Ich schätze den aus Ägypten stammenden Hamed Abdel-Samad sehr. Er musste aus Ägypten wegen einer gegen ihn ausgesprochenen Fatwa flüchten und lebt in Deutschland unter Polizeischutz. Was soll das für eine Religion sein, vor der man sich in Sicherheit bringen muss, nur weil man seine Meinung vertritt?
In einem offenen Brief kritisierten Hamed Abdel-Samad und Mark Tschapajew Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Behauptung, der Islam gehöre zu Deutschland.
Hier der Offene Brief.
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie sind die Bundeskanzlerin aller Menschen, die in Deutschland leben, und somit selbstverständlich auch die Kanzlerin der Muslime. Das ermächtigt Sie aber nicht dazu zu behaupten, der Islam gehöre zu Deutschland.
Es ist nicht die Aufgabe eines Politikers, eine Religion zu rehabilitieren oder zu bewerten. Politiker sind für die Menschen da nicht für die Ideologien dieser Menschen.
Bevor Sie diese Behauptung in die Welt setzen, sind Sie verpflichtet, den Bürgern dieses Landes zu erklären, was überhaupt „der Islam” ist!
Gehört die Aufteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige auch zu Deutschland? Was ist mit Dschihad? Was ist mit Polygamie? Was ist mit der Todesstrafe für Apostaten? Was ist mit Körperstrafen für Diebe und Ehebrecher und Alkoholtrinker und anderes Denkende? Was ist mit Frauenrechten, die im Islam kaum vorhanden sind? Was ist mit Sklaverei, die im Islam nicht verboten ist? Was ist mit dem Recht der Kinder Angstfrei erzogen zu werden und nicht mit der Drohung mit Höllenqual aufzuwachsen?
Gehört das alles auch zu Deutschland oder Europa?
Entweder wissen Sie nicht, dass all das auch zum Islam gehört, dann sind Sie nicht qualifiziert, dieses Urteil zu fällen.
Oder Sie wissen bescheid und täuschen absichtlich die Bürger dieses Landes um weiterhin der Lobby zu dienen, zB um an Saudi-Arabien Panzer verkaufen zu können (was das Volk nicht will) und den türkischen Handelspartner nicht zu verärgern!
Auch ich Abdel-Samad, bin ein Bürger dieses Landes und sage Ihnen, als meine Kanzlerin:
Sie irren sich. Sie täuschen uns. Und Sie tun den Muslimen hier kein Gefallen in dem Sie etwas behaupten, was der Wahrheit nicht entspricht und was die Mehrheit der Deutschen anders sieht; übrigens auch viele deutsche Muslime und Ex-Muslime, die vor dem Islam in ihren ehemaligen Heimatländern fliehen mussten, in diese offene freie Gesellschaft, die Politiker wie Sie mit falscher „Political Correctness” und Globalisierungs-Geschwafel gerade zu zerstören drohen.
Ja, Sie, die Politker zerstören den Frieden in diesem Land und hetzen so die Menschen gegeneinander auf. Die Verschlimmerung der Situation nutzen Sie dann auch noch weiter aus, um nach und nach europaweit die Grundrechte einzuschränken und drehen so die Spirale der erzwungenen Toleranz (was einem Volk nie gut tut, Platon lesen!) weiter an.
Wer hier lebt, muss Respekt zeigen, und dann braucht man nur ein ganz wenig Toleranz dabei! Damit allein schon entwickelt sich eine Gesellschaft homogen und gleichmäßig und aus sich heraus weiter. Die Menschen haben dann auch keine Angst, und nehmen neue Dinge gerne an. Döner essen, Autokorsos, etc ist ein (zugegeben doofes) Beispiel für so etwas.
Aber Kirchenkreuze abhängen und Feste umbenennen auf Anordnung von oben und durch Beschwerden von Minderheiten bestimmt nicht!
Wer hier lebt, muss deutsche Werte annehmen!
Und wer hier lebt, und den gehörigen Respekt zeigt, der bekommt seine vom Staat und der Gesellschaft verbriefte und geschützte Freiheit, die Ideologie zu leben, die er leben möchte, an das zu glauben, an das er glauben möchte, und seine Religion ist dann auch geschützte Privatsache – aber wie er diese jedoch in der Gesellschaft offen ausleben will, bestimmt nicht.
Verstehen Sie das endlich und handeln Sie dementsprechend, wir wählen Sie sonst ab, denn auch unser Maß ist voll.
Wenn man sich in Merkel-typischer Unterwürfigkeit und Manier auf einen Deal mit einem Despoten wie Erdogan einlässt, dann wird man erpressbar. Erdogan hat ja Ministerpräsident Davutoglu aus dem Amt gejagt und will ihn eventuell durch seinen Schwiegersohn ersetzen. Das ist ja nichts Ungewöhnliches bei einem Autokraten. Er will nicht mehr alle Abmachungen, die Davutoglu mit der EU ausgehandelt hatte, einhalten. Die EU müsste ihm also die Visafreiheit vorenthalten – mal sehen was passiert.
Merkel wusste bei dem Schmädgedicht von Böhmermann nichts schnelleres und besseres zu tun als ergebenst und unterwürfigst Erdogan beizustehen und das Schmähgedicht als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen. Ekelhaft diese Unterwürfigkeit und diese Anbiederung der Bundeskanzlerin (so macht sie es ja auch bei Obama).
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Böhmermann provoziert wieder
MEINUNGSFREIHEIT
Einige Wochen war Jan Böhmermann abgetaucht. Jetzt kritisiert er in einem Interview die deutsche Bundeskanzlerin. Über Erdogan äußert er sich auch nicht gerade respektvoll.
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Der Satiriker Jan Böhmermann (35) hat in einem „Zeit“-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich kritisiert und damit erneut Widerspruch provoziert. In seinem ersten großen Interview nach wochenlanger Zurückhaltung antwortete der TV-Moderator schriftlich und mit farbenfrohen Emojis auf die Fragen der Wochenzeitung. Der Kanzlerin hält er vor, sie habe ihn nach der Veröffentlichung seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht*.
Merkels Formulierung, das Gedicht sei „bewusst verletzend“ kommentiert Böhmermann so: „Und wo wir gerade bei ungefragten persönlichen Geschmacksurteilen wären: Ich finde das apfelgrüne Kostümoberteil sowie das lilafarbene Samtsakko der Bundeskanzlerin ‚bewusst verletzend‘.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz lediglich, er kommentiere dieses Interview nicht.
