gegeben, dass eine Demokratisierung Ostdeutschlands und Polens Moskau nicht zumutbar sei.“

Der Bundespräsident äußerte auch harsche Kritik an der Position, man könne Russland etwa die Westorientierung der Ukraine nicht zumuten. „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang. Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung“, betonte Gauck.

Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag trotz des heftigen Widerstands Russlands das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert, das seit Monaten im Zentrum des Konflikts in der Ukraine steht.

Gauck lobt Engagement der Bundesregierung

Der Bundespräsident lobte zudem ein „außerordentlich verantwortungsvolles“ Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise und verteidigte die Nato-Osterweiterung. „Unsere Nachbarn hatten das Recht, der Nato beizutreten, die für sie nicht nur als politisches Bündnis, sondern auch als Verteidigungsbündnis von zentraler Bedeutung war und ist.“ Sicherheitsgarantien seien deshalb unverzichtbar. „Ich erwarte (aber) nicht, dass von der Ukraine-Krise eine kriegerische Bedrohung für Mitteleuropa ausgeht“, sagte er.

Allerdings sei die Lage weiter besorgniserregend. Der Respekt vor dem Völkerrecht sei durch Russland infrage gestellt worden. „Es scheint, als gelte das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts“, betonte Gauck. Auf die Frage, ob es mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine diplomatische Lösung werde geben können, sagte Gauck: „Ja, das wird es.“

Gauck: Keine Missachtung russischer Interessen

Der Bundespräsident wies in dem Interview auch die Kritik an der Russland-Politik des Westens zurück. „Die Nato und die EU waren nach der deutschen Wiedervereinigung an Russland mit Vertrags- und Bündnisangeboten herangetreten. Es war das Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren“, sagte Gauck. Kritiker werfen der Nato und der EU vor, seit dem Zerfall der Sowjetunion durch die Aufnahme der osteuropäischen Staaten die legitimen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und Moskau damit wiederholt gedemütigt zu haben

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_71078934/joachim-gauck-wirft-russland-bruch-des-voelkerrechts-vor.html

 

Hier noch einige Komentare dazu.
Asterixline

Seit wann hat mir ein Bundespräsident wie Herr Gauck vorzuschreiben, ob ich ein Fan von Putin bin oder nicht? Ich persönlich bin kein Fan und werde es nicht werden, solange er seine Ansichten mit Reden in der Welt verbreitet und uns Deutsche schlecht macht. Außerdem ist der Westen nach der Wiedervereinigung gegenüber Rußland vertragsbrüchig geworden, weil Vereinbarungen (Kohl mit Gorbatschow) nicht eingehalten wurden.

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Venceremos

Es ist schon unglaublich, mit welcher Arroganz die Regierenden und deren Helfer alle kritisieren, die nicht ihrer Meinung sind. Entweder werden Menschen mit anderen – oftmals besseren politischen Ansichten – kriminalisiert oder in die rechte Ecke gestellt. Da kann man schnell sehen, wie weit es mit dem Demokratieverständnis her ist.

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torstenstruckmeyer

Herr Gauck, wie wär`s wenn sie auch einmal entsprechende Äußerungen machten über die ständigen Völkerrechtsverletzungen der Amerikaner. Sie haben in m.A. ihre Reputation gänzlich verloren und sich als kadavertreuer Vasall der US Kriegstreiber geoutet. Sie Sind kein Präsident des arbeitenden Volkes, sondern Präsident des Kapitals. So einen wollen wir aber nicht. Sie sollten auch mal die Kommentare des „gemeinen“ Bürgers über Sie lesen, sie würden vor Scham im Boden versinken. Auch Sie tragen zur Politikverdrossenheit des Bürgers bei, zumal in unserem Parlament die Arbeitervertreter überhaupt nicht vertreten sind, sondern überwiegend gescheiterte Lehrer, Juristen und Industrielle. Das Parlament sollte eigentlich ein Spiegelbild der Bevölkerung darstellen, dann könnte man von einer repräsentativen Demokratie sprechen. Wir wollen auch per Volksabstimmungen am polit. Geschehen teilhaben, das wird uns aber verwehrt. Setzen Sie sich dafür ein !!! Dann wären Sie ein Präsident des Volkes und eben nicht einer Minderhei.

