Putins nützliche Idioten. Unser MONITOR-Film über Russlands rechte Propagandaschleudern in Deutschland.
Selbst nach dem Angriff auf die Ukraine gibt es in Deutschland noch Unterstützung für Putins Kurs – insbesondere im Milieu von Rechtsextremen und AfD-Anhängern sowie unter Corona-Leugnern. Im Netz verbreiten sie bereitwillig russische Propaganda: Rechtfertigungen für den Angriffskrieg, Verständnis für Putin, krude Verschwörungen. Lügen und Desinformationen, die nun auch bei Corona-Demonstrationen auf die Straße getragen werden.
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Corona-Leugner und Rechtsextreme: Treu an Putins Seite – MONITOR
Unglaublich geschmacklos und unappetitlich wie Gauland (einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion seiner Partei) das NS-Regime verharmlost. Ein Schlag ins Gesicht der Millionen Holocaust-Opfer. Der suhlt sich wirklich in einer bräunlichen Brühe, samt seinem Freund und braunen Junior-Partner Bernd, pardon Björn Höcke. 😉
Alexander Gauland beim Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) – Foto Spiegel.de
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Neuigkeiten zu Opa Gauland aus Tagesschau.de
„AfD-Parteichef Gauland hat mit der Aussage Empörung ausgelöst, die NS-Zeit sei „nur ein Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen. Göring-Eckardt sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ der Holocaust-Opfer.
Alexander Gauland hat beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative mit einer Aussage zur NS-Zeit provoziert. „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte der Parteichef dem Nachrichtensender „Deutsche Welle“ zufolge im thüringischen Seebach und setzte hinzu: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte – und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“
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Relativierung der Aussagen folgte
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Gauland vor, den Nationalsozialismus zu verharmlosen: „Es ist eine Schande, dass solche Typen im Deutschen Bundestag sitzen“, sagte er mit Blick auf die AfD, die seit September 2017 die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag stellt.
“ Es ist ein unfassbarer Schlag ins Gesicht von allen Überlebenden des Holocaust, ihren Nachfahren und Angehörigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unsere deutsche Geschichte hat gezeigt, wie Nationalismus, Hass und Hetze in den Abgrund führen.“
. Habeck: „Keine Ausrutscher, sondern System“
„So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus“, schrieb CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter zu den Äußerungen Gaulands. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schrieb, solche Sätze seien „keine Ausrutscher, sondern System“.
Der AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth suchte die Aussage später auf Twitter zu relativieren und zu drehen, auch das hat System bei der AfD. Im Gegensatz zu Trump ist die AfD berechenbar und durchschaubar.
Siehe auch – Auszug Spiegel.
Gaulands Äußerung folgt einer Strategie der AfD, die NS-Zeit als eine von vielen historischen Phasen herunterzuspielen. Es wird insinuiert, dass die Nazi-Herrschaft vergleichsweise kurz war und ihre monströsen Folgen damit zu vernachlässigen seien. Diese formalistische, verharmlosende Betrachtungsweise ist gerade vor jungem Publikum hochgradig problematisch.
Zumindest nachdenkens- und überlegenswert finde ich diesen Artikel aus der ZEIT.
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Religionsfreiheit, aber nicht für den Islam – auf diese Sicht des AfD-Abgeordneten Glaser muss die Demokratie kluge Antworten geben und darf nicht billig ausweichen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser hat eine interessante Frage gestellt: Kann für ein Glaubenssystem, das keine Religionsfreiheit gewährt, das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Artikel 4 Grundgesetz gelten? Ist das nicht ein Paradox?
Leider hat er darauf eine unterkomplexe Antwort gegeben. „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen“, sagte Glaser im April.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt schaffte es, diese intellektuelle Simplizität noch zu unterbieten, indem sie erwiderte, Glaser „erkennt das Grundgesetz nicht an“.Weshalb die Grünen-Fraktion ihn nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen könne. So sah es die Mehrheit des Parlaments. Glaser fiel am Dienstag dreimal durch, und die Botschaft war klar: Solche Diskussionen wollen wir hier nicht.
Wenn sie der AfD einen Märtyrerstatus verschaffen wollen, sollten die übrigen Parteien im neuen Bundestag nur so weitermachen. Kaum etwas freut und stärkt das Anti-Establishment mehr als angebliche Bannerträger der Freiheitlichkeit, die sich nicht anders zu helfen wissen, als unangenehme Fragesteller als Extremisten zu diffamieren.
Nein, liebe Frau Göring-Eckardt: Wer das Vertrauen in die Weisheit der Verfassung aufrechterhalten will, muss sich schon ein Minimum an argumentativer Mühe machen.
Würde man zum Beispiel einer Partei, die ihren Mitgliedern verböte, jemals auszutreten, und ihnen androhte, sie im Falle eines Parteiwechsels zu töten, gestatten, sich auf die Parteienfreiheit des Artikels 21 Grundgesetz zu berufen? Ganz sicher nicht. „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…), sind verfassungswidrig“, heißt es in dessen Absatz 2.
Warum gilt dies dann nicht analog für die Religionsfreiheit?
Glaser hat mit seiner empirischen Behauptung ja völlig recht; dort, wo der Islam Staatsreligion ist, gibt es keine Glaubensfreiheit. Und auf Apostasie, den Abfall vom Islam, steht laut Scharia die Todesstrafe.
Nur sollte man etwas genauer wissen, wie Grundrechte funktionieren, und das tut Glaser offenbar nicht.
Die Geltung eines Grundrechts hängt nicht davon ab, wie sein Träger mit diesem Grundrecht umgeht. Sehr wohl eingeschränkt werden kann allerdings die Ausübung eines Glaubens.
Die Religionsfreiheit bedeutet gerade nicht, dass jeder alles, was er glaubt, hier auch verwirklichen darf. Die Freiheit, seine Religion auszuleben, endet vielmehr dort, wo gleichrangige Freiheitsrechte anderer betroffen sind. Diese Unterscheidung bedeutet als Erstes: Glaubensinhalte selbst müssen nicht verfassungskonform sein, um von Artikel 4 umfasst zu werden. Ansonsten müsste zum Beispiel der Katholizismus verboten werden, denn seine Dogmen (nur Männer können zum Priester geweiht werden, Zölibat) verstoßen eindeutig gegen den Gleichberechtigungsartikel 3, gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl aus Artikel 12 und gegen das Recht auf individuelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Grundgesetz.
Zur Ehrlichkeit gehört jedoch auch, dass der Mainstream-Islam keine Religion wie die meisten anderen ist, sondern einen Mischcharakter besitzt. Er erhebt den Anspruch, verbindliche Regelungen nicht nur in spiritueller, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht zu treffen, inklusive eigener Vorstellungen von Familien-, Erb- und Strafrecht. Deswegen kollidiert der Islam besonders heftig mit vielen Grundrechten. Auch wenn dies zur Frustration mancher Muslime führen mag: Genau in diesen Kollisionsfällen darf der demokratische Rechtsstaat keinen Millimeter von seinen Freiheitsgrundsätzen abrücken.
