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Diese hegemoniale, egozentrische Politik der USA, die ohne moralische Skrupel alles tut, was den USA nützt ist unerträglich. Europa wann wachst du aus deinem Dornröschenschlaf auf und emanzipierst dich vom großen Bruder, dem du vollkommen egal bist. Im Gegenteil, er will dich schwächen zum Vorteil von God’s Own Country. Mit einem Satz: US-Imperialismus pur.
Schrankenlos und ohne jede Hemmung.
US-Historiker: Die USA zerstören Europa
Der US-Historiker Eric Zuesse sieht den Hauptgrund für die derzeitige Flüchtingswelle in Europa in der US-Außenpolitik der letzten Jahre. Die USA hätten Libyen, Syrien und schließlich die Ukraine gezielt destabilisiert, um Russland zu schwächen. Dass Europa ebenfalls enormen Schaden nimmt, würde die US-Regierung dabei billigend in Kauf nehmen.
In einem aktuellen Beitrag analysiert Eric Zuesse die Ursachen der Flüchtlingsströme in Europa und sieht in der US-Außenpolitik der letzten Jahre einen der Hauptgründe. Der folgende Text erschien zuerst auf seinem Blog Strategic Culture.
In Libyen, Syrien, der Ukraine und anderen Ländern an der Peripherie oder den Rändern Europas hat US-Präsident Barack Obama eine Politik der Destabilisierung und sogar Bombeneinsätze und andere militärische Unterstützung betrieben, die Millionen Flüchtlinge aus diesen Peripherie-Gegenden und nach Europa getrieben hat. Dadurch wurde Benzin in die rechtsextremen Feuer der Einwanderungsgegner gegossen und die politische Landschaft in Europa destabilisert, nicht nur an seiner Peripherie, sondern sogar so bis nach Nordeuropa.
Der Journalist Shamus Cooke titelte im Off-Guardian am 3. August 2015, „Obama’s ‚Sicherheitszone‘ in Syrien soll es in ein neues Libyen verwandeln“ und er berichtet, dass Obama US-Luftunterstützung für die zuvor nicht umsetzbare Flugverbotszone der Türkei über Syrien genehmigt hat. Die USA werden nun alle Flugzeuge des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad abschießen, die auf extremistisch-muslimische Gruppen zielen, einschließlich ISIS, die weite Teile des syrischen Territoriums übernommen haben. Cooke berichtet:
„Die Türkei hat diese Flugverbotszone von Obama gefordert, seit der syrische Krieg begonnen hat. Sie wurde während des gesamten Konflikts und auch in den letzten Monaten diskutiert, doch das erklärte Ziel war immer die syrische Regierung. Und plötzlich erfolgt die Flugverbotszone – genau dort, wo die Türkei sie immer haben wollte – aber sie wird als ‚Anti-ISIS-Sicherheitszone‘ bezeichnet, statt sie bei ihrem richtigen Namen zu nennen: ‚Anti-Kurdische- und Anti-Syrische-Regierungs-Sicherheitzone‘.“
Die New York Times berichtete am 27. Juli, dass „der Plan vorsieht, dass relativ moderate syrische Rebellen das Territorium einnehmen, mit Hilfe amerikanischer und möglicherweise türkischer Luftunterstützung.“ Doch die Times, während sie (wie üblich) stenographisch von und für ihre US-Quellen berichtet (und so für die US-Regierung agiert), vergisst dabei „relativ moderate Rebellen“ zu definieren. Denn alle „relativ moderaten“ Rebellen-Gruppen in Syrien arbeiten mit ISIS zusammen und helfen dabei, Nicht-Muslime zu finden und zu enthaupten, oder manchmal gegen Lösegeld festzuhalten. Unter Assad war Syrien ein nicht-religiöser Staat in dem Religionsfreiheit herrschte, doch allen syrischen Gegnern von Assad ist dies fremd. Die USA sind nun, noch klarer als zuvor, gegen Assad und für Islamisten.
Seymour Hersh berichtete am 17. April 2014 im London Review of Books, dass der Libyen-Bombeneinsatz der Obama Administration im Jahr 2011 Teil eines umfassenden Programms gewesen sein soll, Sarin-Gas von Libyen zur Al-Nusra-Front nach Syrien zu bringen, um so zu helfen, einen Gas-Anschlag auf Zivilisten zu verüben, für den die US-Administration dann Assad die Schuld zuschieben könnte. Dies sollte als Vorwand dienen, das Land zu bombardieren, wie es Obama schon so erfolgreich in Libyen gemacht hat. Beide Diktatoren, Gaddafi und Assad, waren Verbündete Russlands, und besonders Assad war wichtig für Russland als Transit-Route für die russische Gasversorgung und nicht für Katars Gas. Katar ist die größte Bedrohung für Russlands Status als Hauptlieferant von Gas nach Europa.
Obamas Hauptziel in den internationalen Beziehungen und der Militärpolitik war es, Russland zu besiegen, um dort einen „Regime-Change“ zu erzwingen, der Russland zu einem Teil des amerikanischen Imperiums macht, so dass es nicht länger die größte Nation ist, die sich der Kontrolle durch Washington widersetzt.
Vor den US-Bombeneinsätzen in Libyen im Jahr 2011, herrschte in Libyen Frieden und Wohlstand. Das Pro-Kopf-BIP (Einkommen) im Jahr 2010 lag dem IWF zufolge bei 12.357,80 Dollar, aber es fiel auf 5.839,70 Dollar im Jahr 2011 – das Jahr in dem wir das Land bombardiert und zerstört haben. (Hillary Clinton prahlte bekannterweise damit: „Wir kamen, wir sahen, er [Gaddafi] starb!“). Und im Gegensatz zum US-Verbündeten Saudi-Arabien war dieses Pro-Kopf-Einkommen relativ gleichmäßig verteilt, und sowohl das Bildungs- als auch das Gesundheitssystem waren in staatlicher Hand und für jeden verfügbar, sogar für die Armen. Kürzlich, am 15. Februar, titelte die Reporterin Leila Fadel vom National Public Radio „Weil die Ölfelder angegriffen werden, sieht Libyens wirtschaftliche Zukunft düster aus“. Sie berichtete: „Der Chef sieht sich die Produktion an und weiß, dass die Zukunft düster ist. ‚Wir können nicht produzieren. Wir verlieren 80 Prozent unserer Produktion‘, sagt Mustafa Sanallah, Vorstandsvorsitzender von Libyens staatlichem Ölkonzern.“
Auf Geheiß Washingtons hat der IWF die BIP-Zahlen für Libyen seit 2011 nicht verlässlich berichtet, sondern behauptet, dass der Normalzustand im Jahr 2012 wiederhergestellt wurde (der Normalzustand wurde angeblich sogar übertroffen: BIP pro Kopf bei 13.580,55 Dollar). Doch jeder weiß, dass das nicht stimmt und sogar NPR berichtet, dass es nicht wahr ist. Die CIA schätzt, dass das Pro-Kopf-BIP in Libyen im Jahr 2012 bei lächerlichen 23.900 Dollar lag (sie gibt keine Zahlen vor diesem Jahr an) und sagt, dass Libyens Pro-Kopf-BIP danach nur leicht gefallen ist. Keine der offiziellen Prognosen ist auch nur im Ansatz vertrauenswürdig, doch der Atlantic Council gab sich wenigstens die Mühe, die Dinge ehrlich zu erklären und titelte in seinem letzten Bericht über Libyens Wirtschaft vom 23. Januar 2014: „Libyen sieht dem wirtschaftlichen Kollaps im Jahr 2014 entgegen“.
