Archiv für das Schlagwort ‘NSA

Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden   3 comments

.

Das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen Netzpolitik.org mit dem schweren Vorwurf des Landesverrates gab es zuletzt 1962 in der Spiegelaffäre. Das ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit mit dem klaren Ziel der Einschüchterung.
Siehe:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-ermittlungen-wegen-landesverrat-a-1046077.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45124676.html

Das Peinlichste an dem ganzen Vorgang die Tatsache, dass Deutschlands oberster Strafverfolger vor Ermittlungen gegen die unweit mächtigeren Medien Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR bisher zurückschreckt – obwohl auch gegen sie eine Anzeige vorliegt. Den Mumm, sich mit den Großen in der Branche anzulegen, hat Generalbundesanwalt Range nicht.

Sollte man nicht Harald Range auch mit dem Negativpreis Big Brother Award auszeichnen wie seine Vorgängerin Monika Harms?
„Im Oktober 2007 wurde Monika Harms wegen der Verfolgung und Überwachung von G8-Kritikern mit Hilfe von Terrorismus-Vorwürfen mit dem Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden & Verwaltung“ ausgezeichnet.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Harms

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden

.
Generalbundesanwalt Harald Range.  (BILD: dpa)

.
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden. Ein Kommentar

Berlin. Seit über zwei Jahren schwelt die von Edward Snowden ausgelöste NSA-Affäre nun schon. Seit dem Herbst 2013 ist zudem bekannt, dass die National Security Agency das Handy der Kanzlerin abgehört hat – ein Tatbestand, den die Amerikaner indirekt bestätigten mit dem Hinweis, Angela Merkels Handy werde für sie künftig tabu sein.

Keine Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner

Allein, Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt, tut nahezu nichts. Er prüft und prüft und prüft. Das mag man insofern verstehen, als er in seinen Entscheidungen gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden ist und die Regierung keine weiteren Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner riskieren will. Dass derselbe Range allerdings gegen Online-Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats einleitet, ist skandalös – selbst wenn er die Ermittlungen vorläufig ruhen lässt, um auf ein Gutachten zu warten.

Es ist nicht nur so, dass die Ermittlungen ein Schlag gegen die Pressefreiheit in diesem Land sind – und jene einschüchtern sollen, die Journalisten Dokumente zuspielen. Es ist auch nicht nur so, dass die Ermittlungen den Veröffentlichungen über eine Ausweitung der Internetüberwachung seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelten – jenes Bundesamtes also, in dem nach Aufdeckung des NSU-Skandals Akten geschreddert wurden – woraufhin kein Generalbundesanwalt ermittelte.

Rechtsstaatliche Balance außer Kraft gesetzt

Es ist vor allem so, dass die längst arg strapazierte rechtsstaatliche Balance mit diesem Akt endgültig außer Kraft gesetzt wird. Denn die NSA mit ihren 38 000 Mitarbeitern darf europaweit massenhaft Menschen bis in höchste staatliche Ämter ausspähen.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND geht ihr dabei teils ungeniert zur Hand; und hinterher behaupten alle frech, die da oben hätten von all dem nichts gewusst. Da hätten sich gewisse Dinge bei unteren Chargen verselbstständigt. Es gibt keine Konsequenzen, nichts.

Die einschlägigen Selektorenlisten der NSA bleiben unter Verschluss und werden von einem Sonderbeauftragten begutachtet, der anschließend nicht darüber reden darf.

Diese Art der „Kontrolle“ haben sich wiederum ausgerechnet jene ausgedacht, die für die Aufsicht der Nachrichtendienste verantwortlich sind.
Und im Gegenzug sollen nun womöglich diejenigen vor Gericht gezerrt werden, die sich um Aufklärung und Einhaltung von Recht und Verfassung bemühen?

Bei allem Verständnis für die Zwänge staatlichen Handelns und aller Sorge, die USA könnten eine für uns im Zweifel nötige Geheimdienstkooperation einschränken – das Vorgehen der Bundesanwaltschaft ist hoch problematisch und eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig. Ja, es hat das Zeug zur Staatsaffäre. Das gestrige Zurückrudern kommt nicht von ungefähr. Range hätte das wissen müssen.

