Archiv für April 2017

Eine lesbische Spitzenkandidatin in der AfD: Wie passt das?   5 comments

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Ich habe Alice Weidel in ihren Reden zum Parteitag in Köln gehört. Ich muss sagen ich war erschrocken, welchen schrillen, scharfen Töne sie in ihrer Sprache verwendet. Anfangs trat sie ja vor allem als Fachfrau für wirtschaftliche Fragen auf und gab sich gemäßigt. Die gemäßigten Hüllen ließ sie aber in letzten Zeit fallen und sie tritt als Scharfmacherin auf. So will sie Deutschland rocken – was sie wohl damit meint? Wir werden es bestimmt noch merken.

Ihre sexuelle Orientierung passt zwar nicht zur AfD, da sie lesbisch ist. In ihrem Grundsatzprogramm sieht ja die AfD das traditionelle Familienmodell aus Vater, Mutter, Kindern als Ideal und es fallen immer wieder homophobe Äußerungen von verschiedenen Parteimitgliedern, die für Schlagzeilen sorgen. Aber wie man sieht, drückt bei ihr die AfD beide Augen zu. Schon aus diesem Grund möchte man glauben, dass sie eher dem gemäßigten Lager in der Afd angehören würde. Teilweise wohnt sie in Biel, in der Schweiz bei ihrer Partnerin. Biel ist die Stadt mit dem höchsten Anteil von Muslimen in der Schweiz.  Auch pikant dieser Umstand.

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Hier ein Artikel aus dem Stern mit einem Video.

Die AfD und ihre lesbische Spitzenkandidatin Alice Weidel: Wie passt das?

Alice Weidel, frisch gewählte AfD-Spitzenkandidatin, soll ihre Partei mit Tandempartner Alexander Gauland in den Bundestag führen. Sie trägt den Rechtsruck der AfD mit, obwohl sie so überhaupt nicht zu ihrer Partei zu passen scheint – zumindest auf den ersten Blick.

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Nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der AfD auf dem Bundesparteitag in Köln gab es Standing Ovations für sie: In ihrem dunklen Hosenanzug ließ sie sich auf der Bühne im großen Saal des Maritim-Hotels feiern (die Analyse zum Bundesparteitag lesen Sie hier im stern). Gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Alexander Gauland will Alice Weidel die AfD im September in den Bundestag führen.

Alice Weidel studierte Volkswirtschaft und BWL in Bayreuth, als „Jahrgangsbeste“, wie sie betont. 2011 veröffentlicht sie ihre Doktorarbeit mit dem Titel „Das Rentensystem der Volksrepublik China: Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz“, gefördert durch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Später arbeitete sie bei diversen Unternehmen aus dem Finanzsektor, auch im Ausland. Inzwischen ist Weidel in der Start-up-Förderung beruflich zuhause.

Alice Weidel begann als Euro-Kritikerin

Aber es ist auch nicht die Familienpolitik, die Alice Weidel in die Partei trieb. In ihrem Eintrittsjahr 2013 steckte die AfD noch in den Kinderschuhen, der Mann an der Spitze hieß Bernd Lucke und die Partei kannte vor allem ein Thema: den Euro und seine Abschaffung in Deutschland. Das passte ins Konzept der Ökonomin Weidel: Noch heute nennt sie sich selbst „profunde Euro-Kritikerin“ und leitet den Bundesfachausschuss „Euro und Währung“ der AfD. Wer sich durch ihre Positionen arbeitet, merkt, dass sie sich vor allem wirtschaftspolitisch profilieren wollte.

Die AfD 2017 ist aber nicht mehr die AfD 2013: Die Euro-Skepsis ist zugunsten eines anderen Themas nach hinten gerückt. Die Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen nach Deutschland innerhalb der letzten beiden Jahre hat die Partei zu einem Sammelbecken des Protests gemacht: von besorgten Bürgern bis hin zum völkisch-nationalen Flügel eines Björn Höcke. Der Mann an der Spitze ist nicht mehr Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke, sondern Rechtsausleger Alexander Gauland. 

[…]

Geschickt verbindet sie ihre wirtschaftlichen Analysen mit flüchtlingsfeindlichen Aussagen: Die bei der Altersvorsorge benachteiligten Arbeitnehmer müssten „mit ihren Steuergeldern einem Millionenheer von ungebildeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine Rundumsorglos-Versorgung finanzieren“, sagte sie im vergangenen Jahr – das klingt dann gar nicht mehr so liberal, geschweige denn nett.

Auf ihrer Facebook-Seite wettert die frischgebackene Spitzenkandidatin gegen Krankenversicherungen für Flüchtlinge, sie spielt mit Verallgemeinerungen. Deutsch-Türken, die für Erdogans Verfassungsreform gestimmt haben, will sie die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen – das dürfte in den meisten Fällen grundgesetzwidrig sein. Sie wirft den Islam mit dem Islamismus in einen Topf, sie verbreitet bevorzugt Meldungen über Straftaten von Zuwanderern. So gibt sie dem rechten Flügel ihrer Partei Zucker, das ist Populismus par excellence. 

[…]

In ihren Reden wirkt Weidel bedächtig, bisweilen hölzern. Aber sie kann auch anders, sie beherrscht die Parteitagsrhetorik, auch ihre Äußerungen haben die Schärfe, die von anderen AfD-Mitglieder bekannt ist: Wenn sie Fahrt aufnimmt, sagt sie Sätze wie „Für unser Deutschland werde ich kämpfen, so wahr mit Gott helfe.“, die AfD werde „Deutschland rocken“, „Wir haben es allen gezeigt: den Medien, den Altparteien, der Antifa“ – die Delegierten in Köln waren begeistert von soviel Patriotismus, sie stimmten „A-F-D“-Sprechchöre an.