Libyen ist zu Europas größtem Problem geworden. Millionen Libyer fliehen aus dem dortigen Chaos. Einige von ihnen fliehen über das Mittelmeer und landen in Flüchtlingslagern in Süditalien, weitere flüchten an andere Orte in Europa.
Und Syrien ist eine weitere Nation, die zerstört wird, um Russland zu erobern. Sogar die New York Times erkennt in ihrer Berichterstattung an, dass „sowohl die Türken als auch die syrischen Rebellen es als ihre Hauptpriorität ansehen, Präsident Bashar al-Assad zu besiegen“. Also: US-Bomber werden eine Flugverbotszone über Teilen Syriens durchsetzen, um den Russland-Verbündeten Bashar al-Assad zu stürzen und seine säkulare Regierung durch eine islamische Regierung zu ersetzen – und die „Anti-ISIS“-Sache ist nur Show; es ist PR. Der Öffentlichkeit liegt deutlich mehr daran gelegen, ISIS zu besiegen als Russland zu bezwingen, aber das ist nicht die Art und Weise wie die amerikanische Aristokratie die Dinge sieht. Ihr Ziel ist es, das amerikanische Imperium auszudehnen – und damit ihr eigenes Imperium auszudehnen.
Hier weiterlesen:
Gruß Hubert
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Einige unliebsame Betrachtungen zum G7-Gipfel in Elmau von „Gegenmeinung“.
Elmau? Da war doch noch was? – Das Führersperrgebiet
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Obama Jahrgang 1961, Merkel Jahrgang 1954, Cameron Jahrgang 1966, Hollande Jahrgang 1954, Harper Jahrgang 1959, Renzi Jahrgang 1975, Abe Jahrgang 1954, das sind die sechs Herren mit Dame, die Elmau für ihr kostspieliges Gipfel-Stelldichein (360 Millionen Euro) zum neuen Führersperrgebiet umfunktionierten.
Man ist sich ja heutzutage bei den Nachgeborenen des Zweiten Weltkrieges nie so richtig sicher, ob sie aus der Geschichte überhaupt etwas gelernt haben. Auch wenn man nur die jüngere Geschichte als Maßstab anlegt. Also die vom Faschismus, Kolonialismus im Verbund mit dem Kapitalismus.
Sein Alter kann niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Man hat das Alter das man hat. Man sucht es sich nicht aus. Es sei denn man verkürzt es selbst durch Rauchen, Saufen und andere Drogen.
Ob die relativ homogene Altersgruppe der G7 Schauspieler säuft und raucht, weiß ich nicht. Studiert haben sie alle.
Keiner ist Analphabet. Des Lesens und Schreibens sind sie jedenfalls kundig – darf man vermuten. Ihre sozialen Kompetenzen sind auf ihrem Karriereweg nach „oben“ eher verkümmert, als das sie sich gut entwickelt hätten. Wirkliche Kenntnisse der Verbrechen des Faschismus/Kolonialismus wollen sie sich gar nicht erst aneignen. Was auch den Boykott des Westens in diesem Jahr am Weltkriegsgedenken in Moskau erklärt. Wer will schon an die Verbrechen der eigenen Klasse an so einem Tag erinnert werden? Die abscheulichsten Verbrechen des Kapitalismus, (alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, Flüchtlingskatastrophen hervorgerufen durch endlose Kriege des Kapitalismus, auch Wk II hatte wirtschaftliche Ursachen), nehmen sie gar nicht erst als systembedingte Verbrechen wahr, sondern als von „bösen“, anonymen Menschen begangene Untaten. Der Islamische Staat (IS) ist richtig böse. Wer ihn an seiner Brust aufgezogen hat, bleibt offizielles Geheimnis. Der IS tauchte aus dem Nichts auf und die CIA und der Mossad haben es nicht bemerkt? Donnerwetter auch!
Beliebte Nebelkerzen: „Die Menschen sind nunmal so“, George W. Bush entwickelte es zur „Achse des Bösen“, zu der er aus dem Stegreif Länder wie Nordkorea, Syrien, Libyen, Iran und den Irak aus seinem Zauberhut hervorholte und die er ohne jeden Beweis zu Unterstützern des Terrorismus erklärte. Laut Wikipedia soll es sogar Leute geben die eine Urheberschaft auf den Begriff erheben. Eine Achse von Manipulateuren für eine Achse von Vollidioten. Die Vollidioten sollen wir sein, die sanfte Masse, die auf solchen Scheiß abhebt.
Politik gegen das Volk und für die Konzerne. Im Zweifelsfall auch mit Polizeigewalt. Das ist die bleibende Botschaft aus dem sündhaft teuren Elmau. Das Führersperrgebiet so hermetisch abgeriegelt wie bei Hitlers Besuchen in den dreißiger/vierziger Jahren.
Profite um jeden Preis. Zwei Millionen Menschen unterschrieben bislang gegen TTIP. Die sieben vom Gipfel fordern, den transatlantischen Freihandelsvertrag „unverzüglich zu beschleunigen“. „Die Verhandlungen werden geheim geführt. Selbst unsere Volksvertreter wissen nichts über den Verlauf“, kritisiert die Initiative „Stop TTIP“. Ziel der beiden Abkommen ist die Entfesselung des internationalen Handels und die Bildung der weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern.
Im Mittelpunkt stehen sogenannte Regulierungsräte und private Schiedsgerichte. Dort können Konzerne Staaten auf Schadenersatz wegen entgangener Profite verklagen. Ein einträglicheres Geschäft hat es in der Geschichte der Menschheit nie gegeben. Profit für entgangene Profite ist wie einen Orgasmus zu bekommen ohne eine sexuelle Handlung zu begehen. Inzwischen hat Martin Schulz (SPD), Präsident eines bereits kastrierten Europaparlaments die für morgen vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution gestoppt. Einknicker vor Wirtschaftslobbyisten als Parlamentspräsidenten. Und sie behaupten immer noch. „Politik bestimmen wir. Nicht die Wirtschaftslobby“. Werfen wir sie zumindest aus den Parlamenten!
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Bild Wikimedia,
Bundesarchiv, Bild 183-H12478 / CC-BY-SA Creative Commons
Premierminister Chamberlain bei Hitler 1938 auf dem Obersalzberg |
Die Wahl Elmaus als Tagungsort für einen Gipfel der kannibalischen Weltordnung, konnte räumlich nicht besser gewählt sein, ohne dass man ihn gleich direkt nach Berchtesgaden hätte verlegen müssen. Nur etwa 200 km liegen zwischen Garmisch und Berchtesgaden.
Wenige Kilometer vom Obersalzberg entfernt wurde 1937 hierfür auch die Reichskanzlei „Dienststelle Berchtesgaden“ als offiziell zweiter Regierungssitz des „Dritten Reichs“ – im benachbarten Bischofswiesener Ortsteil Stanggaß eingerichtet. Insgesamt verbrachte Hitler nahezu ein Drittel seiner Regierungszeit in oder nahe bei Berchtesgaden, also zusammengerechnet fast vier Jahre.
Ein geschichtsträchtiges Bild als Hitler 1938 den britischen Premierminister Chamberlain, in Vorbereitung des Münchener Abkommens am 15. September 1938 auf dem Obersalzberg empfing. Man könnte Parallelen ziehen. Am 30. September 1938 winkte Chamberlain begeistert mit einem Stück Papier: „Peace for our time“, Frieden für unsere Zeit. Noch nicht einmal ein Jahr, nur elf Monate später, am 1. September 1939 brach der Zweite Weltkrieg aus. Am 13.9.1938 schlug Chamberlain Hitler eine Aussprache über die Abtrennung des Sudetengebietes vor. Das Ergebnis der Münchener Konferenz zeigte auch Chamberlains Verrat am Weltfrieden und der Unabhängigkeit der Völker. Im Gegensatz zur Vereinigung der Krim mit Russland, gab es damals keinen vorhergegangenen Volksentscheid.
