Sie sind gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, machen Stimmung gegen queere Menschen und geben sich als Kämpfer gegen den Sozialismus: die weißen Evangelikalen in den USA. Ihr politischer Einfluss ist groß.
Wenn im kommenden Jahr der Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wird, könnten sie erneut eine wichtige Rolle dabei spielen: die weißen Evangelikalen. Zusammen mit rechten Katholiken, Protestanten, Mormonen und denominationslosen Christen bilden sie die sogenannte Religiöse Rechte, sagt Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt. „Der gemeinsame Nenner ist weißer, christlicher Nationalismus – die Vorstellung, dass die USA von und für weiße, konservative Christen gegründet sei.“
Die weißen Evangelikalen machen nach Angaben des Public Religion Research Institute (PRRI) etwa 14 Prozent der US-Bevölkerung aus. Vor allem der frühere Präsident Donald Trump, der seine erneute Kandidatur bereits angekündigt hat, konnte auf ihre Unterstützung zählen: 2016 wählten ihn rund 77 Prozent der weißen Evangelikalen, 2020 waren es sogar etwa 84 Prozent.
Unter nicht-weißen Evangelikalen, beispielsweise Afroamerikanern, waren Trumps Zustimmungswerte deutlich geringer. So wählten schwarze Evangelikale mehrheitlich für US-Präsident Joe Biden. Nicht-weiße Evangelikale sind jedoch deutlich in der Minderheit in den USA: Sie machen nur 24 Prozent aller Evangelikalen aus.
Trump wiederum lieferte in seiner Amtszeit das, was die weißen Evangelikalen von ihm erwartet hatten, sagt Jiore Craig, Resident Senior Fellow beim Institute for Strategic Dialogue (ISD). Denn Trump habe drei streng konservative Richter für den Supreme Court nominiert und dort somit eine Mehrheit der Konservativen über Jahre gesichert. Das führte in den vergangenen Monaten bereits zu wegweisenden Entscheidungen – denn der Supreme Court ist das höchste rechtsprechende Staatsorgan der USA.
Queere Menschen im Fokus
Der prominenteste Fall ist die Aufhebung der Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht „Roe v Wade“ im vergangenen Sommer. Dadurch ist es den Bundesstaaten möglich, Schwangerschaftsabbrüche stark einzuschränken oder gar ganz zu verbieten. Trump löste damit sein Wahlversprechen gegenüber den weißen Evangelikalen ein.
Der Supreme Court fällte noch weitere Entscheidungen, die ganz im Sinne der weißen Evangelikalen sein dürften. So darf das Lehrpersonal an öffentlichen Schulen wieder laut vor den Schülern beten. Der Umweltbehörde EPA wurde wiederum untersagt, den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festzulegen. „Die weißen Evangelikalen wollen, dass die USA ihrer Interpretation eines biblisch-christlichen Staates so nahe wie möglich kommen“, sagt Craig. „Und dagegen richtet sich ein Großteil der progressiven Politik.“
So wird auch der menschengemachte Klimawandel von weißen Evangelikalen immer wieder infrage gestellt. Es gibt beispielsweise die Cornwall Alliance, die von Evangelikalen gegründet wurde und gegen Umwelt- und Klimaschutz lobbyiert. Nur etwa ein Drittel aller evangelikalen Christen in den USA hält den Klimawandel für menschengemacht.
Auch gegen die Rechte von queeren Menschen agieren die weißen Evangelikalen. Gender und das bei der Geburt zugeordnete Geschlecht sei für sie ein- und dasselbe, sagt Brockschmidt. „Sie sehen die Welt auf der Basis einer strikten Binarität der Geschlechter.“ Ihr biologistisches Weltbild würden die weißen Evangelikalen und die Religiöse Rechte insgesamt unter anderem mit Rechtsextremen teilen.
Wie sehr die queere Community in den USA bereits in den Fokus der Politik geraten ist, zeigt eine Untersuchung der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation American Civil Liberties Union. Demnach sind im laufenden Jahr bereits mehr als 491 anti-LGBTIQ-Gesetze in den einzelnen Staaten eingebracht worden. Für internationales Aufsehen sorgte auch das als „Don’t say gay bill“ bekannte Gesetz, das im vergangenen Jahr in Florida erlassen wurde. Dort dürfen Lehrer an Grundschulen nicht mehr über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sprechen.
„Weiße Evangelikale sind politisch bedeutsam“
Nach Ansicht von Craig ist ein Erfolg der Religiösen Rechten, dass sie die Partei der Republikaner gewissermaßen als Geisel halten würden. Den weißen Evangelikalen sei es gelungen, sich als Machtbasis zu etablieren, da sie für viele republikanische Politiker eine wichtige Wählergruppe seien. „Die weißen Evangelikalen haben ihre Hochburgen in bestimmten Bundesstaaten, die eine hohe Anzahl an Wahlmännern haben. Sie sind also politisch bedeutsam.“
So würden sie es schaffen, dass politische Entscheidungen getroffen werden, die eigentlich keine Mehrheit in der Bevölkerung besäßen. Umfragen zufolge sind 60 Prozent der US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche in allen oder den meisten Fällen legal sein sollten. 80 Prozent unterstützen Gesetze zum Schutz der LGBTIQ-Gemeinschaft – selbst in den Bundesstaaten mit den niedrigsten Zustimmungsraten sind etwa zwei Drittel dafür.
Doch einer Analyse der Nachrichtenwebsite Axios zufolge sind die Mitglieder des Kongresses deutlich religiöser als die US-amerikanische Bevölkerung. Der Geschäftsführer des PRRI, Robert P. Jones, spricht von einer landesweiten Diskrepanz zwischen den gewählten Vertretern und der Öffentlichkeit in Bezug auf einige kontroverse Themen.
Das gelte auch für den US-Bundesstaat Texas, wo weiße Evangelikale nach Angaben von Jones die Legislative dominieren und zum Beispiel Abtreibungen ganz verboten sind. Dort bezeichnen sich demnach lediglich 15 Prozent der Einwohner als weiße Evangelikale.
Weiße Evangelikale sind gut vernetzt
Den Einfluss der weißen Evangelikalen erklärt sich Craig auch mit deren großen Netzwerk. So gibt es unter anderem die Salem Media Group, ein Medienunternehmen, das mehr als 100 Radiosender besitzt sowie zahlreiche Websiten betreibt. Eigenen Angaben zufolge erreicht die Mediengruppe elf Millionen Radiohörer und hat mehr als 150 Millionen monatliche Web- und App-Aufrufe. Mitbegründer der Salem Media Group ist Stuart Epperson, der bereits 2005 vom „Time Magazine“ als einer der 25 einflussreichsten Evangelikalen in den USA bezeichnet wurde.
Zudem sind die weißen Evangelikalen auch mit anderen Bewegungen vernetzt, die rechtspopulistische oder verschwörungsideologische Inhalte verbreiten. Die rechtspopulistische Nichtregierungsorganisation Turning Point USA unterstützt beispielsweise die Religiöse Rechte finanziell, um die „biblischen Werte wiederherzustellen“. Die großen Konferenzen von Turning Point USA, die sich ursprünglich dem Kampf gegen den Sozialismus verschrieben hat, hätten wiederum eine Menge biblischer Bezüge, sagt Craig.
Auch auf der „ReAwaken America Tour“ treten Religiöse Rechte neben Trump-Anhängern und Corona-Leugnern auf. Solche Überschneidungen seien nicht ungewöhnlich, sagt Craig: „Es gibt viele Menschen, die gleich mehreren dieser Bewegungen anhängen. Sie unterstützen zum Beispiel Trump, glauben an die gestohlenen Wahlen und sind überzeugte weiße Evangelikale.“ Daher sei es leicht, diese verschiedenen Strömungen zu vereinen und gemeinsam zu rekrutieren. Auch zu rassistischen, rechtsextremen Gruppierungen hätten die weißen Evangelikalen enge Verbindungen, so Craig.
