Nach dem Brexit in Großbritannien gibt es wohl Auswüchse Ausländer aus dem Land zu halten. Vor allem auch wenn es um Menschen geht, die schon seit 24 Jahren im Land und auch mit einem Briten verheiratet sind. Der Ehemann und die beiden Kinder sind britisch.
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Die Niederländerin Monique Hawkins lebt mit ihrem britischen Mann in dessen Heimat. Aus Angst vor dem Brexit wollte sie die Staatsbürgerschaft beantragen – das hätte sie besser nicht getan.
Sie lebt seit 24 Jahren in Großbritannien, ist mit einem Briten verheiratet, und auch ihre zwei Kinder haben einen britischen Pass. Doch nun wurde die Niederländerin Monique Hawkins aufgefordert, ihre Ausreise vorzubereiten: Wie der britische „Guardian“ berichtet, hatte Hawkins sich um den Erhalt der britischen Staatsbürgerschaft bemüht, die Antwort der Behörden überraschte sie jedoch.
Demnach teilte das Innenministerium der Niederländerin mit, sie solle sich darauf einstellen, Großbritannien zu verlassen. Dem „Guardian“ zufolge ist diese Geschichte ein Beispiel für die Schwierigkeiten, die Millionen von EU-Bürgern in Großbritannien erwarten könnten, wenn das Land die Europäische Union endgültig verlässt.
Für Hawkins war das Brexit-Referendum im Juni der ausschlaggebende Grund für ihre Bewerbung um die britische Staatsbürgerschaft. Sollten die Briten der EU wirklich den Rücken kehren, so befürchtete sie, würde sich das negativ auf ihren Status in Großbritannien auswirken, und sie würde wesentliche Rechte einbüßen.
Dem britischen Gesetz zufolge haben ausländische Ehepartner von Briten nicht automatisch das Recht auf die dortige Staatsbürgerschaft. Hawkins fürchtete dem „Guardian“ zufolge, dass sie sich ohne britische Staatsbürgerschaft „in die zwei Stunden lange Einreiseschlange für US-Bürger einreihen“ müsse, während der Rest der Familie „durch die Passkontrolle für Briten segeln“ dürfe.
Schriftliche Beschwerden ohne Erfolg
Um die britische Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen Bewerber zunächst eine dauerhafte Bleibeerlaubnis erwirken. Hawkins überstellte die notwendigen Dokumente an die zuständigen Behörden – auf ihren niederländischen Pass konnte sie jedoch nicht für den Bearbeitungszeitraum von etwa sechs Monaten verzichten. Nachdem ihr Vater erst vor Kurzem verstorben war, musste sie weiterhin zwischen Großbritannien und den Niederlanden hin- und herreisen und brauchte dafür das Originaldokument. Die Behörden erhielten eine Kopie.
Das Innenministerium lehnte Hawkins‘ Antrag auf Bleiberecht ab – und teilte ihr mit, sie solle Vorbereitungen treffen, das Land zu verlassen. Seither kämpft die Niederländerin bei den Behörden um Gehör. Mehrere Anrufe und auch schriftliche Beschwerden blieben zunächst ohne Erfolg. Schließlich teilte man ihr mit, dass sie abgelehnt wurde, weil sie ihren Pass nicht abgegeben hatte.
Mittlerweile hat Hawkins dem „Guardian“ zufolge einen neuen Eintrag auf dauerhaftes Bleiberecht gestellt. Die Niederländerin hofft, dass ihr Fall Aufmerksamkeit schafft, für die „Diskriminierung von Ehen zwischen Briten und EU-Bürgern“.
Eine neue Art kreativer Geldbeschaffung mit dem Verbreiten von Falschmeldungen. Innerhalb kürzester Zeit verbreiteten sich solche fake news wie ein Lauffeuer und verreiten Angst und Unsicherheit. Außerdem behindern sie die Polizei bei Ermittlungen. So eine fake news war auch, dass die Bundesregierung über Nacht Flüchtlingsmassen über Flughäfen einschleußen würde.
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Wenn einem Meldungen weit überzogen vorkommen, lohnt es sich genauer hinzuschauen und zu recherchieren. Oder auch einen Blick in folgende Seite zu werfen.
Israel will Pakistan mit Atomwaffen vernichten, Hillary Clinton gehört einem Kinderporno-Ring an und kommt ins Gefängnis – diese Meldungen sind falsch, sogenannte Fake News. Der Chaos Computer Club warnt: Auch im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr müsse mit der Verbreitung von Fake News gerechnet werden. Wo aber kommen diese Nachrichten her? Und wer tut etwas dagegen?