Wer glaubt, er könne seinen Töchtern aus religiösen Gründen die Teilnahme an Klassenfahrten oder am Sportunterricht untersagen, wird diese Vorstellung mit Artikel 3 und 7 des Grundgesetzes versöhnen müssen, dem Gleichberechtigungsgrundsatz und dem Erziehungsauftrag des Staates. Das Bundesverwaltungsgericht und der EGMR haben bereits in diesem Sinne geurteilt: Die Teilnahme am Schwimmunterricht ist einer Muslimin – im Burkini – zumutbar.
Religiöse Gebote können es ebenso wenig rechtfertigen, Kinder, die noch nicht religionsmündig sind, körperlich zu verletzen. Deswegen bleibt das „Beschneidungsgesetz“, das der Bundestag 2012 verabschiedete, ein Unding. Der richtige Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit wäre es, eine Beschneidung erst ab der Volljährigkeit des Betroffenen zuzulassen, egal ob es sich um Muslime oder Juden handelt.
Aber was ist nun mit der Besonderheit des Apostasie-Verbots, auf das Glaser sich bezieht? Es belastet den Islam in der Tat mit einem kategorialen Unterschied gegenüber anderen Religionen. Wem die Beschränkungen des Katholizismus oder des Judentums nicht passen, kann jederzeit aussteigen oder konvertieren. In der Praxis achten diese Religionen deshalb das zweite Grundrecht, das in Artikel 4 wohnt: das Recht, nicht zu glauben.
Man könnte es sich nun einfach machen und finden: Der Staat schützt diese Freiheit zum Nichtglauben dadurch, dass er Muslimen, die Apostaten mit dem Tode bedrohen, seinerseits mit einer Freiheitsstrafe droht. Der Staat stellt zudem Polizeischutz für liberale Muslime, die Moscheen gründen, in denen Frauen predigen dürfen. Dies ändert allerdings kaum etwas an der permanenten potenziellen Nötigung zum Glauben, die dem Islam innewohnt und die mit Artikel 4 nicht zu vereinbaren ist.
Der Staat hat deshalb an dieser Stelle eine aktive und vorauseilende Schutzpflicht, sprich: Er hat darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Muslime auch die (negative) Glaubensfreiheit anderer respektieren. Wie das gehen soll? Zum Beispiel, indem er staatlichen islamischen Religionsunterricht anbietet (und nur solchen erlaubt), in dem diese aufgeklärte Position vertreten wird. Zum Beispiel, indem er von seinen Beamten verlangt, diese Freiheit anzuerkennen, und sie anderenfalls aus dem Staatsdienst entfernt. Zum Beispiel, indem er die ausländische Finanzierung von Imamen unterbindet, die Glaubensunfreiheit predigen.
Ja, die Religionsfreiheit gilt auch für den Islam. Aber wie weit genau sie für ihn gelten kann, wie, ganz grundsätzlich, eine grundgesetzkonforme religiöse Praxis aussehen muss, darüber darf, nein, muss gestritten werden. Auch im Bundestag.
Marc Jongen stammt aus Lana, das ist in der Nähe von Meran. Im Sender Bozen hat man ihm breiten Raum gegeben, regelrecht hofiert. Hat man da kein Internet, dass man keine Recherchen zu ihm anstellen konnte? Aber Südtirol ist eben auch sehr rechtsdrallig. Darum gibt es auch keine linke Partei hier.
Hier einiges zum „großen Südtiroler Sohn“ Marc Jongen. 😉 (muss ich wohl setzen, sonst meint noch jemand ich meine das ernst).
Parteitag mit Nachspiel
AfD-Kandidat mit Hitlergruß?
Der Karlsruher AfD-Bundestagskandidat Marc Jongen soll auf dem Weg zum AfD-Parteitag in Karlsruhe den Hitlergruß gezeigt haben. Er hat den Vorwurf inzwischen als völlig absurd zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt inzwischen gegen Jongen, der Eingang einer Strafanzeige wurde mittlerweile bestätigt. Marc Jongen, AfD-Bundestagskandidat und Sprecher des AfD Landesvorstands in Baden-Württemberghat gegenüber dem SWR eingeräumt, dass er – nach Provokationen durch Parteimitglieder der Linken – tatsächlich seinen linken Arm in Richtung der Demonstranten erhoben und „Vorwärts SED“ gerufen habe. Dies sei aber kein Hitlergruß gewesen, sondern nur eine Antwort auf die Provokationen gegen seine Person.
Ein Sprecher der Partei „Die Linke“ sagte, dass mehrere Parteimitglieder die Geste von Marc Jongen gesehen und als Hitlergruß erkannt haben wollen. Für einen weiteren Zwischenfall sorgte ein noch unbekannter Teilnehmer im Vorfeld des Parteitages der AfD in der Badnerlandhalle im Karlsruher Stadtteil Neureut. Mit den Worten „Ihr kommt alle ins KZ“ lief er an den Demonstranten vorbei und betrat den Veranstaltungsort.Auch in diesem Fall haben Mitglieder der Partei „Die Linke“ Strafanzeige gegen unbekannt bei der Polizei in Karlsruhe-Neureut erstattet.
Das hat mich inspiriert einen Leserbrief zu schreiben. Mal sehen ob er heute schon im „Tagblatt der Südtiroler“, der „Dolomiten“ veröffentlicht ist.
Analysen zur AfD
Ich bin entsetzt, wie sehr man in Südtirol und auch im Sender Bozen den Rechtsruck mit der AfD verharmlost und nur Befürwortern der AfD Raum und Zeit bietet (u.a. auch dem Südtiroler Dr. Marc Jongen, Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg). Die AfD ist nicht nur gemäßigt rechts, konservativ, bürgerlich, sondern in großen Teilen rechtsradikal. Man muss sich nur viele rechtsradikale Aussagen von Höcke (der Geschichte unterrichtet…) mit Anleihen aus der NS-Zeit, Gauland usw. zu Gemüte führen. Der Karlsruher AfD-Bundestagskandidat Marc Jongen soll auf dem Weg zum AfD-Parteitag in Karlsruhe den Hitlergruß gezeigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt (swr.de/swraktuell). Ein großer Sohn Südtirols? Wenn man das alles nicht für so schlimm hält, hat man ein ernsthaftes Problem. Also bitte genauer hinschauen und hinhören. Oder will man, dass Südtirol ruhig rechtsradikaler werden kann? Nur ein Beispiel für eine kritische Betrachtung: der Historiker Leopold Steurer wäre ein Experte für den Nationalsozialismus und für rechtsradikales Gedankengut. Ist er unerwünscht?
