Archiv für das Schlagwort ‘Poroschenko

USA beschließt massive Waffen-Lieferung an die Ukraine   Leave a comment

.

Es ist unverantwortlich wie Poroschenko und die USA mit der Lage in der Ukraine umgehen. Poroschenko und die USA sind richtige Kriegstreiber. Es ist ja schon langem bekannt, dass es das Ansinnen der USA ist ihre geopolitische Stellung in der Welt auszubauen und sie ihre vorherrschaft sichern will. Die starke Stellung der USA in der Welt brökelt aber immer mehr. Darum scheut sie nicht davor zurück mit dem Feuer zu spielen und das Risiko eines Weltkrieges eingeht. Für Europa wäre es höchste Zeit sich von der hündigschen Unterwürfigkeit gegenüber der USA loszusagen.

US-Ausschuss beschließt massive Waffen-Lieferung an die Ukraine

Der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses hat in Washington eine massive Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Waffen und technisches Gerät im Wert von 200 Millionen Dollar wurden freigegeben. Damit könnte eine neue Eskalation in der Ukraine bevorstehen. Der Kongress will Präsident Barack Obama mit dem Beschluss unter Druck setzen.

.
.
Ukraines Präsident Petro Poroschenko mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden: Die Hardliner in den USA verstärken den Druck auf Präsident Obama, Poroschenko will die Krim zurückerobern. (Foto: dpa)
.
.

In einer Marathonsitzung hat der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses am Donnerstagabend eine Entschließung verabschiedet. Darin enthalten sind 200 Millionen Dollar für die Ukraine. In dem Beschluss heißt es, dass USA der Ukraine Unterstützung leisten wolle. Dies beinhalte „Training, Ausrüstung, tödliche Waffen von defensiver Natur, Unterstützung in der Logistik, Nachschub und Services, und nachhaltige Stützung der militärischen und nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine“. Als Grund für die Militär Hilfe für Ukraine gibt der Gesetzesentwurf an, die Unterstützung der Regierung in Kiew solle dazu dienen, „das ukrainische Volk von Angriffen der von Russland unterstützten Separatisten zu schützen und zu verteidigen“. Außerdem solle die Ukraine dadurch in die Lage versetzt werden, die „Souveränität ihres Territoriums gegen ausländische Aggressoren zu verteidigen und die Bedingungen zu erfüllen, die die Verhandlung eines Abkommens zur Beendigung des Konfliktes möglich machen“.
.
Der Beschluss umfasst außerdem eine Autorisierung für das Pentagon, Unterstützung von ausländischen Regierungen anzunehmen.
.
Die Ermächtigung wurde von Republikanern und Demokraten mit deutlicher Mehrheit angenommen, am Ende stimmten 60 Parlamentarier für das Gesetz und nur zwei dagegen.
.
Die Ermächtigung soll auch dazu dienen, Präsident Barack Obama unter Druck zu setzen. Obama muss das Gesetz genehmigen, damit es in Kraft treten kann. Der amerikanische Präsident hat sich bisher geweigert, einer Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine zuzustimmen. Doch eine Gruppe um Hardliner John McCain drängt seit Monaten darauf, die Ukraine stärker zu bewaffnen. Die Gruppe von McCain glaubt, dass Russland entgegen allen öffentlichen Beteuerungen plane, die Ukraine zu überfallen. Russland hat darauf erwogen, McCain ein Einreiseverbot zu erteilen.
.
In den vergangenen Wochen hat die Kriegsrhetorik um die Ukraine deutlich zugenommen. Sowohl die Amerikaner als auch die Russen beschuldigen sich wechselseitig, für dauerhafte Verletzungen der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Der jüngste Bericht der OSZE bestätigt, dass es erneut zu heftigen Kämpfen um den Flughafen Donjezk gekommen ist. Im Hinblick auf die Einhaltung des Abkommens von Minsk stellt der Bericht jedoch fest, dass die Ukraine vier Panzer in eine ihr nicht zustehende Zone bewegt hat. Die Rebellen haben dagegen nur eine Motorhaubitze an einen Ort verbracht, an dem sie nichts zu suchen hat.

Für Unruhe in der Region hat auch eine Rede des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesorgt, in welcher dieser erklärte: Einen endgültigen Waffenstillstand werde es in der Ukraine erst geben, wenn die Ukraine sowohl den Donbass als auch die Krim wieder erobert haben werden. Die Rebellen erklärten daraufhin, dass diese Rede zeige, dass Kiew kein Interesse an einem Waffenstillstand in der Ukraine habe. Poroschenko wolle den Krieg anheizen und würde durch solche Aussagen die Kampfhandlungen erneut provozieren.

USA beschließt massive Waffen-Lieferung an die Ukraine
.
.
Ein Kommentar dazu.
Leo78
Putin an den Pranger stellen, weil er angeblich die “Separatisten” unterstützt und dann selbst die Ukraine massiv mit Waffen beliefern und damit aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen?! Wie heuchlerisch! Die nächste Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt wird zielstrebig angesteuert. Offene Waffenlieferungen an die ukrainische Nazi-Truppen sind eine handfeste, gewollte Provokation Russlands. Die USA und ihre Putsch-Marionetten in Kiew wollen Russland unbedingt in diesen Krieg hineinziehen. Bald wird es soweit sein – wenn Poroschenko versuchen sollte, die Krim zurückzuerobern, werden seine Truppen von der russischen Armee pulverisiert werden. Damit versinkt die gesamte Ukraine in Krieg und Gewalt und es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Krieg zum Flächenbrand wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/01/us-ausschuss-beschliesst-massive-waffen-lieferung-an-die-ukraine/#comments

Gruß Hubert

Die Drahtzieher am Maidan   Leave a comment

.
Für Poroschenko, den Lügenbeutel, ist es klar, dass der russische Geheimdienst für das Massaker am Maidan verantwortlich ist. Es ist unmöglich mit welchen Behauptungen dieser Mann auffährt. Janukowitsch hätte sich ja nicht selbst stürzen wollen. Einfach nur lächerlich dieser Poroschenko.

 

An was gedenkt eigentlich Bundespräsident Gauck auf der Gedenkveranstaltung auf dem Maidan?