Einige Tagen nach dem Terror-Anschlag mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz verbreitete ein Mann über Whatsappdie Warnung, dass eine Terrorzelle einen weiteren Anschlag – und zwar auf Berliner Einkaufszentren – planen würde. Diese Warnung war falsch, es handelte sich dabei um eine Fake-News. Die Berliner Polizei musste diese Falschmeldung via Twitter und über andere Nachrichten-Kanäle dementieren, weil sich diese Fake-News am Freitag vor Heiligabend rasant über die sozialen Netzwerke und Messenger verbreitet hat.
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Jetzt hat die Berliner Polizei den Urheber dieser geschmacklosen Fake-News ermittelt, wie sie via Facebook mitgeteilt hat : „Letzten Freitag machte ein Gerücht auf Whatsapp die Runde. Innerhalb kürzester Zeit verbreitete es sich wie ein Lauffeuer. Wir hatten eine Menge Arbeit auf unseren Social Media Kanälen, dieses sinnlose Gerücht wieder einzufangen, welches mit dem ohnehin angeschlagenen Sicherheitsgefühl vieler Berlinerinnen und Berliner nach den Geschehnissen am Breitscheidplatz spielte. Da versteht es sich doch von selbst, dass wir uns auch an den Feiertagen die Arbeit gemacht haben, den Absender dieses Fakes zu ermitteln. Unterstützt wurden wir dabei von Ermittlern unseres LKA und vielen irritierten Mitgliedern unserer Community. Dank der zahlreichen Hinweise auf den Koch dieser üblen Gerüchteküche wurde dieser an den Weihnachtsfeiertagen von unseren Kollegen des Staatsschutzes persönlich besucht. Die Geschichte dürfte ihm sprichwörtlich im Halse stecken geblieben sein. Er gab zu, sie frei erfunden zu haben. Nun sieht er einem Verfahren wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten entgegen. “ Zitat Ende.
Nach der US-Präsidentenwahl ist eine neue Debatte über das Ergebnis entbrannt. Der designierte US-Präsident Donald Trump behauptet nun auf Twitter, Millionen hätten „illegal“ ihre Stimme abgegeben.
Quelle: Die Welt
Es ist äußerst bedenklich, woher sich Donald Trump inspirieren lässt. Der designierte US-Präsident sucht regelmäßig eine Website auf, die sich auf wilde Verschwörungstheorien spezialisiert hat.n
inen vermeintlichen millionenfachen Wahlbetrug hat Donald Trump angeprangert – trotz seines Wahlsiegs will sich der designierte US-Präsident nicht damit abfinden, dass er nur im entscheidenden Wahlleutekollegium, nicht aber im landesweiten Auszählungsergebnis die Mehrheit errungen hat.
Seine Behauptung, es habe massive Manipulationen zugunsten seiner Rivalin Hillary Clinton gegeben, hat für großes Befremden unter Kommentatoren und Experten gesorgt. Denn konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür nicht.
Schnell ausgemacht war allerdings die Quelle, aus welcher Trump seine Anschuldigung offensichtlich bezog: Es ist die auf wilde Verschwörungstheorien spezialisierte Website „Infowars“, die der designierte Präsident allem Anschein nach regelmäßig konsultiert.
Dort war vor zwei Wochen zu lesen, dass bei der Wahl mutmaßlich drei Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht illegal abgestimmt hätten – und dies praktisch durchweg für Clinton.
„Schwefelgestank bei Clinton und Obama“
„Infowars“ wird von Alex Jones betrieben, einem rechtsgerichteten Provokateur,der auch als Moderator einer Radioshow auftritt. Der 42-Jährige mit der grollend-heiseren Stimme schwelgt in den absurdesten Verschwörungsfantasien und düstersten Bedrohungsszenarien.
Einige seiner Lieblingsstorys: Die US-Regierung war in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt; das Schulattentat von Newtown hat sich nicht ereignet, es wurde vorgetäuscht, um eine Verschärfung des Waffenrechts durchzusetzen; Obstsaftboxen sind mit Chemikalien durchsetzt, die Jungen schwul werden lassen.
Wie groß Jones’ Publikum ist, lässt sich schwer überprüfen. Er selber behauptet laut einem Bericht der „Washington Post“, allein mit seinem Radioprogramm fünf Millionen Menschen zu erreichen.