 

Gruß Hubert

Gauck hat schon unsägliche Sager, wie diesen zum Beispiel: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Hätte dieser protestantische selbstgerechte Pastor lieber eine leidenssüchtige Gesellschaft? Eine christliche Verherrlichung des Leidens? Deutschland braucht keinen solchen ‚Jihadisten‘ mit christlichen Vorzeichen.

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Hier ein Artikel von Spon, Jakob Augstein

Bundespräsident Gauck: Nicht so zimperlich                                                   dpa

Joachim Gauck predigt den Segen der bewaffneten Politik. Damit steht der Pastoren-Präsident in einer unseligen Tradition: der protestantischen Begeisterung für den (selbst)-gerechten Krieg.

Schon wieder! Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen aufgefordert, nicht so zimperlich zu sein, wenn es um die gerechte Sache geht. In einem Interview sagte er vor ein paar Tagen: „Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Jeder Präsident hat sein Thema. Am Anfang dachte man, Gaucks Thema sei die Freiheit. Aber das war ein Irrtum. Langsam wird deutlich: Es ist der Krieg.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar hatte Gauck schon gesagt, Deutschland solle sich „früher, entschiedener und substanzieller einbringen.“ Gauck hatte das Wort nicht ausgesprochen, aber seine Zuhörer hatten ihn verstanden. Er sprach vom Krieg. Jetzt dieses Interview. Der Krieg ist eine schwerwiegende Sache. Warum redet der Präsident so oft und so leichtfertig darüber? Denn so muss man das nennen, wenn Gauck sagt, es habe „früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen“ gegeben, bei internationalen Einsätzen und Konfliktfällen aktiv zu werden. Heute sei das Land aber eine „solide und verlässliche Demokratie“, zu deren wachsender Verantwortung gehöre, den Einsatz militärischer Gewalt „als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“.

Genau das ist aber in Deutschland offensichtlich nicht der Fall. Die Deutschen „verwerfen“ den Einsatz ihres Militärs mitnichten. Sie sind bloß nicht sonderlich erpicht darauf. Dennoch sind zurzeit 4600 Soldaten im Ausland eingesetzt – und zwar in 15 Einsatzgebieten, vom Kosovo, über die Küste des Libanon bis nach Afghanistan und weiter. Das liegt daran, dass sich außer der Linkspartei keine politische Partei grundsätzlich gegen ein militärisches Engagement der Bundesrepublik wendet. Und die Linken stehen nicht gerade kurz vor der Machtübernahme.

All diese Dinge sollte Gauck wissen. Er rennt also Türen ein, die weit offen stehen. Das aber tun nur Leute, die in Wahrheit das ganze Haus umbauen wollen.

Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat Gauck auf seiner Facebook-Seite in einer Fotomontage als al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri gezeigt und dazu die Frage gestellt: „Was haben wir bloß getan, um einen solchen ‚Jihadisten‘ als Präsidenten zu bekommen?“ Wer den Vergleich schockierend findet, der übersieht, wie gefährlich der religiös-moralische Rigorismus in allen Religionen ist. Und die „Verteidigung der Menschenrechte“ ist längst die säkulare Religion des Westens. Damit lässt sich beinahe alles rechtfertigen.

Die protestantische Selbstgerechtigkeit im Schloss Bellevue

Auf den Koppelschlössern der deutschen Soldaten des Erstens Weltkriegs stand noch „Gott mit uns“. Die evangelische Kirche hatte ihren Teil an der „Augustbegeisterung“. Der protestantische Theologe Reinhold Seeberg, der später Rektor der Berliner Universität wurde, vertrat bis zum bitteren Ende 1918 die Ansicht: Wer im Zuge der „Verteidigung des Vaterlandes“ einen belgischen Soldaten erschießt, der vollstreckt damit das Werk der Nächstenliebe Christi an ihm. So lange ist es noch nicht her mit dem deutschen Dschihadismus. Der Berliner Kirchenhistoriker Christoph Markschies hat erst vor ein paar Wochen gesagt: „Dieses Erbe ist immer noch nicht genügend aufgearbeitet.“