.
Ein Gedenken an Tote ist in der Regel aller Ehren wert. Eine Gedenkveranstaltung an viele Todesopfer ist jedoch nicht nur dazu da, der Getöteten zu gedenken, sondern sich auch Gedanken darüber zu machen, warum Menschen getötet worden sind, warum es zu diesem Massaker gekommen ist und vor allem auch wer die Todesschützen waren und welche Motive sie leiteten. Ein Nachdenken darüber haben wir von Joachim Gauck anlässlich seiner Teilnahme an einem „Marsch der Würde“ zum staatlich inszenierten Jahresgedächtnis an die Opfer auf dem Maidan nicht vernommen.
Die Ermittlungen wer auf wen geschossen hat, sind in der Ukraine seit einem Jahr nicht vorangekommen. Aber noch nicht einmal eine rasche Aufklärung hat Gauck angemahnt. Der deutsche Bundespräsident und ein paar andere westeuropäische Staatsmänner haben sich durch Ihre Teilnahme an dem Gedenkmarsch als Staffage für die Propaganda des durch den „Tod der himmlischen Hundert“ an die Macht gelangten ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko einspannen lassen – ein beschämendes parteiliches Schauspiel, zumal vor dem Hintergrund, dass Gauck und die Kanzlerin bislang eine Teilnahme nach Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes verweigern.

Von Wolfgang Lieb
.

Auf Einladung des Staatspräsidenten, Petro Poroschenko, reiste Bundespräsident Gauck gestern nach Kiew, um an einem „Marsch der Würde“ zum Gedenken an die Opfer auf dem Maidan vor einem Jahr teilzunehmen. Er wolle „ein Zeichen setzen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung“.
.
War es ein Zeichen der Solidarität mit dieser Demokratiebewegung mit seinem üblichen Grinsen Arm in Arm mit einem durch die Todesschüsse an die Macht gekommenen ukrainischen Staatspräsidenten über die Institutska-Straße (inzwischen in „Straße der himmlischen Hundert“ umbenannt) zu marschieren, wo das Massaker stattfand?
.
An was gedenkt eigentlich Bundespräsident Gauck auf der Gedenkveranstaltung auf dem Maidan?

Quelle des Bildes: Tagesschau

Für Poroschenko, der gleichzeitig Oberbefehlshaber einer Armee in einem Krieg ist, der inzwischen schon 5000 Todesopfer gefordert hat, ist klar, dass der russische Geheimdienst für die Massenmorde an den „himmlischen Hundert“ verantwortlich ist. Bei seiner Gedenkrede, sagte er, dass sein aus dem Amt gejagter Vorgänger, nämlich Viktor Janukowitsch, die Hauptschuld für das Blutvergießen auf dem Maidan trage. “Ich zweifle nicht daran, dass er ewig in der Hölle braten wird, doch das ist bereits außerhalb der Gerichtsbarkeit der irdischen Justiz.“
.
Poroschenko wäre besser auf die irdische Justiz in der Ukraine zu sprechen gekommen. Selbst die gewiss der Kiewer Regierung freundlich gesonnene Golineh Atai meinte in ihrem Bericht für die Tagesschau über den Gedenktag: „Nichts belegt das Scheitern der ukrainischen Justiz mehr, als der mangelnde Wille die Massenmorde auf dem Maidan aufzuklären“.
.
Inzwischen gibt es eine Vielzahl von glaubwürdigen Zeugen, die eine völlig andere Wahrnehmung haben, als Poroschenko, dessen Behauptungen selbst auf der Gedenkveranstaltung von der von Gauck angesprochenen „Demokratiebewegung“ bestritten und kritisiert wurden.
.
Die deutsche Sozialdemokratin, die 13 Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete und bis zum letzten Jahr als Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU), also für die EU-Annäherung der Ukraine gearbeitet hat, sagte z.B. der Wiener Zeitung:

Was sich auf dem Maidan vor einem Jahr abgespielt hat, ist bis heute nicht ganz geklärt. Erst kürzlich erschienen in der BBC und im “Spiegel” Berichte, die die offizielle Version, wonach allein Janukowitschs Spezialeinheit “Berkut” an dem Massaker schuld war, bezweifeln. Sie waren in dieser Zeit in Kiew. Wie haben Sie die dramatischen Tage erlebt?
.
Ich bin am 18. Februar nach Kiew gereist. An dem Tag gab es einen Marsch aufs Parlament, die Lage eskalierte. Protestler warfen Brandsätze aufs Büro der regierenden Partei der Regionen, es gab dort zwei Tote. Die Demonstranten wurden auf den Maidan zurückgedrängt, es kam zu Schießereien und Toten.
.
Wie haben Sie den ominösen 20. Februar erlebt, den Tag, an dem das Blutbad stattfand, das zum Umsturz führte?
.
Es war eine eigenartige Stimmung. Seit November waren immer Berkut-Leute vor unserem Hotel. Die waren am Morgen des 20. Februar plötzlich weg. Ich wollte dann ins Hotel “Ukraina” auf den Maidan hinunter und lief regelrecht in die Berkut-Polizisten hinein, die sich Schießgefechte mit den Maidan-Leuten lieferten.
.
Auf welcher Seite standen Sie?
.
Ich kam aus der Richtung der Präsidialadministration, stand also auf der Seite der Berkut. Geschossen haben beide Seiten. Von wem es ausgegangen ist, konnte in diesem Moment niemand sagen. Auch die Polizisten von Berkut wussten nicht, woher die Schüsse kamen. Das geht aus deren Kommunikation hervor. Die mussten das erst einmal feststellen und suchten nach Scharfschützen. Andrij Schewtschenko, ein Abgeordneter der Partei Timoschenkos, der auf dem Maidan eine führende Rolle gespielt hat, hat sehr klar gesagt, die Polizisten seien damals zu ihm gekommen und hätten gesagt: Jemand schießt auf uns, mach doch was!
.
Wenn es so war, dass nicht allein Berkut verantwortlich war, sondern andere Scharfschützen: Wer könnten diese Schützen gewesen sein?
.
Es gibt einen Untersuchungsbericht. Der wird aber nicht veröffentlicht, weil darin Unangenehmes über Andrij Parubi, den nationalistischen Kommandanten des Maidan, stehen könnte. Das würde sich auch mit dem decken, was die BBC jetzt veröffentlicht hat: Dass nämlich die Schüsse aus dem Konservatorium und dem Hotel Ukraina gekommen sind. Das Konservatorium aber war unter vollständiger Kontrolle des Maidan. Und im Ukraina, das am 20. Februar zu einem Maidan-Lazarett wurde, nächtigten die westlichen Journalisten. Niemand kam ins Ukraina, ohne dass die Maidan-Leute das bemerkt hätten.
.
Soll das heißen, dass die Verantwortlichen für das Massaker nicht die Leute von Janukowitsch waren?
.
Zumindest nicht am Beginn. In den Medien war nach den Ereignissen von Snipern der Janukowitsch-Regierung die Rede, die von der Nationalbank aus geschossen hätten. Das war auch der Fall, aber erst am Nachmittag. Die Schießereien gingen aber schon am frühen Vormittag los. Die Ukrainer fragen, wenn etwas passiert, immer nach dem möglichen Nutznießer einer Situation. Das war nicht Janukowitsch.
.
Gibt es Indizien für andere Täter?
.
Es gibt mittlerweile genug Untersuchungsberichte, es tauchen viele Fragen auf. Warum sägt man beispielsweise Bäume ab, an denen man sehen kann, dass die Einschusslöcher aus einer anderen Richtung kamen? Es gibt Berichte amerikanischer ballistischer Experten, die sich die Einschusswinkel angesehen haben, auch auf den Schilden der Maidan-Kämpfer. Es wurde in deren Rücken geschossen. Dort waren allerdings keine Berkut-Einheiten.
Wer geschossen hat, kann man nicht sagen, ich weiß es auch nicht. Aber es muss jemand gewesen sein, der ein klares Interesse an einer Eskalation hatte. Also nicht Janukowitsch, der sich ja nicht selbst stürzen wollte.
.
Wenn es nicht Janukowitsch war, wer war es dann? Russland, die ukrainische Opposition, die USA? Im Internet kursieren seit einiger Zeit Gerüchte, der Westen hätte bei dem Machtwechsel seine Hände im Spiel gehabt.

Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Das war nicht der Fall. Es gibt allerdings Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt – die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine. Was allerdings nicht heißt, dass der Maidan als Ganzer gekauft war, die Empörung nach der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens war natürlich echt. Aber man soll sich da nichts vormachen: Es gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der Gegenveranstaltung, dem “Antimaidan”, Leute bezahlt wurden. Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches. Die pittoresken alten Frauen, die immer für Julia Timoschenko demonstriert haben, hatte man ja auch erst kurz vor der Demonstration an einem Treffpunkt eingesammelt, ausstaffiert und losgeschickt. Jedenfalls: Es wurde, wie es aussieht, eine Revolution wie aus dem Bilderbuch gemacht. Und eine echte Revolution gibt es, wie Maidan-Aktivist Mustafa Najem sagte, nur mit Blut.“


Verantwortlich:
.
Hier weiterlesen:

Die Drahtzieher am Maidan

.
Gruß Hubert

Veröffentlicht 24. Februar 2015 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , , , ,

Deutschland – bewusste Heuchelei in der Ukraine-Krise   Leave a comment

.

Deutschland, das heißt die deutsche Bundesregierung und die Mainstream-Medien schauen bewusst weg bei den Kriegsverbrechen die der grausame Schokokönig Poroschenko in der Ostukraine. vor allem in Lugansk und Donezk begehen lässt. Sie unterstützen in der Ukraine ungeniert faschistische und nazistische Kreise. Die westliche Werteordnung gilt nur so lange es keine wirtschaftliche Interessen gibt.
Vor allem Merkel geriert sich als Gouverneurin des US-Bundesstaates Germany.

Deutsche Verständnisprobleme oder bewusste Heuchelei in der Ukraine-Krise

 .
.

Angela Merkel fährt einen harten Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin, Außenminister Steinmeier zeichnet sich durch eine vergleichsweise weniger konfrontative Haltung aus, weswegen die Medien schon mal einen Krach zwischen den beiden vermuten und einige CDU-Politiker Steinmeier sogar eine „Nebenaußenpolitik“ vorwerfen, die an Merkel vorbeigehe. Doch egal, wie konfrontativ die Haltung der deutschen Spitzenpolitiker im Einzelnen ist, sie ist gleichermaßen gekennzeichnet von einseitigen Schuldzuweisungen Richtung Moskau und durch keinerlei Kritik an Kiew oder an den eigenen Versäumnissen im Russlandverhältnis der letzten Jahre.

Auch beim jüngsten Interview von Steinmeier beim ZDF wird so gut wie keine Ursachenforschung betrieben. Abstrakt wurde von „schlimmen Sachen“ in der Ukraine gesprochen, ohne die Täter zu nennen, die bei der überwiegenden Anzahl der bisherigen zivilen Opfer eindeutig der ukrainischen Armee oder den ukrainischen Rechtsradikalen (ob in Odessa oder in der Ostukraine) zuzuordnen sind.
.
Darüber wurde fleißig geschwiegen, dafür gab’s sowohl vom Moderator, als auch von Steinmeier selbst immer wieder Erwähnungen von „Putins Aggression“ und unzulässigen Grenzverschiebungen.