Im Wahlkampf nutzte Jones seinen Einfluss, um Trump zu unterstützen. Er dämonisierte Hillary Clinton und Barack Obama und verkündete dabei, dass diese „nach Schwefel“ stänken – worüber sich der scheidende Präsident in einem Wahlkampfauftritt lustig machte, indem er an seiner Hand schnüffelte. Jones verbreitete auch das üble Gerücht, dass Hillary Clinton an einem Hirntumor leide und mit Drogen für den Wahlkampf aufgepumpt werde.
Trump scheint Jones zu schätzen. Unmittelbar nach seinem Wahlsieg soll er ihn angerufen haben. Er habe sich „dafür bedankt, dass ich so hart für die Amerikaner gekämpft habe“, berichtete Jones der „New York Times“. Eine Bestätigung dieses Telefonats durch das Trump-Team gab es der Zeitung zufolge nicht.
„Infowars“, eine Inspiration für Trump
Vor einem Jahr hatte der Republikaner dem Radiotalker sogar ein halbstündiges Interview gegeben. Darin ging es unter anderem um Wladimir Putin. „Warum fangen wir einen Kampf mit Russland an, wenn es uns nichts getan hat?“, lautete die Frage. Trumps Antwort: Mit dem russischen Staatschef, einem „zähen und schlauen“ Mann, werde er sicherlich klarkommen.
Wie der Radiotalker verbreitete Trump auch die Falschbehauptung, Muslime in den USA hätten nach den 9/11-Anschlägen gefeiert. Und Trump sprach auch davon, dass Hillary Clinton bei einer der TV-Debatten womöglich unter der Wirkung starker Medikamente gestanden habe.
Der gewählte Präsident hat bereits mit der Ernennung von Stephen Bannon, dem bisherigen Chef der ultrakonservativen und ebenfalls auf Verschwörungstheorien spezialisierten Breitbart-Website, bei vielen für Entsetzen gesorgt. Seine nun durch den Vorwurf der massiven Wahlfälschung erneut zutage tretende Affinität zu „Infowars“ dürfte die Sorgen weiter wachsen lassen.
Wenn es aber nach dem langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone geht, sollte Jones vom gewählten Präsidenten weiterhin ernst genommen werden. Dieser erreiche Millionen von Menschen – und dies seien „die Fußsoldaten der Trump-Revolution“, sagte Stone der „New York Times“.
. Was ist denn da so empört zu sein von Seiten Israels??? Der Siedlungsbau verstößt gegen internationales Recht. Warum glaubt man denn in Israel sich alles erlauben zu dürfen? Ich bin sprachlos über so viel Frechheit und kann darüber nur den Kopf schütteln.
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Die israelische Regierung hat ihrer Empörung über die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Siedlungsbau weiteren Nachdruck verliehen. Regierungschef Benjamin Netanyahu traf am Abend US-Botschafter David Shapiro. Zum Inhalt des Gesprächs wurden keine Angaben gemacht.
Zuvor waren die Botschafter von zehn der insgesamt 15 Sicherheitsratsmitglieder in das Außenministerium in Jerusalem einbestellt worden. Netanyahu, der auch mit dem Außenressort betraut ist, traf aber nur Shapiro.
Die Entscheidung der USA, bei der Abstimmung am Freitag nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten, hatte die Annahme der nicht bindenden Resolution erst möglich gemacht.
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Siedlungsprojekte, wie dieses bei Bethlehem, bezeichnet der UN-Beschluss als Verstoß gegen internationales Recht.
Aus Zorn über eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik hat Israel eine Reihe von Gegenmaßnahmen eingeleitet. Das Land will jetzt seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies das Außenministerium am Sonntag an, einen „Aktionsplan“ gegen die UN und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten. Dieser solle dem Sicherheitskabinett binnen eines Monats vorgelegt werden.
[…]
Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief außerdem dazu auf, als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. In einem ersten Schritt solle die Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel einverleibt werden. „In der nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria (das Westjordanland) auszuweiten“, sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei seinem Sprecher zufolge.
Hier ein Lied von meinem Landsmann Max von Milland. Er singt „niamand liagt so schian“ (niemand lügt so schön). Das mit Wahrheit und Lüge ist heute ja ein Thema. Die Diskussion darüber was Wahrheit und was Lüge ist, ist ja ziemlich fruchtlos zwischen politischen Gegnern. Ich weiß, dass das Thema mit dem Lied sicher verharmlost wird. Aber es lässt sich anhören, finde ich. Es tut auch gut mal abzuschalten. Nebenbei hat man dann nördlicherseits eine Ahnung vom Südtiroler Dialekt.
