Es ist unverantwortlich wie Poroschenko und die USA mit der Lage in der Ukraine umgehen. Poroschenko und die USA sind richtige Kriegstreiber. Es ist ja schon langem bekannt, dass es das Ansinnen der USA ist ihre geopolitische Stellung in der Welt auszubauen und sie ihre vorherrschaft sichern will. Die starke Stellung der USA in der Welt brökelt aber immer mehr. Darum scheut sie nicht davor zurück mit dem Feuer zu spielen und das Risiko eines Weltkrieges eingeht. Für Europa wäre es höchste Zeit sich von der hündigschen Unterwürfigkeit gegenüber der USA loszusagen.

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US-Ausschuss beschließt massive Waffen-Lieferung an die Ukraine

Der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses hat in Washington eine massive Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Waffen und technisches Gerät im Wert von 200 Millionen Dollar wurden freigegeben. Damit könnte eine neue Eskalation in der Ukraine bevorstehen. Der Kongress will Präsident Barack Obama mit dem Beschluss unter Druck setzen.

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Ukraines Präsident Petro Poroschenko mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden: Die Hardliner in den USA verstärken den Druck auf Präsident Obama, Poroschenko will die Krim zurückerobern. (Foto: dpa)

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In einer Marathonsitzung hat der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses am Donnerstagabend eine Entschließung verabschiedet. Darin enthalten sind 200 Millionen Dollar für die Ukraine. In dem Beschluss heißt es, dass USA der Ukraine Unterstützung leisten wolle. Dies beinhalte „Training, Ausrüstung, tödliche Waffen von defensiver Natur, Unterstützung in der Logistik, Nachschub und Services, und nachhaltige Stützung der militärischen und nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine“. Als Grund für die Militär Hilfe für Ukraine gibt der Gesetzesentwurf an, die Unterstützung der Regierung in Kiew solle dazu dienen, „das ukrainische Volk von Angriffen der von Russland unterstützten Separatisten zu schützen und zu verteidigen“. Außerdem solle die Ukraine dadurch in die Lage versetzt werden, die „Souveränität ihres Territoriums gegen ausländische Aggressoren zu verteidigen und die Bedingungen zu erfüllen, die die Verhandlung eines Abkommens zur Beendigung des Konfliktes möglich machen“.
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Der Beschluss umfasst außerdem eine Autorisierung für das Pentagon, Unterstützung von ausländischen Regierungen anzunehmen.
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Die Ermächtigung wurde von Republikanern und Demokraten mit deutlicher Mehrheit angenommen, am Ende stimmten 60 Parlamentarier für das Gesetz und nur zwei dagegen.
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Die Ermächtigung soll auch dazu dienen, Präsident Barack Obama unter Druck zu setzen. Obama muss das Gesetz genehmigen, damit es in Kraft treten kann. Der amerikanische Präsident hat sich bisher geweigert, einer Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine zuzustimmen. Doch eine Gruppe um Hardliner John McCain drängt seit Monaten darauf, die Ukraine stärker zu bewaffnen. Die Gruppe von McCain glaubt, dass Russland entgegen allen öffentlichen Beteuerungen plane, die Ukraine zu überfallen. Russland hat darauf erwogen, McCain ein Einreiseverbot zu erteilen.
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In den vergangenen Wochen hat die Kriegsrhetorik um die Ukraine deutlich zugenommen. Sowohl die Amerikaner als auch die Russen beschuldigen sich wechselseitig, für dauerhafte Verletzungen der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Der jüngste Bericht der OSZE bestätigt, dass es erneut zu heftigen Kämpfen um den Flughafen Donjezk gekommen ist. Im Hinblick auf die Einhaltung des Abkommens von Minsk stellt der Bericht jedoch fest, dass die Ukraine vier Panzer in eine ihr nicht zustehende Zone bewegt hat. Die Rebellen haben dagegen nur eine Motorhaubitze an einen Ort verbracht, an dem sie nichts zu suchen hat.

Für Unruhe in der Region hat auch eine Rede des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesorgt, in welcher dieser erklärte: Einen endgültigen Waffenstillstand werde es in der Ukraine erst geben, wenn die Ukraine sowohl den Donbass als auch die Krim wieder erobert haben werden. Die Rebellen erklärten daraufhin, dass diese Rede zeige, dass Kiew kein Interesse an einem Waffenstillstand in der Ukraine habe. Poroschenko wolle den Krieg anheizen und würde durch solche Aussagen die Kampfhandlungen erneut provozieren.

USA beschließt massive Waffen-Lieferung an die Ukraine
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Ein Kommentar dazu.
Leo78
Putin an den Pranger stellen, weil er angeblich die “Separatisten” unterstützt und dann selbst die Ukraine massiv mit Waffen beliefern und damit aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen?! Wie heuchlerisch! Die nächste Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt wird zielstrebig angesteuert. Offene Waffenlieferungen an die ukrainische Nazi-Truppen sind eine handfeste, gewollte Provokation Russlands. Die USA und ihre Putsch-Marionetten in Kiew wollen Russland unbedingt in diesen Krieg hineinziehen. Bald wird es soweit sein – wenn Poroschenko versuchen sollte, die Krim zurückzuerobern, werden seine Truppen von der russischen Armee pulverisiert werden. Damit versinkt die gesamte Ukraine in Krieg und Gewalt und es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Krieg zum Flächenbrand wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/01/us-ausschuss-beschliesst-massive-waffen-lieferung-an-die-ukraine/#comments

Gruß Hubert

An was gedenkt eigentlich Bundespräsident Gauck auf der Gedenkveranstaltung auf dem Maidan?

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Für Poroschenko, den Lügenbeutel, ist es klar, dass der russische Geheimdienst für das Massaker am Maidan verantwortlich ist. Es ist unmöglich mit welchen Behauptungen dieser Mann auffährt. Janukowitsch hätte sich ja nicht selbst stürzen wollen. Einfach nur lächerlich dieser Poroschenko.

 

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Ein Gedenken an Tote ist in der Regel aller Ehren wert. Eine Gedenkveranstaltung an viele Todesopfer ist jedoch nicht nur dazu da, der Getöteten zu gedenken, sondern sich auch Gedanken darüber zu machen, warum Menschen getötet worden sind, warum es zu diesem Massaker gekommen ist und vor allem auch wer die Todesschützen waren und welche Motive sie leiteten. Ein Nachdenken darüber haben wir von Joachim Gauck anlässlich seiner Teilnahme an einem „Marsch der Würde“ zum staatlich inszenierten Jahresgedächtnis an die Opfer auf dem Maidan nicht vernommen.
Die Ermittlungen wer auf wen geschossen hat, sind in der Ukraine seit einem Jahr nicht vorangekommen. Aber noch nicht einmal eine rasche Aufklärung hat Gauck angemahnt. Der deutsche Bundespräsident und ein paar andere westeuropäische Staatsmänner haben sich durch Ihre Teilnahme an dem Gedenkmarsch als Staffage für die Propaganda des durch den „Tod der himmlischen Hundert“ an die Macht gelangten ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko einspannen lassen – ein beschämendes parteiliches Schauspiel, zumal vor dem Hintergrund, dass Gauck und die Kanzlerin bislang eine Teilnahme nach Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes verweigern.
Von Wolfgang Lieb
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Auf Einladung des Staatspräsidenten, Petro Poroschenko, reiste Bundespräsident Gauck gestern nach Kiew, um an einem „Marsch der Würde“ zum Gedenken an die Opfer auf dem Maidan vor einem Jahr teilzunehmen. Er wolle „ein Zeichen setzen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung“.
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War es ein Zeichen der Solidarität mit dieser Demokratiebewegung mit seinem üblichen Grinsen Arm in Arm mit einem durch die Todesschüsse an die Macht gekommenen ukrainischen Staatspräsidenten über die Institutska-Straße (inzwischen in „Straße der himmlischen Hundert“ umbenannt) zu marschieren, wo das Massaker stattfand?
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Quelle des Bildes: Tagesschau

Für Poroschenko, der gleichzeitig Oberbefehlshaber einer Armee in einem Krieg ist, der inzwischen schon 5000 Todesopfer gefordert hat, ist klar, dass der russische Geheimdienst für die Massenmorde an den „himmlischen Hundert“ verantwortlich ist. Bei seiner Gedenkrede, sagte er, dass sein aus dem Amt gejagter Vorgänger, nämlich Viktor Janukowitsch, die Hauptschuld für das Blutvergießen auf dem Maidan trage. “Ich zweifle nicht daran, dass er ewig in der Hölle braten wird, doch das ist bereits außerhalb der Gerichtsbarkeit der irdischen Justiz.“
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Poroschenko wäre besser auf die irdische Justiz in der Ukraine zu sprechen gekommen. Selbst die gewiss der Kiewer Regierung freundlich gesonnene Golineh Atai meinte in ihrem Bericht für die Tagesschau über den Gedenktag: „Nichts belegt das Scheitern der ukrainischen Justiz mehr, als der mangelnde Wille die Massenmorde auf dem Maidan aufzuklären“.
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Inzwischen gibt es eine Vielzahl von glaubwürdigen Zeugen, die eine völlig andere Wahrnehmung haben, als Poroschenko, dessen Behauptungen selbst auf der Gedenkveranstaltung von der von Gauck angesprochenen „Demokratiebewegung“ bestritten und kritisiert wurden.
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Die deutsche Sozialdemokratin, die 13 Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete und bis zum letzten Jahr als Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU), also für die EU-Annäherung der Ukraine gearbeitet hat, sagte z.B. der Wiener Zeitung:

„Was sich auf dem Maidan vor einem Jahr abgespielt hat, ist bis heute nicht ganz geklärt. Erst kürzlich erschienen in der BBC und im “Spiegel” Berichte, die die offizielle Version, wonach allein Janukowitschs Spezialeinheit “Berkut” an dem Massaker schuld war, bezweifeln. Sie waren in dieser Zeit in Kiew. Wie haben Sie die dramatischen Tage erlebt?
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Ich bin am 18. Februar nach Kiew gereist. An dem Tag gab es einen Marsch aufs Parlament, die Lage eskalierte. Protestler warfen Brandsätze aufs Büro der regierenden Partei der Regionen, es gab dort zwei Tote. Die Demonstranten wurden auf den Maidan zurückgedrängt, es kam zu Schießereien und Toten.
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Wie haben Sie den ominösen 20. Februar erlebt, den Tag, an dem das Blutbad stattfand, das zum Umsturz führte?
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Es war eine eigenartige Stimmung. Seit November waren immer Berkut-Leute vor unserem Hotel. Die waren am Morgen des 20. Februar plötzlich weg. Ich wollte dann ins Hotel “Ukraina” auf den Maidan hinunter und lief regelrecht in die Berkut-Polizisten hinein, die sich Schießgefechte mit den Maidan-Leuten lieferten.
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Auf welcher Seite standen Sie?
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Ich kam aus der Richtung der Präsidialadministration, stand also auf der Seite der Berkut. Geschossen haben beide Seiten. Von wem es ausgegangen ist, konnte in diesem Moment niemand sagen. Auch die Polizisten von Berkut wussten nicht, woher die Schüsse kamen. Das geht aus deren Kommunikation hervor. Die mussten das erst einmal feststellen und suchten nach Scharfschützen. Andrij Schewtschenko, ein Abgeordneter der Partei Timoschenkos, der auf dem Maidan eine führende Rolle gespielt hat, hat sehr klar gesagt, die Polizisten seien damals zu ihm gekommen und hätten gesagt: Jemand schießt auf uns, mach doch was!
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Wenn es so war, dass nicht allein Berkut verantwortlich war, sondern andere Scharfschützen: Wer könnten diese Schützen gewesen sein?
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Es gibt einen Untersuchungsbericht. Der wird aber nicht veröffentlicht, weil darin Unangenehmes über Andrij Parubi, den nationalistischen Kommandanten des Maidan, stehen könnte. Das würde sich auch mit dem decken, was die BBC jetzt veröffentlicht hat: Dass nämlich die Schüsse aus dem Konservatorium und dem Hotel Ukraina gekommen sind. Das Konservatorium aber war unter vollständiger Kontrolle des Maidan. Und im Ukraina, das am 20. Februar zu einem Maidan-Lazarett wurde, nächtigten die westlichen Journalisten. Niemand kam ins Ukraina, ohne dass die Maidan-Leute das bemerkt hätten.
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Soll das heißen, dass die Verantwortlichen für das Massaker nicht die Leute von Janukowitsch waren?
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Zumindest nicht am Beginn. In den Medien war nach den Ereignissen von Snipern der Janukowitsch-Regierung die Rede, die von der Nationalbank aus geschossen hätten. Das war auch der Fall, aber erst am Nachmittag. Die Schießereien gingen aber schon am frühen Vormittag los. Die Ukrainer fragen, wenn etwas passiert, immer nach dem möglichen Nutznießer einer Situation. Das war nicht Janukowitsch.
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Gibt es Indizien für andere Täter?
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Es gibt mittlerweile genug Untersuchungsberichte, es tauchen viele Fragen auf. Warum sägt man beispielsweise Bäume ab, an denen man sehen kann, dass die Einschusslöcher aus einer anderen Richtung kamen? Es gibt Berichte amerikanischer ballistischer Experten, die sich die Einschusswinkel angesehen haben, auch auf den Schilden der Maidan-Kämpfer. Es wurde in deren Rücken geschossen. Dort waren allerdings keine Berkut-Einheiten.
Wer geschossen hat, kann man nicht sagen, ich weiß es auch nicht. Aber es muss jemand gewesen sein, der ein klares Interesse an einer Eskalation hatte. Also nicht Janukowitsch, der sich ja nicht selbst stürzen wollte.
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Wenn es nicht Janukowitsch war, wer war es dann? Russland, die ukrainische Opposition, die USA? Im Internet kursieren seit einiger Zeit Gerüchte, der Westen hätte bei dem Machtwechsel seine Hände im Spiel gehabt.

Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Das war nicht der Fall. Es gibt allerdings Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt – die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine. Was allerdings nicht heißt, dass der Maidan als Ganzer gekauft war, die Empörung nach der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens war natürlich echt. Aber man soll sich da nichts vormachen: Es gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der Gegenveranstaltung, dem “Antimaidan”, Leute bezahlt wurden. Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches. Die pittoresken alten Frauen, die immer für Julia Timoschenko demonstriert haben, hatte man ja auch erst kurz vor der Demonstration an einem Treffpunkt eingesammelt, ausstaffiert und losgeschickt. Jedenfalls: Es wurde, wie es aussieht, eine Revolution wie aus dem Bilderbuch gemacht. Und eine echte Revolution gibt es, wie Maidan-Aktivist Mustafa Najem sagte, nur mit Blut.“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb
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Hier weiterlesen:

Die Drahtzieher am Maidan

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Gruß Hubert

Deutsche Verständnisprobleme oder bewusste Heuchelei in der Ukraine-Krise

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Deutschland, das heißt die deutsche Bundesregierung und die Mainstream-Medien schauen bewusst weg bei den Kriegsverbrechen die der grausame Schokokönig Poroschenko in der Ostukraine. vor allem in Lugansk und Donezk begehen lässt. Sie unterstützen in der Ukraine ungeniert faschistische und nazistische Kreise. Die westliche Werteordnung gilt nur so lange es keine wirtschaftliche Interessen gibt.
Vor allem Merkel geriert sich als Gouverneurin des US-Bundesstaates Germany.

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Angela Merkel fährt einen harten Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin, Außenminister Steinmeier zeichnet sich durch eine vergleichsweise weniger konfrontative Haltung aus, weswegen die Medien schon mal einen Krach zwischen den beiden vermuten und einige CDU-Politiker Steinmeier sogar eine „Nebenaußenpolitik“ vorwerfen, die an Merkel vorbeigehe. Doch egal, wie konfrontativ die Haltung der deutschen Spitzenpolitiker im Einzelnen ist, sie ist gleichermaßen gekennzeichnet von einseitigen Schuldzuweisungen Richtung Moskau und durch keinerlei Kritik an Kiew oder an den eigenen Versäumnissen im Russlandverhältnis der letzten Jahre.

Auch beim jüngsten Interview von Steinmeier beim ZDF wird so gut wie keine Ursachenforschung betrieben. Abstrakt wurde von „schlimmen Sachen“ in der Ukraine gesprochen, ohne die Täter zu nennen, die bei der überwiegenden Anzahl der bisherigen zivilen Opfer eindeutig der ukrainischen Armee oder den ukrainischen Rechtsradikalen (ob in Odessa oder in der Ostukraine) zuzuordnen sind.
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Darüber wurde fleißig geschwiegen, dafür gab’s sowohl vom Moderator, als auch von Steinmeier selbst immer wieder Erwähnungen von „Putins Aggression“ und unzulässigen Grenzverschiebungen.