Eine ehrliche Ursachenforschung für den diesjährigen Ausbruch des Konflikts müsste etwas anderes ergeben. Die Zeitbomben dafür tickten sehr lange, bereits seit 1991. Als die Sowjetunion zerfiel, entstanden aus 15 ehemaligen Sowjetrepubliken neue Staaten. In vielen von ihnen existierten große russische Minderheiten, die sich auf einmal mit sehr beschränkten Rechten wiederfanden.
Vor allem in der Ukraine und in den baltischen Staaten besaßen sie keinerlei EU- und russlandweit üblichen Minderheitenrecte, was Sprache, Bildungs- und Kulturpolitik sowie regionale Selbstverwaltung anbetrifft.
Sie wurden Opfer einer aggressiven Nation Building Policy und Geschichtsumschreibung, bei der sie sich in ihrer Identitätserhaltung immer mehr in eine Ecke gedrängt sahen.
.
Der Westen zog es vor, diese Probleme nicht zu sehen und interessierte sich nicht dafür. Der Drang nach Osten und das antirussische geopolitische Schema setzte auf bedingungslose Unterstützung der osteuropäischen Staaten als Puffer und Gegenspieler von Russland. Die legitimen Interessen von Russland in seiner direkten Nachbarschaft wurden gezielt mißachtet und die antirussischen Stimmungen in den jeweiligen Staaten mithilfe von westlichen NGOs, Stiftungen und Medien stattdessen immer weiter angefeuert. Die jeweiligen Höhepunkte waren die gezielt angezettelten und von Geheimdiensten koordinierten Umstürze wie der Euromaidan, die mit tatkräftiger Hilfe rechtsradikaler russophober Kräfte realisiert wurden. Gerade Leute wie Steinmeier, der am 21. Februar als Garant für etwas aufgetreten ist, was 24 Stunden später nur noch Makulatur war, hat mächtig Mitschuld an der ganzen Misere.
.
Das Kalkül war wohl das Stillhalten der prorussischen Bevölkerungsanteile, die einer Verschärfung ihrer ohnehin schwierigen Lage hätten widerstandslos zuschauen sollen. In der Tat ließ ihre langjährige Lethargie nach dem Ende der Sowjetunion ein solches Szenario möglich erscheinen. Der Westen unterschätzte aber, dass auch diese Menschen sich nicht ewig unterdrücken lassen wollen und unterschätzte gleichzeitig die Fragilität des Kunststaates Ukraine.
Ein verfassungswidriger Umsturz mit tatkräftiger Beteiligung ultranationalistischer Kräfte ließ den Geduldsfaden platzen.
Anschließend brauchte man sich nicht zu wundern, dass sich zentrifugalen Kräfte bildeten, die dort, wo es möglich war (Krim und Ostukraine) zu einer Abspaltung führten.
.
Auch dass Russland das grobe westliche Maidan-Foulplay vor seiner Haustür nicht mehr ohne weiteres dulden konnte, genauso wenig wie die sich abzeichnende brutale Unterdrückung großer prorussischer Bevölkerungsteile in der Ukraine, müsste eigentlich verständlich sein. Putin hat diese Probleme in seinen Reden und Interviews mehrfach klar benannt, aber niemand scheint ihm richtig zuhören zu wollen.
.
Der Ausweg sollte jetzt sein, die Ukraine nachdrücklich zu einem föderalen Staatsaufbau zu bewegen und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu respektieren. Damit könnte das Spannungsverhältnis in den europäisch-russischen Beziehungen gelöst werden. In Russland ist es mittlerweise gesellschaftlicher Konsens, die Eindämmungs- und Erniedrigungspolitik Russlands durch den Westen in keinster Weise mehr zu akzeptieren, weshalb Wladimir Putin jetzt auch rekordmäßige Zustimmungswerte aufweist. Auch die Sanktionspolitik wird daran nichts ändern, eher umgekehrt. Ohne eine ehrliche Aufarbeitung der russischen Minderheitenproblematik ist keine Lösung des Konflikts möglich, ähnlich wie eine Heilung ohne eine richtige Diagnose. Die historische Chance darauf, dass sich Ost und West nicht mehr als eine Bedrohung empfinden, muss trotz der Versäumnisse der letzten 23 Jahre, weiterhin ergriffen werden.

.
Ein weiterer notwendiger sehr wichtiger Aspekt ist die

Emanzipation der Europäer von der US-Vormundschaft,

denn die Amerikaner sind keinerlei an einer Entspannung in Europa interessiert, die ihre Bedeutung in der Alten Welt automatisch herabsetzt. Die Situation, bei der sie ihren Schutz gegen vermeintliche Bedrohungen nicht mehr „verkaufen“ können, ist für sie geopolitisch sehr unvorteilhaft, weswegen sie Konflikte gezielt schüren und am Kochen halten. Die Europäer müssen klar verstehen, dass das aber gegen ihre eigenen Interessen ist. Und wenn die aktuellen Politiker dazu aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, muss das Volk sie eben austauschen.
.
Deutsche Verständnisprobleme oder bewusste Heuchelei

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 1. Dezember 2014 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , ,

Im Königreich der Zerrspiegel   Leave a comment

.

Deutschland, das Königreich der Zerrspiegel. Gerade in den letzten Wochen hat die koordinierte Verdrehung der Realität in den Mainstream-Medien rekordverdächtige Ausmaße erreicht, von der Politik ganz zu schweigen. Aus Weiß wird Schwarz und umgekehrt. Der skandalisierte russische Hilfskonvoi, der humanitäre Hilfe an die notleidende Bevölkerung in Lugansk brachte, wurde zur Provokation, Völkerrechtsverletzung und Invasion hochstilisiert. Bemängelt wurde, dass ausgerechnet Russland hier Hilfe leistet. Ja, wer denn sonst, wo bleibt die westliche Hilfe? Während Bomben auf Schulen beim nicht UN-legitimierten Krieg gegen Jugoslawien 1999 noch als humanitäre Intervention betitelt wurden, werden Nahrung und Medikamente für die Kinder von Lugansk in den westlichen Medien als Völkerrechtsverletzung verschrien. Gleichzeitig wurden die Versuche Kiews, den dringend benötigen Hilfskonvoi trotz stattgefundener Überprüfung hinauszuzögern, vollständig ignoriert. Bei so viel Zynismus und Verdrehung wird selbst Orwells Dystopie blass.
.
Währenddessen reist Angela Merkel nach Kiew und will dem dortigen Kriegsverbrecher-Regime 500 Millionen deutsche Steuergelder in den Rachen werfen, angeblich zur Aufbauhilfe. Doch auch die Milliardenkredite des IWF waren ursprüngluch für die Stabilisierung der Wirtschaft vorgesehen und wurden stattdessen größtenteils in den mörderischen Krieg invesiert. So auch in diesem Fall: bereits einen Tag nach dem Merkel-Besuch kündigt der Schokokönig des auf den Staatsbankrott zusteuernden Landes eine großangelegte Aufrüstung an. Für Sigmar Gabriel, der zuvor den Rheinmetall-Deal mit Russland gestoppt hatte und dies mit hochtrabenden Worten begründete, es gehe „um Menschenleben“, stellt die aktuelle deutsche Unterstützung des Kiewer Regime, das die Städte im Osten des Landes gerade mit Artillerie in Schutt und Asche legt, offenbar kein moralisches Problem dar.

.

Veröffentlicht 28. November 2014 von hubwen in Politik, Uncategorized

Getaggt mit , , , , ,

Die verhängnisvoll Politik des Westens   1 comment

.

