Der deutsche Justizminister Heiko Maas glaubt immer noch, dass man die Flüchtlinge in Europa verteilen könnte. Der Mann glaubt wohl an Wunder. Warum sollte das plötzlich funktionieren? Merkel wird in ihrer Sturheit sowieso nicht von ihrer Linie abweichen. Sie weiß welchen Gesichtsverlust das bedeuten würde.
Merkel erklärte kürzlich in einem TV-Interview bei „Anne Will“. Einen „Plan B“ für eine nationale Lösung gäbe es nicht. Doch laut einer Emnid-Umfrage glauben nur 18 Prozent der Deutschen daran, dass die Bundeskanzlerin diesen Wunsch auch beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel wird durchsetzen können.
Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von „N24“ glauben 79 Prozent der Befragten, dass die EU-Staaten auch in Zukunft allein über ihre nationale Flüchtlingsstrategie entscheiden werden. Quelle: Yahoo.de
„Diese Route ist geschlossen“, hatte es in dem von Ratspräsident Donald Tuskerstellten Papier geheißen, der Gipfel müsse der „irregulären Immigration durch den Westbalkan“ ein Ende setzen.
Wie dem STANDARD aus der deutschen Delegation bestätigt wurde, geht Merkel eine solche strikte Formulierung zu weit. Sie beharrt auf ihrem Versprechen offener Grenzen und wird dabei von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt.
Es zeichnet sich diesbezüglich ein Riss zwischen den EU-Staaten ab, denn nicht nur Tusk, sondern auch viele kleine Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, wollen strenge Kontrollen an der griechisch-mazedonischen beziehungsweise der griechisch-albanischen Grenze.
Quelle: der Standard
Laut einer vorbereiteten Gipfelerklärung soll die Route gesperrt werden – Außenminister Kurz: „Es wird nicht ohne die furchtbaren Bilder gehen“.
Brüssel/Wien – Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Krisengipfel am Montag die Balkanroute für gesperrt erklären. „Diese Route ist jetzt geschlossen“, heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der Deutschen Presseagentur vorlag. Die EU-Chefs werden auch zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu zusammentreffen. Die Türkei soll Flüchtlinge ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen. Über Monate hinweg hatte entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden an das nächste weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits zehntausende Menschen.
Schutz in Griechenland suchen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die Schließung der Balkanroute. Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, die hierher kommen wollen, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend. Die Menschen an der mazedonischen Grenze könnten auch im EU-Staat Griechenland Schutz suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen. Zur Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze sagte Kurz: „Die Bilder sind furchtbar, aber wir sollten nicht den Fehler machen zu glauben, dass es ohne diese Bilder gehen wird.“
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte die Maßnahmen Österreichs in am Sonntagabend in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“. „Mit unserer Entscheidung haben wir erreicht, dass Lösungen diskutiert werden“, sagte Mitterlehner. Die Vorgehensweise finde er richtig, die Kommunikation hätte „vielleicht besser laufen“ können, man hätte Vorabstimmungen treffen können.
Deutscher Justizminister pocht auf Verteilung in der EU
Der deutsche Justizminister Heiko Maas erklärte, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, das führe nur zu Dominoeffekten. Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden. Zudem gelte es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sei die Feuerpause in Syrien sehr wichtig.
Zeitungsübernahme durch Türkei belastet Gespräche
Von der Türkei erhoffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs Zusagen für eine rasche Rücknahme von Personen ohne Asylanspruch. Die Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ und dem Umgang der Regierung mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit.
Merkel traf Davutoğlu
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beriet in Brüssel bereits mit Davutoğlu mehrere Stunden lang die Konsequenzen der Flüchtlingskrise, bestätigten deutsche Regierungskreise Montagfrüh. An dem Gespräch in der türkischen Botschaft nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat.
Deutschland trägt Kurs mit
Der eintägige Gipfel am Montag ist eine wichtige Wegmarke für Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete, darunter Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Am kommenden Sonntag wird in drei deutschen Bundesländern gewählt. Der harte Kurs zur Schließung der Balkanroute wird dem Vernehmen nach von Deutschland mitgetragen.
Vereinbarungen gebrochen
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisierte am Montag, dass zwischen diesem und dem vorangegangenen EU-Gipfel im Februar Vereinbarungen gebrochen worden seien. „Das ist ein Problem für unser Haus Europa.“ Dadurch sei eine schwierige Situation entstanden. Beim vergangenen EU-Gipfel hatte Merkel Tsipras zugesagt, die Balkanroute bis zum nächsten EU-Gipfel im März offenzuhalten. Österreich und die Balkanstaaten haben diese Route aber inzwischen weitgehend dicht gemacht, was nunmehr vom Gipfel bestätigt werden soll. Zu den Gründungsprinzipien der EU gehörten eine Lastenteilung und Solidarität, mahnte Tsipras. Regeln müssten von allen eingehalten werden. „Jeder muss Entscheidungen umsetzen.“
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Mir ist es unerklärlich warum man gegen Griechenland so hart urteilt und vorgeht. Der Türkei hat man 3 Milliarden geboten, wenn sie den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbindet. Gemerkt hat man noch nichts davon. Griechenland hilft man bis jetzt weder finanziell noch logistisch. Sollte Griechenland, als eines der finanziell schwächsten Länder der EU die Lasten mit den Flüchtlingen alleine tragen? Es kann auch nicht sein, dass Griechenland, nur weil es das südlichste EU-Land ist, alle Flüchtlinge behalten sollte, die asylwürdig sind. Wo bleibt die Solidarität der anderen EU-Länder? Der Fortbestand der EU ist unter diesen Umständen stark gefährdet. Wie man sieht ist die stärkste Kraft in der EU nicht die Solidarität sondern der Egoismus. Bei Griechenland fordert man nun einen Ausschluß aus dem Schengen-Raum, weil es laut einigen europäischen Politikern diesen nicht genügend sichert. Der griechische Außenminister fragte darauf hin sinngemäß sie sollten ihm sagen was Griechenland tun solle? Die Flüchtlinge ertrinken lassen oder wenn sie an die Küste kommen erschießen? Ist es das was die EU will, will sie sich der AfD mit Petry und von Storch anschließen? Die sind dann aber wieder zurück gerudert.
Es ist leicht gesagt die Grenzen zu schützen, konkret ist das aber sehr schwer.
Sollte Athen tatsächlich die Schengen-Mitglieschaft verwirken, würde die Schengen-Außengrenze bis nach Ungarn vorrücken, da die Balkanländer zwischen Ungarn und Griechenland keine Mitglieder sind.
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„Sollen wir Menschen ertrinken lassen?“
Athen wehrt sich gegen Druck: In der Flüchtlingskrise fordern europäische Politiker erneut den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum.
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Knapp zwei Monate sind inzwischen vergangen, seit die Europäische Union (EU) und die Türkei vereinbart haben, dass Ankara den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbindet. Die aktuellen Zahlen jedoch sprechen eine andere Sprache. Allein in den ersten 20 Tagen des neuen Jahres gingen in Griechenland 35 455 Flüchtlinge und Migranten an Land.
Mindestens 94 Menschen verloren in den drei Wochen bei der gefährlichen Überfahrt zu den Ostägaisinseln ihr Leben, darunter viele Kinder. Erst gestern sind in der Ägäis erneut Dutzende Flüchtlinge ertrunken. Bei zwei Bootsunglücken vor griechischen Inseln nahe der türkischen Küste starben am Freitag mindestens 45 Menschen. Die meisten von ihnen waren nach Angaben der griechischen Küstenwache Frauen und Kinder. Dutzende weitere Menschen wurden gerettet. Küstenschutzschiffe, Hubschrauber und private Boote suchten nach Vermissten.
Armutszeugnis
Dennoch fordern Politiker aus anderen EU-Staaten erneut einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. Griechenland sieht das als Armutszeugnis in Sachen Solidarität.