Eine ehrliche Ursachenforschung für den diesjährigen Ausbruch des Konflikts müsste etwas anderes ergeben. Die Zeitbomben dafür tickten sehr lange, bereits seit 1991. Als die Sowjetunion zerfiel, entstanden aus 15 ehemaligen Sowjetrepubliken neue Staaten. In vielen von ihnen existierten große russische Minderheiten, die sich auf einmal mit sehr beschränkten Rechten wiederfanden.
Vor allem in der Ukraine und in den baltischen Staaten besaßen sie keinerlei EU- und russlandweit üblichen Minderheitenrecte, was Sprache, Bildungs- und Kulturpolitik sowie regionale Selbstverwaltung anbetrifft.
Sie wurden Opfer einer aggressiven Nation Building Policy und Geschichtsumschreibung, bei der sie sich in ihrer Identitätserhaltung immer mehr in eine Ecke gedrängt sahen.
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Der Westen zog es vor, diese Probleme nicht zu sehen und interessierte sich nicht dafür. Der Drang nach Osten und das antirussische geopolitische Schema setzte auf bedingungslose Unterstützung der osteuropäischen Staaten als Puffer und Gegenspieler von Russland. Die legitimen Interessen von Russland in seiner direkten Nachbarschaft wurden gezielt mißachtet und die antirussischen Stimmungen in den jeweiligen Staaten mithilfe von westlichen NGOs, Stiftungen und Medien stattdessen immer weiter angefeuert. Die jeweiligen Höhepunkte waren die gezielt angezettelten und von Geheimdiensten koordinierten Umstürze wie der Euromaidan, die mit tatkräftiger Hilfe rechtsradikaler russophober Kräfte realisiert wurden. Gerade Leute wie Steinmeier, der am 21. Februar als Garant für etwas aufgetreten ist, was 24 Stunden später nur noch Makulatur war, hat mächtig Mitschuld an der ganzen Misere.
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Das Kalkül war wohl das Stillhalten der prorussischen Bevölkerungsanteile, die einer Verschärfung ihrer ohnehin schwierigen Lage hätten widerstandslos zuschauen sollen. In der Tat ließ ihre langjährige Lethargie nach dem Ende der Sowjetunion ein solches Szenario möglich erscheinen. Der Westen unterschätzte aber, dass auch diese Menschen sich nicht ewig unterdrücken lassen wollen und unterschätzte gleichzeitig die Fragilität des Kunststaates Ukraine.
Ein verfassungswidriger Umsturz mit tatkräftiger Beteiligung ultranationalistischer Kräfte ließ den Geduldsfaden platzen.
Anschließend brauchte man sich nicht zu wundern, dass sich zentrifugalen Kräfte bildeten, die dort, wo es möglich war (Krim und Ostukraine) zu einer Abspaltung führten.
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Auch dass Russland das grobe westliche Maidan-Foulplay vor seiner Haustür nicht mehr ohne weiteres dulden konnte, genauso wenig wie die sich abzeichnende brutale Unterdrückung großer prorussischer Bevölkerungsteile in der Ukraine, müsste eigentlich verständlich sein. Putin hat diese Probleme in seinen Reden und Interviews mehrfach klar benannt, aber niemand scheint ihm richtig zuhören zu wollen.
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Der Ausweg sollte jetzt sein, die Ukraine nachdrücklich zu einem föderalen Staatsaufbau zu bewegen und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu respektieren. Damit könnte das Spannungsverhältnis in den europäisch-russischen Beziehungen gelöst werden. In Russland ist es mittlerweise gesellschaftlicher Konsens, die Eindämmungs- und Erniedrigungspolitik Russlands durch den Westen in keinster Weise mehr zu akzeptieren, weshalb Wladimir Putin jetzt auch rekordmäßige Zustimmungswerte aufweist. Auch die Sanktionspolitik wird daran nichts ändern, eher umgekehrt. Ohne eine ehrliche Aufarbeitung der russischen Minderheitenproblematik ist keine Lösung des Konflikts möglich, ähnlich wie eine Heilung ohne eine richtige Diagnose. Die historische Chance darauf, dass sich Ost und West nicht mehr als eine Bedrohung empfinden, muss trotz der Versäumnisse der letzten 23 Jahre, weiterhin ergriffen werden.
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Ein weiterer notwendiger sehr wichtiger Aspekt ist die

Emanzipation der Europäer von der US-Vormundschaft,

denn die Amerikaner sind keinerlei an einer Entspannung in Europa interessiert, die ihre Bedeutung in der Alten Welt automatisch herabsetzt. Die Situation, bei der sie ihren Schutz gegen vermeintliche Bedrohungen nicht mehr „verkaufen“ können, ist für sie geopolitisch sehr unvorteilhaft, weswegen sie Konflikte gezielt schüren und am Kochen halten. Die Europäer müssen klar verstehen, dass das aber gegen ihre eigenen Interessen ist. Und wenn die aktuellen Politiker dazu aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, muss das Volk sie eben austauschen.
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Deutsche Verständnisprobleme oder bewusste Heuchelei

 

Gruß Hubert

 

Deutschland, das Königreich der Zerrspiegel. Gerade in den letzten Wochen hat die koordinierte Verdrehung der Realität in den Mainstream-Medien rekordverdächtige Ausmaße erreicht, von der Politik ganz zu schweigen. Aus Weiß wird Schwarz und umgekehrt. Der skandalisierte russische Hilfskonvoi, der humanitäre Hilfe an die notleidende Bevölkerung in Lugansk brachte, wurde zur Provokation, Völkerrechtsverletzung und Invasion hochstilisiert. Bemängelt wurde, dass ausgerechnet Russland hier Hilfe leistet. Ja, wer denn sonst, wo bleibt die westliche Hilfe? Während Bomben auf Schulen beim nicht UN-legitimierten Krieg gegen Jugoslawien 1999 noch als humanitäre Intervention betitelt wurden, werden Nahrung und Medikamente für die Kinder von Lugansk in den westlichen Medien als Völkerrechtsverletzung verschrien. Gleichzeitig wurden die Versuche Kiews, den dringend benötigen Hilfskonvoi trotz stattgefundener Überprüfung hinauszuzögern, vollständig ignoriert. Bei so viel Zynismus und Verdrehung wird selbst Orwells Dystopie blass. . Währenddessen reist Angela Merkel nach Kiew und will dem dortigen Kriegsverbrecher-Regime 500 Millionen deutsche Steuergelder in den Rachen werfen, angeblich zur Aufbauhilfe. Doch auch die Milliardenkredite des IWF waren ursprüngluch für die Stabilisierung der Wirtschaft vorgesehen und wurden stattdessen größtenteils in den mörderischen Krieg invesiert. So auch in diesem Fall: bereits einen Tag nach dem Merkel-Besuch kündigt der Schokokönig des auf den Staatsbankrott zusteuernden Landes eine großangelegte Aufrüstung an. Für Sigmar Gabriel, der zuvor den Rheinmetall-Deal mit Russland gestoppt hatte und dies mit hochtrabenden Worten begründete, es gehe „um Menschenleben“, stellt die aktuelle deutsche Unterstützung des Kiewer Regime, das die Städte im Osten des Landes gerade mit Artillerie in Schutt und Asche legt, offenbar kein moralisches Problem dar.

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Zeitgleich lässt sich die militärische Katastrophe Kiews (siehe Beitrag unten) nicht mehr verbergen. Während Poroschenko heute, am nationalen Unabhängigkeitstag die öffentliche Aufmerksamkeit noch einmal mit einer pompösen Militärparade abzulenken versucht (mit dem ausgegebenen Geld hätte er der ukrainischen Armee 10.000 kugelsichere Westen kaufen können), feiern die Separatisten in Donezk diesen Tag mit einer symbolischen Gegenparade. In Anspielung auf den historischen Marsch der gefangenen Nazis durch Moskau 1944, lassen sie die gefangenen ukrainischen Truppen durch Donezk marschieren, gepaart mit einer Ausstellung zerstörter Militärtechnik. Wie schon 1944 säubern Reinigungsautos hinter dem Gefangenenmarsch die Straßen. Die wütende Reaktion der Menschenmengen auf die ukrainischen Soldaten ist eindeutig und widerlegt einmal mehr die absurde Kiewer Propaganda, nach der die als „Geisel“ genommene Stadt nicht von der ukrainischen Armee, sondern von den „Terroristen“ beschossen wird.

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http://derunbequeme.blogspot.it/search/label/Poroschenko

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Gruß Hubert

Es ist schon sehr zum wundern, dass man in Berlin, Brüssel und in den USA an Poroschenko festhält, obwohl dieser mit der so genannten Anti-Terror-Operation in der Ostukraine gezielt gegen Zivilisten vorgeht und dort mit dem Einsatz von schweren, auch geächteten Waffen, ein Massaker nach dem anderen anrichtet. Das ist keine Anti-Terror-Operation, sondern das ist eine Terror-Operation.

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Das Problem der aktuellen Diskussion über die Ukraine-Krise ist hauptsächlich, dass keine echte Diskussion mehr stattfindet. Es gibt nur noch eine vorfestgelegte Abfolge von Eskalationsschritten, die ins Verderben führen, wenn nicht entweder Russland oder der Westen einlenkt. Ich spreche an dieser Stelle nicht von Kiew und der Regierung Poroschenko, weil ich nicht in Kiew sitze, sondern in Berlin.

Solange Berlin auf dem Kiewer Auge blind bleibt und sich einem, hauptsächlich durch Washington erzwungenen, Konsens unterordnet, der die schlechteste aller Möglichkeiten, eine Sanktionsspirale, als Antwort auf den eskalierenden Konflikt in der Ukraine, verfolgt, gibt es keine Chance für echte Diskussionen. Dies wird auch durch die, bis zur Unerträglichkeit, einseitige mediale Berichterstattung gespiegelt.

Das Problem ist, dass nicht gesagt werden darf, was gedacht wird. Dadurch geht jede gedankliche Flexibilität verloren.

Auch wenn zunehmend die Destruktivität der Anti-Terror-Operation Poroschenkos für die Menschen im Osten des Landes deutlich wird, wenn sich Hinweise häufen, dass in der Ukraine radikalisierte, nationalistische und ultranationalistische Kräfte ursprünglich gemäßigte Politiker, zu denen auch Poroschenko zählte, vor sich her treiben, gibt es im Westen kein Umdenken!

Nicht einmal die extremsten Akteure, das Bataillon Asow das durch den Oligarchen Kolomoijskij aufgestellt und finanziert wurde und derzeit im Brennpunkt der Auseinandersetzung in der Region Mariupol involviert ist, kommen in unserer medialen und politischen Diskussion in nennenswertem Umfang vor.

Man muss die Augen schon sehr fest verschließen, um nicht zu erkennen, dass diese Truppen mit abgewandelten SS-Symbolen kämpfen.

Es geht nicht darum die russische Aggression klein zu reden!

Russland aber, hat keinesfalls die Rolle eines Akteurs, der die Fäden in der Hand hält. Moskau reagiert!

„Putins Gegenrevolution im Osten” war die Reaktion auf den Umsturz der Regierung Janukowitsch der aus Moskaus Sicht klar durch rechtsnationalistische paramilitärische Gruppen erreicht wurde. Es gibt fern von russischer Propaganda in der nüchternen Betrachtung der Ereignisse auf dem Maidan genug Anhaltspunkte dafür.

Dies konsequent zu übersehen und zu ignorieren, war ein erster großer Fehler in den westlichen Medien und der westlichen Politik.

Der zweite Fehler ist nun, dass die Legitimation von Poroschenkos Anti-Terror-Operation im Donbas vom Westen weiter gestützt wird, obwohl der Kampf Kiews sich auch gegen die Zivilbevölkerung richtet. Der Einsatz von Splittergranaten, die Einkesselung von Großstädten und der gezielte Entzug von Lebensgrundlagen für die Bevölkerung, die in diesen Städten lebt, ist keine Anti-Terror-Operation mehr, es ist eine Terror-Operation.

Nicht einmal eindeutigste Berichte des internationalen Roten Kreuzes aber können die „westliche Meinungsfront“ davon abbringen hierfür direkt Putin verantwortlich zu machen, obwohl Poroschenko ganz offensichtlich der Täter ist, der diese Strategie der Entvölkerung der Donbas-Zentren verfolgt. Dazu gehört schon eine ganze Portion Verblendung.

Noch nicht einmal der „Wink mit dem Zaunpfahl“, der russische Hilfskonvoi für Lugansk wurde vom Westen verstanden. Man folgte lieber der absurden Kiewer Argumentation, es handele sich um Waffenschmuggel für die Separatisten oder gar um eine getarnte Invasion.

Die Überlegung, dass Moskau ernsthaft etwas für diese belagerten Städte und ihre Bevölkerungen tun wollte, wurde gar nicht erwogen.

Putin könne ja einfach die Separatisten zurückpfeifen und schon sei alles gut.

Die Tatsache, dass zwei Drittel und mehr der Kämpfer im Osten des Landes Ukrainer sind, spielt dabei offensichtlich ebenso wenig eine Rolle, wie die Überlegung, dass Moskau das, was der Westen nicht sehen will, überdeutlich sieht, nämlich eine Bedrohung der russischsprachigen und russlandorientierten Bevölkerungsteile, die wenigstens eine Unterdrückung, wie in den baltischen Staaten Lettland und Litauen, schlimmstenfalls aber eine Vertreibung zur Folge haben kann. Der Westen ist auf diesem Auge vollkommen blind.

Natürlich geht es auch um Einflusspolitik. Aber wenn EU und USA dies Russland vorwerfen, warum verleugnen sie so hartnäckig die massive Einflussnahme, die sie dort betrieben haben und jetzt verschärft betreiben? Das geht bis hin zu einer Aufteilung wichtiger industrieller Ressourcen und Pipeline-Netzes des Landes unter amerikanischen und europäischen Unternehmen im Rahmen des geplanten IWF-Programmes.

Was bitte, soll der Kreml dazu sagen? Im Osten des Landes finden sich die meisten russischen Unternehmen, von dort finden die intensivsten Wirtschaftskooperationen und Warenströme zwischen den Ländern statt, von der für Russland wichtigen Militärtechnologie, die dort produziert wird, ganz zu schweigen.

Soll Moskau jetzt seine Sicherheitsinteressen einfach vergessen, weil es erkannt hat, dass nur Russland böse ist und der Westen gut?

Es ist eine westliche Haltung, die den offiziellen Meinungskampf gewonnen hat, die bar jeder Empathie für Russland mit den primitivsten Feinbildern und „Schwarz-Weiß-Malereien“ auskommt. Auf der Grundlage eines solchen (nicht vorhandenen) Diskurses, lässt sich keine Politik gestalten, die zum Frieden führt!

Statt absurde Etiketten für „Putin-Versteher“ zu verteilen, muss sich zumindest Berlin, das in diesem Konflikt unglaublich viel zu verlieren hat, der Wirkung seines einseitigen Engagements für eine zweifelhafte Putsch-Regierung, die nur schwach legitimiert ist und erhebliche Menschenrechtsverletzungen begeht, um das Land militärisch unter Kontrolle zu bekommen, bewusst werden.

Die Aufforderung Russlands, Poroschenko zu mäßigen und eine echte Verhandlungsbereitschaft mit den Aufständischen Im Osten zu bewirken, geht an die EU und besonders an Berlin. Wenn Berlin nicht begreift, dass es Druck auf Poroschenko ausüben muss, befindet es sich in derselben Zwickmühle wie Moskau. Man hat sich einseitig für eine Seite entschieden und wird nun von der Dynamik des Konfliktes mitgerissen.

Das kann keine gute Politik sein.

Besser wäre es, die Distanz zu den Kiewer Machthabern wieder herzustellen und auf eine internationale Lösung des Konfliktes unter Einbeziehung aller Beteiligten zu drängen, während man von einseitigen Kampfmaßnahmen und Vorverurteilungen von Positionen, auch der russischen Position, absieht! Nur so kann der Westen auch gegenüber Moskau seine Glaubwürdigkeit zurückbekommen, während Moskau die Chance erhält, sein militärisches Engagement für den Osten des Landes zurückzufahren, weil es nicht fürchten muss, dass Kiew in diesem Falle die Ost-Ukrainischen Städte komplett zusammenschießt.

Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt in einer Umorientierung des Westens, insbesondere Berlins. Der Druck für Verhandlungen muss steigen.

Berlin und der Westen müssen hierbei Druck auf Kiew ausüben und nicht auf Moskau!

Moskau will verhandeln!
Von Sönke Paulsen, Berlin

Quelle:
http://presselinks.gedaechtnisbuero.de/?p=105

 

Gruß Hubert

Die westlichen Medien, samt Regierungspolitiker, unterschlagen einen ganz wichtigen Fakt, nämlich dass die Zivilisten in der Ostukraine durch Kiew, durch Poroschenko getötet werden. Die Separatisten töten nur militärische Kräfte, die von Kiew geschickt wurden, die auch teilweise zweifelhafter Herkunft sind (Stichwort rechter Sektor). Die Ostukraine hat das Recht, selbstbestimmt über ihr Schicksal zu entscheiden und zu sagen, dass sie nicht von der Kiewer Putsch-Regierung regiert werden will.

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Rebellen werden immer stärker: Armee der Ukraine unter Druck

Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Die Rebellen gewinnen weiter an Terrain. Groß-Offensiven der Ukraine bleiben bisher reine Ankündigungen.

Der US-Geheimdienst Stratfor sieht die Rebellen in der Ukraine in einer günstigen Ausgangslage für den Winter. (Grafik: Stratfor)
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Das ukrainische Militär ist in der Ostukraine offenbar in die Defensive geraten. 13 von 15 ostukrainischen Städten sind unter der Kontrolle der Separatisten. Lediglich in den Städten Ilowaisk und Charzysk hat das Militär noch die Oberhand. Doch auch dort ist die Lage aus Sicht der Ukraine und des mit Kiew verbündeten Westens besorgniserregend.

Die Rebellen haben die Truppen des Militärs weitgehend eingekreist, wie Itar-TASS meldet. Die Verbände werden an vielen Stellen von den Separatisten aufgerieben. Die anfänglichen Erfolge des ukrainischen Militärs sind verpufft, die groß angekündigte Erstürmung von Donezk musste vorerst abgeblasen werden – und das, obwohl die Ukraine ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung mit Raketen auf die Stadt geschossen hat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Ukraine und die Rebellen für ihre Kriegsführung scharf kritisiert. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat eine Karte erstellt, der die missliche Lage der ukrainischen Armee verdeutlicht.

Nun fürchten die Amerikaner, der Krieg könne sich noch Monate hinziehen. Die Position der Ukraine dürfte sich in einem langen Krieg nicht verbessern. „Der Herbst und der Winter werden die Kämpfe verlangsamen“, zitiert CNN den Chef-Analysten des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, Robert D. Kaplan. Das Kampfgebiet wird schlammig und schwer zugänglich werden. Die Russen könnten dagegen auf Zeit spielen und Kiew mit der Drohung unter Druck setzen, dem Land den Gashahn zuzudrehen.

Die Ukraine versucht daher, die Amerikaner zu einem stärkeren militärischen Engagement zu bewegen. Am Dienstag veröffentlichte Kiew ein Video, das gefangengenommen russische Falschirmjäger zeigen soll. Damit sei, so Kiew, der Beweis erbracht, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletze. Etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit eine „zweite Front“ bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Die Region Mariupol ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, erklärte in der Nacht zum Dienstag über Twitter, das wiederholte russische Eindringen in die Ukraine stelle eine erhebliche Eskalation dar.

Beweise für die globale Eskalation konnten die Amerikaner bisher nicht erbringen: Der Abschuss der malaysischen Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 war von Washington als der Grund genannt worden, warum die EU drastische Sanktionen gegen Russland zu verhängen habe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Montag beklagt, dass das westliche Interesse an der Aufklärung nach dem Inkrafttreten der Sanktionen schlagartig erloschen sei, Er forderte die Freigabe der von Kiew unter Verschluss gehaltenen Funksprüche.

Doch die Sanktionen der EU erweisen sich zunehmend als Bumerang: Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft rechnet wegen des russischen Import-Boykotts mit dem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Vor allem im deutschen Mittelstand herrscht Verärgerung über die eigenen Lobby-Verbände, deren Funktionäre sich offenkundig im Sommerurlaub befanden und bei der Bundesregierung nicht laut und deutlich auf die Folgen der Sanktionen hingewiesen haben.

Auch im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sei eine geradezu gespenstische Apathie zu beobachten gewesen, sagten Unternehmer den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Der BDI war willenlos dem Vorhaben der Bundesregierung gefolgt und habe lediglich darauf gesetzt, in späteren Verhandlungen den Schaden vom Steuerzahler refundiert zu erhalten. Der BDI habe nicht erkannt, welch verheerende Wirkung die Sanktionen auf die wichtigen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen haben werde, sagte ein Unternehmer den DWN. Die EU ist nervös, weil die Landwirtschaft in mehreren Staaten in eine existenzbedrohende Lage gerutscht ist und die Erstattung der Umsatzausfälle durch den europäischen Steuerzahler fordert.

Daher sondiert die deutsche Außenpolitik diskret nach einem Ausweg aus der verfahrenen und teuren Situation: Von den deutschen Medien kaum beachtet, hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überraschend für eine Föderalisierung der von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten erschütterten Ukraine ausgesprochen. Gabriel sagte: „Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht.“ Gabriel in einem Interview mit der Zeitung Welt: „Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.“ Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern, sagte Gabriel.

Kaum eine Chance sieht der Minister für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: „Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann.“ Gabriel sprach in seiner Funktion als Vizekanzler und Wirtschaftsminister: Er ist gewissermaßen His Mistress‘ Voice, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einigen Interviews ebenfalls einen Schwerpunkt darauf gelegt, dass Russland sein Gesicht nicht verlieren dürfe.

Als Wirtschaftsminister scheint Gabriel zu erkennen, dass die Sanktionen die Euro-Krise schlagartig wieder verschärfen könnte. Der Sturz der französischen Regierung hat in Berlin zu großer Nervosität geführt. Merkel hatte dem französischen Präsidenten Francois Hollande vor dem Rücktritt des Kabinetts Valls II aus Spanien „alles Gute“ gewünscht. Die Rechnung der EU, mit einer nostalgischen Rückkehr zum Kalten Krieg die rechten, euroskeptischen und rechtsextremen Parteien in den EU-Staaten zu isolieren, geht nicht auf. So sehr sich alle Europäer für den Frieden begeistern: Es ist der Öffentlichkeit nicht klarzumachen, warum ein mehr oder weniger mutwillig vom Zaun gebrochener militärischer Konflikt innerhalb weniger Wochen tausende Arbeitsplätze in Europa vernichten soll. Diese Entwicklung, so dämmert es auch den Technokraten in Brüssel, wird die Wähler den extremen Parteien zutreiben.

Die EU als Friedensprojekt haben sich meisten Europäer doch ganz anders vorgestellt.
Martialische Figuren wie der dänische Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bringen die Europäer auf die Palme.
In einem Beitrag für das ARD-Magazin Monitor sagte der als ausgesprochen besonnen geltende Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Eberhard Sandschneider, dass sich die Nato seit dem Fall der Mauer „auf der Suche nach einem neuen Feindbild“ befinde. Dazu betreibe Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine „verantwortungslose Politik des Verbalradikalismus“.

Die militärische Schwäche der ukrainischen Armee macht es Putins gut ausgebildeten Truppen leicht, den für die russische Rüstungsindustrie unverzichtbaren Donbass unter Kontrolle zu bekommen. Bezeichnenderweise hat man in diesem Krieg viele Bilder von zerstörten Krankenhäusern und Wohnvierteln gesehen. Die für die Rüstungsexporte nach Russland wichtigen Waffenschmieden des Donbass scheinen bisher jedoch nicht beschädigt worden zu sein.

Sigmar Gabriels vorsichtiger Schmusekurs, der von der FT zu Recht als signifikante Wende bezeichnet wird, dürfte der Einsicht geschuldet sein, dass Deutschland und die EU in diesem Konflikt nichts zu gewinnen haben. Schon jetzt ist es Putin gelungen, die Europäer als Zahlmeister über den Tisch zu ziehen: Durch die nicht reflektierte Parteinahme der EU für eine durch und durch korrupte politische Klasse in Kiew müssen sich nun die europäischen Steuerzahler darum kümmern, wie die offenen Milliarden-Rechnungen von Gazprom bezahlt werden. Bis zum Ausbruch des Konflikts war dies allein Putins Problem gewesen. Während sich die EU-Kommissare mit saftigen Gagen in den Vorruhestand verabschieden, müssen sich die deutschen Steuerzahler auf Milliarden-Zahlungen für die Ukraine einstellen.

Die Amerikaner sind durch den neuen IS-Terror im Irak abgelenkt und hoffen, wie so oft in ihrer bellizistischen, aber nicht durchdachten Außenpolitik, auf ein Wunder.

Es könnte ein weiß-blau-rotes Wunder werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/27/krieg-im-osten-ukrainische-armee-geraet-in-die-defensive/

 

Gruß Hubert

Kiew begeht Völkermord und Kriegsverbrechen. Oder wie heißt das sonst, wenn mit Artillerie auf Wohnhäuser geschossen wird und die Bevölkerung zur Flucht aufgefordert wird?

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Völkermord und Kriegsverbrechen in der Ukraine – und die dubiose Rolle der EU-Kommission beim Wirtschaftsweltkrieg

Hier ein Beitrag von Eifelphilosoph

Geht es Ihnen auch so? Man schlägt morgens die Zeitung auf – und es verschlägt einem die Sprache! Also ehrlich – ich bin bald sprachlos. Sprachlos vor Erschütterung darüber, wie sehr ein laufender Völkermord und laufende ethnische Vertreibungen in den Medien verniedlicht werden. Völkermord? Ja – so habe ich gelernt, es zu sehen, wenn hunderttausende Menschen vertrieben werden, wenn schwere Artillerie ihre Städte beschießt, wenn die Versorgung der Überlebenden mangels Wasser und Nahrung massiv in Gefahr ist. Sowas meldete der Spiegel gestern:

Die Regionalverwaltung teilte mit, in der Region Donezk seien in den vergangenen Tagen 74 Zivilisten getötet und 116 weitere verletzt worden. In Luhansk wurden laut einem örtlichen Behördenvertreter bei Artillerieangriffen in den vergangenen 24 Stunden mindestens 22 Einwohner getötet.

Man erfährt auch, wie das im Detail aussieht:

Auch mehrere Wohnhäuser an der Technischen Universität sind betroffen. Neef weiter: “Auf der Straßenkreuzung lagen drei Menschen: eine ältere Frau – beide Beine blutüberströmt – und gegenüber zwei jüngere Männer, von denen einer sofort tot war.”

Hier muss man kurz innehalten, sich befreien von Wertungen über Ukrainer und “Pro-Russen”. Hier schießt die Armee eines Landes mit schwerem Geschütz auf Wohnhäuser und Zivilisten. Bin ich der einzige Schreiberling, den das stört? Wir haben eine Genfer Konvention, die Zivilisten unter besonderen Schutz stellt und den gezielten Angriff auf Zivilisten als Kriegsverbrechen beschreibt. Diese Konvention beschreibt ganz deutlich die Grenzen der zivilisierten Kriegsführung (siehe Wikipedia):

Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache außer Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde.

Wie menschlich ist der Beschuss von Wohnhäusern durch Artillerie? Gar nicht. Hier werden “Kollateralschäden” bewusst erzeugt – ohne dass man überhaupt weiß, ob sich dort gegnerische Kämpfer aufhalten.

Doch damit nicht genug. Ein russischer Hilfskonvoi ist unterwegs, 287 LKW voller Hilfe für die Zivilbevölkerung. Eine überschaubare Zahl an Fahrzeugen, die man innerhalb eines Tages gründlichst untersuchen könnte, um den Not leidenden Menschen schnell helfen zu können. Doch was geschieht? Mit der Unterstellung, es handle sich um sowas wie eine Invasionsarmee (als hätte Russland in dieser Hinsicht nicht die Möglichkeit einer ganz anderen Performance), wird die Lieferung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten nicht ins Land gelassen (siehe Spiegel).

Bemerkung: Gestern hat je Russland diesem unwürdigen Theater aus Kiew ein Ende gesetzt und ist mit dem Hilfskonvoi in ukrainisches Gebiet um den von Kiew gebeutelten Menschen endlich helfen zu können. Dieses Eindringen in die Ukraine nach einer langen Woche des Hinhaltens ist für mich legitim in Anbetracht des von Kiew verursachten Elends. Weiter mit Eifelphilosoph.

Gut – angesichts des künstlich aufgeheizten Bedrohungspotentials ist eine solche Reaktion verständlich. Man hätte sie mit etwas gutem Willen (und gründlichen Kontrollen) entschärfen können, so dass SCHON HEUTE hätte HILFE geleistet werden können, aber offensichtlich ist das nicht gewünscht. Wer liefert denn dann was in welchen Mengen zu den eingeschlossenen Zivilisten?

Die Antwort scheint einfach: niemand. Deshalb spreche ich hier das erste mal von Völkermord. Gibt es Widerspruch? Neben dem Völkermord wollen wir auch das oben geschilderte Kriegsverbrechen nicht außen vor lassen.

Die UNO meldet sich gerade mit alarmierenden Zahlen (siehe Spiegel):

Die Vereinten Nationen sprechen von einem “eskalierenden Trend”: Die Zahl der Todesopfer im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat sich seit Ende Juli verdoppelt. Pro Tag kommen 60 Menschen ums Leben oder werden verletzt.

Leider enthält diese Nachricht eine manipulierende Falschinformation: es gibt bislang noch keinen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, bislang ist das eine “innere Angelegenheit”, in die sich der Westen massiv einmischt und bislang jeglichen Beweis für russische Unterstützung der “Separatisten” schuldig geblieben ist. Dem entgegen verhält sich die Nato ziemlich parteiisch, plant hochriskante Manöver in einem Land, dass sich in einem Bürgerkrieg befindet (siehe Neues Deutschland) und schickt ihren Generalsekretär mit unmissverständlichen Botschaften nach Kiew – Botschaften, die unter anderen als Kriegserklärung an Russland gewertet werden könnten (siehe Deutschlandfunk):

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat der prowestlichen ukrainischen Regierung im Konflikt mit Russland demonstrativ den Rücken gestärkt. “Die Nato steht bereit, die Ukraine zu unterstützen”, sagte Rasmussen am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. Er warf Russland die Destabilisierung des Landes und die Unterstützung der prorussischen Separatisten vor. Der Konflikt im Osten bedrohe “die Freiheit und die Zukunft der Ukraine”, sagte der Nato-Generalsekretär.

Vorwürfe kann man jederzeit machen – langsam wären mal Beweise angesagt. Beweise für laufenden Völkermord und Kriegsverbrechen
(ich wähle hier bewusst mal eine andere “Sprachregelung”, die ich derjenigen entlehne, die dereinst gegen die vorherige gewaltsam gestürzte Regierung der Ukraine in Mode war) liefern Spiegel-Korrespondenten  (siehe Spiegel):

Aber nun herrscht Krieg, die einst so stolze Stadt ist nicht wiederzuerkennen, mit jedem Tag stirbt sie ein bisschen mehr. Kiews Armeesprecher hat die Bevölkerung gestern dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen – der Angriff stehe unmittelbar bevor. Für die Flüchtenden stünden Transportmittel bereit, humanitäre Korridore seien eingerichtet. Wo? Darüber schwieg er sich aus.

Eine sterbende Millionenstadt, deren Bevölkerung durch die eigene Armee vertrieben wird? Wie läßt sich das mit der Genfer Konvention vereinbaren?

Gar nicht, genauso wenig die die Versprechen rechtsextremistischer Milizen, die für den Häuserkampf in Donezk bereit stehen (siehe Frankfurter Rundschau):

Neonazis im Häuserkampf

 Von Christian Esch

Mit der Waffe im Anschlag: „Asow“-Soldaten-in Kiew. Foto: Reuters

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Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. ( http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html )

[…]
Wie werden sich diese Kämpfer in der Millionenstadt verhalten? Wie wird ihre Rache aussehen? So wie in Odessa (siehe Spiegel)?

Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. Dutzende prorussische Aktivisten kamen ums Leben. Der Gouverneur lobt die Brandstifter: “Sie haben Terroristen neutralisiert.”

Wer wird eigentlich alles zum “Terroristen”, wenn die Jungs mit der Wolfangelrune in Donez einmarschieren? Alle, die es nicht geschafft haben, durch nicht näher bezeichnete Fluchtkorridore zu entkommen?

Hier weiterlesen:
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/08/15/voelkermord-und-kriegsverbrechen-in-der-ukraine-und-die-dubiose-rolle-der-eu-kommission-beim-wirtschaftsweltkrieg/

 

Gruß Hubert

Der Westen schaut zu wie Kiew Kriegsverbrechen begeht und unterstützt diese Mörderbande noch. Poroschenko gehört vor ein Kriegsverbrecher-Tribunal. Dem ukrainischen Armeesprecher Lisenko glaube ich kein Wort. Es widerspricht ja jeder Logik, dass die Separatisten auf die eigenen Leute schießen würden. Kriegsverbrechen Die Bombardierung des Flüchtlingskonvoi bei Lugansk (Luhansk) war ein mutmaßliches Kriegsverbrechen durch Kiew. Fluchtkorridore aus Lungansk werden nicht mehr garantiert! Falls jemand beim derzeitigen Stand der Ukraine-Krise noch einen klaren Kopf hat, sollte sie oder er sich die Meldung über den Beschuss eines Flüchtlingskonvois aus Lugansk zwischen den Ortschaften Chriaschtschuwatje und Nowoswitliwka einmal genauer anschauen und eine Weile darüber nachdenken. Sie wirft Fragen auf, die starke Verunsicherung erzeugen. Der Armeesprecher Andrij Lisenko betonte, die Separatisten hätten den Flüchtlingskonvoi abgepasst und vollständig vernichtet. Zuvor hieß es noch, ukrainische Armee und Separatisten hätten sich an der Straße gegenseitig mit Artillerie beschossen.

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„Die Ukrainer selbst bombardieren die Straße dauernd mit Kampfjets und Grads“, sagte dagegen der Vize-Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin. (Reuters)

Die Lagekarte zeigt den Ort des Überfalls auf die Zivilisten. Es ist die südöstliche Ausfallstraße von Lugansk Richtung Krasnodon, die auch für Nachschublieferungen der Separatisten benutzt wird. Die nordöstliche Ausfallstraße, scheint sich bereits in der Hand der Kiewer Truppen zu befinden. Die südöstliche Ausfallstraße ist weiter umkämpft, wobei der Angriff auf den Konvoi noch in relativer Nähe zur Stadt Lugansk, etwa 15 km vom Stadtrand entfernt, geschah.
Der Grad der gezielten Zerstörung des Konvois, der von Kiew angegeben wird entspricht eher einem Luftangriff, als einem Angriff mit Raketenwerfern. Ein versehentlicher Beschuss erscheint unwahrscheinlich, es müssen mehrere Fahrzeuge attackiert worden sein.

„Die Wucht der Attacke war so groß, dass die Menschen bei lebendigem Leib in den Fahrzeugen verbrannten – sie konnten sich nicht selbst befreien“, sagte Militärsprecher Anatoli Proschin dem ukrainischen Rundfunksender 112. Die Busse hätten Flüchtlinge aus der Stadt Luhansk transportiert. Ein anderer Militärsprecher erklärte, die Separatisten hätten Grad-Raketen und Mörsergranaten auf die Wagenkolonne abgefeuert. Unter den Toten seien viele Frauen und Kinder. (Reuters)

Dazu muss man wissen, dass die Fluchtkorridore aus der Stadt nur sporadisch geöffnet werden und von den Kiewer Truppen nicht garantiert werden, wie fälschlicherweise behauptet. Die Menschen in der Stadt, hoffen, dass das Feuer nicht auf sie eröffnet wird, wenn sie fliehen, wissen tun sie es nicht, Zusagen gibt es auch keine. Kiew will vermeiden, dass der einzige verfügbare Fluchtkorridor nach Osten von Separatisten für Nachschub genutzt werden kann. Die Flüchtlinge sind Geisel dieser Taktik, ebenso, wie die Bewohner von Lugansk Geisel der Blockade der Stadt durch die Kiewer Truppen sind.

Die in den Medien teilweise geäußerte Behauptung, die Separatisten hätten kurz zuvor geäußert in heftige Artilleriegefechte mit den Regierungstruppen an eben dieser Straße verwickelt gewesen zu sein, ist entgegen anders lautenden Behauptungen kein Hinweis darauf, dass die Separatisten den Konvoi beschossen haben. Die Straße befindet sich noch in der Hand der Separatisten und wird deshalb in der Regel von den Kiewer Regierungstruppen beschossen.

Hier liegt ein schweres Kriegsverbrechen vor, das sehr wahrscheinlich durch die kaum zu kontrollierenden Kiewer Truppen verübt wurde (unter anderem steht das zweifelhafte Söldner-Bataillon Donbas in der Region).

Die andere Möglichkeit ist, dass ein Luftangriff erfolgt war, der den mutmaßlichen Nachschub für die Separatisten treffen sollte. Die These, Separatisten hätten den Zivilisten-Konvoi bombardiert klingt sehr abenteuerlich und entbehrt jeder Logik.
Ein Nutzerbeitrag von Sönke Paulsen

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/lugansk-fluechtlinge-gezielt-bombardiert

Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0GI1GN20140818

 

Hier noch einige Videos dazu.

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Achtung: besonders grausame Bilder

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Gruß Hubert

Es ist unfassbar wie wohlwollend die Staatsmedien über den US-gesteuerten Kriegsverbrecher Poroschenko, der unter anderem mit schwerer Artillerie gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine schießen lässt – und das sind Zivilisten und keine sogenannte pro-russischen Separatisten. Hunderttausende Ostukrainer sind schon nach Russland geflohen, um sich vor dem schweren Waffeneinsatz (darunter auch geächtete Waffen) Poroschenkos in Sicherheit zu bringen. Gestern wurde von westlichen Medien berichtet über eine angebliche Vernichtung in die Ukraine eingedrungener gepanzerter russischer Mannschaftstransporter. Man plappert im Westen alles unkritisch nach was aus Kiew kommt, weil es in ihr Konzept passt. Was wäre mit den Fahrern dieser Fahrzeuge? Es müsste ja auch tote oder verletzte russische Fahrer dieser Fahrzeuge geben. Ich glaube jedenfalls nichts was aus Kiew kommt und den Kiew wohlgesonnenen Staatsmedien somit natürlich auch nicht. Denn die Bösen sind ja immer die Russen … oder?

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Die Staatsmedien berichten immer ausführlichst über verschiedene Auftritte des neuen Präsidenten Poroschenko. Den Mann also, der als Finanzier des Putsches in Kiew, Waffenproduzent und Medienbesitzer eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in der Ostukraine trägt.
Dass über den Oligarchen (der nicht mehr Oligarch genannt wird) Poroschenko nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ wohlwollend berichtet wird, versteht sich von selbst.

Wer wissen möchte, was tatsächlich in der Ostukraine passiert, ist geradezu gezwungen, auf russische Medien zurückzugreifen. Die deutschen Staatsmedien schweigen einen Krieg in Europa tot, weil er mit Unterstützung und im Interesse der USA, NATO und EU geführt wird. Wenn sie berichten, dann wird nahezu durchgängig, einseitige Stimmung im Sinne des Westens gemacht und nicht objektiv berichtet oder hinterfragt, was dort vor sich geht.

Quelle: Propagandaschau

Hier ein Auszug aus Propagandaschau vom 15.08.2014

Kiew hält die Welt zum Narren

Die Kiewer Junta verbreitet seit Monaten Lügen und Desinformation. Nun hat sie aber wohl mit Meldungen über die angebliche Vernichtung in die Ukraine eingedrungener gepanzerter russischer Mannschaftstransporter den Vogel abgeschossen. Schon die Meldungen von Guardian und Telegraph, nach denen ein 23 Fahrzeuge starker militärischer Konvoi aus Russland kommend die Grenze zur Ukraine übertreten haben soll, ließen massive Zweifel aufkommen.

Es gab weder Bildbeweise, noch exakte Ortsangaben. Dass diese Geschichte ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Grenzübertritt des russischen Hilfskonvois erwartet wurde, passiert sein soll, war höchst verdächtig. Kiew ist seit der Ankündigung des russischen Konvois propagandistisch massiv in der Defensive und hat nichts unversucht gelassen, diesen russischen Konvoi aufzuhalten, um schnell eine eigene plakative, aber vergleichsweise mickrige Hilfsaktion auf die Beine zu stellen.

Nun soll also einige Stunden nachdem britische Reporter angeblich einen Konvoi in die Ukraine haben eindringen sehen, ausgerechnet derselbe Konvoi von ukrainischen Truppen angegriffen und teilweise zerstört worden sein. Wenn – wie Kiew behauptet – derartige Grenzverletzungen andauernd vorkommen, stellt sich die Frage, warum dies bis heute niemand beobachtet oder fotografiert hat und warum nicht ein einziger dieser angeblichen Konvois bisher angegriffen wurde. Die US-Satelliten-Unterstützung für die Kiewer Junta sollte das möglich machen. Auch gibt es zu dieser Meldung keine Bilder, keine Gefangenen, keine Zeugenaussagen. Wer’s glaubt…

Geglaubt haben es ohne jeden Beweis reihenweise deutsche Propagandamedien von Spiegel bis FAZ. Die ARD sendete um 17.50Uhr eine Sondersendung mit Live-Schalten zum Desinformations-Duo Lielischkies/Atai:

“Im Ukraine-Konflikt hat es offenbar erstmals eine direkte Auseinandersetzung zwischen russischen und ukrainischen Truppen gegeben.” (LINK)

Die Schlagzeilen der transatlantischen Mainstreammedien überschlugen sich:

[…]

Die Dementis aus Moskau sind für Hetzer wie Frankenberger von der FAZ kein Grund, nicht doch krudeste Verschwörungstheorien auszubreiten. Jetzt, da die Kommentarfunktion bei der FAZ abgeschaltet ist, kann man den eigenen geistigen Dünnschiss ja bedenkenlos in die Welt kübeln ohne Widerspruch fürchten zu müssen.

Zwei Dinge hat Poroshenko im Zusammenspiel mit der transatlantischen Medienmeute jedenfalls erreicht: Der russische Hilfskonvoi war weitestgehend aus den Schlagzeilen und der DAX sowie andere internationale Börsen gingen in den Tiefflug.

Dass Kiew in den nächsten Tagen Beweise für diese Räuberpistole vorlegen wird, darf man getrost bezweifeln und die deutschen Medien, die die Geschichte unhinterfragt in die Welt posaunt haben, werden dieses peinliche Intermezzo alsbald unter den Teppich kehren – zu den nach Lüge riechenden Leichen von MH17, Odessa und dem Maidan.

Hier weiterlesen:
http://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/15/kiew-halt-die-welt-zum-narren/

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Gruß Hubert

Einige dieser Flüchtlinge, geflohen aus Semenowka, in Slawjansk, haben detailliert über Kiews Einsatz von N-17 berichtet, eine noch tödlichere Version als weißer Phosphor. Als Botschafter Tschurkin Donezk und Lugansk erwähnte, bezog er sich auf die Vorbereitung der Kiewer Gorillas auf einen massiven Angriff. Sie beschießen bereits das Petrowski-Viertel in Donezk. Fast die Hälfte der Einwohner von Lugansk ist geflohen, meistens nach Russland. Jene die zurückbleiben, sind größtenteils betagte Pensionäre und Familien mit kleinen Kindern.

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Die Organisation des Nordatlantikvertrages NATO ist verzweifelt. Es juckt sie nach einem Krieg um jeden Preis auf dem Schlachtfeld Ukraine.
Beginnen wir mit dem Pentagon-Oberhaupt US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, der über die „Bedrohung“ durch den russischen Bären ins Schwärmen geriet: „Wenn Sie den Aufmarsch der russischen Soldaten sehen und die Perfektion dieser Truppen, die Ausbildung dieser Truppen und die schwere militärische Ausrüstung die sich entlang der Grenze befindet, das ist natürlich eine Realität, es ist eine Bedrohung, es ist eine Möglichkeit – absolut.“ Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu konnte nicht näher erklären, ob es nun „Bedrohung“ oder „Realität“ ist, absolut oder nicht, aber sie hat alles gesehen: „Wir raten nicht, was Russlands vorhat, sondern wir können sehen was Russland vor Ort tut – und das ist sehr Besorgnis erregend. Russland hat rund 20.000 kampfbereite Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogen.“ Typisch für sie, im absolut exakten NATOsprech, fügte Lungescu hinzu, dass Russland „höchstwahrscheinlich“ Soldaten in die Ostukraine senden würde unter dem Deckmantel einer „humanitären oder friedensstiftenden Mission“. Und damit basta.
Hagel und seine ferngesteuerte rumänische Lakaiin haben offensichtlich diese ausführliche Erklärung des Sprechers der russischen Luftstreitkräfte nicht gelesen oder sie einfach ignoriert: Die „Bedrohung“ oder der „Aufmarsch“ endeten diesen Freitag, dem letzten Tag der russischen zuvor angekündigten Manöver.

„Fogh of War“ wird kribbelig
(Benerkung. „Fogh of War“ ist ein Wortspiel mit dem Vornamen von Anders Fogh Rasmussen, im englischen Fog = Nebel; Fog of War = „Kriegsnebel“, HB)
Wie gerufen, aufs Stichwort, kam NATO Generalsekretär Anders „Fogh of War“ Rasmussen in Kiew an. Praktisch mit Kriegsschaum vorm Mund, bereit die Basis für den NATO-Gipfel in Wales am 04. September zu schaffen, wenn die Ukraine, erhoben zum wichtigen Nicht-NATO-Alliierten, in Lichtgeschwindigkeit komplett NATO-bewaffnet werden könnte. Dazu kommt, dass die NATO dabei ist, ernsthaft „aufzumarschieren“ in Polen, Rumänien, dem Baltikum und auch der Türkei. Doch es begannen alle Arten der Khaganate von Nulands (nach Victoria Nuland, Stellv. US-Außenministerin für Europäische und eurasische Beziehungen) Abkömmlingen außer Kontrolle zu geraten. Man kann sich den aufgeblasenen Fogh of War vorstellen, wie er vergeblich versucht seine Fassung wiederzuerlangen. Das brauchte einigen Aufwand, da ihm das Schauspiel des ukrainischen Präsidenten Pedro Poroschenko präsentiert wurde – ein ausgewiesener Oligarch, verfolgt von krummen Geschäften – der krampfhaft versucht, die Maidan-Originale von dem Platz im Zentrum Kiews zu vertreiben; das sind die Leute die Ende letzten Jahres den Protest begannen, der später vom Banderastan/Rechter Sektor, Neonazis, den US-Neocon-Herren gekapert wurden. Die originalen Maidan-Proteste – eine Art Occupy Kiew – waren gegen die monströse Korruption und für ein Ende des immerwährenden ukrainischen Tanzes der Oligarchen. Was die Protestler bekamen, war noch mehr Korruption; den üblichen Oligarchentanz; einen gescheiterten Staat im Bürgerkrieg und eine erklärte ethnische Säuberung von mindestens 8 Millionen Bürgern; und obendrein einen gescheiterten Staat auf dem Weg zur weiteren Verarmung durch die „Strukturanpassung“ des IWF.