Die AfD ist weiter nach rechts gerückt

Von Weidel stammt auch der Satz, der nicht nur in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert wurde: „Wir werden uns als Demokraten und Patrioten (…) nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Ein Satz, der zumindest viel Interpretationsspielraum lässt. Wer radikal ist, kann ihn auch als Legitimation für Hetze begreifen.

In der Debatte um den Parteiausschluss von Björn Höcke, Gallionsfigur des völkisch-nationalen Flügels, vermied es Weidel, klar Stellung zu beziehen. Stattdessen sagte sie, man werde bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichtes „gemeinsam Wahlkampf machen“, sie und Höcke seien „zwei Teile einer Partei.“ Weidel hat es versäumt, sich eindeutig von antisemitischen oder rassistischen Ideologien in der Partei zu distanzieren, stattdessen scheint die AfD nach dem Sturz von Frauke Petry weiter nach rechts gerückt zu sein, als je zuvor – Alice Weidel nimmt das in Kauf. Sie ist jetzt Frontfrau dieser AfD 2017. Das passt letztendlich doch ganz gut zusammen.

Von Daniel Wüstenberg

 

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Eine lesbische Spitzenkandidatin in der AfD: Wie passt das?

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Hier noch ein Auszug aus der FAZ

Wer ist Alice Weidel? Die Scheingemäßigte.

Über die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel werden in ihrer Partei meist nur drei Geschichten erzählt. Die eine handelt von Weidels Privatleben. Dass sie nämlich am Bodensee mit einer Frau zusammenlebt und dort einen gemeinsamen Sohn großzieht. In der Öffentlichkeit entsteht aus dieser Tatsache mitunter das krude Vorurteil, Weidel müsse wegen ihrer Homosexualität in Fragen von Diskriminierung und Emanzipation eine gemäßigte AfD-Politikerin sein – obwohl etliche ranghohe homosexuelle AfD-Politiker sowohl die Besonderheit, als auch die Bedeutung von Weidels Privatleben relativieren.

Die zweite Geschichte handelt ebenfalls von Oberflächlichkeiten. Weidel kann einen weltgewandten Eindruck machen. Sie ist 38 Jahre alt, berät Internetfirmen in der ganzen Welt, hat mehrere Jahre im Ausland gelebt, auch in China und spricht unter anderem Mandarin. Auch ihr Äußeres, die modernen Hosenanzüge, das glatte Auftreten der Unternehmensberaterin bringen Weidel den Ruf ein, in die Schublade der gemäßigten Funktionäre zu gehören. Dass Weidel sich selbst als Wirtschaftsliberale bezeichnet, macht mitunter den Eindruck, der erste Teil des Wortes könne weggelassen werden und Weidel wäre auch in gesellschaftspolitischen Fragen liberal.

Ihre Haltung wird ihr zum Verhängnis

Die dritte Geschichte handelt von Björn Höcke, dem rechtsradikalen thüringischen Landesvorsitzenden. Den will die AfD-Vorsitzende Frauke Petry aus der Partei ausschließen, was Weidel befürwortet hat. In der Polarisierung des Parteistreits wurde ihr diese Haltung zum Verhängnis. Als sie vor einigen Wochen für den baden-württembergischen Landesvorstand kandidierte, war Weidel schon die gewählte Spitzenkandidatin des Landesverbandes für die Bundestagswahl.

Ihre Wahl hätte ein Selbstläufer sein müssen. Trotzdem fiel Weidel bei der Vorstandswahl durch – was in Parteikreisen als Strafe für ihre kritische Haltung zu Höcke verstanden wurde.

[…]

Auf die Frage, ob sie als Spitzenkandidatin der AfD auch mit Höcke auftreten werde, dem Mann also, wegen dessen Rechtsradikalismus sie ein Parteiausschlussverfahren befürwortet hatte, sagt Weidel: „Ja, natürlich. Je nachdem wie die Entscheidung des Schiedsgerichts ausfällt. So lange sind wir zwei Teile einer Partei. Solange werden wir auch gemeinsam Wahlkampf machen.“

Duo der schrillen Töne

Es sind Momente wie diese, die das Vorurteil über Weidels ideologische Position erschüttern. Tatsächlich tritt Weidel auf Parteitagen als besonders scharfe Rednerin auf, als eine, die ihre Stimmlage zwischen Aggressivität und Häme modulieren kann. Auch wer Weidels Pressemitteilungen liest, käme nicht auf den Gedanken, ihr besondere Beißhemmungen zu unterstellen.

Von Justus Bender

Hier weiterlesen:

Die Scheingemäßigte

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 29. April 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Wie sozial / unsozial ist die AfD?   Leave a comment

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Es heißt ja oft, dass die kleinen Leute, die sich abgehängt fühlen, die AfD wählen. Meine Frage ist dann: wie sozial ist die AfD? Sind ihnen die Sorgen der kleinen Leute wirklich so ein Anliegen? Oder geht es ihr nur um das nationale Programm und die Abwehr der Flüchtlinge? Für mich hat für die Wahl einer Partei das soziale Programm die entscheidende Bedeutung. Das Soziale kommt bei mir WEIT vor dem Nationalem. Die sozialen Kriterien, die anlegen würde, sehe ich bei der AfD nicht erfüllt. Es ist zwar ein Programm-Entwurf, aber ich glaube nicht, dass das Programm in den folgenden Monaten entscheidend in sozialen Belangen verändert wurde. Man kann mir aber das gerne mitteilen, wenn es im Programm soziale Verbesserungen gab und mir die betreffenden Punkte angeben. Die Ausrichtung muss man neoliberal nennen. Es geht für mich überhaupt nicht in Ordnung, wenn man wichtige Säulen der Sozialversicherung privatisiert und Steuern für Reiche senkt.

