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Prof. Snyder über Trump: „Es wäre Unsinn, jetzt keine Angst zu haben”   Leave a comment

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Heute sagen rechte Kreise oft, dass Linke und Grüne die Nazis und die Faschisten wären. Teilweise wird auch der Staat selbst angezweifelt und man tut so als wenn es mit einem Mini-Staat besser ginge. Das ist auch die Ideologie von Liberalen oder heute besser gesagt von Neoliberalen. Ich weiß nicht in welcher Hand solche Leute die Macht sehen möchten. Alles in der Hand von Milliardären, Hauptsache privat? Da hat man jetzt ein gutes Beispiel in den USA mit Trump. Vor Jahren hatten wir so ein Experiment mit Berlusconi in Italien. Man kann nur sagen, dass es üble Jahre waren, wo es auch der Wirtschaft schlecht ging – Berlusconi ging es dabei gut, was ja nicht verwunderlich ist. Man stellt also gerne die Tatsachen auf den Kopf. Ich muss schmunzeln, weil ich mich da an Erdogan erinnere, der ja ein Super-Faschist ist, aber Holländer und Deutsche als Faschisten und Nazis bezeichnet. Er selbst gibt sich als Demokrat aus. Na dann möchte ich von Demokratie nichts mehr wissen, wenn das in der Türkei eine Demokratie sein sollte.

Es wird auch oft von verschiedenen Leuten gesagt die 30-er Jahre sind lange vorbei und hätten mit heute nichts mehr zu tun. Man muss aber die Geschichte kennen, um daraus lernen zu können. Auch dazu ist Geschichte da. Ich halte es mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky, der mal zu jemand sagte: „Lernen S‘ ein bisschen Geschichte“.

Hier ein Artikel auf MSN mit Professor Snyder, der die USA unter Trump kritisch und mit Sorge betrachtet. Er sagt Trump spreche die Sprache der 30-er Jahre.

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Yale-Professor über Trump: „Es wäre Unsinn, jetzt keine Angst zu haben”

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 © dpa Der Präsident der USA, Donald Trump
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Professor Snyder, wie schlimm muss es um Ihr Land stehen, wenn Sie ein Buch über Widerstand gegen Tyrannei schreiben?

Ich denke, es ist entscheidend, die Natur der Konversation in den USA zu verändern. Amerikaner mögen ihr Land in einer bestimmten Weise sehen: Wir haben eine Demokratie, wir hatten schon immer eine Demokratie, und wir werden immer eine Demokratie haben. Eben weil wir eine Republik sind und jeder Bürger über Rechte verfügt. Sie glauben dabei, dass dies etwas mit den Tugenden der Amerikaner zu tun hat, weniger aber mit den Institutionen.

Es ist also eher einer Frage des Charakters. Ich versuche in dem Buch meine Mitbürger daran zu erinnern, dass unsere Institutionen zerbrechlich sind. Ich sehe die Schwäche der amerikanischen Institutionen, ich habe keinen Zweifel, dass sie zusammenbrechen können, wenn eine amerikanische Regierung einen entsprechenden Versuch unternimmt. Wir sollten nicht warten, bis die Institutionen uns helfen, sondern wir sollten den Institutionen helfen. Die USA stehen nicht außerhalb der Geschichte. Sie haben schwache und auch starke Seiten. Das System kann geändert werden, und es kann ganz zerstört werden, das ist möglich.

Befürchten Sie das konkret?

Ja, natürlich. Es wäre Unsinn, jetzt nicht diese Angst zu haben. Wenn man sich jetzt nicht fürchtet, ist man auch kein Bürger. Wir befinden uns in einer ungewöhnlichen Situation, in der der Vize-Präsident sagt, dass er nicht so sehr an Demokratie interessiert sei. Wir sind in einer Situation, in der zum ersten Mal ein Mann, der die Sprache der 30er Jahre spricht, an der Macht ist.

Natürlich fürchte ich mich. Deshalb habe ich das Buch „Tyrannei“ geschrieben. Es gibt Millionen Menschen, die Furcht haben. Wir müssen neue Möglichkeiten finden, damit wir reagieren können. Wir befinden uns in einer neuen politischen Situation, in der die alten Methoden, obwohl sie richtig sind, nicht ausreichen. Die Amerikaner, aber auch andere, sollen durch das Buch einen neuen politischen Wegweiser erhalten.

Das Buch sagt, wie man eine Demokratie schützt, und gibt auch Tipps, wie man sich unter einer tyrannischen Herrschaft verhalten sollte.