Man kann nicht da, wo Ermittlungen dringend nottäten, darauf warten, dass einem die Beweise frei Haus geliefert werden, am liebsten eingewickelt in Geschenkpapier – und da, wo Ermittlungen die allergrößte Ausnahme bleiben müssen, ohne Rücksicht auf Verluste loslegen. Damit stellt man die Dinge auf den Kopf.

An Kleinen ein Exempel statuieren

Dabei ist das Peinlichste an dem ganzen Vorgang die Tatsache, dass Deutschlands oberster Strafverfolger vor Ermittlungen gegen die unweit mächtigeren Medien Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR bisher zurückschreckt – obwohl auch gegen sie eine Anzeige vorliegt. Den Mumm, sich mit den Großen in der Branche anzulegen, hat Generalbundesanwalt Range nicht. Stattdessen gibt er sich dazu her, an vermeintlich Kleinen ein Exempel zu statuieren – wohl wissend, dass es kaum zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung kommen wird.

Er wirkt an einer politisch motivierten Abschreckungsoffensive der Exekutive mit und lässt sich zu deren Instrument degradieren. Sein Verhalten ist indiskutabel. Auch im Kontext des Luftangriffs von Kundus im Jahr 2009 mit Dutzenden Toten, der nie hätte geschehen dürfen, hat die Bundesanwaltschaft schon sehr staatsnah zugunsten der Bundeswehr entschieden, obwohl die Fakten einen anderen Ausgang nahe gelegt hätten.

„Generalprüfanwalt“ sollte endlich in den Ruhestand.

Hingegen wird in Schulen gelehrt, dass niemand – weder Geheimdienste noch Staatsanwälte, weder Politiker noch Militärs – über dem Gesetz steht.

Dass sich Nachrichtendienste in für die Demokratie eher problematischen Grenzbereichen bewegen, ist ein Teil ihres Wesens. Demgegenüber zeichnet die Unabhängigkeit der Justiz von der Obrigkeit gerade Demokratien in besonderer Weise aus. Der Generalbundesanwalt indes fällt immer wieder durch seine Willfährigkeit gegenüber der Politik auf. Dies ist bedenklich und ein Grund mehr, ihm den wohlverdienten Ruhestand mit seinen 67 Lebensjahren endlich zu gewähren.

.

Gruß Hubert

Veröffentlicht 1. August 2015 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , , ,

Deutschland ist immer noch ein besetztes Land   Leave a comment

.
Deutschland bzw. hauptsächlich Merkel benimmt sich gegenüber den USA wie ein unmündiges Kind. Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, sagt, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land.

Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

 .

Merkel und Obama in Elmau: Die deutsche Politik hat es verabsäumt, sich von den US-Interessen zu lösen. Nun sind die Deutschen abhängig von den Amerikanern. (Foto: dpa)

.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…

Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Aufregung bezog sich damals ausdrücklich auf die Überwachung der Politiker. Nimmt die Bundesregierung die Überwachung der Bürger in Kauf?

Gert R. Polli: Im Zuge der Affäre rund den Datendiebstahl durch Edward Snowden kam es in Deutschland weder zu einer breiten politischen noch zu einer öffentlich geführten Diskussion zum Thema Überwachung. Dies änderte sich erst, als Frau Merkel feststellen musste, dass sie selbst davon betroffen war. Bis heute hat sich jedoch kaum etwas geändert, die Überwachung geht weiter. Das Briefgeheimnis ist de facto aufgehoben und jegliche Kommunikation im Netz ist Angriffsziel nicht nur amerikanischer Dienste. So gesehen hat die Regierung diesen Umstand über Jahre hinweg nicht ernst genug genommen. Auch der elektronische Angriff auf den Deutschen Bundestag demonstriert die Versäumnisse und Defizite in diesem Bereich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Von wem werden die Bundesbürger eigentlich überwacht – von welchen Diensten, welchen Nationen?

