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Gruß Hubert

Die westlichen Medien, samt Regierungspolitiker, unterschlagen einen ganz wichtigen Fakt, nämlich dass die Zivilisten in der Ostukraine durch Kiew, durch Poroschenko getötet werden. Die Separatisten töten nur militärische Kräfte, die von Kiew geschickt wurden, die auch teilweise zweifelhafter Herkunft sind (Stichwort rechter Sektor). Die Ostukraine hat das Recht, selbstbestimmt über ihr Schicksal zu entscheiden und zu sagen, dass sie nicht von der Kiewer Putsch-Regierung regiert werden will.

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Rebellen werden immer stärker: Armee der Ukraine unter Druck

Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Die Rebellen gewinnen weiter an Terrain. Groß-Offensiven der Ukraine bleiben bisher reine Ankündigungen.

Der US-Geheimdienst Stratfor sieht die Rebellen in der Ukraine in einer günstigen Ausgangslage für den Winter. (Grafik: Stratfor)
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Das ukrainische Militär ist in der Ostukraine offenbar in die Defensive geraten. 13 von 15 ostukrainischen Städten sind unter der Kontrolle der Separatisten. Lediglich in den Städten Ilowaisk und Charzysk hat das Militär noch die Oberhand. Doch auch dort ist die Lage aus Sicht der Ukraine und des mit Kiew verbündeten Westens besorgniserregend.

Die Rebellen haben die Truppen des Militärs weitgehend eingekreist, wie Itar-TASS meldet. Die Verbände werden an vielen Stellen von den Separatisten aufgerieben. Die anfänglichen Erfolge des ukrainischen Militärs sind verpufft, die groß angekündigte Erstürmung von Donezk musste vorerst abgeblasen werden – und das, obwohl die Ukraine ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung mit Raketen auf die Stadt geschossen hat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Ukraine und die Rebellen für ihre Kriegsführung scharf kritisiert. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat eine Karte erstellt, der die missliche Lage der ukrainischen Armee verdeutlicht.

Nun fürchten die Amerikaner, der Krieg könne sich noch Monate hinziehen. Die Position der Ukraine dürfte sich in einem langen Krieg nicht verbessern. „Der Herbst und der Winter werden die Kämpfe verlangsamen“, zitiert CNN den Chef-Analysten des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, Robert D. Kaplan. Das Kampfgebiet wird schlammig und schwer zugänglich werden. Die Russen könnten dagegen auf Zeit spielen und Kiew mit der Drohung unter Druck setzen, dem Land den Gashahn zuzudrehen.

Die Ukraine versucht daher, die Amerikaner zu einem stärkeren militärischen Engagement zu bewegen. Am Dienstag veröffentlichte Kiew ein Video, das gefangengenommen russische Falschirmjäger zeigen soll. Damit sei, so Kiew, der Beweis erbracht, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletze. Etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit eine „zweite Front“ bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Die Region Mariupol ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, erklärte in der Nacht zum Dienstag über Twitter, das wiederholte russische Eindringen in die Ukraine stelle eine erhebliche Eskalation dar.

Beweise für die globale Eskalation konnten die Amerikaner bisher nicht erbringen: Der Abschuss der malaysischen Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 war von Washington als der Grund genannt worden, warum die EU drastische Sanktionen gegen Russland zu verhängen habe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Montag beklagt, dass das westliche Interesse an der Aufklärung nach dem Inkrafttreten der Sanktionen schlagartig erloschen sei, Er forderte die Freigabe der von Kiew unter Verschluss gehaltenen Funksprüche.

Doch die Sanktionen der EU erweisen sich zunehmend als Bumerang: Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft rechnet wegen des russischen Import-Boykotts mit dem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Vor allem im deutschen Mittelstand herrscht Verärgerung über die eigenen Lobby-Verbände, deren Funktionäre sich offenkundig im Sommerurlaub befanden und bei der Bundesregierung nicht laut und deutlich auf die Folgen der Sanktionen hingewiesen haben.

Auch im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sei eine geradezu gespenstische Apathie zu beobachten gewesen, sagten Unternehmer den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Der BDI war willenlos dem Vorhaben der Bundesregierung gefolgt und habe lediglich darauf gesetzt, in späteren Verhandlungen den Schaden vom Steuerzahler refundiert zu erhalten. Der BDI habe nicht erkannt, welch verheerende Wirkung die Sanktionen auf die wichtigen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen haben werde, sagte ein Unternehmer den DWN. Die EU ist nervös, weil die Landwirtschaft in mehreren Staaten in eine existenzbedrohende Lage gerutscht ist und die Erstattung der Umsatzausfälle durch den europäischen Steuerzahler fordert.

