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Eine lesbische Spitzenkandidatin in der AfD: Wie passt das?   5 comments

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Ich habe Alice Weidel in ihren Reden zum Parteitag in Köln gehört. Ich muss sagen ich war erschrocken, welchen schrillen, scharfen Töne sie in ihrer Sprache verwendet. Anfangs trat sie ja vor allem als Fachfrau für wirtschaftliche Fragen auf und gab sich gemäßigt. Die gemäßigten Hüllen ließ sie aber in letzten Zeit fallen und sie tritt als Scharfmacherin auf. So will sie Deutschland rocken – was sie wohl damit meint? Wir werden es bestimmt noch merken.

Ihre sexuelle Orientierung passt zwar nicht zur AfD, da sie lesbisch ist. In ihrem Grundsatzprogramm sieht ja die AfD das traditionelle Familienmodell aus Vater, Mutter, Kindern als Ideal und es fallen immer wieder homophobe Äußerungen von verschiedenen Parteimitgliedern, die für Schlagzeilen sorgen. Aber wie man sieht, drückt bei ihr die AfD beide Augen zu. Schon aus diesem Grund möchte man glauben, dass sie eher dem gemäßigten Lager in der Afd angehören würde. Teilweise wohnt sie in Biel, in der Schweiz bei ihrer Partnerin. Biel ist die Stadt mit dem höchsten Anteil von Muslimen in der Schweiz.  Auch pikant dieser Umstand.

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Hier ein Artikel aus dem Stern mit einem Video.

Die AfD und ihre lesbische Spitzenkandidatin Alice Weidel: Wie passt das?

Alice Weidel, frisch gewählte AfD-Spitzenkandidatin, soll ihre Partei mit Tandempartner Alexander Gauland in den Bundestag führen. Sie trägt den Rechtsruck der AfD mit, obwohl sie so überhaupt nicht zu ihrer Partei zu passen scheint – zumindest auf den ersten Blick.

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Nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der AfD auf dem Bundesparteitag in Köln gab es Standing Ovations für sie: In ihrem dunklen Hosenanzug ließ sie sich auf der Bühne im großen Saal des Maritim-Hotels feiern (die Analyse zum Bundesparteitag lesen Sie hier im stern). Gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Alexander Gauland will Alice Weidel die AfD im September in den Bundestag führen.

Alice Weidel studierte Volkswirtschaft und BWL in Bayreuth, als „Jahrgangsbeste“, wie sie betont. 2011 veröffentlicht sie ihre Doktorarbeit mit dem Titel „Das Rentensystem der Volksrepublik China: Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz“, gefördert durch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Später arbeitete sie bei diversen Unternehmen aus dem Finanzsektor, auch im Ausland. Inzwischen ist Weidel in der Start-up-Förderung beruflich zuhause.

Alice Weidel begann als Euro-Kritikerin

Aber es ist auch nicht die Familienpolitik, die Alice Weidel in die Partei trieb. In ihrem Eintrittsjahr 2013 steckte die AfD noch in den Kinderschuhen, der Mann an der Spitze hieß Bernd Lucke und die Partei kannte vor allem ein Thema: den Euro und seine Abschaffung in Deutschland. Das passte ins Konzept der Ökonomin Weidel: Noch heute nennt sie sich selbst „profunde Euro-Kritikerin“ und leitet den Bundesfachausschuss „Euro und Währung“ der AfD. Wer sich durch ihre Positionen arbeitet, merkt, dass sie sich vor allem wirtschaftspolitisch profilieren wollte.

Die AfD 2017 ist aber nicht mehr die AfD 2013: Die Euro-Skepsis ist zugunsten eines anderen Themas nach hinten gerückt. Die Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen nach Deutschland innerhalb der letzten beiden Jahre hat die Partei zu einem Sammelbecken des Protests gemacht: von besorgten Bürgern bis hin zum völkisch-nationalen Flügel eines Björn Höcke. Der Mann an der Spitze ist nicht mehr Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke, sondern Rechtsausleger Alexander Gauland. 

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Geschickt verbindet sie ihre wirtschaftlichen Analysen mit flüchtlingsfeindlichen Aussagen: Die bei der Altersvorsorge benachteiligten Arbeitnehmer müssten „mit ihren Steuergeldern einem Millionenheer von ungebildeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine Rundumsorglos-Versorgung finanzieren“, sagte sie im vergangenen Jahr – das klingt dann gar nicht mehr so liberal, geschweige denn nett.

Auf ihrer Facebook-Seite wettert die frischgebackene Spitzenkandidatin gegen Krankenversicherungen für Flüchtlinge, sie spielt mit Verallgemeinerungen. Deutsch-Türken, die für Erdogans Verfassungsreform gestimmt haben, will sie die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen – das dürfte in den meisten Fällen grundgesetzwidrig sein. Sie wirft den Islam mit dem Islamismus in einen Topf, sie verbreitet bevorzugt Meldungen über Straftaten von Zuwanderern. So gibt sie dem rechten Flügel ihrer Partei Zucker, das ist Populismus par excellence. 

[…]

In ihren Reden wirkt Weidel bedächtig, bisweilen hölzern. Aber sie kann auch anders, sie beherrscht die Parteitagsrhetorik, auch ihre Äußerungen haben die Schärfe, die von anderen AfD-Mitglieder bekannt ist: Wenn sie Fahrt aufnimmt, sagt sie Sätze wie „Für unser Deutschland werde ich kämpfen, so wahr mit Gott helfe.“, die AfD werde „Deutschland rocken“, „Wir haben es allen gezeigt: den Medien, den Altparteien, der Antifa“ – die Delegierten in Köln waren begeistert von soviel Patriotismus, sie stimmten „A-F-D“-Sprechchöre an.

Die AfD ist weiter nach rechts gerückt

Von Weidel stammt auch der Satz, der nicht nur in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert wurde: „Wir werden uns als Demokraten und Patrioten (…) nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Ein Satz, der zumindest viel Interpretationsspielraum lässt. Wer radikal ist, kann ihn auch als Legitimation für Hetze begreifen.

In der Debatte um den Parteiausschluss von Björn Höcke, Gallionsfigur des völkisch-nationalen Flügels, vermied es Weidel, klar Stellung zu beziehen. Stattdessen sagte sie, man werde bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichtes „gemeinsam Wahlkampf machen“, sie und Höcke seien „zwei Teile einer Partei.“ Weidel hat es versäumt, sich eindeutig von antisemitischen oder rassistischen Ideologien in der Partei zu distanzieren, stattdessen scheint die AfD nach dem Sturz von Frauke Petry weiter nach rechts gerückt zu sein, als je zuvor – Alice Weidel nimmt das in Kauf. Sie ist jetzt Frontfrau dieser AfD 2017. Das passt letztendlich doch ganz gut zusammen.

Von Daniel Wüstenberg

 

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Eine lesbische Spitzenkandidatin in der AfD: Wie passt das?

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Hier noch ein Auszug aus der FAZ

Wer ist Alice Weidel? Die Scheingemäßigte.

Über die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel werden in ihrer Partei meist nur drei Geschichten erzählt. Die eine handelt von Weidels Privatleben. Dass sie nämlich am Bodensee mit einer Frau zusammenlebt und dort einen gemeinsamen Sohn großzieht. In der Öffentlichkeit entsteht aus dieser Tatsache mitunter das krude Vorurteil, Weidel müsse wegen ihrer Homosexualität in Fragen von Diskriminierung und Emanzipation eine gemäßigte AfD-Politikerin sein – obwohl etliche ranghohe homosexuelle AfD-Politiker sowohl die Besonderheit, als auch die Bedeutung von Weidels Privatleben relativieren.