Gert R. Polli: Deutschland ist Operationsgebiet vieler ausländischer Dienste, aber nur wenige sind in der Lage technische Aufklärung in Deutschland zu betreiben. Konkret führt die Bundesstaatsanwaltschaft derzeit Ermittlungen gegen die NSA und den britischen Dienst GCHQ wegen des Verdachtes der Massen-Ausspähung deutscher Bürger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die nächste „Überraschung“ kam, als jetzt die Selektoren aufgeflogen sind. Hatte die Bundesregierung davon wirklich keine Kenntnis?

Gert R. Polli war Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes und kennt die Arbeit der Geheimdienste in Europa wie kaum ein anderer. (Foto: Privat)

Gert R. Polli: Die Bundesregierung wurde bereits vor 10 Jahren darüber informiert, dass die NSA über die sogenannten „Selektoren“ in ihrer Zusammenarbeit mit dem BND auch deutsche Ziele abgreifen. Inzwischen hat sich nicht nur die Technik weiterentwickelt, sondern auch die Qualität der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Wie eng diese Zusammenarbeit heute ist, bestätigt der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wenn er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesteht, dass Deutschland vom amerikanischen Dienst abhängig wäre und nicht umgekehrt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung ihre nahezu bedingungslose Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten so weit priorisierte, dass sich die Frage der Spionage gegen deutsche Ziele gar nicht stellte. Die Zusammenarbeit in der weltweiten Terrorismusbekämpfung mit US-Dienststellen überdeckte letztlich auch den Verdacht, dass Deutschland hier gleichzeitig missbraucht wurde. Ich gehe davon aus, dass schlicht die politischen Kontrollmechanismen versagt haben, gemeinsam mit einem verloren gegangenen, natürlichen Misstrauen gegenüber Bündnispartnern wie den USA und Großbritannien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden die Amerikaner zustimmen, dass die Daten an den Bundestag herausgegeben werden?

Gert R. Polli: Es ist davon auszugehen, dass diese Daten keinesfalls dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Hinter diesen Daten verbirgt sich das Aufklärungsprofil amerikanischer Dienste in Deutschland. Würden diese Selektoren die Öffentlichkeit erreichen, müsste die transatlantische Bündnispartnerschaft durch die Regierung neu definiert werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der Bundestag irgendeine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der US-Geheimdienste auf deutschem Territorium?

Gert R. Polli: Vermutlich bleibt dem Bundestag nur die Möglichkeit, das politische Druckpotential öffentlichkeitswirksam auszuspielen. Was das Agieren amerikanischer Dienste auf deutschem Territorium anbelangt, so hat sich die USA nach 1945 gegenüber der Regierung weitreichender Rechte und Privilegien versichert. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und für weitere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche.

Hier weiterlesen:
Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Dazu noch ein launiges Video mit mehr als einem Körnchen Wahrheit.

Folge 2 – Papá Verdad redet Klartext – Souveränität Deutschland


.

Gruß Hubert

Veröffentlicht 15. Juni 2015 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , , , , ,

NSA baut in Wien Spionagezentrum aus   Leave a comment

.

Nicht nur der BND und die Bundesregierung hilft der NSA, sondern auch Österreich gebärdet sich als williger Helfer von NSA und CIA. Merkel agiert ja auch wie eine US-amerikanische Galionsfigur, also eine politische Vollzugs-Vasallin der USA. Die Respektlosigkeit gegenüber allen anderen Staaten zeigt sich in den USA auch, weil sie den NSA ein wenig einbremsen wollen. Das gilt aber um keinen Deut für das Ausland. Dort darf ungemindert weiterspioniert und sich über alle Gesetze in anderen Ländern hinweg gesetzt werden.

.

Die UNO-City (links) und der IZD Tower (rechts) in Wien. Bild: Flickr / János Korom Dr. CC-BY-SA 2.0
Die UNO-City (links) und der IZD Tower (rechts) in Wien. Bild: Flickr / János Korom Dr. CC-BY-SA 2.0
.
.