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Max von Milland – Leg di her
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Wenn man mol schaug wos man braucht
vergleicht wos man jeden Tog kaft
donn isch oans wos sich zoag dass do irgendwo irgendwos in inseren Kòpfen folsch laft
wenn man heart dass sich der es Leben nimmp
weil er die Miete net pùnktlich derzohlt
und donn gibs den der so viel zu geben het
sich selbst ober liaber belohnt
verstea mi net folsch es geat ols in Ordnung wenn
jeder sich monchmol wos gònnt
nur koan Mos und Ziel und nòtig zu viel
isch des wos die Glùcklichkeit hemmt
ober so laft die Welt
obs dir gfollt oder net desholb brauch i deine Hànd de mi auffong wenn i an des denk
leg di her und sog dass olles besser werd
weil niamand liag so schian
jo niamand liag so schian
leg di her und sog dass olles besser werd
weil niamand liag so schian
jo niamand liag so schian
Man brauch net viel tian
um zu verstian dass onderscht a gang
a bissl mehr do a wian wianiger so
mit mehr Liebe und gsundn Verstond
im Leben gibs decht mehr als die Werbung onlern
weil a jeder Reiz irgendwonn vergeat
isch wos bleib nur der Frust
die mongelnde Luscht
mol kurz in sein Herz rein zu hearn
dabei sogs ins so viel
woher und wohin
und wo oll die schian Sochn liegn
und mir welln no mehr a wenns ins net keart
und scheiss egal ob es ins steat
ober so laft die Welt
obs dir gfollt oder net
desholb brauch i deine Hànd de mi auffong wenn i an des denk
leg di her und sog dass olles besser werd
weil niamand liag so schian
jo niamand liag so schian
leg di her und sog dass olles besser werd
weil niamand liag so schian
jo niamand liag so schian
wie duuuuuu
weil niamand liag so schian
weil niamand liag so schian
leg di her und sog dass olles besser werd
weil niamand liag so schian
jo weil niamand liag so schian
leg di her und sog dass olles besser werd
weil niamand liag so schian
jo niamand liag so schian
leg di her und sog dass olles besser werd
weil niamand liag so schian
jo niamand liag so schian
wie duuuuu
Es ist unverantwortlich, wenn die Politik ein Krankenhaus in private Hände gibt. Dort zählen nur mehr Gewinn. Ärzte, Pflegekräfte und Patienten spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Es wird nur danach getrachte die höchste Rendite zu erzieln. Man kann sich leicht vorstellen wie unmenschlich das dann wird. Man kann sich keine passenden Patienten schnitzen, um möglichst viel Geld einzustecken.
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Ex-Chefarzt rechnet ab
„Im Krankenhaus ist der Mensch kein Mensch mehr“
Krankenhäuser als Fabriken, die Mediziner entmündigt – so beschreibt der ehemalige Chefarzt Ulrich Hildebrandt das System privater Klinikkonzerne. Für Patienten bringe das ein hohes Risiko mit sich.
DPA -Ärzte und Assistenten bei einer Operation in einer deutschen Klinik
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Die Pflegekräfte sind überlastet, die Ärzte sollen mit strengen Vorgaben auf Rendite getrimmt werden. Der Fall des Asklepios-Konzerns zeigt eindrücklich, was passiert, wenn der Staat einen elementaren Teil der Daseinsvorsorge in die Hände von privaten Unternehmen gibt.
Die Realität in deutschen Krankenhäusern erschreckt selbst langjährige Mediziner. Ulrich Hildebrandt war leitender Oberarzt an einer Uniklinik und hat als Chefarzt die Privatisierung von zwei Krankenhäusern miterlebt. Er habe „die Nase voll, von dem Bild, das in Krankenhausserien vermittelt wird“, sagt er. „Da sind immer alle begeistert von ihrer Arbeit. Das entspricht nicht der Krankenhausrealität“.
Zur Person
Werner Schuering/DER SPIEGEL
Ulrich Hildebrandt, geboren am 15. Juni 1949 in Bautzen, ist Chirurg. Er arbeitete als Chefarzt in Salzgitter und Pritzwalk, war leitender Oberarzt und ständiger Chefvertreter der chirurgischen Klinik der Universität des Saarlandes. Mittlerweile lebt Hildebrandt in Berlin. Seine oft negativen Erfahrungen hat der Chirurg in seinem Buch „Die Krankenhausverdiener“ veröffentlicht.