Die AfD steht für das Wehrhafte, das Heroische, das Starke
Jongen ist eben kein Björn Höcke, er argumentiert lieber mit Platon als mit dumpfen Parolen. Aber er verteidigt Höcke (Anmerkung: das sagt mir alles und ich weiß jetzt genau wo er steht) und lobt, dass die AfD die einzige Partei sei, die Wut und Zorn in der Bevölkerung nicht nur ernst nehme, sondern anzufeuern wisse. Die „Thymos-Spannung heben“ nennt Jongen das im Gespräch mit Journalisten. Was nichts anderes heißt, als den Zorn der Bürger zu schüren. Thymos ist bei Platon, neben Logos und Eros, eine der drei Gemütsbewegungen des Menschen. Der Wutbürger habe eben eine erhöhte Thymos-Spannung.
Versucht man Jongen mit der Frage zu konfrontieren, ob er tatsächlich wolle, dass der Zorn in der Gesellschaft steigt, wird deutlich, wie vorsichtig er im Umgang mit Medien inzwischen ist. Kein Interview mehr, nur schriftliche Fragen, jede Kürzung in seinen Antworten will er vorab vorgelegt bekommen. Aber dann streitet er keineswegs ab, dass er sich einen kräftigeren Thymos wünscht. „Zorn und Protest sind für die AfD aber kein Selbstzweck, sondern haben ein ganz konkretes Ziel: die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, sodass die Sicherheit im Land und der soziale Frieden nicht weiter gefährdet werden“, schreibt er in seiner Antwort.
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Foto: Süddeutsche Zeitung
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In dem Szenario, das Jongen hier suggeriert, ist die Verfassung in Deutschland außer Kraft und der Wutbürger die Instanz, die die Sicherheit im Land gewährleistet. Eine Ordnung wiederherzustellen, ist ein vollmundiges Versprechen in diesen unübersichtlichen Zeiten. Wohlklingend für alle, die überfordert und desorientiert sind. Jongen sagt, er wünsche sich „mehr Selbstachtung“. Wut, Ordnung und Stolz, darauf ist sein Konzept gebaut.
Vor allem aber, das betont Jongen immer wieder, müsse das Erregungsniveau gehoben werden, damit die Deutschen nicht länger „wehrlos“ seien gegenüber „robusteren Naturellen“, sagte er der FAS. Er schürt die Angst vor einer Bedrohung durch „Masseneinwanderung“, um dieser „Gefahr“ dann die AfD als Gegenwehr entgegenzusetzen. Denn die AfD steht in Jongens Darstellung für das Wehrhafte, das Heroische, das Starke.
Manche schießen ja aus vollen Rohren, wenn es gegen Links geht. Da wird nur noch gehasst, was der rechten, konservativen oder nationalen Linie nicht folgt. Warum soll ich immer Rücksicht nehmen und nicht mal gegen Rechts schießen? Jedenfalls würde für mich als Tierfreund die AfD nicht in Frage kommen. Unglaublich manche Aussagen oder auch wenn die AfD verschiedene Skandale völlig normal findet, zum Beispiel wie es in Schlachthäusern der Christen zugeht, oder auch gegen das Schreddern Millionen lebendiger Küken finden sie auch kein Wort.
Aber nicht nur als Tierfreund und Tierschützer, sondern auch wegen ihren völkischen Ansätzen, ihren Anleihen aus der NS-Zeit, ihren Kontakten zu NPD- Funktionären und der Identitären Bewegung (IB), kann ich die AfD nur ablehnen. Ihre zum Teil menschen-, tier-verachtenden und rassistischen Aussagen kann ich nur verurteilen.
Der AfD-Direktkandidat Nordsachsen, Detlev Spangenberg (MdL) warnt gar vor dem Wolf als Menschenfresser (völlig daneben, so was Dummes habe ich schon lange nicht mehr gehört… siehe weiter unten). Ich finde schon das Verlangen der Bauern in Südtirol – Südtirol zur wolfsfreien Zone zu machen zum KOTZEN!!!(abgesehen davon, dass das gar nicht geht).
Change.org hat eine Anfrage um Stellungnahme zum Tierschutz an die AfD gestellt, aber nach 16 Tagen noch keine Antwort erhalten. Gut, dass ist nichts außergwewöhnliches, auch andere Parteien haben sich lange Zeit gelassen.
Hier aus dem Parteiprogramm der AfD.
In dem 74 Seiten umfassenden Papier findet sich nur auf der vorletzten Seite ein kleines Unterkapitel zum Thema „Tierschutz“ mit fünf Sätzen. Einzige Forderung: das Schächten von Tieren zu verbieten. Da nur Juden und Moslems das Schächten aus religiösem Grund erlaubt ist, richtet sich diese aus Tierschutzgründen sicher zu rechtfertigende Forderung ausschließlich gegen Menschen dieser beiden Religionen. Gegen die zum Teil nicht minder brutalen Methoden der Tötung in den Schlachthäusern der Christen, gegen das Schreddern Millionen lebendiger Küken, gegen die Massentierhaltung und Errichtung von Schweinehochhäusern, gegen den Fleischkonsum der Deutschen, der sich mit gravierenden ökologischen Folgen innerhalb von fünf Generationen mehr als versechsfacht hat, findet die AfD offenbar keine Argumente.
Vielmehr lehnte Marcus Pretzell, AfD-Landesvorsitzender in NRW und inzwischen Ehemann von Frauke Petry, die im Dezember letzten Jahres beschlossene Verschärfung des Waffenrechts der EU ab.Die Verschärfung träfe nur unbescholtene Jäger, meinte er in einem Interview, und verkündete, selbst den Jagdschein machen zu wollen. Den fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag im EU-Parlament für eine neue Tierschutzstrategie hielt er für inakzeptabel, denn es gäbe „darin Bestrebungen, den Tierschutz so weit zu treiben, dass wir letztlich zu Vegetariern zwangskonvertiert werden.Das will und werde ich nicht mitmachen.
Notfalls werde ich mir mein Fleisch selbst schießen“. Tja, Fleisch läuft nicht irgendwo rum. Man erschießt kein Fleisch, sondern ein Tier. Diese lebensverachtende Äußerung klingt nicht nach authentischem Tierschutz.
Und was halten andere AfD-Funktionäre von der Jagd? Der AfD-Direktkandidat Nordsachsen, Detlev Spangenberg (MdL), bezeichnet etwa die „Wolfsverehrer“ als „weltfremde, gutmenschliche Tierschutzromantiker“, warnt vor dem Wolf als Menschenfresser und fordert dessen Bejagung: „Der Wolf ist kein Kuscheltier, sondern ein Raubtier, das in Sachsen keine natürlichen Feinde hat. Anscheinend wollen das weltfremde, gutmenschliche Tierschutzromantiker aber nicht zur Kenntnis nehmen […] Bautzens Kreisjagdverbands-Chef erklärte gar, dass der Wolf wie an anderen Stellen Europas auch Menschen reißen wird, wenn wir ihn weiter gewähren lassen. Mit der AfD wird es soweit nicht kommen!“
Im Gegensatz zu Wölfen können Tiger, Leoparden, Löwen und auch Elefanten Menschen tatsächlich gefährlich werden. Erwarten wir von der AfD eine Haltung, die die Bejagung dieser Tierarten kritisiert?