Was jeder Rettungsschwimmer weiß, scheine bei so manchen europäischen Politikern noch nicht angekommen zu sein, heißt es in Athen: Auf hoher See ist man verpflichtet, Schiffbrüchigen zu helfen. Deshalb statten Schleuser Flüchtlinge vor Reiseantritt mit Werkzeugen aus, um ihre Boote zu versenken, sobald die Küstenwache oder die Marine in Sichtweite sind. Bei Schlauchbooten reichen ein paar Stiche mit dem Messer, und auch alte Holzkutter lassen sich problemlos leckschlagen.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist dennoch der Ansicht, es sei ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze sich nicht kontrollieren lasse. In einem Interview der „Welt am Sonntag“ forderte sie den vorrübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, wenn das Land „nicht endlich mehr“ für die Sicherung der EU-Außengrenze unternehme. Mit der Forderung steht Mikl-Leitner nicht alleine da: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stieß jüngst in Sofia bei einer regionalen Sicherheitskonferenz ins selbe Horn.
Krieg gegen Flüchtlinge?
Dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias platzte nun der Kragen. In einem Gespräch mit der Berliner „Tageszeitung“ (taz) stellte er am Freitag klar: „Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen.“ Anders sei eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. „Das jedoch widerspricht sowohl der Menschlichkeit als auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Es ist ausgeschlossen.“
Für die griechische Regierung steht fest, dass die von der Türkei zugesagte Kontrolle der Flüchtlinge bislang nicht funktioniert. Aus Athener Regierungskreisen heißt es, die Türkei habe sogar die Visumspflicht für Bürger jener Staaten aufgehoben, aus denen Migranten kämen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verließen. So kämen inzwischen zunehmend Marokkaner und Algerier an den griechischen Inseln an.
In Athen wird vermutet, dass Ankara die Trumpfkarte „Kontrolle des Flüchtlingszustroms“ weiterhin ausspielen will, um eigene Interessen in den Beziehungen zur EU durchzusetzen. Da die EU mit Ankara nicht vorankomme, konzentrierten sich die Schuldzuweisungen nun wieder auf Griechenland, ist man in Athen überzeugt. So forderte beispielsweise der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban, Griechenland solle im Norden Zäune ziehen.
Neue Routen
Ein weitere Kritikpunkt europäischer Politiker ist nach wie vor die Registrierung der Flüchtlinge in sogenannten Hotspots. Hier hinkt Griechenland bisher tatsächlich weit hinterher. Nur: Selbst wenn die Registrierung flüssiger liefe, kämen die Menschen immer noch über das Meer.
„Wer fordert, die Seegrenzen zu schützen, weiß nicht, von was er redet“, sagt ein Offizier der griechischen Küstenwache, der täglich verzweifelte Menschen aus den eisigen Fluten der Ägäis rettet, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Flüchtlinge werden kommen, ob die Rechtspopulisten es wollen oder nicht. Sie werden auch neue Grenzen überwinden.“ Die Schleuser suchten schon längst nach anderen Wegen, etwa über Albanien oder die Adria und das Ionische Meer nach Italien. „Was wäre dann?», fragt er und fügt hinzu: «Sollen wir dann neue Zäune im Norden Italiens ziehen?»“
Die Frage, wie es nach der Schließung aller möglichen Grenzen und einem Schengen-Ausschluss Griechenlands weitergehen soll, wird nicht beantwortet. Seit das Balkanland Mazedonien seine Grenzen für alle Menschen dichtgemacht hat, die nicht als Kriegsflüchtlinge, sondern als „Wirtschaftsmigranten“ gelten, nimmt deren Zahl in Griechenland täglich zu – ausgerechnet in einem der finanziell schwächsten Länder der EU.
In Athen fragt man sich deshalb immer öfter, ob Griechenland womöglich zu Europas Auffanglager für Migranten werden soll.
Auch dem griechischen AußenministerNikos Kotziasplatzte unlängst der Kragen. In einem Gespräch mit der Berliner „taz“ stellte er klar: „Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen.“ Anders sei eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. „Das jedoch widerspricht sowohl der Menschlichkeit als auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Es ist ausgeschlossen.“Für die griechische Regierung steht fest, dass die von der Türkei zugesagte Kontrolle der Flüchtlinge bislang nicht funktioniert. Aus Athener Regierungskreisen heißt es, die Türkei habe sogar die Visumspflicht für Bürger jener Staaten aufgehoben, aus denen Migranten kämen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verließen. So kämen inzwischen zunehmend Marokkaner und Algerier an den griechischen Inseln an.
Hier beim Interview mit dem ex-Finanzminister von Griechenland, Varoufakis, sieht man wieder einmal was dem Volk vorgekaukelt wurde und immer noch wird. Mir gefallen vor allem die wirtschaftspolitischen Aussagen von Varoufakis, die politischen teile ich lange nicht alle.
Varoufakis: „Niemand hat daran geglaubt, dass der Kompromiss etwas bringt, weder die IWF-Chefin Christine Lagarde, noch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel tat es nicht und der griechische Staatschef Alexis Tsipras ebenfalls nicht. Es war nur eine Show, die gezeigt hat, das Europa nicht funktioniert.
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Carsten Koall / Getty
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Um unseren liebsten Krisenstaat Griechenland ist es ruhig geworden. Die täglichen Streiks wegen der geplanten Kürzung der Renten fallen angesichts der Flüchtlingskrise in den Medien beinahe unter den Tisch. Dabei steht es um Griechenland nach wie vor schlecht: Es fehlt an Investitionen. Zwar ist die Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht ganz so stark geschrumpft, wie befürchtet. Aber die milliardenschweren Hilfspakete der EU scheinen nur wenig zu helfen. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis (54) erklärt Business Insider im Interview warum das so ist und die Eurozone kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Herr Varoufakis, wir treffen Sie hier beim Fonds professionell Kongress in Mannheim nach einem Vortrag vor lauter Bankern – was haben Sie als Linker dieser eher konservativen Branche denn zu sagen?
Yanis Varoufakis: „Viel natürlich, wir leben ja in einer Demokratie! Nichts ist langweiliger als mit Menschen zu sprechen, die meine Meinung ohnehin teilen. Außerdem betrifft die Fondsmanager und Banker hier die Krise der Griechen ebenfalls: Die großen Pensionsverwalter können kaum noch Gewinn erwirtschaften, was älteren Deutschen und Sparern große Probleme verursacht. Zudem versteht jeder vernünftige Banker, dass Griechenland kein weiteres Geld hätte erhalten dürfen: Ein bankrotter Staat, der die Kredite vorrausichtlich nie zurückzahlen kann, ist kein guter Schuldner.“
Wir bewerfen die Probleme mit Geld, das wir von den Ärmsten nehmen
Griechenland hat die Kredite nach langen Verhandlungen um Reformen im vergangenen Jahr jedoch bekommen. Könnte das nicht doch etwas bringen?
Varoufakis: „Das glaube ich nicht. Wenn Sie wissen wollen, wie es in diesem Jahr weitergeht, brauchen Sie nur die vergangenen fünf Jahre anzuschauen: Die Wirtschaftsleistung wird weiter zurückgehen.“
Also war das viele Geld eine Verschwendung?
Varoufakis: „Niemand hat daran geglaubt, dass der Kompromiss etwas bringt, weder die IWF-Chefin Christine Lagarde, noch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel tat es nicht und der griechische Staatschef Alexis Tsipras ebenfalls nicht. Es war nur eine Show, die gezeigt hat, das Europa nicht funktioniert. Wir bewerfen die Probleme mit Geld, das wir von den Ärmsten nehmen. Weil das in allen Ländern die Menschen aber frustriert, haben rechte Parteien wie der Front National in Frankreich hohen Zulauf. Die profitieren also davon.“
Dabei ist doch zumindest die Arbeitslosenquote in Griechenland gesunken…
Varoufakis: „…die geht nur zurück, weil junge, ausgebildete Menschen nach Deutschland auswandern. Obwohl die Arbeitslosenquote niedriger wird steigt die Beschäftigung nicht wesentlich. Das ist verheerend für die Wirtschaftsleistung. Die Investitionen sind nahezu bei null.“
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Warum läuft es in Griechenland nicht so gut wie bei den vorbildlichen Krisenmanagern in Portugal oder Irland?