„Kämpfer gegen den Sozialismus“
Bei dem Versuch, neue Anhänger zu gewinnen, gehen die weißen Evangelikalen allerdings nicht mit ihren extremen Positionen hausieren, sagt Craig. Denn sie wüssten, dass sie damit nicht viele Menschen mitreißen könnten. „Die weißen Evangelikalen geben sich zum Beispiel als Kämpfer gegen den Sozialismus. Sie verbreiten die Idee, dass Sozialismus im Grunde genommen bedeutet, die Menschen faul sein zu lassen und ihnen Almosen zu geben, und dass Kapitalismus für hart arbeitende Menschen ist.“
Die weißen Evangelikalen sprächen sich daher für Steuererleichterungen aus, sagt Craig. „Ich würde sagen, dass die meisten Wähler rational sind“, sagt Craig. „Und daher ist für viele Wähler entscheidend, was sich wie auf ihren Haushalt auswirkt.“ Anders als in Europa wird in den USA der Begriff Sozialismus in konservativen Kreisen bereits für sozialstaatliche Maßnahmen verwendet, die zum Beispiel höhere Sozialabgaben mit sich bringen.
Auch bei anderen politischen Debatten würden die weißen Evangelikalen versuchen, mit ihren Narrativen allgemeine Sorgen aufzugreifen. Dabei legten sie den Fokus zum Beispiel auf den Schutz der Kinder. „Beim Thema gleichgeschlechtlicher Ehe oder Sexualität verbreiten sie die Ansicht, dass das nicht zu früh in den Schulen eingebracht werden soll, anstatt zu sagen, dass sie generell dagegen sind“, erklärt Craig.
Die weißen Evangelikalen versuchten zudem, auch die aktuellen Debatten um „Cancel Culture“ und „Wokeism“ für sich zu nutzen, so Craig. „Auch hier sehen sie Potential, Menschen für ihre Ansichten zu gewinnen.“
Für die Präsidentenwahl 2024 hat sich neben Trump ein weiterer möglicher Kandidat für die weißen Evangelikalen in Stellung gebracht: Mike Pence, der selbst einer von ihnen ist. Unter Trump war er bereits Vizepräsident und galt unter Experten als einer der Gründe für dessen hohe Beliebtheitswerte innerhalb der Religiösen Rechten. Nun werden sie beide um deren Stimmen kämpfen müssen.
Mich erstaunt woher Trump sein Selbstbewusstsein und sein vermeintliches ein ganz Großer zu sein her nimmt, sogar der beste Präsident zu sein, den die USA je hatte. Ich denke vieles resultiert aus seinem ausgeprägtem Narzissmus. Er wäre für mich eine Witzfigur, eine Karikatur, wenn er nicht so viel Macht hätte. Er ist für mich (nicht nur für mich) auch ein Schwindler und Betrüger, der andauernd große Sprüche klopft. Nicht zuletzt ist er auch ein Rassist.
Die Demokraten sind für ihn „lausige Politiker“. Wie kann man eine gesamte gegnerische Partei so disqualifizieren (wollen)? Er hat ja auch schon genug Misserfolge eingefahren. Wie viele Minister hat er schon entlassen? Oder sie mussten gehen, weil sie selbst in Schwierigkeiten kamen. Es gibt sehr viele fragwürdige Fakten, die ihn betreffen, seine Russland-Kontakte, seine Schweigegeldzahlungen u.v.a. Es laufen nicht umsonst viele Untersuchungen gegen ihn. Es ist für mich immer noch fraglich, ob er ohne Russlands Hilfe (Clinton in den Schmutz ziehen) die Wahlen gewonnen hätte.
Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen belastet Trump schwer. „Seine öffentliche Anhörung im Kongress war Schuldeingeständis und Anklage: „Ich schäme mich, dass ich daran beteiligt war, Trumps illegale Taten verheimlicht zu haben, anstelle auf mein Gewissen zu hören. Herr Trump ist ein Rassist, ein Schwindler, ein Betrüger.“
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Mehrere ehemalige Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump haben juristische Schwierigkeiten. Dadurch gerät auch Trump selbst in Bedrängnis. Michael Cohen, sein ehemaliger Anwalt, wurde im Dezember 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte angegeben, Schweigegeldzahlungen in Trumps Auftrag abgewickelt zu haben, und bekannte sich der illegalen Wahlkampfhilfe, des Bankbetrugs und der Steuerhinterziehung schuldig. In einer öffentlichen Anhörung im Kongress nannte Cohen den US-Präsidenten „Rassist, Schwindler, Betrüger“.
US-Präsident Trump stimmt auf den kommenden Präsidentschaftswahlkampf ein: Die Demokraten nannte er beim Jahrestreffen der Konservativen wörtlich „lausige Politiker“. Die Veranstaltung gilt als inoffizieller Wahlkampfauftakt der Republikaner.
Mit scharfen Angriffen auf die Demokraten hat US-Präsident Donald Trump seine Anhänger auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020 eingeschworen. „Das sind lausige Politiker, und sie machen lausige Politik“, sagte Trump bei einer Tagung konservativer Aktivisten und Politiker in Oxon Hill bei Washington mit Blick auf die Demokraten.
Mit ihren „radikalen“ linken Vorhaben (Anmerkung: ha ha ha… radikal links…?) wollten die Demokraten die US-Wirtschaft zerstören. (Anmerkung: seine Einführung von Zöllen (hauptsächlich gegen China) führt auch nicht zu einem Wirtschaftswachstum).
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Geht mir doch dieses patriotische Getue auf den Geist von diesem Amerika „Grossmacher“ (make America great). Das nenne ich rechte Idiotie. Bild aus Video, Tagesschau.
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Viele Untersuchungen zu Trump
Trump beklagte auch erneut eine von den Demokraten vorangetriebene „Hexenjagd“ auf ihn. Es habe keinerlei geheime Absprachen mit Russland im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben, beteuerte er. Doch die Demokraten wollten das nicht wahrhaben. „Diese Leute sind krank“, sagte Trump.
Ein FBI-Team um den Sonderermittler Robert Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Es wird erwartet, dass Mueller seine Ermittlungen bald abschließt. Für Trump sind diese höchst unangenehm. Bereits mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt.
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US-Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: REUTERS
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Auch der US-Kongress geht diesen und anderen Fragen nach. Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit in einer der beiden Kongresskammern, im Repräsentantenhaus, schieben die Demokraten diverse Untersuchungen zu Trump und dessen Umfeld an.
Hier noch einige Skandale und Misserfolge der Ära Trump aus der WELT – Auszug.
Die Gesundheitsreform ist nur ein Beispiel wo Trump klein beigeben musste:
GESUNDHEITSREFORM: Die Republikaner ziehen die Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Ende des von seinem Amtsvorgänger Barack Obama geschaffenen Systems zurück – mangels Mehrheit in den eigenen Reihen. Anfang Mai verabschiedet das Repräsentantenhaus die erneut modifizierten Pläne mit knapper Mehrheit doch noch. Aber im Senat droht heftiger Gegenwind. Das Ende von «Obamacare» war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen.
Islamkritik ist in Ordnung, wie JEDE Religionskritik, aber sie muss immer objektiv sein und darf nicht mit Hassbotschaften, wie sie Rechte propagieren, durchsetzt sein. Man muss bei den Fakten bleiben und darf nicht Lügen verbreiten um Stimmung zu machen und Ängste zu schüren. Aber es ist ja nichts Neues, dass es Rechte mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, wenn sie mit einer Sache Stimmung machen können. Eine von Vorurteilen geladene Rhetorik wie sie die extremen Rechten anwenden bringt in der Sache einer Kritik nicht weiter. Trump redet von radikalen Islamisten – ja die gibt es ohne Frage – aber wenn wir schon beim Wort radikal sind, radikal ist Trump auch, wenn es um den weißen Mann geht, oder wenn er sich nicht von Neonazis distanziert. Dass Rechte in Europa aller möglichen Schattierungen diesen Trump gut finden spricht auch Bände.
Aber jetzt zum Streit zwischen Trump und May. Sie hatte sich ja noch beim ersten Treffen zwischen ihnen in den USA noch so lieb – sie war ja der erste ausländische Staatsgast, die Trump ihre Aufwartung machte. Aber man muss sich nicht wundern, dass sich Leute von Trump abwenden… bei seinen Manieren und bei seiner Unberechenbarkeit. Auch das Verhältnis mit Putin ist ja nicht mehr gut. Außerdem feuert er andauernd seine „Untergebenen“, der nächste wird wohl Außenminister Tillerson sein. Sollte Trump Tillerson entlassen, wäre es die wichtigste Personalie seit dem Amtsantritt im Jänner. Trump hat aber schon hochrangige Vertreter seines Regierungsapparates gefeuert, darunter den Stabschef, den nationalen Sicherheitsberater und den FBI-Direktor.