Ob sich da manche nicht gewaltig selber ins Fleisch schneiden – ich meine da die sogenannten kleinen Leute oder besorgten Bürger – nicht die Reichen?

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Hier ein Artikel aus dem Spiegel.

Wirtschaftsprogramm

So unsozial ist die AfD

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen Erfolg. Dabei will die Partei die Arbeitslosenversicherung privatisieren und Steuern für Reiche senken.

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Ost-Wirtschaft legt kräftig zu

Bauarbeiter in Magdeburg

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24 Prozent! Bei ihrer ersten Wahl ist die AfD in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft im Landtag geworden. Die Wählerbefragungen zeigten: Vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen war die Partei beliebt. In diesen Gruppen stimmten jeweils rund 40 Prozent für die AfD.

Da ist es wohl gut, dass die Partei ihr Grundsatzprogramm noch gar nicht veröffentlicht hat. Das Recherchezentrum Correctiv hat jedoch den Entwurf dafür geleakt. Die wirtschaftspolitischen Vorschläge darin stellen das heutige Sozialsystem und die Finanzierung der Kommunen komplett auf den Kopf – und dürften gerade Angestellten und Menschen ohne Arbeit gar nicht gefallen.

Der Programmentwurf enthält einige bekannte Punkte: Raus aus dem Euro, gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, gegen Klimaschutz oder für mehr Geld für Familien, wenn sie denn aus Vater, Mutter und Kindern bestehen. Doch einige Vorschläge bergen sozialen Sprengstoff und lesen sich wie ein blau-weiß-rot angestrichener Neoliberalismus. Ein Überblick in drei Teilen:

1. Sozialversicherung: Privat vor Staat

Die AfD will das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmer sollen privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung wird abgeschafft – die Angestellten müssten dann die komplette Vorsorge aus eigener Tasche bezahlen. Dafür schlägt die Partei drei Möglichkeiten vor:

  • private Versicherungen,

  • die Familie oder

  • den Verzicht auf eine Absicherung, um mehr sparen zu können.

Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent käme dabei besonders schlecht weg – denn das Land profitiert mehr als die meisten anderen von einer solidarischen Arbeitslosenversicherung.

Bei einer privaten Versicherung wäre das Solidarprinzip aufgehoben: Menschen ohne Ausbildung und in unsicheren Beschäftigungen müssten höhere Beiträge zahlen, weil sie häufiger arbeitslos werden. Akademiker und Facharbeiter könnten sich bequem zurücklehnen: Sie würden wenig zahlen oder sich sogar gar nicht mehr versichern.

Wie einst bei der Riester-Rente würde der AfD-Plan Versicherungskonzernen völlig neue Geschäftsfelder eröffnen.

Das gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung, eingeführt von Otto von Bismarck im Jahr 1884, die die AfD ebenfalls abschaffen will. Bisher zahlt dafür ausschließlich der Arbeitgeber; nun sollen sich Arbeitnehmer privat versichern oder können sich freiwillig für die gesetzliche Unfallversicherung entscheiden.

Das Renteneintrittsalter will die AfD erhöhen. Im Programmentwurf klingt das so: „Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.“ Bei der Rente mit 67 würde es da wohl kaum bleiben.

2. Steuern: Weg, weg, weg

Mit der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer würden zwei Landessteuern gestrichen. Ebenso soll der Länderfinanzausgleich überarbeitet werden, um „Blüten wie etwa die Subventionierung Berlins“ verhindern zu können.

Oder die Sachsen-Anhalts. Die genannten Streichungen – Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer und Länderfinanzausgleich – würden gerade Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen: Land und Gemeinden hätten im Jahr 2015 laut den Daten des Bundesfinanzministeriums rund 750 Millionen Euro weniger gehabt – das sind etwa zehn Prozent der gesamten Einnahmen. Allein aus dem Länderfinanzausgleich bekam Sachsen-Anhalt 597 Millionen Euro.

Insgesamt setzt die AfD auf eine Entsolidarisierung der Staatsfinanzierung: „Bund, Länder und Gemeinden brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren“, heißt es im Programm.

Die Gewerbesteuer, die bisherige Haupteinnahmequelle der Kommunen, soll ebenfalls abgeschafft werden. Die Kommunen sollen sich eine andere Einnahmequelle wählen. Dieser Vorschlag lag schon mehrfach auf dem Tisch – einigen konnten sich Bund, Länder und Gemeinden letztlich nie.

Bei der Einkommenssteuer greift die AfD eine alte FDP-Forderung wieder auf und möchte einen Stufentarif einführen. Die Steuerbelastung würde damit an bestimmten Einkommensgrenzen sprunghaft steigen.

Der Bund der Steuerzahler hatte 2010 berechnet, wem die damalige FDP-Forderung nützen würde: vor allem den Reichen. Den Staat hingegen hätten die Pläne rund 20 Milliarden Euro pro Jahr gekostet. Letztlich würde das aber natürlich von den konkreten Steuersätzen und Grenzen abhängen, die im AfD-Entwurf noch fehlen.