Ungeachtet dessen, was an der AfD alles auszusetzen ist –
Eines wird klar: Mit Tierschutz hat sie nichts am Hut.
Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei. Als das Video vom rbb gemacht wurde, war die AfD noch auf dem Höhepunkt der Zustimmung. Inzwischen gibt es ja zwei Strömungen und die ex-Chefin Petry muss man schon sagen, ist entmachtet. Inzwischen lenken ja Gauland und Weidel das AfD-Schiff. Es könnte Petry so ergehen wie SIE es mit Lucke machte. Es kommt eben manchmal etwas zurück. Jedenfalls kein Mitleid von mir – auch wenn ich mit der AfD nie nichts zu tun haben würde, auch wenn ich Bundesdeutscher wäre. Aber bei den letzten Wahlen in einigen Ländern lief es ja nicht mehr so nach Wunsch für die Populisten – und das ist auch gut so.
Aus rbb mediathek mit Olaf Sundermeyer, der den Film „Die Stunde der Populisten“ gedreht hat.
„Die AfD will an die Macht: In alle Landtage, in diesem Jahr noch in den Bundestag und schließlich ins Kanzleramt. Im Jahr 2021 will sie Deutschland regieren. Das formulieren einzelne Parteifunktionäre offen als Ziel – in der rbb-Fernsehdokumentation „Die Stunde der Populisten“.
Im Interview mit dem rbb sagte Olaf Sundermeyer unter anderem auch, dass sich die Identitäre Bewegung (IB) sich im Kampf für die weiße Rasse sieht.Das ist lupenreiner Rassismus. Die AfD arbeitet auch mit einigen Anhängern der IB zusammen, und distanaziert sich davon nicht. Die IB hat eine rechtsradikale, rechtsextreme Ausrichtung. In Italien werden sie zum Beispiel ohne Frage den Faschisten zugerechnet. In Bozen wurde ein Gemeinderat dieser Bewegung, die in Italien „Casa Pound“ heißt, wegen Gewaltanwendung gegen einen Linken schon zwei mal verurteilt.
Nachfolgend das Video von rbb mit Olaf Sundermeyer, der Experte für Rechts- und Linksextremismus ist.
Zwar gibt es in der AfD Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Doch einige ihrer Mitglieder sehen das nicht so eng.
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Unverblümt schrieb der PP-Vorstand um Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, erst im Juni auf seiner Internetseite: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“
Ich habe Alice Weidel in ihren Reden zum Parteitag in Köln gehört. Ich muss sagen ich war erschrocken, welchen schrillen, scharfen Töne sie in ihrer Sprache verwendet. Anfangs trat sie ja vor allem als Fachfrau für wirtschaftliche Fragen auf und gab sich gemäßigt. Die gemäßigten Hüllen ließ sie aber in letzten Zeit fallen und sie tritt als Scharfmacherin auf. So will sie Deutschland rocken – was sie wohl damit meint? Wir werden es bestimmt noch merken.
Ihre sexuelle Orientierung passt zwar nicht zur AfD, da sie lesbisch ist. In ihrem Grundsatzprogramm sieht ja die AfD das traditionelle Familienmodell aus Vater, Mutter, Kindern als Ideal und es fallen immer wieder homophobe Äußerungen von verschiedenen Parteimitgliedern, die für Schlagzeilen sorgen. Aber wie man sieht, drückt bei ihr die AfD beide Augen zu. Schon aus diesem Grund möchte man glauben, dass sie eher dem gemäßigten Lager in der Afd angehören würde. Teilweise wohnt sie in Biel, in der Schweiz bei ihrer Partnerin. Biel ist die Stadt mit dem höchsten Anteil von Muslimen in der Schweiz. Auch pikant dieser Umstand.
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Hier ein Artikel aus dem Stern mit einem Video.
Die AfD und ihre lesbische Spitzenkandidatin Alice Weidel: Wie passt das?
Alice Weidel, frisch gewählte AfD-Spitzenkandidatin, soll ihre Partei mit Tandempartner Alexander Gauland in den Bundestag führen. Sie trägt den Rechtsruck der AfD mit, obwohl sie so überhaupt nicht zu ihrer Partei zu passen scheint – zumindest auf den ersten Blick.
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Nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der AfD auf dem Bundesparteitag in Köln gab es Standing Ovations für sie: In ihrem dunklen Hosenanzug ließ sie sich auf der Bühne im großen Saal des Maritim-Hotels feiern (die Analyse zum Bundesparteitag lesen Sie hier im stern). Gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Alexander Gauland will Alice Weidel die AfD im September in den Bundestag führen.
Aber es ist auch nicht die Familienpolitik, die Alice Weidel in die Partei trieb. In ihrem Eintrittsjahr 2013 steckte die AfD noch in den Kinderschuhen, der Mann an der Spitze hieß Bernd Lucke und die Partei kannte vor allem ein Thema: den Euro und seine Abschaffung in Deutschland. Das passte ins Konzept der Ökonomin Weidel: Noch heute nennt sie sich selbst „profunde Euro-Kritikerin“ und leitet den Bundesfachausschuss „Euro und Währung“ der AfD. Wer sich durch ihre Positionen arbeitet, merkt, dass sie sich vor allem wirtschaftspolitisch profilieren wollte.
Die AfD 2017 ist aber nicht mehr die AfD 2013: Die Euro-Skepsis ist zugunsten eines anderen Themas nach hinten gerückt. Die Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen nachDeutschlandinnerhalb der letzten beiden Jahre hat die Partei zu einem Sammelbecken des Protests gemacht: von besorgten Bürgern bis hin zum völkisch-nationalen Flügel eines Björn Höcke.Der Mann an der Spitze ist nicht mehr Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke, sondern Rechtsausleger Alexander Gauland.
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Geschickt verbindet sie ihre wirtschaftlichen Analysen mit flüchtlingsfeindlichen Aussagen: Die bei der Altersvorsorge benachteiligten Arbeitnehmer müssten „mit ihren Steuergeldern einem Millionenheer von ungebildeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine Rundumsorglos-Versorgung finanzieren“, sagte sie im vergangenen Jahr – das klingt dann gar nicht mehr so liberal, geschweige denn nett.