Geschichten, wie jetzt mit May, liefert der America-First-Präsident ja am laufenden Band. Man würde sich ja direkt wundern, wenn mal eine Woche bei ihm nichts wäre.
Aus tagesschau.de
Twitterstreit von Trump und May
Die Premierministerin schlägt zurück
Die britische Premierministerin lässt Trumps Twitter-Attacke nicht auf sich sitzen. May kritisierte den US-Präsidenten erstmals direkt – es geht um seine Weiterverbreitung von islamfeindlichen Videos.
Im Streit um das Weiterleiten von Videos einer rechtsgerichteten britischen Gruppierung durch Donald Trump hat sich nun die britische Premierministerin Theresa May selbst mit scharfer Kritik an den US-Präsidenten gewandt. „Meine Haltung ist sehr deutlich, dass das Retweeten von ‚Britain First‘ falsch ist“, erklärte May. Man habe trotz der Zusammenarbeit keine Angst davor, die USA sehr deutlich auf Fehler hinzuweisen, fügte sie hinzu.
Zuvor hatte Mays Regierungssprecher Trump kritisiert, weil er islamfeindliche Botschaften über Twitter verbreitet hatte. Daraufhin reagierte Trump mit einer Twitter-Botschaft, die er direkt an die britische Premierministerin richtete.
.@Theresa_May, don’t focus on me, focus on the destructive Radical Islamic Terrorism that is taking place within the United Kingdom. We are doing just fine!
„Beschäftigen Sie sich nicht mit mir, beschäftigen Sie sich mit dem zerstörerischen radikalen islamistischen Terrorismus“, hatte Trump in seiner Botschaft geschrieben.
Trump teilt islamfeindliche Videos der Nationalisten von „Britain First“.
„Muslim zerstört Statue der Jungfrau Maria“
Die britische Regierung hatte Trump scharf kritisiert, weil der US-Präsident auf seinem Twitteraccount Videos einer rechtsextremen britischen Aktivistin verbreitet hatte. Sie stammen von Jayda Fransen, der Vizechefin der Gruppierung „Britain First“, und tragen Titel wie „Muslim zerstört Statue der Jungfrau Maria“.
Der Sprecher der britischen Premierministerin kritisierte die Entscheidung des Präsidenten, die Videos an seine 44 Millionen Follower zu verbreiten, als „falsch“: „Britain First“ versuche die Gesellschaft zu spalten, verbreite Lügen und heize Spannungen an. „Die Briten lehnen die mit Vorurteilen geladene Rhetorik der extremen Rechten ab, die den Werten dieses Landes widersprechen.“
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May und Trump beim G20-Gipfel in Hamburg. Für 2018 ist ein Besuch Trumps in London geplant.
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Scharfe Kritik an Trump
Chuka Umunna, Abgeordneter der sozialdemokratischen Labour-Partei, forderte, Trumps geplanten Besuch in Großbritannien für 2018 abzusagen.
Die Einladung an Trump bleibe bestehen, betonte May bei einem Besuch in Amman (Jordanien). „Die Einladung für einen Staatsbesuch ist ausgesprochen und sie wurde akzeptiert. Wir müssen noch einen Termin festsetzen“, sagte May.
Auch in den USA wuchs die Kritik an Trump.Der unabhängige Senator Angus King aus dem Bundesstaat Maine erklärte, das Retweeten der Videos mache „überhaupt keinen Sinn“. „Es verunglimpft Menschen auf der ganzen Welt“, sagte King. Es setze ferner die Beziehungen zu wichtigen US-Verbündeten im Nahen Osten aufs Spiel.
Videos stammen aus Ägypten, Syrien und den Niederlanden
Jayda Fransen, die 53.000 Twitter-Follower hat, hatte sich „erfreut“ über Trumps Retweets gezeigt. Auch das Weiße Haus verteidigte Trump. Der Präsident habe mit den Retweets sagen wollen, dass er für starke Grenzen und eine starke Nationale Sicherheit sei. Auf die Frage, ob Trump den Inhalt von Videos nicht besser prüfen sollte, bevor er sie weiter verbreite, sagte Huckabee Sanders: „Egal, ob es ein echtes Video ist, die Bedrohung ist echt.“
(Anmerkung: Typisch wieder für rechte Strategien, egal ob wahr oder nicht, es gilt die Devise: Der Zweck heiligt die Mittel)
Recherchen der Nachrichtenagentur AP ergaben, dass das erste Video 2013 in Ägypten bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um die Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi aufgenommen wurde. Die Täter wurden zum Tode verurteilt.
Die zweite Aufnahme stammt nach Angaben des Memri-Instituts in den USA ebenfalls von 2013, wurde in Syrien gemacht und vom Al-Kaida-Ableger Nusra-Front verbreitet. Das dritte Video kursierte im Mai dieses Jahres in den Niederlanden, wie die Zeitung „De Telegraaf“ berichtete.
Seit 2014 ist Paul Golding Vorsitzender. Vizevorsitzende ist Jayda Fransen.
Ausrichtung: Rechtsextremismus, Nationalismus, Christlicher Fundamentalismus, EU-Skepsis, Islamfeindlichkeit https://de.wikipedia.org/wiki/Britain_First
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Ganz gefährlich ist die Mischung von Rechtsextremismus, Nationalismus und jeder Art von religiösem Fundamentalismus. Siehe Israel, dort halt mit jüdischen Fundamentalismus.
Eine Kostprobe:
Israels früherer Oberrabbiner Mordechai Elyahu rief 2007 die israelische Armee dazu auf, an den Palästinensern einen Massenmord zu begehen. Er sagte mit fanatischer Ausdruckweise: ‚Wenn sie ihre Gewalt nicht stoppen, nachdem wir 100 getötet haben, dann müssen wir 1000 töten. Und wenn sie nach 1000 immer noch nicht aufhören, dann müssen wir 10 000 töten. Und wenn sie auch dann nicht damit aufhören , müssen wir 100 000 töten, oder sogar eine Million oder noch mehr …’ http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8539&lg=de
Bei Politikern muss man immer wissen woher das Geld kommt, daher ist Transparenz so wichtig. Denn jeder Geldgeber will auch wieder was zurück haben. Also werden Politiker für ihre Stimmabgaben gezahlt.
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Die Familie Mercer hat Trump aktiv im Wahlkampf unterstützt. (Bild: AP Photo/Charles Rex Arbogast)
Mehr
Mehrere Millionen Dollar hat die Mercer-Familie bereits in die Unterstützung Donald Trumps investiert. Über die Milliardäre selbst ist jedoch nur wenig bekannt.
Robert Mercer lebt zurückgezogen und gilt als äußerst wortkarg. Dabei hätte er sicherlich einiges zu erzählen: Der 71-Jährige ist erfolgreicher Hedgefonds-Manager, seine Familie gehört zu den reichsten in den USA. Und kaum ein anderer Multimilliardär nutzt sein Vermögen so nachdrücklich, um politische Ziele zu verfolgen.
Wie im Februar bekannt wurde, ist die Mercer-Familie Miteigentümer des rechtspopulistischen Nachrichtenportals „Breitbart News“. Nachdem Robert Mercer 2011 Steve Bannon kennenlernte, steckte er laut „Süddeutsche Zeitung“ zehn Millionen Dollar in die Entwicklung des rechten Medienimperiums.
Der jüngst ausgeschiedene Trump-Chefstratege und nun erneute „Breitbart“-Redaktionsleiter Bannon wurde schnell zum engen Vertrauten und politischen Berater der Mercer-Familie. Vor allem Robert Mercers Tochter Rebekah gilt als Fan von „Breitbart News“. Laut den Recherchen der „Süddeutschen“ soll sie es gewesen sein, die Donald Trump dazu brachte, Bannon ins Weiße Haus zu holen – quasi als Gegenleistung für Spenden in zweistelliger Millionenhöhe.