Dass die gestrichenen Steuereinnahmen ersetzt werden, darauf wäre wohl kein Verlass. Die AfD will eine Steuern- und Abgabenbremse im Grundgesetz festschreiben. Länder oder Kommunen könnten somit nur noch eingeschränkt über ihre Steuern entscheiden. Gleichzeitig soll dem Bund mit einer „Nichtbeistandsklausel“ verboten werden, überschuldeten Kommunen oder Ländern zu helfen.

3. Energie: Tschüs EEG-Umlage

Dass die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) bei Stromkunden beliebt ist, kann nun wirklich niemand behaupten. „Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft“, findet denn auch die AfD und will die Umlage abschaffen.

Das dürfte viele Menschen freuen – nur ausgerechnet in Sachsen-Anhalt eher nicht. Das Land profitiert als eines von gerade einmal fünf Bundesländern von der EEG-Umlage. 493 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft im Jahr 2014 nach Sachsen-Anhalt geflossen.

Nun wird die EEG-Umlage nicht an Arbeiter und Arbeitslose verteilt – sondern geht an die Betreiber der Windparks. Doch die Umlage hat an vielen Stellen erst zur Investition in die Windräder geführt – und die Parks tragen gerade in ländlichen Kommunen signifikant zur Gewerbesteuer bei.

Aber gut, die Gewerbesteuer will die AfD ja eh abschaffen (siehe Punkt 2). Zwei Fliegen mit einer Klappe, wie der Volksmund so sagt.

Zusammengefasst: Der Entwurf für das Parteiprogramm der AfD zeigt, was die Partei in der Wirtschaftspolitik machen möchte: Wichtige Säulen der Sozialversicherung privatisieren, die Staatsfinanzierung entsolidarisieren und die Steuern für Reiche senken. Das würde ausgerechnet den Menschen schaden, die die Partei besonders häufig wählen: Arbeiter und Arbeitslose in Ostdeutschland.

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Wie sozial / unsozial ist die AfD?

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Gruß Hubert

Tierversuche sind ethisch nicht vertretbar   Leave a comment

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Tierversuche gaukeln den Menschen eine falsche Sicherheit vor. In der EU sterben jährlich 197.000 Menschen an den Nebenwirkungen von Medikamenten,, die laut Tierversuchen ungefährlich hätten sein sollen.

Hier ein Artikel dazu von Martin Balluch.

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Wie gut sind wissenschaftliche Argumente gegen Tierversuche?

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Unsere Kampagne für ein besseres Tierversuchsgesetz im letzten Jahr hat mich mit vielen Personen zusammengebracht, die auf wissenschaftlicher Basis Für oder Wider Tierversuche argumentiert haben. Das ethische Argument gegen Tierversuche, jedenfalls wenn man Bewusstsein bei Tieren anerkennt, ist ziemlich klar. Doch insbesondere der Schweizer Hans Ruesch wird mit dem Bemühen verbunden, wissenschaftlich statt ethisch gegen Tierversuche zu argumentieren, wenn auch insbesondere Ruesch seine Aversion gegen ethische Argumente in pathologische Dimensionen trieb.

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Das wissenschaftliche Argument, kurz zusammengefasst, besagt, dass der Test der Wirkung von Substanzen im Menschen, von medizinisch bis toxikologisch, durch Versuche an nichtmenschlichen Tieren eine falsche Sicherheit vorgaukelt. Und tatsächlich unterscheiden sich verschiedene Tierarten – darunter der Mensch – physiologisch in so vieler Hinsicht, dass dieses Argument vieles für sich hat. 197.000 Menschen sterben pro Jahr allein in der EU nur an den Nebenwirkungen von Medikamenten, die laut Tierversuch für den Menschen aber völlig ungefährlich hätten sein sollen.

Die EU finanzierte das „Adverse Drug Reaction“ Programm mit € 5,88 Millionen, dessen Ergebnisse im Oktober 2012 veröffentlicht wurden. Danach hätten viele Medikamente durch computergestütztes Data-mining schon viel früher als gefährlich ausgesondert werden können. 92% aller Medikamente, die im Tierversuch erfolgreich waren, zeigen beim Menschen entweder keine Wirkung oder sind sogar gefährlich. Das wissenschaftliche Argument gegen Tierversuche jedenfalls für die Abschätzung der Verträglichkeit von Stoffen, mit denen Menschen in Berührung kommen, von Medikamenten über Industriechemikalien bis zu Kosmetika, ist jedenfalls stark. Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg, hat jetzt bestätigt, an der Deadline für das Verbot von Tierversuchen an Kosmetika in der EU, dem 11. März 2013, festhalten zu wollen.

Doch zwei Drittel aller Tierversuche dienen nicht der Prüfung der Verträglichkeit von Substanzen für Menschen oder der medizinischen Wirkung von Medikamenten am Menschen. Gegen veterinärmedizinische Versuche am Tier lässt sich schon nicht mehr wissenschaftlich argumentieren. Ähnlich gelagert ist die Situation bei Tierversuchen in der Grundlagenforschung. Wenn ich wissen will, welche Auswirkung eine genetische Veränderung bei diesem oder jenem Tier hat, dann ist der entsprechende Tierversuch wissenschaftlich sicher vernünftig, wenn auch ethisch fragwürdig. Nicht von ungefähr sinkt seit Jahren die Anzahl von Tierversuchen für die Verträglichkeitsprüfung, während der Anteil der Grundlagenforschung in der Tierversuchsstatistik unaufhaltsam steigt: in Österreich zwischen 2000 und 2010 von 19,4% auf 32%.