Auf ihrer Facebook-Seite wettert die frischgebackene Spitzenkandidatin gegen Krankenversicherungen für Flüchtlinge, sie spielt mit Verallgemeinerungen. Deutsch-Türken, die für Erdogans Verfassungsreform gestimmt haben, will sie die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen – das dürfte in den meisten Fällen grundgesetzwidrig sein. Sie wirft den Islam mit dem Islamismus in einen Topf, sie verbreitet bevorzugt Meldungen über Straftaten von Zuwanderern. So gibt sie dem rechten Flügel ihrer Partei Zucker, das ist Populismus par excellence.
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In ihren Reden wirkt Weidel bedächtig, bisweilen hölzern. Aber sie kann auch anders, sie beherrscht die Parteitagsrhetorik, auch ihre Äußerungen haben die Schärfe, die von anderen AfD-Mitglieder bekannt ist: Wenn sie Fahrt aufnimmt, sagt sie Sätze wie „Für unser Deutschland werde ich kämpfen, so wahr mit Gott helfe.“, die AfD werde „Deutschland rocken“, „Wir haben es allen gezeigt: den Medien, den Altparteien, der Antifa“ – die Delegierten in Köln waren begeistert von soviel Patriotismus, sie stimmten „A-F-D“-Sprechchöre an.
Die AfD ist weiter nach rechts gerückt
Von Weidel stammt auch der Satz, der nicht nur in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert wurde: „Wir werden uns als Demokraten und Patrioten (…) nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“Ein Satz, der zumindest viel Interpretationsspielraum lässt. Wer radikal ist, kann ihn auch als Legitimation für Hetze begreifen.
In der Debatte um den Parteiausschluss von Björn Höcke, Gallionsfigur des völkisch-nationalen Flügels, vermied es Weidel, klar Stellung zu beziehen.Stattdessen sagte sie, man werde bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichtes „gemeinsam Wahlkampf machen“, sie und Höcke seien „zwei Teile einer Partei.“ Weidel hat es versäumt, sich eindeutig von antisemitischen oder rassistischen Ideologien in der Partei zu distanzieren, stattdessen scheint die AfD nach dem Sturz von Frauke Petry weiter nach rechts gerückt zu sein, als je zuvor – Alice Weidel nimmt das in Kauf.Sie ist jetzt Frontfrau dieser AfD 2017. Das passt letztendlich doch ganz gut zusammen.
Über die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel werden in ihrer Partei meist nur drei Geschichten erzählt. Die eine handelt von Weidels Privatleben. Dass sie nämlich am Bodensee mit einer Frau zusammenlebt und dort einen gemeinsamen Sohn großzieht. In der Öffentlichkeit entsteht aus dieser Tatsache mitunter das krude Vorurteil, Weidel müsse wegen ihrer Homosexualität in Fragen von Diskriminierung und Emanzipation eine gemäßigte AfD-Politikerin sein – obwohl etliche ranghohe homosexuelle AfD-Politiker sowohl die Besonderheit, als auch die Bedeutung von Weidels Privatleben relativieren.
Die zweite Geschichte handelt ebenfalls von Oberflächlichkeiten. Weidel kann einen weltgewandten Eindruck machen. Sie ist 38 Jahre alt, berät Internetfirmen in der ganzen Welt, hat mehrere Jahre im Ausland gelebt, auch in China und spricht unter anderem Mandarin. Auch ihr Äußeres, die modernen Hosenanzüge, das glatte Auftreten der Unternehmensberaterin bringen Weidel den Ruf ein, in die Schublade der gemäßigten Funktionäre zu gehören. Dass Weidel sich selbst als Wirtschaftsliberale bezeichnet, macht mitunter den Eindruck, der erste Teil des Wortes könne weggelassen werden und Weidel wäre auch in gesellschaftspolitischen Fragen liberal.
Ihre Haltung wird ihr zum Verhängnis
Die dritte Geschichte handelt von Björn Höcke, dem rechtsradikalen thüringischen Landesvorsitzenden. Den will die AfD-Vorsitzende Frauke Petry aus der Partei ausschließen, was Weidel befürwortet hat. In der Polarisierung des Parteistreits wurde ihr diese Haltung zum Verhängnis. Als sie vor einigen Wochen für den baden-württembergischen Landesvorstand kandidierte, war Weidel schon die gewählte Spitzenkandidatin des Landesverbandes für die Bundestagswahl.
Ihre Wahl hätte ein Selbstläufer sein müssen. Trotzdem fiel Weidel bei der Vorstandswahl durch – was in Parteikreisen als Strafe für ihre kritische Haltung zu Höcke verstanden wurde.
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Auf die Frage, ob sie als Spitzenkandidatin der AfD auch mit Höcke auftreten werde, dem Mann also, wegen dessen Rechtsradikalismus sie ein Parteiausschlussverfahren befürwortet hatte, sagt Weidel: „Ja, natürlich. Je nachdem wie die Entscheidung des Schiedsgerichts ausfällt. So lange sind wir zwei Teile einer Partei. Solange werden wir auch gemeinsam Wahlkampf machen.“
Duo der schrillen Töne
Es sind Momente wie diese, die das Vorurteil über Weidels ideologische Position erschüttern. Tatsächlich tritt Weidel auf Parteitagen als besonders scharfe Rednerin auf, als eine, die ihre Stimmlage zwischen Aggressivität und Häme modulieren kann. Auch wer Weidels Pressemitteilungen liest, käme nicht auf den Gedanken, ihr besondere Beißhemmungen zu unterstellen.
Es heißt ja oft, dass die kleinen Leute, die sich abgehängt fühlen, die AfD wählen. Meine Frage ist dann: wie sozial ist die AfD? Sind ihnen die Sorgen der kleinen Leute wirklich so ein Anliegen? Oder geht es ihr nur um das nationale Programm und die Abwehr der Flüchtlinge? Für mich hat für die Wahl einer Partei das soziale Programm die entscheidende Bedeutung. Das Soziale kommt bei mir WEIT vor dem Nationalem. Die sozialen Kriterien, die anlegen würde, sehe ich bei der AfD nicht erfüllt. Es ist zwar ein Programm-Entwurf, aber ich glaube nicht, dass das Programm in den folgenden Monaten entscheidend in sozialen Belangen verändert wurde. Man kann mir aber das gerne mitteilen, wenn es im Programm soziale Verbesserungen gab und mir die betreffenden Punkte angeben. Die Ausrichtung muss man neoliberal nennen. Es geht für mich überhaupt nicht in Ordnung, wenn man wichtige Säulen der Sozialversicherung privatisiert und Steuern für Reiche senkt.
Ob sich da manche nicht gewaltig selber ins Fleisch schneiden – ich meine da die sogenannten kleinen Leute oder besorgten Bürger – nicht die Reichen?
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Hier ein Artikel aus dem Spiegel.
Wirtschaftsprogramm
So unsozial ist die AfD
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen Erfolg. Dabei will die Partei die Arbeitslosenversicherung privatisieren und Steuern für Reiche senken.