Gauck wird dazu nichts beitragen. Im Gegenteil: Er hat die protestantische Selbstgerechtigkeit ins Schloss Bellevue getragen. Unsäglich war schon vor zwei Jahren sein Auftritt in der Führungsakademie der Bundeswehr, wo er die deutsche Fahne beinahe zärtlich berührte und Einblick in seine absonderliche altdeutsch-protestantische Soldatenethik gab, in der es um Dienst und Pflicht und Opfer geht und die in der Feststellung gipfelte:

„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“

Die Grünen sollten sich überlegen, ob sie wirklich für eine zweite Amtszeit dieses Präsidenten votieren wollen. Es wäre an der Zeit zu erkennen: Dieser Mann war ein Missverständnis.
Papst Franziskus hat sich übrigens gerade in einem Zeitungsinterview auch zum Krieg geäußert. Aber in einem ganz anderen Sinne. Er zog die Verbindung zwischen Krieg und Kapitalismus. „Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen“, sagte Franziskus.

Der brave Soldat Gauck, der käme im Leben nicht auf so eine Idee.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-gegen-gauck-s-forderung-nach-mehr-deutschen-kriegseinsaetzen-a-976083.html

 

 

Gruß Hubert

Unglaublich welche Lügen von den Staatsmedien und von Gauck aufgetischt werden, nämlich, dass Polen im 2. Weltkrieg am meisten Kriegstote zu beklagen gehabt hätten. Russland, das mindestens drei mal so viele Opfer hatte, zählt als neu gekürter Staatsfeind Nummer eins wohl nicht mehr bei diesen Staatsmedien. Dass Gauck gegen Russland hetzt ist leider nichts Neues. . Wer glaubt, es handele sich um Zufall, der glaubt auch an den Weihnachtsmann: In den stündlichen Nachrichten des Staatssenders WDR2 behauptet der Sprecher allen Ernstes, das Land Polen hätte im 2. Weltkrieg die meisten Opfer zu beklagen. Wer nur halbwegs gebildet ist, weiß, dass Russland mindestens dreimal so viele Tote zu verschmerzen hatte. Aber Russland ist mittlerweile wieder Feindbild und da darf man die russischen Opfer des deutschen Faschismus gerne kleinreden oder verschweigen. Der Mitschnitt beginnt mit einem Bericht über Gaucks Besuch auf der Westerplatte. Dass Nazi-Sohn Gauck sich anmaßt, dem russischen Präsidenten am Jahrestag des deutschen Kriegsbeginns Vorhaltungen über die Menschenrechte machen zu müssen, anstatt Mord und Vertreibung durch die Kiewer Junta zu kritisieren, ist eine weitere Unverschämtheit: “Bundespräsident Gauck hat Russlands Präsident Putin zur Einhaltung des Internationalen Völkerrechts aufgerufen. Bei einer Feier zum Gedenken an den Beginn des 2. Weltkriegs auf der Westerplatte bei Danzig kündigte Gauck eine geschlossene Reaktion der europäischen Union gegenüber Russland an. Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft würden an die neuen Umstände angepasst. Gauck erinnerte auf der Westerplatte an die polnischen Opfer deutscher Kriegsverbrechen. In Polen kamen im 2. Weltkrieg rund 6 Miillionen Menschen ums Leben. So viele wie in keinem anderen Land.” Hier gehts zum Nachhören!

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Dieser widerliche Versuch der Geschichtsklitterung passt zu einer ähnlichen Meldung, die wir hier anlässlich des Jahrestags der Invasion in der Normandie veröffentlichen mussten. Im Juni wollten die Staatsmedien den Bürgern weißmachen, nicht Russland hätte die Wende im 2. Weltkrieg eingeleitet, sondern die Landung in der Normandie.