Weiterer Ärger möglich
Ob Böhmermann weiteren rechtlichen Ärger riskiert, weil er sich im Interview abfällig über Erdogan äußert, ist noch offen. Die Mainzer Staatsanwaltschaft, bei der die Strafanträge gegen Böhmermann eingangen sind, hat noch nicht darüber entschieden, ob sie den „Zeit“-Artikel in die Ermittlungen einbezieht. Generell sei es aber möglich, auch Äußerungen von Beschuldigten oder anderen Personen heranzuziehen, die außerhalb eines Verfahrens abgegeben werden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.
Böhmermanns Äußerungen stoßen nicht überall auf viel Verständnis: „Was für eine Selbstverliebtheit“, kommentierte der Politologe und Publizist Albrecht von Lucke die Statements des Satirikers in der „Hamburger Morgenpost“ vom Mittwoch. „Da wagt sich Böhmermann mit einer inszenierten Beleidigung aus dem geschützten Studio auf das glatte Parkett der Weltpolitik und beklagt sich nun darüber, dass er dafür die Konsequenzen zu tragen hat. Dabei ist er nicht das Opfer Merkels, sondern der eigenen Verwechslung von Spaß und Realität.“
Über 1000 Kommentare
Der Medienjournalist Stefan Niggemeier („Übermedien.de“) twitterte: „Eigentlich war das mit dem Schweigen vorher gar keine schlechte Idee gewesen.“ Kleine Teile des Interviews waren am Dienstag bei „Zeit Online“ zu lesen. Dort gab es am Mittwochmittag bereits mehr als 1000 Kommentare unter dem Text, manche verständnisvoll, viele auch nicht. Böhmermann übertreibe es mit der Opferrolle, ist ein Kritikpunkt.
Der Grimmepreisträger, der das umstrittene Gedicht „Schmähkritik“ Ende März in seiner ZDFneo-Show „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte, erläutert erstmals seine Absichten:
„Ich habe versucht, meinen Zuschauern anhand einer knapp vierminütigen satirischen Nummer zu erklären, was eine freiheitliche und offene Demokratie von einer autoritären, repressiven De-facto-Autokratie unterscheidet, die sich nicht um Kunst- und Meinungsfreiheit schert.“ Und er betont, wie wichtig der Kontext seiner Ansicht nach ist: „Jeder, der dieses Gedicht aus dem Zusammenhang nimmt und losgelöst von der ganzen Nummer vorträgt, hat nicht alle Latten am Zaun.“
Mit Erdogan zum Tee
Auf die Frage, ob er Erdogan beleidigen wollte, antwortete Böhmermann: „Nein, Präsident Erdogan zu beleidigen, ist mir zu doof. Ich denke, das hat man auch dem reichlich bescheuerten Schmähgedicht angemerkt.“
Der Satiriker kann sich grundsätzlich vorstellen, Erdogan mal zum Tee zu treffen: „Wenn er alle inhaftierten Journalisten und Oppositionellen freilässt, aufhört, die Kurdenfrage militärisch lösen zu wollen, und er offen und öffentlich den Völkermord der Türken an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges anerkennt, gerne. Aber bitte bei ihm zu Hause – er soll ja eine fette Bude haben.“
„Die Erklärung von Kanzlerin Merkel, in Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben, weshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung „keine Vorverurteilung Böhmermanns“ bedeute, bezeichnete Schmidt-Salomon als „heuchlerisch“: „Eine Ermächtigung zur Strafverfolgung kann nur dann erteilt werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht.“
Die Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert die Zulassung der Strafverfolgung als „Kniefall vor einem Despoten“
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Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Entscheidung der Bundesregierung, eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann auf der Basis von §103 StGB zuzulassen, als „Kniefall vor einem Despoten“ kritisiert, der „in seinem eigenen Land den überkommenen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung nutzt, um politische Gegner auszuschalten.“
Die Erklärung von Kanzlerin Merkel, in Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben, weshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung „keine Vorverurteilung Böhmermanns“ bedeute, bezeichnete Schmidt-Salomon als „heuchlerisch“: „Eine Ermächtigung zur Strafverfolgung kann nur dann erteilt werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Insofern muss die deutsche Kanzlerin zumindest unterstellen, dass Jan Böhmermann gegen §103 StGB verstoßen haben könnte. Dies ist jedoch absurd, wenn man den Kontext berücksichtigt, in dem das umstrittene Gedicht ‚Schmähkritik‘ vorgetragen wurde.“
„Echte Schmähkritik setzt voraus, dass der Kritiker seine Schmähungen ernstmeint“, erklärte Schmidt-Salomon. „Liegt diese Voraussetzung hier vor? Ganz sicher nicht! Denn niemand, der die Sendung gesehen hat, und noch halbwegs bei Verstand ist, wird davon ausgehen, dass Jan Böhmermann ernsthaft unterstellen wollte, dass der türkische Präsident ungewöhnlich kleine Genitalien hat und sexuell mit Ziegen und Schafen verkehrt! Böhmermann ging es um etwas völlig anderes (siehe das Transkript der Sendung): Seine Satire zielte darauf ab, dass Erdogan zwischen berechtigter Satire und verbotener Schmähkritik nicht unterscheiden kann, was der türkische Präsident mit seiner Reaktion auf die ZDF-Sendung dann ja auch eindrucksvoll unter Beweis stellte. Schon allein dies wäre tragisch-komisch genug und ein Beleg für Böhmermanns satirische Qualitäten! Leider aber scheint auch die deutsche Kanzlerin samt ihrer Berater, wie sich heute gezeigt hat, nicht über das erforderliche Differenzierungsvermögen zu verfügen, denn ansonsten hätte sie dem Strafverfolgungsinteresse der Türkei aufgrund fehlenden Tatverdachts niemals nachgeben dürfen!“
Positiv hob Schmidt-Salomon hervor, dass sämtliche SPD-Minister gegen die Strafverfolgung gestimmt haben: „In Anlehnung an eine alte Redewendung, die ursprünglich gegen die SPD gerichtet war, könnte man heute sagen: ‚Wer hat Böhmermann verraten? Christdemokraten!‘Wie schon bei der Sterbehilfedebatte ist die CDU/CSU nun auch bei der Frage des Umgangs mit der Türkei all jenen in den Rücken gefallen, die die Prinzipien einer offenen Gesellschaft stärken wollen. Die Kanzlerin hätte heute die Chance gehabt, ein klareres Profil zu zeigen und dem türkischen Präsidenten eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, Meinungs- und Kunstfreiheit zu erteilen. Diese Chance hat Angela Merkel kläglich vergeben.“