Ja, das ist richtig. Es geht sozusagen chronologisch in Bezug auf die Verschlechterung der Verhältnisse vor. Der erste Punkt betrifft eher die Gegenwart, zum Ende hin wird ein Zustand angenommen, in dem die politische Situation besonders instabil ist. Schon heute ist es schlecht, aber es kann schlimmer kommen. Wir müssen aber schon heute wissen, was wir in einer Situation tun müssen, wenn es wirklich zum schlimmsten Fall kommt. Es geht darum, die Demokratie zu schützen, aber auch, in einem totalitären Regime zu überleben. Deshalb habe ich Handlungshinweise für die Zukunft gegeben. Auf diese Weise wird der Versuch gemacht, die Perspektive der Amerikaner zu verändern. Man muss wissen, wohin die Reise gehen könnte.

Sie vergleichen Trump mit Politikern der 30er Jahre. Wie sehr ähnelt Trump denn Nationalsozialisten oder Faschisten?

Zunächst sollte man Geschichte und historische Vergleiche nicht tabuisieren. Natürlich ist es nicht der Fall, dass Trump zum Beispiel Hitler so sehr ähneln würde. Aber man kann nicht darauf verzichten, über Geschichte zu reden, nur weil ein Tabu existiert, wie in Deutschland, keine Nazi-Vergleiche zu ziehen. Das Tabu gibt es auch in den USA. In Amerika ist man der Auffassung, wenn die Situation nicht exakt so ist wie in der Nazi-Zeit, vergleichen wir diese beiden Situationen auch nicht.

Man muss wirklich kämpfen, um den Amerikanern begreiflich zu machen, dass es in der Geschichte etwas gegeben hat, dessen Kenntnis uns nun hilfreich sein könnte. Zweitens: Man muss die 20er, 30er und 40er Jahre im Blick haben, um überhaupt zu verstehen, wie breit die politischen Möglichkeiten sind. Eine dieser Möglichkeiten bedeutet das Ende der demokratischen Gesellschaften.

Wofür steht Trump?

Er spricht die Sprache der 30er Jahre. Wenn man von den Feinden des Volkes redet, von Amerika zuerst spricht, dann sind seine Äußerungen fast wortgleiche Zitate der 30er Jahre. Wenn man etwas aus der Geschichte lernen kann, dann, worum es solchen Menschen geht, die sich so äußern wie Trump. Das ist eine fundamentale Frage für das amerikanische politische System.

Wie sehen die Amerikaner die USA?

Ihre Nostalgie gilt den goldenen 50er Jahren. Aber es ist schon ein Unterschied, wenn wir etwas weiter zurückblicken in das Amerika der 30er Jahre, ein Amerika, in dem es keinen Wohlstand gab, keinen Zweiten Weltkrieg, ein Amerika, das sehr weit rechts stand und den Isolationismus pflegte.

Sie fordern dazu auf, dass die Menschen den Mut haben, sich der Wahrheit zu stellen. Kant sagte: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Ist das ein Kampf zwischen Ideologien?

Der Philosoph Immanuel Kant hat das ja eigens in seiner Aufklärungsschrift geschrieben. Man muss selber denken, auch um politische Situationen richtig einschätzen zu können. Mir geht es aber nicht einfach um eine tiefgehende Frage, sondern darum, dass man nur das hört, was man hören will, was bereits eine Form des Faschismus ist. Wichtig ist, dass man selbst lernen will, selbst genügend versteht, um in der Kultur oder Politik aktiv werden zu können. Das sind zwei mögliche Weisen, wie man die Welt sehen kann, mit einem wichtigen Unterschied. Wir stehen hier in den USA vor genau dieser Wahl: Wollen wir, dass es eine Wahrheit gibt, oder wollen wir immer nur das hören, was wir hören wollen?

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Prof. Snyder über Trump: „Es wäre Unsinn, jetzt keine Angst zu haben”

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Gruß Hubert

 

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Veröffentlicht 31. März 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Skandalöse E-mails zugunsten von Clinton   Leave a comment

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Ich mag die Clinton überhaupt nicht. Trotzdem wäre mir ein Sieg der Demokraten in den USA lieber als einer der Republikaner. Bei Trump habe ich ein mulmiges Gefühl. Wenn der die USA so führen würde wie er im Wahlkampf gepoltert und unter der Gürtellinie gearbeitet hat, dann… gute Nacht. Ein Bernie Sanders wäre mir in den USA am liebsten gewesen. Aber den hat ja die eigene Partei bzw. vor allem die Parteichefin abgesägt. Ganz mies war auch die „Masche“ Sanders schaden zu wollen, indem man Sanders angeblichen Atheismus publik machte, mit der Absicht, dass er bei Religiösen Stimmen verlieren würde.

Insgesamt sehe ich US-Wahlkämpfe als unwürdige und niveaulose Schauspiele, die man sich in Europa nie vorstellen könnte.