Daher sondiert die deutsche Außenpolitik diskret nach einem Ausweg aus der verfahrenen und teuren Situation: Von den deutschen Medien kaum beachtet, hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überraschend für eine Föderalisierung der von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten erschütterten Ukraine ausgesprochen. Gabriel sagte: „Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht.“ Gabriel in einem Interview mit der Zeitung Welt: „Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.“ Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern, sagte Gabriel.

Kaum eine Chance sieht der Minister für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: „Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann.“ Gabriel sprach in seiner Funktion als Vizekanzler und Wirtschaftsminister: Er ist gewissermaßen His Mistress‘ Voice, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einigen Interviews ebenfalls einen Schwerpunkt darauf gelegt, dass Russland sein Gesicht nicht verlieren dürfe.

Als Wirtschaftsminister scheint Gabriel zu erkennen, dass die Sanktionen die Euro-Krise schlagartig wieder verschärfen könnte. Der Sturz der französischen Regierung hat in Berlin zu großer Nervosität geführt. Merkel hatte dem französischen Präsidenten Francois Hollande vor dem Rücktritt des Kabinetts Valls II aus Spanien „alles Gute“ gewünscht. Die Rechnung der EU, mit einer nostalgischen Rückkehr zum Kalten Krieg die rechten, euroskeptischen und rechtsextremen Parteien in den EU-Staaten zu isolieren, geht nicht auf. So sehr sich alle Europäer für den Frieden begeistern: Es ist der Öffentlichkeit nicht klarzumachen, warum ein mehr oder weniger mutwillig vom Zaun gebrochener militärischer Konflikt innerhalb weniger Wochen tausende Arbeitsplätze in Europa vernichten soll. Diese Entwicklung, so dämmert es auch den Technokraten in Brüssel, wird die Wähler den extremen Parteien zutreiben.

Die EU als Friedensprojekt haben sich meisten Europäer doch ganz anders vorgestellt.
Martialische Figuren wie der dänische Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bringen die Europäer auf die Palme.
In einem Beitrag für das ARD-Magazin Monitor sagte der als ausgesprochen besonnen geltende Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Eberhard Sandschneider, dass sich die Nato seit dem Fall der Mauer „auf der Suche nach einem neuen Feindbild“ befinde. Dazu betreibe Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine „verantwortungslose Politik des Verbalradikalismus“.

Die militärische Schwäche der ukrainischen Armee macht es Putins gut ausgebildeten Truppen leicht, den für die russische Rüstungsindustrie unverzichtbaren Donbass unter Kontrolle zu bekommen. Bezeichnenderweise hat man in diesem Krieg viele Bilder von zerstörten Krankenhäusern und Wohnvierteln gesehen. Die für die Rüstungsexporte nach Russland wichtigen Waffenschmieden des Donbass scheinen bisher jedoch nicht beschädigt worden zu sein.

Sigmar Gabriels vorsichtiger Schmusekurs, der von der FT zu Recht als signifikante Wende bezeichnet wird, dürfte der Einsicht geschuldet sein, dass Deutschland und die EU in diesem Konflikt nichts zu gewinnen haben. Schon jetzt ist es Putin gelungen, die Europäer als Zahlmeister über den Tisch zu ziehen: Durch die nicht reflektierte Parteinahme der EU für eine durch und durch korrupte politische Klasse in Kiew müssen sich nun die europäischen Steuerzahler darum kümmern, wie die offenen Milliarden-Rechnungen von Gazprom bezahlt werden. Bis zum Ausbruch des Konflikts war dies allein Putins Problem gewesen. Während sich die EU-Kommissare mit saftigen Gagen in den Vorruhestand verabschieden, müssen sich die deutschen Steuerzahler auf Milliarden-Zahlungen für die Ukraine einstellen.

Die Amerikaner sind durch den neuen IS-Terror im Irak abgelenkt und hoffen, wie so oft in ihrer bellizistischen, aber nicht durchdachten Außenpolitik, auf ein Wunder.

Es könnte ein weiß-blau-rotes Wunder werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/27/krieg-im-osten-ukrainische-armee-geraet-in-die-defensive/

 

Gruß Hubert

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Diese Konzerne und ihre Lobbys sind unerträglich in ihrem Profitstreben und im über ALLES sich hinwegsetzen. denen ist es ja egal ob sie eine Tierart ausrotten.