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Bauarbeiter in Magdeburg
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24 Prozent! Bei ihrer ersten Wahl ist die AfD in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft im Landtag geworden. Die Wählerbefragungen zeigten: Vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen war die Partei beliebt. In diesen Gruppen stimmten jeweils rund 40 Prozent für die AfD.
Da ist es wohl gut, dass die Partei ihr Grundsatzprogramm noch gar nicht veröffentlicht hat. Das Recherchezentrum Correctiv hat jedoch denEntwurfdafür geleakt. Die wirtschaftspolitischen Vorschläge darin stellen das heutige Sozialsystem und die Finanzierung der Kommunen komplett auf den Kopf – und dürften gerade Angestellten und Menschen ohne Arbeit gar nicht gefallen.
Der Programmentwurf enthält einige bekannte Punkte: Raus aus dem Euro, gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, gegen Klimaschutz oder für mehr Geld für Familien, wenn sie denn aus Vater, Mutter und Kindern bestehen. Doch einige Vorschläge bergen sozialen Sprengstoff und lesen sich wie ein blau-weiß-rot angestrichener Neoliberalismus. Ein Überblick in drei Teilen:
1. Sozialversicherung: Privat vor Staat
Die AfD will das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmer sollen privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung wird abgeschafft – die Angestellten müssten dann die komplette Vorsorge aus eigener Tasche bezahlen. Dafür schlägt die Partei drei Möglichkeiten vor:
private Versicherungen,
die Familie oder
den Verzicht auf eine Absicherung, um mehr sparen zu können.
Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent käme dabei besonders schlecht weg – denn das Land profitiert mehr als die meisten anderen von einer solidarischen Arbeitslosenversicherung.
Bei einer privaten Versicherung wäre das Solidarprinzip aufgehoben: Menschen ohne Ausbildung und in unsicheren Beschäftigungen müssten höhere Beiträge zahlen, weil sie häufiger arbeitslos werden. Akademiker und Facharbeiter könnten sich bequem zurücklehnen: Sie würden wenig zahlen oder sich sogar gar nicht mehr versichern.
Wie einst bei der Riester-Rente würde der AfD-Plan Versicherungskonzernen völlig neue Geschäftsfelder eröffnen.
Das gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung,eingeführt von Otto von Bismarck im Jahr 1884,die die AfD ebenfalls abschaffen will. Bisher zahlt dafür ausschließlich der Arbeitgeber; nun sollen sich Arbeitnehmer privat versichern oder können sich freiwillig für die gesetzliche Unfallversicherung entscheiden.
Das Renteneintrittsalter will die AfD erhöhen. Im Programmentwurf klingt das so: „Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.“ Bei der Rentemit 67 würde es da wohl kaum bleiben.
2. Steuern: Weg, weg, weg
Mit der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer würden zwei Landessteuern gestrichen. Ebenso soll der Länderfinanzausgleich überarbeitet werden, um „Blüten wie etwa die Subventionierung Berlins“ verhindern zu können.
Oder die Sachsen-Anhalts. Die genannten Streichungen – Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer und Länderfinanzausgleich – würden gerade Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen: Land und Gemeinden hätten im Jahr 2015 laut den Daten des Bundesfinanzministeriums rund 750 Millionen Euro weniger gehabt – das sind etwa zehn Prozent der gesamten Einnahmen. Allein aus dem Länderfinanzausgleich bekam Sachsen-Anhalt 597 Millionen Euro.
Insgesamt setzt die AfD auf eine Entsolidarisierung der Staatsfinanzierung: „Bund, Länder und Gemeinden brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren“, heißt es im Programm.
Die Gewerbesteuer, die bisherige Haupteinnahmequelle der Kommunen, soll ebenfalls abgeschafft werden. Die Kommunen sollen sich eine andere Einnahmequelle wählen. Dieser Vorschlag lag schon mehrfach auf dem Tisch – einigen konnten sich Bund, Länder und Gemeinden letztlich nie.
Bei der Einkommenssteuer greift die AfD eine alte FDP-Forderung wieder auf und möchte einen Stufentarif einführen. Die Steuerbelastung würde damit an bestimmten Einkommensgrenzen sprunghaft steigen.
Der Bund der Steuerzahler hatte 2010 berechnet, wem die damalige FDP-Forderung nützen würde: vor allem den Reichen. Den Staat hingegen hätten die Pläne rund 20 Milliarden Euro pro Jahr gekostet. Letztlich würde das aber natürlich von den konkreten Steuersätzen und Grenzen abhängen, die im AfD-Entwurf noch fehlen.
Dass die gestrichenen Steuereinnahmen ersetzt werden, darauf wäre wohl kein Verlass. Die AfD will eine Steuern- und Abgabenbremse im Grundgesetz festschreiben. Länder oder Kommunen könnten somit nur noch eingeschränkt über ihre Steuern entscheiden. Gleichzeitig soll dem Bund mit einer „Nichtbeistandsklausel“ verboten werden, überschuldeten Kommunen oder Ländern zu helfen.
3. Energie: Tschüs EEG-Umlage
Dass die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) bei Stromkunden beliebt ist, kann nun wirklich niemand behaupten. „Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft“, findet denn auch die AfD und will die Umlage abschaffen.
Das dürfte viele Menschen freuen – nur ausgerechnet in Sachsen-Anhalt eher nicht. Das Land profitiert als eines von gerade einmal fünf Bundesländern von der EEG-Umlage. 493 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft im Jahr 2014 nach Sachsen-Anhalt geflossen.
Nun wird die EEG-Umlage nicht an Arbeiter und Arbeitslose verteilt – sondern geht an die Betreiber der Windparks. Doch die Umlage hat an vielen Stellen erst zur Investition in die Windräder geführt – und die Parks tragen gerade in ländlichen Kommunen signifikant zur Gewerbesteuer bei.
Aber gut, die Gewerbesteuer will die AfD ja eh abschaffen (siehe Punkt 2). Zwei Fliegen mit einer Klappe, wie der Volksmund so sagt.
Zusammengefasst:Der Entwurf für das Parteiprogramm der AfD zeigt, was die Partei in der Wirtschaftspolitik machen möchte: Wichtige Säulen der Sozialversicherung privatisieren, die Staatsfinanzierung entsolidarisieren und die Steuern für Reiche senken. Das würde ausgerechnet den Menschen schaden, diedie Partei besonders häufig wählen: Arbeiter und Arbeitslose in Ostdeutschland.
Ich habe mir schon oft gedacht, dass es eines Tages Frauke Petry ebenso ergehen könnte, wie dem einstigen Afd-Chef Bernd Lucke. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering dass es Petry bald auch so ergehen könnte. Jedenfalls hat sie bei der AfD-Versammlung einen enormen Machtverlust hinnehmen müssen und sie ist nicht mehr die Nummer eins. Den Hass, den die AfD nach außen in die Gesellschaft getragen hat, frisst sie jetzt von innen auf.