Das New Scientist, als eine Zeitung, die die relevantesten neuen Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung zusammenstellt, ist voll mit Tierversuchsberichten. Hier ist kein Ende abzusehen, die Ethik allein ist offenbar nicht Argument genug. Umso erfreulicher, dass in der Ausgabe vom 15. Dezember 2012, Seiten 32-33, unter dem Titel „humane solution“ die Kritik an Tierversuchen zweier ehemaliger ForscherInnen im Bereich der Pharmazie wiedergegeben wird. Allerdings sind die beiden mittlerweile im Safer Medicines Trust in England aktiv, der im Übrigen von einer beeindruckenden Liste von ForscherInnen aus dem Tierversuchsbereich unterstützt wird, http://www.safermedicines.org/advisors.shtml, obwohl er sich gegen Tierversuche wendet. Das allerdings hauptsächlich in Sachen Verträglichkeitstests – und der Kreis schließt sich.

Bis Tierversuche in der Grundlagenforschung aus rein ethischen Gründen beendet werden, wird wahrscheinlich noch viel Wasser die Donau hinunterfließen.

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Tierversuche sind ethisch nicht vertretbar

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 27. April 2017 von hubwen in Tierschutz, Uncategorized

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Erdogan, nächstes Ziel – die Todesstrafe   Leave a comment

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Man darf auf keinem Fall in Österreich oder auch in anderen EU-Staaten ein Referendum für Türken zulassen, wo es um die Todesstrafe geht. Der Demokratie-Verächter Erdogan ist eindeutig auf Säuberungskurs.

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Hier eine Kolumne von Hans Rauscher auf derstandard.at

Türkei: Todesstrafen-Referendum

Erdogan will als nächsten Schritt die Todesstrafe als zusätzliches Instrument der Säuberung wiedereinführen Der Eindruck täuscht, dass in der Türkei gerade die eine Hälfte der Bevölkerung die andere Hälfte einsperrt. Zuletzt wieder ein paar tausend Angehörige der Polizeikräfte. Wir haben es hier eher mit einer „Säuberung“ nach dem Vorbild Stalins in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts zu tun. Damals wurden Millionen Sowjetbürger unter den verschiedensten Vorwänden verhaftet, eingesperrt, in Lager verfrachtet und letztlich umgebracht.

Letzteres ist in der Türkei nicht der Fall, aber sonst ergeben sich große Ähnlichkeiten. Die „Tschistka“ (Säuberung) konnte jeden treffen, ob einfachen Bürger oder hochgestellten kommunistischen Funktionär bis in die unmittelbare Umgebung Stalins. Es reichte, die Opfer als „sozial schädliche“ und „sozial gefährliche Elemente“ zu bezeichnen. Im Fall von Erdogans Säuberung geht es gegen tatsächliche oder angebliche Anhänger des islamischen Predigers Gülen, in Wirklichkeit aber darum, jeden Widerstand auszurotten. Erdogan will als nächsten Schritt die Todesstrafe als zusätzliches Instrument der Säuberung wiedereinführen. Zu diesem Zweck will er eine Volksabstimmung abhalten, auch unter den Auslandstürken in Europa und anderswo. Es wäre gut, wenn sich die österreichische Regierung rechtzeitig darauf einstellt:

Eine solche Abstimmung darf hierzulande nicht stattfinden. Juristische Gründe dafür werden sich finden lassen.

(Hans Rauscher, 27.4.2017) –

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Erdogan, nächstes Ziel – die Todesstrafe

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Hier passend dazu noch eine Kolumne vom selben Autor über

Starker Führer

Die Hardcore-Anhänger eines undemokratischen Systems machen heute schon fast ein Viertel aus 43 Prozent erachten einen „starken Mann“ an der Spitze Österreichs für sehr oder ziemlich wünschenswert. Das erhob das Sora-Institut. Und wir regen uns über die 73 Prozent Austrotürken auf, die für Erdoğans Ermächtigungsgesetz gestimmt haben? Gemach, gemach. Günther Ogris vom Sora-Institut erläutert, was die 43 Prozent bedeuten.

„Es geht um eine stärkere Führung im jetzigen – demokratischen – System“. Die 43 Prozent wollen, dass die Regierung auch wirklich regiert. Es folgt nun ein großes „Aber“: „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.“ Dafür gibt es jetzt 23 Prozent Zustimmung, vor zehn Jahren nur 14 Prozent. Das, liebe Leute, ist der Wunsch nach Ablöse der Demokratie durch autoritäre Herrschaft.

Die Hardcore-Anhänger eines undemokratischen Systems machen also heute schon fast ein Viertel aus. Die Zustimmung zur Demokratie als „bestem System“ ist übrigens auch gesunken. Erklärung: „Die Menschen“ fühlen sich ignoriert, haben Zukunftsängste. Vermutung: Mit dem Kanzler als Pizzaboten wird das nicht besser, auch nicht mit einer ÖVP, die nur Obstruktion betreibt und auf den Messias Kurz starrt, mit Grünen, die sich dem Sektierertum hingegeben haben, und Neos, die auf das Ja der kapriziösen Irmgard Griss warten. Leute, es brennt, und ihr diskutiert die Uniformen der Feuerwehrleute. (Hans Rauscher, 20.4.2017) –

Starker Führer: 23 Prozent Hardcore

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Gruß Hubert

Muslimische Frauen erziehen ihre Jungens zu Machos   Leave a comment

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Die muslimischen Mütter müssen schon richtig blöd sein, wenn sie die Jungens so erziehen, dass sie Frauen so gering schätzen und respektlos mit ihnen umgehen. Da sind ja schon muslimische Schüler, die mit einer Lehrerin extrem respektlos umgehen. Merken die muslimischen Frauen nicht, dass sie unterdrückt werden, frage ich mich. Oder halten sie sich selber für weniger wert als ein Mann? Dann ist ihnen nicht zu helfen.
Zana Ramadani, die aus Mazedonien als 7-jähriges Mädchen nach Deutschland kam geht mit muslimischen Frauen hart ins Gericht – zu Recht sage ich.

