So schrecklich die Foltermethoden der Bush-Administration, über die jetzt überall berichtet wird, sind – Tiere können von solcher Folter nur träumen: Diese Folter-Anleitungen erlauben „jede Behandlung, die keine bleibenden Schäden hinterlässt, keine Knochen bricht und keinen Verdächtigen umbringt“ (Die Zeit, 18, 2009, S. 9). Für Tiere in der Massentierhaltung und in Versuchslabors bedeuteten solche Bestimmungen eine immense Verbesserung ihrer Lebensqualität!

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Helmut F. Kaplan

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Folter, von der Tiere nur träumen können

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Hier eine andere Folter mit Mäusen. Nur Bestien unter Menschen können solche Versuche machen. Die Versuche werden gemacht, weil man zum Beispiel mehr über Depressionen erfahren möchte. Unsinniger und grausamer geht es nicht.
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PETA Reveals Government-Sponsored Terrorism

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Gruß Hubert

„Die katholische Kirche hat fünfzehnhundert Jahre die Juden als Schädlinge angesehen, sie ins Getto gewiesen usw., da hat man erkannt, was die Juden sind …“ Und: “Ich gehe zurück auf die Zeit, was man fünfzehnhundert Jahre getan hat.“

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Einige Einsichten in die menschliche Psyche von namhaften (oder auch berüchtigten) Persönlichkeiten.

Georg Christoph Lichtenberg sah tief in unsere Herzen hinein: „Wir fressen einander nicht, wir schlachten uns bloß.“

Und eine Gesellschaft, die selbst heute Schlachthäuser und Schlachtfelder verkraftet, braucht sich nicht um ihre Zukunft zu sorgen: Sie ist schlachtreif. Doch, nochmals, immer wieder: Was unser Zusammenleben ermöglicht, ist weder der Glaube noch die Vernunft, weder Macht noch Geld, nicht einmal die Dummheit. Was alles Menschliche bemäntelt und einfach unantastbar macht, ist „die Verbindung von grenzenloser Gleichgültigkeit und nicht minder grenzenloser Heuchelei“. Sie ist spezifisch für die menschliche Art. Ich denunziere nicht, doch bitte ich, den Satz des Laotse (viertes oder drittes Jahrhundert v.Chr.) zu beachten: Wahre Worte sind nicht angenehm, und angenehme Worte sind nicht wahr.

Erhellend auch was ein französischer Moralist aus dem 18. Jahrhundert, Antoine de Rivarols sagte:

„Die zivilisierten Völker sind für das Gift der Barbarei so anfällig wie das blanke Eisen für den Rost. Völker und Stahl, beide glänzen nur an der Oberfläche.“

Es besteht kein Grund zur Annahme, der Satz sei nur für die Vergangenheit gültig. Das blanke Gegenteil ist wahr: Er gilt für die Gegenwart und, nach allem, was bereits erahnt werden kann, auch für die Zukunft. Ich wundere mich, wie viele ansonsten ernstzunehmende Zeitgenossen sich darüber wundern, dass weder Krieg noch Folter außer Übung kamen. Waren sie der Meinung, Folter und Kriege ließen sich einfach für überholt erklären oder durch Dekret abschaffen? An Ächtungen fehlt es gewiss nicht; keine Regierung dieser Welt lässt eine aus zu betonen, wie fern ihr Krieg und Folterungen stehen. Die Zahlen und Fakten bezeugen unangefochten das Gegenteil.

Unsinn, von einem bloßen Wiederaufleben der Foter vor etwa hundert Jahren zu sprechen.

[…]

Wer, wenn nicht Regierung, Moral und Religion, sollte je von der Folter profitiert haben? Wer sonst könnte ein – theoretisch heftig bestrittenes – weiterbestehendes praktisches Interesse an einer Herrschaft von Menschen über Körper und Geist anderer Menschen haben.

Auch die Behandlung der jeweils anderen, kurz, der ungehorsamen, reuelosen Oppositionellen unterscheidet sich in religiösen und quasireligiösen Systemen von damals und heute nicht wesentlich.

   Ein Erlass Heinrich Himmlers vom Juni 1942 ermächtigte zur Folter. Um dem Dekret einen Anschein gesetzlicher Form zu geben, wurde der Personenkreis umschrieben, gegen den „der dritte Grad“ angewandt werden konnte und musste. Wiederum findet sich die uralte Definition der anderen, der Ehrlosen, der als zweitrangig betrachteten und damit folterwürdigen Menschen. Wiederum werden die hergebrachten und in Theorie wie Praxis der christlichen Kirche jahrhundertelang erprobten Standards der Abwertung von Menschen verwandt: Bei Himmler sind es „Kommunisten, Marxisten, Zeugen Jehovas, Saboteure, Terroristen, Angehörige von Widerstandsbewegungen, asoziale Elemente, widersetzliche Elemente, polnische und russische Vagabunden“. Erlasse der Kirche hatten, Ketzer, Heiden, Juden, Hexen, Abgefallene, Feinde der Kirche und des Papstes angesprochen und zur Folterung freigegeben. Es dürfte schwerfallen, grundsätzliche Unterschiede in Begründung und Durchführung solcher Dekrete auszumachen.

   Offenbar bemerkten die Nationalsozialisten die auffälligen Parallelen. Anlässlich eines Empfangs im Jahre 1933 sagte Adolf Hitler zu Wilhelm Berning, dem Preußischen Staatsrat und Bischof von Osnabrück:

Berning, der seine Briefe „Mit deutschem Gruß und Hitler Heil!“ unterschrieb, widersprach nicht, nannte das Gespräch herzlich und sachlich.

   Stahl? Ein maskulines (bearbeitetes) Metall, kein Neutrum wie Erz, Silber, Gold. Bestimmte Assoziationen drängen sich auf: Mord, Folter, Gewalt – und glatt-grausame Kühle. Das Verb stählen (sich wappnen, bewaffnen, steifen, härten, festigen) passt; auch das Adjektiv stählern (eisern, ehern, ungebeugt, mannhaft, herzlos, eisig, nicht zu erweichen, scharf) liegt nicht fern. (Hart wie Krupp-Stahl fällt mir in diesem Zusammenhang auch noch ein).

Entnommen aus dem Buch Sex und Folter in der Kirche – 2000 Jahre Folter im Namen Gottes des renommierten Religionsoziologen Horst Herrmann, S. 56 und ff.

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Da es unter Tieren keine folternden Exemplare gibt, sollten die Menschen, wollen sie konsequent und prägnant reden, endlich alle liebgewonnenen Vokabeln meiden und weder Folter noch Folterer tierisch, animalisch, bestialisch nennen. Von bestialischen Torturen oder Qualen zu sprechen oder handelnde Personen als entmenschlicht (im Sinne von tierisch) zu bezeichnen ist ebenso unrichtig, wie „beten“ oder „kochen“ tierisch zu heißen. So zugerichtet ist die Sprache von Menschen.

S. 36-37.

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Die Folter ist menschen-spezifisch. Sie ist eine „Errungenschaft“ der Kronen-Schöpfung.

Die Kunst der Liebe ist nichts weiter als ein Dutzend Stellungen und ein paar Dutzend Raffinessen, aber die Folter hat tausend Varianten.

Petru Dumitriu

Ich lasse einen jeden nach seiner Natur leben, und wer will, mag für sein Heil sterben, wenn nur ich für die Wahrheit leben darf.

Baruch Spinoza

Die christliche Kirche treibt nicht nur die Gläubigen in die Gräben und segnet die Maschinen, die zum Mord bestimmt sind – sie heilt auch die Wunden, die der Mord geschlagen hat, und ist allemal dabei.

Kurt Tucholsky

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Gruß Hubert

Es ist für mich unglaublich abstoßend, wenn ich mir die Rolle von Steinmeier (auch noch von Schily [auch einer der von links nach weit rechts „auswanderte“] und noch anderen) anschaue. Die ließen Kurnaz mit ihrem vollem Wissen noch weitere 3 Jahre in Guantanamo foltern, obwohl die USA ihn freigab, weil er unschuldig war – und das wussten diese „Herren“ (kann man sie aber kaum nennen) auch. Solchen Politikern kann man viel zutrauen, wenn sie jemand 3 Jahre Folter nicht ersparen, obwohl sie es gekonnt hätten.