Auch andere Amtsvergaben sollen ganz im Interesse der Mercers geschehen sein, etwa die Ernennung des erzkonservativen Jeff Sessions zum Justizminister oder die Verpflichtung des mittlerweile wieder ausgeschiedenen Michael Flynn als Sicherheitsberater. Trump-Beraterin Kellyanne Conway soll ebenfalls auf Anraten der Mercers eingestellt worden sein.
Am Wochenende soll sich Robert Mercer für mehrere Stunden mit Steve Bannon getroffen haben, um die Zukunft von „Breitbart News“ zu besprechen. Wie die News-Website „Axios“ berichtet, wollen die beiden das Portal weiter ausbauen, um gegen die „Globalisten“ in Trumps Administration vorzugehen – allen voran die Präsidententochter Ivanka Trump sowie Schwiegersohn Jared Kushner, die vor allem Bannon als zu gemäßigt gelten.
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Breitbart-Chef Steve Bannon ist ein enger Vertrauter der Mercers. (Bild: AP Photo/Carolyn Kaster)
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Neben zahlreichen Spenden der Mercer-Stiftung an Organisationen aus dem rechten Spektrum erwarb der Multimilliardär Anteile an der Big-Data-Firma „Cambridge Analytica“. Deren Datenanalysen sollen es unter anderem einfacher machen, auf die Wahrnehmung potenzieller Wähler einzuwirken.
So ist es gar nicht nötig, dass Mercer, der Politiker für korrupte Betrüger, Armut für eine menschliche Schwäche und den Klimawandel für eine Lüge hält, selbst öffentlich das Wort ergreift. Er zieht im Hintergrund die Strippen – auch dank seiner enormen finanziellen Möglichkeiten.
Trump fällt bis jetzt nur durch Geschmacklosigkeiten und Skandale auf, Aussagen von niederem Niveau, zum Regieren kommt er gar nicht. Zudem wurden schon x-Leute von ihm gefeuert oder sie gingen selbst. Er hat in den USA erst den Boden bereitet für die Eskalation der Rechtsextremen, der Neonazi Organisationen, der White Power, des Ku Klux Klan, von dessen ehemaligen Anführer er großes Lob bekam. Durch ihn bekamen erst alle diese Ultrarechten erst Aufwind und fühlten sich bestätigt.
Der Großkotz Donald Trump will diese Leute nicht verprellen, deswegen nahm er nicht klar Stellung bzw. schwenkte mit seinen Aussagen hin und her. Er ist ein Wegbereiter für Rechtsextreme, Nazis und Ultrarechte und befördert den Rassismus. Seine letzte Stellungnahme war wieder auf der Seite der Rechtsextremen.
David Duke
„Der ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Louisiana war führendes Mitglied der Knights of the Ku Klux Klan (Grand Wizard des KKK, die höchste Position, die man im Klan erreichen kann). Duke vertritt die Ideologie der White Supremacy und tritt sehr häufig mit antisemitischen Äußerungen hervor.
White Power (im Sinne von: Weiße Macht) ist ein oft verwendeter Schlüsselbegriff in der Neonaziszene. Der Begriff White Power und das Symbol der White-Power-Faust entstand als Provokation des Ku Klux Klans gegenüber dem Black Power-Slogan der Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner in den USA. Aufgegriffen wurde es von dem britischen Neonazi Ian Stuart, dem Sänger der Band Skrewdriver, der es als umfassenden Wahlspruch für die nationalsozialistische und rassistische Theorie von der Vorherrschaft der „weißen Rasse“ etablierte.
Die weiße, geballte, aufwärts gerichtete, meist rechte Faust ist eines der weltweit am häufigsten verwendeten Symbole im Neonazi-Umfeld. Die Faust wird häufig eingeschlossen durch den ebenfalls weißen Schriftzug White Power (WP), Supreme White Power (SWP) oder White Pride World Wide (WPWW). In der rechtsextremenSkinhead-Szene wird die Faust auch oft in einem Lorbeerkranz gezeigt.
David Duke sagte: „Wir erfüllen seine (Trumps) Versprechen.
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Anschlag in Barcelona mit einem Tweet für Empörung gesorgt, in dem er an eine Massenexekution von Muslimen auf den Philippinen erinnert. Doch die hat nie stattgefunden.
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Nach Charlottesville„Ultrarechte in den USA fühlen sich bestätigt“
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Bild aus Tagesschau.de
„Trump hat in den USA ein Klima geschaffen, in dem sich ultrarechte Gruppierungen bestätigt fühlen,“ sagt der Politikwissenschaftler Boris Vormann. Ein Interview über Redefreiheit und Rassenhetze in den USA.
ARD-faktenfinder: Warum fallen der Hitlergruß und das offene zur Schaustellen von Nazi-Symbolik – oder auch das Verbrennen von Kreuzen – in den USA unter die Redefreiheit?
Boris Vormann: Die Redefreiheit ist in den USA weit gesteckt. Erst bei Gewalt greift die Justiz ein. 2009 wurden die Gesetze gegen „hate crimes“ zwar verschärft. Aber ob selbst der Fall des tödlichen Angriffs mit dem Auto in Charlottesville in diese Kategorie fällt, ist gegenwärtig nicht klar.
ARD-faktenfinder: Warum?
Zunächst wird zu prüfen sein, ob der Angriff etwa Rasse, Religion oder der sexuellen Orientierung der Angegriffenen galt – denn so werden diese Fälle des „hate crimes“ definiert, die es den Bundesbehörden erlauben würden, direkt einzugreifen. Das liberale Prinzip der individuellen Freiheit ist auch hier sehr dominant und macht ein Handeln für den Justizapparat in solchen Fällen sperrig. Trotz der weit gefassten Redefreiheit galten bislang gewisse gesellschaftliche Normen und Tabus, die Ku-Klux-Klan und Naziaufmärschen Einhalt geboten haben – die griffen, wo es das Gesetz nicht tat. Mit seiner zweideutigen Haltung gegenüber den Vorfällen am Wochenende hat Trump das Verhalten der Ultrarechten indirekt legitimiert. Wir werden es wohl in Zukunft häufiger mit der Zurschaustellung ähnlicher Symbolik in den USA zu tun haben.
ARD-faktenfinder: Wieso konnten in Charlottesville paramilitärisch ausgestattete Milizen den Protestzug begleiten?
Vormann: Dass paramilitärische Gruppen sich in den USA überhaupt im öffentlichen Raum bewegen können, hängt mit der nationalen Mythologie des US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg zusammen, wo das Aufbegehren gegen die britische Krone und die amerikanische Revolution letztlich von genau jenen Gruppen getragen worden sein soll.
Das ist auch ein Grund, weshalb das oft zitierte Second Amendment – der Zweite Zusatzartikel der US- Verfassung, der den Besitz und das Tragen von Waffen erlaubt – so strittig diskutiert wird. Denn viele meinen, diese Wehrhaftigkeit des Volkes müsse aufrechterhalten werden. Es gäbe allerdings tatsächlich Präzedenzfälle, um paramilitärische Vereinigungen zu stoppen. Juristen prüfen deshalb mit Blick auf bereits angekündigte Märsche in den nächsten Wochen die Möglichkeit, das Versammlungsrecht für schwer bewaffnete Gruppen einzuschränken.
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ARD-faktenfinder: Hat Donald Trump die Entwicklung befeuert?
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Hat Rechtsextremen Aufwind gegeben: US-Präsident Trump
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Er hat in den USA ein Klima geschaffen, in dem sich ultrarechte Gruppierungen bestätigt und legitimiert fühlen. Mit Steve Bannon und Sebastian Gorka hat er sogar rechtsextreme mit in sein engstes Beraterteam geholt. Das spricht gegen ein Umdenken.
Wir sehen aber auch, wie der Justizapparat, Einzelstaaten und lokale Regierungen entgegen der Politik Trumps erfolgreich handeln konnten, beispielsweise im Fall des Muslim Bans oder der Sanctuary Cities. Ähnlicher Widerstand ist im Falle der Ultrarechten zu erwarten, zumal sich auch prominente Führungspersönlichkeiten der Republikanischen Partei wie Paul Ryan und Marco Rubio in dieser Frage sehr klar gegen Trump gestellt haben.