Die zweite Geschichte handelt ebenfalls von Oberflächlichkeiten. Weidel kann einen weltgewandten Eindruck machen. Sie ist 38 Jahre alt, berät Internetfirmen in der ganzen Welt, hat mehrere Jahre im Ausland gelebt, auch in China und spricht unter anderem Mandarin. Auch ihr Äußeres, die modernen Hosenanzüge, das glatte Auftreten der Unternehmensberaterin bringen Weidel den Ruf ein, in die Schublade der gemäßigten Funktionäre zu gehören. Dass Weidel sich selbst als Wirtschaftsliberale bezeichnet, macht mitunter den Eindruck, der erste Teil des Wortes könne weggelassen werden und Weidel wäre auch in gesellschaftspolitischen Fragen liberal.

Ihre Haltung wird ihr zum Verhängnis

Die dritte Geschichte handelt von Björn Höcke, dem rechtsradikalen thüringischen Landesvorsitzenden. Den will die AfD-Vorsitzende Frauke Petry aus der Partei ausschließen, was Weidel befürwortet hat. In der Polarisierung des Parteistreits wurde ihr diese Haltung zum Verhängnis. Als sie vor einigen Wochen für den baden-württembergischen Landesvorstand kandidierte, war Weidel schon die gewählte Spitzenkandidatin des Landesverbandes für die Bundestagswahl.

Ihre Wahl hätte ein Selbstläufer sein müssen. Trotzdem fiel Weidel bei der Vorstandswahl durch – was in Parteikreisen als Strafe für ihre kritische Haltung zu Höcke verstanden wurde.

[…]

Auf die Frage, ob sie als Spitzenkandidatin der AfD auch mit Höcke auftreten werde, dem Mann also, wegen dessen Rechtsradikalismus sie ein Parteiausschlussverfahren befürwortet hatte, sagt Weidel: „Ja, natürlich. Je nachdem wie die Entscheidung des Schiedsgerichts ausfällt. So lange sind wir zwei Teile einer Partei. Solange werden wir auch gemeinsam Wahlkampf machen.“

Duo der schrillen Töne

Es sind Momente wie diese, die das Vorurteil über Weidels ideologische Position erschüttern. Tatsächlich tritt Weidel auf Parteitagen als besonders scharfe Rednerin auf, als eine, die ihre Stimmlage zwischen Aggressivität und Häme modulieren kann. Auch wer Weidels Pressemitteilungen liest, käme nicht auf den Gedanken, ihr besondere Beißhemmungen zu unterstellen.

Von Justus Bender

Hier weiterlesen:

Die Scheingemäßigte

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 29. April 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Wie sozial / unsozial ist die AfD?   Leave a comment

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Es heißt ja oft, dass die kleinen Leute, die sich abgehängt fühlen, die AfD wählen. Meine Frage ist dann: wie sozial ist die AfD? Sind ihnen die Sorgen der kleinen Leute wirklich so ein Anliegen? Oder geht es ihr nur um das nationale Programm und die Abwehr der Flüchtlinge? Für mich hat für die Wahl einer Partei das soziale Programm die entscheidende Bedeutung. Das Soziale kommt bei mir WEIT vor dem Nationalem. Die sozialen Kriterien, die anlegen würde, sehe ich bei der AfD nicht erfüllt. Es ist zwar ein Programm-Entwurf, aber ich glaube nicht, dass das Programm in den folgenden Monaten entscheidend in sozialen Belangen verändert wurde. Man kann mir aber das gerne mitteilen, wenn es im Programm soziale Verbesserungen gab und mir die betreffenden Punkte angeben. Die Ausrichtung muss man neoliberal nennen. Es geht für mich überhaupt nicht in Ordnung, wenn man wichtige Säulen der Sozialversicherung privatisiert und Steuern für Reiche senkt.

Ob sich da manche nicht gewaltig selber ins Fleisch schneiden – ich meine da die sogenannten kleinen Leute oder besorgten Bürger – nicht die Reichen?

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Hier ein Artikel aus dem Spiegel.

Wirtschaftsprogramm

So unsozial ist die AfD

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen Erfolg. Dabei will die Partei die Arbeitslosenversicherung privatisieren und Steuern für Reiche senken.

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Ost-Wirtschaft legt kräftig zu

Bauarbeiter in Magdeburg

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24 Prozent! Bei ihrer ersten Wahl ist die AfD in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft im Landtag geworden. Die Wählerbefragungen zeigten: Vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen war die Partei beliebt. In diesen Gruppen stimmten jeweils rund 40 Prozent für die AfD.

Da ist es wohl gut, dass die Partei ihr Grundsatzprogramm noch gar nicht veröffentlicht hat. Das Recherchezentrum Correctiv hat jedoch den Entwurf dafür geleakt. Die wirtschaftspolitischen Vorschläge darin stellen das heutige Sozialsystem und die Finanzierung der Kommunen komplett auf den Kopf – und dürften gerade Angestellten und Menschen ohne Arbeit gar nicht gefallen.

Der Programmentwurf enthält einige bekannte Punkte: Raus aus dem Euro, gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, gegen Klimaschutz oder für mehr Geld für Familien, wenn sie denn aus Vater, Mutter und Kindern bestehen. Doch einige Vorschläge bergen sozialen Sprengstoff und lesen sich wie ein blau-weiß-rot angestrichener Neoliberalismus. Ein Überblick in drei Teilen:

1. Sozialversicherung: Privat vor Staat

Die AfD will das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmer sollen privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung wird abgeschafft – die Angestellten müssten dann die komplette Vorsorge aus eigener Tasche bezahlen. Dafür schlägt die Partei drei Möglichkeiten vor:

  • private Versicherungen,

  • die Familie oder

  • den Verzicht auf eine Absicherung, um mehr sparen zu können.

Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent käme dabei besonders schlecht weg – denn das Land profitiert mehr als die meisten anderen von einer solidarischen Arbeitslosenversicherung.

Bei einer privaten Versicherung wäre das Solidarprinzip aufgehoben: Menschen ohne Ausbildung und in unsicheren Beschäftigungen müssten höhere Beiträge zahlen, weil sie häufiger arbeitslos werden. Akademiker und Facharbeiter könnten sich bequem zurücklehnen: Sie würden wenig zahlen oder sich sogar gar nicht mehr versichern.

Wie einst bei der Riester-Rente würde der AfD-Plan Versicherungskonzernen völlig neue Geschäftsfelder eröffnen.

Das gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung, eingeführt von Otto von Bismarck im Jahr 1884, die die AfD ebenfalls abschaffen will. Bisher zahlt dafür ausschließlich der Arbeitgeber; nun sollen sich Arbeitnehmer privat versichern oder können sich freiwillig für die gesetzliche Unfallversicherung entscheiden.

Das Renteneintrittsalter will die AfD erhöhen. Im Programmentwurf klingt das so: „Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.“ Bei der Rente mit 67 würde es da wohl kaum bleiben.

2. Steuern: Weg, weg, weg

Mit der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer würden zwei Landessteuern gestrichen. Ebenso soll der Länderfinanzausgleich überarbeitet werden, um „Blüten wie etwa die Subventionierung Berlins“ verhindern zu können.

Oder die Sachsen-Anhalts. Die genannten Streichungen – Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer und Länderfinanzausgleich – würden gerade Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen: Land und Gemeinden hätten im Jahr 2015 laut den Daten des Bundesfinanzministeriums rund 750 Millionen Euro weniger gehabt – das sind etwa zehn Prozent der gesamten Einnahmen. Allein aus dem Länderfinanzausgleich bekam Sachsen-Anhalt 597 Millionen Euro.

Insgesamt setzt die AfD auf eine Entsolidarisierung der Staatsfinanzierung: „Bund, Länder und Gemeinden brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren“, heißt es im Programm.

Die Gewerbesteuer, die bisherige Haupteinnahmequelle der Kommunen, soll ebenfalls abgeschafft werden. Die Kommunen sollen sich eine andere Einnahmequelle wählen. Dieser Vorschlag lag schon mehrfach auf dem Tisch – einigen konnten sich Bund, Länder und Gemeinden letztlich nie.

Bei der Einkommenssteuer greift die AfD eine alte FDP-Forderung wieder auf und möchte einen Stufentarif einführen. Die Steuerbelastung würde damit an bestimmten Einkommensgrenzen sprunghaft steigen.

Der Bund der Steuerzahler hatte 2010 berechnet, wem die damalige FDP-Forderung nützen würde: vor allem den Reichen. Den Staat hingegen hätten die Pläne rund 20 Milliarden Euro pro Jahr gekostet. Letztlich würde das aber natürlich von den konkreten Steuersätzen und Grenzen abhängen, die im AfD-Entwurf noch fehlen.

Dass die gestrichenen Steuereinnahmen ersetzt werden, darauf wäre wohl kein Verlass. Die AfD will eine Steuern- und Abgabenbremse im Grundgesetz festschreiben. Länder oder Kommunen könnten somit nur noch eingeschränkt über ihre Steuern entscheiden. Gleichzeitig soll dem Bund mit einer „Nichtbeistandsklausel“ verboten werden, überschuldeten Kommunen oder Ländern zu helfen.

3. Energie: Tschüs EEG-Umlage

Dass die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) bei Stromkunden beliebt ist, kann nun wirklich niemand behaupten. „Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft“, findet denn auch die AfD und will die Umlage abschaffen.

Das dürfte viele Menschen freuen – nur ausgerechnet in Sachsen-Anhalt eher nicht. Das Land profitiert als eines von gerade einmal fünf Bundesländern von der EEG-Umlage. 493 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft im Jahr 2014 nach Sachsen-Anhalt geflossen.

Nun wird die EEG-Umlage nicht an Arbeiter und Arbeitslose verteilt – sondern geht an die Betreiber der Windparks. Doch die Umlage hat an vielen Stellen erst zur Investition in die Windräder geführt – und die Parks tragen gerade in ländlichen Kommunen signifikant zur Gewerbesteuer bei.

Aber gut, die Gewerbesteuer will die AfD ja eh abschaffen (siehe Punkt 2). Zwei Fliegen mit einer Klappe, wie der Volksmund so sagt.

Zusammengefasst: Der Entwurf für das Parteiprogramm der AfD zeigt, was die Partei in der Wirtschaftspolitik machen möchte: Wichtige Säulen der Sozialversicherung privatisieren, die Staatsfinanzierung entsolidarisieren und die Steuern für Reiche senken. Das würde ausgerechnet den Menschen schaden, die die Partei besonders häufig wählen: Arbeiter und Arbeitslose in Ostdeutschland.

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Wie sozial / unsozial ist die AfD?

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Gruß Hubert

Man muss kein Mitleid haben mit Frauke Petry   2 comments

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Ich habe mir schon oft gedacht, dass es eines Tages Frauke Petry ebenso ergehen könnte, wie dem einstigen Afd-Chef Bernd Lucke. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering dass es Petry bald auch so ergehen könnte. Jedenfalls hat sie bei der AfD-Versammlung einen enormen Machtverlust hinnehmen müssen und sie ist nicht mehr die Nummer eins. Den Hass, den die AfD nach außen in die Gesellschaft  getragen hat, frisst sie jetzt von innen auf.

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Heribert Prantl von der SZ gibt in einer Videokolumne (siehe unten im Link) einen Kommentar zur Lage der derzeitigen AfD ab. Es ist mir schon klar, dass nicht jeder seiner Argumentation folgen wird.

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Prantls Politik. Man muss kein Mitleid haben mit Frauke Petry
Videokolumne von Heribert Prantl

Die AfD bricht zum zweiten Mal. So niederträchtig, wie die Parteiführung mit Flüchtlingen und Minderheiten umgeht, so geht sie auch mit sich selber um.

Frauke Petry hat die Partei nach rechts gerückt, sie hat den ersten Bruch in der AfD inszeniert, sie hat den Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke gestürzt. Auch in anderen Parteien wird mit harten Bandagen gekämpft. Auch in anderen Parteien gibt es Gemeinheiten und der eine versucht dem anderen damit zu schaden. Aber es gibt ein paar Unterschiede: Erstens waren diese Parteien, im Unterschied zur AfD, innerlich gefestigt. Und zweitens: Sie zerlegten sich nicht im Führungsstreit, wie dies die AfD tut. Die Politik der AfD bestand und besteht darin, Angst zu verbreiten. Jetzt muss sie Angst vor sich und Angst um sich selber haben.

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Man muss kein Mitleid haben mit Frauke Petry

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 24. April 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Die Dose am Schwanz und der totale Höcke   Leave a comment

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Wenn sich sogar der neurechte Vordenker Kubitschek von Höcke distanziert, dann muss Höcke wohl sehr extrem sein. Höcke provoziert ganz bewusst und er lässt keinen Zweifel daran, von welcher Ideologie er fasziniert ist. Warum ist er denn nicht bei der NPD? Ich könnte mir vorstellen, dass er da auch noch ganz rechts wäre. Rechter geht es an der Wand nicht mehr. Da gibt es nichts zu rütteln – Björn Höcke ist ein Nazi. Auch wenn Nazis nicht gerne hören, dass man sie als Nazis bezeichnet. Wenn man sich so verhält ist man eben einer. Ich kann mir gut vorstellen, dass Höcke unter Hitler bei der GESTAPO oder zumindest bei der SS gewesen wäre.

„Der Rechtsideologe Götz Kubitschek distanziert sich von der umstrittenen Dresdner Rede des AfD-Politikers Björn Höcke. Er hält sie für einen Fehler.“   Quelle: Spiegel
https://magazin.spiegel.de/SP/2017/6/149411840/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

Salonfaschisten im Rittergut

In einem Dorf in Sachsen-Anhalt betreibt der Publizist Götz Kubitschek eine neurechte Denkfabrik unter dem Namen „Institut für Staatspolitik“. Kubitschek verlegt dort das schmale Theorie-Magazin „Sezession“, in dem die Autoren mit umstürzlerischen und antidemokratischen Ideen liebäugeln. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke sagt, diese Denkfabrik versorge ihn mit „geistigem Manna“.

https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/12/29/medien-sezession-kubitschek/

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Aus WELT

Der Thüringer AfD Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke soll aus der AfD ausgeschlossen werden

Quelle: dpa

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Höcke droht der Ausschluss aus der AfD – wird sie sich läutern, das völkische Geklapper lassen, zu ihren Anfängen zurückkehren, bürgerlich-konservative Alternative zu sein? Realistischer scheint etwas anderes.

Die deutsche Rechte hat ein Problem, das rechte Parteien anderer europäischer Länder nicht haben – der Nationalsozialismus klappert ihr nach wie die Blechdose, die Kinder der Katze an den Schwanz gebunden haben. Eben darum ist aus der deutschen Rechten nach 1945 nie mehr was Rechtes geworden.

Und nicht nur ihre Gegner binden der Rechten die NS-Dose an – sie tut es ja selbst, immer wieder. Immer wieder Hitler-Posen (Lutz Bachmann), einschlägige Entgleisungen (Eva Herman), immer wieder antisemitische Eskapaden (Wolfgang Gedeon) – die deutsche Rechte steht wie unter einem inneren Zwang, sich nationalsozialistisch zu verplappern.

Dass es in Deutschland ein politisches Ozonloch gibt, das im Zuge der Auskehr so ziemlich alles Konservativen aus der Union eine ansehnliche Größe erreicht hat, liegt auf der Hand. Und weil in der Politik, nicht anders als in der Physik, ein Vakuum nie lange leer bleibt, hätte eine Partei moderat rechts von der Mitte-links agierenden CDU einigen Spielraum, auch das ist klar. Wenn nur die vermaledeite Blechdose nicht wäre.

Ihr Geklapper schreckt all jene ab, die einer konservativen Alternative nicht abgeneigt wären, die aber ganz sicher die bräunliche Dosensuppe nicht auslöffeln wollen, die völkisch gesinnte Kreise der AfD anrühren.

Eine fundamentale Distanz zur Welt

Kurz gesagt, Björn Höcke muss raus. Der Wahlthüringer und frühere Gymnasiallehrer hat sich zur Galionsfigur derjenigen in der Partei emporgeredet, welche die Nähe zu rechten Ideologien der Zwischenkriegszeit und der Zeit davor nicht scheuen, sondern durchaus suchen.

 Wer je eine Höcke-Kundgebung in Erfurt besuchte, hat diese verlorene, irrlichternde Schar vor Augen: nostalgische Fahnen, deutschnationale Parolen in Fraktur, ein einziger schräg-historistischer Kostümball. Alles Unheil kommt aus der Gegenwart, alles Heil wird vor dem letzten Krieg gesucht.

Eine derart fundamentale Distanz zur Welt, in der wir leben, schlägt einem aus Höckes Publikum entgegen, dass man sich fragt: Wo kommen die denn bloß her? Wo stecken die bei Tageslicht?

Nun also der Antrag auf Höckes Ausschluss aus der AfD – wird sie sich läutern, das völkische Geklapper lassen, zu ihren Anfängen zurückkehren, bürgerlich-konservative Alternative zu sein?

Realistischer scheint etwas anderes: Über den Antrag auf Höckes Ausschluss befindet zunächst das Schiedsgericht seines thüringischen Landesverbandes – der seinen Helden kaum stürzen wird. Danach geht es hin und her, und am Ende bleibt alles, wie es ist. Dann werden alle wissen: Die AfD weiß nicht, wie sie die Dose vom Schwanz kriegt.

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Die Dose am Schwanz und der totale Höcke

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Auch „interessant“

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https://www.welt.de/regionales/bayern/article162042102/Adolf-bitte-melde-Dich-AfD-Politikerin-verschickt-Hitler-Bilder.html

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Aus Tagesspiegel.de

Brandrede in Dresden Der totale Höcke

Nach dem gescheiterten NPD-Verbot radikalisiert sich die AfD weiter. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gibt bei einem Auftritt einen Vorgeschmack – und zieht sogar Widerspruch aus der eigenen Partei auf sich.

von und

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (links) trifft in Begleitung des neurechten Ideologen Götz Kubitschek am Brauhaus Watzke in Dresden ein.

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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (links) trifft in Begleitung des neurechten Ideologen Götz Kubitschek am Brauhaus Watzke in…Foto: Straßengewitscher/@streetcoverage

Es ist eine Brandrede. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hält sie in Dresden, der „Hauptstadt des Widerstands“, wie es in der Einladung des Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA) heißt. Am Dienstagabend im Ball- und Brauhaus Watzke am Elbufer im Stadtteil Mickten fordert der AfD-Ultrarechte eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik. „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, sagt er in Anspielung auf das Holocaust-Mahnmal. Die deutsche Geschichte werde „mies und lächerlich gemacht“.

Von „dämlicher Bewältigungspolitik“ ist die Rede. Deutschland könne nur eine Vision für seine Zukunft finden, wenn es wieder eine positive Beziehung zu seiner Geschichte aufbaue, sagt der 44-jährige Politiker und beurlaubte Lehrer, der im Eichsfeld daheim ist. Deutschland befinde sich noch immer im „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“.

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Höcke erscheint in Dresden in Begleitung des neurechten Ideologen Götz Kubitschek. Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hilft bei der Organisation des Saalschutzes und hat für ihr AfD-Idol den turnusmäßigen „Spaziergang“ am Montagabend ausfallen lassen. Jürgen Elsässers rechtes „Compact“-Magazin sichert auf seinem Youtube-Kanal die Live-Übertragung – während anderen Journalisten zum Teil die Akkreditierung verwehrt wird, etwa einem Videoreporter der „Welt“. Mit im Saal auch: der Dresdner Rechtsanwalt Maximilian Krah, bis vor kurzem noch Kreisvorstandsmitglied der Dresdner CDU, nun Inhaber eines AfD-Parteibuchs. Die Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry der AfD fehlt – sie hält weder etwas von einer Allianz mit Pegida noch von Höcke.

Strategie der gezielten Tabubrüche

Tatsächlich aber hält sich Höcke mit seiner Strategie der gezielten Tabubrüche sogar an die Linie der Parteiführung. Der Bundesvorstand hatte im Dezember in einer Telefonkonferenz ein Papier verabschiedet, laut dem man die anderen Parteien mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ zu nervösen und unfairen Reaktionen verleiten wolle. Je mehr die AfD von ihnen stigmatisiert werde, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“, heißt es in dem Papier. Höcke ruft nun in den Saal des Brauhauses: „Die Angriffe der politischen Gegner sind hinterhältig und skrupellos. (…) Aber wir werden diese Angriffe überstehen.“

In der Rhetorik unterscheidet sich die Rede aus der „Hauptstadt des Widerstandes“ Dresden kaum von dem, was in den 30er Jahren aus München, der „Hauptstadt der Bewegung“ zu hören war. „Wir müssen nichts weniger als Geschichte schreiben, wenn es für uns Deutsche, für uns Europäer, noch eine Zukunft geben soll“, sagt Höcke. Dresden mit Pegida schreibt er dabei eine Schlüsselrolle zu. Die Patrioten aus Sachsen seien das „große, unerreichte Vorbild“, die Pegida-Bewegung habe „weltweite Aufmerksamkeit erzwungen“. Eigentlich, verlangt er, müsste Dresden statt Berlin die deutsche Hauptstadt sein.

Höckes Machtanspruch fällt umfassend aus. Die AfD werde nicht aufhören, bevor sie nicht 51 Prozent erreicht habe. Oder, ersatzweise, als Seniorpartner in einer Koalition „mit einer der Altparteien“ regiere. „Denn wir führen einen gerechten Kampf. Einen Kampf, der bei der Bundestagswahl nicht endet und der darüber entscheiden wird, ob wir und unsere Kinder noch eine Zukunft in der Mitte Europas haben oder ob wir und unsere Kinder, unser Staat, unsere Kultur, und unser liebes Volk in Chaos versinken.“ Und: „Dieses Land braucht einen vollständigen Sieg.“

Zentralrat der Juden: AfD zeigt ihr wahres Gesicht

Zutiefst empört ist Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. „Völlig inakzeptabel“ seien die Äußerungen von Höcke zum Holoaust-Mahnmal, sagt er am Mittwoch: „Damit tritt Björn Höcke das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen und relativiert das schwerste und in diesem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen der Geschichte. Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht. Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt.“

Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman erklärt an die Adresse von Höcke: „Eine Entschuldigung bei den Opfern des Nationalsozialismus wäre angebracht, zuerst bei den im industriellen Massenmord umgekommenen sechs Millionen Juden.“

Dresdner Richter nun AfD-Kandidat für den Bundestag

Höcke hält seine Rede am Tag, an dem das NPD-Verbotsverfahren im zweiten Anlauf gescheitert ist. Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. Er befürchtet, das Karlsruher Urteil werde der AfD, vor allem Leuten aus dem Höcke-Flügel, Auftrieb geben. „Diese Leute wissen jetzt: Solange sie keine politischen Mehrheiten erringen, ist es egal, welche Positionen sie vertreten – sie werden nicht verboten. Schließlich ist die NPD nun trotz ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus nicht verboten worden. Das lässt der AfD Spielraum und zeigt ihr: Selbst bei einer Radikalisierung würde sie erst einmal nicht verboten.“

Kailitz hatte im vergangenen Jahr als Ergebnis einer Forschungsarbeit geschrieben, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“. Es kam deshalb zu einem Rechtsstreit. Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, verbot Kailitz seine Aussagen in einer umstrittenen Entscheidung per Unterlassungsverfügung. Inzwischen ist Maier Direktkandidat der AfD im Bundestagswahlkreis Dresden I. Am Dienstagabend war er einer der Vorredner von Höcke. Er sagte, die AfD habe die NPD mit ihrer Politik marginalisiert. „Wir bieten Patrioten eine echte Heimat.“ Zum Thema Aufarbeitung proklamierte er: „Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet.“

Der Präsident des Landgerichts Dresden, Gilbert Häfner, prüft jetzt disziplinarrechtliche Schritte. Sein Sprecher Thomas Ziegler sagt: Was Maier auf der AfD-Kundgebung gesagt habe, sei „natürlich nicht die Meinung des Landgerichts, sondern eine private Äußerung“. Es werde geprüft, ob Maier das Mäßigungsgebot, das auch für den privaten Bereich gilt, verletzt habe.