Neutrales Österreich? NSA baut in Wien Spionagezentrum aus

 

Die Überwachungsstation von NSA und CIA in Wien wird derzeit mit Duldung der österreichischen Behörden ausgebaut. Damit erweist sich Österreich als willfähriger Helfer der US-Geheimdienste. Brisant: Das Spionagezentrum befindet sich direkt gegenüber der UNO-City.
.
Im 22. Wiener Gemeindebezirk, gegenüber von der UNO-City steht der IZD-Tower. Auf dem Dach wurde eine technische Überwachungsstation errichtet, die die beiden US-Geheimdienste CIA und NSA mit Daten versorgt.
.
Betrieben wird die Spionageeinheit, die sich in den offiziellen Räumlichkeiten der US-amerikanischen OSZE-Mission in Wien versteckt, vom „Special Collection Service“ (SCS), einem Gemeinschaftsunternehmen der beiden Schnüffelorganisationen.
.
Nun wird das Spionagezentrum weiter ausgebaut. Von der New Yorker Baufirma Michael Baker International, die für die US-Army und diverse US-Behörden arbeitet. Dadurch gelang es einem Freund des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, sich in den 35. Stock zu begeben und mit versteckter Kamera zu filmen. Ganze 6 Minuten lang ging das gut, bis er von den Sicherheitskräften entdeckt und hinausgeworfen wurde.
.
Dass sich die US-Geheimdienste gerade jetzt erdreisten, ihre Spionageanlagen auszubauen, wo vor allem Deutschland im BND-NSA-Skandal verwickelt ist, der auch Österreich betrifft, ist schon ein starkes Stück. Immerhin wurden die Datenleitungen der Telekom Austria vom BND im Auftrag der NSA abgesaugt. Dabei ging es neben der (angeblichen) Terrorbekämpfung jedoch vor allem um Wirtschaftsspionage.
.
Brisant ist auch die Lokalität an sich. Dass das Spionagezentrum direkt bei der Wiener UNO-City liegt ist kein Zufall. Immerhin wollen die Amerikaner auch über die Vorgänge dort „informiert“ sein. Allerdings ist die Untätigkeit der österreichischen Behörden in Sachen Spionage der UNO gegenüber ein Affront. Denn Österreich wäre eigentlich in der Pflicht, das UNO-Zentrum vor solchen offensichtlichen Überwachungstätigkeiten zu schützen. Ganz zu schweigen davon, dass dies eine direkte Unterminierung der österreichischen Neutralität darstellt.

.
Von Marco Maier
.

NSA baut in Wien Spionagezentrum aus

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 23. Mai 2015 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , , ,

Was nun Frau Merkel?   1 comment

.

Es ist schon erbärmlich wie da vom Kanzleramt, das der Bundeskanzlerin untersteht, gemauert wird und man sich hinter Geheimhaltungsstufen versteckt. Merkel sagte vor kurzem, sie müsse erst bei der NSA nachfragen ob sie die Liste mit den sogenannten Selektoren der Opposition vorlegen dürfe. Deutschland ist also kein souveräner Staat.

.


.

Es ist schon beeindruckend. Das Kanzleramt koordiniert 3 Geheimdienste. Den BND fürs Ausland, den Verfassungsschutz fürs Inland und den MAD für alles Militärische.  Alle drei Dienst scheinen jedoch frei von jeder gesetzlichen Kontrolle, zu tun was sie wollen. Der BND spioniert für die NSA unsere Freunde und Unternehmen aus, der Verfassungsschutz beweist besondere Inkompetenz im NSU Skandal und nun schleichen die Agenten des MAD hinter Journalisten her, da dem Verteidigungsministerium die wenig huldvolle Würdigung des G36 Sturmgewehr missfiel.

Die Fäden der Dienste laufen im Kanzleramt zusammen, so will es das Gesetz. Statt antworten auf die Fragen zu geben, versteckt sich das Amt hinter Geheimhaltungsstufen und hüllt sich in präsidiales Schweigen. Frau Merkel und Herr Altmaier pflegen die hohe politische Kunst des Schweigens, wenn alles Gesagte gegen sie verwendet werden kann.