Varoufakis: „Bei denen ist auch nicht alles super. Portugal hat immer noch eine der höchste Verschuldungsraten der EU im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt in der EU. Das Land ist eine Blase. Und Irland überlebt nur, weil es Unternehmen wie Google hilft, in Europa Steuern zu sparen. Als Steueroase aber schwächt Irland die anderen EU-Länder. Dass diese Länder als positive Beispiele herangezogen werden, zeigt nur, wie dringend die EU gute Nachrichten braucht.“
Dass die Griechen mit 60 Jahren bereits in Rente gehen, verstehen viele Deutsche nicht. Mit dem letzten Reformpaket hat sich die griechische Regierung dazu verpflichtet, die Pensionskosten zu senken. Um 15 Prozent, so der derzeitige Stand. Jetzt wird gestreikt.
Varoufakis: „Eine Kürzung der Pensionskosten ist auch keine Lösung. Bei uns leben viele Familien von 600 oder 700 Euro Rente eines älteren Familienmitglieds im Monat. Die anderen haben keine Jobs. Wenn wir jetzt diese Leistung um hundert Euro kürzen, dann geben die Menschen sie auch nicht mehr aus und die Nachfrage sinkt. Das wird weitere Jobs kosten.“
Was wäre eine Lösung?
Varoufakis: „Das viele Geld, das durch die lockere Geldpolitik der Notenbanken auf dem Markt ist, muss in Investitionen umgewandelt werden. Vor allem in den USA kaufen die Unternehmen allerdings lieber ihre Aktien zurück. Das ist zwar gut für den Kurs, bringt aber der Wirtschaft nichts. Im Rahmen des Anleihenkaufprogramms muss die Europäische Zentralbank sich in der Auswahl an der Wirtschaftsgröße orientieren. Das heißt, sie kauft viel mehr deutsche als spanische Anleihen. Deutschland braucht dieses Programm aber gar nicht und Spanien hilft es so nicht. Wir bräuchten ein europäisches Investitionsprogramm, etwa in grüne Technologien.“
Derzeit droht die Eurozone auch an den vielen Flüchtlingen zu zerbrechen. Griechenland soll nun die Grenzen schließen. Wie finden Sie das?
Varoufakis: „Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel war fantastisch. Wenn jemand in Not ist, müssen wir die Türen öffnen. In Griechenland helfen besonders die Inselbewohner sehr engagiert. Aber wenn wir die Grenze zu Mazedonien versiegeln, stecken hundertausende Flüchtlinge fest. Was sollen die in Griechenland machen? Die Wirtschaftskrise hat die EU über Jahre geschwächt. Nun versuchen alle Länder, die Flüchtlinge einfach nur in die nächsten Länder weiterzuschieben. So zerstören wir den Rest der EU. Zäune und Grenzen sind ein Zeichen von Schwäche. Und das schlimmste ist, dass sie sich in unseren Köpfen manifestieren und wir uns in den Gedanken an eine Rückkehr zum konservativen Nationalstaat einigeln.“
Die Dämonisierung des Landes muss aber aufhören, wenn wir ein starkes Europa wollen
Die Briten liebäugeln ja mit dieser Idee. Noch in diesem Jahr sollen sie über einen Brexit abstimmen.
Varoufakis: „Wenn die Briten glauben, dass sie sich einfach so vom Kontinent lösen können und Richtung USA oder China segeln können, dann haben sie sich geschnitten. Es gibt Industriestandards und Arbeitsstandards, von denen sie sich nicht einfach verabschieden können. Dass ein Brexit der City of London als eines der größten Finanzzentren der Welt schaden würde, glaube ich nicht. Dazu ist der Handelsplatz zu global. Allerdings wäre es ein weiterer Schritt in Richtung Zerfall der EU. Zum ersten mal würde die Union nicht expandieren, sondern schrumpfen. Ein gefährlicher Trend.“
Wie kann der Zerfall aufgehalten werden?
Varoufakis: „Wir müssen uns zusammensetzen und vernünftig über rationale Lösungen nachdenken. Derzeit bestimmen die einzelnen Interessen der Länder die Debatten. Die vielen Flüchtlinge sind aber kein griechisches oder deutsches Problem. Sie sind ein europäisches Problem. Wir sollten also eine gemeinsame Strategie entwickeln. Ich gründe deshalb am 9. Februar in Berlin eine grenzübergreifende Bewegung für mehr Demokratie.“
Warum gründen Sie diese Organisation ausgerechnet in Berlin?
Varoufakis: „Deutschland ist das Herz Europas. Doch die Verbitterung ist groß, derzeit hassen die Deutschen die Griechen und die Griechen hassen die Deutschen. Die Dämonisierung des Landes muss aber aufhören, wenn wir ein starkes Europa wollen. Also setze ich ein positives Signal.“
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Merkel will, dass ihre unveranwortliche Geldvernichtung, für die der deutsche Steuerzahler gerade stehen muss, erst nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin rauskommt. Mit diesen Milliarden-Beträgen wird nur Zeit für Griechenland gekauft.
Rettungs-Wahnsinn: Bundestag beschließt gigantische Geld-Vernichtung
Der Deutsche Bundestag beschließt heute einen Verlust von 41 Milliarden Euro, der für die europäischen Steuerzahler unausweichlich ist. Ein glatter Schuldenschnitt für Griechenland wäre wesentlich billiger. Er wird jedoch verweigert, weil Angela Merkel will, dass die Wahrheit erst nach ihrer Amtszeit ans Licht kommt.
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Die Architekten der Euro-Rettung: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Bundestag. (Foto: dpa)
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Deutschland haftet für den Fall einer Staatspleite Griechenlands bereits mit einem Betrag von 85,2 Milliarden Euro. Nachdem der Bundestag am Mittwoch dem neuen Kreditpaket von zusätzlich 86 Milliarden Euro zugestimmt hat,
erhöht sich der gesamte deutsche Haftungsanteil auf rund 108 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf jedes Erwerbstätigen 2.530 Euro oder so viel wie der derzeitige Soli in etwas mehr als 7 Jahren an Steuern einbringt(er müßte also 7 Jahre lang verdoppelt werden, um den Verlust aus einer Griechenlandpleite bei völligem Forderungsausfall abzutragen).
Wenn es um die griechischen Schulden geht, sind die Bundesregierung und viele Medien jedoch gerade wieder einmal dabei, den deutschen Steuerzahler an der Nase herumzuführen. Da spricht Frau Merkel im Sommerinterview vom Sonntag von Laufzeitenverlängerungen und Zinssenkungen, ohne rot zu werden so, als bedeute das gar nichts und sei quasi das Gegenteil von einem Schuldenschnitt. Den Schuldenschnitt, der die ehrliche und wahrscheinlich auch billigere Lösung wäre, darf es schon deshalb nicht geben, weil dies einen sofortigen Verlust für den Bundeshaushalt mit wahrscheinlich steuerlichen Konsequenzen bedeuten würde und das noch zu Amtszeiten der Bundeskanzlerin, die die Kredite an Griechenland immer als sicher bezeichnet und dementsprechend in Schattenhaushalten versteck hat. Entsprechend groß ist das Erpressungspotenzial von griechischer Seite.