Artikel 1 Absatz 1 der UN–Sozialcharta hält das Selbstbestimmungsrecht als universelles Recht sehr hoch.
„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“
Zwischen diesem UN-Artikel und Merkels durch nichts zu entschuldigende Sprechblase auf einer Pressekonferenz zusammen mit Präsident Putin Anfang Mai in Moskau,
„Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten“,
liegen Welten. Pure Hetze und eine verlogene Terminologie, die sie wie in Trance auch in Elmau wiederholte, wenn die Presse in der Nähe war. Nur unter Auslassung von „verbrecherisch“. Dagegen steht die klare, nüchterne Sprache der UN-Charta.
Aber Merkel richtet sich ja im Grunde an den deutschen Wähler, wenn sie öffentlich ihre Sprechblasen entleert. Dazwischen wartet sie ab und fragt wohin die Reise gehen soll. Putin und andere internationale Politiker können Merkels Gequirle, dass ihr irgendwelche Mitarbeiter der Konzerne aufschreiben, sicher richtig einschätzen und es als billige Stimmungsmache schnell abhaken. Zu einer Entspannung trägt Merkel nicht bei; genau wie John McCain, nur etwas leiser.
Da drängt sich mir zum Schluss doch glatt die Frage auf, ob Merkel, als Ausrichterin des Alpen-Treffens, wirklich nur geschichtsvergessen ist, oder gar bewusst für ihr Anliegen, was immer das war, außer gegen Russland zu agitieren, zumindest die räumliche Nähe zum „Größten Feldherrn aller Zeiten“, auch salopp damals vom Widerstand als „Gröfaz“ bezeichnet, und seiner Wirkungsstätte suchte? Und keiner hat etwas gemerkt? Die Presse nicht, Merkel sowieso nicht, ihr Beratertross, ihre Kollegen und die im Hintergrund tätigen Konzerne auch nicht?
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Gruß Hubert
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Ich kann es nicht mehr hören, wenn man von „westlichen Werten“ spricht. Da können wohl nicht die von den USA mitgemeint sein, denn was ist mit Guantanamo, Folter durch die CIA, Irakkrieg mit Lügen, töten von Zivilisten durch Drohnen… man könnte diese Liste noch eine Weile fortführen. Und auch die von Europa sind oft reichlich heuchlerisch. Und da quatschen Merkel, viele CDU-ler, auch einige SPD-ler von der unverbrüchlichen Freundschaft mit den USA, die darüber lachen, wenn man der NSA da flächendeckende Spionieren verbieten will. Das angebliche No-Spy-Abkommen war ein Witz und eine Lüge von Merkel.
„Kanadas Premierminister Stephen Harper will Russland dauerhaft vom G-7-Gipfel ausschließen, solange Putin im Amt ist. Kanada sei strikt dagegen, dass Putin je wieder mit am Tisch sitze. Putin lehne die Ziele des Westens aus Prinzip ab.
Es ist immer wieder interessant zu hören und zu lesen, dass diese „Ziele“ nie näher und wenn, nur verlogen für die Öffentlichkeit beschrieben werden. „Wir sind dem Völkerrecht (siehe Jugoslawien- und Irakkriege), und den demokratischen Werten (siehe Finanz- und Kapitaldiktatur), verpflichtet. Alle Macht geht vom Volke aus. Und ich bin Volker.“
Aus Gegenmeinung – principiis-obsta.blogspot.it
Arroganz des Westens: Die Welt vom Gipfel aus regieren
Die G7-Politiker haben ihren Anspruch angemeldet „die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“. Ihr Ziel ist die Plünderung der Welt durch Schulden, Freihandel und hemmungslose Ausbeutung. Sie verkünden „Werte“ und meinen die skrupellose Durchsetzung von elitären Interessen. Sie wollen die Welt vom Gipfel aus regieren – und werden genau deshalb scheitern.
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Die Welt als Kulisse: Angela Merkel und Barack Obama mit G7-Teilnehmern in Elmau. (Foto: dpa)
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Angela Merkel hat die 360 Millionen Euro für den G7-Gipfel als „Tourismuswerbung“ gerechtfertigt. Vermutlich wird es zunehmend schwierig, Bilder von schönen deutschen Landschaften zu finden, die nicht an irgendeiner Stelle von Windrädern verschandelt werden – jenen inhumanen Industrieanlagen, die im Zug der „Energiewende“ zu einem Sinnbild der Marginalisierung des Menschen geworden sind.
Die Marginalisierung des Menschen findet ihren besonderen Niederschlag in der Energiepolitik – und daher hat der G7-Gipfel hier einen „Pflock eingeschlagen“, der den Industrienationen nützt und die Schwellen- und Entwicklungsländer noch gewaltig beschäftigen wird: „Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“, heißt es in dem Abschlussdokument. Das ist vor dem Hintergrund der skrupellosen Einsatzes des militärisch-industriellen Komplexes zur Durchsetzung politischer Ziele in der Tat eine gefährliche Drohung.
Die sieben politischen Führer und ihre Entourage aus der globalen Schulden-Industrie wollen dem Rest der Welt vorschreiben, welche „Werte“ sie zu vertreten haben:
Sie sollen vollständig auf Kohle, Öl und Gas verzichten und möglichst Erneuerbare Energien (aus Deutschland), Schiefergas (Fracking, USA) und Atomenergie (Frankreich, Großbritannien, Japan) kaufen. Dies geschieht in der globalen Schuldenindustrie mit dem immer gleichen System: Einige wenige Reiche erklären irgendetwas zu einem „Wert“, den die anderen dann kaufen müssen: Die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ sollen „Zugang zu sauberer Energie“ erhalten. Diese können sie freilich nur von den G7 kaufen – Erneuerbare, Fracking, Atomkraft. Weil sich die Afrikaner die Segnungen nicht leisten können, versprechen die G7, „substantielle Finanzmittel von Privatinvestoren, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und multilateralen Entwicklungsbanken zu mobilisieren“. Übersetzt bedeutet das: Die globale Energiewende wird mit Schulden finanziert, die die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ beim IWF, der Weltbank und all den anderen globalen Banken machen dürfen.
Wie widersinnig das Ganze ist, zeigt Merkels eigene Inkonsequenz: Sie hatte Deutschland nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie verordnet. Folglich hätte sie den G7-Kollegen in Elmau sagen müssen, dass die Atomenergie mindestens so gefährlich ist wie die Kohle. Doch diese Position will keiner hören.
Daher wird die neue Kredit-Welle mit dem Klimaschutz-Ziel verbrämt, Merkels Lieblingsthema.
Doch für den Klimaschutz werden nicht die wirklich heißen Themen angefasst: Etwa die völlig unstrittige Tatsache, dass riesige SUVs – aus deutscher, amerikanischer und japanischer Produktion – dem Klima den meisten Schaden zufügen und dass deren Eindämmung schneller und effektiver wäre als ein unkontrollierbares Kreditprogramm, welches die G7 mit jährlich (!) 100 Milliarden US-Dollar durchziehen wollen.