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Am Donnerstag, 20.08.2015 war im ARD der Film „5 Jahre Leben“ über das grausame Schicksal von Murat Kurnaz zu sehen. Das brachte micht auf die Idee darüber zu recherchieren und zu schreiben.

[…]
Auf der anderen Seite: Gail Holford, Verhörspezialist der US-Regierung, der alle Tricks von Manipulation bis Einschüchterung beherrscht und dessen Hauptziel es ist, Kurnaz ein Geständnis zu entlocken. Aber Kurnaz hat nichts zu gestehen. Er ist unschuldig.

So verstreichen Monate – Monate voller psychischer und physischer Folter – bis Kurnaz begreift, dass seine Weigerung, ein Geständnis zu unterzeichnen, das Einzige ist, was ihm bleibt.

Zum Film

Murat Kurnaz‘ Geschichte wirft nicht nur große Zweifel auf an der Rechtsstaatlichkeit unserer westlichen Welt (Anmerkung: vor allem der USA), der Film konfrontiert den Zuschauer auf eindringliche Art und Weise mit der eigenen Wahrnehmung und Bewertung.

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„Fünf Jahre Leben“, basierend auf der wahren Geschichte des Deutsch-Türken Murat Kurnaz, der insgesamt fünf Jahre als Gefangener der USA in Afghanistan und Guantanamo inhaftiert war, ist nicht nur die Chronik eines unvorstellbaren Missbrauchs, sondern zeigt auch den Überlebenswillen eines Mannes, dem man alles genommen hat.

http://www.daserste.de/unterhaltung/film/filmdebuet-im-ersten/sendung/fuenf-jahre-leben-100.html

„Steinmeier werde ich nicht vergeben“

Guantanamo-Opfer Murat Kurnaz über Folter, die Verantwortung des SPD-Kanzlerkandidaten und seinen Plan, Deutscher zu werden.

Interview: Oliver Das Gupta

sueddeutsche.de: Herr Kurnaz, Sie reisen oft innerhalb Europas. Was für ein Gefühl ist es, wenn Sie am Flughafen durch eine Sicherheitskontrolle müssen?

Murat Kurnaz im Sommer 2008

(Foto: Foto: ddp)

Murat Kurnaz: Da gehe ich ganz normal durch. Im Vergleich zu dem, was ich in Guantanamo jeden Tag an Kontrollen erlebt habe, ist das ein Witz. Ganz vergessen haben die Behörden mancher Länder mich nicht. Als ich neulich an einem Londoner Flughafen ankam, haben sie mich rausgezogen. In einem Extra-Raum haben mich die Briten eine Stunde lang verhört.

sueddeutsche.de: Was wollte man von Ihnen wissen?

Kurnaz: Sie haben teilweise sehr komische Fragen gestellt. Zum Beispiel, warum mein Buch „Fünf Jahre meines Lebens“ heißt. Dabei ist das doch klar, oder?

sueddeutsche.de: Allerdings. Haben Sie während dieser Befragung Angst gehabt, dass sich die Geschichte wiederholt und Sie gefangen gehalten werden?

Kurnaz: Nein. Inzwischen hatte ich genug Erfahrung, um die beiden Befrager einzuschätzen. Ich konnte sogar mit ihnen spielen, auch wenn sie das Ganze sehr ernst genommen haben. Am Schluss wollten sie wissen, was ich in London mache. Ich war zu einem Fernsehauftritt eingeladen und habe dem Vernehmer gesagt: „Ich kann Sie gerne dort grüßen.“ Darauf hat er sofort das Namensschild an seiner Uniform mit seiner Hand bedeckt, sich bedankt und abgelehnt. Das Verhör war zu Ende.

sueddeutsche.de: Der Name Murat Kurnaz steht nach wie vor auf einer Verdächtigen-Liste.

Kurnaz: Ja, in ihrem Computer steht natürlich drin, dass ich ein Ex-Häftling aus Guantanamo bin. Sie haben ja sowieso alle möglichen Daten von mir. Vor meiner Entlassung haben die Amerikaner sogar meine Stimme digital aufgenommen und ganz viele Fotos von meinen Augen gemacht. Ich reise übrigens immer noch mit meinem alten Pass, mit dem ich 2001 nach Pakistan geflogen war.

sueddeutsche.de: Diesen türkischen Pass werden Sie vermutlich bald nicht mehr haben – Sie wollen deutscher Staatsbürger werden.

Kurnaz: Es ist noch nicht soweit, aber ich habe es vor.

sueddeutsche.de: Warum tun Sie diesen Schritt?

Kurnaz: Es ist einfach falsch, in Deutschland geboren zu werden, hier aufzuwachsen und zu leben – und einen türkischen Pass zu haben. Das passt einfach nicht zusammen.

sueddeutsche.de: Fühlen Sie sich durch einen deutschen Pass besser geschützt?

Kurnaz: In erster Linie möchte ich mich einbürgern lassen, weil ich Bremer bin. Aber es wäre auch ein besserer Schutz. Man hat ja an meinem Fall gesehen, dass manche Politiker mich wegen meines türkischen Passes nicht aus der Folter geholt haben, obwohl sie die Chance dazu gehabt hätten.

sueddeutsche.de: Die Amerikaner hatten den Deutschen schon 2002 angeboten, Sie freizulassen. Die US-Spezialisten waren – so wie auch ein Team des Bundesnachrichtendienstes – zur Auffassung gelangt: Murat Kurnaz war zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. Die Entscheidung über Ihre Freilassung oblag dann einer hochkarätigen Runde im Bundeskanzleramt inklusive dem damaligen Amtschef Frank-Walter Steinmeier.

Kurnaz: Die Politiker wollten hören, dass ich supergefährlich und einer von den Taliban bin. Denen ging es nicht darum, mich rauszuholen, sondern sie wollten mich loswerden. Aber die Deutschen, die mich befragt haben, erzählten, dass ich unschuldig bin. Nach außen haben sie alles geheim gehalten – auch, dass sie Kontakt hatten zu mir. Meiner Familie hat die Regierung nur gesagt, dass sie keine Ahnung habe, wie es mir geht und dass sie absolut nichts für mich tun könne.

Der Fall Kurnaz und das miese Verhalten von Steinmeier & Co.

Hier die zweite Seite der SZ

„Steinmeier werde ich nicht vergeben“

sueddeutsche.de: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass Sie einem hohen pakistanischen Offizier, der Ihnen Handschellen anlegte, niemals vergeben werden, obwohl er sich bei Ihnen entschuldigte. Können Sie den deutschen Entscheidungsträgern verzeihen, die sich damals nicht für Ihre Freilassung einsetzten?

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier

(Foto: Foto: dpa)

Kurnaz: Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.

sueddeutsche.de: Mit Ihrem Fall beschäftigen sich zwei Untersuchungsausschüsse, vor denen Sie aussagten. Ebenso traten dort auch Zeugen auf wie Ex-Minister Otto Schily. Der Parteifreund Steinmeiers behauptete, Sie seien mit Kampfstiefeln und einem Kampfanzug nach Pakistan gereist.

Kurnaz: Alles gelogen. Es war eine Outdoor-Hose mit Beintaschen, kein Kampfanzug, und ich hatte auch keine Kampfstiefel, sondern Kangoroo-Boots.

sueddeutsche.de: Schily spottete, mit dem Fernglas, das Sie in Pakistan dabei gehabt haben, wollten Sie wohl Allah suchen.

Kurnaz: Das war ein kleines Fernglas, das mir meine Eltern geschenkt hatten. Ich habe immer ein Fernglas mit, wenn ich reise. Es macht mir einfach Spaß, auf Berge, auf das Meer oder sonstwohin zu gucken. Inzwischen habe ich mir übrigens ein viel größeres gekauft.

sueddeutsche.de: Schily sagte, er halte Ihre Aussagen für „unglaubwürdig“.

Kurnaz: Diese Leute kennen die Wahrheit, aber sie stehen für die andere Seite. Das machen die bewusst, da habe ich keine Zweifel. Die Amerikaner haben 2002 meine Freilassung angeboten, weil sie von meiner Unschuld überzeugt waren. Ich wurde ja international verhört, auch von den Türken und von den Russen.

sueddeutsche.de: Von Russen? Davon haben Sie bislang gar nichts erzählt. Wie kam es dazu?