 

„Das ist ein Nazi. Und er ist dort nicht der einzige“

Es gibt immer wieder Sprechchöre am Abend im Brauhaus. „Merkel muss weg“, skandiert die Versammlung. „Abschieben, Abschieben!“, heißt es wiederholt, wenn es um angeblichen Missbrauch von so genanntem „Gastrecht“ geht. Als Höcke seine Rede beendet hat, fordern die Anhänger, er solle seine Entscheidung überdenken, nicht bei der Bundestagswahl zu kandidieren. „Höcke nach Berlin“, heißt es nun im Sprechchor.

In der sächsischen CDU hat es in der Vergangenheit immer wieder Forderungen gegeben, eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen. Am Dienstagabend aber gibt es ein sehr klares Wort der Distanzierung. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Erzgebirge, twittert nach der Höcke-Rede: „Das ist ein Nazi. Und er ist dort nicht der einzige.“

Nachtrag: Am Mittwochmittag verschickt Höcke eine lange Erklärung zu seiner Dresdner Rede. Kernsätze: „Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe.“ Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry reagiert mit einer Replik in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Sie sagt: „Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden.“. Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie den Weg der Republikaner gehen wolle oder den anderer erfolgreicher Parteien wie der FPÖ. „Wir werden Realisten sein oder politisch irrelevant werden.“

Die Rede von Björn Höcke in Dresden im Wortlaut hier.

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Der totale Höcke

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Siehe auch:

https://hubwen.wordpress.com/2017/02/04/das-ns-regime/

https://hubwen.wordpress.com/2017/01/27/hoecke-legt-sich-mit-kz-gedenkstaette-an/

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 14. Februar 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Die Neue Rechte – Götz Kubitschek   12 comments

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Götz Kubitschek ist ein geistiger Vordenker der Neuen Rechten. Der aus den Reihen der Jungen Freiheit kommende Kubitschek ist Mitbegründer der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik.
Götz Kubitschek träumt von germanischer Größe, von Kraft und Herrlichkeit noch „richtiger Deutscher“. Dass er eine Vorliebe für vergangene Zeiten hat, zeigt folgender Abschnitt:

„Wo die Menschen noch lebten „wie vor fünfzig Jahren“. Also hockt Kubitschek da, im Stall, und lässt die Ziegenmilch vom Euter in den Kochtopf spritzen, damit seine nach den Helden germanischer Sagen benannten Kinder sie am nächsten Morgen über ihr Müsli schütten können“.

Ich kann mit solchen Gesinnungen absolut nichts anfangen. Für eine Welt von gestern oder vorgestern habe ich absolut nichts am Hut. Lucke hatte schon vor Kubitschek gewarnt. Wenn er seine Frau beim Essen um die Butter bittet, siezt er sie. Was soll so ein Unsinn in der heutigen Zeit? Ich weiß noch von meinen Großeltern, dass es da Usus war dass Eheleute „dös“ (Südtiroler Dialekt), für ihr, und damit war Sie gemeint, sagten.

Aus Wikipedia:

„Seit 2002 ist er Geschäftsführer des heute in Schnellroda ansässigen Verlags Antaios (bis 2012 Edition Antaios), seit 2003 außerdem verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession und Betreiber des später hinzugekommenen Blogs Sezession im Netz. Er initiierte mehrere politische Kampagnen wie die Konservativ-subversive Aktion (KSA) und Ein Prozent für unser Land; nach Einschätzung von Beobachtern war er überdies federführend an der inhaltlich-konzeptionellen Fundierung der als rechtsextrem beurteilten Identitären Bewegung (IB) in Deutschland beteiligt. Im Jahre 2015 trat er mehrfach bei den rechtspopulistischen Pegida-Demonstrationen in Sachsen als Hauptredner auf.“

Kubitschek vertritt völkische Positionen und gilt als einer der maßgeblichen Akteure der Neuen Rechten in Deutschland.

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6tz_Kubitschek

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Hier ein Artikel aus der FAZ

Die rechten Fäden in der Hand

Bernd Lucke hatte noch vor ihm gewarnt, doch nun ist Götz Kubitschek der geistige Führer der neuen Rechten in der AfD. Sein Rittergut in Sachsen-Anhalt sieht er als Zentrum für die Veränderung Deutschlands. Ein Ortsbesuch.

16.04.2016, von Justus Bender und Reinhard Bingener, Schnellroda

politik

„Ein Gewebe, das sich über die Dinge legt“: Götz Kubitschek und Ellen Kositza beim Abendessen in Schnellroda.

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Bernd Lucke war entsetzt. Als Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza im Januar 2015 der AfD beitreten wollten, schrieb der damalige AfD-Vorsitzende eine E-Mail an seine Vorstandskollegen. „Bei Pegida und bei Legida ist Kubitschek im schwarzen Hemd und offener brauner Uniformjacke aufgetreten. Ein Narr, wer darin nicht eine bewusste Anspielung auf die faschistischen Bewegungen im Europa der zwanziger und dreißiger Jahre sieht“, schrieb Lucke. Die AfD dürfe „Leuten wie ihm keine Plattform geben“. Damals wurden die Mitgliedsanträge der beiden abgelehnt. Heute gehört Lucke der AfD nicht mehr an, während die Kubitscheks mehr Einfluss haben als je zuvor.

Ihr Rittergut im sachsen-anhaltischen Schnellroda ist zu einer Chiffre für den Rechtsruck der Partei geworden, zu einer Art geistigem Zentrum. Während Navigationssysteme das Dorf für so unbedeutend halten, dass sie nur das benachbarte Albersroda anzeigen, hat es auf der geistigen Landkarte von Nationalrevolutionären einen hohen Rang. „Schnellroda“ ist für sie mehr als ein Ortsname. Schnellroda steht für ein anderes Deutschland. Für ein Milieu, in dem die Lebensart von Kubitschek mindestens so wichtig ist wie seine Worte.

Selbstgemachter Ziegenkäse auf dem Tisch

An einem Abend im April, als sich die Sonne über Schnellroda senkt, nimmt der Hausherr einen Kochtopf in die Hand und betritt den Stall. Schmutzig ist es dort, von den Wänden bröckelt der Putz, und an den Gummistiefeln klebt der Kot. Kubitschek hat sich dieses Leben ausgesucht. Eigentlich stammt er vom Bodensee, aus dem Land der Schwaben, die, wie er sagt, „in hohem Maße fein“ seien.

Doch er lebt lieber auf dem Land, wo es „herrliche Kämpfe“ in der Dorfkneipe gibt, „um Dreck an den Stiefeln“. Wo eine „Derbheit“ und „Grobheit“ in der Sprache herrscht, die ihn, den feinen Schwaben, anfangs „schockiert“ hat. Wo das Landleben „voller Streit und Aversion“ sei. Wo die Menschen noch lebten „wie vor fünfzig Jahren“. Also hockt Kubitschek da, im Stall, und lässt die Ziegenmilch vom Euter in den Kochtopf spritzen, damit seine nach den Helden germanischer Sagen benannten Kinder sie am nächsten Morgen über ihr Müsli schütten können.

Auch beim Abendessen steht selbstgemachter Ziegenkäse auf dem Tisch, daneben Brot, Wurst, Butter und Bier für die Eltern. Wie das ganze Rittergut hat auch das Wohnzimmer eine fremdartige Aura. An den Wänden hängen symbolistische Gemälde und orthodoxe Ikonen. Die Holzdecke und die breiten Dielen sind mehrere Jahrhunderte alt, durch die Sprossenfenster fällt ein Abendlicht, das lange Schatten wirft. Im Rücken von Götz Kubitschek stehen seine Bücher. Die Memoiren von Leni Riefenstahl, „Preußische Soldaten“ von Rudolf Thiel, die „Edda“ natürlich und dicht daneben ein Buch des Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann, bekannt durch seine gleichnamige, 1980 verbotene Wehrsportgruppe.