Auf die Idee, dass das globale Energieproblem vielleicht leichter zu lösen sein könnte, wenn man sich der Kultur der „Afrikaner und Entwicklungsländer“ nähern würde und sich endlich vom grenzenlosen Wachstum, der rücksichtslosen Zerstörung der Natur und der hemmungslosen Ausbeutung der Ressourcen verabschiedet, sind die G7 nicht gekommen. Brauchen sie auch nicht: Sie wollen mit dem „Abschluss ehrgeiziger neuer bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen auf hohem Niveau“ dafür sorgen, dass die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ gar keine Wahl mehr haben, als die von einigen ganz wenigen Staaten als „wertvoll“ deklarierten Energieträger auf Pump zu kaufen. Sollten die unbeteiligten Länder nämlich der Meinung sein, dass sie einen Großteil der auf westlichen Konsum-Turbo eingestellten Dinge gar nicht brauchen, werden sie von den globalen Konzernen der G7 mit Hilfe des Investorenschutzes verklagt – weil sie nämlich den Investoren den „Wert“ vorenthalten haben, dass man den Konsum in der Zukunft vielleicht hätte erzwingen können.
Derlei ist im Rahmen der Abkommen (TTIP, TiSA, EGA, ITA, TTP, EPA und CETA – alle diese Abkommen stehen wirklich in dem Papier!) nämlich schadenersatzpflichtig. Heißt also: Mit den Schulden können die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ dann den reichen Nationen den Schaden bezahlen, der den Reichen erwächst, weil die Armen nicht in dem Maß konsumieren können oder wollen, wie die Reichen es brauchen.
Allerdings wäre es ungerecht zu sagen, dass die G7 die Afrikaner ins offene Messer laufen lassen. Das stimmt nicht, denn die G7-Staaten werden den Afrikanern zeigen, wie man einen Vertrag so abschließt, dass man sich wegen einer Klage keine Sorgen mehr zu machen braucht: „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Initiative „Strengthening Assistance for Complex Contracts Negotiations“ (CONNEX), die darauf abzielt, in Entwicklungsländern durch fachübergreifende Beratung Hilfestellung bei der Verhandlung komplexer Investitionsabkommen zu leisten, zunächst schwerpunktmäßig im Rohstoffsektor.“
In diesem Kontext wird eben alles zu einem „Wert“, was die Mittel heiligt: Die G7-Führer erwähnen in ihrem Panorama der Weltprobleme zwar Tschernobyl als Problemkind der Atomenergie. Doch die ukrainische Atomruine hat nur Eingang in das Dokument gefunden, weil man damit im Vorübergehen den Russen eines auswischen konnte. Kein Sterbenswörtchen findet sich über Fukushima, weil man weder die Atom-Lobby noch den japanischen Premier ärgern wollte. Bei Tschernobyl halten die G7 an der Fiktion fest, dass man unter Einsatz von unendlichen Steuergeldern aus aller Welt „die Anlage stabilisiert“ bekommen kann. Täglich fließen tausende Liter von radioaktivem Müll aus der Atomruine von Fukushima in den Pazifik. Doch wer das Thema unter „Erreichen eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit“ sucht, wird es ebenso wenig finden wie unter der „maritimen Ordnung“. Hier geht es nicht um die natürliche Ordnung des ökologischen Gleichgewichts der Ozeane, ohne das auch die G7-Führer nicht überleben können. Hier geht es, wie überall in dem Dokument, um Herrschaftsansprüche. Konflikte werden vorhergesehen, die Mächtigen melden ihre Ansprüche ab. Ihre „Werte“ berechtigen sie, sich zu holen, was sie für richtig oder ihnen gehörig halten.
Das ganze arrogante Pathos findet sich gleich am Anfang des Dokuments:
„Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, sind am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau zu unserem jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Geleitet von unseren gemeinsamen Werten und Grundsätzen sind wir entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um den komplexen internationalen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Wir bekennen uns zu den Werten der Freiheit und Demokratie und ihrer weltweiten Geltung, zu Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sowie zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Besonders in Anbetracht der zahlreichen Krisen auf der Welt sind wir als G7-Nationen geeint in unserem Bekenntnis, Freiheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu wahren. Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten.“
Merkel hat sich wieder in einer unerträglichen Art an Obama angebiedert.
Hans-Ulrich Jörges, Journalist, sagte am 08.06.2015 bei Hart aber fair:
“Die Bilder von Merkel und Obama waren eine devote, eine proamerikanische Inszenierung.” Frau Merkel lud außerdem zum Frühschoppen mit bayerischen „Trachtlern“ am Sonntag NUR Obama ein und biederte sich in Oberkellner-Manier an. Obama wird sich wohl gedacht haben: die haben aber ein gewagtes Outfit.
Dees is doo mia wurschd (Das ist mir doch Wurst)
Der Enddarm (lat.rectum) ist das beim Menschen etwa 20 cm lange letzte Ende des Dickdarms, der im After endet. Der Enddarm wird noch einmal in zwei Teile unterteilt: Der Mastdarm (Rectum) wird vom Analkanal durch einen inneren Schließmuskel (Musculus sphincter ani internus) abgetrennt. Im Mastdarm wird der Darminhalt bis zur nächsten Entleerung gespeichert. Die Entleerung erfolgt über den Defäkationsreflex.
Gruß Hubert
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Obama wünscht, dass Griechenland im Euro bleibt und zwar wegen der geostrategischen Bedeutung für die USA, und die europäischen Steuerzahler sollen zahlen. Wie lange sollen wir noch die Schoßhündchen und Befehlsempfänger für die USA bleiben? Merkel führt sich wieder mal als treuester Vasall der USA auf.
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Angela Merkel will CDU-Abweichler ins Kanzleramt bitten und auf Kurs bringen.
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Merkel folgt den USA: Griechenland muss wegen Nato im Euro bleiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar damit begonnen, CDU-Abweichler ins Kanzleramt zu bitten – um sie auf die nächsten Milliarden-Kredite für Griechenland vorzubereiten. Merkel argumentiert wie die Amerikaner mit der geostrategischen Bedeutung Griechenlands als Nato-Land. Die deutschen Steuerzahler werden sich mit dem Gedanken an ein drittes „Hilfspaket“ gewöhnen – es wird nicht das letzte sein.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar damit begonnen, CDU-Abweichler ins Kanzleramt zu bitten – um sie auf die nächsten Milliarden-Kredite für Griechenland vorzubereiten. Merkel argumentiert wie die Amerikaner mit der geostrategischen Bedeutung Griechenlands als Nato-Land.
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Die europäischen Steuerzahler dürfen sich offenbar auf die nächsten Kredit-Welle an Griechenland vorbereiten. Wie der Nachrichtendienst Bloomberg berichtet, hat die Kanzlerin streng vertraulich mögliche Kritiker ins Kanzleramt in „kleinen Gruppen“ eingeladen, um die Abgeordneten entsprechend auf Linie zu bringen. Demnach soll die Kanzlerin laut eines Teilnehmers, der aus verständlichen Gründen auf Anonymität besteht, gesagt haben: Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone enthält das „Risiko politischer Instabilität in der Region“. Diese Argumentation verfolgt die US-Regierung seit Monaten – und hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, wegen der Nato auf dem Verbleib Griechenlands im Euro zu bestehen.
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Merkel hat offenbar Sorge, dass die Zahl der Abgeordneten wächst, die sich gegen neue Steuergelder für das europäische Schulden-System aussprechen. Am Dienstag trifft sich die CDU-Spitze im geschlossenen Kreis, um Strategien zu beraten, wie man eine „Revolte“ in der Partei verhindern könne, wie Bloomberg den Aufstand der Dissidenten nennt. Bloomberg schätzt, dass bis zu einem Drittel der Bundestagsabgeordneten anderer Meinung sein könnten als Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Deshalb ist es für die Kanzlerin nun wichtig, ihren Parteifreunden die neuen Kredite schmackhaft zu machen, indem betont wird, dass man den Griechen mit äußerster Härte neue Opfer abverlangt habe.