Also mogelt man sich weiter mit Laufzeiten- und Zinsregelungen durch, wie man das bisher schon getan hat, und tut so, als koste das nichts. Griechenland zahlt bereits jetzt auf seine bisherige Schulden gegenüber den Europartnern nur noch in geringem Umfang Zinsen und mit einem Zinssatz, der mit im Schnitt 1,5 % weit niedriger als bei den anderen Krisenländern ist, wobei die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt wurden und die Zinsen auf Kredite der EZB zurückerstattet werden. Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind, also bis auf 40 Jahre von heute (Abb. 18592). Für 2015 rechnet das Breugel-Institut mit einer Gesamtzinsbelastung von nur noch 2 % des BIP, wobei Zinsen an private Gläubiger einbezogen werden (gegenüber beispielsweise 5 % bei Portugal, Abb. 18898).
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Es ist nun damit zu rechnen, dass Irland, Portugal, Spanien und – warum nicht? – Italien ähnliche verlustreiche Umschuldungen verlangen werden, soweit sie es nicht schon – wie Irland (!) – getan haben. Und deren Schulden sind zusammen um ein Vielfaches höher als die Griechenlands. Allein die Staatsverschuldung des kleinen Irlands erreicht 58 % der griechischen, die Italiens ist fast sechsmal höher. Am Ende werden die Gläubiger eine Auflösung der Eurozone vorziehen, als ständig neue Belastungen auf sich zu nehmen. Letzteres freilich erst nach den Amtszeiten von Merkel und Schäuble.
Was hier mit der abgeblich kostenlosen Schuldenerleichterung läuft, ist nichts anderes als ökonomischer und finanzpolitischer Wahnsinn und zugleich ein undemokratisches Verschaukeln der deutschen Wähler.
Kaum ein Wirtschaftssymposium darauf verzichten Sahra Wagenknecht auf dem Podium sitzen zu haben. Wenn einem jemand gefährlich wird, dann versucht man ihn zu dämonisieren. Wahr ist aber, dass sich viele deutsche Politiker eine große Scheibe von Sahra Wagenknecht abschneiden könnten.
Kommunistische Plattform, ganz linker Flügel, DDR-Nostalgikerin – so lauten die gängigen Konnotationen, wenn man die designierte Vorsitzende und somit Oppositionsführerin Wagenknecht erwähnt.
Daher war der journalistische Tenor eindeutig, als sie zu Gregor Gysis Nachfolgerin an der Spitze der Linksfraktion gekürt wurde: Das sei das Ende des Projektes R2G, eine Bundestagsmehrheit links von der Union sei damit passé.
Betrachtet man Zickzack-Sigis nervöses Nach-rechts-robben der letzten Wochen, scheint an dieser Interpretation viel Wahres zu sein: Keine rotrotgrüne Regierung 2017.
Das ist der wahrhaft ärgerliche Aspekt des Erfolgs der Linkspartei, von der man 1990 noch völlig sicher annahm, sie wäre nur ein armseliges Rudiment aus DDR-Tagen, das 1994 oder allerspätestens 1998 aus der Bundespolitik verschwände.
Wagenknecht eckte in Wahrheit in der DDR an, durfte nicht studieren, weil sie dem in der DDR obligatorischen Wehrunterricht durch einen Hungerstreik entzog.
während eine andere heute bekannte in der DDR Aufgewachsene sich prächtig mit der SED arrangierte und Karriere machte: Angela Merkel.
Merkel durfte promovieren, übernahm Posten in der FDJ und eckte niemals an.
Und 25 Jahre später ist es immer noch die heutige Bundeskanzlerin, die massiv von der Linken profitiert.
[…] Die Linke hat einen neuen Heilsbringer, seit ihrem Wunder von Erfurt: Im rot-rot-grün regierten Thüringen ist Bodo Ramelow seit Dezember Ministerpräsident, der erste seiner Partei. […] Als die PDS am 17. Juli 2005 zur Linkspartei wurde, hatte sie ihr Kernanliegen in den neuen Parteinamen gelegt: Die Bundesrepublik sollte wieder mehr Geld für Ausgegrenzte und Bedürftige ausgeben statt für Wirtschaftswachstum und Militäreinsätze. Kurzum: Deutschland und die von Kanzler Gerhard Schröder geführte SPD sollten nach links rutschen, vor allem aber sollten die Agenda 2010 und mit ihr die verhassten Hartz-Gesetze wieder verschwinden. Nichts davon geschah.
Bei der Bundestagswahl 2005 zog die Linke zwar locker ins Parlament ein, doch zeitgleich begann der Niedergang der SPD – und eine neue Ära: Seit der Geburt der Linkspartei regiert Angela Merkel. Mal zerbröselt unter ihrer Ägide die FDP, mal quälen sich die Sozialdemokraten in die Große Koalition, in zwei Jahren versuchen es womöglich die Grünen mit der CDU-Kanzlerin.
[…] Ermöglicht hat diese bürgerliche Dauerregierung ausgerechnet die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Mit ihrer Totalopposition im Bundestag verhindern die Linken einen Regierungspakt ohne die Union. Statt die SPD nach links zu verschieben, drängten sie die Sozialdemokraten in die Mitte. Statt Rot-Grün zu reformieren, stärkten sie die CDU als Kanzlerpartei. Statt das System Merkel zu verhindern, zementierten sie es. […]
Wie doof, daß die Linke noch da ist!
So muß man es wohl aus machttaktischer Sicht betrachten, wenn man sich eine Politik jenseits der bräsigen Union mit ihren Merkels, Schäubles, Strobls und Seehofers wünscht.
Wie schön wäre es, wenn die Linke sich einfach auflösen könnte und ihre Wählerstimmen (wieder) der SPD zufielen.
Sie stünde dann fast auf Augenhöhe mit der CDU, hätte eine bundesweite rotgrüne Mehrheit zum Greifen nah und könnte schon jetzt über die Länder und Kommunen das politische Leben Deutschlands dominieren.
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck hält die rigorose, vor allem von Deutschland vertretende rigorose Sparpolitik für die total falsche Medizin, damit sich Griechenland wieder erholen kann. Löhne
Die Bundesregierung beharre in den Verhandlungen über die Griechenland-Krise darauf, dass das Falsche das Richtige sei, sagte der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Heiner Flassbeck, im DLF. Den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, Griechenland solle vorübergehend aus dem Euro aussteigen, kritisierte er scharf.
Heiner Flassbeck im Gespräch mit Mario Dobovisek
Audio:
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck. (Imago / Hohlfeld)
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Mario Dobovisek: Er habe einen Text unterschrieben, an den er nicht glaube, sagte Griechenlands Premier Alexis Tsipras im Fernsehen, um dann doch noch hinterherzuschieben, er sei aber verpflichtet, ihn umzusetzen. Die Gefolgschaft haben ihm 32 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gestern Nacht aufgekündigt, so schaffte er es nur mithilfe der Opposition, die ersten Sparvorhaben umzusetzen. Und die sind Bedingungen für die Aufnahme weiterer Verhandlungen mit den Geldgebern. Mit der Abstimmung dort liegt jetzt der Ball bei mehreren Parlamenten, bei mehreren europäischen Parlamenten, unter anderem im Deutschen Bundestag.
Und am Telefon begrüße ich den Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, bei Oskar Lafontaine war er Staatssekretär im Finanzministerium und anschließend Chefvolkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung. Guten Tag, Herr Flassbeck!
Heiner Flassbeck: Guten Tag!
Dobovisek: Tsipras will nicht, Schäuble offenbar im Grunde auch nicht. Mehrere Dutzend Unionsabgeordnete wehren sich, auch viele Ökonomen. Warum soll dann weiter verhandelt werden?
Flassbeck: Warum soll weiter verhandelt werden? Nun, ich dachte, man hat entschieden. Wenn man sich jetzt dagegen wehrt, was man entschieden hat, ja, dann richtet man in der Tat Chaos an in Griechenland. Und das kann ja niemand wollen, oder?