Als ob das nicht genug wäre, hat nun auch das Krisenmanagement im Kanzleramt völlig versagt. Die ersten Staatsanwaltschaften ermitteln aufgrund von Strafanzeigen inländischer Wirtschaftsunternehmen und auch österreichische Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit aufgenommen, nachdem die österreichische Regierung eine Strafanzeige gestellt hat.

Plötzlich steht der Verdacht des Landesverrats im Raum und er trifft gleich mehrfach zu. Es ist Landesverrat und strafbar, Daten inländischer Unternehmen an ausländische Dienste weiter zu geben oder ihnen den Zugang zu ermöglichen. Selbst nicht alles dagegen unternommen zu haben, erfüllt schon den Tatbestand der Beihilfe und das dann nicht zu verfolgen ist als Strafvereitelung im Amt, ebenfalls strafbar. Da hilft es auch nicht mehr den Innenminister, mit dem untauglichen Versuch voraus zu schicken, alles irgendwie zu relativieren.

Auf das Offensichtliche kann nur noch konsequent reagiert werden. Der Bundestag sollte um seiner eigenen Glaubwürdigkeit willen, die Immunität des Kanzleramtsministers aufheben. Dann sollte die Staatsanwaltschaft den begründeten Anfangsverdacht einer Straftat nicht ignorieren und Ermittlungen einleiten.

Aber wir leben in Deutschland. Vielleicht ist den Protagonisten das Glück treu und es findet sich noch schnell eine Sau, die durchs mediale Dorf getrieben werden kann, um das Mäntelchen der Vergessenheit, wie schon so oft geschehen, über die Gesetzes- und Verfassungsbrüche der Merkel Administration zu legen. Schlechtesten Falles aus Sicht der Regierung, wird ein treuer Parteisoldat demütig die alleinige Schuld auf sich nehmen und allen anderen somit die Absolution aussprechen.

Wird die Kanzlerin dem Todgeweihten auch diesmal, durch Aussprache ihres vollsten Vertrauens, den Brudermord ankündigen?

Was nun Frau Merkel?

.

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 8. Mai 2015 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , , , ,

Merkel – NSA „für Sicherheit der Bürger wichtig“   1 comment

.

Merkel ist ja ein richtiger Fan von NSA. Man kann sich dann vorstellen, was da bei einer „Aufklärung“ rauskommen wird. Wenn man Merkel hört, dann müssten wir alle danken, dass es die NSA gibt. Ich kenne keinen Regierungschef in Europa der den USA so in den ….. kriecht wie Merkel. Unglaublich diese hündische Untergebenheit gegenüber dem transatlantischen Freund. Bürgerrechte zählen da gar nicht.

Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“

.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel.

.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier mit einem Lemuren des Vogelparks Marlow. In der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten kann Merkel nichts Gefährliches erkennen. (Foto: dpa)
.

Trotz der Spionage-Vorwürfe gegen den BND setzen Bundesregierung und Geheimdienste weiter auf enge Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag zwar, befreundete Länder sollten sich nicht ausspionieren. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation mit der NSA aber wichtig, sagte Merkel laut dpa. BND-Präsident Gerhard Schindler wies Vorwürfe des Landesverrats zurück. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verlangte ungewöhnlich deutlich rückhaltlose Aufklärung. Die Opposition pochte auf eine schnelle Herausgabe der NSA-Spionagelisten.
.
Im Oktober 2013 hatte Merkel noch gesagt: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.» Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang geholfen haben soll, europäische Politiker und Firmen auszuspähen, unter anderem die EU-Kommission und die französische Regierung. Zu den Vorwürfen sagte Merkel nun: «Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden.»
.
Zugleich betonte sie, die Bundesregierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes BND zu gewährleisten. Notwendig sei eine Balance zwischen Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen. Das Kanzleramt werde die parlamentarischen Kontrollgremien über Einzelheiten informieren.
.
Einer möglichen Ladung vor den NSA-Untersuchungsausschuss komme Merkel «gerne» nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Linke und Grüne verlangten eine Aussage Merkels vor dem Gremium. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND.
.
BND-Präsident Schindler lehnte es auf einer Tagung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ab, zu den Vorwürfen konkret Stellung zu nehmen. Er wies zurück, dass der BND zu einem willigen Werkzeug der NSA geworden sei. «Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar». Die «stückweise mediale Zerlegung» des BND drohe diese zu beschädigen und beeinträchtige die Motivation der BND-Mitarbeiter. Die Kenntnisse über die Terrormiliz Islamischer Staat zum Beispiel könnten nie gut genug sein.
.
Gabriel sagte: «Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen.» Zweimal habe er Merkel gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA geleistet habe. «Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden.» Dem NSA-Ausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) müssten die abgefragten Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden. Es stehe immer noch der Verdacht der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage im Raum.
.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, er werde seinen Auftritt vor dem PKGr an diesem Mittwoch dazu nutzen, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen. Bei einer Information des BND an ihn als damaligen Kanzleramtsminister im Jahr 2008 sei es nicht um konkret belastbare Hinweise für einen Missbrauch der Zusammenarbeit von BND und NSA gegangen. Es sei darum gegangen, eine bestimmte Zusammenarbeit nicht zu vertiefen, um Missbrauch zu vermeiden.

«Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen», sagte de Maizière. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach von einer «neuen Dimension der Gefahr» durch islamistischen Terror. Maaßen wandte sich gegen öffentliche Kritik am Innenminister.
.
Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament, André Hahn (Linke), warf der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. «Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann», sagte der PKGr-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halb-Informationen abspeisen zu wollen.» Die Obfrau der Linkspartei im NSA-Ausschuss, Martina Renner, forderte von der Regierung eine Herausgabe der NSA-Spionagelisten an das Parlament bis zum Ende der Woche. Sonst werde man den Klageweg beschreiten.
.
Merkel – NSA „für Sicherheit der Bürger wichtig“

.
Gruß Hubert

Veröffentlicht 5. Mai 2015 von hubwen in Politik, Wirtschaft

Getaggt mit , , , , , ,

Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre   Leave a comment

.

Es stellt sich heraus, dass über Jahre Parlament und die Bürger vom Kanzleramt belogen wurden. Die letzte Verantwortung hat damit Merkel selbst. Mal sehen wie sich die Affäre weiter entwickelt.
Noch vor zwei Wochen machte die Bundesregierung über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.
.
Aus dem Spiegel.
Die Regierung in der Geheimdienst-Krise: Die Vertuschung der BND-Hilfe für die NSA bei der Ausforschung von Unternehmen und Politikern in Deutschland offenbart ein demokratiegefährdendes Staatsverständnis im Kanzleramt.
.
Die Bundesregierung hat über die eigene Verwicklung in die Totalüberwachung die Unwahrheit gesagt. Das seit Juni 2013 brennende NSA-Überwachungsdrama erweitert sich mit einer Stichflamme zur BND-Affäre. In Wahrheit aber ist diese BND-Affäre eine Merkel-Affäre. Was für Helmut Kohl das Schwarzgeld-Debakel war, ist das BND-Desaster der Polit- und Wirtschaftsspionage für Angela Merkel.
.
Die Essenz beider Affären ist der schlichte, aber brandgefährliche Klassiker unter den Regierungs- und Behördenmaximen: Es ist nicht verboten, wenn wir es tun. Kohl wusste, dass er Gesetze brach, aber fand eine eigene Begründung dafür. In diesem Fall könnte die Sorge des Kalten Kriegers gewesen sein, eine SPD-Regierung würde das Land Minuten nach der Wahl an Moskau ausliefern. Deshalb waren Kohl auch illegale Mittel recht, um die CDU an der Macht zu halten.
.
Angela Merkels Kanzleramt hat entweder illegale Mittel toleriert oder die schwerstdenkbare Verletzung der Kontrollpflicht über den BND begangen. Und jetzt ist herausgekommen, dass Merkels Regierung über diesen Sachverhalt die Unwahrheit gesagt hat. Das stärkt die Vermutung fast bis zur Gewissheit, es gäbe für das Kanzleramt selbst etwas zu verbergen.
.
Von Beginn der NSA-Enthüllungen an waren Anzeichen für ein Vertuschungsinteresse Merkels vorhanden. Sie hat 2013 mit Klaus-Dieter Fritsche einen Kanzleramtsminister zur Kontrolle der Geheimdienste eingesetzt, dessen Staatsverständnis das eines spionierenden Kriegers ist: Alles ist erlaubt, wenn es dem Staatswohl dient. Und was das Staatswohl ist, bestimmen allein die Behörden. Das war bereits ein Zeichen, dass es Angela Merkel in keiner Sekunde darum ging, die Hintergründe der NSA-Überwachung und die Rolle der deutschen Dienste aufzuklären.
.