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SPIEGEL ONLINE: Herr Hildebrandt, das Defizit vieler Kliniken in Deutschland wächst, ein Viertel aller Krankenhäuser arbeitet mit Verlust. Viele Städte ziehen deshalb die Notbremse und privatisieren ihre Krankenhäuser. Eine gute Lösung?
Hildebrandt: Damit wird die Daseinsvorsorge aufgekündigt. Ich war 22 Jahre lang in städtischen und universitären Kliniken beschäftigt. Auch dort wurden wir Ärzte angehalten, nicht dauernd Miese zu machen. Aber es gab keinen Druck, für immer mehr Gewinn zu sorgen. Nach der Privatisierung, das habe ich selbst erfahren, begann die ständige Diskussion mit der Geschäftsführung über Erlösziele und das Pflegepersonal.
SPIEGEL ONLINE: Wie hat sich dieses Ringen um das Personal ausgewirkt?
Hildebrandt: Mediziner werden für das Ziel höherer Gewinne entmündigt. An der Uniklinik habe ich einmal miterlebt, wie sich ein Chefanästhesist beschwerte, der Pflegeschlüssel auf der Intensivstation sei zu niedrig. Als ihm weiteres Personal nicht bewilligt wurde, schloss der Kollege kurzerhand Teile der Station. Als daraufhin die Patientenzahlen im OP zurückgingen, knickte die Klinikleitung ein und stockte die Pflegekräfte auf. In privaten Kliniken ist das Arbeitsverweigerung, da droht Chefärzten heute die Kündigung.
SPIEGEL ONLINE: Die Kosten im Gesundheitswesen ufern aus. Dass Krankenhäuser auf das Geld achten, ist doch grundsätzlich sinnvoll. Wo liegt das Problem?
Hildebrandt: Das Problem liegt darin, dass die Normen der Industrie auf Krankenhäuser übertragen werden, obwohl es um Menschenleben geht. Der Mensch im Krankenhaus ist heute kein Mensch mehr, sondern eine Fallpauschale.
Es ist ein verdichtetes System entstanden, das ein hohes Risiko für die Patienten mit sich bringt. Das wird besonders stark in privaten und auch kirchlichen Kliniken sichtbar. Das Schlimme dabei ist, dass dieser Markt zu 100 Prozent von der Solidargemeinschaft finanziert wird und private Klinikträger das Geld mit beiden Händen heraustragen. Das sind letztlich private Entnahmen aus einem solidarisch finanzierten System.
SPIEGEL ONLINE: Wie macht sich die Gefahr des starken Effizienzdrucks für Patienten bemerkbar?
Hildebrandt:Private Träger passen höllisch auf, dass Patienten so kurz wie möglich und exakt so lange wie nötig im Haus bleiben, um mit ihnen Geld zu verdienen. Die Matratzen dürfen nicht kalt werden, es dürfen erst recht keine Betten leer stehen. Jeder Chefarzt, der Betten nicht belegt, bekommt Personal gekürzt. Die Isolation bestimmter Patienten ist unter einem solchen Druck manchmal gar nicht mehr möglich, die Hygiene leidet.
SPIEGEL ONLINE: Wie geben die Klinikleitungen den ökonomischen Druck an die Ärzte weiter?
Hildebrandt: Die Stellung der Chefärzte gegenüber der Geschäftsleitung hat sich sehr gewandelt. Chefärzte mussten immer für ihre Leistung geradestehen, aber in den privaten und sicher auch manchen kommunalen Kliniken werden heute Vorgaben für Fälle, Fallschwere, Rendite gemacht, die man einfach zu erfüllen hat. Da fragt niemand, wie ich es noch von städtischen Kliniken kenne, ob die Zahlen überhaupt erreicht werden können und was realistisch ist.
SPIEGEL ONLINE: Warum wehren sich die Ärzte nicht?
Hildebrandt: Aus den Chefarztkonferenzen mit der Geschäftsleitung geht man erstmal atemlos raus. Man trägt ja als Chefarzt auch Verantwortung für sein Personal. Und jeder weiß, wenn er Monat für Monat nicht die Erwartungen erfüllt, fliegt er raus. Da ist der ständige Druck, man hat schon wieder eine rote Ampel bekommen, hat die vorgegebenen Zahlen nicht erreicht. Jetzt beginnt die Gefahr. Man ist innerlich gepolt auf Wirtschaftlichkeit, das ist wie eine Gehirnwäsche.
SPIEGEL ONLINE: Wie wirkt sich das auf den Alltag in der Klinik aus?