Dobovisek: Welches Bild hinterlässt das in Ihren Augen?
Flassbeck: Na, das Bild ist sowieso schon katastrophal. Ich meine, das Bild, das die Verhandlungen hinterlassen haben in der ganzen Welt, da muss man ja nur die internationalen Kommentare anschauen, ist katastrophal, für Deutschland vor allem. Und das ökonomische Bild, wenn ich das mal werten soll, das ökonomische Bild ist, dass hier ein Land weiter traktiert wird auf eine Art und Weise, die vollkommen ungeeignet ist. Das war schon die letzten fünf Jahre falsch, was man gemacht hat mit Griechenland, und es wird jetzt genauso falsch weitergemacht, weil Deutschland darauf beharrt, dass das Falsche das Richtige ist.
„Grexit ist eine unglaublich risikoreiche, komplizierte Operation“
Dobovisek: Griechenland will keinen Grexit, will den Euro behalten, auch das Mantra der meisten Spitzenpolitiker hierzulande. Nun gibt Wolfgang Schäuble aber zu bedenken: Ein weiterer Schuldenschnitt sei ohne Grexit gar nicht vorstellbar. Reicht Ihre Vorstellungskraft da weiter?
Flassbeck: Na ja, Grexit, das wird immer so leicht dahingesagt, es geht auch nicht um den Willen von irgendjemand zum Grexit, sondern Grexit ist eine unglaublich risikoreiche, komplizierte Operation, bei der das ganze Land in Chaos versinken kann, wo man tatsächlich zum „Failed State“ werden kann, wenn Panik ausbricht und die Leute versuchen, ihre Bankkonten zu retten. Also, man muss das lange vorbereiten, man muss die Bevölkerung darauf vorbereiten, alles das ist ja überhaupt nicht passiert. Insofern kann man nicht einfach leichtfertig vom Grexit reden.
Und dann der Herr Schäuble mit seiner seltsamen Idee, temporär auszusteigen. Ich meine, ein Land, das selbst alles auf sich nimmt, diese unglaubliche Operation auf sich nimmt, dem dann zu sagen, ach, in fünf Jahren kommt ihr wieder, da machen wir so weiter wie vorher, das ist absolut lächerlich, ich weiß gar nicht, was das soll. Und man hätte Griechenland ja die Schulden schieben können. Man muss sie ja nicht streichen. Wenn er sie nicht streichen will, kann man die Schulden schieben, umstrukturieren.
Dobovisek: Das ist ja im Grunde schon geschehen, dass viele Schulden geschoben worden sind. Es gab auch schon einen ersten Schuldenschnitt.
Flassbeck: Man hat ja auch schon Schulden gestrichen, es ist ja nicht so … Man hat ja Schulden gestrichen, die gleichen Leute, die jetzt sagen, man darf nie Schulden streichen, haben ja Schulden gestrichen.
„Die ganze europäische Wirtschaft ist in einer katastrophalen Situation“
Dobovisek: Brauchen wir einen zweiten Schuldenschnitt?
Flassbeck: Es hat ja nichts bewirkt, es gab ja einen Schuldenschnitt, er hat nur nichts bewirkt, weil die Wirtschaft gleichzeitig zusammengebrochen ist. Und darum geht es immer noch, man muss die Wirtschaft stabilisieren, übrigens die ganze europäische Wirtschaft ist in einer katastrophalen Situation, nicht nur Griechenland. Wir reden immer über Griechenland und nur über Griechenland, das ist vollkommen falsch, wir müssen über ganz Europa reden. Die ganze europäische Währungsunion ist in einer Rezession seit vier Jahren, das ist eine Katastrophe schlechthin. Und wenn Griechenland irgendwann gelöst sein sollte in irgendeiner Weise, werden andere Länder da stehen, die größer und wichtiger sind, Frankreich und Italien, bei denen man auch feststellen wird, dass es so nicht weitergehen kann. Aber nicht, weil sie Fehler gemacht haben, sondern weil Deutschland auch immer dabei ist. Denn Deutschland hat am Anfang den größten Fehler gemacht, indem es unter seinen Verhältnissen gelebt hat und die anderen Länder sozusagen an die Wand gedrängt hat.
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Ich verstehe nicht warum Merkel von manchen so gelobt wird. Für was denn? Der ist es doch egal wenn in Griechenland zum Beispiel Krebskranke nicht die erforderlichen Medikamente bekommen oder wenn Renten um 40 Prozent gekürzt wurden. Diese pastorale Merkel ist manchmal einfach zum …… Ich kann das Gequassle von den europäischen Werten nicht mehr hören.
Alle Macht der Clique: Merkels eiskalte Vision für Europa
Angela Merkel hat eine eiskalte Vision von Europa: Die herrschende Clique muss an der Macht bleiben. Daher will sie die Syriza-Regierung in Griechenland stürzen – koste es, was es wolle. Das Referendum wird zum Fanal für die Griechen: Sie sollen zu ihrer eigenen Knechtschaft „Ja!“ sagen. Solch ein zynisches System ist dem Untergang geweiht.
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Zum oberen Bild: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Bundestag: Ein Clique will sich Europa krallen. (Foto: dpa)
Zum unteren Bild: Bilder aus dem Herzen Europas: Rentner in Athen kämpfen um 120 Euro pro Woche, zum nackten Überleben. (Foto: dpa)
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Die Bilder aus Griechenland sind beschämend für eine „Europäische Union“, deren Ziel es einmal war, allen Europäern Frieden und Wohlstand zu bringen. Nun aber sehen wir Rentner in Athen, die hilflos-zornig auf die Zentralbank losmarschieren, weil sie sich um ihr Geld geprellt fühlen. In Athen gab es in einigen Banken das System, das die 120 Euro Bargeld, die ausgegeben wurden, nach dem Alphabet verteilt wurden. A-K bekamen ihr Almosen, der Rest ging leer aus. Bloomberg zufolge müssen sich erschütternde Szenen abgespielt haben.
Doch im Deutschen Bundestag sprach Angela Merkel, als ginge sie das alles nicht an. Sie gab vor, Prinzipien zu verteidigen. Doch in Wahrheit plant sie den Coup in Athen. Heute braucht es keine Armee mehr, um eine Regierung zu stürzen. Die neue Wunderwaffe ist nicht mehr die „Bertha“ oder die „Bazooka“, mit denen sich Mario Draghi noch vor zwei Jahren brüstete. Der Krieg wird mit der „ELA“ entschieden, der „Emergency Liquidity Assistance“. Das sind die Not-Kredite der EZB.
Die EZB weiß alles über die Banken in Griechenland. Sie ist seit einiger Zeit gleichzeitig die Bankenaufsicht in Europa. Im Dezember wurde der Stresstest abgeschlossen. Die EZB kennt jeden faulen Kredit und jede schlechte Sicherheit bei den griechischen Banken. Sie kann jede Regierung in der Euro-Zone unter Druck setzen. Sie kann den Sturz jeder Regierung verhindern, orchestrieren oder verzögern.
Und alles, was die EZB weiß, weiß auch Angela Merkel. Dieser Tage wird gerade wieder viel Lärm um neue NSA-Enthüllungen gemacht. Die NSA hat die Bundesregierung bespitzelt. Im Vergleich zu der Gründlichkeit, mit der die EZB die Banken in Europa ausgeforscht hat, ist die NSA eine blinde Kuh.
Merkel weiß, dass die griechischen Banken am Ende sind. Daher muss sie nur warten. Der Banken-Crash kommt in dem Maß, in dem ihn die EZB orchestriert. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat schon vor Monaten gesagt: Diese Schlacht wird bei den Banken entschieden. Diese Schlacht kann die Syriza nicht gewinnen. Dann stürzt Tsipras und die schwarz-rote Clique, die sich immer unverschämter eines ganzen Kontinents bemächtigt, kann wieder ran an die Töpfe im Süden. Ganz schnell werden die Quellen der Troika sprudeln. Ganz schnell werden die Steuerzahler gemolken und die Griechen weiter ausgebeutet.
Das strategische Ziel heißt: Alle Macht der Clique!
Daher lässt man das griechische Volk nun schmoren, sagt den Griechen süffisant: Selbst schuld, ihr habt falsch gewählt! Es ist wie eine mittelalterliche Belagerung. Die Griechen sollen im wörtlichen Sinn ausgehungert werden. Sie sollen am Sonntag zu den verhassten Wahlurnen kriechen und ihr Kreuz dort machen, wo die eurokratischen Funktionäre es wollen: Sie sollen ankreuzen, dass sie weiter geknechtet werden wollen. Sie sollen Ja sagen zu einer Politik, in der sie nicht einmal Staffage sind. Sie sollen mit ihrem verdammten Kreuz ihrem eigenen Kreuz zustimmen, das die Troika für sie ausgewählt hat.
So geht Regieren heute: Keiner der Technokraten in Berlin, Brüssel, Frankfurt und Washington hat jemals mit einem griechischen Rentner gesprochen, der seine Familie ernähren muss und sich heute 120 Euro abholen durfte, für die Medikamente für seiner Frau, die Lebensmittel für seinen Sohn, die Windel für seine Tochter – weil die Existenzgrundlage der Familie seit nunmehr vier Jahre „Euro-Rettung“ zerstört wurde. Keiner dieser Funktionäre kann auch nur einen Buchstaben lesen von der Schrift des griechischen Volkes. Mehr Distanz geht nicht. Distanz aber ist die Voraussetzung, um unbarmherzige Entscheidungen zu treffen. Je weniger man von einem Volk weiß, umso leichter kann man es knechten.
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Es besteht kein Zweifel: Die Syriza-Regierung hat viele Fehler gemacht. Es besteht auch kein Zweifel: Das europäische Schulden-Kasino ist ein Wahnsinnsprojekt, weil es die korrupten lokalen Netzwerke nicht eliminiert, sondern gestärkt hat. Das gilt für Griechenland, Österreich, Bulgarien und wohl auch für Deutschland, wenn wir an die Skandale bei den diversen Großprojekten denken.
Doch das alles rechtfertigt nicht, dass man jetzt aus politischer Willkür den Stecker zieht. Es ist unmoralisch und inhuman, die einfachen Griechen jetzt in den existentiellen Abgrund zu stoßen.
Ungerührt steht Angela Merkel am Pult im Bundestag und predigt die europäischen Werte, während im Süden Europas eine Welt zusammenbricht, im wahrsten Sinn des Wortes.
Angela Merkel hat im Bundestag zu Euro-Krise gesprochen. Die Rede war eine Mischung aus pastoralen Arabesken und technokratischem Ziegenkäse. Mit der Realität hat das alles wenig zu tun.
NEW YORK – Das zunehmende Crescendo erbitterten Gezänks innerhalb Europas könnte Außenstehenden als das unvermeidliche Resultat der bitteren Endphase der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern erscheinen. In Wahrheit lassen die europäischen Führungen endlich die wahre Beschaffenheit des laufenden Schuldenstreits erkennen, und die Antwort ist nicht angenehm: Viel mehr als um Geld und Wirtschaft geht es um Macht und Demokratie.
Natürlich war die Wirtschaftsstrategie, die dem Griechenland von der „Troika“ (Europäischer Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds) auferlegten Programm zugrundelag, eine Katastrophe; sie führte zu einem 25%igen Rückgang der Wirtschaftsleistung des Landes. Mir fällt kein Fall ein, in dem eine Depression jemals derart vorsätzlich herbeigeführt wurde und derart katastrophale Folgen hatte: Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland etwa liegt inzwischen bei über 60%.
Es ist alarmierend, dass die Troika sich weigert, irgendeine Verantwortung hierfür zu übernehmen oder zuzugeben, wie falsch ihre Prognosen oder Modelle lagen. Noch überraschender freilich ist, dass Europas Regierungen aus all dem noch nicht einmal etwas gelernt haben. Die Troika verlangt selbst heute noch, dass Griechenland bis 2018 einen primären Haushaltsüberschuss (Überschuss vor Zinszahlungen) von 3,5% vom BIP erreichen müsse.
Ökonomen weltweit haben dieses Ziel als übertrieben drakonisch kritisiert, da jeder Versuch, es zu erfüllen, zwangsläufig zu einem weiteren Abschwung führen würde. Selbst wenn die griechischen Schulden auf eine Weise umstrukturiert werden sollten, wie sie heute nicht vorstellbar ist, wird das Land in der Depression verharren, falls die Wähler sich in dem kurzfristig für dieses Wochenende angesetzten Referendum dem Ziel der Troika verpflichten sollten.
Was die Umwandlung eines großen Primärdefizits in einen Überschuss angeht, so haben wenige Länder auch nur annähernd bewerkstelligt, was die Griechen im Verlaufe der letzten fünf Jahre erreicht haben. Und obwohl die Kosten, berechnet nach menschlichem Leid, enorm hoch waren, ist die griechische Regierung den Forderungen der Gläubiger in ihrem jüngsten Vorschlag ein großes Stück entgegengekommen.
Wir sollten uns über Eines klar sein: Von den enormen Summen, die Griechenland als Kredite erhalten hat, ist fast nichts tatsächlich auch nach Griechenland gegangen. Dieses Geld wurde verwendet, um die Gläubiger aus dem privaten Sektor auszuzahlen, darunter deutsche und französische Banken. Griechenland hat lediglich Almosen erhalten, aber einen hohen Preis gezahlt, um die Bankensysteme dieser Länder zu retten. Der IWF und die anderen „offiziellen“ Kreditgeber brauchen das Geld, das Griechenland derzeit abverlangt wird, nicht. Ginge alles weiter seinen normalen Gang, würde das erhaltene Geld aller Voraussicht nach doch wieder als Kredit nach Griechenland zurückfließen.
Doch um es noch einmal zu sagen: Es geht hier nicht um das Geld. Es geht darum, „Fristen“ zu nutzen, um Griechenland zur Kapitulation und zur Akzeptanz des Unannehmbaren zu zwingen – nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch anderen regressiven und straforientierten politischen Vorgaben.
Warum aber tut Europa das? Warum widersetzen sich die Führer der Europäischen Union dem Referendum und weigern sich sogar, die Frist für die Zahlung der nächsten Rate Griechenlands an den IWF um ein paar Tage zu verlängern? Geht es denn beim europäischen Projekt nicht um Demokratie?
Im Januar stimmten die griechischen Bürger für eine Regierung, die sich dazu bekannte, die Austerität zu beenden. Wollte die Regierung einfach nur ihr Wahlkampfversprechen einlösen, hätte sie den Vorschlag bereits abgelehnt. Doch sie wollte den Griechen eine Chance geben, sich bei diesem für das künftige Wohl ihres Landes so kritischen Thema einzubringen.
Diese Sorge um öffentliche Legitimität ist unvereinbar mit der Politik der Eurozone, die nie ein besonders demokratisches Projekt war. Die meisten Regierungen der Mitgliedsstaaten fragten ihre Bevölkerungen nicht nach ihrer Zustimmung zur Überantwortung ihrer geldpolitischen Souveränität an die EZB. Als die schwedische Regierung es tat, sagten die Schweden nein.
Sie verstanden, dass die Arbeitslosigkeit steigen würde, wenn die Geldpolitik des Landes durch eine Zentralbank festgelegt würde, die sich kompromisslos auf die Inflation konzentrierte (und auch, dass damit der Finanzstabilität keine hinreichende Aufmerksamkeit geschenkt werden würde). Die Volkswirtschaft würde leiden, weil das der Eurozone zugrunde liegende Wirtschaftsmodell auf Machtbeziehungen beruhte, die die Arbeitnehmer benachteiligten.