Es steht nun die sehr plausible Vermutung im Raum, dass sie damit ihr engstes politisches Umfeld und auch sich selbst schützen wollte. Immer klarer wird, weshalb im NSA-Untersuchungsausschuss davon gesprochen wird, dass die Regierung die Aufklärung behindert. Offenbar nicht oder nicht nur, um aus falsch verstandener diplomatischer Loyalität „die Amerikaner“ zu schützen. Sondern sich selbst.
.
„Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären“, sagte Merkel nach den aktuellen Enthüllungen, und dieser Satz ist die vermerkelte Version von Roland Kochs „brutalstmöglicher Aufklärung“. Er ist wohl genauso ernst gemeint, nämlich gar nicht.
.
Ist überhaupt eine Enthüllung denkbar, die Folgen haben könnte?
.
Neben der beim Altkanzler bereits bewiesenen illegalen Aktivitäten gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen Kohls Schwarzgeld-Skandal und Merkels Selektoren-Skandal: Kohl glaubte auf verquere Weise, zum Wohle des Landes handeln. Die Beihilfe des BND zum Ausspionieren von Politik und Wirtschaft aber wäre aus keiner noch so verqueren Perspektive förderlich.
.
Wenn sich also bestätigt, dass das Kanzleramt eine Mitverantwortung am Ausspionieren von Politik und Wirtschaft in Deutschland trägt, dann sollte es eigentlich nur noch darum gehen, ob ein Bauernopfer wie BND-Chef Schindler, ein Großbauernopfer wie Thomas de Maizière oder Merkel selbst diese Verantwortung übernimmt. Wer so tut, als sei das völlig absurd, blendet aus, dass Willy Brandt zu Recht zurücktrat wegen eines schweren Spionagefalls im Kanzleramt. Angesichts ihrer bisherigen Machtstrategien erscheint allerdings die Option eines Kanzlerinnenrücktritts so wahrscheinlich wie die Wahl von Gianis Varoufakis zum EU-Mitarbeiter des Monats.
.
Das macht die Merkel-Affäre nicht weniger desaströs. Und der Schaden könnte noch sehr viel größer werden. Denn die Merkel-Affäre ist auch ein Test, ob die Demokratie in diesem Land noch funktioniert. Oder ob völlig egal ist, was passiert, was bekannt wird, was wer wie im Namen der Regierung getan hat – und es nur symbolische Konsequenzen gibt. Die eigentliche Frage lautet: Ist überhaupt eine Enthüllung denkbar, die substanzielle Folgen haben könnte? Also, wenn nicht wie bei Wulff ein Bobbycar als total einleuchtender Grund vorliegt? Oder regiert Angela Merkel die demokratischen Werte in Grund und Boden und wird dabei von ihren begeisterten Fans in allen Funktionsebenen und Gesellschaftsschichten unterstützt?
.
Besonders bitter ist deshalb die von Beginn an problematische Miniaturgröße der Opposition. Verbunden mit dem digitalgesellschaftlichen Oeuvre der Mitregierungspartei SPD, die bisher trotz Selbstbehauptungsgetöses in den entscheidenden Momenten zu oft einknickte wie das Standfuß-Scharnier eines Klapptischs im Kanzleramt. Das lässt für die derzeitigen durchaus lobenswerten Aufklärungsforderungen von Teilen der SPD nicht das Beste hoffen.
.
Einen positiven Aspekt hat die brandneue Merkel-Affäre rund um Kanzleramt und BND. Endlich sind die Enthüllungen von Edward Snowden in der öffentlichen Wahrnehmung dort angekommen, wo sie schon immer hingehört haben. Es geht in der Deutschen Debatte nicht mehr nur um die Schandtaten der US-Geheimdienste. Sondern endlich auch um die Schandtaten der deutschen Dienste. Und um ihre Chefin.
.
Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre, denn das Kanzleramt trägt eine Mitverantwortung an der Spionage gegen deutsche Politik und Wirtschaft.

Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre

Siehe auch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-kanzleramt-soll-nsa-selektoren-offen-legen-a-1031092.html

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/30/die-freunde-in-bruessel-und-paris-ausspioniert-es-wird-eng-fuer-angela-merkel/

.

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 30. April 2015 von hubwen in Politik, Wirtschaft

Getaggt mit , , , , ,

Herr Schäuble weint…   1 comment

.

Er weint über die “Dummheit der us-amerikanischen Geheimdienste” – und das nicht, weil sie im Geheimen diensten, sondern weil sie sich dabei erwischen ließen. Er ist eben ein christlicher Mensch, da heißt es auch nicht erwischen lassen.

…dann, so sollte man meinen, muss dem deutschen Volk viel Schaden entstanden sein – ist der Herr Minister doch darauf vereidigt, eben diesen vom deutschen Volke abzuhalten.

Überwachungskameras, oto: Dirk Ingo Franke / Wikimedia CC BY 3.0

Doch mitnichten. Er weint über die “Dummheit der us-amerikanischen Geheimdienste” – und das nicht, weil sie im Geheimen diensten, sondern weil sie sich dabei erwischen ließen.

Wie war es schön und ruhig und friedlich… damals, als es noch keinen Störenfried wie Edward Snowden gab – und keine Spione, die zu blöd sind, zu kacken und sich im NSA-Untersuchungsausschuss – oder jetzt – bei der Bundeswehr erwischen lassen, wie sie dem “Großen Freund” überm Teich Geheimes verraten.

Man sollte dem Schäuble und auch der Frau von der Leyen (übrigens: Dienstvorgestzte des aktuellen Spions!) den Mund und die Ohren auswaschen. Denn wer davon faselt, dass er von der USA “Konsequenzen fordert” hat irgendwie noch nicht begriffen, wie der Hase läuft.

Dabei lebt es die Raute doch vor: Maul halten und bloss nicht auch nur in die Nähe des Verdachtes geraten, dem Großen Bruder gegenüber widerborstig zu sein.

Da macht es Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, besser: er wiegelt ab. “…aber wir dürfen übrigens auch nicht den Fehler machen, jetzt die Dummheiten der USA auf dem Gebiet der Geheimdienste zum Maßstab zu nehmen generell für das deutsch-amerikanische Verhältnis.”

Genau, kann ja jedem mal passieren, dabei erwischt zu werden, wie er dem Freund ins Bett pinkelt. Und wie es sich für einen braven Christenmenschen gehört, werden die Pinkler dann auch noch in Schutz genommen: “auf der anderen Seite gibt es dieses Verständnis in einer Geheimdienstbürokratie, die insbesondere nach dem Anschlag vom 11. September und dem Trauma, das dieser Anschlag ausgelöst hat – das Trauma dauert bis auf den heutigen Tag an, es prägt die Gesellschaft in den USA -, ein anderes Verständnis, das darin besteht, wir sammeln auch alles mal, was es gibt an Informationen mit den enormen Mitteln, mit dem wahnsinnig vielen Geld, das zur Verfügung steht.” (zitiert nach netzpolitik.org)

Auch ich möchte jetzt weinen – über die gnadenlose Dummheit der Deutschen, die sich solch eine Regierung gefallen lassen. Und weiterhin ausgespäht werden: “Wir haben ja nichts zu verbergen…

Ja, nichts als Eure Dummheit.

http://nicsbloghaus.org/2014/07/10/wenn-herr-schaeuble/

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 19. Juli 2014 von hubwen in Politik

Getaggt mit , , , , , ,