Hildebrandt: Der Druck wird subtil aufgebaut. Kein Geschäftsführer sagt direkt heraus: Warum haben Sie statt 130 vorgeschriebener nur 100 Darm-OPs gemacht? Als Chefarzt werden Sie gefragt, ob Sie erklären können, warum es weniger sind als geplant, oder warum die Fallschwere unter Plan liegt. Wenn Sie antworten: Es gab weniger Krebsfälle, kommt man Ihnen mit anderen Kliniken oder Regionen als „Benchmark“. Demnach hätten es in diesem Einzugsgebiet aber 130 Fälle sein müssen. Sie werden dann gefragt, warum Sie zulassen, dass die Patienten also offensichtlich in andere Häuser gehen, um sich operieren zu lassen. Dann können Sie versuchen, mit Informationsabenden Werbung für Ihre Abteilung zu machen, Hausärzte als Zuweiser zu gewinnen – oder eben mehr zu operieren, wenn sie Patienten mit der richtigen Indikation dafür haben.
SPIEGEL ONLINE: Sie können sich doch keine passenden Patienten schnitzen, die krank genug sind, um operiert zu werden.
Hildebrandt: Eine Indikation ist keine scharfe Linie. Ärzte können durchaus begründen, warum eine Operation umfassender ausfallen muss, als es ein anderer Arzt sehen würde. Wenn dann der Druck der Zahlen dazukommt, besteht die Gefahr, dass man eher mal in einer Dimension operiert, die streng genommen wider den hippokratischen Eid ist.
SPIEGEL ONLINE: Was könnte die Politik tun, um ein effizientes und zugleich patienten- wie mitarbeiterfreundliches Kliniksystem aufzubauen?
Hildebrandt: Eine wichtige Hilfe wären verbindliche Personalschlüssel für Pflegekräfte. Für jedes Flugzeug ist gesetzlich geregelt, wie viele Flugbegleiter an Bord sein müssen. Bei Krankenhäusern wird das dem wirtschaftlichen Kalkül überlassen. Mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Pflegekräfte meist viel zu niedrig geplant wird. Chefärzte können leicht unter Druck gesetzt werden mit der Drohung, Pflegestellen zu verlieren oder für den Ausbau ihrer Station nicht genug neue Stellen zu erhalten. Jeder weiß, dass Medizin damit viel teurer würde. Auch ein nationaler Krankenhausplan, der festlegt, wo wie viele Krankenhäuser gebraucht werden, wäre sinnvoll, damit sich nicht an den Grenzen der Bundesländer die Kliniken unnötig Konkurrenz machen und sich Patienten abzujagen versuchen.
Ein brennendes Scheit erinnert mich auch an das Leben.
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Ein Scheit fängt Feuer
wird langsam warm und dann heiß
kommt ins Glühen
und an den Höhepunkt
es glüht eine Weile dahin
voll Leidenschaft
langsam verglüht es
immer mehr
es wird kühler und kälter
und erlischt
und wird zu kalter Asche.
Manche glauben ja, dass man einen Unschuldigen als Attentäter festnimmt weil man Identifikationspapiere bei ihm findet und ja niemand so dämlich sein könnte. Die Attentäter wollen sich aber damit einen „Heldenmythos“ schaffen, sie wollen einen tiefen Eindruck hinterlassen und als Märtyrer gefeiert werden und machen das mit voller Absicht.
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Zurückgelassene Personaldokumente
„Visitenkarten“ der Terroristen
Ob bei den Anschlägen in Paris oder nun in Berlin: Jeweils wurden am Tatort Personaldokumente der Täter bzw. Verdächtigen gefunden. Zufall? Nein, sagt ein Experte dem ARD-Politikmagazin report München – das sei Teil einer psychologischen Kriegsführung der Terrornetzwerke.
Von: Stefan Meining – Stand: 21.12.2016 |Bildnachweis
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Am 7. Januar 2015 stürmen mit Kalaschnikows bewaffnete Männer die Pariser Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“. Sie ermorden zwölf Menschen, mehrere werden schwer verletzt. In einem Fluchtwagen finden die Sicherheitskräfte den Personalausweis eines der beiden Täter. Medien und Sicherheitsexperten vermuten zunächst einen schweren Fehler der Terroristen, da der Ausweis die Sicherheitskräfte schnell auf die richtige Spur bringt. Auch nach den Pariser Anschlägen im November 2015 entdecken die Fahnder unversehrte Ausweispapiere der Attentäter.