„Wenngleich ihr Buch auf der „Spiegel“-Bestsellerliste steht und sie Zuspruch bekommt, werfen Teile der gesellschaftlichen Linken ihr Rassismus vor und eine Nähe zur AfD.“ So steht es im Welt.de-Artikel. Da muss ich Linken vehement widersprechen. Da ist gar nichts rassistisch, das ist eine unbegründete Behauptung, die haltlos ist. Im übrigen ist Kritik an einer Religion nie rassistisch. Religion ist keine Rasse.

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Aus Welt.de

Zana Ramadani glaubt, das Problem muslimischer Männer zu kennen

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Zana Ramadani – Quelle: Martin U. K. Lengemann
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Die Berlinerin und ehemalige Femen-Aktivistin Zana Ramadani übt scharfe Kritik an muslimischen Müttern. Ihre Erziehungsmethoden verurteilten deren Söhne in der deutschen Gesellschaft zum Scheitern.

Die ehemalige Femen-Aktivistin Zana Ramadani stellt die Erziehungsmethoden muslimischer Mütter infrage.

In ihrem Buch („Die verschleierte Gefahr – Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn der Deutschen“), das im März dieses Jahres veröffentlicht wurde, plädiert die 33-Jährige zudem für ein Verbot der Vollverschleierung, Feminismuskurse für muslimische Frauen und weniger Toleranz gegenüber dem Islam.

„Eine muslimische Frau, die ein Kopftuch trägt, erhebt sich über andere. Sie sagt damit: Ich bin etwas Besseres als Du“, sagt sie. Eine Kopftuchträgerin trage außerdem die politische Überzeugung zur Schau, dass Frauen und Männer nicht gleichberechtigt sein könnten. „Das Kopftuch ist das Leichentuch der freien Gesellschaft“, meint Ramadani.

Der Islam sei vom Islamismus, einem radikalen Missbrauch der Religion, kaum noch zu unterscheiden. Sie selbst erhalte Morddrohungen von fanatischen Gläubigen. Muslime müssten zugeben, dass im Namen Allahs regelmäßig gemordet werde, findet die 33-Jährige.

Das Christentum mit Hexenverbrennung und Kreuzzügen habe eine ähnlich dunkle Geschichte. „Diese Religion hat den Prozess der Aufklärung aber längst hinter sich.“ Die Berlinerin fährt weiter auf: Die Verantwortung für die Radikalisierung junger Muslime trügen – neben Institutionen wie Moscheen und islamischen Verbänden – vor allem die Mütter. „Die Mädchen werden von ihnen zu willenlosen Lemmingen erzogen, die Jungen zu Prinzen.“

„Das sind solche Prinzen nicht gewohnt“

 

Der „Söhnchen-Kult“ habe zur Folge, dass muslimische Männer auch von der Gesellschaft erwarten, bevorzugt zu werden. „Unser System ist aber auf Leistung ausgelegt. Das sind solche Prinzen nicht gewohnt. Deshalb scheitern sie.“

Als Siebenjährige ist die gebürtige Mazedonierin mit ihren Eltern vor dem Balkankrieg nach Deutschland geflohen. Sie wuchs im Siegerland auf. Ihre Mutter habe ihr vermittelt, dass ein Mädchen weniger wert sei als ein Junge und sich anders zu verhalten habe: „gehorsam, gläubig, züchtig“.

Im Alter von 18 Jahren floh sie vor dieser Weltanschauung in ein Frauenhaus. 2009 wurde die gelernte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte deutsche Staatsbürgerin, ein Jahr später trat sie der CDU bei. „Weil ich das C schätze, die christlichen Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit“, sagt sie.

Jens Kamieth, Parteikollege und Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, erinnert sich. „Ich habe sie damals als sehr nett, offen und zugewandt erlebt, auch selbstbewusst.“ Nachdem sie das Siegerland verlassen hat, habe Zana Ramadani sich verändert. „Sie hatte womöglich das Gefühl, radikal ausbrechen zu müssen. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in ihr steckt.“

„So etwas“ – damit meint Jens Kamieth das Engagement für die Frauenbewegung Femen. Das CDU-Mitglied Zana Ramadani hat Femen Deutschland 2013 mitgegründet. Unter anderem stürmte sie mit nackten Brüsten die Bühne des Finales der Serie „Germany’s Next Topmodel“, um das dort vermittelte Frauenbild anzuprangern. Parteikollegen entsetzte das. 2015 stieg Zana Ramadani bei Femen wieder aus.