Dass es sich nicht um einen Zufall oder Versehen handelt beweist auch ZDF-Korrespondentendarsteller Armin Coerper in der 19.00 Uhr heute-Sendung. Dort behauptet er nach ca. 15min mit Blick auf den deutschen Kriegsbeginn:

“Kein Land wird unter deutschem Terror leiden wie Polen.”

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/01/wdr2-polen-hatte-im-2-weltkrieg-die-meisten-opfer-zu-beklagen/

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Gruß Hubert

Gauck: Deutschland muss notfalls zu den Waffen greifen

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Ist man in Deutschland schon wieder soweit, dass Pfaffen Waffen segnen? Gauck möchte ja Menschenrechte notfalls herbeibomben. Was ist mit den Menschenrechten in der Ostukraine muss man den Russland-Feind Gauck fragen? Dieser Gauck ist unerträglich. Den Frieden möchte dieser Paffe leichtfertig aufs Spiel setzen. Er frönt wohl großdeutschen Träumen. Es ist ja bekannt, dass es unter Klerikern kaum Pazifisten gibt. Gauck betätigt sich jedenfalls als Kriegstreiber.
Schon der hl. Augustinus (Augustinus von Hippo) sagte:

„Was, in der Tat, ist denn überhaupt so falsch am Krieg? Dass Menschen sterben, die ohnehin irgendwann sterben werden…“ 

Im Christentum gibt es auch die Lehre vom gerechten Krieg. Welche Kriege vom Christentum schon als gerecht bezeichnet wurden, weiß man ja. Man denke an den Spruch am Koppelschloss „Gott mit uns“ und gestorben für Gott, Kaiser und Vaterland.

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http://www.das-koppelschloss.de/gottmituns.htm

http://de.wikipedia.org/wiki/Gerechter_Krieg

 

Bundespräsident Joachim Gauck sieht Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

Es gehe dabei nicht um ein «deutsches Dominanzgebaren» wie in vergangenen Jahrhunderten, sagte Gauck am Samstag im Deutschlandradio Kultur. «Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der Nato mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen.»

Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen «ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen», sagte Gauck.

Früher habe es eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen gegeben, sich international entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes einzulassen. Das könne er verstehen. «Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte.» Man brauche international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten stoppen, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen.

Als letztes Mittel sei manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich, erläuterte Gauck. «Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen», so der Bundespräsident. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar hatte Gauck in einer viel beachteten Rede für eine stärkere internationale Rolle geworben, für eine Außenpolitik des Einmischens statt Wegsehens.

Die Linke reagierte mit heftiger Kritik. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion,
Jan van Aken, sieht Gauck zwischen «Feldherr und Weltpolizist». «Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident.»
Gerade im Krieg kämen Menschenrechte unter die Räder. «Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt», kritisierte van Aken.

Gauck-Interview

Rede bei Sicherheitskonferenz

https://de.nachrichten.yahoo.com/gauck-deutschland-soll-mehr-internationale-verantwortung-bernehmen-073851176.html

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http://www.4shared.com/video/gvyhjKT5ce/Tagesschau_-_eine_Fiktion__SY_.html

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Gruß Hubert

Gauck forderte bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland dürfe sich nicht länger hinter seiner historischen Schuld verstecken und müsse sich international mehr einmischen. Ausdrücklich schloß Gauck die Möglichkeit eines militärischen Engagements mit ein.

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Gauck schwadroniert in seiner selbstgefälligen, salbungsvollen und geschwollenen Pastoren-Rhetorik vom besten Deutschland das wir je hatten. Deutschland habe die Pflicht sich in Krisen und Konflikten zu engagieren sagte Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie blies ins gleiche Horn wie der Pfaffe Gauck. Tut mir leid – nein, tut mir nicht leid – ich habe null Respekt vor diesem Pastor, der zu den Gewehren ruft. Damit hat er jede Glaubwürdigkeit verloren (die für mich nie sehr groß war). Zu ersehen ist eine breit angelegte und konzertierte neue Strategie Deutschlands militärisch mitzumischen.