Dass die Bundesregierung plant, §103 StGB in Bälde zu streichen, begrüßte der gbs-Sprecher: „Dies ist ein längst überfälliger Schritt! In diesem Zuge müsste allerdings auch§166 StGB fallen, da ‚Gotteslästerung‘ und ‚Majestätsbeleidigung‘ seit jeher eng miteinander verbunden sind. Beide Paragraphen gehen zurück auf die unselige Zeit der Vermählung von Thron und Altar und haben in einer modernen offenen Gesellschaft nichts zu suchen, da sie die Fundamente des demokratischen Rechtsstaats untergraben.“
Nachtrag von Michael Schmidt-Salomon (15.4., 20.00 Uhr):
In der Debatte um den Fall Böhmermann wurde behauptet, die Kanzlerin habe auf Basis der bestehenden Gesetze keine andere Möglichkeit gehabt, als eine „Ermächtigung zur Strafverfolgung“ zu erteilen. Dies ist unwahr, sehr viel eher lässt sich das Gegenteil begründen: Denn §104a StGB, der die Voraussetzungen zur Strafverfolgung nach dem überalterten § 103 regelt, soll Bundesbürgern einen gewissen Schutz vor verfassungsrechtlich bedenklichen Verfahren bieten, die vom Ausland her angestrebt werden. Die Bundesregierung ist daher gesetzlich verpflichtet (!), den juristischen Sachverhalt zu prüfen, bevor sie eine Ermächtigung erteilt! Dabei ist klar, dass sie ohne begründeten Tatverdacht keine Strafverfolgung nach §103 StGB zulassen darf. Diese Entscheidung den Gerichten zu überlassen, wie es Merkel nun vorsieht, ist somit ein Verstoß gegen die Bestimmungen von §104a, der keinen juristischen Automatismus vorsieht, sondern der Bundesregierung (zum Schutz der Bürger und der Grundrechte) eine aktive Rolle zuweist. Man muss daher sehr klar unterscheiden zwischen Beleidigungsverfahren nach §103 StGB (staatliche Ebene) und Beleidigungsverfahren nach §185 StGB (persönliche Ebene). Kurzum: Die heutige Entscheidung der Kanzlerin war nicht nur aus politischen, sondern auch aus juristischen Gründen höchst kritikwürdig.Tatsächlich wäre die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet gewesen, die Ermächtigung zur Strafverfolgung im „Fall Böhmermann“ nach §103/104 zu verweigern und Erdogan auf den persönlichen Klageweg nach § 185 zu verweisen, wie auch der Rechtsexperte Alexander Thiele in diesem „Verfassungsblog“ dargelegt hat.
Kalkhofe erklärt ausgezeichnet was ein Schmähgedicht darf. Wenn es auch ein wenig kürzer ginge.
Die FAZ bzw. „Washington Post“ meint dazu:
Internationale Medien greifen den Fall Böhmermann auf. Die „New York Times“ hat berichtet und sich verwundert über den Streit gezeigt. Die „Washington Post“ übt in einem Leitartikel scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkels Haltung im Fall Böhmermann. „Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans (des türkischen Präsidenten) auslösen. Es ist alarmierend, dass Merkel zumindest vorgibt, das Ganze ernst zu nehmen“, schrieben die Herausgeber am Donnerstag in einem Editorial.
Das deutsche Gesetz, das ausländischen Staatsführern erlaube, Kritiker in Deutschland zu verklagen, sei anachronistisch und müsse abgeschafft werden, kritisierte die Zeitung.Es habe in einer westlichen Demokratie keinen Platz. Merkel hatte das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ bezeichnet.
Der deutsche Justizminister Heiko Maas glaubt immer noch, dass man die Flüchtlinge in Europa verteilen könnte. Der Mann glaubt wohl an Wunder. Warum sollte das plötzlich funktionieren? Merkel wird in ihrer Sturheit sowieso nicht von ihrer Linie abweichen. Sie weiß welchen Gesichtsverlust das bedeuten würde.
Merkel erklärte kürzlich in einem TV-Interview bei „Anne Will“. Einen „Plan B“ für eine nationale Lösung gäbe es nicht. Doch laut einer Emnid-Umfrage glauben nur 18 Prozent der Deutschen daran, dass die Bundeskanzlerin diesen Wunsch auch beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel wird durchsetzen können.
Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von „N24“ glauben 79 Prozent der Befragten, dass die EU-Staaten auch in Zukunft allein über ihre nationale Flüchtlingsstrategie entscheiden werden. Quelle: Yahoo.de
„Diese Route ist geschlossen“, hatte es in dem von Ratspräsident Donald Tuskerstellten Papier geheißen, der Gipfel müsse der „irregulären Immigration durch den Westbalkan“ ein Ende setzen.
Wie dem STANDARD aus der deutschen Delegation bestätigt wurde, geht Merkel eine solche strikte Formulierung zu weit. Sie beharrt auf ihrem Versprechen offener Grenzen und wird dabei von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt.
Es zeichnet sich diesbezüglich ein Riss zwischen den EU-Staaten ab, denn nicht nur Tusk, sondern auch viele kleine Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, wollen strenge Kontrollen an der griechisch-mazedonischen beziehungsweise der griechisch-albanischen Grenze.
Quelle: der Standard
Laut einer vorbereiteten Gipfelerklärung soll die Route gesperrt werden – Außenminister Kurz: „Es wird nicht ohne die furchtbaren Bilder gehen“.
Brüssel/Wien – Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Krisengipfel am Montag die Balkanroute für gesperrt erklären. „Diese Route ist jetzt geschlossen“, heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der Deutschen Presseagentur vorlag. Die EU-Chefs werden auch zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu zusammentreffen. Die Türkei soll Flüchtlinge ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen. Über Monate hinweg hatte entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden an das nächste weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits zehntausende Menschen.