Chemiekonzerne verhindern Verbot von umstrittenen Pflanzenschutzmitteln

Bestimmte Pestizid-Wirkstoffe sollen das Bienensterben vorantreiben, kritisieren Imker und Umweltschützer seit Jahren. Ein EU-weites Verbot scheiterte bisher am Widerstand der Agrochemie-Konzerne. Am Montag geht der Kampf in eine neue Runde.

Wieder ein Sieg für eine Lobby in Brüssel: Die EU-Kommission war nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten diesmal wirklich entschlossen, einer mächtigen Lobby die Stirn zu bieten: Sie wollte eine Regulierung zum Verbot von hochgiftigen Pflanzenschutz-Mitteln verabschieden. Die Vorbereitungen waren weit gediehen, offenbar hatten sogar die Beamten in Brüssel die Einsicht, dass die Biene als Art nicht einfach aussterben soll – nur weil große Konzerne mit ihren Giften glänzende Profite machen. Doch die Pflanzenschutz-Lobby der Agrochemie-Konzerne stoppte durch massives Lobbying die EU. Vor alllem in einzelnen Mitgliedsländern waren die Lobbyisten aktiv – und überzeugten ihre willfährigen Helfer in der Politik. Die EU-Kommission musste klein beigeben, ihr schon fertiger Gesetzes-Entwurf wurde in einer Abstimmung unter den Ländervertretern nicht angenommen. Am Montag will sie es nun erneut versuchen.

Die umstrittenen Pflanzenschutzmittel enthalten sogenannte Neonicotinoide, hochwirksames Insektengift. Sie greifen das zentrale Nervensystem von Insekten an und verursachen Lähmungen und Tod. Umweltschützer und Imkervertreter machen die Mittel seit langem für ein erhöhtes Bienen-Sterben verantwortlich. Wissenschaftliche Beweise dafür sind aber aufgrund komplexer biologischer Wirkzusammenhänge nur schwer feststellbar.

Anlässlich eines Anfang des Jahres veröffentlichten Berichtes der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gibt es Bestrebungen, ein EU-weit geltendes Verbot für die betreffenden Pflanzenschutzmittel zu beschließen. Die EFSA kam bei ihrer Neubewertung von drei Neonicotinoid-Wirkstoffen zu dem Ergebnis, dass diese ein für Bienen nicht akzeptables Risiko darstellen.

Nachdem die EU-Kommission die Entscheidung über das Verbot vertagt hatte, wird nun von den Mitgliedsstaaten am Montag noch einmal über ihren Vorschlag abgestimmt. Grund für die Verschiebung war das Verfehlen einer qualifizierten Mehrheit für das Verbot.

Insgesamt neun Mitgliedstaaten, darunter Österreich, stimmten  dagegen. Deutschland, Großbritannien und drei weitere Mitgliedstaaten enthielten sich.

Die Deutschen Imkerverbände kritisierten mehrfach die Haltung der deutschen Bundesregierung zu dem Thema. Bundeslandwirtschafts-Ministerin Ilse Aigner stelle sich nach außen hin gerne als Kämpferin für die Gesundheit der Bienen und der damit verbundenen positiven Folgewirkungen für Umwelt, Artenvielfalt und Landwirtschaft dar. Tatsächlich torpedierten die Beamten im Ministerium aber den Vorschlag der Kommission, so der Imkerbund.

Die Position der Ministerialbeamten, wonach durch die neue EU-Verordnung der Bienenschutz in Deutschland schlechter gestellt würde, sei sachlich falsch. Außerdem hätte die Bundesregierung einen großen Spielraum, um auch im Einklang mit dem EU-Regelwerk strengere Regeln für Deutschland aufzustellen, so der Imkerbund in seiner Stellungnahme weiter. Das Ministerium verhalte sich „doppelzüngig“ und lasse sich vor den Karren der Chemieindustrie spannen.