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Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gaben in Berlin ein eindeutiges Bekenntnis zu Griechenland im Euro: „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, wir wollen aber auch eine tragfähige, langfristige Lösung, damit wir nicht immer diese Unsicherheiten haben.“ Der Finanzbedarf Griechenlands sei aktuell so, dass man nicht warten könne. „Da müssen Finanzmittel gefunden werden“, sagte Hollande. Es ist nicht besonders schwer zu erraten, wo diese Finanzmittel gefunden werden könnten.
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In Riga könnte nach Diplomatenangaben der Grundstein für eine Einigung im Streit um neue Finanzhilfen für Griechenland gelegt werden. Angaben aus Brüssel zufolge hat die Regierung in Athen erstmals eine substanzielle Reformliste vorgelegt. Sie werde nach einer ersten Prüfung für deutlich weitreichender gehalten als alle vorherigen Entwürfe und beinhalte auch Pläne für Anpassungen im Rentenbereich, hieß es am Dienstag.
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Im Bundestag wird sich die originelle Konstellation ergeben, dass auch die Linkspartei neue Kredite an Griechenland nicht rundweg ablehnen wird können – immerhin würden sie mit ihrer Zustimmung ihren Parteifreunden von der Syriza ein starkes Zeichen der Solidarität nach Athen übermitteln.
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Griechenland konnte die aktuelle Rate an den IWF nur noch zahlen, indem die „Special Drawing Rights“ des Landes angezapft wurden. Diese Papiere sind eine Art eiserne Notreserve, die es Staaten ermöglichen, kurze Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Als dauerhafte Finanzierung taugen sie nicht, weil sie, anders als die Kredite von den europäischen Steuerzahlern, endlich sind.
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Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis verkündete in Griechenland seinerseits, dass man unmittelbar vor einer Einigung mit den Gläubigern stehe und eine offizielle Staatspleite Griechenlands nicht stattfinden werde.
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Die EZB leistet offenbar ihren Beitrag und interveniert im Bondmarkt, um die aufkommende Unruhe im Keim zu ersticken. Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hat in Kalifornien einige Interna an eine Versammlung von Hedgefonds geleakt, wie Bloomberg berichtet. So teilte er einem illustren Kreis mit, dass die EZB ihr Ankaufprogramm intensivieren werde. Ob die Spekulanten die Insider-Informationen genutzt haben, um damit kurzfristige Profite zu machen, ist anhand der aktuellen Marktdaten nicht nachzuvollziehen. Die Euro-Staatsanleihen verbilligten sich erst, nachdem die neue Strategie der EZB öffentlich bekannt geworden ist.
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Gruß Hubert
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Es ist gut, dass Russland den USA zeigt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Auch die USA ist auf Russland angewiesen. Die Russen haben die Transit-Genehmigung für Nato-Güter nach Afghanistan widerrufen und so die USA zu Gesprächen gezwungen.
Geschickter Schachzug: Putin zwingt USA zu Gesprächen mit Russland
Russlands Präsident Putin hat mit einem geschickten Schachzug die Amerikaner dazu gebracht, wieder mit ihm zu reden: Die Russen haben die Transit-Genehmigung für Nato-Güter nach Afghanistan widerrufen. Damit hängt die Versorgung für 13.000 US-Soldaten in der Luft. US-Diplomaten pilgern nun in kurzen Abständen nach Moskau, um das Problem zu lösen.
Vergangene Woche besuchte US-Außenminister John Kerry seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Sotschi. (Foto: dpa)
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Amerikaner auf dem falschen Fuß erwischt: Mitten in das Getöse des Kalten Kriegs um die Ukraine hat Russland seine Genehmigung widerrufen, die der Nato erlaubt hat, Nachschub für ihre Soldaten nach Afghanistan über russisches Territorium zu transportieren.
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Der russische Premier Dmitri Medwedew hat am Montag einen Erlass aufgekündigt, der der Nato den Gütertransit über Eisenbahnstrecken, Straßen und per Luft in der gesamten Russischen Föderation erlaubt. Dies war der Nato im Rahmen des UN-Mandats für den Afghanistan-Einsatz garantiert worden. Weil das UN-Mandat Ende 2015 ausläuft und die Nato ihren Rückzug angekündigt hat, haben die Russen die Transit-Genehmigung nun offiziell widerrufen. Mit diesem geschickten Schachzug ist es den Russen gelungen, die Amerikaner zu ärgern, ohne sich selbst eine Provokation anhängen lassen zu müssen.
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Für die Amerikaner stellt die russische Maßnahme ein Problem dar: Sie wollen bis Ende 2016 noch insgesamt 13.000 Nato-Soldaten in Afghanistan stationiert lassen, um Anti-Terror-Operationen zu koordinieren. Ob die Soldaten danach wirklich abziehen, ist unklar. In jedem Fall brauchen die US-Truppen eine Versorgungslinie, um den Einsatz in Afghanistan durchführen zu können.
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Deshalb hat in den vergangenen Wochen eine hektische Besuchs-Diplomatie eingesetzt: Zuerst traf Außenminister John Kerry Präsident Putin in Sotschi, am Montag war Obamas Sonderbeauftragte Victoria Nuland in Moskau. Ebenfalls nach Moskau pilgerte, wie die FT meldet, der Sonderbeauftragte für Syrien, Daniel Rubinstein. Die hochrangigen Treffen sind ein Erfolg für Moskau, weil sie zeigen, dass die Amerikaner geopolitisch ohne die Russen nicht mehr agieren können.
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Für die US-Außenpolitik hat der Einsatz für die eigenen Soldaten immer Priorität. Daher kann man davon ausgehen, dass das Thema der Versorgung mit Russland intensiv diskutiert wird. Die Russen halten sich bei dem Thema auffallend bedeckt und haben bei der Besuchs-Offensive auf Propaganda weitgehend verzichtet. Ob das Transit-Thema Teil von umfassenderen Gesprächen eines Interessens-Austauschs über die Ukraine und Syrien ist, ist nicht klar. Rubinsteins Besuch legt eine solche Vermutung nahe.
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Die Durchfuhr militärischer Nato-Güter durch Russland war seit dem Jahr 2008 gestattet. Zuvor wurde im Jahr 2001 ein UN-Dokument verabschiedet, welches die Regelnfür den Transit festlegte. Das Dokument etablierte eine International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan und fordert alle Staaten auf, die Mission zu unterstützen. Für den Gütertransfer per Luft ist insbesondere der Flughafen Uljanowsk-Wostotschnij wichtig.
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Das UN-Mandat für das militärische Engagement in Afghanistan läuft Ende Dezember 2015 aus. Es bildet die völkerrechtliche Grundlage für den ISAF-Einsatz. Der aktuelle Afghanistan-Einsatz läuft unter der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrats 2210 (2015).
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Gruß Hubert
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Deutschland hat Blut an den Händen, da es Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein tödliche Drohnenangriffe ausführen lässt. Es ist unfassbar welche Rechte und welche Macht Deutschland der USA auf ihrem Boden zugesteht.
Die USA führen ihren Drohnenkrieg einem Medienbericht zufolge von Deutschland aus: Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein wickele die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf geheime Dokumente aus den USA, die demnach auch dem Investigativportal „The Intercept“ vorliegen.
„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagte demnach ein US-Vertreter, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sei. Die US-Regierung nutzt Kampfdrohnen unter anderem zur so genannten gezielten Tötung von Terrorverdächtigen. Das betrifft Medienberichten zufolge Einsätze etwa im Jemen, Pakistan, dem Irak, Somalia oder Afghanistan.