Schutz in Griechenland suchen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die Schließung der Balkanroute. Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, die hierher kommen wollen, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend. Die Menschen an der mazedonischen Grenze könnten auch im EU-Staat Griechenland Schutz suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen. Zur Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze sagte Kurz: „Die Bilder sind furchtbar, aber wir sollten nicht den Fehler machen zu glauben, dass es ohne diese Bilder gehen wird.“
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte die Maßnahmen Österreichs in am Sonntagabend in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“. „Mit unserer Entscheidung haben wir erreicht, dass Lösungen diskutiert werden“, sagte Mitterlehner. Die Vorgehensweise finde er richtig, die Kommunikation hätte „vielleicht besser laufen“ können, man hätte Vorabstimmungen treffen können.
Deutscher Justizminister pocht auf Verteilung in der EU
Der deutsche Justizminister Heiko Maas erklärte, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, das führe nur zu Dominoeffekten. Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden. Zudem gelte es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sei die Feuerpause in Syrien sehr wichtig.
Zeitungsübernahme durch Türkei belastet Gespräche
Von der Türkei erhoffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs Zusagen für eine rasche Rücknahme von Personen ohne Asylanspruch. Die Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ und dem Umgang der Regierung mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit.
Merkel traf Davutoğlu
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beriet in Brüssel bereits mit Davutoğlu mehrere Stunden lang die Konsequenzen der Flüchtlingskrise, bestätigten deutsche Regierungskreise Montagfrüh. An dem Gespräch in der türkischen Botschaft nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat.
Deutschland trägt Kurs mit
Der eintägige Gipfel am Montag ist eine wichtige Wegmarke für Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete, darunter Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Am kommenden Sonntag wird in drei deutschen Bundesländern gewählt. Der harte Kurs zur Schließung der Balkanroute wird dem Vernehmen nach von Deutschland mitgetragen.
Vereinbarungen gebrochen
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisierte am Montag, dass zwischen diesem und dem vorangegangenen EU-Gipfel im Februar Vereinbarungen gebrochen worden seien. „Das ist ein Problem für unser Haus Europa.“ Dadurch sei eine schwierige Situation entstanden. Beim vergangenen EU-Gipfel hatte Merkel Tsipras zugesagt, die Balkanroute bis zum nächsten EU-Gipfel im März offenzuhalten. Österreich und die Balkanstaaten haben diese Route aber inzwischen weitgehend dicht gemacht, was nunmehr vom Gipfel bestätigt werden soll. Zu den Gründungsprinzipien der EU gehörten eine Lastenteilung und Solidarität, mahnte Tsipras. Regeln müssten von allen eingehalten werden. „Jeder muss Entscheidungen umsetzen.“
Nach Kritik an Polizei beklagt Bundespolizist: „Wir dürfen Flüchtlinge nicht mal festhalten“
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Nach Kritik an Polizei beklagt Bundespolizist: „Wir dürfen Flüchtlinge nicht mal festhalten“
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Nach den Sex-Attacken am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht steht vor allem die Polizei in der Kritik, zu wenig gegen die Gewalttätigen unternommen zu haben. Doch ein Bundespolizist schildert jetzt den alltäglichen Wahnsinn, dem Polizisten ausgeliefert sind. Der “Bild” berichtet der anonym bleibende Beamte von seinen Erfahrungen an den Flüchtlings-Brennpunkten Passau, Freilassing und am Münchner Hauptbahnhof.
“Anfangs kamen noch eher Familien mit Kindern, die gebildet wirkten und Englisch sprachen. Inzwischen sind 95 Prozent der Flüchtlinge alleinstehende Männer”, so der Bundespolizist.Die Hälfte der Ankommenden habe keine gültigen Pässe oder Dokumente. Frustriert beklagt der Beamte der Polizei, dass die Öffentlichkeit nicht mitbekomme, was wirklich passiere. “Ein Asylbewerber wollte einem anderen die Kehle aufschneiden. Im Einsatzbericht hieß es dann gefährliche Körperverletzung statt versuchter Mord. Das liest sich besser in der Statistik”, berichtet er.
Frauen würden am Münchener Hauptbahnhof mittlerweile regelmäßig belästigt und bepöbelt. Bei einem Platzverbot würden die Beamten angeschrien: “You are not my police. You are a racist.” In den vergangenen Monaten habe er lediglich eine Anzeige gegen einen Deutschen gestellt, ansonsten ausschließlich gegen Flüchtlinge.
Der Polizist kritisiert insbesondere, dass es Vorgaben von oben gebe, die Flüchtlinge laufen zu lassen. “Wenn ein Flüchtling bei der Kontrolle abhauen will, dürften wir ihn nicht mal festhalten. Das ist von oben vorgegeben. Denn das wäre körperliche Gewalt. Intern heißt es: Lieber laufen lassen.” Um die Zustände zu ändern brauche es “stärkere Kontrollen, mehr Polizisten und mehr Rückhalt von der Politik”. Ansonsten werde es irgendwann zu einem großen Knall kommen, der vielleicht schon da sei, so der Beamte.
Lafontaine klagt an: Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise erst verursacht
Wer trägt Schuld an der Flüchtlingskrise, die Deutschland nach Meinung vieler Menschen an seine Grenzen bringt? Angela Merkel – das jedenfalls findet Oskar Lafontaine. Und er liefert für diese steile These auch eine Begründung.
Lafontaine: Merkel trägt Schuld an der Krise
Wer aber trägt Schuld an der Krise? Die Antwort: Kanzlerin Angela Merkel. Das meint jedenfalls Linken-Politiker Oskar Lafontaine. Seine Begründung sehen Sie im Video.
„Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor“, warnte Müller. Afrikas Bevölkerung werde sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln, notwendig sei eine vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit.
DIE ZEIT: Als Franzosen und Deutsche am 13. November vor ihren Fernsehbildschirmen saßen und nicht nur das Fußballländerspiel verfolgten, sondern auch was danach geschah: Kam es Ihnen da in den Sinn, dass die Geschichte sich nicht wiederholt und diesmal Franzosen und Deutsche wirklich gemeinsam kämpfen werden?
Alain Finkielkraut:Der Angriff traf Paris, aber mit Paris war ganz Europa gemeint. Das Fußballstadion, vor allem aber das Café ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Zivilisation.Wenige Orte sind so angenehm, so zivilisiert wie eine ruhige Terrasse in der Abenddämmerung. Auch die Deutschen, die gelegentlich nach Paris kommen, hätten diesmal unter den Kugeln der Terroristen fallen können. Wir sind alle die potenziellen Ziele dieser Gewalt.