Mehr Verantwortung sagt Gauck würde für viele (er meint wohl das Volk) vor allem mehr Ärger bedeuten. Allerdings, Herr Gauck, es ist mehr als nur ärgerlich, wenn man auf „dem Felde der Ehre“ für Deutschland den Schädel hinhalten und im ungünstigen Fall auch sein Leben lassen muss. Es ist ja immer leicht andere ins Feuer zu schicken. Die Eliten machen es sich ja immer fein gemütlich daheim hinter dem Ofen, während das Fußvolk „auf dem Felde der Ehre“ zerfetzt wird.

Siehe dazu weiter unten nach den Videos von Sabine.

Schizophren – 31 01 2014 (SY)

http://www.4shared.com/video/_bu48lR9ba/Schizophren_-_31012014__SY_.html

Konferenz der Abschaffer des Völkerrechts (SY)

http://www.4shared.com/video/u4QbPa7iba/Konferenz_der_Abschaffer_des_V.html

Hurra – Deutschland ist wieder da (SY)

http://www.4shared.com/video/HZ0DJQCNba/Hurra_-_Deutschland_ist_wieder.html

Auszug.
Was für viele wie ein Schock kam, wurde sorgfältig vorbereitet. Über eine Jahr lang haben über 50 führende Politiker, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund (GMF) über eine neue, aggressive deutsche Außenpolitik diskutiert.

Am Ende der Beratungen stand im vergangenen Herbst ein Papier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“. Es liefert die Vorlage für die Politik, die nun mit Sanktionen gegen Russland und der Aufrüstung der Nato in die Praxis umgesetzt wird.

[…]

Das SWP-Papier stellt gleich zu Beginn klar, dass Deutschland „künftig öfter und entschiedener führen“ müsse, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen. „Deutsche Sicherheitspolitik“ könne „nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren.“

Das Papier lässt keinen Zweifel daran, was die herrschende Klasse unter „Augenmaß“ versteht. Deutschland lebe als „Handels- und Exportnation“ wie „kaum ein anderes Land von der Globalisierung“ und brauche „also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“. Das „überragende strategische Ziel“ müsse daher sein, die „Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln“.

Es ist bemerkenswert, wie offen das Papier deutsche Einflusszonen reklamiert und dafür eintritt, diese auch militärisch zu sichern.

[…]
Die Forderung, Deutschland müsse international wieder eine „Führungsrolle“ einnehmen, zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier und bezieht sich explizit auf Militäreinsätze im Rahmen der Nato.

[…]
„Diese neue außenpolitische Allianz ist kein Zufall, der Kurswechsel hat eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte, die sich rekonstruieren lässt. Sie reicht weit zurück, mindestens bis in den November 2012, und sie spielt an verschiedenen Orten, im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt und im Umfeld der Stiftung Wissenschaft und Politik, des außenpolitischen Thinktanks der Bundesregierung. Über Monate wurde in immer neuen Runden und Gesprächen vorbereitet, was jetzt in München gipfelte.“

Ein Auslöser für den Kurswechsel sei die deutsche Enthaltung beim Nato-Einsatz gegen Libyen gewesen, die zu massiver Kritik am damaligen Außenminister Guido Westerwelle führte. „In der außenpolitischen Community Berlins“ habe die „Unzufriedenheit mit der deutschen Lethargie schon seit Langem“ gegärt, berichten die Autoren. „Vier Jahre Westerwelle“ seien „vier Jahre ohne klaren Kurs“ gewesen, „dafür mit umso mehr Verstimmung bei den Bündnispartnern“.
Auszug aus:
http://www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/mili-m08.html

 

Gruß Hubert

 

Es ist unfassbar welch militaristische Töne in Deutschland seit kurzem angeschlagen werden, ex-Pastor Gauck vorne dran. Aber auch von Merkel, Steinmeier, von der Leyen hört man Töne, die nicht zur Deeskalation in der Ukraine beitragen. Man unterstützt unverhohlen eine faschistische Putsch- und Marionetten-Regierung der USA. Was hat die USA in der Ukraine zu suchen und auch die EU würde es nichts angehen. Es ist allein Sache der ukrainischen Bevölkerung wie sie leben will. Eine Abspaltung der Ostukraine wird unter diesen Umständen unumgänglich sein.