Es ist schon sehr zum wundern, dass man in Berlin, Brüssel und in den USA an Poroschenko festhält, obwohl dieser mit der so genannten Anti-Terror-Operation in der Ostukraine gezielt gegen Zivilisten vorgeht und dort mit dem Einsatz von schweren, auch geächteten Waffen, ein Massaker nach dem anderen anrichtet. Das ist keine Anti-Terror-Operation, sondern das ist eine Terror-Operation.

Das Problem der aktuellen Diskussion über die Ukraine-Krise ist hauptsächlich, dass keine echte Diskussion mehr stattfindet. Es gibt nur noch eine vorfestgelegte Abfolge von Eskalationsschritten, die ins Verderben führen, wenn nicht entweder Russland oder der Westen einlenkt. Ich spreche an dieser Stelle nicht von Kiew und der Regierung Poroschenko, weil ich nicht in Kiew sitze, sondern in Berlin.

Solange Berlin auf dem Kiewer Auge blind bleibt und sich einem, hauptsächlich durch Washington erzwungenen, Konsens unterordnet, der die schlechteste aller Möglichkeiten, eine Sanktionsspirale, als Antwort auf den eskalierenden Konflikt in der Ukraine, verfolgt, gibt es keine Chance für echte Diskussionen. Dies wird auch durch die, bis zur Unerträglichkeit, einseitige mediale Berichterstattung gespiegelt.

Das Problem ist, dass nicht gesagt werden darf, was gedacht wird. Dadurch geht jede gedankliche Flexibilität verloren.

Auch wenn zunehmend die Destruktivität der Anti-Terror-Operation Poroschenkos für die Menschen im Osten des Landes deutlich wird, wenn sich Hinweise häufen, dass in der Ukraine radikalisierte, nationalistische und ultranationalistische Kräfte ursprünglich gemäßigte Politiker, zu denen auch Poroschenko zählte, vor sich her treiben, gibt es im Westen kein Umdenken!

Nicht einmal die extremsten Akteure, das Bataillon Asow das durch den Oligarchen Kolomoijskij aufgestellt und finanziert wurde und derzeit im Brennpunkt der Auseinandersetzung in der Region Mariupol involviert ist, kommen in unserer medialen und politischen Diskussion in nennenswertem Umfang vor.

Man muss die Augen schon sehr fest verschließen, um nicht zu erkennen, dass diese Truppen mit abgewandelten SS-Symbolen kämpfen.

Es geht nicht darum die russische Aggression klein zu reden!

Russland aber, hat keinesfalls die Rolle eines Akteurs, der die Fäden in der Hand hält. Moskau reagiert!

Putins Gegenrevolution im Osten” war die Reaktion auf den Umsturz der Regierung Janukowitsch der aus Moskaus Sicht klar durch rechtsnationalistische paramilitärische Gruppen erreicht wurde. Es gibt fern von russischer Propaganda in der nüchternen Betrachtung der Ereignisse auf dem Maidan genug Anhaltspunkte dafür.

Dies konsequent zu übersehen und zu ignorieren, war ein erster großer Fehler in den westlichen Medien und der westlichen Politik.

Der zweite Fehler ist nun, dass die Legitimation von Poroschenkos Anti-Terror-Operation im Donbas vom Westen weiter gestützt wird, obwohl der Kampf Kiews sich auch gegen die Zivilbevölkerung richtet. Der Einsatz von Splittergranaten, die Einkesselung von Großstädten und der gezielte Entzug von Lebensgrundlagen für die Bevölkerung, die in diesen Städten lebt, ist keine Anti-Terror-Operation mehr, es ist eine Terror-Operation.

Nicht einmal eindeutigste Berichte des internationalen Roten Kreuzes aber können die „westliche Meinungsfront“ davon abbringen hierfür direkt Putin verantwortlich zu machen, obwohl Poroschenko ganz offensichtlich der Täter ist, der diese Strategie der Entvölkerung der Donbas-Zentren verfolgt. Dazu gehört schon eine ganze Portion Verblendung.

Noch nicht einmal der „Wink mit dem Zaunpfahl“, der russische Hilfskonvoi für Lugansk wurde vom Westen verstanden. Man folgte lieber der absurden Kiewer Argumentation, es handele sich um Waffenschmuggel für die Separatisten oder gar um eine getarnte Invasion.

Die Überlegung, dass Moskau ernsthaft etwas für diese belagerten Städte und ihre Bevölkerungen tun wollte, wurde gar nicht erwogen.

Putin könne ja einfach die Separatisten zurückpfeifen und schon sei alles gut.

Die Tatsache, dass zwei Drittel und mehr der Kämpfer im Osten des Landes Ukrainer sind, spielt dabei offensichtlich ebenso wenig eine Rolle, wie die Überlegung, dass Moskau das, was der Westen nicht sehen will, überdeutlich sieht, nämlich eine Bedrohung der russischsprachigen und russlandorientierten Bevölkerungsteile, die wenigstens eine Unterdrückung, wie in den baltischen Staaten Lettland und Litauen, schlimmstenfalls aber eine Vertreibung zur Folge haben kann. Der Westen ist auf diesem Auge vollkommen blind.

Natürlich geht es auch um Einflusspolitik. Aber wenn EU und USA dies Russland vorwerfen, warum verleugnen sie so hartnäckig die massive Einflussnahme, die sie dort betrieben haben und jetzt verschärft betreiben? Das geht bis hin zu einer Aufteilung wichtiger industrieller Ressourcen und Pipeline-Netzes des Landes unter amerikanischen und europäischen Unternehmen im Rahmen des geplanten IWF-Programmes.

Was bitte, soll der Kreml dazu sagen? Im Osten des Landes finden sich die meisten russischen Unternehmen, von dort finden die intensivsten Wirtschaftskooperationen und Warenströme zwischen den Ländern statt, von der für Russland wichtigen Militärtechnologie, die dort produziert wird, ganz zu schweigen.

Soll Moskau jetzt seine Sicherheitsinteressen einfach vergessen, weil es erkannt hat, dass nur Russland böse ist und der Westen gut?

Es ist eine westliche Haltung, die den offiziellen Meinungskampf gewonnen hat, die bar jeder Empathie für Russland mit den primitivsten Feinbildern und „Schwarz-Weiß-Malereien“ auskommt. Auf der Grundlage eines solchen (nicht vorhandenen) Diskurses, lässt sich keine Politik gestalten, die zum Frieden führt!