Wir haben alle das Gefühl, dass die Welt sich gerade verändert, dass wir das Recht auf Leichtigkeit und Sorglosigkeit verlieren, dass andere Attentate folgen werden, die sich dann vielleicht vor einer deutschen Haustür abspielen werden, in München oder Berlin.
ZEIT: Dennoch reagieren wir Deutschen anders auf die Attentate als die Franzosen. Der Ausspruch Ihres Präsidenten „Wir sind im Krieg!“ findet bei uns ein eher kritisches Echo.
Finkielkraut:Wenn man auf seinem eigenen Boden angegriffen wird, verbunden mit der Drohung, dass weitere Angriffe folgen werden – wie kann man dann noch ablehnen, von Krieg zu sprechen? Der „Islamische Staat“ hat uns den Krieg erklärt. Das nicht anzuerkennen wäre ein Eingeständnis von Schwäche, die uns in den Untergang führen würde.
ZEIT: Ist es nicht eine Stärke der Deutschen, nicht auf das Kriegsgeschrei der Terroristen reinzufallen?
Finkielkraut:Die Deutschen leben noch in einem Europa, das es nicht mehr gibt. Dieses Nachkriegseuropa wollte zwischen den Ländern, die ihm beitraten, den ewigen Frieden ausrufen. Es proklamierte für sich, im Sinne des Papstwortes „urbi et orbi“, keinen Feind zu haben. Aber wie schon der französische Philosoph Julien Freund sagte, der Mitglied der Résistance war, obwohl er Schüler von Max Weber und Carl Schmitt war: „Nicht wir bestimmen unseren Feind. Es ist der Feind, der uns bestimmt.“ Wenn dieser aber entschieden hat, uns zu seinem Feind zu machen, nützen alle Freundschaftsbekundungen nichts. Er wird sogar verhindern, dass wir uns nur noch um den eigenen Garten kümmern. Und genau das passiert uns heute.
ZEIT: Selbst ein schreckliches Blutbad wie in Paris macht noch keinen permanenten Kriegszustand.
Finkielkraut:Aber der Feind ist da. Wir müssen ihn benennen. Denn der Feind ist nicht mehr einfach der Terrorismus. Er ist zuallererst der „Islamische Staat“. Im Gegensatz zu Al-Kaida hat dieser Feind eine Adresse. Das Kalifat existiert irgendwo zwischen Syrien und dem Irak. Alle Attentate gegen uns werden dort geplant. Es führt gegen uns einen Krieg, der alle Kriegsgesetze missachtet, um uns in den totalen Terror zu stürzen. Wir müssen ihn schwächen und besiegen, weil wir sonst nicht mehr in Sicherheit leben können.
ZEIT: Hört man Sie nun etwa zum ersten Mal etwas Gutes über Ihren aktuellen Präsidenten sagen?
Finkielkraut: Die französische Regierung hat reagiert, wie es sich gehörte. Insofern fühle ich mich als Teil der vor dem Feind geeinten Nation. Wir werden mit unseren Alliierten alle verfügbaren militärischen Mittel einsetzen, um den Feind zu schlagen.
ZEIT: Unterstellen Sie François Hollande etwa keine Manöver, die nur seiner Wiederwahl dienen?
Finkielkraut:Seine Wahlkalküle sind legitim und gehören zum Beruf. Aber ich bin mir sicher, dass es ihm jetzt nicht vorrangig darum geht. Ich stelle nur fest, dass er sich immer noch weigert, einen Zusammenhang zwischen dem „Islamischen Staat“ und dem beängstigenden Zuwachs des islamischen Fanatismus in Frankreich herzustellen.
Die Pfarrerstochter Angela Merkel stellt die Mörderbande von Paris als “gottlose Terroristen” hin. Es zeigt, dass sie keine Ahnung von Religion hat, denn Gottlose machen solchen Attentate (auch andere) nicht. Dazu braucht es schon religiöse, kriminelle Energie. DIE sind blind in ihrem Hass gegen “Ungläubige”. Merkel sind wohl ein paar Sicherungen durchgebrannt. Wäre schön, wenn wir sie nicht mehr zu lange erdulden müssten. Diese Aussage von Frau Merkel kann ich nur als Frechheit und diskriminierend bezeichnen.
Unsägliche Vergleiche gegen Gottlose machte auch Kardinal Joachim Meisner i.R. öfters, als er Gottlose mit dem Nationalsozialismus in Verbindung brachte oder sie gerade heraus als Nazis bezeichnete.
Der Kölner Kardinal Joachim Meisner (i.R.). (Bild: Grönert)
Scharfe Attacke aus Köln: Erzbischof Kardinal Meisner hat in seiner Predigt zu Allerheiligen die Ideen des britischen Biologen Richard Dawkins mit denen des Nationalsozialismus verglichen. Es ist nicht der erste NS-Vergleich des konservativen Kirchenmannes.
Da sollte er mal nachschauen was seine Bischöfe im Dritten Reich so verlauten ließen. Dann weiß er was echte christliche Nazis sind. Aber zum Glück ist dieses freche Maul ja nun im Ruhestand.
Der Bischof des Ermlands, Kaller, verkündete kurz nach Kriegsbeginn:
„Ehe ihr dem Rufe zu den Waffen folgtet, habt ihr die Waffenrüstung Gottes angezogen. Ich weiß, daß die meisten von euch durch die heiligen Sakramente gereinigt und gestärkt sind. Mit der Kraft Gottes werdet ihr euch einsetzen für Führer und Volk, werdet ihr bis zum letzten eure Pflicht tun zur Verteidigung unseres geliebten Vaterlandes. [. . . ] Wir alle müssen Opfer, schwere und schwerste Opfer bringen. Niemand darf sich seiner Pflicht entziehen.“
Angela Merkel: Ihre «Gottlos»-Äusserung wurde hoffentlich durch durchgebrannte Sicherungen verursacht.
Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnet die Attentäter von Paris als «gottlose Terroristen». Sie ignoriert damit nicht nur den offensichtlich religiösen Hintergrund des Massakers, sondern rückt auch mehr als einen Drittel ihrer Bevölkerung in die Nähe von Mördern – ein Affront.