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Anschlag in Barcelona mit einem Tweet für Empörung gesorgt, in dem er an eine Massenexekution von Muslimen auf den Philippinen erinnert. Doch die hat nie stattgefunden.
Die Meldungen aus Katalonien waren nur wenige Stunden alt, da wandte sich Donald Trump per Twitter an die Welt. Zunächst verurteilte er den Terror, sprach den Spaniern Mut zu und kündigte Hilfe an. Doch 45 Minuten später meldete er sich erneut zu Wort und brachte die aktuellen Ereignisse mit einer Legende aus der Zeit des spanisch-amerikanischen Krieges in Verbindung.
„Lest nach, was US-General Pershing mit Terroristen gemacht hat, nachdem er sie gefangen hat. Danach gab es 35 Jahre keinen radikal-islamistischen Terror mehr!“
Trump erntete umgehend Empörung für sein Statement. Der Präsident, so kritisierten zahlreiche US-Medien, glorifiziere die Hinrichtung Gefangener, während die Welt noch um die Toten trauere.
Pershing-Legende – Philippinen
Es seien in Schweineblut getauchte Patronen verwendet worden, um den muslimischen Hinrichtungsopfern dadurch den Zugang zum Paradies zu verwehren. Dem einzigen Überlebenden sei hinterher befohlen worden, die Nachricht zu verbreiten. In einer anderen Version seien die Toten bei ihrer Bestattung mit den Innereien von Schweinen bedeckt worden.
Legende gilt als widerlegt
Wie die New York Times berichtet, tauchte dieser Mythos zum ersten Mal in der Zeit um den 11. September 2001 in Internet-Foren und Kettenbriefen auf. Trump griff sie auf einer Wahlveranstaltung im Februar 2016 in einer Rede auf und zeigte sich überzeugt, dass ein solches Vorgehen auch heute islamische Terroristen abschrecken würde.
Die US-amerikanische Faktenchecker-Website „PolitiFact“ nahm sich daraufhin der Legende an und interviewte mehrere Historiker zum Wahrheitsgehalt. Das Ergebnis: Die Geschichtswissenschaft kennt keine belastbaren Belege für die Behauptungen.
„Die Geschichte ist eine Erfindung und gilt seit langem als nicht glaubhaft“, zitiert PolitiFact den texanischen Historiker Brian McAllister Linn. „Ich bin verwundert, dass sie immer noch die Runde macht.“ Zwar gebe es vereinzelte Berichte von auf den Philippinen stationierten US-Soldaten, die von solchen Misshandlungen erzählen.
Doch die, so der Geschichtswissenschaftler David J. Silbey von der Cornell University, seien Jahrzehnte nach den Ereignissen verfasst worden und wichen stark von Trumps Version ab.
Selbst wenn die Geschichte wahr sei, merkt Michael H. Hunt von der University of North Carolina an, sei Trumps Behauptung, es habe seitdem auf den Philippinen lange keinen islamistischen Terror mehr gegeben, falsch. Die Region leide vielmehr bis in die Gegenwart unter dauerhafter Unruhe.
Kritik aus den eigenen Reihen wird lauter
Donald Trump ist in den letzten Tagen verstärkt Kritik insbesondere aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Bereits gestern hatte der einflussreiche republikanische Senator Bob Corker Trump einen Mangel an Charaktereigenschaften vorgeworfen, die für das Präsidentenamt nötig sind. Wörtlich sagte Corker, der dem Auswärtigen Ausschuss im Senat vorsitzt: „Der Präsident war bisher nicht fähig, die Stabilität oder etwas von der Kompetenz an den Tag zu legen, die er braucht, um erfolgreich zu sein.“
Ein Zug mit der Aufschrift „Trump“ rammt einen CNN-Mann: US-Präsident Trump hat auf Twitter eine brutale Zeichnung geteilt – kurz nachdem in Virginia ein Neonazi in eine Menschengruppe fuhr.
Die Botschaft der brutalen Zeichnung, die Donald Trump nun auf Twitter geteilt hat: Der Republikaner räumt die ihm unliebsamen Medien kompromisslos aus dem Weg. Der US-Präsident sieht sich selbst im „Krieg“ mit den kritischen Journalisten, so hat er es selbst gesagt. Auch gegen Zeitungen wie die „New York Times“ oder die „Washington Post“ schießt er immer wieder, kanzelt ihre Berichterstattung als Erfindungen ab – als „Fake News“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump dabei zu Gewalt-Assoziationen greift. Im Juli twitterte er ein Video von einem Wrestlingkampf aus dem Jahr 2007, an dem er teilgenommen hatte. Auch der Kopf des Mannes, den Trump dort zum Schein verprügelte, ist darin von einem CNN-Logo überdeckt.
tagesschau.de: Diese Spaltung ist nicht erst seit Beginn der Trump-Präsidentschaft im Land spürbar. Wie nehmen Sie dieses Auseinanderdriften wahr?
Clüver: Die Spaltung existiert tatsächlich schon lange. Das Kernland der USA und die Metropolen entwickeln sich immer weiter auseinander. Die Finanzkrise von 2008 hat diesen Trend spürbar beschleunigt. Seitdem haben immer mehr Menschen in den ländlichen Teilen des Landes das Gefühl, den Lebensstandard der Mittelschicht nicht mehr halten zu können und fürchten, ihren Kindern kein besseres Leben mehr bieten zu können. Daraus destillierte sich eine immer größer werdende politische Bewegung, die mit der Tea Party begann und bis heute immer größere Kreise gezogen hat.
Gleichzeitig fühlten sich linksliberale Gruppen durch die Obama-Präsidentschaft und ihre gesellschaftlichen Reformen bestärkt, die Teils über den Kopf des Kongresses hinweg vorangetrieben wurden. So wurden die Gräben im Land immer tiefer.
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Konkret spüren das Familien überall im Land. Am Thanksgiving-Tisch können Verwandte teils nicht mehr miteinander reden, weil die Spaltung so groß geworden ist. Das ist in Cambridge, einem Vorort von Boston, wo ich lebe, jedoch noch anders. Boston ist generell eine demokratische Hochburg und damit in der Kritik an der Trump-Regierung recht vereint. Und dennoch fühlen sich bestimmte Gruppen durch die Aussagen des Präsidenten enthemmt. Hier hat eine lose rechtsgerichtete Gruppierung aus dem ganzen Land für das Wochenende unter dem Deckmantel des ersten Verfassungszusatzes zu freier Meinungsäußerung eine Veranstaltungslizenz beantragt. Es wird auch mit Sicherheit hier in Boston am Samstag zu Ausschreitungen kommen.
Heute wird ja schnell mal jemand als Narzisst bezeichnet. Aber was genau ist ein Narzisst oder eine Narzisstin? Es wird ja oft Politikern Narzissmus nachgesagt, ein gewisser Hang zur Selbstdarstellung. Bis zu einem gewissen Grad wird es auch bei vielen zutreffen. Problematisch wird es, wenn der Narzissmus in extremer Form bei einem Politiker an höchster Stelle festzustellen ist. Die Psychologie-Professorin Diana Diamond meint, dass wir heute in einer Gesellschaft leben in denen sich Menschen narzistisch beschädigt und verletzlich fühlen.
Auf jeden Fall sieht Diana Diamond und andere 33 Berufskollegen Anzeichen, dass Trump an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung leiden könnte. Wenn man auch mit Ferndiagnosen sehr vorsichtig sein muss.
Hier eine Abhandlung dazu aus Deutschlandfunk
Psychologen zweifeln an Trumps geistiger Gesundheit
Ist US-Präsident Donald Trump krankhaft narzisstisch? Die New Yorker Psychologie-Professorin Diana Diamond sieht dafür Anzeichen. Sie mag sich aber nicht dem Schritt ihrer 33 Berufskollegen anschließen, die in einem offenen Brief gewarnt hatten: Trump sei emotional zu instabil, um die Rolle als Präsident sicher auszuführen.
Von Kai Clement
US-Präsident Donald Trump (imago / ZUMA Press)
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Das Einmaleins des Zusammenlebens – einfach erklärt für den ersten Mann im Staat von John Oliver: Auch wenn es sich manchmal so anfühle, als wenn er der einzige Mensch der Welt sei – tatsächlich stimme das nicht. Die Schautafel zeigt die ganzen sogenannten „Nicht-du-Menschen“, man nenne sie: die anderen Menschen.