Statt absurde Etiketten für „Putin-Versteher“ zu verteilen, muss sich zumindest Berlin, das in diesem Konflikt unglaublich viel zu verlieren hat, der Wirkung seines einseitigen Engagements für eine zweifelhafte Putsch-Regierung, die nur schwach legitimiert ist und erhebliche Menschenrechtsverletzungen begeht, um das Land militärisch unter Kontrolle zu bekommen, bewusst werden.

Die Aufforderung Russlands, Poroschenko zu mäßigen und eine echte Verhandlungsbereitschaft mit den Aufständischen Im Osten zu bewirken, geht an die EU und besonders an Berlin. Wenn Berlin nicht begreift, dass es Druck auf Poroschenko ausüben muss, befindet es sich in derselben Zwickmühle wie Moskau. Man hat sich einseitig für eine Seite entschieden und wird nun von der Dynamik des Konfliktes mitgerissen.

Das kann keine gute Politik sein.

Besser wäre es, die Distanz zu den Kiewer Machthabern wieder herzustellen und auf eine internationale Lösung des Konfliktes unter Einbeziehung aller Beteiligten zu drängen, während man von einseitigen Kampfmaßnahmen und Vorverurteilungen von Positionen, auch der russischen Position, absieht! Nur so kann der Westen auch gegenüber Moskau seine Glaubwürdigkeit zurückbekommen, während Moskau die Chance erhält, sein militärisches Engagement für den Osten des Landes zurückzufahren, weil es nicht fürchten muss, dass Kiew in diesem Falle die Ost-Ukrainischen Städte komplett zusammenschießt.

Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt in einer Umorientierung des Westens, insbesondere Berlins. Der Druck für Verhandlungen muss steigen.

Berlin und der Westen müssen hierbei Druck auf Kiew ausüben und nicht auf Moskau!

Moskau will verhandeln!
Von Sönke Paulsen, Berlin

Quelle:
http://presselinks.gedaechtnisbuero.de/?p=105

 

Gruß Hubert

Armee der Ukraine in der Ostukraine unter Druck   2 comments

.

Die westlichen Medien, samt Regierungspolitiker, unterschlagen einen ganz wichtigen Fakt, nämlich dass die Zivilisten in der Ostukraine durch Kiew, durch Poroschenko getötet werden. Die Separatisten töten nur militärische Kräfte, die von Kiew geschickt wurden, die auch teilweise zweifelhafter Herkunft sind (Stichwort rechter Sektor). Die Ostukraine hat das Recht, selbstbestimmt über ihr Schicksal zu entscheiden und zu sagen, dass sie nicht von der Kiewer Putsch-Regierung regiert werden will.

Rebellen werden immer stärker: Armee der Ukraine unter Druck

Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Die Rebellen gewinnen weiter an Terrain. Groß-Offensiven der Ukraine bleiben bisher reine Ankündigungen.

Der US-Geheimdienst Stratfor sieht die Rebellen in der Ukraine in einer günstigen Ausgangslage für den Winter. (Grafik: Stratfor)
Der US-Geheimdienst Stratfor sieht die Rebellen in der Ukraine in einer günstigen Ausgangslage für den Winter. (Grafik: Stratfor)
.

Das ukrainische Militär ist in der Ostukraine offenbar in die Defensive geraten. 13 von 15 ostukrainischen Städten sind unter der Kontrolle der Separatisten. Lediglich in den Städten Ilowaisk und Charzysk hat das Militär noch die Oberhand. Doch auch dort ist die Lage aus Sicht der Ukraine und des mit Kiew verbündeten Westens besorgniserregend.

Die Rebellen haben die Truppen des Militärs weitgehend eingekreist, wie Itar-TASS meldet. Die Verbände werden an vielen Stellen von den Separatisten aufgerieben. Die anfänglichen Erfolge des ukrainischen Militärs sind verpufft, die groß angekündigte Erstürmung von Donezk musste vorerst abgeblasen werden – und das, obwohl die Ukraine ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung mit Raketen auf die Stadt geschossen hat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Ukraine und die Rebellen für ihre Kriegsführung scharf kritisiert. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat eine Karte erstellt, der die missliche Lage der ukrainischen Armee verdeutlicht.

Nun fürchten die Amerikaner, der Krieg könne sich noch Monate hinziehen. Die Position der Ukraine dürfte sich in einem langen Krieg nicht verbessern. „Der Herbst und der Winter werden die Kämpfe verlangsamen“, zitiert CNN den Chef-Analysten des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, Robert D. Kaplan. Das Kampfgebiet wird schlammig und schwer zugänglich werden. Die Russen könnten dagegen auf Zeit spielen und Kiew mit der Drohung unter Druck setzen, dem Land den Gashahn zuzudrehen.

Die Ukraine versucht daher, die Amerikaner zu einem stärkeren militärischen Engagement zu bewegen. Am Dienstag veröffentlichte Kiew ein Video, das gefangengenommen russische Falschirmjäger zeigen soll. Damit sei, so Kiew, der Beweis erbracht, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletze. Etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit eine „zweite Front“ bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Die Region Mariupol ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, erklärte in der Nacht zum Dienstag über Twitter, das wiederholte russische Eindringen in die Ukraine stelle eine erhebliche Eskalation dar.

Beweise für die globale Eskalation konnten die Amerikaner bisher nicht erbringen: Der Abschuss der malaysischen Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 war von Washington als der Grund genannt worden, warum die EU drastische Sanktionen gegen Russland zu verhängen habe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Montag beklagt, dass das westliche Interesse an der Aufklärung nach dem Inkrafttreten der Sanktionen schlagartig erloschen sei, Er forderte die Freigabe der von Kiew unter Verschluss gehaltenen Funksprüche.

Doch die Sanktionen der EU erweisen sich zunehmend als Bumerang: Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft rechnet wegen des russischen Import-Boykotts mit dem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Vor allem im deutschen Mittelstand herrscht Verärgerung über die eigenen Lobby-Verbände, deren Funktionäre sich offenkundig im Sommerurlaub befanden und bei der Bundesregierung nicht laut und deutlich auf die Folgen der Sanktionen hingewiesen haben.