Kubitschek setzt sich zum Essen und fordert eines der Kinder auf, einen Tischspruch zu sprechen, dem die Familie mit gesenktem Haupt lauscht. Als Kubitschek seine Frau beim Essen um die Butter bittet, siezt er sie, so halten es die Eheleute seit Jahren. Man könnte solche Eigenarten für Marotten halten, wenn Kubitschek seine Pläne für eine Umgestaltung der Gesellschaft nur auf seine Familie beschränken wollte. Aber das will er nicht. Kubitschek hat Großes im Sinn.

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Die Neue Rechte – Götz Kubitschek

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Momente der Zurückweisung

Nach Jahrzehnten des Wartens sieht er seine geistige Saat aufgehen. Flüchtlingskrise und der Aufstieg der AfD lassen auch die „Neue Rechte“ wachsen. Die Seminare in Schnellroda sind oft überbucht, auch Kubitscheks Verlag „Antaios“ floriert. Besonders gut verkauft sich im Moment das Buch „Zurüstung zum Bürgerkrieg. Notizen zur Überfremdung Deutschlands“. Auch die Auflage von Kubitscheks Zeitschrift „Sezession“ steigt. Doch das reicht Kubitschek noch nicht. „Bis auf ein klein bisschen Ausweitung des Resonanzraums und einer gewissen parteipolitischen Erschütterung ist noch gar nichts gelaufen“, sagt er. Deutschland müsse verändert werden, auch wenn es Rückschläge gebe, etwa wenn es wieder einmal heiße, er sei ein Radikaler.

 In solchen Momenten der Zurückweisung, sagt Ellen Kositza, schaue sie gerne in die Namenskartei der „Sezession“-Abonnenten. Das sei „immer eine Genugtuung“, weil so viele „prominente Leute“ darunter seien – Schriftsteller, Wissenschaftler, Journalisten. Wer, das sagt das Ehepaar nicht. „Weil man sich ständig zu rechtfertigen hat, macht man das in der Sicherheit des Schweigens“, sagt Kubitschek. Die AfD sei dabei „nur ein Baustein eines Milieus, das plötzlich breiter dasteht, als es die Leute von außen geahnt haben“. Kubitschek raunt, die von Schnellroda ausgehende geistige Bewegung sei „wie ein Gewebe, wie ein Netz, das sich über die Dinge legt“.

Ort der geistigen Regeneration“

Vor einem solchen Netz hatte Bernd Lucke die AfD gewarnt. Viele Vorstandsmitglieder, die der Partei heute nicht mehr angehören, hatten ihm damals zugestimmt. Kubitschek sei ein „brandgefährlicher Mann“, schrieb die damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Patricia Casale in einer E-Mail an Lucke. Ihr Vorstandskollege Hans-Olaf Henkel sagte sogar, jeder, der für die Aufnahme von Kubitschek sei, solle die AfD verlassen. Henkel könnte André Poggenburg gemeint haben, den AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt. Er intervenierte nach der Ablehnung Kubitscheks als Parteimitglied persönlich. In einer E-Mail an den Bundesvorstand schrieb Poggenburg am 19. Februar, er sei über die Ablehnung der Aufnahmeanträge „verwundert, um es höflich auszudrücken“ und sprach von einem „schweren, hoffentlich gut begründeten Eingriff in die Landesautonomie“. Auch mehrere Kreisverbände aus Niedersachsen forderten den Bundesvorstand auf, die Entscheidung zu überdenken. Das Gewebe von Schnellroda hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon über die Partei gelegt.

Mittlerweile wollen die Kubitscheks nicht mehr Mitglieder der AfD werden. Das ist auch nicht mehr nötig. Die Partei nähert sich der „Neuen Rechten“ von sich aus an. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat seinen Vortrag, in dem er das Reproduktionsverhalten von Afrikanern implizit mit dem von Mäusen und Kaninchen gleichsetzte, bei Kubitschek in Schnellroda gehalten. Höcke ist ein Duzfreund von Kubitschek, er sagt, Schnellroda sei für ihn ein „Ort der geistigen Regeneration“, er empfange dort sein „geistiges Manna“. Auch Kubitschek und Poggenburg kennen sich gut. Kubitschek nennt ihn kumpelhaft „Pogge“.

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Von diesem Rittergut aus arbeiten die Kubitscheks

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zu-besuch-bei-goetz-kubitschek-14180792-p2.html

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 17. Januar 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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AfD-Vize Gauland über Boateng: Ein bösartiger Satz   Leave a comment

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Nicht jeder hat das Glück als Weißer geboren zu sein – das ist schon ein besonderes Privileg, worauf man stolz sein kann, nicht wahr Herr Gauland? Ich habe endgültig die Nase voll von diesen wiederholten Spielchen der AfD und allgemein der Rechtspopulisten, zuerst provozieren, danach relativieren, wissend, dass es bei den eigenen Anhängern sehr wohl richtig ankam. Und danach feige abstreiten, anstatt zu seiner Aussage stehen. Ich denke das war ein klassisches Eigentor von Herrn Gauland. Die „Leute“ stehen hinter der Nationalmannschaft, bis auf ein paar denen es stört wenn ein paar Dunkelhäutige dabei sind, die aber die Qualität des deutschen Fußballs wesentlich erhöhen. Fraglich ob sie ohne diese Weltmeister geworden wären.

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Selbst DFB-Nationalspieler sind inzwischen offenes Ziel der Haßtiraden von Pegida und AfD-Vize Alexander Gauland. Sätze wie diese entlarven, wie viel Haß sich am rechten Rand dieser Gesellschaft aufgestaut hat und nun ganz ungezügelt offen Bahn bricht. Gauland weiß eben was „die Leute“ wollen, oder man kann das Wort Leute auch mit „das Volk“ austauschen.

Der in Berlin geborene Jerome Boateng ist der Sohn einer deutschen Mutter und eines ghanaischen Vaters – und Stammverteidiger in Deutschlands Nationalelf.

Einen besser Integrierten als Jérôme Boateng kann ich mir gar nicht vorstellen, und übrigens, er ist Christ.

(Nebenbemerkung zu Christ: was ich von mir nicht sagen könnte, also schon out bei der AfD, was ich aber wirklich nicht bedaure).

Was möchte denn Gauland und andere Deutschnationale? Möchten sie nur mehr Bio-Deutsche für die deutsche Nationalmannschaft spielen lassen? Warum denn dann nicht gleich den Ahnenpass wieder einführen mit Ariernachweis?

Hier ein Kommentar vom Sebastian Fischer, vom Spiegel, der ausgezeichnet analysiert wie die Masche bei Rechtspopulisten läuft.

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Gauland, Boateng

DPA -Gauland, Boateng
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Erst beleidigt AfD-Vize Alexander Gauland den Nationalspieler Jérôme Boateng, dann will er es nicht so gemeint und nicht so gesagt haben. Das ist eine bekannte Masche von Rechtspopulisten.

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Das hat AfD-Vizechef Alexander Gauland der „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ („FAS“) zufolge über den deutschen Staatsbürger und Fußballweltmeister Jérôme Boateng gesagt.

Es ist ein bösartiger, ein perfider, ein irrer Satz.

Bösartig natürlich zuallererst deshalb, weil hier mit rassistischen Klischees gearbeitet wird: „Die Leute“ wollen „einen Boateng“ nicht als Nachbarn haben – weil er Fußballer ist? Weil er Millionär ist? Nein, was Gauland meint, ist ganz klar: Weil Boatengs Haut schwarz ist.

Bösartig ist der Satz, weil er in gönnerhaftem Duktus daherkommt: Fußballspielen darf er gern für Deutschland – noch mal: Boateng ist gebürtiger Berliner – aber er muss ja nicht nebenan wohnen. Der Fußballnationalspieler wird zum Lakaien herabgestuft, zum Diener weißer Herren.