„AfD-Programm ähnelt dem konservativer Muslime“

Wenngleich ihr Buch auf der „Spiegel“-Bestsellerliste steht und sie Zuspruch bekommt, werfen Teile der gesellschaftlichen Linken ihr Rassismus vor und eine Nähe zur AfD. Ramadani sagt dazu, dass sich ihre Position deutlich unterscheide: „Das Programm der AfD ähnelt in Familienfragen eher dem konservativer Muslime.“

Ramadani fordert verpflichtende „Feminismuskurse“ für muslimische Frauen. Dort sollten sie über Rechte, Pflichten und Schutzmöglichkeiten von Frauen informiert werden. Darüber hinaus solle Emanzipationsgeschichte gelehrt werden.

Ramadani, die ein Kind erwartet, wünscht sich für ihr Baby eine Gesellschaft, in der im öffentlichen Raum alle frei von Religion leben könnten. „Mit einer Richterin, Polizistin oder Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, will ich mich nicht ständig auseinandersetzen müssen.“

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Muslimische Frauen erziehen ihre Jungens zu Machos

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 26. April 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Mit Waffen und vorsätzlich   Leave a comment

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Hier ein Beitrag von Daniela Böhm der von einem tiefen Mitgefühl für die durch den Menschen leidende und gequälte Kreatur geprägt ist. Zur Sprache kommt auch der Unterschied von töten und morden.

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Schreie.
Wie die von Kindern, wenn sie vollkommen außer sich sind.
Am Himmel tobt ein Unwetter.
Es donnert und Blitze schießen durch die hereinbrechende Nacht.
Sie fürchten sich zu Tode.
Nicht vor dem Gewitter.
Sie fürchten sich vor dem Tod.
Vor dem Grauen und dem Geruch voller Qual derer, die den Weg vorangingen.
Ihre Schreie sind markerschütternd.
Diese Stadt beginnt zu schlafen, tief senkt sich die Nacht herab.

Und mit der Dunkelheit beginnt das Morden – mitten in der Stadt.
Die Menschen nennen es Töten, denn morden tun sie nur ihresgleichen.
Mit Waffen und vorsätzlich – das ist Mord.

Doch wo ist der Unterschied zwischen dem, was hier geschieht oder anderswo, unter den Menschen?
Beides geschieht vorsätzlich und mit Waffen, die für den Tod erschaffen wurden.
Bis in die frühen Morgenstunden passieren schaukelnde Gefängnisse die Einfahrt
des Münchner Schlachthofes.
Bis in die späten Morgenstunden dauert das Morden.
Hinter einer Mauer, dort, wo das Grauen geschieht, hört man ihre Schreie noch bei Sonnenaufgang.
Sie wechseln sich ab mit dem Geräusch der Kreissäge, das der Wind ganz deutlich über diese Mauern aus braunen Ziegelsteinen trägt.
Als Bündel voller Angst sind sie in den Schlachthof gekommen – als bleiche, schlaffe Bündel, schaukelnd und in zwei Hälften zerteilt, an einem Haken hängend, verlassen sie diesen Ort des Grauens.
Das Unfassbare, das Schreckliche, für immer eingefangen in ihren leblosen Augen, für immer eingebrannt in ihr Fleisch.
Manche Schweine mussten ihren Tod bei vollem Bewusstsein erleben.
Ihre kindlichen Schreie haben das Herz ihrer Henker nicht erbarmt.

Der heranbrechende Morgen wird von einem heißen Sommertag verdrängt.
Die ersten Transporter mit den Rindern sind schon eingefahren.
Gestank der Angst, dunkler Kot, der über silbernes Metall rinnt und sich festklebt.
Schräg gegenüber sind die großen Waschanlagen, dort werden die Spuren der Angst beseitigt.
Noch lange bevor der Kopfschlächter zum Stich ansetzt.
In den Treibgassen stehen sie.
Und später dann, ab Mittag, in der sengenden Hitze, wartend auf ihren Tod in den fahrbaren Gefängnissen, bevor sie entladen werden.
Hilflos – ihre Blicke sind so unendlich hilflos.
Doch selbst jetzt spiegelt sich auch die Sanftmut in ihren Augen.
Sie stehen in scheinbar endlosen Reihen, eines nach dem anderen.
Oft müssen sie lange warten.
Es muss schrecklich sein, auf den Tod zu warten.
Dafür gibt es keine Worte.
Auch sie spüren das Grauen.
Sie rufen so verzweifelt, immer und immer wieder.
Auch ihre Hilfeschreie trägt der Wind über die Mauern aus braunen Ziegelsteinen – weit in die Stadt hinein, bis sie nur noch ein Flüstern sind.
Die Menschen hören beides nicht – nicht das Flüstern und nicht die Rufe voller Angst.
Ihre Ohren sind taub und ihre Herzen blind.
Ich sehe ein Rind, das in der Treibgasse ganz vorne steht, genau vor dem Eingang des Todes.
Es bewegt seinen Kopf ganz leicht nach links, in einer Geste vollkommener Hilflosigkeit. Als würde es ein letztes Mal auf das Leben schauen, das es jetzt für immer hinter sich lässt.
Es gibt keinen Ausweg. Hinter ihm stehen seine Artgenossen und irgendwo hinter ihnen ist eine Eisenstange, die jegliche Flucht unmöglich macht.

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(c) Bild: Angelika Wohlfahrt

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Es ist dieses Bild und es sind ihre Rufe und die kindlichen Schreie der Schweine, die sich bei der zehnten Mahnwache am Münchner Schlachthof in meine Seele eingebrannt haben.