Auch im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sei eine geradezu gespenstische Apathie zu beobachten gewesen, sagten Unternehmer den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Der BDI war willenlos dem Vorhaben der Bundesregierung gefolgt und habe lediglich darauf gesetzt, in späteren Verhandlungen den Schaden vom Steuerzahler refundiert zu erhalten. Der BDI habe nicht erkannt, welch verheerende Wirkung die Sanktionen auf die wichtigen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen haben werde, sagte ein Unternehmer den DWN. Die EU ist nervös, weil die Landwirtschaft in mehreren Staaten in eine existenzbedrohende Lage gerutscht ist und die Erstattung der Umsatzausfälle durch den europäischen Steuerzahler fordert.

Daher sondiert die deutsche Außenpolitik diskret nach einem Ausweg aus der verfahrenen und teuren Situation: Von den deutschen Medien kaum beachtet, hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überraschend für eine Föderalisierung der von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten erschütterten Ukraine ausgesprochen. Gabriel sagte: „Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht.“ Gabriel in einem Interview mit der Zeitung Welt: „Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.“ Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern, sagte Gabriel.

Kaum eine Chance sieht der Minister für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: „Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann.“ Gabriel sprach in seiner Funktion als Vizekanzler und Wirtschaftsminister: Er ist gewissermaßen His Mistress‘ Voice, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einigen Interviews ebenfalls einen Schwerpunkt darauf gelegt, dass Russland sein Gesicht nicht verlieren dürfe.

Als Wirtschaftsminister scheint Gabriel zu erkennen, dass die Sanktionen die Euro-Krise schlagartig wieder verschärfen könnte. Der Sturz der französischen Regierung hat in Berlin zu großer Nervosität geführt. Merkel hatte dem französischen Präsidenten Francois Hollande vor dem Rücktritt des Kabinetts Valls II aus Spanien „alles Gute“ gewünscht. Die Rechnung der EU, mit einer nostalgischen Rückkehr zum Kalten Krieg die rechten, euroskeptischen und rechtsextremen Parteien in den EU-Staaten zu isolieren, geht nicht auf. So sehr sich alle Europäer für den Frieden begeistern: Es ist der Öffentlichkeit nicht klarzumachen, warum ein mehr oder weniger mutwillig vom Zaun gebrochener militärischer Konflikt innerhalb weniger Wochen tausende Arbeitsplätze in Europa vernichten soll. Diese Entwicklung, so dämmert es auch den Technokraten in Brüssel, wird die Wähler den extremen Parteien zutreiben.

Die EU als Friedensprojekt haben sich meisten Europäer doch ganz anders vorgestellt.
Martialische Figuren wie der dänische Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bringen die Europäer auf die Palme.

In einem Beitrag für das ARD-Magazin Monitor sagte der als ausgesprochen besonnen geltende Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Eberhard Sandschneider, dass sich die Nato seit dem Fall der Mauer „auf der Suche nach einem neuen Feindbild“ befinde. Dazu betreibe Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine „verantwortungslose Politik des Verbalradikalismus“.

Die militärische Schwäche der ukrainischen Armee macht es Putins gut ausgebildeten Truppen leicht, den für die russische Rüstungsindustrie unverzichtbaren Donbass unter Kontrolle zu bekommen. Bezeichnenderweise hat man in diesem Krieg viele Bilder von zerstörten Krankenhäusern und Wohnvierteln gesehen. Die für die Rüstungsexporte nach Russland wichtigen Waffenschmieden des Donbass scheinen bisher jedoch nicht beschädigt worden zu sein.

Sigmar Gabriels vorsichtiger Schmusekurs, der von der FT zu Recht als signifikante Wende bezeichnet wird, dürfte der Einsicht geschuldet sein, dass Deutschland und die EU in diesem Konflikt nichts zu gewinnen haben. Schon jetzt ist es Putin gelungen, die Europäer als Zahlmeister über den Tisch zu ziehen: Durch die nicht reflektierte Parteinahme der EU für eine durch und durch korrupte politische Klasse in Kiew müssen sich nun die europäischen Steuerzahler darum kümmern, wie die offenen Milliarden-Rechnungen von Gazprom bezahlt werden. Bis zum Ausbruch des Konflikts war dies allein Putins Problem gewesen. Während sich die EU-Kommissare mit saftigen Gagen in den Vorruhestand verabschieden, müssen sich die deutschen Steuerzahler auf Milliarden-Zahlungen für die Ukraine einstellen.

Die Amerikaner sind durch den neuen IS-Terror im Irak abgelenkt und hoffen, wie so oft in ihrer bellizistischen, aber nicht durchdachten Außenpolitik, auf ein Wunder.

Es könnte ein weiß-blau-rotes Wunder werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/27/krieg-im-osten-ukrainische-armee-geraet-in-die-defensive/

 

Gruß Hubert

Völkermord und Kriegsverbrechen in der Ukraine   Leave a comment

.

Kiew begeht Völkermord und Kriegsverbrechen. Oder wie heißt das sonst, wenn mit Artillerie auf Wohnhäuser geschossen wird und die Bevölkerung zur Flucht aufgefordert wird?

Völkermord und Kriegsverbrechen in der Ukraine – und die dubiose Rolle der EU-Kommission beim Wirtschaftsweltkrieg

Hier ein Beitrag von Eifelphilosoph

Geht es Ihnen auch so? Man schlägt morgens die Zeitung auf – und es verschlägt einem die Sprache! Also ehrlich – ich bin bald sprachlos. Sprachlos vor Erschütterung darüber, wie sehr ein laufender Völkermord und laufende ethnische Vertreibungen in den Medien verniedlicht werden. Völkermord? Ja – so habe ich gelernt, es zu sehen, wenn hunderttausende Menschen vertrieben werden, wenn schwere Artillerie ihre Städte beschießt, wenn die Versorgung der Überlebenden mangels Wasser und Nahrung massiv in Gefahr ist. Sowas meldete der Spiegel gestern:

Die Regionalverwaltung teilte mit, in der Region Donezk seien in den vergangenen Tagen 74 Zivilisten getötet und 116 weitere verletzt worden. In Luhansk wurden laut einem örtlichen Behördenvertreter bei Artillerieangriffen in den vergangenen 24 Stunden mindestens 22 Einwohner getötet.

Man erfährt auch, wie das im Detail aussieht:

Auch mehrere Wohnhäuser an der Technischen Universität sind betroffen. Neef weiter: “Auf der Straßenkreuzung lagen drei Menschen: eine ältere Frau – beide Beine blutüberströmt – und gegenüber zwei jüngere Männer, von denen einer sofort tot war.”