Und nun Berlin: Auch im Lastwagen, mit dem am Montagabend zwölf Menschen in den Tod gerissen worden waren, fand die Polizei ein amtliches deutsches Dokument eines Tunesiers. Zu allen drei Anschlägen hat sich der sogenannte „Islamische Staat“ bekannt. Warum sollten Terroristen persönliche Dokumente sozusagen als „Visitenkarte“ an ihren Tatorten zurücklassen? Diese Vorgehensweise kann laut Recherchen des ARD-Politmagazins report München sehr wohl als Teil einer wohlüberlegten, psychologischen Kriegsführung verstanden werden.
Schaffung eines „Heldenmythos“
Zum einen schaffen die Täter auf diese Weise in der islamistischen Szene für sich einen „Heldenmythos“, zum anderen stellen sie die Behörden bloß und verstärken Tendenzen, Flüchtlinge oder Zuwanderer aus muslimischen Ländern unter Generalverdacht zu stellen. Für den Psychologieprofessor Jan Kizilhan von der Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen macht es aus Sicht der Dschihadisten durchaus Sinn, sich zu der Tat zu bekennen bzw. Wert darauf zu legen, wer diese Tat verübt hat.
„Sie wollen damit ihrer Gemeinschaft eine Botschaft als Märtyrer hinterlassen.“
Jan Kizilhan, Psychologieprofessor von der Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen
Der Tod eines Täters könne – so Kizilhan, der vor kurzem das Buch „Die Psychologie des IS“ veröffentlichte – gegenüber dem ARD-Politmagazin report München auch bei der Familie, den Bekannten und Kameraden einen „tiefen Eindruck hinterlassen, sie vielleicht sogar dadurch an die Terrororganisation über den Bund des Blutes verbinden“. Aus der Sicht des Täters wäre es eine Art Mahnung des „Märtyrers“, wonach „die nachfolgenden Generationen motiviert am gleichen Kampf teilnehmen“ sollten, so Kizilhan.
„Die Terrororganisation legt großen Wert darauf, dass die Kämpfer in der globalen Welt der Medien sich durch Videoausschnitte, Selbstberichte und Enthauptungen präsentieren. Diese Präsentationen werden nach dem Tod der Täter wie ein ‚Juwel‘ behandelt und in den Medien publiziert. Sie dienen der Mobilisierung neuer Kräfte, vor allem aus der Jugend. Es geht darum, die Jugend und insgesamt die bestimmte Bevölkerungsschichten für den Krieg und Kampf zu begeistern, zur Bestätigung und Rechtfertigung der Handlungen der IS.“
Jan Kizilhan, Psychologieprofessor von der Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen
. Wenn schon die Vorstände des „Fussilet 33“-Moscheevereins ihn schon als „Moschee der ISIS-Leute“ bezeichnen – warum muss man dann erst noch diesen Muslim-Verein noch einmal anschauen, wie der Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlauten ließ? Und dann auch noch ein Verbot erst im Frühjahr 2017 ins Auge fassen? Unglaublich!
Ein Sicherheitsrisiko ist wieder mal die unterbesetzte Polizei, die oft auch noch schlecht ausgerüstet ist. Aber die Mächtigen mit dem „neoliberalen Glaubensbekenntnis“ und ihre Helfershelfer in der Politik möchten ja am liebsten den Staat abschaffen. Aber wir brauchen mehr Staat, nicht weniger. Gerade in Zeiten des islamistischen Terrorismus. Das sei den „Neoliberalismus-Gläubigen“ ins Stammbuch geschrieben.
Wohin der Abbau des Staates führt kann man auch gut am Gesundheits- und im Bildungswesen ablesen.
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Was wissen wir über die Fussilet-Moschee?
23.12.16 | 17:26 Uhr
Vorstände bezeichneten ihren „Fussilet 33“-Moscheeverein in Moabit selbst als „Moschee der ISIS-Leute“. Laut Ermittlern gehöre der Verein schon längst verboten. Die Berliner Behörden wollen ein Verbot nun prüfen.
Nachdem der rbb exklusiv berichtete, dass Anis Amri laut Ermittlern nach dem Anschlag am Breitscheidplatz in dem Moscheeverein „Fussilet 33“ in Berlin-Moabit gesichtet worden sein soll, will der Berliner Senat nun erneut ein Verbot des Moscheevereins prüfen. Man werde sich den Verein „Fussilet 33“ noch einmal besonders anschauen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach einer Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Zu einem möglichen Verbot werde man sich voraussichtlich im Frühjahr 2017 äußern.