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Und tatsächlich ist, was wir heute erleben – 16 Jahre, nachdem die Eurozone diese Beziehungen institutionalisierte –, das Gegenteil von Demokratie: Viele führende europäische Politiker wünschen sich das Ende der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Schließlich ist es extrem unbequem, in Griechenland eine Regierung sitzen zu haben, die sich der Art von Politik, die so viel zur Steigerung der Ungleichheit in so vielen hochentwickelten Ländern beigetragen hat, derart widersetzt, und die sich dafür engagiert, der ungezügelten Macht der Reichen Grenzen zu setzen. Sie scheinen zu glauben, dass sie letztlich den Sturz der griechischen Regierung herbeiführen können, indem sie sie durch Druck dazu bewegen, eine Übereinkunft zu akzeptieren, die ihrem Wählerauftrag widerspricht.
Es ist schwer, den Griechen einen Rat zu geben, wie sie am 5. Juli wählen sollten. Keine der beiden Alternativen – Annahme oder Ablehnung der Bedingungen der Troika – wird einfach, und beide sind mit enormen Risiken behaftet. Ein „Ja“ hätte eine praktisch endlose Depression zur Folge. Vielleicht könnte ein ausgelaugtes Griechenland – das all seine Vermögenswerte verramscht hat und dessen intelligente junge Leute ausgewandert sind – irgendwann seine Schulden erlassen bekommen; vielleicht würde Griechenland, nachdem es zu einem Land mittleren Einkommens geschrumpft ist, irgendwann Unterstützung von der Weltbank erhalten. All das könnte eventuell im kommenden Jahrzehnt passieren, oder vielleicht in dem Jahrzehnt danach.
Dagegen ließe ein „Nein“ zumindest die Möglichkeit offen, dass Griechenland mit seiner starken demokratischen Tradition sein Schicksal in eigene Hände nehmen könnte. Die Griechen könnten damit die Chance erwirken, eine Zukunft zu gestalten, die vielleicht nicht so wohlhabend wäre wie in der Vergangenheit, aber deutlich hoffnungsvoller als die unzumutbare Folter der Gegenwart.
Joseph E. Stiglitz ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Columbia University. Er war von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank und von 2011 bis 2014 Präsident der International Economic Association. Wikipedia
Merkel laviert geschickt um das Thema herum. Sympathisch ist das nicht und auch keine gute Eigenschaft für einen Politiker oder Politikerin. Ein Politiker sollte Probleme tatkräftig und gleichzeitig besonnen angehen. Merkel sitzt lieber aus und setzt sich dann in das „richtige Boot“. Diese USA-Hörigkeit von Merkel ist unerträglich.
Der Abend vor dem Crash: Angela Merkel taucht ab und spricht mit Obama
Angela Merkel ist wenige Stunden vor dem totalen Crash in Griechenland abgetaucht. Das einzige, was duchsickert: Sie habe mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Am Vorabend einer europäischen Katastrophe hören wir nichts von der deutschen Bundeskanzlerin. Es ist beschämend
Angela Merkel im Kreise der gescheiterten Euro-Retter: Wortlos vor dem Scherbenhaufen. (Foto: dpa)
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Die dpa übersetzt das Statement des Weißen Hauses: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wegen der Griechenland-Krise telefoniert und ihre Besorgnis ausgedrückt. Beide Seiten hielten es für äußerst wichtig, alles zu unternehmen, um einen Weg zu finden, der es Griechenland erlaube, innerhalb der Eurozone Reformen umzusetzen und Wachstum zu erzielen, teilte das Weiße Haus am Sonntagabend mit. Wirtschaftsexperten beider Länder beobachteten die Situation und stünden in engem Kontakt. Obama sprach nach dem Terroranschlag in Tunesien zugleich sein Beileid aus. Bei der blutigen Attacke war mindestens ein Deutscher getötet worden.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Kanzlerin alle Parteichefs am Montag zu einer Krisensitzung bestellt hat.
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Das ist alles, was von der Kanzlerin am Vorabend einer gewaltigen humanitären Katastrophe in Griechenland und der nun mit einiger Sicherheit anzunehmenden Vernichtung von 360 Milliarden Euro an Steuergeldern zu hören ist. Die EU steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte. Diese Krise wird unendlich viel Leid verursachen. Menschen werden ihre Existenzen verlieren. Die griechischen Sparguthaben sind in akuter Gefahr. Die EU, einst von den Bürgern als solidarische Gemeinschaft begrüßt, zeigt sich als Summe von Egoisten. Mit der EU geraten allen Regierungen unter Druck. Noch nie war die Lage so ernst.
Angela Merkel schweigt.
Merkel hat im Zug der Euro-Krise immer laviert.Sie hat, wie in ihrer ganzen Karriere, immer nur moderiert und sich von irgendwelchenExperten einreden lassen, was zu tun ist. Sie hat sich in blindem Vertrauen an IWF-Chefin Christine Lagarde gehängt, weil Merkel von Wirtschaft nichts versteht. Merkel hat den Fehler gemacht, Lagarde für eine Wirtschaftsexpertin zu halten. Lagarde ist die Chefin einer supranationalen Kredit-Organisation, die sich in der Griechenland-Krise über Jahre schwere Fehler geleistet hat. Vor Wirtschaft versteht Lagarde genauso wenig wie Wolfgang Schäuble, der im ZDF-Interview bereits einen schwer angeschlagenen Eindruck hinterlassen hat.
. Merkel ist eine Einzelgängerin. Sie kann diktieren, aber nicht im Team spielen. Andere Meinungen lässt sie nur gelten, wenn sie ihr nutzen. Merkel kommt sie aus der mit Ideologie überfrachteten Kader-Welt der DDR-Intelligenzia, die mit technokratischer Machtausübung zu reüssieren hoffte und genau damit gescheitert ist.
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Diese Konstitution erklärt Merkels Unfähigkeit, in Europa politische „leadership“ zu übernehmen, wie die Amerikaner das von ihr erwartet haben. Man kann nur führen, wenn einem etwas eine Herzens-Angelegenheit ist. Merkel hat keinen Zugang zu den komplexen Verflechtungen von Kredit, Privatwirtschaft und staatlicher Steuerung. Sie vertraut ihren Experten. Das geht so lange gut, so lange diese ihren Job ordentlich machen. Es geht schief, wenn sich die Berater, wie der IWF in Griechenland, total verrechnen.
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Es ist erstaunlich, dass nun sogar die Merkel ansonsten sehr pfleglich behandelnde dpa plötzlich kritische Worte über den Äther sendet. Wir lesen in einer Analyse:
. Aber wo ist die Kanzlerin? Seit Tsipras Freitagnacht vorerst das Tischtuch mit den Geldgebern zerschnitten hat, ist Angela Merkel öffentlich auf Tauchstation. Wie ernst die Situation ernst, beweist am Sonntagabend ein Telefonat Merkels mit US-Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus teilt danach mit, beide seien sich einig, dass Athen unbedingt im Euro gehalten werden müsse. Bereits beim G7-Gipfel in Elmau hatte Obama intern gewarnt, ein Scheitern des Nato-Mitglieds Griechenland wäre auch geostrategisch wegen des Ukraine-Konflikts mit Russland riskant.
. Für Merkel steht sehr viel auf dem Spiel. Die Bundestagswahl 2013 gewann sie auch deshalb so furios, weil die Bürger ihr vertrauten, Europa und deutsches Steuergeld zusammenzuhalten. Die Bundesrepublik hat alles in allem bei Griechenland etwa 80 bis 90 Milliarden Euro im Feuer.