Hier muss man kurz innehalten, sich befreien von Wertungen über Ukrainer und “Pro-Russen”. Hier schießt die Armee eines Landes mit schwerem Geschütz auf Wohnhäuser und Zivilisten. Bin ich der einzige Schreiberling, den das stört? Wir haben eine Genfer Konvention, die Zivilisten unter besonderen Schutz stellt und den gezielten Angriff auf Zivilisten als Kriegsverbrechen beschreibt. Diese Konvention beschreibt ganz deutlich die Grenzen der zivilisierten Kriegsführung (siehe Wikipedia):

Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache außer Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde.

Wie menschlich ist der Beschuss von Wohnhäusern durch Artillerie? Gar nicht. Hier werden “Kollateralschäden” bewusst erzeugt – ohne dass man überhaupt weiß, ob sich dort gegnerische Kämpfer aufhalten.

Doch damit nicht genug. Ein russischer Hilfskonvoi ist unterwegs, 287 LKW voller Hilfe für die Zivilbevölkerung. Eine überschaubare Zahl an Fahrzeugen, die man innerhalb eines Tages gründlichst untersuchen könnte, um den Not leidenden Menschen schnell helfen zu können. Doch was geschieht? Mit der Unterstellung, es handle sich um sowas wie eine Invasionsarmee (als hätte Russland in dieser Hinsicht nicht die Möglichkeit einer ganz anderen Performance), wird die Lieferung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten nicht ins Land gelassen (siehe Spiegel).

Bemerkung: Gestern hat je Russland diesem unwürdigen Theater aus Kiew ein Ende gesetzt und ist mit dem Hilfskonvoi in ukrainisches Gebiet um den von Kiew gebeutelten Menschen endlich helfen zu können. Dieses Eindringen in die Ukraine nach einer langen Woche des Hinhaltens ist für mich legitim in Anbetracht des von Kiew verursachten Elends. Weiter mit Eifelphilosoph.

Gut – angesichts des künstlich aufgeheizten Bedrohungspotentials ist eine solche Reaktion verständlich. Man hätte sie mit etwas gutem Willen (und gründlichen Kontrollen) entschärfen können, so dass SCHON HEUTE hätte HILFE geleistet werden können, aber offensichtlich ist das nicht gewünscht. Wer liefert denn dann was in welchen Mengen zu den eingeschlossenen Zivilisten?

Die Antwort scheint einfach: niemand. Deshalb spreche ich hier das erste mal von Völkermord. Gibt es Widerspruch? Neben dem Völkermord wollen wir auch das oben geschilderte Kriegsverbrechen nicht außen vor lassen.

Die UNO meldet sich gerade mit alarmierenden Zahlen (siehe Spiegel):

Die Vereinten Nationen sprechen von einem “eskalierenden Trend”: Die Zahl der Todesopfer im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat sich seit Ende Juli verdoppelt. Pro Tag kommen 60 Menschen ums Leben oder werden verletzt.

Leider enthält diese Nachricht eine manipulierende Falschinformation: es gibt bislang noch keinen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, bislang ist das eine “innere Angelegenheit”, in die sich der Westen massiv einmischt und bislang jeglichen Beweis für russische Unterstützung der “Separatisten” schuldig geblieben ist. Dem entgegen verhält sich die Nato ziemlich parteiisch, plant hochriskante Manöver in einem Land, dass sich in einem Bürgerkrieg befindet (siehe Neues Deutschland) und schickt ihren Generalsekretär mit unmissverständlichen Botschaften nach Kiew – Botschaften, die unter anderen als Kriegserklärung an Russland gewertet werden könnten (siehe Deutschlandfunk):

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat der prowestlichen ukrainischen Regierung im Konflikt mit Russland demonstrativ den Rücken gestärkt. “Die Nato steht bereit, die Ukraine zu unterstützen”, sagte Rasmussen am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. Er warf Russland die Destabilisierung des Landes und die Unterstützung der prorussischen Separatisten vor. Der Konflikt im Osten bedrohe “die Freiheit und die Zukunft der Ukraine”, sagte der Nato-Generalsekretär.

Vorwürfe kann man jederzeit machen – langsam wären mal Beweise angesagt. Beweise für laufenden Völkermord und Kriegsverbrechen
(ich wähle hier bewusst mal eine andere “Sprachregelung”, die ich derjenigen entlehne, die dereinst gegen die vorherige gewaltsam gestürzte Regierung der Ukraine in Mode war) liefern Spiegel-Korrespondenten  (siehe Spiegel):

Aber nun herrscht Krieg, die einst so stolze Stadt ist nicht wiederzuerkennen, mit jedem Tag stirbt sie ein bisschen mehr. Kiews Armeesprecher hat die Bevölkerung gestern dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen – der Angriff stehe unmittelbar bevor. Für die Flüchtenden stünden Transportmittel bereit, humanitäre Korridore seien eingerichtet. Wo? Darüber schwieg er sich aus.

Eine sterbende Millionenstadt, deren Bevölkerung durch die eigene Armee vertrieben wird? Wie läßt sich das mit der Genfer Konvention vereinbaren?

Gar nicht, genauso wenig die die Versprechen rechtsextremistischer Milizen, die für den Häuserkampf in Donezk bereit stehen (siehe Frankfurter Rundschau):

Neonazis im Häuserkampf

 Von 

Mit der Waffe im Anschlag: „Asow“-Soldaten-in Kiew. Foto: Reuters
.

Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. ( http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html )

[…]
Wie werden sich diese Kämpfer in der Millionenstadt verhalten? Wie wird ihre Rache aussehen? So wie in Odessa (siehe Spiegel)?

Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. Dutzende prorussische Aktivisten kamen ums Leben. Der Gouverneur lobt die Brandstifter: “Sie haben Terroristen neutralisiert.”

Wer wird eigentlich alles zum “Terroristen”, wenn die Jungs mit der Wolfangelrune in Donez einmarschieren? Alle, die es nicht geschafft haben, durch nicht näher bezeichnete Fluchtkorridore zu entkommen?

Hier weiterlesen:
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/08/15/voelkermord-und-kriegsverbrechen-in-der-ukraine-und-die-dubiose-rolle-der-eu-kommission-beim-wirtschaftsweltkrieg/

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 23. August 2014 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , , ,