Archiv für das Schlagwort ‘Snowden’
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Es ist ein Wahnwitz auf die Idee zu kommen Snowden nach Deutschland einzuladen. Ich glaube von den Grünen kam auch dieser Vorschlag. Ich möchte nicht wissen, wie schnell es ginge, dass Snowden von Deutschland in die USA ausgeliefert würde – bei dieser Unterwürfigkeit gegenüber der USA und dieser A… kriecherei!
Nach Ansicht von Anatoli Kutscherena, Anwalt des nach Russland geflüchteten US-Whistleblowers Edward Snowden, wird sein Mandant trotz zahlreicher Einladungen „unter gar keinen Umständen“ nach Deutschland reisen können.
„Denn es geht im Grunde um Sicherheitsgarantien.
Ich bin mir absolut sicher, sobald Edward ein anderes Land als Russland betritt, wird er sofort in die Vereinigten Staaten gebracht. Man muss ja im Auge behalten, dass zwischen Deutschland und den USA ein Auslieferungsabkommen besteht“, äußerte er in einem Interview mit RIA-Novosti-Radiokorrespondent Nikolaj Jolkin.
Zwar habe Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland und könne grundsätzlich in jedes beliebige Land ausreisen, doch garantiere niemand seine Sicherheit, so der Anwalt. Das System, gegen das er verstoßen habe, versuche wie ein Krake seine Fühler nach ihm auszustrecken und ihn zu kriegen, ganz gleich, wo er sich befinde. „Als er die totale Menschenrechtsverletzung – in den USA und überall auf der Welt – sah, unternahm er diesen gefährlichen Schritt.
„Wie viele vertrauliche und sonstige Informationen hat die NSA über Deutsche schon gesammelt? Ist das in Ordnung? Einerseits erzählt man uns von Demokratie, von Freiheiten und Rechten des Menschen, andererseits kommt es zu totalem Eindringen in unsere Privatsphäre. Wenn ich als Rechtsanwalt z.B. die Interessen eines Menschen vertrete und jemand über meinen Laptop Informationen darüber abrufen kann, wie ich mich auf die Verteidigung vorbereite und wie meine Taktik sein wird, so entsteht die Frage: Wo fließt diese Information weiter hin? Zu meinem Opponenten? Die Daten gehen dahin, wohin die Abhörleute wollen. Und wozu werden die Daten gesammelt? Damit jeder von uns mithilfe einer Datei erpressbar wird? Vielleicht möchte jemand in Zukunft in öffentliche Ämter gehen und schon hat man Informationen, die gegen ihn verwendet werden können“, so der Anwalt.
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Letztes Jahr wurde – nicht zuletzt dank Snowden – bekannt, dass die US-Geheimdienste sogar Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie anderen Top-Politikern und namhaften Personen abgehört haben sollen. „Was heißt es eigentlich, wenn man Informationen über Staatsoberhäupter sammelt?“, äußerte Kutscherena dazu. „Das bedeutet doch, dass man über Insider-Informationen verfügt, um im Nachhinein auf das Staatsoberhaupt bei seinen politischen, sozialen, aber auch militärischen Entscheidungen Einfluss auszuüben. Edward protestiert dagegen. Wenn man den Kampf gegen Terrorismus führen will, dann bitte im Rahmen des Gesetzes. Wozu die Menschen belügen? Vor der Öffentlichkeit das Eine verkünden und das Gegenteil davon betreiben? Der Wunsch amerikanischer Geheimdienste, ihn zu kriegen, ist verständlich, weil Edward Snowden die amerikanische Öffentlichkeit auf das Vorgehen der NSA aufmerksam machen wollte.“
Snowden sei ein Mann mit Werten und Überzeugungen, betont der Jurist. Solche Menschen traf er nach eigenen Worten in seinem Leben noch nicht — Menschen, die sich gegen ein derart mächtiges System aufzulehnen wagen.
In Moskau präsentierte sich Kutscherena gerade als Literat mit seinem Politthriller „Die Zeiten des Kraken“. Das Buch ist dem dramatischen Schicksal seines Mandanten gewidmet. Der Hollywood-Regisseur und Oscarpreisträger Oliver Stone hat bereits mit Dreharbeiten nach diesem Buch begonnen. Das zweite Buch von Anatoli Kutscherena unter dem Titel „Kains Kinder“ handelt von Snowdens Aufenthalt in Russland. Der Autor schreibt auch an seinem dritten Buch, „Der Judaskuss“.
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Knackte einer der talentiertesten deutschen Hacker, Tron, einen Code zu viel?
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Mitglieder der Regensburger Piraten demonstrieren für den Whistleblower Edward Snowden. (Foto: Piraten Regensburg)
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Whistleblower sterben einsam
Geschrieben von: Online-Autor 15. Dezember 2013 unter Medien
Im Oktober 1998 wurde der talentierteste deutsche Hacker, Tron, erhängt in einem Berliner Park aufgefunden. Er war für Geheimdienste und Großkonzerne zur Gefahr geworden – wie einige andere ebenso. Von Jan Gaspard
«Ein Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC), bekannt unter dem Namen Tron, ist gewaltsam zu Tode gekommen. Die Polizei spricht von mutmaßlichem Selbstmord. Wir können uns das nicht vorstellen», hieß es in einer Mitteilung des CCC Ende Oktober 1998. «Knackte er einen Code zuviel…?», fragte damals auch Bild.
Tron, eigentlich Boris Floricic, war trotz seiner Jugend – er starb mit gerade 26 Jahren! – das größte Talent der deutschen Hacker-Szene. Er hatte eine «Wunderkarte» produziert, eine falsche Telefonkarte, die sich selbständig wieder aufladen konnte. Meiner Meinung nach war zum Beispiel auch der Zusammenbruch des Medien-Imperiums von Leo Kirch (Sat1, Pro Sieben) eigentlich Tron zu verdanken: Er entschlüsselte noch kurz vor seinem Tod die Codierung der Pay-TV-Schlüssel von Premiere, nur um zu zeigen, wie schlecht das alles gesichert war. Irgendwer stellte Trons Hack damals ins Internet (ohne sein Wissen), was man anhand einer versteckten «Signatur» von Tron im Programm-Code seiner Arbeit nachvollziehen konnte. Wenig später stieg Bertelsmann bei Premiere aus – vermutlich, weil Tron bewiesen hatte, dass diese Verschlüsselungen für Pay-TV niemals sicher sein würden, was das Risiko von Investitionen in diesem Bereich damals ins Unermessliche steigerte. Kirch ging daraufhin langsam das Geld aus, er musste seinen Konzern verkaufen.
Trons bekannteste Erfindung war das «Cryptophon», ein ISDN-Telefon mit integrierter Sprachverschlüsselung, das er im Wintersemester 1997/1998 im Rahmen seiner Diplomarbeit an der Technischen Fachhochschule Berlin entwickelt hatte. Es sollte später zu «Cryptron» weiterentwickelt werden, welches auch Datenverbindungen hätte verschlüsseln können. Beide Systeme zusammen hätten Spionageprogramme wie Prism von Anfang an ins Leere laufen lassen können, umso mehr, als Tron so simple Technik verwendete, dass sie sich jeder für kleines Geld mit Material «aus dem Baumarkt» hätte nachbauen können. «Ihm traute man zu, Codes von Geheimdiensten zu dechiffrieren. Hatte er jetzt ihre Computer angezapft?», fragte die Bild-Zeitung.
Die Ermittlungsbehörden bezeichneten – nach anfänglichen Zweifeln – Trons Tod schließlich als Selbstmord. Aber sie können nach wie vor nicht erklären, wieso er sich in einem Park in Berlin-Britz Süd mit einem Gürtel erhängt haben soll, der nie ihm gehört hat. Oder warum er am 22. Oktober 1998 (als er gefunden wurde) noch ein Nudelgericht mit einer ganz speziellen Basilikum-Sorte im Verdauungstrakt hatte (so das Obduktionsergebnis), wie er es nachweislich zuletzt am 17. Oktober gegessen hatte – dem Tag seines Verschwindens. Der Verdacht des Rechtsanwaltes Johnny Eisenberg: Tron muss bereits am 17. Oktober unter Fremdeinwirkung gestorben sein; danach wurde seine Leiche «postmortal gekühlt». Und nie geklärt wurde auch, was denn eigentlich das Motiv gewesen sein sollte für Tron, sich das Leben zu nehmen. Denn außer den offiziellen Ermittlern hatte keiner aus seinem Umfeld den Eindruck, dass Tron ein debiler Depressiver war, der unter seinen im Asperger-Syndrom begründeten Schwächen im sozialen Umgang mit anderen Menschen litt. Ganz im Gegenteil.
Der Artikel ist der Auszug eines Textes aus der Oktober-Ausgabe. Diese ist über das Heftarchiv zu beziehen: https://www.compact-magazin.com/compact-oktober-2013/
Jan Gaspard ist ein Pseudonym. Unter seinem richtigen Namen hat unser Autor für Unternehmen von Axel Springer, Leo Kirch, Rupert Murdoch, Ross Perot, Dick Cheney und vielen mehr gearbeitet. Ausgebildet unter anderem von einem ehemaligen Agenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist er Vertrauensperson von unzufriedenen Ermittlern, wenn diese bei ihrer offiziellen Arbeit von Vorgesetzten behindert werden. Von ihm sind (auch unter weiteren Pseudonymen) insgesamt über 60 Hörspiele, Hörbücher, Romane, Sachbücher und Ratgeber erschienen. Hinzu kommt ein journalistisches Gesamtwerk aus knapp 30 Jahren bei Tageszeitungen, Magazinen, Radio- und TV-Sendern. Zuletzt war Jan Gaspard herausgebender Chefredakteur eines Internet-TV-Senders und hier auch Moderator des eigenen investigativen Talk-Formats Café 23.
https://www.compact-magazin.com/whistleblower-sterben-einsam/
Gruß Hubert
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Mich würde schon interessieren warum Deutschland so eine Höllenangst vor den USA hat. Warum verhält man sich so unterwürfig und kriecht hinten rein? Ist Deutschland erpressbar oder hat die USA Deutschland in der Hand? Oder ordnet man alles den Wirtschaftsbeziehungen unter? Als Vorbild für Demokratie und Freiheit dürfte die USA jedenfalls nicht dienen. Wie auch immer – rational kommen mir die Begründungen dafür nicht vor. Welche Rolle Deutschland für die USA spielt, sieht man bei der NSA-Spähaffäre, wo Deutschland zu den drittklassigen „Freunden“ zählt und mit Iran usw. rangiert, trotz aller Bemühungen von seiten des BND mit Anbiederung und massiven Hilfestellungen beim Programm Prism. Warum gibt man so viele souveräne Rechte gegenüber den USA auf (viele Geheimverträge, die immer noch in Kraft sind)? Will die BRD gar nicht souverän sein?
Deutschland zahlt Millionen für US-Militär. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.
Warum nur?
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318
Nur nebenbei: peinlich und abstoßend auch das gegenseitige Verleihen von Verdienstorden oder anderen Auszeichnungen von Politikern, wie man hier im Bild unten sieht.
Peinlich auch das scheinjuristische Herumwinden und Ausschließen eines Asylrechtes für Snowden. Snowden wäre aber bei einer Einreise und dieser Unterwürfigkeit von Deutschland gegenüber den USA höchst gefährdet (Auslieferung… oder es könnte ihm auch was passieren)
Die Akte Snowden: Deutschland ist ein US-fürchtiger Staat
Die führenden Politiker Deutschlands behaupten, dass sie Edward Snowden kein Asyl gewähren können, da er in Deutschland nicht sicher wäre.
Das ist eine fadenscheinige Ausrede. Anscheinend wird versucht, die eigene Duckmäusikeit juristisch zu tarnen- man fürchtet den Zorn der USA.
Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.
Aufgrund des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens könnte er an die USA ausgeliefert werden müssen.
Ausrede oder Wahrheit?
Die Bundesregierung versucht scheinbar, sich juristisch zu tarnen. Im Grunde hat sie nur Angst vor der zornigen Reaktion der USA.
Denn in diesem Auslieferungsvertrag steht wortwörtlich, dass nicht automatisch jede Person ausgeliefert werden muss.
In Artikel 4 dieses Auslieferungsvertrages in Verbindung mit Artikel 2 des ersten Zusatzvertrages ist die Ablehnung einer Auslieferung geregelt:
Sie ist dann möglich, wenn es um politische Straftaten und Straftaten mit politischem Charakter geht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit diesen Artikeln befasst und kam zu folgendem Ergebnis:
Entsprechend besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Deutschland ein Auslieferungsersuchen der USA ablehnt, weil es wegen einer aus deutscher Sicht politischen Straftat gestellt wurde. Es bedürfte einer Prüfung im Einzelfall, ob die auszuliefernde Person wegen einer politischen Straftat verfolgt wird.
Es kommt dabei nicht darauf an, ob die USA als ersuchender Staat davon ausgehen, dass es sich um eine politische Straftat handelt.
Entscheidend ist vielmehr, ob nach deutschem Recht eine politische Straftat oder eine Straftat mit politischem Charakter gegeben ist”, so der Dienst des Bundestags.
Quelle: sueddeutsche.de
http://www.neopresse.com/politik/dach/akte-snowden-deutschland-ist-us-fuerchtiger-staat/
Siehe auch: EU löscht Snowden
http://www.neopresse.com/gesellschaft/eu-loscht-snowden/
Gruß Hubert
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Was sollen wir der angeblichen Sicherheit noch alles opfern?, Freiheit, Bürgerrechte, Grundrechte, Privatsphäre…? Das was da in London beim „Guardian“ passiert ist, ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Da fürchte ich mich mehr über den Staatsterrorismus als über den anderen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Es wundert mich auch, dass die Zeitung dem Druck nachgab und sich nicht an ein Gericht wandte und auch damit an die Öffentlichkeit ging.
Hier ein Artikel von focus.
Britischer Geheimdienst verlangt Zerstörung von Snowden-Material
„Ihr hattet euren Spaß. Nun wollen wir das Zeug zurückhaben“, drohten Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes dem Guardian. Doch lustig sind die Drohungen nicht – in einer Redaktion wurden bereits Computer zerstört. Trotzdem stehen neue Enthüllungen bevor.
Die britische Regierung hat die Zeitung Guardian nach deren Angaben wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden massiv unter Druck gesetzt. Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes hätten vor einigen Wochen von der Zeitung die Zerstörung oder Aushändigung der Dokumente Snowdens gefordert, schrieb der Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger auf der Webseite des Blattes am Montagabend. Andernfalls werde die Regierung juristisch gegen die Zeitung vorgehen.
„Ihr hattet euren Spaß. Nun wollen wir das Zeug zurückhaben“, hätten die Mitarbeiter erklärt. In der Londoner Redaktion seien Computer zerstört worden. Einer Geheimdienst-Mitarbeiter habe daraufhin gewitzelt: „Wir können unsere schwarzen Helikopter auch zurückrufen.“
„Ihr habt eure Debatte gehabt“
Der Guardian-Journalist Glenn Greenwald hat in den vergangenen Wochen wiederholt Dokumente Snowdens veröffentlicht, wodurch umfangreiche Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bekannt wurden. Die Veröffentlichungen haben die US-Regierung im In- und Ausland stark unter Druck gesetzt.
Rusbridger schrieb am Montag, er habe bei einem Treffen britischen Offiziellen gesagt, der Guardian könne seinen journalistischen Pflichten nicht nachkommen, wenn er der Forderung der Regierung nachgebe. Daraufhin habe ein Mitarbeiter der Regierung geantwortet, die Zeitung habe bereits ihr Ziel erreicht, eine Debatte über Ausspähungen auszulösen. „Ihr habt eure Debatte gehabt. Es gibt keinen Grund, jetzt noch mehr zu veröffentlichen.“
Greenwald kündigt neue Enthüllungen an
Am Sonntag hatten britische Behörden auf dem Flughafen London-Heathrow den brasilianischen Lebenspartner Greenwalds unter Verweis auf ein Anti-Terror-Gesetz für neun Stunden festgesetzt und befragt. Die Regierung Brasiliens hat dagegen Beschwerde eingelegt. Greenwald hatte das britische Vorgehen als Versuch der massiven Einschüchterung bezeichnet und am Montag neue Veröffentlichungen über die Spionageaktivitäten Großbritanniens angekündigt.
http://www.focus.de/politik/ausland/britischer-guardian-unter-druck-regierung-verlangt-zerstoerung-von-snowden-material_aid_1076106.html
Siehe auch:
[…]
Nun wurde bekannt, dass der „Guardian“ vom britischen Geheimdienst gezwungen wurde, sämtliche Dokumente, die der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden ihnen zugespielt hatte, unter Aufsicht zu vernichten.
Abgesehen davon, dass es naiv von den britischen Behörden erscheint, zu glauben, dass die Dokumente mit der Zerstörung der Festplatten verschwinden, ist es ein Affront gegen die Pressefreiheit, wie sie in einer Demokratie ausgeschlossen sein sollte.
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http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/guardian-vorfall-wir-sollten-die-freiheit-nicht-der-sicherheit-opfern/8664072.html
Gruß Hubert
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Der Lebenspartner von Glenn Greenwald ist stundenlang am Flughafen Heathrow befragt worden. Der Enthüllungsjournalist spricht von einem Einschüchterungsversuch.
Hier ein Artikel von derstandard.at
Sippenhaftung für Journalisten-Partner
Die unlauteren Methoden westlicher Industrienationen erinnern an dunkle Geschichtsmomente.
Nichts ödet inzwischen mehr an als manches scheinheilige Demokratie-Gebrabbel westlicher Industrienationen. Allen voran die USA und Großbritannien. Läuft etwas gegen ihre eigenen Interessen, wetzen auch sie gnadenlos das Messer gegen Kritiker eigener pervertierter Systeme. Vor allem wenn es um die „unantastbaren“ Praktiken ihrer Geheimdienste geht. Selbst vor Sippenhaftung scheuen sie dann nicht zurück. Widerwärtig sind dieses demokratiefeindlichen Machenschaften.
Exakt neun Stunden saß gestern der 28jährige brasilianische Staatsbürger David Miranda auf dem Londoner Flughafen Heathrow fest. Gefilzt und in die Mangel genommen im Rahmen der britischen Antiterrorgesetze. David Miranda war auf der Heimreise von Berlin nach Rio de Janeiro. London war nur ein Zwischenstopp. Aber: David Miranda ist Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald und dieser wiederum hatte den NSA-Skandal durch seine Berichterstattung ins Rollen gebracht. An Greenwald hatte sich der inzwischen als Asylwerber in Moskau lebende amerikanische IT-Experte Ed Snowden gewandt.
In den USA und GB ist der Teufel los
Mirandas Festnahme war das Beispiel einer Einschüchterungspolitik läppischster Art aus den sicherheitspolitischen Bilderbüchern. Frühmorgens, exakt um 6.30 Uhr, klingelte bei Greenwald in Rio de Janeiro das Telefon. Ein britischer Sicherheitsbeamter, der unbekannt bleiben wollte, informierte den Journalisten über den Verbleib seines Partners. Die Behörde sei befugt, David Miranda neun Stunden lang zu verhören und gegebenenfalls per richterlichen Bescheid diese Zeit zu verlängern. Miranda war es untersagt, die brasilianische Botschaft oder gar einen Anwalt zu kontaktieren, schon gar nicht seinen Partner Glenn Greenwald.
Spätestens in der Schule haben wir einmal gelernt, dass die USA und Großbritannien Parade-Verfechter von Demokratie und Menschenrechten sind. Seitdem Glenn Greenwald jedoch Auszüge aus den von Ed Snowden gespeicherten NSA-Daten veröffentlicht, ist in beiden Staaten offenbar der Teufel los.
Antidemokratische Sippenhaftungs-Show
Warum aber nun diese billige, antidemokratische Sippenhaftungs-Show? Sind die Gräuel des Hitlerismus & Stalinismus tatsächlich schon so sehr Geschichte, dass man heute ungeniert in manche Seitenfächer des Nähkästchen derer menschenverachtenden Praktiken greift, sich dabei vergreift? Oder hat die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer Wort- und Werteschöpfung einer „wirtschaftskonformen Demokratie“ kürzlich doch nicht danebengegriffen?
Wirtschafts- oder marktkonform ist so genannte Sicherheit in jeder Hinsicht: ökonomisch, sicherheitspolitisch usw. Störend wirken hierbei allenfalls jene, die auf die Wahrung der Menschenrechte inklusive des Rechtes auf Information pochen. Menschenrechte sind ausschließlich demokratiekonform. Frage: Wo exakt befindet sich per Definition nicht nur heute, sondern auch morgen oder übermorgen der eherne Vorhang zwischen marktkonformer und gelenkter Demokratie? (copyright Vladimir Putin). Und wie ist es auch pro futura um das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger bestellt?
Westliche Industrienationen
In der Süddeutschen Zeitung kritisiert der türkische Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk das – aus seiner Sicht – fatale Unverständnis der westlichen Industrienationen für die neuen kulturellen Bewegungen in der arabischen Welt. Er beklagt vor allem auch die kleinlauten Stellungnahmen des Westens angesichts des jüngsten Militärputsch in Ägypten und die anschließenden Eskalationen. Orhan Pamuk wörtlich: „Und die ganze Welt dreht die Köpfe weg, allen voran der Westen“.
Menschenrechte sind Menschenrechte und die Würde aller Menschen ist unantastbar. Erschießungen anstelle von Gerichtsverfahren sind inakzeptabel. Diskriminierung und Hetze gegenüber Flüchtlingen und Migranten ebenso. Nicht minder die scheinbar harmlose, schikanöse Verhaftungen des Partners eines prominenten Enthüllungsjournalisten. (Rubina Möhring, derStandard.at, 19.8.2013)
http://derstandard.at/1376533957411/Sippenhaftung-fuer-Journalisten-Partner
Siehe auch:
Polizei rechtfertigt stundenlange Befragung mit Anti-Terrorgesetz – Brasilianische Regierung empört – Amnesty: Aktion illegal.
[…]
Die brasilianische Regierung zeigte sich empört über den Vorfall. Miranda sei ohne jede Kontaktmöglichkeit nach außen in Heathrow festgehalten worden, erklärte das Außenministerium. Dieses Vorgehen gegenüber einem brasilianischem Staatsbürger sei „unentschuldbar“, schließlich gebe es keinen konkreten Vorwurf gegen Miranda.
http://derstandard.at/1376533928255/Lebenspartner-von-NSA-Enthuellungsjournalisten-in-London-festgehalten
Gruß Hubert
Neue Snowden-Enthüllungen
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AFP – NSA-Zentrale in Maryland: „Wir vertuschen nicht“
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Was soll man der US-Regierung und den US-Geheimdiensten denn noch alles glauben? Die Dümmsten der Dummen glauben das ja nicht mehr. Der NSA behauptet es wären ihm „unbeeabsichtigt“ Fehler unterlaufen. Dazu noch die lächerliche Behauptung es liefe alles nach Recht und Gesetz ab und dass der NSA nichts vertuscht.
Hier ein Artikel aus dem Spiegel.
Die NSA tritt die Flucht nach vorn an. Nach neuen Snowden-Enthüllungen über Ausspähaktionen gegen US-Bürger geht sie an die Öffentlichkeit und betont, in der Behörde ginge alles nach Recht und Gesetz zu. Bei der tausendfachen Datensammlung über US-Bürger handele es sich um seltene Versehen.
Washington – Der wegen des Vorwurfs illegaler Abhörmaßnahmen in der Kritik stehende US-Geheimdienst NSA hat seine Überwachungsmaßnahmen in ungewohnter Offenheit verteidigt. Die Behörde halte sich an das Gesetz, sagte John DeLong, NSA-Direktor für Compliance, am Freitag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, zu der der ansonsten äußerst verschlossene Dienst überraschend eingeladen hatte. Die NSA versuchte damit erneut, das wachsende Misstrauen gegen ihre Arbeit zu zerstreuen.
Es gebe keine bewussten Verletzungen der Bestimmungen, die Mitarbeiter seien nicht böswillig und versuchten auch nicht, die Gesetze zu brechen, sagte DeLong. Die Beschäftigten wüssten schließlich, dass ihre Arbeit aufgezeichnet und über jegliche Verstöße Bericht erstattet werde. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. „Wir vertuschen diese Vorfälle nicht“, sagte DeLong.
„Niemand in der NSA ist der Meinung, dass Fehler okay sind“, sagte DeLong. Der Dienst habe rigorose interne Regeln, wonach vermieden werden müsse, Daten von Amerikanern zu sammeln. Sollte dies doch geschehen, müssten die Daten zerstört werden. DeLong zufolge fordern die Analysten der NSA im Schnitt pro Monat 20 Millionen Datensätze an. Die Pannen seien angesichts dieser Größenordnung gering.
Tausende Rechtsverletzungen
Die „Washington Post“ hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren Tausende Male gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Die Zeitung berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.
Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die „unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten“.
Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass leitende NSA-Beamte Mitarbeiter angewiesen hätten, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.
In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei „eine große Zahl“ von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole – 202 – mit der internationalen Vorwahl für Ägypten – 20 – verwechselt worden sei. Den Aufsichtsbehörden sei dies nicht gemeldet worden.
Weißes Haus fordert mehr Transparenz
Das Weiße Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte Transparenz-Offensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama habe sich „schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle eingesetzt“, mit dem Ziel, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, hieß es in einer Erklärung vom Freitagabend.
Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für die NSA arbeitete, hatte mehreren Medien Informationen über umfangreiche Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste zugespielt. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde, an einem geheimen Ort auf.
mik/Reuters/AFP
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-nsa-chef-bedauert-unbeabsichtigte-fehler-a-917064.html
Dieser Quatsch von Innenminister Friedrich passt hier gut dazu.
Im Interview mit unserer Redaktion spricht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über seinen Stolz auf die deutschen Geheimdienste, die NSA-Affäre, besseren Schutz für E-Mails und die Konsequenzen aus der Doping-Nutzung in der früheren BRD.
[…]
Friedrich Ja. Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine „massenhaften Grundrechtsverletzungen“ amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-stolz-auf-unsere-geheimdienste-1.3607811
Gruß Hubert
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Was ist das für ein System in den USA, wenn eine Firma, die wegen des enormen Druckes von Seiten der US-Behörden die Firma schließt, um nicht ihre Kunden verraten zu müssen. Der Chef der Firma Lavabit, Ladar Levison darf nicht mal klar sagen, welchen Druck man auf ihn ausgeübt hat, was die Gründe für die Schließung waren. Welche Freiheit meinen die US-Amerikaner, wenn sie von Freiheit reden? Redefreiheit ist jedenfalls nicht gemeint. Snowden hatte diesen E-mail-Dienst benützt.
NSA-Skandal – Lavabit-Gründer gibt Interview am Rande der Legalität
Edward Snowden nutzte den E-Mail-Dienst Lavabit. Die US-Behörden setzten den Gründer Ladar Levison unter Druck, bis er aufgab. Was genau passierte, darf er nur andeuten. Von Angela Gruber
Ladar Levison (re.) und sein Anwalt Jesse Binnall im Interview mit Democracy Now | © Screenshot ZEIT ONLINE
Das Sprechen fällt Ladar Levison nicht leicht. Wie auch, wenn jeder falsche Satz im Interview bedeuten könnte, in Handschellen abgeführt zu werden? Immer wieder presst der Gründer des E-Mail-Providers Lavabit die Lippen zusammen, schaut auf den Boden oder hilfesuchend zu seinem Anwalt. Der sitzt direkt neben ihm und nickt hin und wieder unterstützend.
Levison hat erstmals öffentlich mit dem nicht-kommerziellen Politikmagazin Democracy Now über das gesprochen, was ihm in den letzten Wochen widerfahren ist. Lavabit war ein E-Mail-Dienst, der die Nachrichten seiner Nutzer nur verschlüsselt speicherte, Whistleblower Edward Snowden war deshalb einer der Nutzer. Vielleicht deshalb interessierte sich die US-Regierung zuletzt zunehmend für Levisons Unternehmen. Sie hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt, Levison hat dem nach eigenen Angaben stets Folge geleistet. Doch nun wollte er das nicht länger hinnehmen. Er schloss Lavabit und löschte, was er von seinen Kunden gespeichert hatte.
Das alles musste sich die Öffentlichkeit mehr oder weniger zusammenreimen aus einem kryptischen Brief, den Levison verfasst und auf der Homepage seines Dienstes veröffentlicht hatte. Darin deutete er bereits an, in seiner Redefreiheit rechtlich eingeschränkt zu sein. Trotzdem gab er jetzt das Interview.
„Letztlich musste ich zwischen dem kleineren von zwei Übeln wählen. Den Service zuzumachen, wenn er nicht sicher ist, war die bessere Wahl“, so Levison. Was wäre die andere gewesen? Das dürfe er nicht sagen. Nicht einmal mit seinem Anwalt dürfe er alle Informationen teilen. „Wenn die amerikanische Öffentlichkeit wüsste, was unsere Regierung macht, dann hätte sie wohl längst nicht mehr die Befugnis dazu.“
Levison droht bei einer falschen Antwort Gefängnis
Levison bestätigt, dass es auf Lavabit einen Account mit Snowdens Namen gab. „Ich habe immer das Gesetz befolgt. Aber in diesem speziellen Fall hatte ich das Gefühl, dass genau das…“ Er bricht ab. Stille. Levisons Anwalt Jesse Binnall schaltet sich ein. „Wir müssen wirklich vorsichtig sein.“ Sein Mandant stecke in einer Situation, in der sich ein Amerikaner eigentlich nicht befinden dürfte, so der Anwalt. „Aus Angst davor, ins Gefängnis zu kommen, muss Ladar jedes Wort abwägen, wenn er mit der Presse spricht. Wir können nicht einmal über die Bedingungen sprechen, die dazu führen, dass er auf seine Worte achten muss. Es gibt einige schmale Linien, die er nicht übertreten darf.“
Levison erzählt, wie er den Dienst „von Geeks für Geeks“ vor rund zehn Jahren aufgebaut hat. Lavabit habe eine Nische besetzt, indem man sichere E-Mails anbot. Zum Zeitpunkt der Schließung habe es 410.000 registrierte Nutzer gegeben.
Wie Lavabit hat auch der Dienst Silent Circle reagiert. „Wir haben uns entschlossen, ihn zu zerstören, bevor wir Informationen rausgeben mussten“, teilte Silent Circle mit. Die Interviewerin Amy Goodman fragt Levison nach seiner Meinung zu dem Fall. Levison setzt an, stockt. „Can I say that?“ Nein, kann er nicht, urteilt der Anwalt.
Auch Edward Snowden selbst hat sich zum Fall Lavabit geäußert und den Blick auf die Großen der Branche gelenkt: „Die Internet-Titanen müssen sich fragen, warum sie nicht in derselben Weise für unsere Rechte kämpfen, wie kleinere Unternehmen dies machen.“
Gruß Hubert
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Ein amerikanischer E-mail-Anbieter, der von den US-Berhörden massiv unter Druck gesetzt wurde Zugang zu gewähren, schließt lieber als dem Folge zu leisten. Ich habe langsam die Schnauze gestrichen voll von den USA. Und da wundert man sich noch wegen antiamerikanischer Stimmung? Das Gebaren der USA wird weder der Demokratie noch einem Rechtsstaat gerecht. Da übt die USA rechtswidrig Druck aus auf europäische Staaten aus (die dem untertänigst Folge leisten) um die Überflugrechte für einen südamerikanischen Präsidenten zu verweigern. Man ist nicht sicher welche Rechte die USA überhaupt noch respektiert und einhält. Soll sich die ganze Welt unter die Fuchtel der USA begeben? Es wird höchste Zeit sich von US-Internet-Diensten frei zu machen. Für Europa besteht dringender Handlungsbedarf eigene Dienste aufzubauen und es braucht Telekommunikations-Anbieter die garantiert keine Daten an Geheimdienste weiter geben.
Hier ein Artikel vom Spiegel.
Druck der US-Behörden: E-Mail-Dienst mit Snowden-Verbindung schließt unter Protest
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REUTERS
Pro-Snowden-Protest in Berlin: NSA-Enthüller soll Lavabit benutzt haben
Ein verschlüsselter E-Mail-Dienst, den der NSA-Enthüller Edward Snowden genutzt haben soll, ist abrupt vom Netz gegangen. Der Firmenchef spricht von massivem Druck der Behörden – und verabschiedet sich mit einem beeindruckenden Statement.
San Francisco – Ein vermutlich auch von Edward Snowden genutzter verschlüsselter E-Mail-Service hat seinen Dienst abrupt eingestellt. Grund sind möglicherweise Versuche der US-Behörden, Zugriff auf die Kundendaten zu erlangen.
„Ich sehe mich gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu fällen – entweder mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk zu werden oder zehn Jahre harte Arbeit aufzugeben und Lavabit zu schließen“, schreibt der Besitzer des E-Mail-Diensts, Ladar Levison, auf der Internetseite des Unternehmens.
Er habe sich entschieden, die Arbeit einzustellen. Über die Hintergründe seiner Entscheidung dürfe er aber nicht sprechen. „Ich darf über die Erfahrungen der vergangenen sechs Wochen nicht sprechen“, schreibt Levison, „obwohl ich zweimal eine entsprechende Anfrage gestellt habe.“
Sechs Wochen: Das entspricht genau jener Zeit, in der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden die Ausspähaktionen der NSA öffentlich gemacht hat. Snowden hatte zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass der US-Geheimdienst fast den gesamten Internetverkehr der Welt überwacht. Außerdem ist nun klar, dass die großen amerikanischen E-Mail-Anbieter wie Google und Microsoft und andere von den Behörden gedrängt wurden, die Geheimdienste bei der Ausspähung von Daten zu unterstützen.
Auch der Anbieter von Silent Mail, Silent Circle, hat laut dem US-Blog „TechCrunch“ seinen E-Mail-Dienst vom Netz genommen. Unternehmenschef Michael Janke teilte den Nutzern auf der Webseite der Firma mit, man schließe lieber, als dass man die Privatsphäre der Nutzer riskiere.
Lavabit-Besitzer Levison schreibt, die jüngsten Erfahrungen hätten ihm eine wichtige Lektion erteilt:
„Solange es keine klaren Aktionen des Kongresses oder der Justiz gibt, kann ich nur jedem dringend davon abraten, private Daten einem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte Verbindungen zu den Vereinigten Staaten hat.“
Das US-Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Bürgerrechtler spricht von einem einzigartigen Fall
Der Chef des E-Mail-Diensts hatte seinen Kunden zugesagt, dass ihre Nachrichten auf den Servern des Unternehmens verschlüsselt werden und dass ein Zugang nur mit dem Passwort des Nutzers möglich sei.
Die Erklärung lässt vermuten, dass die US-Behörden möglicherweise Zugang zur E-Mail-Korrespondenz von Snowden, zu anderen Informationen über ihn oder zum Schlüssel seiner Mails bekommen wollten – oder sogar einen Zugang zu den Daten der Hunderttausenden anderen Lavabit-Kunden.
Es handele sich um einen seltenen und vielleicht sogar einzigartigen Fall, dass ein US-Unternehmen lieber seine Tätigkeit einstelle, als einer Bitte von US-Behörden zur Herausgabe von Informationen nachzugeben, sagte Kurt Opsahl, ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation in San Francisco. Ihm sei kein Fall bekannt, wo ein Anbieter sich entschlossen habe, unter diesen Umständen seinen Dienst einzustellen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/lavabit-mail-anbieter-stellt-dienst-ein-a-915630.html
Siehe auch:
Lavabit: Edward Snowden lobt E-Mail-Dienst für Selbstabschaltung
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/e-mail-snowden-lobt-lavabit-fuer-selbst-abschaltung-a-915793.html
Gruß Hubert
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Wie edel von den USA. Und jetzt sollen die Russen Ed Snowden ausliefern? Das mit der Todesstrafe könnte wohl stimmen, die übrigen Maßnahmen wie keine Folter usw. würde ich alle anzweifeln. Man braucht ja nur zu schauen wie es Bradley Manning geht. Der bekommt höchstwahrscheinlich lebenslänglich – und gefoltert wurde er auch.
Hier ein Bericht von der Frankfurter Rundschau.
Die US-Behörden wollen bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden keine Todesstrafe fordern. Das berichtete das «Wall Street Journal» am Freitag unter Berufung auf einen Brief von US-Justizminister Eric Holder an seinen russischen Amtskollegen.
Der wegen Geheimnisverrats von den USA gesuchte ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden würde nach Angaben von Justizminister Eric Holder nach seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und müsste nicht mit der Todesstrafe rechnen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an seinen russischen Kollegen schrieb Holden zudem, Snowden würde auch nicht gefoltert und könnte auf alle Rechte bauen, die das US-Zivilrecht biete.
Snowden hatte Dokumente veröffentlicht, nach denen US-Geheimdienste eigene Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Die US-Regierung betrachtet Snowden als Verräter und jagt ihn. Seit etwa vier Wochen hält er sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, den er mangels gültiger Reisedokumente nicht verlassen kann. Snowden hat in mehreren lateinamerikanischen Ländern Asyl beantragt.
Auch in Russland hat er um vorläufiges Asyl ersucht. Die USA verlangen von Russland seine Auslieferung, was die Regierung in Moskau aber am Freitag erneut ablehnte. Allerdings seien der russische Geheimdienst FSB und die US-Bundespolizei FBI wegen Snowden im Gespräch, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in Moskau. Putin selbst sei nicht daran beteiligt. (rtr)
http://www.fr-online.de/politik/edward-snowden-und-die-nsa-spionage-keine-todesstrafe-fuer-snowden,1472596,23837192.html
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Keine Transparenz unter Obama-Regierung
Auszug.
Ob Edward Snowden in Moskau oder der unmittelbar vor seinem Urteil stehende Wikileaks-Informant Bradley Manning im Kriegsgericht von Fort Meade – Leute, die subjektiv empfundenes Unrecht an die große Glocke hängen und die USA in die Zange nehmen, haben es unter Präsident Obama besonders schwer. Durchstechereien werden gnadenlos verfolgt. Wer hätte vor fünf Jahren schon damit gerechnet?
Bradley Manning kriegt ihn in den nächsten Tagen vermutlich mit voller Wucht, sprich: lebenslänglich, zu spüren, Edward Snowden erst dann, wenn er auf seiner Asyl-Odysee amerikanischen Fahndern in die Finger geraten sollte: den langen Arm von US-Präsident Barack Obama. Das bevorstehende Urteil im Militärprozess gegen den 25-jährigen Manning, der als Obergefreiter der Armee der Enthüllungsplattform Wikileaks Zigtausende geheime Depeschen und Videos überspielt hatte, die Morde an Zivilisten, Folter und weitere Kriegsverbrechen durch Amerikaner im Irak belegen, wird die wichtigste Standortbestimmung für die Frage sein, was von einem historischen Versprechen auf mehr Transparenz übrig geblieben ist.
Vor Amtsantritt 2009 hatte der Rechtsgelehrte aus Chicago nach den dunklen Jahren der Bush-Ära radikal neue Offenheit versprochen. Wer Missstände aufdeckt, die mit den Prinzipien der größten Demokratie der Welt nicht vereinbar sind oder gegen die Verfassung verstoßen, sagte Obama sinngemäß, erweise dem Land einen „patriotischen Dienst“. So gesehen, finden nicht wenige Kommentatoren in den USA, verdiente der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Snowden einen renommierten Preis. Ohne ihn wäre das gigantische Ausmaß der staatlichen Kontrollwut bei der Überwachung von Telekommunikation und Internet vielleicht nie bekannt geworden.
Keine Regierung vor Obama hat Transparenz so gnadenlos verfolgt
Bürgerrechts-Organisationen und Medienwächtern wird ganz schwindelig angesichts der Realität in Washington, wo so genannte „Whistleblower“ (von „to blow the whistle“ – „in die Pfeife blasen“) wie Manning und Snowden ebenso gnadenlos verfolgt werden wie Journalisten, die deren Informationen veröffentlichen. Nach ihrer Bestandsaufnahme hat noch keine Regierung die gezielte Weitergabe interner Daten so hartnäckig verfolgt wie die aktuelle. Derzeit sind ein halbes Dutzend prominenter Klagen nach dem fast 100 Jahre alten „Espionage Act“ anhängig, 100 Prozent mehr als bei allen US-Präsidenten zuvor. Gleichzeitig macht der Regierungsapparat bei Presse- oder Bürger-Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz („Freedom of Information Act“) deutlich häufiger dicht als die Vorgänger-Administrationen.
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Bradley Manning sitzt seit drei Jahren in Isolationshaft
Dass geringere Strafen kein glimpfliches Ende bedeuten, zeigen die Fälle Kiriakou und Drake. John Kiriakou, einst beim Geheimdienst CIA beschäftigt, hatte Journalisten die bereits bekannte Tatsache bestätigt, dass die Verhör- und Foltermethode „waterboarding““ kein Einzelfall war im Irak und in Afghanistan. Ergebnis: zweieinhalb Jahre Haft. Karriere und Ruf ruiniert. Bei Thomas Drake, früher bei dem jetzt von Edward Snowden attackierten Geheimdienst NSA angestellt, hatte Medien Informationen über ein sündhaft teures Software-Programm zur Überwachung zugespielt. Drake kam eher zufällig mit einer Bagatell-Strafe davon. Bei einer Demonstration in Washington sagt er kürzlich: „Mein Leben und das meiner Familie wurden trotzdem zerstört.“
Pfeifen auf den Whistleblower – Keine Transparenz unter Obama-Regierung | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/pfeifen-auf-den-whistleblower-keine-transparenz-unter-obama-regierung-id8240490.html#682438230
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Gruß Hubert
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Mit meiner Vermutung, dass Snowden Geheimnisse als Lebensversicherung zurück hält, lag ich richtig.
Die „Zeit“ schreibt am 14.07.2013:
Sollte Snowden etwas zustoßen, könnten neue Enthüllungen zum Alptraum der US-Regierung werden, sagt ein Journalist des „Guardian“. Dafür habe der Whistleblower gesorgt.
Demonstration für Edward Snowden in Berlin (Archiv)
Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden hat offenbar zu seinem Schutz Informationen an verschiedenen Orten deponiert. Sie sollen veröffentlicht werden, falls ihm etwas zustößt. Es handele sich um Material, das zum Alptraum für die USA werden könnte, sagte der Guardian-Journalist Glenn Greenwald der argentinischen Zeitung La Nación.
Greenwald hatte Snowdens erste Enthüllungen über das US-Programm Prism zur umfassenden Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation veröffentlicht.
Snowden, der als Spezialist für IT-Sicherheit Zugang zu diversen geheimen Informationen von CIA und NSA hatte, könne der Regierung in Washington „in einer einzigen Minute“ mehr Schaden zufügen als jede Person zuvor. „Die US-Regierung sollte sich jeden Tag hinknien und flehen, dass Snowden nichts passiert, denn wenn ihm irgendetwas zustoßen sollte, würden alle Informationen enthüllt.“ Das könne ihr „schlimmster Alptraum“ werden.
Es sei jedoch nicht das Ziel Snowdens, diese brisanten Informationen zu veröffentlichen.
Vielmehr gehe es ihm darum, die Risiken der Internetprogramme aufzuzeigen. Menschen weltweit benutzten diese, ohne „bewusst akzeptiert zu haben, ihr Recht auf Schutz des Privatlebens aufzugeben“.
Informationen über Bespitzelungen in Lateinamerika
Snowden habe auch detaillierte Informationen darüber, wie der US-Geheimdienst NSA Lateinamerika ausspäht, sagte Greenwald. Ein Weg sei das Abgreifen von Daten bei einem US-Kommunikationsunternehmen, das Verträge mit den meisten südamerikanischen Ländern habe. Um welches Unternehmen es sich handelt, sagte der Journalist nicht.
Der inzwischen 30-jährige Snowden hält sich seit dem 23. Juni auf einem Moskauer Flughafen im Transitbereich auf. Die Regierung von Präsident Barack Obama verlangt seine Auslieferung. Mehrere Staaten in Lateinamerika haben ihm Asyl angeboten. Unklar ist, auf welchem Wege er dorthin gelangen könnte.
Am Freitag hatte der von den USA wegen Hochverrats gesuchte ehemalige Geheimdienstmitarbeiter gegenüber Menschenrechtlern und Abgeordneten in Moskau angekündigt, er wolle vorübergehend Asyl in Russland beantragen. Sein Ziel sei aber Südamerika. Russland teilte allerdings am Samstag mit, ein Asylantrag liege noch nicht vor.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/snowden-enthuellungen-usa
Gruß Hubert
hubwen 