Diese mächtigen Lobby-Gruppen der Chemie- und Agrarmittel-Industrie halten an ihrer Rechtfertigung fest: so lange nicht hundertprozentig bewiesen sei, dass die Pestizide eine Gefährdung für die Bienen darstellen, sei ein Verbot unzulässig. So heißt es etwa in einer unlängst veröffentlichten Presseaussendung von Bayer CropScience: „Das Fehlen einer Mehrheit ist eine klare Bestätigung dafür, dass keine überzeugenden Argumente gegen den weiteren Einsatz von Produkten auf Basis von Neonicotinoiden vorliegen.“

Diese Argumentation ist typisch für Industrie-Vertreter (auch etwa in anderen Bereichen, wie dem umstrittenen Fracking zur Erdgasförderung).
Ein hundertprozentiger wissenschaftlichen Beweis wird nämlich wohl erst erbracht werden, wenn die letzte Biene tot ist, weil die toxikologische Beweisführung so komplex ist.

Die Beweislast müsste eigentlich bei den Herstellern liegen: Zugelassen werden dürften Pflanzenschutzmittel erst dann, wenn jegliche Risiken ausgeschlossen werden können.

Den Umsatz mit den Neonicotinoiden lassen sich die Pflanzenschutzmittel-Hersteller aber nicht kampflos wegnehmen. 1,5 Milliarden Euro betrage dieser weltweit pro Jahr, sagte Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Kommt das Verbot doch wider Erwarten irgendwann einmal, wäre ohnehin eine Schutzklausel für die Konzerne vorgesehen: In zwei Jahren hätte die Wirkung überprüft werden sollen.  Schon in dieser kurzen Zeit würde sich die Verbannung der umstrittenen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe von den Feldern bemerkbar machen, glaubt Burtscher. Insbesondere das Bienensterben in den Wintermonaten könnte demnach deutlich zurückgehen.

Aber die Bienenschützer haben offenbar die Macht der Milliarden unterschätzt: Kein Konzern kann zwei Jahre lang mit weniger Profit leben. Kein Konzern will in Forschung und Entwicklung investieren, um das risikoreiche Zeug endlich aus den Gärten und von den Äckern zu bekommen.

Das Kalkül der Konzerne: Wenn die Bienen in zwei Jahren ausgestorben sind, braucht keiner mehr die Art zu schützen.

Das nennt man die Macht des Faktischen.

Die ist im Milliarden-Geschäft mit dem Pflanzenschutz todsicher.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/26/die-biene-stirbt-aus-pestizid-konzerne-siegen-in-bruessel/

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„Wenn die Bienen verschwinden, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben; keine Bienen mehr, keine Pflanzen, keine Tiere, keine Menschen mehr.“
Albert Einstein

Siehe auch:
http://www.zeit.de/2007/22/Bienen/komplettansicht

 

Gruß Hubert

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Kiew begeht Völkermord und Kriegsverbrechen. Oder wie heißt das sonst, wenn mit Artillerie auf Wohnhäuser geschossen wird und die Bevölkerung zur Flucht aufgefordert wird?

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Völkermord und Kriegsverbrechen in der Ukraine – und die dubiose Rolle der EU-Kommission beim Wirtschaftsweltkrieg

Hier ein Beitrag von Eifelphilosoph

Geht es Ihnen auch so? Man schlägt morgens die Zeitung auf – und es verschlägt einem die Sprache! Also ehrlich – ich bin bald sprachlos. Sprachlos vor Erschütterung darüber, wie sehr ein laufender Völkermord und laufende ethnische Vertreibungen in den Medien verniedlicht werden. Völkermord? Ja – so habe ich gelernt, es zu sehen, wenn hunderttausende Menschen vertrieben werden, wenn schwere Artillerie ihre Städte beschießt, wenn die Versorgung der Überlebenden mangels Wasser und Nahrung massiv in Gefahr ist. Sowas meldete der Spiegel gestern:

Die Regionalverwaltung teilte mit, in der Region Donezk seien in den vergangenen Tagen 74 Zivilisten getötet und 116 weitere verletzt worden. In Luhansk wurden laut einem örtlichen Behördenvertreter bei Artillerieangriffen in den vergangenen 24 Stunden mindestens 22 Einwohner getötet.

Man erfährt auch, wie das im Detail aussieht:

Auch mehrere Wohnhäuser an der Technischen Universität sind betroffen. Neef weiter: “Auf der Straßenkreuzung lagen drei Menschen: eine ältere Frau – beide Beine blutüberströmt – und gegenüber zwei jüngere Männer, von denen einer sofort tot war.”

Hier muss man kurz innehalten, sich befreien von Wertungen über Ukrainer und “Pro-Russen”. Hier schießt die Armee eines Landes mit schwerem Geschütz auf Wohnhäuser und Zivilisten. Bin ich der einzige Schreiberling, den das stört? Wir haben eine Genfer Konvention, die Zivilisten unter besonderen Schutz stellt und den gezielten Angriff auf Zivilisten als Kriegsverbrechen beschreibt. Diese Konvention beschreibt ganz deutlich die Grenzen der zivilisierten Kriegsführung (siehe Wikipedia):

Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache außer Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde.

Wie menschlich ist der Beschuss von Wohnhäusern durch Artillerie? Gar nicht. Hier werden “Kollateralschäden” bewusst erzeugt – ohne dass man überhaupt weiß, ob sich dort gegnerische Kämpfer aufhalten.

Doch damit nicht genug. Ein russischer Hilfskonvoi ist unterwegs, 287 LKW voller Hilfe für die Zivilbevölkerung. Eine überschaubare Zahl an Fahrzeugen, die man innerhalb eines Tages gründlichst untersuchen könnte, um den Not leidenden Menschen schnell helfen zu können. Doch was geschieht? Mit der Unterstellung, es handle sich um sowas wie eine Invasionsarmee (als hätte Russland in dieser Hinsicht nicht die Möglichkeit einer ganz anderen Performance), wird die Lieferung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten nicht ins Land gelassen (siehe Spiegel).

Bemerkung: Gestern hat je Russland diesem unwürdigen Theater aus Kiew ein Ende gesetzt und ist mit dem Hilfskonvoi in ukrainisches Gebiet um den von Kiew gebeutelten Menschen endlich helfen zu können. Dieses Eindringen in die Ukraine nach einer langen Woche des Hinhaltens ist für mich legitim in Anbetracht des von Kiew verursachten Elends. Weiter mit Eifelphilosoph.

Gut – angesichts des künstlich aufgeheizten Bedrohungspotentials ist eine solche Reaktion verständlich. Man hätte sie mit etwas gutem Willen (und gründlichen Kontrollen) entschärfen können, so dass SCHON HEUTE hätte HILFE geleistet werden können, aber offensichtlich ist das nicht gewünscht. Wer liefert denn dann was in welchen Mengen zu den eingeschlossenen Zivilisten?

Die Antwort scheint einfach: niemand. Deshalb spreche ich hier das erste mal von Völkermord. Gibt es Widerspruch? Neben dem Völkermord wollen wir auch das oben geschilderte Kriegsverbrechen nicht außen vor lassen.

Die UNO meldet sich gerade mit alarmierenden Zahlen (siehe Spiegel):

Die Vereinten Nationen sprechen von einem “eskalierenden Trend”: Die Zahl der Todesopfer im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat sich seit Ende Juli verdoppelt. Pro Tag kommen 60 Menschen ums Leben oder werden verletzt.

Leider enthält diese Nachricht eine manipulierende Falschinformation: es gibt bislang noch keinen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, bislang ist das eine “innere Angelegenheit”, in die sich der Westen massiv einmischt und bislang jeglichen Beweis für russische Unterstützung der “Separatisten” schuldig geblieben ist. Dem entgegen verhält sich die Nato ziemlich parteiisch, plant hochriskante Manöver in einem Land, dass sich in einem Bürgerkrieg befindet (siehe Neues Deutschland) und schickt ihren Generalsekretär mit unmissverständlichen Botschaften nach Kiew – Botschaften, die unter anderen als Kriegserklärung an Russland gewertet werden könnten (siehe Deutschlandfunk):

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat der prowestlichen ukrainischen Regierung im Konflikt mit Russland demonstrativ den Rücken gestärkt. “Die Nato steht bereit, die Ukraine zu unterstützen”, sagte Rasmussen am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. Er warf Russland die Destabilisierung des Landes und die Unterstützung der prorussischen Separatisten vor. Der Konflikt im Osten bedrohe “die Freiheit und die Zukunft der Ukraine”, sagte der Nato-Generalsekretär.

Vorwürfe kann man jederzeit machen – langsam wären mal Beweise angesagt. Beweise für laufenden Völkermord und Kriegsverbrechen
(ich wähle hier bewusst mal eine andere “Sprachregelung”, die ich derjenigen entlehne, die dereinst gegen die vorherige gewaltsam gestürzte Regierung der Ukraine in Mode war) liefern Spiegel-Korrespondenten  (siehe Spiegel):

Aber nun herrscht Krieg, die einst so stolze Stadt ist nicht wiederzuerkennen, mit jedem Tag stirbt sie ein bisschen mehr. Kiews Armeesprecher hat die Bevölkerung gestern dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen – der Angriff stehe unmittelbar bevor. Für die Flüchtenden stünden Transportmittel bereit, humanitäre Korridore seien eingerichtet. Wo? Darüber schwieg er sich aus.