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Im „Krieg gegen den Terror“ bewegt sich die USA auf deutschem Boden.
Die Dokumente könnten dem „Spiegel“ zufolge auch die Bundesregierung unter Druck setzen. Diese hatte bislang stets argumentiert, sie verfüge über „keine gesicherten Erkenntnisse“ über eine zentrale Rolle Ramsteins in dem umstrittenen Drohnenkrieg der USA.
Das Magazin berichtet nun, vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigten, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfüge und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen sei. Demnach informierte etwa das US-Department of the Army am 18. November 2011 das Verteidigungsministerium schriftlich darüber, dass in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet werde.
In der Bundesregierung gab es dem „Spiegel“ zufolge mehrfach Uneinigkeit, wie auf Berichte über die zentrale Rolle Ramsteins zu reagieren sei. Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin drang demnach eine Staatssekretärin im Auswärtigen Amt im Juni 2013 darauf, von Washington die Zusicherung zu verlangen, dass sich US-Stellen in Deutschland „nicht an gezielten Tötungseinsätzen“ beteiligen. Sie sei jedoch überstimmt worden. In einem internen Vermerk heiße es: „Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit ‚auszusitzen‘.“
Unbemannte Kampfflugzeuge gehören in den USA bereits seit Jahren zum Arsenal der Armee und des Auslandsgeheimdienstes CIA.
Vor allem Obama machte Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus zur Waffe seiner Wahl und weitete die umstrittenen Angriffe massiv aus. Die US-Regierung rechtfertigt die Drohnenangriffe als Teil des Kriegs gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress autorisiert wurde. Außerdem führt Washington das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung an. Menschenrechtsgruppen kritisieren die gezielten Tötungen ohne vorherigen Prozess dagegen scharf. © AFP
Drohnenkrieg von Ramstein aus
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Gruß Hubert
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Es ist mir vollkommen unverständlich dass der Westen auf einen Krieg mit Russland zusteuern will. Vor allem lässt mach sich von den USA vor den Karren spannen und spielt deren Spiel. Sind die alle wahnsinnig geworden? Vor allem die baltischen Staaten und Polen tun sich in Europa als Kriegstreiber hervor.
„Niemand will Krieg, aber wir können keinem einzigen Wort der russischen Führung trauen“, sagte Linkevicius, der litauische Außenminister zum Treffen der russischen, ukrainischen, deutschen und französischen Seite in Minsk.
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Was wohl die beteiligten Diplomaten am Friedensprozess zu einer solchen rhetorischen Hypothek denken? Im Klartext heißt das nämlich, wir wollen Krieg, weil Russland kein Verhandlungspartner für uns ist. Bedrückend, wie leicht solche diplomatischen Formeln im Baltikum aufgesagt werden, als ginge es um gar nichts. Tatsächlich kann es im Kriegsfall auch für die Balten schnell existentiell werden. Denn ein europäisches Schlachtfeld Ukraine, wird die Verbitterung auch in anderen Ländern anheizen, die von dann zunehmend verfeindeten Bevölkerungsgruppen in die Zerreißprobe getrieben werden. Deutschland ist nicht darunter, aber alle baltischen Staaten schweben in dieser Gefahr. Deshalb ist es schwer zu verstehen, dass sich die Balten so kriegslüstern aufführen.
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Wenn einzelne europäische Regierungen denken, dass ein Krieg in der Ukraine, der von Europa aktiv mitbetrieben wird, sich nicht auf Europa zersetzend auswirken würde, dann sollten sie anfangen ihre eigenen Regierungssitze zu putzen und dem Service-Personal die Politik überlassen. Die können das dann nämlich auf gar keinen Fall schlechter!
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Was sich derzeit an Drohkulisse in Amerika abspielt, ist nicht nur eine Drohkulisse gegen Russland, sondern auch gegen Europa.
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Es geht um nicht weniger als die nächste Eskalationsstufe in einem europäischen Krieg, die in Washington gefordert wird. Die Personen die das fordern und sich an die Spitze der militärischen Abenteurer stellen, sind übrigens dieselben, die den Maidan angeheizt und zu einem Fanal gegen Russland gemacht haben. Es sind dieselben Personen, die aus der Opposition in Washington heraus, die Regierung Obama schon frühzeitig in diesen Konflikt verwickelt haben und den Regime-Change in Kiew letztlich mit der Waffengewalt von paramilitärischen Rechten erzwungen haben.
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Zumindest haben sie gewaltig dabei kooperiert und das ukrainische Oligarchen-Lager aus Dnjepropetrowsk geradezu angefeuert, sich diesen Maidan zunutze zu machen. Ziel dieser Aggression war Russland und das hat Putin sehr gut begriffen.
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Die Logik dieser amerikanischen Aggressoren ist unverändert und ungebrochen und hängt den Minsker Diplomaten als Plan B im Nacken, welcher den eigentlichen Plan, Frieden zu schaffen, fast schon überholt hat.
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In Minsk wird alles passieren, außer, dass sich Putin als Verbündeter Deutschlands und Frankreichs erweist und bahnbrechende Schritte in Richtung einer Friedenslösung ermöglicht. Er wird die Separatisten nicht unter Druck setzen, er wird ihnen nicht die militärische Unterstützung aus Russland streitig machen und er wird vor allem die Rolle Russlands in diesem Krieg weiterhin negieren und damit keinerlei offizielle Verantwortung für die russischen Separatisten im Donbass übernehmen.
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Die Logik Putins ist dabei ebenso einfach zu verstehen, wie die Logik der amerikanischen Kriegsfront, die derzeit Obama schwer einheizt. Letztere erklären sich genauso wenig als verantwortlich für den blutigen Putsch in Kiew, wie sich ersterer für die Gegenrevolution im Donbass verantwortlich erklärt, die inzwischen bis zu fünfzigtausend Tote unter den Ukrainern gefordert haben soll.
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Dies zeigt sehr deutlich, wie stark der Machtkampf auf Amerika und Russland fokussiert ist und wie aussichtslos die Rolle der Diplomaten in Minsk sich darstellen muss. Sinngemäß hat Merkel daher heute in Washington gesagt, man sei schließlich Politiker und dürfe nicht aufgeben, müsse es immer wieder versuchen. Übersetzt heißt das: Wir haben keine Chance, aber wir müssen sie nutzen.
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Der Mechanismus dieses Konfliktes wird auf entsetzliche Art und Weise von denen am erfolgreichsten bedient, welche keine Skrupel haben, tausende, zehntausende, vielleicht sogar hunderttausende Menschen über die Klinge springen zu lassen, um die eigene Macht zu demonstrieren. Zu diesen Menschen gehören die beherrschenden Personen in der Ukraine, die durch Kolomoijski nur ein Gesicht bekommen haben, dazu gehört die neokonservative Opposition in Washington, die sich lagerübergreifend von den Republikanern bis zu den Demokraten erstreckt, dazu gehören, die litauische, lettische und polnische Regierung und auf der anderen Seite gehören dazu die Separatisten in Donezk und Lugansk und die russische Regierung, der es längst um eine Machtdemonstration auf wessen Kosten auch immer geht, welche in erster Linie an die USA adressiert ist. Das Europa der Vernünftigen, wenn man es mal so ausdrücken möchte, befindet sich quasi in der Zange dieser Machtspieler, die bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen.
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Die Situation in der wir uns befinden, wird dabei um keinen Deut besser, wenn wir uns wahlweise in das eine oder das andere Lager flüchten und dabei hoffen, der Realität zu entkommen. Die Realität ist trotzdem gegen uns Europäer.