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Getty Images
AfD-Vize Alexander Gauland

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Bösartig ist der Satz auch, weil Gauland sich eines rhetorischen Kniffs bedient: Nicht er direkt beleidigt Boateng, sondern er zitiert „die Leute“ – ohne Beleg. Für die angebliche Meinung dieser Leute kann er ja tatsächlich nichts, durch seine Wortwahl aber vermittelt er ihnen, dass er ihre vermeintlichen Sorgen ernst nimmt.

Und es geht noch weiter: Als am Sonntag die öffentliche Empörung über Gauland Stunde um Stunde wächst, als sich sogar die AfD-Vorsitzende Frauke Petry von seinem Spruch distanziert, da gibt er eine Erklärung unter neuerlicher Anwendung des beschriebenen Rhetorik-Kniffs ab. Er habe Boateng „nie“ beleidigt. O-Ton-Gauland:

„Ich habe in dem vertraulichen Hintergrundgespräch die Einstellung mancher Menschen beschrieben, aber mich an keiner Stelle über Herrn Boateng geäußert, dessen gelungene Integration und christliches Glaubensbekenntnis mir aus Berichten über ihn bekannt sind.“

Ja, er selbst hat sich tatsächlich nicht über Boateng geäußert. Es waren ja „die Leute“ und Gauland war, nun ja, ihr Medium. Und, Stichwort „gelungene Integration“: Boateng ist in Berlin geboren, das sei hier gern zum dritten Mal angemerkt.

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Gaulands Kommunikationsstrategie ist alte Populisten-Schule: Man stellt etwas in den Raum, auf das man im Zweifel nicht festgelegt werden kann; die Anhänger aber verstehen die Botschaft ganz ohne Zweifel. Zugleich kann sich der Rechtspopulist als Opfer angeblicher medialer Kampagnen inszenieren. Jörg Haider war ein Meister dieses Faches.

Die „FAS“ übrigens bleibt bei ihrer Darstellung. Und nun? Bleibt noch die Nachbarschaftsfrage.

Hätte man also Alexander Gauland gern als Nachbar? Klar, warum denn nicht. Wahrscheinlich wäre er einer, der die Hecken sehr ordentlich schneiden und stets höflichst grüßen würde. Auch Jerôme Boateng wäre sicherlich ein freundlicher Nachbar, wenn man sich denn eine Villa nebenan leisten könnte.

Noch lieber aber will man ihn auf der großen Bühne sehen, als Akteur. Bei Gauland ist das genau anders herum. Als Nachbar? Passt schon. In politischer Verantwortung? Bitte nicht.

Ein Kommentar von

AfD-Vize Gauland über Boateng: Ein bösartiger Satz

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Hier noch ein Auszug aus Yahoo

[…]

Als dann ein Sturm sich erhob und recht viele von diesen Leuten, von denen Gauland immerzu spricht, sich als Nachbarn von Boateng bewarben, ruderte der Mann, der sich gern als alter Weiser vom Berg sieht, zurück: Er habe sich nicht über Boateng als Person geäußert. „Ich habe nie, wie die ‘FAS’ insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten.“

Dumm nur, dass die Kollegen von der FAS das Gespräch aufgezeichnet hatten.

Das dämmerte auch dem Tweedjackenintellektuellen und er ging vor die Kamera. In der ARD erklärte Gauland schließlich, Boatengs Name könne gefallen sein, möglicherweise seitens der Journalisten – „denn ich kenne mich im Fußball gar nicht aus“. Er habe deutlich machen wollen, „dass es viele Menschen gibt, die halt Fremde in ihrer Nachbarschaft nicht für ideal halten“.

Was lernen wir daraus – abgesehen davon, dass Gauland sich nicht für Fußball interessiert?

Die gute Nachbarschaft scheint ihm am Herzen zu liegen. Und daher, das wird Gauland in aller Kühle seines Verstandes bewusst formuliert haben, wollte er wohl vier Dinge klarstellen.

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Erstens: Menschen, die so in etwa wie Boateng heißen, also Botting, Botenmann oder Tengelmann – die werden nur gemocht, wenn sie eine tolle Leistung erbringen. Sie müssen gewissermaßen in Vorleistung gehen, denn mit ihrem Namen scheint, so meint offenbar Gauland, etwas nicht in Ordnung zu sein. Also ein Spitzensportler, den nimmt Gauland gern. Aber nur für die Mattscheibe, und wenn er dort Ruhm und Ehre fürs Land erbringt (was Gauland und uns vielen anderen noch nicht gelungen ist), aber zu nah auf die Pelle rücken soll er nicht. Heißt: Nach Potsdam, wo Gauland wohnt, könne so einer wie Boateng vielleicht zum Shoppen, aber dann bittschön zurück ins Ghetto nach München oder Berlin-Charlottenburg, wo so einer wie Boateng aufwuchs.

 

Zweitens: Halt, Gauland ist missverstanden worden. Er redete ja nicht von sich, sondern von „den Leuten“. Er berichtete sozusagen über die. Da stellt sich die Frage: Warum tat er das? Wollte er warnen? Ist er darüber besorgt, dass Menschen „Fremde“ nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollen – und warum gilt man als Fremder, wenn man Boateng heißt? Als Antwort fällt mir nur ein, dass Gauland nicht mehr genau weiß, wer die Leute sind – und wer er ist.

Als Rechtspopulist hat man es ja schwer. Da ist man ständig eine Art Inkarnation eines Volksgeistes, ein Sprachrohr des Volkswillens, denn ständig redet das Volk zu einem. Nur flüstern „die Leute“ ihm nicht ein: ‚Kauf mehr Himbeersaft‘, sondern sie bringen ihm bei, welche Namen gehen und welche nicht. Ständig weiß das Volk, was es will. Ein stressiger Job für eine Flüstertüte wie Gauland.

https://de.nachrichten.yahoo.com/wie-alexander-gauland-uns-alle-f%C3%BCr-dumm-verkaufen-114035911.html

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Bio-Deutsche Aufstellung für die Fußball-Nationalmannschaft

 

Ziemlich gute Nachbarn

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Aus web.de  – Auszug.

Auch Seehofer nannte die Aussagen von Alexander Gauland erbärmlich (im Video unten).

Er ist Sohn einer deutschen Mutter und eines ghanaischen Vaters, ein Fußball-Star, ein gläubiger Christ, ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Aber für Alexander Gauland, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der AfD, ist Nationalspieler Jérôme Boateng offenbar trotzdem nicht gut genug.

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben„, sagte Gauland zwei Reportern der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Die Empörung über Gaulands Worte war groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte sie „niederträchtig“ und selbst die AfD-Vorsitzende Frauke Petry distanzierte sich öffentlich von den Behauptungen des früheren CDU-Mitglieds. „Gaulands Äußerung ist das aktuell derbste und perfideste Beispiel für Versuche von AfD-Politikern, auf sich aufmerksam zu machen“, schrieb der Spiegel.

Experte: AfD nutzt EM, um Anhänger anzusprechen

In den vergangenen Monaten punktete die AfD bei ihren Wählern vor allem mit einem Thema: Sorgen vor der Überfremdung Deutschlands durch die Flüchtlinge sowie die Angst vor radikalen Dschihadisten in Deutschland.

Gegen gut integrierte Migranten und Ausländer sei nichts einzuwenden, betonte die AfD-Spitze immer wieder. Diese Aussagen hat Alexander Gauland nun mit seinem Boateng-Bashing ad absurdum geführt. Der Innenverteidiger von Bayern München ist in Deutschland geboren, aufgewachsen und vorbildlich integriert. Das einzige, was ihn wohl nach Gauland-Lesart von „den Leuten“ (also den Deutschen) unterscheidet ist seine Hautfarbe.

Aus diesem Grund wollen „die Leute“ Boateng, folgt man Gauland, auch nicht als Nachbarn haben. Nur weil er eben etwas dunkelhäutiger daherkommt als der Durchschnitt der Bevölkerung. „Einfach nur rassistisch“ nannte das die Frankfurter Rundschau.