Worüber John Oliver sich in seiner Comedy-Show lustig macht, ist für andere ein ernsthafter Anlass zur Sorge: Leidet der Präsident etwa unter einer Persönlichkeitsstörung? Einer narzisstischen Störung – verbunden mit der Unfähigkeit, sich in andere einzufühlen, statt dessen Machtfantasien und Prunk. 33 Psychologen und Psychiater schrieben einen offenen Brief an die Zeitung „New York Times“. Trump zeige gravierende emotionale Instabilität. Sie gingen so weit, zu warnen, dass er deshalb unfähig sei, das Amt des Präsidenten sicher auszufüllen.
Diana Diamond findet den Schritt ihrer Kollegen sehr mutig – ist ihn aber nicht mitgegangen: „Ich bin vorsichtiger in der Frage, ob Trump wirklich geeignet ist. Ich ziehe es vor, dass die Öffentlichkeit ihre eigenen Schlussfolgerungen zieht.“
Damit hält sich die Psychologie-Professorin und Expertin für narzisstische Störungen an der City University of New York streng an die Regeln ihrer Zunft. Die sogenannte Goldwater-Regel besagt, es sei unethisch, Ferndiagnosen über Personen des öffentlichen Lebens abzugeben und diese ohne deren Einwilligung publik zu machen. 1964 war deshalb Senator Barry Goldwater als Präsidentschaftskandidat gescheitert. Diana Diamond:
„Aber: Als Experten für geistige Gesundheit haben wir eine außerordentliche Verantwortung, die Öffentlichkeit über abweichendes Verhalten aufzuklären.“
„Beschäftigt mit Fantasien unbegrenzten Erfolgs“
Der sich ewig selbst im eignen Spiegelbild betrachtende Narziss ist für die Weltgesundheitsorganisation und die „American Psychiatric Association“ der Namensgeber für eine ganze Symptomliste, erklärt Diamond:
„Ein grandioses, aufgeblasenes Gefühl von Selbstgefälligkeit. Ein obsessiver Drang nach Bewunderung und Schmeichelei. Beschäftigt mit Fantasien unbegrenzten Erfolgs. Macht. Omnipotenz. Sie glauben, dass sie etwas Besonderes sind – und einzigartig behandelt werden sollten.“
Donald Trump maßregelt einen Reporter. Der hatte ihn nach den vielen antisemitischen Übergriffen in den USA gefragt – und zugleich versichert, er halte den Präsidenten selbst absolut nicht für einen Antisemiten.
Warum hat Amerika einen solchen Mann gewählt?
„Ich glaube, das Thema ist weniger ob dieser Präsident die eine oder andere Störung hat. Es gab Präsidenten, die ziemlich starke psycho-pathologische Züge hatten. Depression, Demenz, Manie.“
Der New Yorker Psychiatrie-Professor Richard Friedman hat darüber geschrieben – und die Frage gestellt: „Ist es an der Zeit, Trump psychisch krank zu nennen?“ Diana Diamond kontert das mit einer Gegenfrage:
„Was hat die Menschen dazu gebracht, diese Person zu wählen? Ich glaube, das hat auch etwas mit narzisstischen Problemen zu tun. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Menschen sich narzisstisch beschädigt fühlen – und verletzlich.“
Es ist die Diagnose der Abgehängten – oder derjenigen, die sich, trotz insgesamt guter US-Wirtschaftsdaten, als solche fühlen.
Und dann schlägt Professorin Diamond noch ganz dunkle Kapitel der Geschichte auf, um an zwei Staatsführer zu erinnern, bei denen eine narzisstische Persönlichkeitsstörung sozusagen posthum diagnostiziert worden sei:
Ich verstehe nicht wie man Millionen Ärmeren die Gesundheitsversorgung erheblich verteuern oder auch unmöglich machen kann, um damit Steuersenkungen für Reiche zu finanzieren? Was ist denn das für eine Einstellung für soziale Belange? Aber das wäre auch zu viel verlangt von einem Millionär, dass er eine Ader für Soziales hätte. Solche Leute nenne ich eine antisoziale Bande. Wie blöd muss man denn als Ärmerer sein, um einen Trump zu wählen, der einen dann die Gesundheitsversorgung wegnimmt? Und bei dieser einen antisozialen Maßnahme von Trump wird es nicht bleiben.
Aber es dürfte sehr schwierig sein für Trump, diese Abschaffung von Obamacare auch im Senat so durchzubringen.
Hier ein Auszug aus der SZ
Wer in McDowell County eine Krankenversicherung hat, hat sie wahrscheinlich wegen Obamacare. Einer der wichtigsten Bestandteile der Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten war die Ausweitung von Medicaid, der staatlich finanzierten Krankenversicherung für Arme. Elf Millionen Menschen wurden auf diese Weise in den USA versichert, in West Virginia waren es zehn Prozent der Bevölkerung. Zudem wurde Drogensucht in den Katalog jener Krankheiten aufgenommen, deren Behandlung Medicaid bezahlt.
Ginge es nach dem Willen von Präsident Donald Trump und den Republikanern im Abgeordnetenhaus, wäre mit dieser Sozialstaatsduselei bald Schluss. Das Gesetz zur Rücknahme von Obamacare, das die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus am Donnerstag verabschiedet hat, streicht die Mittel für Medicaid drastisch zusammen – 880 Milliarden Dollar soll das Programm in den nächsten zehn Jahren verlieren, ein Viertel des Budgets.Zudem sollen die Bundesstaaten künftig selbst entscheiden können, ob sie Drogensucht als Krankheit anerkennen.
Störrische Parlamentarier brachte Trump am Ende mit Kraftausdrücken auf Linie
Das sind nur zwei Veränderungen, mit denen die Republikaner der verhassten Obamacare-Reform den Garaus machen wollen. Darüber hinaus sollen die staatlichen Zuschüsse gekappt werden, die arme Bürger erhalten, um sich eine Krankenversicherung kaufen zu können. Auch die Obamacare-Vorschriften, die es Versicherungen verbieten, Menschen mit Vorerkrankungen abzulehnen, und die bestimmte Mindestleistungen festlegen, werden aufgeweicht. Die meisten Studien zu dem republikanischen Gesetz – „Trumpcare“, wie die Demokraten es nennen – sagen voraus, dass alte und kranke Menschen deutlich mehr für ihre Versicherung zahlen müssten, wenn es in Kraft träte.Bis zu 24 Millionen Menschen, so hat das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses errechnet, würden in den nächsten zehn Jahren ihre Versicherung ganz verlieren.
Wie das mit dem Versprechen von Präsident Trump zusammenpassen soll, Obamacare durch „etwas Wunderbares“ zu ersetzen, das allen Menschen eine günstige, gute Krankenversicherung verschafft, bleibt das Geheimnis des Weißen Hauses. Für Trump und die republikanische Parteispitze war am Donnerstag vor allem eines wichtig: dass das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird. Was im Einzelnen drinsteht, war zweitrangig.
Dieses Ziel hat Trump erreicht. 216 Ja-Stimmen brauchte das Gesetz, 217 bekam es. Trump vermied so eine weitere peinliche Niederlage wie Ende März, als die erste Fassung des Gesetzes kurz vor Abstimmungsbeginn von der republikanischen Fraktionsführung zurückgezogen werden musste. Zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen waren dagegen. Die Partei, die sieben Jahre lang versprochen hatte, Obamacare bei der ersten Gelegenheit wieder abzuschaffen, machte sich lächerlich.
Am Donnerstag, nach tagelangem Gezerre, klappte es dann. Das Weiße Haus ließ nicht locker, Trump persönlich brachte am Ende störrische Parlamentarier mit Kraftausdrücken auf Linie.
Als großen Erfolg feierte US-Präsident Trump das knappe Abstimmungsergebnis im Kongress über seine Gesundheitspläne. Was ihm vorschwebt ist eine „großartige Krankenversicherung“. Doch das sehen längst nicht alle so – vor allem im Senat.