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Es gibt also tatsächlich keine Hoffnung. Washington und Moskau haben Merkel in den letzten Tagen die Chance gegeben ihr Gesicht zu wahren, mehr nicht. Die Situation gleicht dem kalten Krieg, in dem Europa Opfer der beiden Supermächte war.
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Inzwischen ist Europa aber größer und stärker geworden und könnte seinerseits auch so auftreten. In Deutschland will man das, nur dass die Eliten reihenweise einknicken. Egal ob in Politik oder Medien, spielen sie mit Amerika oder wenn sie zur Gegenöffentlichkeit gehören, mit Russland das Spiel der jeweiligen Seite. Von beiden Seiten befindet sich insbesondere Deutschland derzeit unter propagandistischem Dauerbeschuss. Auch das erinnert fatal an den kalten Krieg.
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Mir persönlich erscheint ein Schrei der Seele, wie es die Russen nennen, als die einzige angemessene Reaktion auf diese Situation. Es muss ein deutliches Zeichen gegen die alles beherrschenden Kriegstreiber auf beiden Seiten gesetzt werden.
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Wie das aussehen könnte?
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Bei Waffenlieferungen an die Ukraine durch Amerika sollten ebenso europäische Sanktionen erfolgen, wie bei einer Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Separatisten durch Russland. Europa befindet sich im Existenzkampf gegen eine Supermacht und eine andere, die es wieder werden will. Es hat nur eine einzige Waffe und das ist seine Wirtschaft. Der Schaden wird groß sein, aber Sanktionen nach beiden Seiten bieten wenigstens die Chance, gehört zu werden.
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Derzeit wird Europa nicht gehört und vor allem, es wird nicht ernst genommen, weil die Player in diesem Konflikt Militaristen sind. Amerika und Russland. Wenn es uns nicht gelingt, uns auf andere Weise Respekt zu verschaffen, haben wir verloren. Dann geht es zurück in den kalten Krieg, oder schlimmer.
von Sönke Paulsen, Berlin
Gruß Hubert
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Vom Westen wird immer gesagt, dass Russland, also der böse Putin, die Krim annektiert habe. Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, die sicher weiß wovon sie redet, sagt, dass es keine Annexion war (siehe Video im Link am Ende). Es wurde höchstens die Verfassung der Ukraine verletzt. Das hat aber nichts mit Annexion zu tun und ist nicht besonders interessant, was das Ausland betrifft. Es geht vor allem um geopolitische Interessen. Die Krim wird nur als Vorwand benutzt um gegen Russland zu hetzen und vor allem Putin schaden zu wollen. Man erinnert sich ja an die Aussagen von Obama: „Obama: Wenn Länder nicht machen was wir wollen…“ Gabriele Krone-Schmalz ist eine angenehme Ausnahme, wenn es um objektive Berichterstattung geht.
Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus
Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln.
Angela Merkel orientiert sich bei der neuen Militär-Doktrin für die Bundeswehr an der
Lagebeurteilung der Nato (links deren Generalsekretär Jens Stoltenberg), die sich
wiederum an den Vorgaben aus Washington orientiert. (Foto: dpa)
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstellt im Auftrag der Bundesregierung eine neue Militär-Doktrin. Die sogenannte „Sicherheitsstrategie“ soll das Verhältnis zu Russland neu definieren. Russlands Vorgehen in der Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin bei der Auftakt-Veranstaltung zur Erstellung eines neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik. Deutschland müsse eine angemessene Antwort auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin finden und dürfe sich dabei keinen Illusionen hingeben: „Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, sagte von der Leyen.
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Das Weißbuch werde sich daher unter anderem mit einer angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, „geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren“, sagte die Ministerin. Es gehe darum, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen. Dabei spiele es auch eine Rolle, wie irgendwann wieder ein Weg zu einer verlässlichen Nachbarschaft mit Russland möglich sein werde.
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Die Bundesregierung macht sich damit die Argumentation zu eigen, dass Russlands Vorgehen auf der Krim eine völkerrechtswidrige „Annexion“ sei. Die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, hat die Bedeutung dieses Vorwurfs in einer messerscharfen Analyse aufgezeigt (Video am Anfang des Artikels). Ihr Fazit: Der Begriff der „Annexion“ sei der einzige im Völkerrecht vorgesehene Fall, der militärische Gewalt gegen einen anderen Staat legitimiere.
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Mit der neuen Militär-Doktrin will Angela Merkel offenkundig den Vorgaben der Amerikaner folgen, die in der „Annexion“ die Legitimation für militärische Maßnahmen gegen Russland sehen. In einem kürzlich beschlossenen Gesetz hat US-Präsident Barack Obama alle notwendigen Vorkehrungen beschließen lassen, mit denen die Ukraine gegen Russland aufgerüstet werden kann. Das Gesetz muss sich aus russischer Sicht wie eine Kriegserklärung lesen, wenngleich diese Begriffe natürlich nicht in dem Gesetzestext zu finden sind.
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Mit der neuen Doktrin kehrt Deutschland der in den vergangenen Jahren begonnen Annäherung an Russland den Rücken: Im zuletzt erschienenen Weißbuch von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner” bezeichnet worden, mit dem eine engere Kooperation sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in der Nato angestrebt werde. Doch beim Nato-Gipfel im September in Wales drehte sich der Wind – und die Nato diskutierte darüber, ob Russland eher als Gegner oder gar als Feind zu betrachten sei.
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Für die Bundeswehr hat die neue Doktrin einen großen Vorteil: Die militärische Führung bekommt endlich wieder ein klares Feindbild, an dem sie sich orientieren kann. Daher solle sich, so Reuters über die Pressekonferenz,
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das Augenmerk der Bundeswehr „künftig nicht mehr allein auf die Auslandseinsätze richten…, sondern wieder verstärkt auf die Verteidigung des Nato-Territoriums“. In der Bundeswehr ist diese neue Richtung schon seit einiger Zeit antizipiert worden: Deutsche Soldaten sind an der gegen Russland gerichteten neuen „schnellen Eingreiftruppe“ der Nato maßgeblich beteiligt.
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Das neue Weißbuch soll nach dem Nato-Gipfel im kommenden Jahr fertig sein.
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Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus
Gruß Hubert
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Spät aber doch scheint es Europa zu dämmern, dass die Sanktionen gegen Russland auch Europa selbst massiv schaden. Es bleibt zu hoffen, dass die EU Obama endlich die Gefolgschaft verweigert. Bei dieser Unterwürfigkeit ist das ja nicht so einfach anzunehmen.
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US-Präsident Barack Obama hat offenbar Schwierigkeiten, die EU für neue Sanktionen gegen Russland auf Linie zu bringen. Obama sagte am Donnerstag überraschend, dass nicht neue Sanktionen, sondern die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses Russland am meisten beeindrucken würden. Doch in Europa herrscht nach dem Ende von South Stream Katerstimmung. Auch die Kosten für die Ukraine-Rettung kann die EU nicht aus der Portokasse finanzieren.
US-Präsident Barack Obama hat offenbar Sorge, dass die Anti-Russland-Koalition gegen Russland auseinanderfällt. Obama äußerte sich dem zurückhaltend über neue Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise. Er will mit der EU an einem Strang ziehen. Es sei eine Fehlkalkulation, dass die USA die Strafmaßnahmen immer weiter verschärfen könnten, bis der russische Präsident Wladimir Putin seine Politik ändere, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Er reagierte damit auf Forderungen einiger US-Abgeordneter nach schärferen Sanktion gegen Russland. Letztlich würden Putin und die russische Führung nur dadurch überzeugt, wenn sie sähen, dass die USA und die Europäische Union (EU) auch auf langer Strecke im Gleichschritt marschierten. “Wenn sie sehen, dass es keine Risse in der Koalition gibt, dann werden sie im Lauf der Zeit sagen, dass die Kosten für ihre Wirtschaft den strategischen Nutzen überwiegen”, sagte Obama.