Kurz, nachdem eine Bande jämmerlicher Feiglinge in Erfüllung ihres vermeintlich göttlichen Auftrages den Heiligen Krieg unmissverständlich ins Herzen Europas getragen hatten, kurz danach bezeichnete die deutsche Bundeskanzlerin diese Personen als «gottlose Terroristen». Wahrscheinlich war Frau Merkel von den Ereignissen überwältigt und ihr sind in diesem Moment die Sicherungen durchgebrannt, denn wenn unser Nachbarland tatsächlich von jemandem regiert wird, der in Zeiten der Not seine Entscheidungen aufgrund solch ignoranter Überzeugungen trifft, dann mache ich mir Sorgen um Deutschland.
Nur als vollständig ignorant im Sinne von bildungsresistent kann man es bezeichnen, den Terroristen das Attribut «gottlos» anzuhängen. Die ständig und immer wieder heruntergebetete Leier, islamistisch motivierte Anschläge wie die in Paris hätten nichts mit dem Islam, hätten nichts mit Religion zu tun, ignoriert das Problem in fatalst möglicher Weise.
Religiöse Überzeugungen waren es, welche aus Versagern Mörder machten. Religiöse Überzeugungen trieben die Attentäter in die Arme ihrer Demagogen, religiöse Überzeugungen motivierte sie und trieb sie zum Äussersten. Es war Religion, es war der religiös begründete Glaube an ein Jenseits, an nicht hinterfragbare Glaubenswahrheiten und an die Erfüllung eines göttlichen Auftrages, der sie dazu brachte, sich selbst und andere Menschen zu töten. Es war nicht ein Staat, für den sie die Kugeln abfeuerten, sie mordeten nicht für ihre Familien und nicht, weil sie hungerten. Sie riefen nicht «Freiheit!» und schon gar nicht «Wissenschaft und Menschlichkeit!», als sie sich selbst und alles in ihrer Umgebung in die Luft sprengten,
sondern sie schrien dabei, dass ihr Gott der Grösste sei. Sie führten diesen Krieg zur Ehre ihres Götzen, für ihren Irr-, aber eben trotzdem Glauben, und sie führten ihn bis zur allerletzten Konsequenz.
Es ist völlig irrelevant, ob die eigentlichen Drahtzieher, die mutmasslich fernab Europa diese Anschläge beauftragt und finanziert haben, nur «Macht» oder «die Destabilisierung des Westens» im Sinne haben. Es ist irrelevant, ob Religion von diesen Hintermännern zur Erreichung ihrer finsteren Ziele «missbraucht» wurde.
Relevant ist hier einzig, dass die Attentäter, diejenigen also, die den Abzug betätigt oder den Schalter umgelegt haben, in Erfüllung ihrer religiösen Pflicht, ihrer göttlichen Mission starben – als Märtyrer ihrer Glaubensüberzeugungen, ob das einem nun passt oder nicht.
Wer behauptet, dass die Attentate von Paris nichts mit Religion zu tun haben, macht sich zum Teil des Problems, weil er damit die – wortwörtliche – Sprengkraft, die Religion haben kann, negiert. Ich behaupte nicht, dass religiöse Überzeugungen nicht durchaus auch positive Auswirkungen haben können. Was die Anschläge aber einmal mehr schmerzhaft deutlich aufzeigen, ist, dass hysterische religiöse Überzeugungen, insbesondere der ausser Kontrolle geratene Glaube an ein Jenseits, zu Tod und Zerstörung führen können.
Man macht sich zum willfährigen Wegbereiter von feigem Pack wie den Attentätern von Paris, wenn man – aus welchen Gründen auch immer – nicht akzeptiert, dass Religion an sich kein ethisches Handeln garantiert.
«Religion» bedeutet eben nicht nur den persönlichen Glauben von Ihnen oder den von Frau Merkel. Bezüglich «persönlicher Glaubenswahrheit», «individueller Glaubenserfahrung» und «Beziehung zu Gott» sind diese beiden Interpretationen von Religion völlig gleichberechtigt mit denen der Attentäter. Götter an sich sind keine Garanten dafür, dass sich Menschen nicht gegenseitig abschlachten, weil der Gott eines Menschen nichts anderes ist als der ethisch-moralische Spiegel seiner selbst. Deshalb sind heilige Schriften auch nur dann heilsstiftend, wenn sie entsprechend gelesen und interpretiert werden: von Menschen, die sich sowieso schon altruistisch verhalten, ganz egal, ob sie dieses Verhalten auf antike Texte beziehen oder nicht. Endlich einmal mit der Vorstellung zu brechen, Religion sei per se förderlich für das Zusammenleben von Menschen, wäre ein erster, ein wertvoller Schritt zur Lösung des Problems religiöser Gewalt.
Merkels Aussage ist aber nicht nur ignorant, weil sie in Verkennung offensichtlicher Tatsachen ausgesprochen wurde, sie ist auch diskriminierend gegenüber Menschen, die ohne einen Gottesglauben leben. Es sind nicht «Gottlose», die Flugzeuge in Hochhäuser fliegen oder Menschen in die Luft sprengen, weil sie meinen, im Jenseits für ihre Taten belohnt zu werden. Wer nicht an ein Leben nach dem Tod glaubt, kann auch nicht mit der Aussicht auf postmortalen Koitus dazu verführt werden, sämtliche Grenzen der Menschlichkeit niederzureissen.
Die Anschläge von Paris, diejenigen von Beirut und überall sonst, wo im Namen eines Gottes gemordet wurde und wird, sind religiös motivierte Taten und es ist höchste Zeit, dies auch so zu benennen. Tief gläubige Überzeugungstäter verüben solche Massaker, ausgestattet mit einem Glauben an eine Belohnung im Jenseits und indoktriniert mit der verbrämten Vorstellung, einem göttlichen Plan zu folgen. Die Terroristen von Paris mit dem Attribut «gottlos» auszustatten ist genauso geschmacklos, diskriminierend und ignorant, wie ihnen das Etikett «jüdisch» anzuhängen. Ich verbitte mir, mit diesem Wort in die Nähe zu feigen, hinterhältigen Mördern gebracht zu werden, mit denen ich weder in meinen Überzeugungen noch in meinem Handeln auch nur das Geringste gemein habe.
Und falls Frau Merkel tatsächlich entgangen sein sollte, dass die Attentäter von Paris nichts anderem als ihren religiösen «Glaubenswahrheiten» gefolgt sind, sollte sie sich als Bundeskanzlerin immerhin daran erinnern können, dass das von ihr regierte Volk zu mehr als einem Drittel aus bekennend «Gottlosen» besteht – wie viele von denen wohl gerade die Finger an die Auslöser ihrer Sprengstoffwesten halten?