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Heribert Prantl von der SZ gibt in einer Videokolumne (siehe unten im Link) einen Kommentar zur Lage der derzeitigen AfD ab. Es ist mir schon klar, dass nicht jeder seiner Argumentation folgen wird.
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Prantls Politik. Man muss kein Mitleid haben mit Frauke Petry
Videokolumne von Heribert Prantl
Die AfD bricht zum zweiten Mal. So niederträchtig, wie die Parteiführung mit Flüchtlingen und Minderheiten umgeht, so geht sie auch mit sich selber um.
Frauke Petry hat die Partei nach rechts gerückt, sie hat den ersten Bruch in der AfD inszeniert, sie hat den Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke gestürzt.Auch in anderen Parteien wird mit harten Bandagen gekämpft. Auch in anderen Parteien gibt es Gemeinheiten und der eine versucht dem anderen damit zu schaden. Aber es gibt ein paar Unterschiede: Erstens waren diese Parteien, im Unterschied zur AfD, innerlich gefestigt. Und zweitens: Sie zerlegten sich nicht im Führungsstreit, wie dies die AfD tut. Die Politik der AfD bestand und besteht darin, Angst zu verbreiten. Jetzt muss sie Angst vor sich und Angst um sich selber haben.
Wenn sich sogar der neurechte Vordenker Kubitschek von Höcke distanziert, dann muss Höcke wohl sehr extrem sein. Höcke provoziert ganz bewusst und er lässt keinen Zweifel daran, von welcher Ideologie er fasziniert ist. Warum ist er denn nicht bei der NPD? Ich könnte mir vorstellen, dass er da auch noch ganz rechts wäre. Rechter geht es an der Wand nicht mehr. Da gibt es nichts zu rütteln – Björn Höcke ist ein Nazi. Auch wenn Nazis nicht gerne hören, dass man sie als Nazis bezeichnet. Wenn man sich so verhält ist man eben einer. Ich kann mir gut vorstellen, dass Höcke unter Hitler bei der GESTAPO oder zumindest bei der SS gewesen wäre.
In einem Dorf in Sachsen-Anhalt betreibt der Publizist Götz Kubitschek eine neurechte Denkfabrik unter dem Namen „Institut für Staatspolitik“. Kubitschek verlegt dort das schmale Theorie-Magazin „Sezession“, in dem die Autoren mit umstürzlerischen und antidemokratischen Ideen liebäugeln. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke sagt, diese Denkfabrik versorge ihn mit „geistigem Manna“.
Der Thüringer AfD Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke soll aus der AfD ausgeschlossen werden
Quelle: dpa
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Höcke droht der Ausschluss aus der AfD – wird sie sich läutern, das völkische Geklapper lassen, zu ihren Anfängen zurückkehren, bürgerlich-konservative Alternative zu sein? Realistischer scheint etwas anderes.
Die deutsche Rechte hat ein Problem, das rechte Parteien anderer europäischer Länder nicht haben – der Nationalsozialismus klappert ihr nach wie die Blechdose, die Kinder der Katze an den Schwanz gebunden haben. Eben darum ist aus der deutschen Rechten nach 1945 nie mehr was Rechtes geworden.
Und nicht nur ihre Gegner binden der Rechten die NS-Dose an – sie tut es ja selbst, immer wieder. Immer wieder Hitler-Posen(Lutz Bachmann),einschlägige Entgleisungen(Eva Herman), immer wieder antisemitische Eskapaden(Wolfgang Gedeon)– die deutsche Rechte steht wie unter einem inneren Zwang, sich nationalsozialistisch zu verplappern.
Dass es in Deutschland ein politisches Ozonloch gibt, das im Zuge der Auskehr so ziemlich alles Konservativen aus der Union eine ansehnliche Größe erreicht hat, liegt auf der Hand. Und weil in der Politik, nicht anders als in der Physik, ein Vakuum nie lange leer bleibt, hätte eine Partei moderat rechts von der Mitte-links agierenden CDU einigen Spielraum, auch das ist klar. Wenn nur die vermaledeite Blechdose nicht wäre.
Ihr Geklapper schreckt all jene ab, die einer konservativen Alternative nicht abgeneigt wären, die aber ganz sicher die bräunliche Dosensuppe nicht auslöffeln wollen, die völkisch gesinnte Kreise der AfD anrühren.
Eine fundamentale Distanz zur Welt
Kurz gesagt, Björn Höcke muss raus. Der Wahlthüringer und frühere Gymnasiallehrer hat sich zur Galionsfigur derjenigen in der Partei emporgeredet, welche die Nähe zu rechten Ideologien der Zwischenkriegszeit und der Zeit davor nicht scheuen, sondern durchaus suchen.
Wer je eine Höcke-Kundgebung in Erfurt besuchte, hat diese verlorene, irrlichternde Schar vor Augen: nostalgische Fahnen, deutschnationale Parolen in Fraktur, ein einziger schräg-historistischer Kostümball. Alles Unheil kommt aus der Gegenwart, alles Heil wird vor dem letzten Krieg gesucht.
Eine derart fundamentale Distanz zur Welt, in der wir leben, schlägt einem aus Höckes Publikum entgegen, dass man sich fragt: Wo kommen die denn bloß her? Wo stecken die bei Tageslicht?
Nun also der Antrag auf Höckes Ausschluss aus der AfD – wird sie sich läutern, das völkische Geklapper lassen, zu ihren Anfängen zurückkehren, bürgerlich-konservative Alternative zu sein?
Realistischer scheint etwas anderes: Über den Antrag auf Höckes Ausschluss befindet zunächst das Schiedsgericht seines thüringischen Landesverbandes – der seinen Helden kaum stürzen wird. Danach geht es hin und her, und am Ende bleibt alles, wie es ist. Dann werden alle wissen: Die AfD weiß nicht, wie sie die Dose vom Schwanz kriegt.
Nach dem gescheiterten NPD-Verbot radikalisiert sich die AfD weiter. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gibt bei einem Auftritt einen Vorgeschmack – und zieht sogar Widerspruch aus der eigenen Partei auf sich.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (links) trifft in Begleitung des neurechten Ideologen Götz Kubitschek am Brauhaus Watzke in…Foto: Straßengewitscher/@streetcoverage
Es ist eine Brandrede. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hält sie in Dresden, der „Hauptstadt des Widerstands“, wie es in der Einladung des Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA) heißt. Am Dienstagabend im Ball- und Brauhaus Watzke am Elbufer im Stadtteil Mickten fordert der AfD-Ultrarechte eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik. „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, sagt er in Anspielung auf das Holocaust-Mahnmal. Die deutsche Geschichte werde „mies und lächerlich gemacht“.
Von „dämlicher Bewältigungspolitik“ ist die Rede. Deutschland könne nur eine Vision für seine Zukunft finden, wenn es wieder eine positive Beziehung zu seiner Geschichte aufbaue, sagt der 44-jährige Politiker und beurlaubte Lehrer, der im Eichsfeld daheim ist. Deutschland befinde sich noch immer im „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“.