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Hier ein Artikel von wsws.org

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde

Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, haben viele überrascht. Deutsche Politiker und Meinungsmacher haben nahezu einhellig den faschistischen Putsch in der Ukraine unterstützt. Sie überbieten sich mit Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Moskau und beschimpfen die Bevölkerung, die die Kriegshetze mehrheitlich ablehnt.

Was für viele wie ein Schock kam, wurde sorgfältig vorbereitet. Über eine Jahr lang haben über 50 führende Politiker, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund (GMF) über eine neue, aggressive deutsche Außenpolitik diskutiert.

Am Ende der Beratungen stand im vergangenen Herbst ein Papier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“. Es liefert die Vorlage für die Politik, die nun mit Sanktionen gegen Russland und der Aufrüstung der Nato in die Praxis umgesetzt wird.

Mit dem Dokument kehrt die deutsche Bourgeoisie nach zwei verlorenen Weltkriegen und schrecklichen Verbrechen wieder zu Militarismus und Weltmachtpolitik zurück.

Das SWP-Papier stellt gleich zu Beginn klar, dass Deutschland „künftig öfter und entschiedener führen“ müsse, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen. „Deutsche Sicherheitspolitik“ könne „nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren.“

Das Papier lässt keinen Zweifel daran, was die herrschende Klasse unter „Augenmaß“ versteht. Deutschland lebe als „Handels- und Exportnation“ wie „kaum ein anderes Land von der Globalisierung“ und brauche „also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“. Das „überragende strategische Ziel“ müsse daher sein, die „Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln“.

Es ist bemerkenswert, wie offen das Papier deutsche Einflusszonen reklamiert und dafür eintritt, diese auch militärisch zu sichern.
„Eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik, besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht“, müsse sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“.

Als „Instrumente deutscher Sicherheitspolitik“ bezeichnet das Papier „ein Nebeneinander der zivilen, polizeilichen und militärischen Kräfte“. Militärische Einsätze reichten dabei „von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zum Kampfeinsatz“.

Die Forderung, Deutschland müsse international wieder eine „Führungsrolle“ einnehmen, zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier und bezieht sich explizit auf Militäreinsätze im Rahmen der Nato. Das Militärbündnis sei mit seinen „stehenden politischen und militärischen Strukturen, einem breiten Arsenal an Instrumenten und Fähigkeiten zur kollektiven Verteidigung […] ein einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“.

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Ein Artikel, der Anfang Februar auf Zeit Online erschien, beschreibt das im Einzelnen. Unter dem bezeichnenden Titel „Kurs auf die Welt“ schildern die Zeit-Redakteure Jochen Bittner und Matthias Nass, wie die Rückkehr zu einer deutschen Großmachtpolitik vorbereitet wurde.

„Diese neue außenpolitische Allianz ist kein Zufall, der Kurswechsel hat eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte, die sich rekonstruieren lässt. Sie reicht weit zurück, mindestens bis in den November 2012, und sie spielt an verschiedenen Orten, im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt und im Umfeld der Stiftung Wissenschaft und Politik, des außenpolitischen Thinktanks der Bundesregierung. Über Monate wurde in immer neuen Runden und Gesprächen vorbereitet, was jetzt in München gipfelte.“

Ein Auslöser für den Kurswechsel sei die deutsche Enthaltung beim Nato-Einsatz gegen Libyen gewesen, die zu massiver Kritik am damaligen Außenminister Guido Westerwelle führte. „In der außenpolitischen Community Berlins“ habe die „Unzufriedenheit mit der deutschen Lethargie schon seit Langem“ gegärt, berichten die Autoren. „Vier Jahre Westerwelle“ seien „vier Jahre ohne klaren Kurs“ gewesen, „dafür mit umso mehr Verstimung bei den Bündnispartnern“. All das habe „den Unmut wachsen lassen“. Das „Grummeln“ sei „deutlich vernehmbar“ gewesen.