Kurnaz: Sie haben mich 2002 auf Guantanamo ins Verhör geholt. Und dann haben die Leute russisch mit mir gesprochen. Ich habe nichts verstanden, ich wusste nicht einmal, ob mir Fragen gestellt werden. Dann wurden sie sauer und schrien herum. Dann kam ein Usbekisch-Dolmetscher. Und da ich ein bisschen Usbekisch gelernt hatte, habe ich ihn verstanden und konnte ihm antworten. Vielleicht hatten die mich verwechselt.

sueddeutsche.de: Diese Episode haben Sie in früheren Interviews und Ihrem Buch gar nicht erwähnt.

Kurnaz: Es gibt einige kleinere Sachen, die da nicht drin stehen. Es waren ja fünf Jahre, da habe ich nicht alles ins Buch reinschreiben können.

sueddeutsche.de: Es gibt immer noch Leute, die wie Schily glauben, dass Sie gefährlich seien.

Kurnaz: Manche Leute fallen auf diese billigen Tricks von Politikern herein. „Ja, er ist gefährlich“. Das geht durch die Medien und schon gibt es Zigtausende Menschen, die das glauben. Es gibt Leute, die das glauben wollen und es gibt Menschen, die sich Gedanken drüber machen und sagen: „Hey, wenn er gefährlich ist, was sucht er in Deutschland? Wieso ist er auf freiem Fuß?“ Wenn ich wirklich gefährlich bin, dann machen die Politiker einen großen Fehler, dann sollen sie beweisen, dass ich schuldig bin, mich vor ein Gericht stellen und in den Knast stecken. Aber warum passiert das nicht? Weil ich unschuldig bin.

Der Fall Kurnaz und das miese Verhalten von Steinmeier & Co.-S.2

Wer will, kann noch die Seiten 3 und 4 auf der SZ lesen.

Hier noch so ein Politiker, Thomas Röwekamp (CDU), der sich im Fall Kurnaz völlig daneben benommen hat.

Zum Politiker Thomas Röwekamp (* 1966)
Als Innensenator von Bremen brachte Röwekamp kostensparende Strukturveränderungen innerhalb der Polizei Bremen auf den Weg. Später trug Röwekamp die politische Verantwortung für die Vergabe von Brechmitteln an mutmaßliche Drogendealer, die Anfang Januar 2005 ein Todesopfer forderten: Der 35-jährige Laye-Alama Condé aus Sierra Leone erbrach auf dem Polizeirevier des Bremer Stadtteils Vahr vier Kokainkügelchen und ertrank nach dem zwangsweisen Einflößen von Wasser. Röwekamp rechtfertigte den Brechmitteleinsatz mit den Worten, „Schwerstkriminelle“ müssten „mit körperlichen Nachteilen rechnen“. Unter dem Motto „Das war Mord, Herr Röwekamp!“ demonstrierten rund 1.000 Menschen, darunter die Afrikanische Gemeinde, gegen „Brechmittelfolter“ und Rassismus. Gegen Röwekamp wurden 33 Strafanzeigen und ein Misstrauensantrag gestellt. Keine der Strafanzeigen wurden verfolgt, der Misstrauensantrag scheiterte.
[…]
Röwekamp engagiert sich in mehreren gemeinnützigen und karitativen Einrichtungen und Vereinen.
Er ist als Diakon Mitglied im Vorstand der Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche in Bremerhaven. (Anmerkung: das passt, ein sehr „christlicher“ Mensch…).
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_R%C3%B6wekamp

Gruß Hubert

Der Bericht zu den Folterpraktiken der CIA erscheint heute in einer deutschen Übersetzung. „Es ist ein Dokument von historischer Dimension“, sagte der Herausgeber Wolfgang Neskovic im Deutschlandfunk. Die Lehre, die aus dem Buch zu ziehen ist, ist für ihn, dass der „Rechtsstaat Terror nicht mit Terror bekämpfen darf“.

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Es ist erschreckend wie Psychologen sehr viel Geld verdienen können, wurden gar zu Millionären, indem sie Leute instruieren wie man Menschen foltert. In einem Rechtsstaat hat es zu gelten, dass man Terror nicht mit Terror und Folter bekämpft.

Die Herrschaft des Rechts, von der Frau Merkel ständig fabuliert, meist im Zusammenhang mit der Ukraine. Die Herrschaft des Rechts unterscheidet nicht wer ist Gegenstand des Rechtsbruches. Jeder der einen Rechtsbruch begeht muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist die Herrschaft des Rechts, sagt Herr Neskovic.

Hier ein Interview mit Wolfgang Neskovic über den CIA-Folterbericht.

Wolfgang Neskovic im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Wolfgang Neskovic, ehem. Bundesrichter und Rechtspolitiker der Linkspartei (Katja-Julia Fischer)

Die deutsche Übersetzung liefere neue Details zu Art und Ausmaß der Folterungen durch den amerikanischen Geheimdienst. „Das was bisher veröffentlicht wurde, war nur ein kleiner Ausschnitt“, sagte der ehemalige Bundesrechter Neskovic. Der Bericht erzähle sehr detailliert die CIA-Folterpraxis. „Die CIA hat das Weiße Haus und die Öffentlichkeit belogen.“

Erschreckend sei die Privatisierung der Folter. Die CIA habe für sehr viel Geld Psychologen zur Beratung eingestellt. „Menschen verdienen, werden Millionäre, indem sie erklären und anweisen, wie man Menschen foltert“, sagt Neskovic. Die Lehre, die laut Neskovic aus dem Buch zu ziehen sei, ist: „Im Rechtstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, ein Rechtsstaat bekämpft Terror nicht mit Terror. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“

In den USA seien keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen zu erwarten. „Da ist Europa gefragt. Jeder, der einen Rechtsbruch begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“

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Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Der sogenannte CIA-Folterbericht des amerikanischen Senats hat kurz vor Weihnachten noch mal ein Schlaglicht geworfen auf ein dunkles Kapitel der amerikanischen Außenpolitik. Detailliert hat dieser Bericht aufgezählt, wie systematisch amerikanische Geheimdienste nach dem 11. September Terrorverdächtige gefoltert und misshandelt haben. Heute erscheint dieser Bericht nun als Buch in deutscher Übersetzung, 600 Seiten stark. Herausgeber ist der ehemalige Richter und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic, außerdem ein versierter Kenner der Geheimdienste. Schönen guten Morgen, Herr Neskovic.

Wolfgang Neskovic: Schönen guten Morgen.

Armbrüster: Herr Neskovic, was erfahren wir in der deutschen Übersetzung, was wir nicht schon seit Dezember wissen?

Ein so umfangreicher Bericht macht neidisch

Neskovic: Eine ganze Menge. Das was bisher veröffentlicht worden ist, ist ja nur ein kleiner Ausschnitt gewesen, thesenartig geradezu, und hier bekommt man doch einen kompletten Überblick. Es ist aus meiner Sicht ein einzigartiges Dokument von historischer Dimension, das von möglichst vielen Menschen gelesen werden sollte. Jeder der wissen will, wozu Staaten, die Rechtsstaaten sein sollen, fähig sind, wenn sie Terror bekämpfen, sollte dieses Buch in seinem Bücherregal haben. Es ist ein hervorragend informierendes Nachschlagewerk über die Folterpraxis des CIA nach dem 11. September und es ist nicht hier die Fantasie eines Romanautors, die einen Einblick eröffnet, sondern es ist die Wirklichkeit. Es ist ein offizielles Dokument. Der zuständige US-Senatsausschuss für die Geheimdienstkontrolle hat fast sechs Jahre an der Erstellung dieses Berichts gearbeitet, unter anderem sechs Millionen Dokumente ausgewertet, und der Bericht erzählt sehr detailliert und umfassend die Geschichte der CIA-Folterpraxis, von Anfang bis Ende nachvollziehbar. Mit vielen Belegen ist es gelungen, wirklich den Schleier der Geheimhaltung zu lüften und einen sehr authentischen Blick hinter die Kulissen der CIA zu werfen, und der Mythos des Geheimen, hinter dem sich die Geheimdienste so gern verstecken, wird hier mit diesem Bericht aufgehoben. Darin liegt seine Einzigartigkeit. Ich bin ja selbst sieben Jahre Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewesen und ich kann als deutscher Geheimdienstkontrolleur nur vor Neid erblassen über einen solchen umfangreichen Bericht.

Armbrüster: Was hat Sie denn besonders beeindruckt an diesen Dokumenten? Gibt es da eine Szene, die vielleicht heraussticht?