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Höcke erscheint in Dresden in Begleitung des neurechten Ideologen Götz Kubitschek. Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hilft bei der Organisation des Saalschutzes und hat für ihr AfD-Idol den turnusmäßigen „Spaziergang“ am Montagabend ausfallen lassen. Jürgen Elsässers rechtes „Compact“-Magazin sichert auf seinem Youtube-Kanal die Live-Übertragung – während anderen Journalisten zum Teil die Akkreditierung verwehrt wird, etwa einem Videoreporter der „Welt“. Mit im Saal auch: der Dresdner Rechtsanwalt Maximilian Krah, bis vor kurzem noch Kreisvorstandsmitglied der Dresdner CDU, nun Inhaber eines AfD-Parteibuchs. Die Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry der AfD fehlt – sie hält weder etwas von einer Allianz mit Pegida noch von Höcke.
Strategie der gezielten Tabubrüche
Tatsächlich aber hält sich Höcke mit seiner Strategie der gezielten Tabubrüche sogar an die Linie der Parteiführung. Der Bundesvorstand hatte im Dezember in einer Telefonkonferenz ein Papier verabschiedet, laut dem man die anderen Parteien mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ zu nervösen und unfairen Reaktionen verleiten wolle. Je mehr die AfD von ihnen stigmatisiert werde, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“, heißt es in dem Papier. Höcke ruft nun in den Saal des Brauhauses: „Die Angriffe der politischen Gegner sind hinterhältig und skrupellos. (…) Aber wir werden diese Angriffe überstehen.“
In der Rhetorik unterscheidet sich die Rede aus der „Hauptstadt des Widerstandes“ Dresden kaum von dem, was in den 30er Jahren aus München, der „Hauptstadt der Bewegung“ zu hören war. „Wir müssen nichts weniger als Geschichte schreiben, wenn es für uns Deutsche, für uns Europäer, noch eine Zukunft geben soll“, sagt Höcke.Dresden mit Pegida schreibt er dabei eine Schlüsselrolle zu. Die Patrioten aus Sachsen seien das „große, unerreichte Vorbild“, die Pegida-Bewegung habe „weltweite Aufmerksamkeit erzwungen“. Eigentlich, verlangt er, müsste Dresden statt Berlin die deutsche Hauptstadt sein.
Höckes Machtanspruch fällt umfassend aus. Die AfD werde nicht aufhören, bevor sie nicht 51 Prozent erreicht habe. Oder, ersatzweise, als Seniorpartner in einer Koalition „mit einer der Altparteien“ regiere. „Denn wir führen einen gerechten Kampf. Einen Kampf, der bei der Bundestagswahl nicht endet und der darüber entscheiden wird, ob wir und unsere Kinder noch eine Zukunft in der Mitte Europas haben oder ob wir und unsere Kinder, unser Staat, unsere Kultur, und unser liebes Volk in Chaos versinken.“ Und: „Dieses Land braucht einen vollständigen Sieg.“
Zentralrat der Juden: AfD zeigt ihr wahres Gesicht
Zutiefst empört ist Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. „Völlig inakzeptabel“ seien die Äußerungen von Höcke zum Holoaust-Mahnmal, sagt er am Mittwoch: „Damit tritt Björn Höcke das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen und relativiert das schwerste und in diesem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen der Geschichte. Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht. Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt.“
Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman erklärt an die Adresse von Höcke: „Eine Entschuldigung bei den Opfern des Nationalsozialismus wäre angebracht, zuerst bei den im industriellen Massenmord umgekommenen sechs Millionen Juden.“
Dresdner Richter nun AfD-Kandidat für den Bundestag
Höcke hält seine Rede am Tag, an dem das NPD-Verbotsverfahren im zweiten Anlauf gescheitert ist. Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. Er befürchtet, das Karlsruher Urteil werde der AfD, vor allem Leuten aus dem Höcke-Flügel, Auftrieb geben. „Diese Leute wissen jetzt: Solange sie keine politischen Mehrheiten erringen, ist es egal, welche Positionen sie vertreten – sie werden nicht verboten. Schließlich ist die NPD nun trotz ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus nicht verboten worden. Das lässt der AfD Spielraum und zeigt ihr: Selbst bei einer Radikalisierung würde sie erst einmal nicht verboten.“
Kailitz hatte im vergangenen Jahr als Ergebnis einer Forschungsarbeit geschrieben, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“. Es kam deshalb zu einem Rechtsstreit. Jens Maier,Richter am Landgericht Dresden,verbot Kailitz seine Aussagen in einer umstrittenen Entscheidung per Unterlassungsverfügung. Inzwischen ist Maier Direktkandidat der AfD im Bundestagswahlkreis Dresden I. Am Dienstagabend war er einer der Vorredner von Höcke. Er sagte, die AfD habe die NPD mit ihrer Politik marginalisiert. „Wir bieten Patrioten eine echte Heimat.“ Zum Thema Aufarbeitung proklamierte er: „Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet.“
Der Präsident des Landgerichts Dresden, Gilbert Häfner, prüft jetzt disziplinarrechtliche Schritte. Sein Sprecher Thomas Ziegler sagt: Was Maier auf der AfD-Kundgebung gesagt habe, sei „natürlich nicht die Meinung des Landgerichts, sondern eine private Äußerung“. Es werde geprüft, ob Maier das Mäßigungsgebot, das auch für den privaten Bereich gilt, verletzt habe.
„Das ist ein Nazi. Und er ist dort nicht der einzige“
Es gibt immer wieder Sprechchöre am Abend im Brauhaus. „Merkel muss weg“, skandiert die Versammlung. „Abschieben, Abschieben!“, heißt es wiederholt, wenn es um angeblichen Missbrauch von so genanntem „Gastrecht“ geht. Als Höcke seine Rede beendet hat, fordern die Anhänger, er solle seine Entscheidung überdenken, nicht bei der Bundestagswahl zu kandidieren. „Höcke nach Berlin“, heißt es nun im Sprechchor.
In der sächsischen CDU hat es in der Vergangenheit immer wieder Forderungen gegeben, eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen. Am Dienstagabend aber gibt es ein sehr klares Wort der Distanzierung. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Erzgebirge,twittertnach der Höcke-Rede: „Das ist ein Nazi. Und er ist dort nicht der einzige.“
Nachtrag: Am Mittwochmittag verschickt Höcke eine lange Erklärung zu seiner Dresdner Rede. Kernsätze: „Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe.“ Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry reagiert mit einer Replik in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Sie sagt: „Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden.“. Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie den Weg der Republikaner gehen wolle oder den anderer erfolgreicher Parteien wie der FPÖ. „Wir werden Realisten sein oder politisch irrelevant werden.“
Die Rede von Björn Höcke in Dresden im Wortlaut hier.
hubwen 