Am Freitagmorgen war die Berliner Polizei zu einem Einsatz in dem Moschee-Verein ausgerückt. Mehrere Männer wurden aus dem Haus zu einem Taxi geleitet, der Moschee-Verein habe von sich aus beschlossen, vorerst zu schließen, hieß es vor Ort. Die Polizei äußerte sich nicht zu dem Einsatz und verwies auf die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen führt.
Der Chef des Berliner Landeskriminalamtes, Christian Steiof, sagte am Freitag im Innenausschuss, er habe Informationen, dass Amri doch nicht die Person auf den Bildern sein soll, die der rbb am Donnerstagabend veröffentlicht hatte.
Ermittler sind frustriert, dass der Verein „Fussilet 33“ noch nicht verboten wurde.
Warum das so ist, erläutert der rbb-Reporter Jo Goll, der über mehrere Monate hinweg in der Islamistenszene recherchierte:
Was wissen wir über die Moschee, vor der der mutmaßliche Attentäter Anis Amri gefilmt wurde?
Der Moscheeverein heißt „Fussilet 33“ und ist nach einer Koransure benannt. In Ermittlerkreisen ist die Moschee als die IS-Moschee der Hauptstadt bekannt und die Moscheevorstände selbst bezeichnen ihr Haus als „Moschee der ISIS-Leute Berlin“. Das geht aus Abhörprotokollen von Telefonaten hervor.
Gegen mehrere Ex-Vorstände laufen zudem Verfahren, zum Beispiel gegen Ismet D., der sich selbst als den „Kalifen von Wedding“ bezeichnet. Ein Vorstandsmitglied sitzt nach seinem Prozess bereits in Haft. Der Vorwurf lautet: Rekrutierung von jungen Leuten für den sogenannten Heiligen Krieg und Schleusung dieser Anhänger nach Syrien und in den Irak.
In der Moschee sollen außerdem Märtyrer-Videos produziert worden sein, wie sie im Zusammenhang mit Selbstmordattentaten immer wieder auftauchen. Ein weiterer Verdacht: Kämpfer in Syrien sollen mit militärischem Equipment wie Zielfernrohren und Nachtsichtgeräten versorgt worden sein.
„Fussilet 33“ ist zudem eine Anlaufstelle für Gläubige, vor allem aus Tschetschenien. Aus Sicherheitskreisen in Brandenburg ist bekannt, dass manche in der Moschee auch mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht werden.
Warum ist der Moscheeverein „Fussilet 33“ nicht verboten?
Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, dass es einen Verbotsantrag gibt, der der Innenverwaltung vorliegt. Einige Ermittler sind stinksauer. Von ihnen heißt es, es würden ständig Beweise und Belege zusammengetragen – das Gleiche gilt auch für die umstrittene Al-Nur-Moschee in Neukölln – aber nichts passiert. Vereinsverbote sind zwar kein Allheilmittel gegen Radikale und Islamisten, dennoch gilt: Wer keine rote Linie zieht, sendet das Signal „Ihr könnt weiter machen“.
Die Observationen rund um die Uhr von Anis Amri wurden im September eingestellt, obwohl er als „Gefährder“ galt. Woran liegt das und was lernen wir daraus?
Das Problem ist, dass ausgerechnet die Polizei in der Hauptstadt sich in einer dauerhaften Überlastungssituation befindet. Ich denke nicht, dass man den Ermittlern Vorwürfe machen kann. Klar ist aber, wir haben 150 islamistische Gefährder in dieser Stadt und wir haben acht mobile Einsatzgruppen. Das heißt, wenn zwei oder drei von den Gefährdern in enge Manndeckung genommen werden müssen und das sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag, dann ist die Berliner Polizei an der Belastungsgrenze angelangt. Da muss genau überlegt werden, wo die Prioritäten gesetzt und wer in den Fokus genommen wird. Da die Staatsanwaltschaft bereits im September das Ermittlungsverfahren gegen Amri eingestellt hat, hat man wahrscheinlich in dem Moment auch aufgehört, ihn eng zu observieren, weil nichts mehr vorlag. Natürlich hat der Mann sich mehrere Monate ruhig verhalten, aber man wusste dennoch: Er ist brandgefährlich.
Innenstaatssekretär Torsten Akmann sagte zu einem möglichen Verbot des Vereins „Fussilet 33“ im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, es werde nun geprüft, ob „Verbotstatbestände“ vorliegen, die einen solchen Schritt rechtfertigten. Dazu könnten Strafverfahren gegen Beteiligte gehören oder Hinweise auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Der Moschee-Verein in Moabit wird im jüngsten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes als Islamisten-Treffpunkt geführt.
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hubwen 