[…]

In der Vergangenheit war es die rechtsextreme NPD, die durch eine Hetzkampagne gegen die dunkelhäutigen Ex-Nationalspieler Patrick Owomoyela und Gerald Asamoah unangenehm aufgefallen war. Und die damit den Fußball missbrauchte, um ihre menschenfeindliche Weltanschauung unters Volk zu bringen.

AfD-Anspruch: Für die ganze Bevölkerung sprechen

Zudem passt Gaulands Rhetorik zum Volksvertretungsanspruch, den die AfD und ihre Anhänger so gerne für sich reklamieren. Man vertrete die „wahren Interessen“ der deutschen Bevölkerung, man spreche für die schweigende, eingeschüchterte oder von den Medien manipulierte Mehrheit.

„Den Anspruch, für die ganze Bevölkerung zu sprechen, findet man bei vielen Politikern, nicht nur bei der AfD“, erklärt Experte Emmer. „Damit will man seinen Aussagen besondere Legitimität verleihen“.

Nur sei das im Fall Boateng ein Trugschluss. Vermutlich hätten die meisten Leute überhaupt kein Problem mit einen Nachbarn Boateng: Sie wären eher stolz neben einem Fußball-Promi zu leben.

Video:

http://web.de/magazine/politik/alexander-gauland-boateng-aussage-politiker-kritisieren-afd-vizen-scharf-31589144

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http://web.de/magazine/politik/gauland-boateng-gefahr-aussage-31589560

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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry – schon länger im Clinch mit ihrem Stellvertreter – hatte sich auffallend deutlich von ihm distanziert und von Erinnerungslücken gesprochen: „Herr Gauland kann sich nicht erinnern, ob er diese Äußerung getätigt hat. Ich entschuldige mich unabhängig davon bei Herrn Boateng für den Eindruck, der entstanden ist.“

http://web.de/magazine/politik/aeusserungen-jerome-boateng-weiten-afd-krise-31587528

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Gruß Hubert

 

Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht   3 comments

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Ich wollte wissen wie es rechtlich mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge ausschaut. Von meinem rechtlichem Empfinden und von meinem Hausverstand konnte ich mir nicht vorstellen, dass das erlaubt sein könnte. Wie man im folgenden Beitrag sieht, ist es nicht erlaubt und es sieht so so als ob man bei der AfD bei bürgerlich-konservativen Kreisen bis hin zum rechten Rand nur damit punkten wollte. Ich kann das nur zynisch nennen.

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AfD-Forderung auf dem Prüfstand

Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht

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AfD-Debatte: Kein Schießbefehl an der Grenze

Auch AfD-Vize Beatrix von Storch sinnierte am Wochenende über den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge. FOTO: dpa/RP

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Berlin. Anders als die AfD behauptet, ist es nicht erlaubt, auf Flüchtlinge zu schießen, nur weil sie illegal einreisen wollen. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verurteilt die Äußerungen. Von Birgit Marschall

Die Vorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“, Frauke Petry, hat wieder provoziert. Der Zeitung „Mannheimer Morgen“ sagte die 41-jährige Dresdnerin auf die Frage, was ein Polizist denn tun solle, wenn ein Flüchtling illegal die deutsche Grenze überqueren wolle:

„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Diese Sätze haben in allen anderen Parteien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt etwa zeigte Petry damit „die hässliche Fratze der AfD“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu wichtige Fragen und Antworten.

Ist es tatsächlich geltende Rechtslage, dass Polizisten an der Grenze von der Schusswaffe Gebrauch machen können, wenn sie eine illegale Einreise verhindern wollen?

 

Nein. Polizeibeamte müssten bei einem Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge sogar damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen. Dies hat Bundesgerichtshof (BGH) in seinem berühmten Mauerschützen-Urteil von 1992 erklärt.

Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) von 1961 steht zwar tatsächlich, dass Polizeibeamte im Grenzdienst Schusswaffen gegen Personen gebrauchen dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen“. Allerdings soll der Beamte vor dem Gebrauch seiner Schusswaffe selbst zwischen den Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden abwägen. Letzteres ist ein besonders wichtiges Rechtsgut, das sich aus Artikel 2 des Grundgesetzes ergibt.

Bei der Abwägung ist nach BGH-Ansicht zu berücksichtigen, ob es sich um „besonders gefährliche Täter“ oder „eine den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst rechtfertigenden Gefahr“ handele. Dies ist klar nicht der Fall bei Flüchtlingen. „Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens. Ich kenne in der Bundesrepublik keinen einzigen Fall seit 1949, bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine unerlaubte Einreise zu verhindern“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Wie funktioniert die Grenzsicherung?

Im Schengen-Raum mit seinen offen innereuropäischen Grenzen gibt es keinen strenge stationäre Grenzkontrolle mehr. Allerdings führt die Bundespolizei seit Sommer 2015 wieder Binnengrenzkontrollen durch. Sie sollen jetzt bis Mitte 2017 verlängert werden. Doch können die Beamten Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen und in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen, nicht mehr an der Einreise hindern, weil die Bundesregierung die entsprechende Regel des Asylgesetzes aus humanitären Gründen außer Kraft gesetzt hat. Es gilt aber laut Bosbach weiterhin die Passpflicht. Ein Großteil der Flüchtlinge kann oder will sich aber nicht ausweisen. Nach dem Gesetz müssten sie eigentlich zurückgewiesen werden. Die Polizei tut dies aber nicht. „Was jetzt aus humanitären Gründen pauschal gestattet wird, sollte man auf diejenigen konzentrieren, die erkennbar schutzbedürftig sind und ihre Herkunft durch Dokumente plausibel machen können“, sagte Bosbach.

Wie müsste theoretisch eine Grenzschließung funktionieren?

Um die deutsch-österreichische Grenze streng zu kontrollieren, müsste Deutschland wohl das Schengen-Abkommen aufgeben. Tausende Bundespolizisten müssten die Grenze rund um die Uhr überall absperren. Nach Aussagen von Polizei-Gewerkschaftern wäre die zuständige Bundespolizei damit personell überfordert. Bereits nach drei Wochen müsste sie kapitulieren.

Wie erfolgreich ist die AfD?

Sie festigt ihre Position als drittstärkste politische Kraft. Laut einer gestern veröffentlichten Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ gewann sie zwei Punkte auf zwölf Prozent der Stimmen hinzu. Dagegen verloren CDU/CSU zwei Zähler auf 34 Prozent, die SPD schnitt mit 24 Prozent einen Punkt schlechter ab. Auf die AfD folgte die Linke, die einen Punkt auf zehn Prozent abgab. Grüne und FDP kamen unverändert auf neun und fünf Prozent.

Kann die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie es Vizekanzler Gabriel fordert?

Das ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Nachrichtendienste sollen Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung abwehren. Dazu zählt unter anderem die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auf Bundesebene wird die AfD nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz derzeit nicht offiziell beobachtet. Man schaue aber genau, ob Rechtsextremisten dort Einfluss nehmen wollten. Solange sie dort aber keinen steuernden Einfluss ausübten, sei die Partei keine Aufgabe für den Verfassungsschutz.

Kann Deutschland straffällige Asylbewerber in Drittstaaten wie die Türkei abschieben, wie Bundeskanzlerin Merkel es plant?

Ja, wenn dieser Drittstaat – voraussichtlich ist es die Türkei – damit einverstanden ist. Darüber will Merkel mit der türkischen Regierung verhandeln, denn die meisten syrischen Flüchtlinge kommen über die Türkei nach Europa. Ein solches Zugeständnis möchte sich die Türkei aber teuer abkaufen lassen. In ihre Herkunftsländer können die Flüchtlinge oft nicht zurück, weil nicht nachgewiesen werden kann, woher sie wirklich kommen – und wenn ja, wollen Länder wie Marokko oder Algerien sie nicht zurückhaben. Deshalb wird auch mit diesen Ländern über Rückübernahmeabkommen verhandelt.

Quelle: RP
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Den Schießbefehl an der Grenze gibt es gar nicht

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Gruß Hubert