Eine sterbende Millionenstadt, deren Bevölkerung durch die eigene Armee vertrieben wird? Wie läßt sich das mit der Genfer Konvention vereinbaren?

Gar nicht, genauso wenig die die Versprechen rechtsextremistischer Milizen, die für den Häuserkampf in Donezk bereit stehen (siehe Frankfurter Rundschau):

Neonazis im Häuserkampf

 Von Christian Esch

Mit der Waffe im Anschlag: „Asow“-Soldaten-in Kiew. Foto: Reuters

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Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. ( http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html )

[…]
Wie werden sich diese Kämpfer in der Millionenstadt verhalten? Wie wird ihre Rache aussehen? So wie in Odessa (siehe Spiegel)?

Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. Dutzende prorussische Aktivisten kamen ums Leben. Der Gouverneur lobt die Brandstifter: “Sie haben Terroristen neutralisiert.”

Wer wird eigentlich alles zum “Terroristen”, wenn die Jungs mit der Wolfangelrune in Donez einmarschieren? Alle, die es nicht geschafft haben, durch nicht näher bezeichnete Fluchtkorridore zu entkommen?

Hier weiterlesen:
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/08/15/voelkermord-und-kriegsverbrechen-in-der-ukraine-und-die-dubiose-rolle-der-eu-kommission-beim-wirtschaftsweltkrieg/

 

Gruß Hubert

ARD: Tagesthemen sprechen von »befreiten Dörfern« in der Ostukraine

20 Mittwoch Aug 2014

ARD Tagesthemen 19.08.2014

Man sieht mal wieder welche Macht die Sprache hat und wie man Sprache missbrauchen kann.

Im Propagandakrieg um die Wahrnehmung, Interpretation und Rechtfertigung der Vorgänge in der Ukraine ist – wie in jedem anderen Konflikt – jedes Wort von großer Bedeutung.

Es macht einen großen Unterschied, ob man die Machthaber eines Landes als Regierung, Regime oder Junta bezeichnet, denn es handelt sich um eine Bewertung ihrer Legitimität. Da die Machthaber in Kiew durch einen gewaltsamen Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung an die Macht gekommen sind und da dieser Putsch maßgeblich von rechten Kräften vorangetrieben wurde, ist für diese Machthaber der Begriff Junta angemessen.

Diese Junta wiederum benutzt in ihrer Propaganda eigene Begriffe, mit denen die Gegner ihrer Machtergreifung diffamiert und zur Vertreibung oder Tötung freigegeben werden sollen. Die Gegner werden als Terroristen bezeichnet, der militärische Kampf gegen diese Bürger wird als Anti-Terror-Operation (ATO) dargestellt.

Deutsche Medien, die den Putsch als Helfershelfer westlicher Regierungen von Beginn an unterstützt haben, machen sich dieses Wording (Okkupation eines Begriffs) und die Sichtweise der ukrainischen Junta immer ungehemmter zu eigen.

An vorderster Propagandafront kämpft in der ARD der mehrfach von uns der Lüge überführte Udo Lielischkies.

Dieser betätigte sich gestern als embedded journalist und übernahm dabei ganz schamlos die Propaganda Kiews, als er die von der ukrainischen Soldateska eingenommenen Orte als „befreit” bezeichnete.

 

^{Bild anklicken, um Video zu starten (ab 10:10 min)
( http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-3129.html )}

Lielischkies: „Wir treffen einen Teil der 95. Luftlandedivision. Sie haben im Süden von Donezk gekämpft. Jetzt machen sie in kleinen Gruppen rund um die Millionenstadt Jagd auf Separatisten. Sie gelten als Eliteeinheit. Wenn diese Männer ein Dorf befreit haben übernimmt die Nationalgarde, baut Checkpoints.”