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Diese kryptische Aussage kann nur dahingehend zu verstehen sein, dass der Widerstand in der EU gegen die Sanktions-Spirale bröckelt. Noch vor wenigen Wochen hatte sich US-Vizepräsident Joe Biden damit gebrüstet, dass die Amerikaner die EU zu den Sanktionen gezwungen hatten.
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Zuletzt wurde der EU bei Putins Absage an das South Stream Projekt klar, dass sie bei weiteren Sanktionen massiven Schaden nehmen kann. Der russische Premierminister Medwedew hatte am Mittwoch den Schaden, den Russland durch die Sanktionen erleidet, auf 90 Milliarden Dollar beziffert. Der EU misst der russische Premier einen Schaden von 40 Milliarden Dollar zu.
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Vor allem aber scheint einigen in Europa zu dämmern, dass die Kosten des sich abzeichnenden Zusammenbruchs der Ukraine immens sein werden – jedenfalls zu hoch, um von der EU aus dem Stand heraus finanziert zu werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll bereits in Moskau vorstellig geworden sein, um die Russen davon abzuhalten, einen 3-Milliarden-Dollar-Kredit fällig zu stellen.
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Die bereits verhängten Sanktionen setzen auch der russischen Wirtschaft zu. Die Konjunktur ist eingebrochen, der Rubel erfährt einen erheblichen Kursverfall, Investoren ziehen Milliarden Dollar ab. Gegen die massive Kapitalflucht stemmt sich das Land mit immer höheren Leitzinsen. Auch der fallende Ölpreis hat ein Loch in den Haushalt des rohstoffreichen Landes gerissen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/12/obama-fuerchtet-dass-ihm-die-eu-die-gefolgschaft-gegen-russland-verweigert/
Gruß Hubert
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Nachdem die Amerikaner ja mit den Russen glänzende Geschäfte machen und die (scheinbar geistig beschränkten) Europäer anhalten Sanktionen gegen Russland durchzuziehen, wäre es für die EU ratsam das TTIP nicht zu unterschreiben, weil es große Nachteile bei den sozialen und und umwelt-Standards bringen wird. Stattdessen wäre es besser eine enge Verbindung mit der Eurasischen Wirtschaftsunion einzugehen.
Hierzu die „DWN“.
Schachzug gegen die USA: Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP
Russland hat einen überraschenden Vorschlag zur Überwindung der Spannungen mit der EU präsentiert: Die EU solle auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verzichten und stattdessen eine Partnerschaft mit der neu geschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion eingehen. Eine Freihandels-Zone mit den Nachbarn sei sinnvoller als ein Deal mit den USA.
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Russland reicht Europa die Hand und schlägt der EU vor, statt des Freihandelsabkommens TTIP eine Partnerschaft mit der neuen Eurasischen Wirtschaftsunion einzugehen. (Foto: dpa).
(Anmerkung: man beachte die Mimik von Frau Merkel. Warum schiebt die so eine Wut auf Putin – tickt die noch richtig?)
Der russische Botschafter bei der EU, Vladimir Chizhov, überrascht mit einem neuen Vorschlag zur Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Chizhov schlägt vor, dass die EU die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abbrechen solle und stattdessen in Verhandlungen mit der am 1. Januar in Kraft getretenen Eurasischen Wirtschaftsunion eintreten sollen. Chizhov sagte dem EU Observer: „Glauben Sie das ist wirklich weise ist, so viel politische Energie in eine Freihandels Zone mit den USA zu stecken, während man viel natürlicher Partner an seiner Seite hätte, in der direkten Nachbarschaft? Wir behandeln unsere Hühner jedenfalls nicht mit Chlor.“
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Chizhov: „Unsere Idee ist es, offizielle Kontakte zwischen der EU und der eurasischen Wirtschaftsunion so schnell als möglich aufzunehmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darüber vor nicht allzu langer Zeit gesprochen. Die EU-Sanktionen gegen Russland sind kein Hindernis.“ Der Botschafter vertritt die Auffassung, dass es vernünftig wäre eine gemeinsamen Wirtschaftsraum in der eurasischen Region zu etablieren, in der auch die für eine EU-Partnerschaft ins Auge gefassten östlichen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine eine Rolle spielen könnten.
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Chizhov sagte , dass weder die Sanktionen noch der niedrige Ölpreis oder der Einbruch des Rubel das eurasische Projekt gefährden könnten: „Russland war weise genug, um substantielle Reserven aufzubauen, damit wir externem Druck widerstehen können.“ Vor allem im Hinblick auf den Energie-Sektor wäre nach Ansicht des Botschafters eine langfristige Partnerschaft zwischen der Eurasischen Union und der EU sinnvoll.
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In den USA wird die Eurasische Wirtschaftsunion als Bedrohung angesehen. Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, sagte auf NPR, dass diese Union nur dem Zweck diene, den russischen Einfluss auf seine Nachbarn auszudehnen: „Russland denkt nicht nur in wirtschaftlichen Kategorien, sondern versucht, den eigenen Einfluss in der Region auszubauen. Dazu werden Institutionen geschaffen, die Moskau mehr Einfluss über Kasachstan und Weißrussland geben. Doch nach der russischen Aggression gegen die Ukraine sind diese Länder vorsichtiger mit Vereinbarungen mit Moskau geworden.“
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Tatsächlich ist der Vorschlag ein interessanter Ansatz. Die EU leidet viel stärker als die Amerikaner unter den verhängten Sanktionen gegen Russland und den russischen Gegen-Sanktionen. Der Export nach Russland und in die Nachbarstaaten ist für Europa nicht bloß attraktiv, sondern auch ein Wachstumsmarkt. Die Bestrebungen der Amerikaner, das TTIP voranzutreiben, sind daher auch ein Versuch, ihre eigenen Handelsbeziehungen in den osteuropäischen Raum zu vertiefen. Die Amerikaner haben demnach vor allem Staaten wie Polen, Bulgarien, oder Rumänien im Blick, deren wirtschaftliche Entwicklung mittelfristig ein höheres Wachstumspotenzial verspricht als die reifen Volkswirtschaften in Westeuropa.
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Im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen mit der eurasischen Wirtschaftsunion wird die Diskussion um Niedriglöhne von Interesse sein. Schon heute beschäftigen viele europäische Konzerne Mitarbeiter im großen Stil in Osteuropa, weil die Löhne dort wesentlich billiger sind. Große Teile etwa der deutschen Automobilindustrie sind in den vergangenen Jahren in den Osten Europas verlagert worden. Allerdings ist zu erwarten, dass ein Freihandelsabkommen mit den eurasischen Staaten mehr Arbeitsplätze auch in Westeuropa schaffen könnte, weil die hier ansässigen Konzerne dadurch gestärkt würden. Im Falle des TTIP hat dagegen eine unabhängige Studie ergeben, dass es in Europa zu einem Wegfall von fast 600.000 Arbeitsplätzen kommen werde. Außerdem steht zu erwarten, dass die niedrigeren sozialen Standards aus den USA auch nach Europa exportiert werden. Profiteur des TTIP wären der Studie zufolge vor allem die USA.
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/03/schachzug-gegen-die-usa-russland-raet-eu-zum-ausstieg-aus-dem-ttip/
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Ein weiterer Irrer?
Soros: EU soll für Krieg gegen Russland neue Schulden machen
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Gruß Hubert
hubwen 