Eine großartige Krankenversicherung werde das werden, sagte der Präsident, mit niedrigeren Beiträgen und geringerer Selbstbeteiligung. Große Zufriedenheit bei den Republikanern, weil damit eines der zentralen Wahlkampfversprechen erfüllt ist – könnte man jedenfalls meinen, wenn man sich den Jubel ansieht.
Und nicht nur Senator Bernie Sanders sagt, dass das Gesetz auf gar keinen Fall so vom Senat verabschiedet werde, wie es jetzt aus dem Abgeordnetenhaus gekommen ist.
Dass Sanders, der als Präsidentschaftskandidat bis vor wenigen Monaten noch Wahlkampf mit der Forderung nach einer Krankenversicherung für alle gemacht hat, gegen das Gesetz ist, ist keine Überraschung. Doch auch republikanische Senatoren sind skeptisch: Lindsey Graham aus South Carolina warnt, man wisse zu wenig über das Gesetz und seine Auswirkungen – deshalb müsse man da vorsichtig sein. Sein Kollege Bill Cassidy aus Louisiana sagt: „Der Senat wird sein eigenes Gesetz schreiben. Und das, was aus dem Abgeordnetenhaus kommt, muss nicht unbedingt viel mit dem Senatsentwurf zu tun haben.“
Ähnlich äußert sich auch Tim Kaine für die demokratische Seite im Senat: Das Plenum werde an seinem eigenen Gesetz arbeiten, sagt er.
Das heißt: Der Senat wird in den kommenden Monaten über die Gesundheitsreform beraten – am Ende dieser Beratungen wird ein Gesetzestext stehen, der sich deutlich von dem unterscheiden könnte, was das Abgeordnetenhaus verabschiedet hat.
Dann wird es eine Art Vermittlungsausschuss geben, in dem die beiden Entwürfe aus Abgeordnetenhaus und Senat irgendwie zu einem gemeinsamen Text zusammengeführt werden.
Später müssen beide Kammern noch einmal über den im Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Kompromiss abstimmen. Erst dann kann dieser Text zum Präsidenten gehen, damit dieser das Gesetz unterschreibt. Und bis dahin ist es noch ein langer Weg.
Ich bin ja bestimmt kein Trump-Anhänger, aber hier hat er recht. Donald Trump hat die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich gemacht. Ob Konsequenzen folgen bleibt abzuwarten. US-Außenminister Tillerson forderte Moskau auf, die Unterstützung für Assad zu überdenken.
Wenn Trump in Syrien wirklich militärisch eingreifen würde, wäre ich gespannt, wem Rechtspopulisten, die ja Fans von Trump und von Putin sind, die Treue halten.
Aus Tagesschau.de
USA zum Giftgasangriff„Keine Zweifel – Assad ist verantwortlich“
Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien erhöht die US-Regierung den Druck auf Machthaber Assad und dessen Verbündeten Russland. US-Außenminister Tillerson forderte Moskau auf, die Unterstützung für Assad zu überdenken.Präsident Trump sprach eine deutliche Drohung aus.
US-Außenminister Rex Tillerson hat Russland dazu aufgerufen, die Unterstützung für Bashar al-Assad zu überdenken.Im UN-Sicherheitsrat blockierte Moskau eine Resolution, die den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verurteilt. Die USA hätten „keine Zweifel“ daran, dass die syrische Regierung für die „schreckliche Attacke“ verantwortlich sei, sagte er mit Blick auf einen Angriff in Syrien am Dienstag.Tillerson reist kommende Woche zu Gesprächen nach Moskau.
Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich gemacht. „Für mich sind damit eine ganze Reihe von Linien überschritten worden“, sagte Trump. Seine Einstellung zu Assad habe sich verändert, sagte Trump. Der Angriff auch auf Frauen und Kinder sei entsetzlich. Dieser „Affront gegen die Menschlichkeit durch das Assad-Regime kann nicht toleriert werden“, sagte Trump.
Und die Konsequenzen?
Der US-Präsident ließ aber offen, ob und welche Konsequenzen nun folgen würden. Er deutete militärische Schritte an, sagte aber lediglich, es sei Teil seiner Politik, militärische Schritte im Vorfeld nicht zu verraten, sollte es sie denn geben. Trump sagte, die syrische Regierung werde ein Zeichen erhalten.
Der US-Präsident hat seit Amtsantritt in mehreren Bereichen große und fundamentale Pläne angekündigt, denen bis dato wenig folgte. Die Lage in Syrien ist sehr kompliziert, die Mittel der USA sind begrenzt. Washington kann kaum militärisch gegen Assad vorgehen, ohne sich damit unmittelbar gegen Moskau zu stellen, das die syrische Regierung unterstützt.
86 Menschen getötet
Auch die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte angesichts einer Blockade im Weltsicherheitsrat einen Alleingang Washingtons gegen den syrischen Präsidenten angedeutet. Bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib waren nach Angaben von Aktivisten am Dienstag mindestens 86 Menschen getötet worden, Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO zeigten sie typische Symptome, die bei Kontakt mit sogenannten Nervenkampfstoffen auftreten.
Heute sagen rechte Kreise oft, dass Linke und Grüne die Nazis und die Faschisten wären. Teilweise wird auch der Staat selbst angezweifelt und man tut so als wenn es mit einem Mini-Staat besser ginge. Das ist auch die Ideologie von Liberalen oder heute besser gesagt von Neoliberalen. Ich weiß nicht in welcher Hand solche Leute die Macht sehen möchten. Alles in der Hand von Milliardären, Hauptsache privat? Da hat man jetzt ein gutes Beispiel in den USA mit Trump. Vor Jahren hatten wir so ein Experiment mit Berlusconi in Italien. Man kann nur sagen, dass es üble Jahre waren, wo es auch der Wirtschaft schlecht ging – Berlusconi ging es dabei gut, was ja nicht verwunderlich ist. Man stellt also gerne die Tatsachen auf den Kopf. Ich muss schmunzeln, weil ich mich da an Erdogan erinnere, der ja ein Super-Faschist ist, aber Holländer und Deutsche als Faschisten und Nazis bezeichnet. Er selbst gibt sich als Demokrat aus. Na dann möchte ich von Demokratie nichts mehr wissen, wenn das in der Türkei eine Demokratie sein sollte.
Es wird auch oft von verschiedenen Leuten gesagt die 30-er Jahre sind lange vorbei und hätten mit heute nichts mehr zu tun. Man muss aber die Geschichte kennen, um daraus lernen zu können. Auch dazu ist Geschichte da. Ich halte es mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky, der mal zu jemand sagte: „Lernen S‘ ein bisschen Geschichte“.
Hier ein Artikel auf MSN mit Professor Snyder, der die USA unter Trump kritisch und mit Sorge betrachtet. Er sagt Trump spreche die Sprache der 30-er Jahre.
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Yale-Professor über Trump: „Es wäre Unsinn, jetzt keine Angst zu haben”
Professor Snyder, wie schlimm muss es um Ihr Land stehen, wenn Sie ein Buch über Widerstand gegen Tyrannei schreiben?
Ich denke, es ist entscheidend, die Natur der Konversation in den USA zu verändern. Amerikaner mögen ihr Land in einer bestimmten Weise sehen: Wir haben eine Demokratie, wir hatten schon immer eine Demokratie, und wir werden immer eine Demokratie haben. Eben weil wir eine Republik sind und jeder Bürger über Rechte verfügt. Sie glauben dabei, dass dies etwas mit den Tugenden der Amerikaner zu tun hat, weniger aber mit den Institutionen.
Es ist also eher einer Frage des Charakters. Ich versuche in dem Buch meine Mitbürger daran zu erinnern, dass unsere Institutionen zerbrechlich sind. Ich sehe die Schwäche der amerikanischen Institutionen, ich habe keinen Zweifel, dass sie zusammenbrechen können, wenn eine amerikanische Regierung einen entsprechenden Versuch unternimmt. Wir sollten nicht warten, bis die Institutionen uns helfen, sondern wir sollten den Institutionen helfen. Die USA stehen nicht außerhalb der Geschichte. Sie haben schwache und auch starke Seiten. Das System kann geändert werden, und es kann ganz zerstört werden, das ist möglich.
Befürchten Sie das konkret?