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/20/ard-tagesthemen-sprechen-von-befreiten-dorfern-in-der-ostukraine/

 
Gruß Hubert

 

Der Westen schaut zu wie Kiew Kriegsverbrechen begeht und unterstützt diese Mörderbande noch. Poroschenko gehört vor ein Kriegsverbrecher-Tribunal. Dem ukrainischen Armeesprecher Lisenko glaube ich kein Wort. Es widerspricht ja jeder Logik, dass die Separatisten auf die eigenen Leute schießen würden. Kriegsverbrechen Die Bombardierung des Flüchtlingskonvoi bei Lugansk (Luhansk) war ein mutmaßliches Kriegsverbrechen durch Kiew. Fluchtkorridore aus Lungansk werden nicht mehr garantiert! Falls jemand beim derzeitigen Stand der Ukraine-Krise noch einen klaren Kopf hat, sollte sie oder er sich die Meldung über den Beschuss eines Flüchtlingskonvois aus Lugansk zwischen den Ortschaften Chriaschtschuwatje und Nowoswitliwka einmal genauer anschauen und eine Weile darüber nachdenken. Sie wirft Fragen auf, die starke Verunsicherung erzeugen. Der Armeesprecher Andrij Lisenko betonte, die Separatisten hätten den Flüchtlingskonvoi abgepasst und vollständig vernichtet. Zuvor hieß es noch, ukrainische Armee und Separatisten hätten sich an der Straße gegenseitig mit Artillerie beschossen.

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„Die Ukrainer selbst bombardieren die Straße dauernd mit Kampfjets und Grads“, sagte dagegen der Vize-Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin. (Reuters)

Die Lagekarte zeigt den Ort des Überfalls auf die Zivilisten. Es ist die südöstliche Ausfallstraße von Lugansk Richtung Krasnodon, die auch für Nachschublieferungen der Separatisten benutzt wird. Die nordöstliche Ausfallstraße, scheint sich bereits in der Hand der Kiewer Truppen zu befinden. Die südöstliche Ausfallstraße ist weiter umkämpft, wobei der Angriff auf den Konvoi noch in relativer Nähe zur Stadt Lugansk, etwa 15 km vom Stadtrand entfernt, geschah.
Der Grad der gezielten Zerstörung des Konvois, der von Kiew angegeben wird entspricht eher einem Luftangriff, als einem Angriff mit Raketenwerfern. Ein versehentlicher Beschuss erscheint unwahrscheinlich, es müssen mehrere Fahrzeuge attackiert worden sein.

„Die Wucht der Attacke war so groß, dass die Menschen bei lebendigem Leib in den Fahrzeugen verbrannten – sie konnten sich nicht selbst befreien“, sagte Militärsprecher Anatoli Proschin dem ukrainischen Rundfunksender 112. Die Busse hätten Flüchtlinge aus der Stadt Luhansk transportiert. Ein anderer Militärsprecher erklärte, die Separatisten hätten Grad-Raketen und Mörsergranaten auf die Wagenkolonne abgefeuert. Unter den Toten seien viele Frauen und Kinder. (Reuters)

Dazu muss man wissen, dass die Fluchtkorridore aus der Stadt nur sporadisch geöffnet werden und von den Kiewer Truppen nicht garantiert werden, wie fälschlicherweise behauptet. Die Menschen in der Stadt, hoffen, dass das Feuer nicht auf sie eröffnet wird, wenn sie fliehen, wissen tun sie es nicht, Zusagen gibt es auch keine. Kiew will vermeiden, dass der einzige verfügbare Fluchtkorridor nach Osten von Separatisten für Nachschub genutzt werden kann. Die Flüchtlinge sind Geisel dieser Taktik, ebenso, wie die Bewohner von Lugansk Geisel der Blockade der Stadt durch die Kiewer Truppen sind.

Die in den Medien teilweise geäußerte Behauptung, die Separatisten hätten kurz zuvor geäußert in heftige Artilleriegefechte mit den Regierungstruppen an eben dieser Straße verwickelt gewesen zu sein, ist entgegen anders lautenden Behauptungen kein Hinweis darauf, dass die Separatisten den Konvoi beschossen haben. Die Straße befindet sich noch in der Hand der Separatisten und wird deshalb in der Regel von den Kiewer Regierungstruppen beschossen.

Hier liegt ein schweres Kriegsverbrechen vor, das sehr wahrscheinlich durch die kaum zu kontrollierenden Kiewer Truppen verübt wurde (unter anderem steht das zweifelhafte Söldner-Bataillon Donbas in der Region).

Die andere Möglichkeit ist, dass ein Luftangriff erfolgt war, der den mutmaßlichen Nachschub für die Separatisten treffen sollte. Die These, Separatisten hätten den Zivilisten-Konvoi bombardiert klingt sehr abenteuerlich und entbehrt jeder Logik.
Ein Nutzerbeitrag von Sönke Paulsen

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/lugansk-fluechtlinge-gezielt-bombardiert

Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0GI1GN20140818

 

Hier noch einige Videos dazu.