[…]

Die Gleichschaltung der Medien

Die Zeit verschweigt allerdings, dass Jochen Bittner, der Autor des Artikels, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe war, die die neue Außenpolitik ausarbeitete.

Als weiterer Journalist wird Nikolas Busse von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf der Teilnehmerliste des Projekts geführt.

Bittner und Busse zählen zu den deutschen Journalisten, die enge Verbindungen zur deutschen und amerikanischen Regierung, zur EU, zur Nato und zu zahlreichen außenpolitischen Thinktanks unterhalten.

Busse ist als Korrespondent der FAZ für die Nato und die EU in Brüssel bestens mit führenden EU-Politikern und Nato-Militärs vernetzt und verfasst Insiderberichte über die Nato-Aufrüstung in Osteuropa. Bereits am 25. Februar, drei Tage nach dem Putsch in der Ukraine und einen Monat bevor sich die Krim Russland anschloss, berichtete er unter dem Titel „Umbruch in der Ukraine: Nato fürchtet neuen Krisenherd in Europa“, die Militärs hätten „inzwischen sogar wieder Pläne für eine Verteidigung des Bündnisgebiets gegen Russland ausgearbeitet“.

Bittner war von 2007 bis 2011 Europa- und Nato-Korrespondent für die Zeit und 2008 und 2009 Teilnehmer und Berichterstatter des Brussels Forum, eines Partners des German Marshall Fund und der Bertelsmann-Stiftung.

Am 4. November letzten Jahres veröffentlichte er in der New York Times einen programmatischen Artikel mit dem Titel „Rethinking German Pacifism“ [Den deutschen Pazifismus überdenken], der für eine aggressivere deutsche Außenpolitik warb. Darin agitierte er gegen den „zu tief verankerten Pazifismus“ der Deutschen und forderte mehr „militärische Interventionen“.

Will man verstehen, weshalb die deutschen Medien nahezu einstimmig die Kriegstrommel rühren und sich kaum eine kritische Stimme erhebt, lohnt sich ein Blick in eine 2013 veröffentlichte Studie des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger, die die Verbindungen führender deutscher Journalisten zu Regierungskreisen in Deutschland und den USA und zu transatlantischen Thinktanks untersucht. Die Studie weist nach, wie sich die Beziehungen von Journalisten zum „US- und Nato-geprägten“ Milieu in „ihrem journalistischen Output“ niederschlagen.

Schreiberlinge wie der Mit-Herausgeber der Zeit, Joseph Joffe, und Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, die sich in den vergangenen Wochen in der Kriegshetze gegen Russland besonders hervorgetan haben, spielen in Organisationen eine Rolle, die sich „mit Außen- und Sicherheitspolitik“ und „der Festigung der transatlantischen Beziehungen“ beschäftigen, „die zu einem großen Teil über das gemeinsame Verteidigungsbündnis Nato vermittelt werden“.

Ihre Verbindungen sind Legion. Sie nehmen regelmäßig an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und unterhalten enge Beziehungen zu transatlantischen Thinktanks wie dem American Institute for Contemporary German Studies oder dem American Council on Germany. Joffe ist Teilnehmer der geheimen Bilderberg-Konferenz, Kornelius Mitglied im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Beide sind in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) involviert, deren Direktor Eberhard Sandschneider am SWP-Projekt teilnahm.

Von Johannes Stern

Hier weiterlesen:
http://www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/mili-m08.html

 

 
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Um was es wirklich geht sieht man auch im folgenden Video.

„In der Ukraine geht es um neue Märkte für die EU“

 

Gruß Hubert

 

Ich wusste es ja der Gauck ist ein ….. Ist er wirklich so dumm – oder stellt er sich nur so dumm? Er sorgt sich um den Liberalismus. Als wenn da nicht schon genug Ellenbogen-Menschen wären. Man merkt bei Gauck an jedem Wort, jeder Gestik und seiner Mimik, dass er ein Pfarrer ist – und dass er ein ausgeprochener Neoliberaler und Antikommunist ist, weiß man ja schon lange. Eine soziale Marktwirtschaft gibt es schon lange nicht mehr. Sozial ist ein Fremd- oder ein Schimpfwort geworden in bestimmten – besonders auch in neoliberalen Kreisen.

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Gauck verteidigt Neoliberalismus

Bundespräsident Gauck hat vor zu viel staatlicher Regulierung gewarnt und mehr Wettbewerb gefordert. Der Begriff Neoliberalismus sei zu negativ besetzt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigeninitiative in Deutschland gefordert. Gleichzeitig müsse es aber auch mehr Chancengleichheit geben.

Vorbehalten gegen Marktwirtschaft und Liberalismus müsse entgegengetreten werden, denn freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie, sagte Gauck in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede.

Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehörten zusammen.
Gauck rief die Deutschen auf, mehr Mut zum Wettbewerb zu haben. “Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird, durch Protektionismus, Korruption oder staatlich verfügte Rücksichtnahme auf Einzelinteressen”, sagte Gauck.

Gauck sprach anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg. Walter Eucken (1891-1950) gilt als einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft und Begründer des Ordoliberalismus. Das nach ihm benannte Institut wurde 1954 gegründet. Heute wird es von Lars Feld geleitet, einem der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung.

“Nicht weniger, wohl aber besser gestalteter Wettbewerb macht unsere Marktwirtschaft gerechter”, sagte Gauck. Gelinge dies, aktiviere der Wettbewerb jeden Einzelnen, beziehe ihn ein und lasse ihn teilhaben.
Mehr Anerkennung für den Liberalismus

Gauck beklagte, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei, obwohl sich dieser doch gegen den Laissez-faire-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wende. “Ich wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit – und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus.”

Allerdings gebe es nach wie vor viele Ordnungsaufgaben des Staates, etwa bei der Regulierung von Banken und Finanzmärkten.

Viele Deutsche hielten die Marktwirtschaft nicht für gerecht, sondern beklagten Gier und Rücksichtslosigkeit, sagte Gauck. Ebenso klinge das Wort Freiheit für manche bedrohlich, viele fänden Wettbewerb eher unbequem. 

(Anmerkung Hubert: hier könnte der Pfaffe mal nachdenken – denn da haben die Deutschen ausnahmsweise mal recht – Gauck ist auf dem Holzweg – oder er ist eben ein UNSOZIALER MARKTRADIKALER!!)

“Ich kenne viele, die einst fürchteten, eingesperrt zu werden, und jetzt fürchten, abgehängt zu werden.” Darum sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass Wettbewerb nicht einigen wenigen Mächtigen nutze, sondern vielen Menschen Chancen biete.

Voraussetzungen für Chancengleichheit, etwa bei der Bildung, müssten aber durch den Staat geschaffen werden. Immer noch machten Kinder aus bildungsfernen Schichten fünfmal seltener Abitur als Kinder höher gebildeter Eltern, sagte er. “Eine freiheitliche Gesellschaft ruht auf Voraussetzungen, die Markt und Wettbewerb alleine nicht herstellen.”

Sozialpolitik als Sprungtuch

Die Politik müsse auch verhindern, dass die wirtschaftliche Macht Einzelner zu groß werde. Fairen Wettbewerb gebe es nur, wenn Einzelne nicht bevorzugt würden. Auf Dauer tragfähig sei nur eine Wirtschaftsordnung, “die auf das Anliegen der sozialen Gerechtigkeit ziele und – zur Erfüllung dieses Anliegens – auf den höchstmöglichen wirtschaftspolitischen Wirkungsgrad”.

Diese Balance müsse immer wieder neu austariert werden, etwa in der Sozialpolitik. “Ich stelle mir eine aktivierende Sozialpolitik vor wie ein Sprungtuch, das Stürze abfedert, das denjenigen, die es brauchen, dazu verhilft, wieder aufzustehen und für sich selbst einzustehen.”

http://www.zeit.de/politik/deutschla…-neoliberalismus

Gruß Hubert