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Scheitert Griechenland, geht nicht gleich der Euro mit unter. Aber Merkels Ruf als Europas strenge, aber erfolgreiche Krisenmanagerin wäre dahin. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», gab sie zuletzt als Losung im Hellas-Drama aus. Hat sie noch eine Antwort parat – oder wird der 27. Juni 2015 als Wendepunkt in die Geschichte der langen Kanzlerschaft der Angela Merkel eingehen?
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Die Erklärung für das gespenstische Schweigen ist einfach: Technokraten der Macht fehlt der Instinkt für das Momentum der Geschichte. Sie handeln nicht, weil sie nicht versagen wollen. Sie wollen keine Fehler machen. Sie können nicht antizipieren. So wetten nur, wenn sie das Ergebnis kennen. Sie bleiben untätig, um nachher sagen zu können: Ich bin es nicht gewesen.
. Wem dieser Instinkt jedoch fehlt, den straft die Geschichte. Als 1989 in Berlin die Mauer fällt, hört Angela Merkel um 18.57 Uhr die Pressekonferenz mit Schabowski, in der dieser sagt: Die Mauer ist offen, meines Wissens, hier steht: unverzüglich! Merkel verlässt ihre Wohnung in Berlin, Schönhauser Allee 104, und macht sich auf den Weg. Doch nicht zur Mauer, sondern in dieSauna im Thälmann-Bad. Später, viel später am Abend, als wirklich sicher ist, dass die Mauer wirklich offen ist, soll Angela Merkel den tausenden anderen Ost-Berlinern gefolgt sein, die seit Stunden an der Bornholmer Brücke den Beginn einer neuen Ära feiern.
Hier noch ein Auszug einer Spiegel-Satire zur US-Hörigkeit von Merkel.
Spiegel-Satire zur Aufnahme von „Germany“ als 51. Bundesstaat der USA, mit Merkel als ersten Gouverneurin vom 27.04.2015
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Nachdem Angela Merkel im Beisein von Barack Obama den Eid auf die amerikanische Verfassung geleistet hatte, wurde sie durch den Präsidenten offiziell zur ersten Gouverneurin von „Germany“ ernannt. Wenige Minuten zuvor war Deutschland den Vereinigten Staaten von Amerika als 51. Bundesstaat beigetreten. Frau Merkel hatte diesen Akt mit einem leidenschaftlichen Kuss auf das Original der US-Unabhängigkeitserklärung von 1776 besiegelt.
Griechenland hat in der Vergangenheit sicher viele Fehler gemacht, hatte Regierungen (meist konservative), die das Land in den Ruin trieben durch das Nicht-Funktionieren von staatlichen Institutionen (Steuerbehörden, Grundbuch- und Katasterämter… usw.).
Aber das neoliberale Diktat der Troika trieb das Land in eine noch nie gekannte Armut, mit einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens. Das BIP ging um 25 Prozent zurück. So einem Land darf man nie Geld leihen – außer man tut es um es ausplündern zu können. Aber dieses Geld erhielten ja Banken, hauptsächtlich deutsche und französische.
Nicht umsonst kam vom Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz, Nobel-Preisträger für Wirtschaftswissenschaften, schwere Kritik an dieser Sparpolitik der Troika.
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Die „mächtigste“ Frau der Welt: Gefangene der US-Spionage
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Der Maulheld und Dudelwackar, (schwäbisch für Dummschwätzer), der Nation, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Schwabe, Volker Kauder „In Europa wird wieder Deutsch gesprochen,“ versucht sich durch markiges Geschwätz für Höheres zu empfehlen, obwohl er doch schon lange seinen Inkompetenzpunkt überschritten hat. So ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras für ihn ein
„ein freche(s) Bürschchen,“ der sich „hinter die Ohren schreiben“ solle, dass die – von Berlin inspirierten – EU-Vorschriften einzuhalten seien“.German-Foreign-Policy
Da wollen doch die ehemaligen Sozialdemokraten hinter Kauders neugroßdeutschen Sprachansatz nicht zurückstehen und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der S?PD-Bundestagsfraktion lässt sich mit den Worten zitieren, Finanzminister Varoufakis sei „ein politischer Irrläufer ersten Ranges.“ Dabei stößt die verordnete Giftmedizin, welche die Troika, (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds), unter deutscher Führung, Griechenland verabreicht hat, nicht überall auf ungeteilten Beifall. Auch nicht, oder besser, besonders nicht bei Fachleuten des mir persönlich verhassten Systems. Aber wo sie recht haben, haben sie Recht.
So schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz, Alfred-Nobel-Gedächtnispreisträgerfür Wirtschaftswissenschaften 2001, in seinem am 5. Juni 2015 erschienen Artikel „Europe’s Last Act?“ u.a.
„Der Umschwung bei Griechenlands Haushaltslage von einem hohen Primärdefizit zu einem Überschuss war eine nahezu beispiellose Entwicklung; die Forderung jedoch, das Land müsse einen Primärüberschuss von 4,5% vom BIP erreichen, war durch nichts zu rechtfertigen. Leider hatte die griechische Regierung zu dem Zeitpunkt, zu dem die „Troika“ – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – diese unverantwortliche Forderung erstmals in das internationale Finanzprogramm für Griechenland aufnahm, keine andere Wahl, als ihr nachzugeben.
Die Torheit, dieses Programm weiter zu verfolgen, ist angesichts des 25%igen Rückgangs beim BIP, den Griechenland seit Beginn der Krise durchgemacht hat, besonders schwerwiegend. Die Troika hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des von ihr verhängten Programms völlig falsch eingeschätzt. Laut den von ihr veröffentlichten Prognosen war sie überzeugt, dass sich durch Lohnsenkungen und die Akzeptanz weiterer Austeritätsmaßnahmen die griechischen Exporte erhöhen würden und die Volkswirtschaft rasch wieder wachsen würde. Sie war zudem der Überzeugung, dass die erste Schuldenumstrukturierung zu einem tragfähigen Schuldenniveau führen würde.“Europas letzter Akt?
Ein vernichtendes Urteil eines international anerkannten Ökonomen über das Giftdiktat einer allem Anschein nach ökonomisch völlig unbedarften Troika und einer ebenso unbedarften deutschen Regierung. Die Aufforderung wer sich was hinter die Ohren zu schreiben hat, ist wohl eher an Kauder zu richten als an Alexis Tsipras. Ebenso scheint mir Johannes Kahrs (S?PD), der politische Irrläufer ersten Ranges zu sein den er Varoufakis ankleben wollte.
Die großkotzigen Auftritte deutscher Politprominenz sind wohl dem Umstand geschuldet, dass nur nach unten zu treten ist, aber nach oben gebuckelt wird. Und auf dem Gebiet, weiß die „mächtigste“ Frau der Welt, die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, wirklich Bescheid.Während sie glaubt gegenüber Russland als Lehrmeisterin in Völkerrechtskunde und Demokratie auftreten zu können, weil sie sich fest an den größten Völkerrechtsverbrecher unserer Zeit, die USA klammert, entmachtet sie gleichzeitig den vom deutschen Parlament eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung US-amerikanischer Geheimdienstaktivitäten in Deutschland, durch eine Person ihres Vertrauens, einer sogenannten Vertrauensperson.
Die soll die Liste mit Suchbegriffen einsehen, mit denen die NSA von Deutschland aus europäische Regierungen, Behörden und Unternehmen ausspioniert. Das vom Volk gewählte Parlament ist nicht vertrauenswürdig. Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda schon. Dass Merkel damit nur die „Wünsche“ der USA erfüllt, die brauchen es noch nicht einmal zu befehlen, davon darf wohl ausgegangen werden. Richtig schlimm ist nur, dass der deutsche Bundestag das mitmacht. Das die Legislative (Kontrolle der Exekutive), ihren Auftrag ohne wirklichen Widerstand an die Exekutive (vollziehende Gewalt), abtritt.
„Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner“
hubwen 