Natürlich könnte man Merkels Aussage auch damit verteidigen, dass sie im Prinzip recht hat: Es gibt keinen Gott; schon gar nicht einen, der chronische Versager im Allmachts- und Testosteronrausch dazu benötigt, um seine blutigen Pläne in Taten umzusetzen. So gesehen sind die Terroristen, mangels der Existenz eines Gottes, genauso «gottlos» wie Sie und ich. Es ist aber wohl offensichtlich, dass Merkel hier keine Brandrede für Atheismus und Laizismus hielt. Eher muss angenommen werden, dass man in Deutschland wohl (momentan noch) keine Wahlen gewinnt, indem man den eigentlich gemeinten Ausdruck «christengottlos» benutzt – und das nicht in erster Linie aus sprachästhetischen Gründen.
Aber eben: Wahrscheinlich brannten ihr in diesem Moment auch einfach nur ein paar Sicherungen durch. Denn ansonsten, angesichts dem Erstarken von Bewegungen zur Rettung des sogenannten «Abendlandes»; angesichts von in den Parlamenten vertretenen Parteien, die gegen die «Islamisierung» brandreden; angesichts einer weitgehend gescheiterten Integrationspolitik; angesichts von Flüchtlingsströmen, die keineswegs versiegen, sondern in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen dürften; angesichts von Politikerinnen wie der CDU-Bundestagsabgeordneten Motschmann, die öffentlich verlauten lässt, dass Europa aufhören würde, Europa zu sein, wenn es «vom Kreuz abweicht»; angesichts der Sterbehilfedebatte, in der die antihumane Einmischung des Staates in die privateste aller Angelegenheiten wieder einmal mit «christlichen Werten» legitimiert wurde; angesichts von Fackelmärschen und brennenden Asylheimen: Angesichts dessen müsste ich mir bezüglich Merkels Aussage, die auf ihre Art nichts anderes tut, als die Chimäre eines heiligen Krieges zu legitimieren, wirklich ernsthaft Sorgen um Deutschland machen.
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Merkel will, dass ihre unveranwortliche Geldvernichtung, für die der deutsche Steuerzahler gerade stehen muss, erst nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin rauskommt. Mit diesen Milliarden-Beträgen wird nur Zeit für Griechenland gekauft.
Rettungs-Wahnsinn: Bundestag beschließt gigantische Geld-Vernichtung
Der Deutsche Bundestag beschließt heute einen Verlust von 41 Milliarden Euro, der für die europäischen Steuerzahler unausweichlich ist. Ein glatter Schuldenschnitt für Griechenland wäre wesentlich billiger. Er wird jedoch verweigert, weil Angela Merkel will, dass die Wahrheit erst nach ihrer Amtszeit ans Licht kommt.
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Die Architekten der Euro-Rettung: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Bundestag. (Foto: dpa)
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Deutschland haftet für den Fall einer Staatspleite Griechenlands bereits mit einem Betrag von 85,2 Milliarden Euro. Nachdem der Bundestag am Mittwoch dem neuen Kreditpaket von zusätzlich 86 Milliarden Euro zugestimmt hat,
erhöht sich der gesamte deutsche Haftungsanteil auf rund 108 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf jedes Erwerbstätigen 2.530 Euro oder so viel wie der derzeitige Soli in etwas mehr als 7 Jahren an Steuern einbringt(er müßte also 7 Jahre lang verdoppelt werden, um den Verlust aus einer Griechenlandpleite bei völligem Forderungsausfall abzutragen).
Wenn es um die griechischen Schulden geht, sind die Bundesregierung und viele Medien jedoch gerade wieder einmal dabei, den deutschen Steuerzahler an der Nase herumzuführen. Da spricht Frau Merkel im Sommerinterview vom Sonntag von Laufzeitenverlängerungen und Zinssenkungen, ohne rot zu werden so, als bedeute das gar nichts und sei quasi das Gegenteil von einem Schuldenschnitt. Den Schuldenschnitt, der die ehrliche und wahrscheinlich auch billigere Lösung wäre, darf es schon deshalb nicht geben, weil dies einen sofortigen Verlust für den Bundeshaushalt mit wahrscheinlich steuerlichen Konsequenzen bedeuten würde und das noch zu Amtszeiten der Bundeskanzlerin, die die Kredite an Griechenland immer als sicher bezeichnet und dementsprechend in Schattenhaushalten versteck hat. Entsprechend groß ist das Erpressungspotenzial von griechischer Seite.
Also mogelt man sich weiter mit Laufzeiten- und Zinsregelungen durch, wie man das bisher schon getan hat, und tut so, als koste das nichts. Griechenland zahlt bereits jetzt auf seine bisherige Schulden gegenüber den Europartnern nur noch in geringem Umfang Zinsen und mit einem Zinssatz, der mit im Schnitt 1,5 % weit niedriger als bei den anderen Krisenländern ist, wobei die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt wurden und die Zinsen auf Kredite der EZB zurückerstattet werden. Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind, also bis auf 40 Jahre von heute (Abb. 18592). Für 2015 rechnet das Breugel-Institut mit einer Gesamtzinsbelastung von nur noch 2 % des BIP, wobei Zinsen an private Gläubiger einbezogen werden (gegenüber beispielsweise 5 % bei Portugal, Abb. 18898).
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Es ist nun damit zu rechnen, dass Irland, Portugal, Spanien und – warum nicht? – Italien ähnliche verlustreiche Umschuldungen verlangen werden, soweit sie es nicht schon – wie Irland (!) – getan haben. Und deren Schulden sind zusammen um ein Vielfaches höher als die Griechenlands. Allein die Staatsverschuldung des kleinen Irlands erreicht 58 % der griechischen, die Italiens ist fast sechsmal höher. Am Ende werden die Gläubiger eine Auflösung der Eurozone vorziehen, als ständig neue Belastungen auf sich zu nehmen. Letzteres freilich erst nach den Amtszeiten von Merkel und Schäuble.
Was hier mit der abgeblich kostenlosen Schuldenerleichterung läuft, ist nichts anderes als ökonomischer und finanzpolitischer Wahnsinn und zugleich ein undemokratisches Verschaukeln der deutschen Wähler.
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Ich verstehe nicht warum Merkel von manchen so gelobt wird. Für was denn? Der ist es doch egal wenn in Griechenland zum Beispiel Krebskranke nicht die erforderlichen Medikamente bekommen oder wenn Renten um 40 Prozent gekürzt wurden. Diese pastorale Merkel ist manchmal einfach zum …… Ich kann das Gequassle von den europäischen Werten nicht mehr hören.