Ja, natürlich. Es wäre Unsinn, jetzt nicht diese Angst zu haben. Wenn man sich jetzt nicht fürchtet, ist man auch kein Bürger. Wir befinden uns in einer ungewöhnlichen Situation, in der der Vize-Präsident sagt, dass er nicht so sehr an Demokratie interessiert sei. Wir sind in einer Situation, in der zum ersten Mal ein Mann, der die Sprache der 30er Jahre spricht, an der Macht ist.
Natürlich fürchte ich mich. Deshalb habe ich das Buch „Tyrannei“ geschrieben. Es gibt Millionen Menschen, die Furcht haben. Wir müssen neue Möglichkeiten finden, damit wir reagieren können. Wir befinden uns in einer neuen politischen Situation, in der die alten Methoden, obwohl sie richtig sind, nicht ausreichen. Die Amerikaner, aber auch andere, sollen durch das Buch einen neuen politischen Wegweiser erhalten.
Das Buch sagt, wie man eine Demokratie schützt, und gibt auch Tipps, wie man sich unter einer tyrannischen Herrschaft verhalten sollte.
Ja, das ist richtig. Es geht sozusagen chronologisch in Bezug auf die Verschlechterung der Verhältnisse vor. Der erste Punkt betrifft eher die Gegenwart, zum Ende hin wird ein Zustand angenommen, in dem die politische Situation besonders instabil ist. Schon heute ist es schlecht, aber es kann schlimmer kommen. Wir müssen aber schon heute wissen, was wir in einer Situation tun müssen, wenn es wirklich zum schlimmsten Fall kommt. Es geht darum, die Demokratie zu schützen, aber auch, in einem totalitären Regime zu überleben.Deshalb habe ich Handlungshinweise für die Zukunft gegeben. Auf diese Weise wird der Versuch gemacht, die Perspektive der Amerikaner zu verändern. Man muss wissen, wohin die Reise gehen könnte.
Sie vergleichen Trump mit Politikern der 30er Jahre. Wie sehr ähnelt Trump denn Nationalsozialisten oder Faschisten?
Zunächst sollte man Geschichte und historische Vergleiche nicht tabuisieren. Natürlich ist es nicht der Fall, dass Trump zum Beispiel Hitler so sehr ähneln würde.Aber man kann nicht darauf verzichten, über Geschichte zu reden, nur weil ein Tabu existiert, wie in Deutschland, keine Nazi-Vergleiche zu ziehen. Das Tabu gibt es auch in den USA.In Amerika ist man der Auffassung, wenn die Situation nicht exakt so ist wie in der Nazi-Zeit, vergleichen wir diese beiden Situationen auch nicht.
Man muss wirklich kämpfen, um den Amerikanern begreiflich zu machen, dass es in der Geschichte etwas gegeben hat, dessen Kenntnis uns nun hilfreich sein könnte. Zweitens: Man muss die 20er, 30er und 40er Jahre im Blick haben, um überhaupt zu verstehen, wie breit die politischen Möglichkeiten sind. Eine dieser Möglichkeiten bedeutet das Ende der demokratischen Gesellschaften.
Wofür steht Trump?
Er spricht die Sprache der 30er Jahre. Wenn man von den Feinden des Volkes redet, von Amerika zuerst spricht, dann sind seine Äußerungen fast wortgleiche Zitate der 30er Jahre. Wenn man etwas aus der Geschichte lernen kann, dann, worum es solchen Menschen geht, die sich so äußern wie Trump. Das ist eine fundamentale Frage für das amerikanische politische System.
Wie sehen die Amerikaner die USA?
Ihre Nostalgie gilt den goldenen 50er Jahren. Aber es ist schon ein Unterschied, wenn wir etwas weiter zurückblicken in das Amerika der 30er Jahre, ein Amerika, in dem es keinen Wohlstand gab, keinen Zweiten Weltkrieg, ein Amerika, das sehr weit rechts stand und den Isolationismus pflegte.
Sie fordern dazu auf, dass die Menschen den Mut haben, sich der Wahrheit zu stellen. Kant sagte: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Ist das ein Kampf zwischen Ideologien?
Der Philosoph Immanuel Kant hat das ja eigens in seiner Aufklärungsschrift geschrieben. Man muss selber denken, auch um politische Situationen richtig einschätzen zu können. Mir geht es aber nicht einfach um eine tiefgehende Frage, sondern darum, dass man nur das hört, was man hören will, was bereits eine Form des Faschismus ist. Wichtig ist, dass man selbst lernen will, selbst genügend versteht, um in der Kultur oder Politik aktiv werden zu können. Das sind zwei mögliche Weisen, wie man die Welt sehen kann, mit einem wichtigen Unterschied. Wir stehen hier in den USA vor genau dieser Wahl: Wollen wir, dass es eine Wahrheit gibt, oder wollen wir immer nur das hören, was wir hören wollen?
Schon wieder etwas von den „Systemmedien“… 🙂 Aber Trump ist einfach ein unerschöpfliches Thema.
Trump’s Problem ist, dass er sich gezwungen fühlt, auf alles und jeden zu reagieren. Wenn er seinen Mut öfters mal halten würde, würde das allen gut tun. Er hat nicht wenige Gegner innerhalb seiner eigenen Partei, den Republikanern, die sich aber zurückhalten, weil sie ihn wieder brauchen könnten.
Auszug aus n-tv.de
Auf der Agenda der Republikaner stehen neben alten Vorhaben wie der Abschaffung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama auch eine Steuerreform sowie Änderungen in der Sozialpolitik. Ohne den Präsidenten können die Republikaner nichts davon in die Tat umsetzen. Aus diesem Grund zögern republikanische Abgeordnete und Senatoren, Trump öffentlich zu kritisieren.
„Einfach mal den Mund halten“
Für Shapiro ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Republikaner an den Punkt gelangen, an dem sie ihrem Präsidenten die Stirn bieten. Das überstürzte Vorgehen bei dem Einreiseverbot sowie zahlreiche unbedachte, teilweise offenkundig falsche Äußerungen des Präsidenten sind nicht nur für Demokraten schwer zu ertragen.
Wie einige republikanische Abgeordnete bei Veranstaltungen in ihren Heimat-Bundesstaaten in den vergangenen Wochen feststellen mussten, gibt es mittlerweile auch bei ihren Wählern Unmut über das unbedarfte Vorgehen der Regierung. Viele Bürger fordern von ihren Abgeordneten Antworten über die Zukunft von Obamacare sowie genauere Informationen über die Beziehung zwischen Regierungsmitgliedern und Russland.
Die amerikanische Verfassung gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, Dekrete zu erlassen – 24 waren es in Trumps erstem Monat im Amt. In Washington geht man davon aus, dass Trump auch weiterhin versuchen wird, mit Erlassen die Grenzen seiner Macht auszuloten. Genau dies könnte den Widerstand seiner Parteifreunde anfachen. „Sollte Trumps Verhalten ins Rücksichtslose abdriften, wird dies den Druck auf die Republikaner erhöhen, sich ihm zu widersetzen“, sagt Shapiro. „Er beschäftigt sich zu sehr mit kleinen, unbedeutenden Dingen. Sein Problem ist, dass er sich gezwungen fühlt, auf alles und jeden zu reagieren. Er sollte eigentlich viel produktiver sein. Wenn er einfach mal den Mund halten würde, könnte er mehr auf die Beine stellen.“
Trumps Versicherungen, Obamacare durch eine bessere Regelung zu ersetzen, glaubt Knudsen nicht. „Er sagt eine Sache, und dann später, wenn es vor ihm wiederholt wird, sagt er: Nein, das habe ich nie gesagt.“
Trotz steigender Versicherungskosten, mit einer durchschnittlichen Beitragserhöhung von 22 Prozent in diesem Jahr, ist Obamacare beliebt wie nie zuvor in der US-Bevölkerung. Eine aktuelle Umfrage für den Sender NBC News und das „Wall Street Journal“ zeigt, dass 45 Prozent der US-Amerikaner das Gesundheitsgesetz für eine gute Idee halten. Es ist der höchste Wert seit dem Beginn der Umfrage zu diesem Thema im Jahr 2009. Noch bedenkenswerter für Trump ist die Tatsache, dass die Hälfte der Bevölkerung nur wenig oder gar kein Vertrauen darin hat, dass die Republikaner das aktuelle Gesetz verbessern werden.
hubwen 