Jeder kann dieses Grauen, das Tag für Tag, Stunde um Stunde, Minute für Minute und in jeder einzelnen Sekunde auf dieser Erde geschieht, verhindern.
Jeder, der weiter Tiere isst, trägt Verantwortung für diese Tragödie.
Es ist eine der größten Tragödien in der Weltgeschichte.
Doch kein Schulbuch berichtet davon und keine Armee rückt zur Befreiung der Tiere an.
Es sind ja nur Tiere …
Tiere tötet man …
Ermordet wird nur der Mensch …

(c) Daniela Böhm
www.danielaböhm.com

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Mit Waffen und vorsätzlich

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Gruß Hubert

Ich wollt ich wär kein Huhn   Leave a comment

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Unglaublich welch ein Leben Hühner haben. Es besteht ausschließlich aus Leiden!

Dresden. „Ich wollt ich wär ein Huhn“ sangen Willy Fritsch und Lillian Harvey 1936 in der deutschen Komödie „Glückskinder“ – und hatten dabei zweifellos glückliche Bauernhof-Hühner vor Augen. Dieser Wunsch wäre dem Traumpaar sicher vergangen, wenn beide am 26. April 2017 den Stand der Albert-Schweitzer-Stiftung in Dresdens Innenstadt besucht, dort eine „Virtual Reality“-Computerbrille (VR) aufgesetzt und „42 Tage – iAnimal“ angeschaut hätten. Das 360-Grad-Panoramavideo führt dem Zuschauer sehr eindringlich in fünf Minuten das kurze und traurige Leben eines Schlacht-Huhns vor Augen.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Virtueller-Schlachthof-in-Dresdens-City

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42 Tage – iAnimal mit Christoph Maria Herbst (360° VR)

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Mit der Maus kann die Blickrichtung geändert werden. Anzusehen in 360° mit aktuellster Browser-Version oder YouTube App.

„Jedes dieser Tiere leidet vom ersten Tag seines Lebens bis zum letzten“, sagt Christoph Maria Herbst („Stromberg“), der den Film kommentiert. Der Zuschauer „wacht“ hier als Küken in einem dunklen Stall auf und haucht sein Leben in einer umgekippten Welt aus. „Kopfüber aufgehängt, wirst Du durch ein Wasserbad gezogen, durch das Strom fließt“, führt Herbst dem Betrachter die letzten Sekunden eines Schlachtviehs vor Augen. „Schlägt diese Betäubung fehl, wird Dir bei vollem Bewusstsein die Kehle durchgeschnitten…“

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Der beliebte Schauspieler, Hörbuch- und Synchronsprecher Christoph Maria Herbst präsentiert das außergewöhnliche 360°-Video, die bereits zweite Veröffentlichung von bewegenden Aufnahmen aus Animal Equalitys preisgekröntem Virtual-Reality-Projekt iAnimal. Mehr dazu auf: http://www.iAnimal.de

Mit besonderem Dank an Sprecher Christoph Maria Herbst und das Team von TORUS Filmstudio in Köln.

Text:
Ich bin Christoph Maria Herbst. Du kennst mich wahrscheinlich vor allem als Schauspieler. Doch es gibt noch etwas Anderes in meinem Leben, das mir mindestens genauso am Herzen liegt – und das sind Tiere.

Sicher hast auch Du ein Herz für Tiere. Und bestimmt findest auch Du, dass wir rücksichtsvoll mit ihnen umgehen sollten – und zwar nicht nur mit Hunden und Katzen, die ja oft wie Familienmitglieder für uns sind, sondern ebenso mit Kühen, Schweinen, und Hühnern.

Wusstest du schon, dass Hühner die Tiere sind, die weltweit am häufigsten gegessen werden? Dank der Undercover-Recherchen von Animal Equality kommt jetzt ans Tageslicht, was die Fleischindustrie uns lieber verschweigen würde.

Was du gleich sehen wirst, ist trauriger Alltag in Massentierhaltungsbetrieben überall auf der Welt – auch in Deutschland.

Stell Dir vor, Du wärst als Huhn geboren. Dann wäre dies der erste Tag deines Lebens…

Du erblickst das Licht der Welt, umgeben von unzähligen anderen Küken. Ihr alle ruft piepsend nach Eurer Mutter. Doch Eure Rufe werden nicht erhört – denn Eure Mutter werdet ihr niemals kennenlernen.

Du kannst kaum noch einen Schritt tun. Denn Du wurdest daraufhin gezüchtet, in kürzester Zeit möglichst viel Gewicht zuzulegen. Als Folge dessen bist Du im Alter von gerade einmal sechs Wochen quasi bewegungsunfähig.

Dir fällt das Atmen schwer. Du musst ständig die beißende, stark ammoniakhaltige Luft einatmen, weil alles um Dich herum voller Exkremente ist.

Dein Körper ist von zahlreichen schmerzhaften Wunden übersät, die nicht versorgt werden.

Die Produktion von Fleisch verursacht immenses Leid in einem ungeheuren Ausmaß.

Jedes dieser Tiere leidet vom ersten Tag… bis zum letzten.

Kopfüber aufgehängt, wirst du durch ein Wasserbad gezogen, durch das Strom fließt. Schlägt diese Betäubung fehl, wird dir bei vollem Bewusstsein die Kehle aufgeschnitten und du verblutest qualvoll.

Du musst kein Huhn sein, um zu erkennen, wie grausam Massentierhaltung ist. Aber du kannst etwas tun, um dieses Leid zu beenden. Streich einfach Fleisch von deiner Speisekarte. Die Tiere werden es dir danken!

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Ich wollt ich wär kein Huhn

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 25. April 2017 von hubwen in Tierschutz, Uncategorized

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