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Achtung: besonders grausame Bilder

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Gruß Hubert

Der Chefredakteur des ZDF Frey fordert unverfroren und in vollkommener politischer Ignoranz, Waffen an Kiew zu liefern, damit das Morden in der Ostukrainer noch schneller und schlimmer vorangetrieben werden kann. Dabei wirft er die irakischen Islamisten und die ostukrainische Bevölkerung in denselben Topf.

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ZDF: Chefredakteur Frey fordert deutsche Waffen für das Morden in der Ukraine

ZDF, 19.08.2014 19.20 Uhr

Was nun, Herr Steinmeier?

Das befreundete Israel bombt den Gaza-Streifen in Stücke und tötet dabei massenhaft Zivilisten. In dem von den USA zerschlagenen Irak und Syrien breiten sich extremistische Islamisten aus und in der Ostukraine bombardiert und vertreibt eine vom Westen installierte Junta die eigene Bevölkerung. Grund genug, für den Staatssender ZDF eine “Was nun…?”-Ausgabe mit dem deutschen Außenminister anzuberaumen, indem diesem die Gelegenheit gegeben werden soll, auf zuvor abgesprochene Fragen wohlfeile Antworten zu geben.
“Wird Deutschland Waffen in den Nordirak liefern? In Berlin zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Ein weiterer Krisenherd zurzeit: Die Ukraine. Was kann Deutschland tun, um den Konflikt zu entschärfen? Wieviel Verantwortung soll Deutschland überhaupt in den Krisen weltweit übernehmen? Fragen an den Bundesaußenminister stellen ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten.” (So die Vorankündigung.)

Ziel der staatlichen Hofberichterstatter Frey und Schausten, die sich ihre führenden Posten im Staatssender mit jahrelanger serviler Stichwortgeberei erarbeitet haben, war es natürlich nicht, kritische Fragen über die Verantwortung Deutschlands an all dem Treiben zu stellen. Immerhin liefert Deutschland Waffen an Israel, war an der Zerstörung des Iraks und Syriens massiv beteiligt und hat auch aktiv am Putsch in der Ukraine mitgewirkt. Ziel war es all diese Verantwortungen zu verschleiern und ganz im Sinne der Doktrin “Neue Macht – Neue Verantwortung” der deutschen Bevölkerung Waffenlieferung in den Irak – in ein Krisengebiet – schmackhaft zu machen.

Die Entscheidung dafür ist längst gefallen, sonst hätte es die heutige Sendung und die tagelange Gräuelpropaganda in den Staatsmedien für diesen politischen Richtungswechsel nicht gegeben. Es geht nur noch darum, dem medial bereits weich gekochten Publikum eine schwere Entscheidung vorzugaukeln. Nachdem dies für den Irak im Gespräch leicht über die Lippen ging und Chefredakteur Frey bellizistisch und in seiner Großmannssucht so richtig in Fahrt gekommen war, platzte es aus ihm heraus:

Frey: “Ein weiterer Krisenherd ist die Ostukraine…Und auch die Ukraine wünscht sich ja Waffen von Deutschland zur Unterstützung des Kampfs gegen die Separatisten. Müssen Sie nicht auch darüber nachdenken, wenn Sie eben so leidenschaftlich für den Nordirak plädiert haben?”
Wer noch ernsthafte Zweifel hatte, wohin die Reise der transatlantischen Kriegstreiber geht, dürfte an diesem Punkt zumindest Klarheit erlangt haben. Es geht darum Dämme zu brechen. Deutschland soll nicht nur klandestin über staatliche Stiftungen und Geheimdiensttätigkeiten in aller Welt imperialistische Regimechanges vorantreiben. Deutschland soll auch mit Waffenlieferungen in Krisengebiete dafür sorgen, dass diese Wühlarbeit mit militärischen Mitteln fortgeführt wird.

 

Dass ausgerechnet der Chefredakteur des ZDF Frey hierbei ganz schamlos die Situationen in der Ukraine und dem Irak über einen Kamm schert und dabei die Menschen in der Ostukraine, die sich dem Putschregime in Kiew nicht unterwerfen wollen und zur Strafe vertrieben und bombardiert werden, mit fundamentalistischen Islamisten auf eine Stufe stellt, die im Irak und Syrien ein Kalifat errichten wollen, ist an Unverfrorenheit und politischer Ignoranz kaum zu überbieten.

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Gruß Hubert