Kein Wunder, dass die den Maidan nicht verlassen wollen. So hat der Remix des Maidan schon begonnen, noch vor der Ankunft von General Winter. Schokoladen-König Poroschenko muss sie vertreiben, so schnell er kann, weil neue Kiewer Proteste nicht in das Narrativ der hysterischen Westmedien passen, dass „alles Putins Schuld ist“. Vor allem ist die Korruption noch scheußlicher als zuvor – mit reichlich Neonazi Beigeschmack. Während Fogh of War schon wütend ist, weil „Russland nicht einmarschieren wird“, entschied der großspurig „Sekretär“ des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates genannte Neonazi Andrej Parubij – der höchstwahrscheinliche Kandidat, den Abschuß der MH17 Passagiermaschine letzten Monat befohlen zu haben – auszusteigen. Eine ausgewiesene Ratte verlässt das sinkende Schiff; zum Großteil provoziert von der Tatsache, dass er keine ausgedehnte ethnische Säuberung im Schnelldurchlauf in der Ostukraine bekam und er einen Waffenstillstand zu erdulden hatte. Poroschenko ist kein Idiot; nach haufenweise schlechter PR weiß er, seine landesweite „Unterstützung“ verflüchtigt sich von Minute zu Minute.
Zu allem Übel kommt wieder ein US-Raketenkreuzer ins Schwarze Meer „um Frieden zu bringen“. Der Kreml und die russische Aufklärung sehen das als das was es ist.

Und dann ist da noch die erschreckende Flüchtlingskrise die sich in der Ostukraine aufbaut. Am vergangenen Dienstag verlangte Moskau in einer UN-Sicherheitsrats-Sitzung humanitäre Notfallmaßnahmen. Wie abzusehen war – vergeblich. Washington blockte, weil Kiew geblockt hatte („Da ist keine humanitäre Katastrophe zu beenden.“). Der russische Botschafter Vitaly Tschurkin beschrieb die Situation in Donezk und Lugansk als „desaströs“ und unterstrich, dass Kiew seine militärischen Operationen intensiviert. Laut UN selbst sind mindestens 285.000 Menschen Flüchtlinge in der Ostukraine geworden. Kiew insistiert, die Zahl der internen Flüchtlinge sei „nur“ 117.000. Die UN bezweifelt das. Moskau erklärt, die gigantische Zahl von 730.000 Ukrainer seien nach Russland geflohen, die UN-Kommissarin für Flüchtlinge stimmt dem zu.

erhoben zum wichtigen Nicht-NATO-Alliierten, in Lichtgeschwindigkeit komplett NATO-bewaffnet werden könnte. Dazu kommt, dass die NATO dabei ist, ernsthaft „aufzumarschieren“ in Polen, Rumänien, dem Baltikum und auch der Türkei. Doch es begannen alle Arten der Khaganate von Nulands (nach Victoria Nuland, Stellv. US-Außenministerin für Europäische und eurasische Beziehungen) Abkömmlingen außer Kontrolle zu geraten. Man kann sich den aufgeblasenen Fogh of War vorstellen, wie er vergeblich versucht seine Fassung wiederzuerlangen. Das brauchte einigen Aufwand, da ihm das Schauspiel des ukrainischen Präsidenten Pedro Poroschenko präsentiert wurde – ein ausgewiesener Oligarch, verfolgt von krummen Geschäften – der krampfhaft versucht, die Maidan-Originale von dem Platz im Zentrum Kiews zu vertreiben; das sind die Leute die Ende letzten Jahres den Protest begannen, der später vom Banderastan/Rechter Sektor, Neonazis, den US-Neocon-Herren gekapert wurden. Die originalen Maidan-Proteste – eine Art Occupy Kiew – waren gegen die monströse Korruption und für ein Ende des immerwährenden ukrainischen Tanzes der Oligarchen. Was die Protestler bekamen, war noch mehr Korruption; den üblichen Oligarchentanz; einen gescheiterten Staat im Bürgerkrieg und eine erklärte ethnische Säuberung von mindestens 8 Millionen Bürgern; und obendrein einen gescheiterten Staat auf dem Weg zur weiteren Verarmung durch die „Strukturanpassung“ des IWF.

Kein Wunder, dass die den Maidan nicht verlassen wollen. So hat der Remix des Maidan schon begonnen, noch vor der Ankunft von General Winter. Schokoladen-König Poroschenko muss sie vertreiben, so schnell er kann, weil neue Kiewer Proteste nicht in das Narrativ der hysterischen Westmedien passen, dass „alles Putins Schuld ist“. Vor allem ist die Korruption noch scheußlicher als zuvor – mit reichlich Neonazi Beigeschmack. Während Fogh of War schon wütend ist, weil „Russland nicht einmarschieren wird“, entschied der großspurig „Sekretär“ des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates genannte

Neonazi Andrej Parubij – der höchstwahrscheinliche Kandidat, den Abschuß der MH17 Passagiermaschine letzten Monat befohlen zu haben – auszusteigen. Eine ausgewiesene Ratte verlässt das sinkende Schiff; zum Großteil provoziert von der Tatsache, dass er keine ausgedehnte ethnische Säuberung im Schnelldurchlauf in der Ostukraine bekam und er einen Waffenstillstand zu erdulden hatte. Poroschenko ist kein Idiot; nach haufenweise schlechter PR weiß er, seine landesweite „Unterstützung“ verflüchtigt sich von Minute zu Minute.
Zu allem Übel kommt wieder ein US-Raketenkreuzer ins Schwarze Meer „um Frieden zu bringen“. Der Kreml und die russische Aufklärung sehen das als das was es ist.

Und dann ist da noch die erschreckende Flüchtlingskrise die sich in der Ostukraine aufbaut. Am vergangenen Dienstag verlangte Moskau in einer UN-Sicherheitsrats-Sitzung humanitäre Notfallmaßnahmen. Wie abzusehen war – vergeblich. Washington blockte, weil Kiew geblockt hatte („Da ist keine humanitäre Katastrophe zu beenden.“). Der russische Botschafter Vitaly Tschurkin beschrieb die Situation in Donezk und Lugansk als „desaströs“ und unterstrich, dass Kiew seine militärischen Operationen intensiviert. Laut UN selbst sind mindestens 285.000 Menschen Flüchtlinge in der Ostukraine geworden. Kiew insistiert, die Zahl der internen Flüchtlinge sei „nur“ 117.000. Die UN bezweifelt das. Moskau erklärt, die gigantische Zahl von 730.000 Ukrainer seien nach Russland geflohen, die UN-Kommissarin für Flüchtlinge stimmt dem zu.

Einige dieser Flüchtlinge, geflohen aus Semenowka, in Slawjansk, haben detailliert über Kiews Einsatz von N-17 berichtet, eine noch tödlichere Version als weißer Phosphor. Als Botschafter Tschurkin Donezk und Lugansk erwähnte, bezog er sich auf die Vorbereitung der Kiewer Gorillas auf einen massiven Angriff. Sie beschießen bereits das Petrowski-Viertel in Donezk. Fast die Hälfte der Einwohner von Lugansk ist geflohen, meistens nach Russland. Jene die zurückbleiben, sind größtenteils betagte Pensionäre und Familien mit kleinen Kindern.
„Humanitäre Katastrophe“ beschreibt es nicht mal im Ansatz; dort in Lugansk gibt es kein Wasser, Elektrizität, Kommunikation, Treibstoff, Medikamente. Kiews schwere Artillerie hat teilweise vier Krankenhäuser und drei Kliniken zerstört. Kurzum, Lugansk ist ein ukrainisches Gaza. In düsterer Symmetrie, sowie sie grünes Licht für Israel in Gaza gegeben hat, gibt die Obama-Administration grünes Licht den Schlächtern von Lugansk. Obama hat überlegt, ob er die Banditen des Islamischen Staates des Kalifen im Irak bombardiert oder vielleicht etwas humanitäre Hilfe bringt. Er entschied sich für (vielleicht) „begrenztes“ bombardieren und wohl weniger begrenzte Lebensmittel- und Wasserabwürfe. Lasst uns klar darüber sein. Für die US-Regierung „mag dort eine humanitäre Katastrophe sein“ in Sinjar im Irak, die 40.000 Menschen betrifft.

Und mindestens 730.000 Ostukrainer, die haben das feierliche Recht, beschossen, bombardiert, aus der Luft angegriffen und zu Flüchtlingen zu werden.

Von Pepe Escobar

Hier weiterlesen:

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/08/pepe-escobar-nato-ist-auf-krieg-aus.html

 

Gruß Hubert