Neskovic: Das sind eigentlich, würde ich sagen, drei Dinge. Einmal wird hier sehr präzise beschrieben die Geschichte eines Lügengebäudes, wie die CIA eigentlich alle belogen hat, das Weiße Haus, die Öffentlichkeit. Teilweise auch innerhalb des CIA hat man versucht, durch Täuschung insbesondere darüber, ob die Foltermethoden effektiv waren, die Fortführung des Programms zu sichern. Was ich auch erschreckend finde, ist die Privatisierung der Folter. Man hat 81 Millionen Dollar für zwei private Psychologen, die man von außen geholt hat, herbeigeholt. Menschen verdienen, werden Millionäre, indem sie erklären und anweisen, wie andere Menschen gefoltert werden. Das ist schon grauenvoll. Und was auch noch aus meiner Sicht wichtig ist: Dieses Programm ist letztlich zusammengebrochen, weil Whistleblower und die Presse, Berichte auch in den Ländern, in denen Geheimgefängnisse waren, dazu geführt haben, dass sich öffentlicher Widerstand mobilisiert hat, und der hat dann ganz entscheidend dazu beigetragen, dass dieses Programm in sich zusammengefallen ist, völlig unabhängig von Obama. Dieses Programm war 2007/2008 praktisch erledigt.

Armbrüster: Wenn das alles nun ab heute auf Deutsch vorliegt als deutsches Buch, kann sich durch diese Veröffentlichung politisch noch etwas ändern?

„Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel“

Neskovic: Ja, das will ich hoffen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Frau Feinstein, hat darauf hingewiesen, dass dieses Buch eine Lehre sein soll. Es ist nicht die Beschreibung einer Vergangenheit, sondern wir haben ja den Terror noch gegenwärtig und werden ihn wahrscheinlich noch sehr lange behalten. Und die Lehre, die daraus zu ziehen ist: Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel. Dieser Grundsatz, der gilt vielleicht im Reich des Terrors, aber nicht im Reich des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat bekämpft Terror nicht mit Terror und die Anwendung von Folter ist nach nationalem und internationalem Recht eine Menschenrechtsverletzung, die im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Für sie gibt es auch nach der UN-Anti-Folter-Konvention keine Rechtfertigung. Sie gilt absolut und der Rechtsstaat, der lässt sich nur mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen, wenn er weiterhin Bestand haben soll.

Armbrüster: Bislang machen die USA aber keine Anstrengungen, irgendjemand vor Gericht zu stellen, der da genannt wird in diesem Buch, und das sind ja Leute, die durchaus genannt werden.

Neskovic: Genau das ist es. Herr Obama ist auf halbem Wege stehen geblieben. Er hat zwar gerühmt, dass dies in die Öffentlichkeit gedrungen ist, aber dazu gehört es natürlich auch, dass die Täter, dass die zur Verantwortung gezogen werden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Obama hat das ausgeschlossen, auch das Justizministerium hat nach Veröffentlichung dieses Berichts gesagt, es gebe keine Veranlassung, hier strafrechtlich tätig zu werden, und deswegen sind wir Europäer gefragt. Es gibt in Europa und insbesondere hier in Deutschland rechtliche Handlungsmöglichkeiten, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Davon muss Gebrauch gemacht werden.

Armbrüster: Auch, wenn wir damit unseren wichtigsten außenpolitischen Partner, die USA brüskieren?

Die Herrschaft des Rechts gilt auch für die Amerikaner

Neskovic: Ja selbstverständlich! Die Herrschaft des Rechts, von der Frau Merkel ständig fabuliert, meist im Zusammenhang mit der Ukraine, die Herrschaft des Rechts unterscheidet nicht, wer ist Gegenstand des Rechtsbruches. Jeder, der einen Rechtsbruch begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist die Herrschaft des Rechts. Das hat Frau Merkel ganz offenkundig nicht verstanden. Also die Herrschaft des Rechts gilt nicht nur „gegen die bösen Russen“, sondern auch gegenüber „den guten Amerikanern“. Das ist ja gerade der Sinn des Rechts. Wenn das Recht sich nur gegenüber denen bewährt, wo man es vielleicht durchsetzen kann – wenn ich daran denke, natürlich der Internationale Strafgerichtshof verhandelt über Menschenrechtsverletzungen aus Afrika, aus Ex-Jugoslawien -, Nein, sie muss auch über Menschenrechtsverletzungen gegenüber den USA verhandeln.

Armbrüster: Auch aus der deutschen Justiz ist da allerdings wenig zu hören, dass man vorgehen will. Deshalb ganz kurz noch zum Schluss, Herr Neskovic, die Frage: Warum knicken eigentlich alle immer so schnell ein?

Neskovic: Ja, wir müssen in der Öffentlichkeit dafür Sorge tragen, dass der Mächtige wissen muss, dass nicht die Macht sich durchsetzt, sondern das Recht. Wir haben in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch, der Generalbundesanwalt kann tätig werden, Herr Maas ist dafür verantwortlich, er ist als Justizminister derjenige, der auch anweisen kann. So sieht es das Gesetz vor. Und er muss, wenn er selbst strafrechtliche Konsequenzen folgend, dafür Sorge tragen und darf sich nicht aus der Verantwortung schleichen.

Armbrüster: Wolfgang Neskovic war das, ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Heute erscheint der CIA-Folterbericht auf Deutsch und er ist der Herausgeber. Vielen Dank, Herr Neskovic.

Neskovic: Ich danke auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

http://www.deutschlandfunk.de/cia-folterbericht-erschreckend-ist-die-privatisierung-der.694.de.html?dram:article_id=309047

 

Audio-Video – Interview mit Wolfgang Neskovic
http://www.4shared.com/mp3/TFsBsKi1ce/CIA_Folter_Neskovic.html

 

Gruß Hubert

 

Vieles hat man ja schon gewusst. Aber es war zum Teil noch brutaler als man dachte. Ex-Präsident George Bush lobte die CIA auch noch und sagte die Männer und Frauen dort hätten hart gearbeitet und er sei stolz auf sie. Wenn er mit hart gearbeitet meint, dass sie hart gefoltert wurden, dann stimmt es.

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Hier ein Artikel von yahoo / dpa

 

Brutal, illegal, nutzlos: Späte Wahrheiten über CIA-Folter

 

dpa/DB Amnesty International Uk – Szenenfoto aus dem von Amnesty International in Auftrag gegebenen Kampagnenfilm „Stuff Of Life“. Foto: Amnesty International UK/Archiv

Eine der brutalsten «Verhörmethoden» der CIA ging so: Das Opfer wird auf ein schräg abfallendes Brett gelegt – mit dem Kopf nach unten. Mund und Nase werden mit einem Tuch belegt. Dann beginnt die eigentliche Arbeit.
Die «Verhörspezialisten» richten einen Wasserstrahl auf das Gesicht, das Opfer kann nicht mehr atmen, es reagiert mit Panik, glaubt zu ertrinken.

«Waterboarding» nannte die Regierung von Präsident George W. Bush dieses Vorgehen, das die Fahnder nach den Terroranschlägen vom 11. September weiterbringen sollte. Dass es sich um Folter handelte, stritten die Beteiligten rundheraus ab. Kritiker hatten seinerzeit bereits ein anderes Wort für das Grauen: «Gulag auf amerikanisch».

Nach jahrelangem Ringen und massivem Widerstand legt der US-Senat jetzt einen Bericht über die «enhanced interrogations» (harsche oder verschärfte Verhörmethoden) vor.

Dass die CIA gefoltert hatte, ist längst bekannt. Auch die Methoden: Terrorverdächtige wurden gegen Gefängnismauern geschleudert, mussten tagelang stehend verbringen. Weitere Methoden: Extremer Schlafentzug, andere Opfer wurden in sargähnliche Kisten gesperrt, mit dem Tod bedroht. Doch nun meint die US-Senatorin Dianne Feinstein, das Ganze sei viel «brutaler» gewesen als zuvor angenommen – schockierend sei vor allem auch das Ausmaß der Brutalitäten.

Politisch brisant ist auch etwas anderes: Jahrelang hieß es, die umstrittenen Methoden hätten zu erheblichen Erfolgen im Anti-Terrorkampf geführt, die Opfer hätten unter ihren Qualen Geheimnisse über das Al-Kaida-Netz ausgeplaudert. Vor allem der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney brüstete sich geradezu mit diesen angeblichen Erfolgen. Doch der Senatsbericht streitet das rundherum ab: «Die harschen Verhörmethoden der CIA waren kein effektives Mittel, Geheimnisse zu erfahren oder die Kooperation der Gefangenen zu erlangen.»

Tatsächlich hatten schon zuvor Experten die «verschärften Verhöre» in Frage gestellt. Statt ehrliche Antworten zu geben, würden die Verhörten eher unwahre Geschichten und falsche Namen preisgeben. Auch Präsident Barack Obama ließ verlauten: «Diese Techniken dienten nicht unseren breiteren Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf oder unseren nationalen Sicherheitsinteressen». Das kommt einem vernichtenden Urteil über die Geheimdienstler gleich.

Neu ist auch, in welchem Ausmaß die CIA Regierung und Präsidenten hinters Licht geführt haben. «Die Verhöre der CIA waren brutal und viel schlimmer, als die CIA es gegenüber Politikern und Anderen darstellte.» Die Geheimdienste hätten unter anderem falsche oder gezinkte Berichte an das Justizministerium gegeben.

Die USA machen sich auf Proteste und Demonstrationen in weiten Teilen der Welt gefasst. John McCain, der republikanische Senator und Vietnamveteran, der in Hanoi selbst jahrelang Folter aushalten musste, bringt es auf den Punkt: «Trauigerweise braucht es in einigen Teilen der Welt heutzutage nur wenig Ermunterung zur Gewalt.» Den Bericht über Folter der USA könne Terroristen als wohlfeile Begründung für weitere Verbrechen missbrauchen.

https://de.nachrichten.yahoo.com/brutal-illegal-nutzlos-sp%C3%A4te-wahrheiten-%C3%BCber-cia-folter-130006466.html
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Die schlimmsten Qualen, die Terrorverdächtige laut einem Bericht des US-Senats bei CIA-Verhören ertragen mussten:

– Schlafentzug bis zu 180 Stunden. Die Hände der Opfer wurden dabei teilweise über dem Kopf festgebunden

– «Waterboarding», das simulierte Ertränken

– Schein-Hinrichtungen, «russisches Roulette». Gefangenen wurde gesagt, sie kämen niemals lebend aus der Haft

– Rektale Ernährung oder rektale Rehydratation von Hungerstreikenden ohne medizinische Notwendigkeit

– Zwangsbäder in Eiswasser

– Drohungen, dass Familienmitglieder getötet würden

– «Walling», Gefangene wurden mit Wucht gegen Wände geschleudert

– Schläge in den Unterleib

– Isolation in dunklen Räumen mit lauter Musik

 

http://de.nachrichten.yahoo.com/hintergrund-die-grausamsten-verh%C3%B6rmethoden-der-cia-130736127.html

 

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Schweigegeld: CIA bezahlt Polen für Geheimgefängnisse im Land

Redaktion

Auszug.

Mindestens eine Million Dollar – in polnischen Medien ist sogar von 15 Millionen Dollar die Rede − bezahlte die CIA an Polen, um im osteuropäischen Land Geheimgefängnisse unterhalten zu können, in denen mutmaßliche Terrorverdächtige festgehalten wurden, heißt es im vorgestern veröffentlichten Folterbericht des amerikanischen Senats.

Warschau hatte anfänglich Bedenken gegen diese Praxis erhoben und versucht, die Überstellung von Verdächtigen zu stoppen, aber nach einem großzügigen Angebot entwickelte das Land eine »flexiblere« Haltung zu diesem Thema. In dem Senatsbericht, in dem viele Stellen geschwärzt wurden, wird Polen nicht namentlich erwähnt, sondern einfach als das »Land« bezeichnet.
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Einige Einzelheiten wie die Namen der Gefangenen, die nach Polen gebracht wurden, sowie der Zeitpunkt, an dem sie in dem CIA-Geheimgefängnis eintrafen, stimmen mit den Angaben überein, die in der Urteilsbegründung des Europäischen Menschenrechtshofes im Juli dieses Jahres genannt wurden, in der die Richter die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Polen für erwiesen halten. In dem US-Senatsbericht heißt es:
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»Im Dezember 2002 wurden die beiden Personen, die damals von der CIA in [dem] Land festgehalten wurden (Abu Zubaydah und Abd al-Rahim Hussein Muhammed al-Nashiri), in [das] Land gebracht.« Die Vereinbarung, in dem Land ein CIA-Gefängnis zu unterhalten, »hat zu zahlreichen, anhaltenden Problemen zwischen [dem] Land und der CIA geführt«, heißt es weiter.
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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/schweigegeld-cia-bezahlt-polen-fuer-geheimgefaengnisse-im-land.html

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Gruß Hubert

Kampf gegen Terror: Studie wirft US-Medizinern Folter von Häftlingen vor

Kein Wunder, dass die USA auf Immunität von US-Soldaten vor dem Internationalen Gerichtshof beharrt, wenn man zum Beispiel nur ihre Folterungen im Abu-Ghraib-Gefängnis nahe Bagdad betrachtet.

Spiegel:
Internationaler Gerichtshof: Washington beharrt auf Immunität von US-Soldaten

Angesichts immer neuer Folterbilder aus dem Irak wirkt es absurd, dass US-Soldaten ein exklusives Recht auf Straffreiheit vor dem Internationalen Strafgerichtshof besitzen. Damit diese Sonderregelung bestehen bleibt, setzt Washington auf Erpressung.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationaler-gerichtshof-washington-beharrt-auf-immunitaet-von-us-soldaten-a-300981.html

Hier ein Artikel des Spiegel vom 04.11.2013

Getty Images -Untersuchungsraum in Guantanamo: Folter auf Druck von Pentagon und CIA

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Es sind schwere Vorwürfe: Laut einer neuen Studie sollen Ärzte und Pfleger Häftlinge in Guantanamo, Afghanistan und anderen CIA-Gefängnissen gefoltert, „unmenschlich und entwürdigend“ behandelt haben – auf Druck von CIA und Pentagon. Dort spricht man von falschen Schlussfolgerungen.

Washington – Ärzte und Pfleger haben sich an Misshandlungen von Häftlingen in Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA und des Pentagon beteiligt. Das geht aus der einer unabhängigen Studie hervor, an der 20 Experten aus den Bereichen Medizin, Recht und Militär zwei Jahre lang gearbeitet haben. CIA und Pentagon wehren sich gegen die Vorwürfe.

Die CIA-Zusammenarbeit mit den Ärzten begann nach den Terrorattacken vom 11. September 2001. Unter anderem geht es um die US-Gefängnisse in Afghanistan, Guantanamo und die Geheimgefängnisse der CIA. Dem dort eigentlich für die medizinische Betreuung zuständigen Personal werfen die Autoren Mitwirkung an „Folter und grausamer, unmenschlicher und herabwürdigender Behandlung“ vor.

Ärzte als Komplizen

„Es ist klar, dass der Hippokratische Eid im Namen der Nationalen Sicherheit vom Militär missachtet wurde. Ärzte wurden zu Komplizen des Militärs gemacht, sie haben Taten verübt, die im Gegensatz zur medizinischen Ethik und Praxis stehen“, sagte Gerald Thomson, Medizinprofessor und einer der Autoren der Studie.

Sein Kollege Leonard Rubenstein von der John Hopkins Universität in Baltimore sieht die Zwangsernährung von hungerstreikenden Häftlingen in Guantanamo genauso als erwiesen an, wie den Einsatz der Foltermethode Waterboarding, der simulierten Ertränkung von Gefangenen.

Medizinisches Personal sei nicht nur Mitwisser, sondern Mithelfer: Im „Krieg gegen den Terrorismus“ hätten die Mediziner die Erpressung von Informationen erst möglich gemacht,

heißt es in dem Bericht, der vom „Institute on Medicine as a Profession“ und der Open Society Foundations des US-Investors George Soros unterstützt wurde. In der 156-seitigen Studie liegt das Hauptaugenmerk auf ethischen Fragen.

„Unter fürchterlichem Stress“

Bei der CIA wehrt man sich gegen den Bericht: Die Studie „enthält ernsthafte Ungenauigkeiten und fehlerhafte Schlussfolgerungen“, sagte der CIA-Sprecher Dean Boyd. Obama habe kurz nach seinem Amtsantritt 2009 den Befehl außer Kraft gesetzt hat, der Folter unter bestimmten Voraussetzungen erlaubte.

Auch im US-Verteidigungsministerium streitet man die Vorwürfe ab. Keiner der Autoren habe Zugang zu den Häftlingen oder ihren Gesundheitsakten gehabt, könne also keine Erkenntnisse über die Arbeit der Ärzte haben.

Pentagon-Sprecher Todd Breasseale verteidigte das medizinische Personal: Die Ärzte und Pfleger in Guantanmo seien „großartige Experten, die unter fürchterlichem Stress arbeiten – weit weg von ihrem Zuhause und ihren Familien und mit Patienten, die außerordentlich gewalttätig waren“. Das Personal habe, so Breasseale, den Häftlingen bessere medizinische Betreuung als jemals zuvor in deren Leben ermöglicht.

Bereits 2008 hatte es schwere Anschuldigungen gegen die Verhörtechniken der CIA gegeben. Damals waren dem Auslandsgeheimdienst von der Organisation Ärzte für Menschenrechte „klare Kriegsverbrechen“ an Gefangenen vorgeworfen worden.
asp/heb/AFP

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-terror-studie-wirft-us-medizinern-folter-vor-a-931580.html

Gruß Hubert

Keine Transparenz unter Obama-Regierung

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• Wie edel von den USA. Und jetzt sollen die Russen Ed Snowden ausliefern? Das mit der Todesstrafe könnte wohl stimmen, die übrigen Maßnahmen wie keine Folter usw. würde ich alle anzweifeln. Man braucht ja nur zu schauen wie es Bradley Manning geht. Der bekommt höchstwahrscheinlich lebenslänglich – und gefoltert wurde er auch.

  Hier ein Bericht von der Frankfurter Rundschau.
  Die US-Behörden wollen bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden keine Todesstrafe fordern. Das berichtete das «Wall Street Journal» am Freitag unter Berufung auf einen Brief von US-Justizminister Eric Holder an seinen russischen Amtskollegen.

  Der wegen Geheimnisverrats von den USA gesuchte ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden würde nach Angaben von Justizminister Eric Holder nach seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und müsste nicht mit der Todesstrafe rechnen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an seinen russischen Kollegen schrieb Holden zudem, Snowden würde auch nicht gefoltert und könnte auf alle Rechte bauen, die das US-Zivilrecht biete.

  Snowden hatte Dokumente veröffentlicht, nach denen US-Geheimdienste eigene Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Die US-Regierung betrachtet Snowden als Verräter und jagt ihn. Seit etwa vier Wochen hält er sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, den er mangels gültiger Reisedokumente nicht verlassen kann. Snowden hat in mehreren lateinamerikanischen Ländern Asyl beantragt.

  Auch in Russland hat er um vorläufiges Asyl ersucht. Die USA verlangen von Russland seine Auslieferung, was die Regierung in Moskau aber am Freitag erneut ablehnte. Allerdings seien der russische Geheimdienst FSB und die US-Bundespolizei FBI wegen Snowden im Gespräch, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in Moskau. Putin selbst sei nicht daran beteiligt. (rtr)

  http://www.fr-online.de/politik/edward-snowden-und-die-nsa-spionage-keine-todesstrafe-fuer-snowden,1472596,23837192.html

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  Auszug.
  Ob Edward Snowden in Moskau oder der unmittelbar vor seinem Urteil stehende Wikileaks-Informant Bradley Manning im Kriegsgericht von Fort Meade – Leute, die subjektiv empfundenes Unrecht an die große Glocke hängen und die USA in die Zange nehmen, haben es unter Präsident Obama besonders schwer. Durchstechereien werden gnadenlos verfolgt. Wer hätte vor fünf Jahren schon damit gerechnet?

  Bradley Manning kriegt ihn in den nächsten Tagen vermutlich mit voller Wucht, sprich: lebenslänglich, zu spüren, Edward Snowden erst dann, wenn er auf seiner Asyl-Odysee amerikanischen Fahndern in die Finger geraten sollte: den langen Arm von US-Präsident Barack Obama. Das bevorstehende Urteil im Militärprozess gegen den 25-jährigen Manning, der als Obergefreiter der Armee der Enthüllungsplattform Wikileaks Zigtausende geheime Depeschen und Videos überspielt hatte, die Morde an Zivilisten, Folter und weitere Kriegsverbrechen durch Amerikaner im Irak belegen, wird die wichtigste Standortbestimmung für die Frage sein, was von einem historischen Versprechen auf mehr Transparenz übrig geblieben ist.

  Vor Amtsantritt 2009 hatte der Rechtsgelehrte aus Chicago nach den dunklen Jahren der Bush-Ära radikal neue Offenheit versprochen. Wer Missstände aufdeckt, die mit den Prinzipien der größten Demokratie der Welt nicht vereinbar sind oder gegen die Verfassung verstoßen, sagte Obama sinngemäß, erweise dem Land einen „patriotischen Dienst“. So gesehen, finden nicht wenige Kommentatoren in den USA, verdiente der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Snowden einen renommierten Preis. Ohne ihn wäre das gigantische Ausmaß der staatlichen Kontrollwut bei der Überwachung von Telekommunikation und Internet vielleicht nie bekannt geworden.
  Keine Regierung vor Obama hat Transparenz so gnadenlos verfolgt

  Bürgerrechts-Organisationen und Medienwächtern wird ganz schwindelig angesichts der Realität in Washington, wo so genannte „Whistleblower“ (von „to blow the whistle“ – „in die Pfeife blasen“) wie Manning und Snowden ebenso gnadenlos verfolgt werden wie Journalisten, die deren Informationen veröffentlichen. Nach ihrer Bestandsaufnahme hat noch keine Regierung die gezielte Weitergabe interner Daten so hartnäckig verfolgt wie die aktuelle. Derzeit sind ein halbes Dutzend prominenter Klagen nach dem fast 100 Jahre alten „Espionage Act“ anhängig, 100 Prozent mehr als bei allen US-Präsidenten zuvor. Gleichzeitig macht der Regierungsapparat bei Presse- oder Bürger-Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz („Freedom of Information Act“) deutlich häufiger dicht als die Vorgänger-Administrationen.

  […]
  Bradley Manning sitzt seit drei Jahren in Isolationshaft

  Dass geringere Strafen kein glimpfliches Ende bedeuten, zeigen die Fälle Kiriakou und Drake. John Kiriakou, einst beim Geheimdienst CIA beschäftigt, hatte Journalisten die bereits bekannte Tatsache bestätigt, dass die Verhör- und Foltermethode „waterboarding““ kein Einzelfall war im Irak und in Afghanistan. Ergebnis: zweieinhalb Jahre Haft. Karriere und Ruf ruiniert. Bei Thomas Drake, früher bei dem jetzt von Edward Snowden attackierten Geheimdienst NSA angestellt, hatte Medien Informationen über ein sündhaft teures Software-Programm zur Überwachung zugespielt. Drake kam eher zufällig mit einer Bagatell-Strafe davon. Bei einer Demonstration in Washington sagt er kürzlich: „Mein Leben und das meiner Familie wurden trotzdem zerstört.“

  Pfeifen auf den Whistleblower – Keine Transparenz unter Obama-Regierung | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
  http://www.derwesten.de/politik/pfeifen-auf-den-whistleblower-keine-transparenz-unter-obama-regierung-id8240490.html#682438230

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  Gruß Hubert

   

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Wie es in Ägypten mit der „Demokratie“ bei den Muslimbrüdern unter der Führung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi aussieht, kann man in einem Artikel des „Stern“ nachlesen. Demonstranten wurden ohne Betäubung operiert.

Foltervorwürfe in Ägypten

Während der Revolution in Ägypten sollen Polizei und Militär Oppositionelle gefoltert haben. Ein Untersuchungsbericht offenbart nun auch, wie grausam Patienten in einem Krankenhaus behandelt wurden.

In einem Kairoer Militärkrankenhaus sind im vergangenen Mai verletzte Demonstranten ohne vorherige Anästhesie operiert worden. Das geht aus einem ägyptischen Untersuchungsbericht hervor, aus dem der britische „Guardian“ zitiert. Die Ärzte im Kobri al Koba-Militärkrankenhaus hätten damals die Anweisung erhalten, bei Operationen keine Betäubungsmittel einzusetzen, heißt es in dem Bericht demzufolge weiter.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi gab den Bericht in Auftrag, in dem Missstände in der Polizei und beim Militär untersucht werden sollten. In dem Bericht heißt es laut früheren Vorabveröffentlichungen auch, dass das Militär für Folter und das Verschwindenlassen von Oppositionellen verantwortlich sei. Oppositionelle seien in dem Militärkrankenhaus von Ärzten, Soldaten und medizinischem Personal geschlagen und beleidigt worden.

Mursi befördert Militärkommandeure

Die Bedeutung des Berichts liege darin, dass das Bild vom Militär in der Zeit seit dem Beginn des Arabischen Frühlings zurechtgerückt werde, sagte Heba Morajef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Armee habe lange den Eindruck erweckt, sie habe auf der Seite der Opposition gestanden. Der Bericht zeige hingegen, dass das Militär für Folter und Mord mitverantwortlich sei.

Trotz des Berichtes hat Präsident Mohammed Mursi drei führende Militärkommandeure befördert. Sie verdienten Respekt, sagte der Islamist in einer Fernsehansprache am Donnerstag zur Begründung. Die beförderten Offiziere kommen von der Luftwaffe, der Luftabwehr und der Marine.

Während der Revolution im Jahr 2011 wurde Präsident Husni Mubarak nach jahrzehntelanger Herrschaft gestürzt. Der 84-Jährige muss sich am Samstag erneut wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten vor Gericht verantworten. Angeklagt ist unter anderen auch sein damaliger Innenminister Habib al Adli. Mubaraks Söhne Gamal und Alaa stehen zudem wieder wegen Korruption vor Gericht.

Ein Gericht hatte im Januar einen neuen Prozess angeordnet und damit der Berufung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft stattgegeben. In einem ersten Verfahren wurden Mubarak und al Adli zu lebenslanger Haft verurteilt.

Aerzte-operierten-Oppositionelle-ohne-Betaeubung

 

Gruß Hubert

 

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Hier zeigt Noam Chomsky in einem Interview auf was man von dem „Friedensengel“ Barack Obama zu halten hat und mit ihm von den meisten US-Intellektuellen. Die Verkommenheit ist kaum noch zu überbieten. Obama lässt viel mehr Menschen durch Drohnen töten als es Bush noch getan hatte. Obama hat diese weltweit betriebene Mordkampagne stark ausgeweitet. Das völlig an allen weltweit geltenden Rechtsnormen vorbei.

Hier ein kleiner Auszug aus Hintergrund.de
Von NOAM CHOMSKY und ERIC BAILEY, 2. Januar 2013

Eric Bailey: In den letzten vier Jahren hat sich Politik der USA – was die Menschenrechte angeht – einschneidend verändert. Einer der wenigen Fälle, in denen die Demokratische und die Republikanische Partei im Laufe der letzten vier Jahre zusammengearbeitet haben, war die Verabschiedung des National Defense Authorization Act / NDAA (des Gesetzes zur nationalen Verteidigung im Jahr 2012. Mit diesem Gesetz wurde dem US-Militär die Macht gegeben, US-Bürger ohne Anklage, Gerichtsverhandlung oder ein anderes gesetzliches Verfahren unbegrenzt einzusperren; bis heute versucht die Obama-Regierung mit allen juristischen Tricks zu verhindern, dass ein Bundesgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Auf Obamas Anordnung wurden ohne gerichtliche Überprüfung bereits drei zu Al-Qaida gehörende US-Bürger ermordet, darunter auch Anwar al-Awlaki und sein 16-jähriger Sohn. Außerdem wird das Gefangenenlager in der Guantánamo Bay weiter benutzt, der Patriot Act blieb in Kraft und die Befugnisse der Transportation Security Administration / TSA wurden mit halsbrecherischer Geschwindigkeit ausgeweitet.

Wie sehen Sie die Einstellung der US-Regierung zu den Menschenrechten in den letzten vier Jahren, und wie ist die Politik Obamas im Vergleich zu der seines Vorgängers George W. Bush zu bewerten?

Noam Chomsky: Obamas Politik ist der Bushs sehr ähnlich, es gibt nur geringe Unterschiede; das ist auch keine große Überraschung. Die Demokraten haben ja Bushs Politik unterstützt. Um sich als Partei (von den Republikanern) abzuheben, haben sie zwar manchmal opponiert, waren aber grundsätzlich mit Bushs Politik einverstanden, und es kann niemand überraschen, dass sie das auch heute noch sind. In mancher Hinsicht ist Obama sogar weiter als Bush gegangen. Der NDAA, den Sie erwähnt haben, wurde nicht von Obama in den Kongress eingebracht, und als dieses Gesetz verabschiedet wurde, sagte Obama, er billige es nicht und werde es nicht in Kraft setzen. Dann hat er aber auf ein Veto verzichtet und den NDAA trotzdem unterzeichnet. Das Gesetz wurde auch von (demokratischen) Falken wie Joe Lieberman mit durchgeboxt.

Tatsächlich hat kaum ein „Change“ (Wandel) stattgefunden. Das Schlimmste am NDAA ist, dass er eine (illegale) Praxis, die schon bestand, nachträglich legalisierte. Die (bereits vorher angewandten rechtswidrigen) Methoden haben sich dadurch nicht geändert.
Die Bestimmung, die in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit erregte, haben Sie schon erwähnt: die unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern. Aber warum soll es überhaupt erlaubt sein, Bürger anderer Nationalitäten unbegrenzt wegzusperren? Das ist ein grober Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte und gegen geltende Gesetze, ein Rückfall hinter die aus dem 13. Jahrhundert stammende Magna Charta; dieser schwere Angriff auf die elementaren Bürgerrechte hat zwar unter Bush begonnen, wurde aber unter Obama fortgesetzt. Er wurde und wird von beiden Parteien unterstützt.

Zu den Tötungen (ohne Gerichtsverfahren) ist zu sagen, dass Obama diese weltweit betriebene Mordkampagne stark ausgeweitet hat. Bush hat zwar damit angefangen, aber Obama hat sie verstärkt und lässt auch US-Bürger ermorden. Auch das geschah wieder mit dem Einverständnis beider Parteien, nur bei der Ermordung des ersten US-Amerikaners gab es leise Kritik. Ich frage aber noch einmal: Wer gibt uns das Recht, überhaupt irgend jemanden zu ermorden? Stellen Sie sich zum Beispiel einmal vor, der Iran ließe Mitglieder des Kongresses ermorden, die einen Angriff auf den Iran fordern. Würden wir das gutheißen? Der Iran hätte zwar gut zu rechtfertigende Gründe, wir würden sein Verhalten aber natürlich als eine Kriegshandlung ansehen.

Die wirkliche Frage ist doch: Darf in staatlichem Auftrag überhaupt gemordet werden? Die Regierung hat ausdrücklich bestätigt, dass Obama diese Morde persönlich anordnet, wobei die Begründung dafür sehr schwach ist. Wenn zum Beispiel über eine Drohne eine Gruppe von Männern beim Beladen eines Lastwagens beobachtet wird und der Verdacht besteht, dass sie feindliche Kämpfer sein könnten, glaubt man sie umbringen zu dürfen, weil sie als schuldig betrachtet werden; hinterher könnte sich aber herausstellen, dass sie völlig harmlos waren. Schon die Begründung der US-Regierung für diese Morde ist eine derart grobe Verletzung grundlegender Menschenrechte, dass sie völlig indiskutabel ist.

Die Erfordernis eines ordentlichen Gerichtsverfahrens besteht, seit die USA eine Verfassung haben, die besagt, dass niemand ohne Gerichtsverfahren seiner Rechte (zum Beispiel seines Rechtes auf Leben) beraubt werden darf; dieser Rechtsgrundsatz wurde – wie schon gesagt – bereits im 13. Jahrhundert in England formuliert. Deshalb erhebt sich die Frage: Darf überhaupt auf ein ordentliches Gerichtsverfahren verzichtet werden? Obamas De-facto-Justizminister Eric Holder erklärte dazu, das ordentliche Gerichtsverfahren werde in diesen Fällen durch vorher von der Exekutive durchgeführte Beratungen ersetzt. Das ist noch nicht einmal ein schlechter Witz! Die britischen Könige des 13. Jahrhunderts hätten Holder applaudiert: „Wir müssen den Mord nur vorher bereden, dann gilt das schon als ordentliches Gerichtsverfahren.“ Auch diese Interpretation haben beide Parteien ohne Kontroverse akzeptiert.

Die gleiche Frage können wir auch zur (angeblichen) Ermordung Osama bin Ladens stellen. Ich sage bewusst „Ermordung“. Wenn schwer bewaffnete Elitesoldaten einen unbewaffneten, sich nicht wehrenden Verdächtigen im Kreis seiner Frauen festnehmen sollen, ihn aber stattdessen erschießen und seinen Leichnam ohne vorherige Obduktion im Meer entsorgen, kann das nur Mord genannt werden. Ich habe bin Laden auch bewusst als „Verdächtigen“ bezeichnet. Der Grund dafür ist ein anderer Rechtsgrundsatz, der auch auf das 13. Jahrhundert zurückgeht und besagt, dass ein Mensch so lange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld (gerichtlich) erwiesen ist. Davor steht er nur unter Verdacht. In den USA wurde Osama bin Laden im Zusammenhang mit den Anschlägen am 11.09. (2001) nie formell angeklagt, und ein wichtiger Grund für diese Unterlassung war, dass ihm die Verantwortung dafür nicht nachgewiesen werden konnte. (Auf dem Steckbrief, mit dem das FBI bin Laden gesucht hat, werden ihm diese Anschläge noch nicht einmal vorgeworfen. Acht Monate nach dem 11.09. und nach seiner bis zu diesem Zeitpunkt intensivsten Untersuchung erklärte das FBI, es „vermute“, dass die Anschläge in Afghanistan geplant und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Deutschland und natürlich in den USA vorbereitet worden seien – ohne bin Laden überhaupt zu erwähnen. Das war acht Monate nach den Anschlägen, und bis heute konnte das FBI den Verdacht gegen bin Laden nicht erhärten.

Ich selbst glaube, dass der Verdacht (gegen bin Laden) zu Recht bestand, es gibt aber einen gewaltigen Unterschied zwischen einer berechtigten Annahme und einer nachgewiesenen Schuld. Auch wenn bin Laden schuldig war, hätte er gefangen genommen und vor Gericht gestellt werden müssen. Das schreibt das anglo-amerikanische Recht vor, das sich in acht Jahrhunderten entwickelt hat. Er hätte nicht ermordet werden dürfen, und sein Leichnam hätte auch nicht ohne Autopsie beseitigt werden dürfen, obwohl das allgemein für gut befunden wurde. Ich habe zu den wenigen gehört, die einen kritischen Artikel über dieses (rechtswidrige) Vorgehen geschrieben haben und wurde dafür auch von linken Kommentatoren hart angegriffen; weil bin Laden im Verdacht stand, Verbrechen gegen die USA begangen zu haben, sei er unbestreitbar zu Recht ermordet worden. Diese auch unter Intellektuellen weit verbreitete Einstellung sagt viel über die erschreckende „moralische Verkommenheit“ des ganzen intellektuellen Spektrums der USA aus. Dass Obama diese (illegale) Praxis auch noch ausgeweitet hat, sollte deshalb niemand überraschen. Die (innere) Fäulnis ist aber noch viel weiter fortschritten.

Hier weiterlesen:

Noam Chomsky: Die meisten US-Intellektuellen sind moralisch verkommen

 

Gruß Hubert

Nach den Eingriffen wurde die Katze Experimenten ausgesetzt, in denen die Forscher ihren Kopf an einer Vorrichtung fixierten und ihren Körper in einen Nylonsack steckten, während sie Tests an ihrem Gehör vornahmen. Sie bekam mehrere Tage vor den Experimenten keine Nahrung mehr, sodass sie sich mit kleinen Essensbrocken zur Kooperation zwingen ließ.

Mich packt kalte Wut, wenn ich sehe welche schändlichen Verbrechen sogenannte „Forscher“ an Versuchstieren begehen (egal an welchem Tier) und das auch noch als medizinischen Fortschritt ausgeben … Das ist eine freche Lüge. Ich schreibe lieber nicht welches Schicksal ich solchen „Forschern“ wünschen würde. Was sollen solche Horror-Experimente und wie kann man die auch noch genehmigen? Der Mensch ist einfach ein ganz grausamer und egoistischer Speziesist. Es gibt genug Alternativen zu Tierversuchen. Ich will mich jetzt nicht wiederholen welche Alternativen, ich habe es oft genug geschrieben – einfach danach googeln.
Hier ein Bericht von Peta

Neue Fotos zeigen die grausame Realität der Hirnforschung. Forscher bohren lebenden Katzen Löcher in den Schädel und quälen sie monatelang; am Ende der Experimente wartet der Tod. Auch in Deutschland finden ähnliche Versuche statt.

Stand: September 2012
Immer noch gibt es Tierversuche, sie finden täglich statt, auch in deutschen Städten und auch an Tieren, mit denen wir unser Haus, den Platz auf dem Sofa, das ganze Leben teilen. Der beliebteste tierische Mitbewohner der Deutschen ist nach wie vor die Katze. Und trotzdem wurden seit der Jahrtausendwende über 7000 Katzen in Deutschland in Tierversuchen vergiftet, aufgeschnitten, gequält und getötet.

Wie solche Versuche aussehen, zeigen Fotos, deren Herausgabe unsere Schwesterorganisation PETA USA im September 2012 nach einem jahrelangen Rechtsstreit von einer US-amerikanischen Universität erzwingen konnte. Die Bilder zeigen das Leid einer Katze namens Double Trouble, die in den Laboren der University of Wisconsin-Madison für unvorstellbar grausame Experimente missbraucht und am Ende getötet wurde.

Unterschreiben Sie hier die Petition gegen die grausamen Katzenversuche von PETA USA!
http://www.peta.org/features/uw-madison-cruelty.aspx

Double Trouble wurde mehreren invasiven Eingriffen an ihren Augen, Ohren und ihrem Gehirn unterzogen. © PETA USA

Aktuelles Bildmaterial zeigt grausame Realität von Tierversuchen
PETA USA vorliegenden Aufzeichnungen zufolge wurde Double Trouble mehrfach invasiven Operationen an Augen, Ohren und Gehirn unterzogen. Zunächst implantierten „Forscher“ Stahlringe in ihre Augen, außerdem schraubten sie einen Stahlbolzen in ihren Schädel, an dem sie für die Experimente völlig bewegungslos fixiert wurde. In einer späteren OP bohrten sie Löcher in ihren Kopf, durch die Elektroden in ihr Gehirn gesteckt wurden. Die Aufzeichnungen belegen weiter, dass Double Trouble während dieser Operation aufwachte, weil die Betäubung nachließ. Sie war also zwischenzeitlich bei Bewusstsein, während Experimentatoren in ihren Schädel schnitten und bohrten.

Elektroden wurden in ihr Gehirn eingesetzt und elektrische Vorrichtungen wurden tief in ihre Ohren implantiert. © PETA USA

In der folgenden Zeit ging es Double Trouble gesundheitlich immer schlechter. Den Aufzeichnungen zufolge bekam sie Zuckungen, eine partielle Gesichtslähmung und die Wunde an ihrem Kopf entzündete sich schmerzhaft. Obwohl sich antibiotikaresistente Bakterien in ihrer Wunde ansiedelten, musste Double Trouble noch lange zwei Monate leiden, bis sie getötet wurde.

Katzenversuche in Europa

Auch in Europa werden Katzen oft für besonders grausame Versuche in der Hirnforschung eingesetzt, so wurde zum Beispiel im Juli 2012 in Großbritannien ein Fall publik, bei dem 31 Katzen in kompletter Dunkelheit (einige sogar mit zugenähten Augenlidern) aufgezogen und dann getötet wurden, um ihr Gehirn zu untersuchen. In Deutschland gibt es immer wieder ähnliche Versuche. An der Uni Osnabrück beispielsweise zwangen Forscher Katzen in einer Operation, bestimmte Filmaufnahmen anzuschauen, während sie über ein Loch in ihrem Schädel das Gehirn mit einer Chemikalie anfärbten, um Hirnaktivitäten zu beobachten.

Was Sie tun können

Diese und zahlreiche ähnliche Versuche finden also statt und sind vom Gesetzgeber in aller Regel genehmigt. Nur Sie können daran etwas ändern! Denn wenn Menschen mit Mitgefühl und gesundem Verstand ihr Umfeld aufrütteln, auf das Leid dieser Tiere weiter aufmerksam machen und dagegen protestieren, werden die Politiker wach werden und begreifen, dass solche Versuche unnötig und grausam sind, und dass ein Paradigmenwechsel in der Wissenschaft dringend nötig ist.

http://www.peta.de/web/katzenversuche.6437.html?pk_campaign=NewsOkt2012

 

Gruß Hubert