Alle Macht der Clique: Merkels eiskalte Vision für Europa
Angela Merkel hat eine eiskalte Vision von Europa: Die herrschende Clique muss an der Macht bleiben. Daher will sie die Syriza-Regierung in Griechenland stürzen – koste es, was es wolle. Das Referendum wird zum Fanal für die Griechen: Sie sollen zu ihrer eigenen Knechtschaft „Ja!“ sagen. Solch ein zynisches System ist dem Untergang geweiht.
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Zum oberen Bild: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Bundestag: Ein Clique will sich Europa krallen. (Foto: dpa)
Zum unteren Bild: Bilder aus dem Herzen Europas: Rentner in Athen kämpfen um 120 Euro pro Woche, zum nackten Überleben. (Foto: dpa)
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Die Bilder aus Griechenland sind beschämend für eine „Europäische Union“, deren Ziel es einmal war, allen Europäern Frieden und Wohlstand zu bringen. Nun aber sehen wir Rentner in Athen, die hilflos-zornig auf die Zentralbank losmarschieren, weil sie sich um ihr Geld geprellt fühlen. In Athen gab es in einigen Banken das System, das die 120 Euro Bargeld, die ausgegeben wurden, nach dem Alphabet verteilt wurden. A-K bekamen ihr Almosen, der Rest ging leer aus. Bloomberg zufolge müssen sich erschütternde Szenen abgespielt haben.
Doch im Deutschen Bundestag sprach Angela Merkel, als ginge sie das alles nicht an. Sie gab vor, Prinzipien zu verteidigen. Doch in Wahrheit plant sie den Coup in Athen. Heute braucht es keine Armee mehr, um eine Regierung zu stürzen. Die neue Wunderwaffe ist nicht mehr die „Bertha“ oder die „Bazooka“, mit denen sich Mario Draghi noch vor zwei Jahren brüstete. Der Krieg wird mit der „ELA“ entschieden, der „Emergency Liquidity Assistance“. Das sind die Not-Kredite der EZB.
Die EZB weiß alles über die Banken in Griechenland. Sie ist seit einiger Zeit gleichzeitig die Bankenaufsicht in Europa. Im Dezember wurde der Stresstest abgeschlossen. Die EZB kennt jeden faulen Kredit und jede schlechte Sicherheit bei den griechischen Banken. Sie kann jede Regierung in der Euro-Zone unter Druck setzen. Sie kann den Sturz jeder Regierung verhindern, orchestrieren oder verzögern.
Und alles, was die EZB weiß, weiß auch Angela Merkel. Dieser Tage wird gerade wieder viel Lärm um neue NSA-Enthüllungen gemacht. Die NSA hat die Bundesregierung bespitzelt. Im Vergleich zu der Gründlichkeit, mit der die EZB die Banken in Europa ausgeforscht hat, ist die NSA eine blinde Kuh.
Merkel weiß, dass die griechischen Banken am Ende sind. Daher muss sie nur warten. Der Banken-Crash kommt in dem Maß, in dem ihn die EZB orchestriert. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat schon vor Monaten gesagt: Diese Schlacht wird bei den Banken entschieden. Diese Schlacht kann die Syriza nicht gewinnen. Dann stürzt Tsipras und die schwarz-rote Clique, die sich immer unverschämter eines ganzen Kontinents bemächtigt, kann wieder ran an die Töpfe im Süden. Ganz schnell werden die Quellen der Troika sprudeln. Ganz schnell werden die Steuerzahler gemolken und die Griechen weiter ausgebeutet.
Das strategische Ziel heißt: Alle Macht der Clique!
Daher lässt man das griechische Volk nun schmoren, sagt den Griechen süffisant: Selbst schuld, ihr habt falsch gewählt! Es ist wie eine mittelalterliche Belagerung. Die Griechen sollen im wörtlichen Sinn ausgehungert werden. Sie sollen am Sonntag zu den verhassten Wahlurnen kriechen und ihr Kreuz dort machen, wo die eurokratischen Funktionäre es wollen: Sie sollen ankreuzen, dass sie weiter geknechtet werden wollen. Sie sollen Ja sagen zu einer Politik, in der sie nicht einmal Staffage sind. Sie sollen mit ihrem verdammten Kreuz ihrem eigenen Kreuz zustimmen, das die Troika für sie ausgewählt hat.
So geht Regieren heute: Keiner der Technokraten in Berlin, Brüssel, Frankfurt und Washington hat jemals mit einem griechischen Rentner gesprochen, der seine Familie ernähren muss und sich heute 120 Euro abholen durfte, für die Medikamente für seiner Frau, die Lebensmittel für seinen Sohn, die Windel für seine Tochter – weil die Existenzgrundlage der Familie seit nunmehr vier Jahre „Euro-Rettung“ zerstört wurde. Keiner dieser Funktionäre kann auch nur einen Buchstaben lesen von der Schrift des griechischen Volkes. Mehr Distanz geht nicht. Distanz aber ist die Voraussetzung, um unbarmherzige Entscheidungen zu treffen. Je weniger man von einem Volk weiß, umso leichter kann man es knechten.
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Es besteht kein Zweifel: Die Syriza-Regierung hat viele Fehler gemacht. Es besteht auch kein Zweifel: Das europäische Schulden-Kasino ist ein Wahnsinnsprojekt, weil es die korrupten lokalen Netzwerke nicht eliminiert, sondern gestärkt hat. Das gilt für Griechenland, Österreich, Bulgarien und wohl auch für Deutschland, wenn wir an die Skandale bei den diversen Großprojekten denken.
Doch das alles rechtfertigt nicht, dass man jetzt aus politischer Willkür den Stecker zieht. Es ist unmoralisch und inhuman, die einfachen Griechen jetzt in den existentiellen Abgrund zu stoßen.
Ungerührt steht Angela Merkel am Pult im Bundestag und predigt die europäischen Werte, während im Süden Europas eine Welt zusammenbricht, im wahrsten Sinn des Wortes.
Angela Merkel hat im Bundestag zu Euro-Krise gesprochen. Die Rede war eine Mischung aus pastoralen Arabesken und technokratischem Ziegenkäse. Mit der Realität hat das alles wenig zu tun.
hubwen 