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Parteichefin der US-Demokraten tritt zurück

Kurz vor ihrem Parteitag gibt es skandalträchtige Schlagzeilen für die Demokraten: Ihre Parteichefin tritt ab. Sie soll Clintons Mitbewerber Sanders benachteiligt haben.

Debbie Wasserman Schultz, Chefin der US-Demokraten
Debbie Wasserman Schultz, Chefin der US-Demokraten © Scott Audette/Reuters
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Geleakte E-Mails sorgen kurz vor dem Nominierungsparteitag von Hillary Clinton für neue Unruhe in der demokratischen Partei. Einen Tag vor Beginn der Veranstaltung in Philadelphia kündigte Parteichefin Debbie Wasserman Schultz ihren Rücktritt an. Interne E-Mails, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden, sollen sie und andere Funktionäre als voreingenommen gegenüber dem Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders zeigen. Für ihre Partei sei es das Beste, wenn sie den Vorsitz nach dem Ende des Parteitags in Philadelphia niederlege, sagte Wasserman Schultz.

Die Parteiführung der US-Demokraten soll im Vorwahlkampf eigentlich Neutralität zwischen den Präsidentschaftsbewerbern wahren. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte mehr als 19.000 E-Mails veröffentlicht, darunter etwa eine E-Mail vom 21. Mai, in der Wasserman Schultz die Kandidatur von Sanders für aussichtslos erklärte. In dem E-Mail-Wechsel ging es um Sanders‘ Ankündigung, er werde Wasserman Schultz nach seiner Wahl zum Präsidenten von ihrem Posten ablösen. „Das ist eine alberne Geschichte“, schrieb Wasserman Schultz. „Er wird nicht Präsident werden.“

Andere E-Mails legen den Schluss nahe, die Parteiführung habe Sanders in schlechtem Licht erscheinen lassen wollen. So finden sich Anspielungen auf den angeblichen Atheismus des Kandidaten, der Wählerstimmen kosten könne. Sanders‘ Wahlkampfmanager hatte der Parteiführung deswegen einen Verstoß gegen die Neutralität vorgeworfen und Konsequenzen gefordert.

Die Angelegenheit könnte die mühsam erreichte Einheit der Partei beeinträchtigen. Am Montag kommen die Demokraten in Philadelphia zu ihrem viertägigen Nominierungsparteitag zusammen, bei dem Clinton offiziell als Präsidentschaftskandidatin nominiert werden soll. Am ersten Tag steht auch eine Rede von Sanders auf dem Programm. Clinton erhofft sich Unterstützung von ihrem früheren Widersacher und dessen Anhängern in der Partei.

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Skandalöse E-mails zugunsten von Clinton

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 26. Juli 2016 von hubwen in Politik, Uncategorized

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TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!   Leave a comment

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Ich kann dem nur voll zustimmen, was da gesagt wird, nicht zuletzt auch weil TTIP zu noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA führen  würde – neben der Absenkung der Standards zugunsten der USA.

 

TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!

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Überparteiliches EU-Austritts-Komitee zu heutiger Veröffentlichung streng geheimer Verhandlungspapiere

Zeiselmauer (OTS) – Die Enthüllung der bislang geheimen Papiere über das so genannte Freihandelsabkommen TTIP bestätigt das, wovor Kritiker schon längst warnten: TTIP wird die – ohnehin schon niedrigen – Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutzstandards der EU noch weiter senken und Massen an US-Gentechnik- und Klonfleisch-Produkten auch nach Österreich bringen. „Der sicherste und wahrscheinlich einzige Weg, diesem Monsterabkommen zu entgehen, ist der Austritt Österreichs aus der EU.

Erst dann kann unser Land als souveräner Staat sein Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen“, erklärt heute Inge Rauscher, die Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens, welches letzten Juli von mehr als 261.000 Bürgern unterschrieben wurde.

Mag. Klaus Faissner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist, ergänzt: „TTIP bringt – ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen CETA – nur Vorteile für Konzerne wie Monsanto & Co. Es ist vorauszusehen, daß die klein- und mittelständige heimische Wirtschaft sowie die österreichischen Bürger dabei völlig unter die Räder kommen. Unabhängige Studien zeigen dies schon lange: Die Tufts Universität in Massachusetts in den USA errechnete z.B., daß TTIP in der EU 600.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 vernichten und zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen werde! Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.“

EFTA statt TTIP & EU

Das erfolgreiche EU-Austritts-Volksbegehren des Vorjahres war ein erster Schritt zu mehr Wohlstand, höheren Standards und mehr Unterstützung für die heimische Wirtschaft. Jetzt geht es darum, eine Volksbefragung zum Thema zu erreichen. Als wirtschaftliche Alternative zur EU und zu TTIP & Co gibt es die Europäische Freihandelszone EFTA: Sie besteht aus den Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Norwegen sowie Island und hat nach wie vor aktuelle ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die Mitgliedsstaaten sind politisch in keiner Weise eingeschränkt, und die Landwirtschaft als besonders sensibler Bereich ist ausgenommen. Im Unterschied zur EU geht es hier wirklich um gute Handelsbeziehungen und nicht um das Niederreißen von jahrzehntelang erkämpften Standards.

Noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA!

„Diese streng geheim verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der USA, Kanada und der EU würden auch weiterer Tierquälerei Tür und Tor öffnen“, ist Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, überzeugt. „Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch – in Zeiten des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards weiter reduziert und auf amerikanische Verhältnisse herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe ab 1 Mio Tieren, Einzelboxen der Kälber oder durchgehende Kastenstandhaltung bei Muttersauen. Außerdem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirtschaft noch verbotene Gentechnik – `beglücken`, ohne Chance dagegen zu klagen! Noch extremere Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die `Gewinner` und das seit EU-Beitritt ohnehin immens gewachsene Bauernsterben würde noch weiter verstärkt.“

Wachstums-Hormone und Antibiotika sind in Amerika erlaubt, um eine noch höhere Milchproduktion oder noch schnelleres Wachstum bei den bereits jetzt extrem ausgebeuteten „Nutztieren“ zu erzwingen. Das berühmt gewordene „Chlorhuhn“ kaschiert durch Abtötung von Keimen nach der Schlachtung lediglich noch engere, brutalere und unhygienischere Haltungsbedingungen während der Mastzeit. „Die Lobbys der Fleisch-Industrie wollen das alles `dank` TTIP & CETA auch für den EU-Markt erreichen. Ähnliches gilt für Klonfleisch: Dieses ist in den USA schon jetzt ohne Kennzeichnung in den Regalen, die EU-Kommission möchte dasselbe zumindest für die Nachkommen von Klontieren durchsetzen“, so Dr. Plank abschließend.

Die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Komitees fassen zusammen: „Bei TTIP und CETA geht es in Wirklichkeit vor allem um den Abbau aller Standards, egal ob es sich um Umwelt, Lebensmittel, Tierschutz oder Soziales handelt; um private Schiedsgerichte, durch die große Konzerne Staaten verklagen können, weil sie durch strengere Gesetze weniger Gewinne machen würden; um die Prüfung aller neuen Gesetze auf Wirtschaftlichkeit: im sogenannten „Rat für Regulatorische Kooperation“ bekommen Konzerne Gesetzesentwürfe vor den Parlamenten zu Gesicht; und nicht zuletzt geht es um industriefreundliche Zulassungsverfahren: Nicht mehr das Volk oder Politiker würden über die Zulassung entscheiden, sondern alleine Wissenschaftler, die meist eng mit Konzernen zusammenarbeiten bzw. sogar von diesen finanziert werden.“

Rückfragen und Kontakt siehe im Link.

TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!

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Gruß Hubert

 

USA – die McCarthy-Ära   Leave a comment

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Der folgende Beitrag ist schon etwas älter, ich finde aber, dass man auch die jüngere Vergangenheit (dazu zähle ich die 1950-er Jahre) kennen muss um die Gegenwart richtig verstehen zu können. Die Hysterie der Amerikaner wenn es um Kommunisten ging, kannte damals keine Grenzen (und eine große Toleranz gegenüber Kommunisten kennen die USA auch heute noch nicht). Es zeigt auch den Hang zu Paranoia der US-Amerikaner, wenn es um vermeintliche Sicherheit geht. Man nannte diese Jagd auf Kommunisten (auch nur vermeintliche) Kampf gegen „antiamerikanische Umtriebe“, deren Ober-Hetzer Senator Joseph McCarthy war. Bis er schlußendlich selbst zum Gejagten wurde.

Der zeitliche Abstand macht es heute möglich, das damalige Geschehen aus der Distanz in einen größeren historischen Zusammenhang zu stellen.

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Der unaufhaltsame Abstieg des Senators McCarthy

Als der Kommunistenjäger selbst zum Gejagten wurde

Senator McCarthy machte in den 50er-Jahren aus den USA einen Überwachungs- und Denunzianten-Staat, da er eine Vision vom alles zersetzenden Kommunismus proklamierte. Viele prominente Schauspieler und Wissenschaftler landeten meist völlig zu Unrecht auf seinen schwarzen Listen. Immer weiterreichende Übergriffe beendeten die Laufbahn McCarthys, der kurz darauf an Leberzirrhose starb und einer sehr dunklen Zeit der US-Geschichte seinen Namen aufprägte.

Eine Arte-Dokumentation gibt einen kurzen Überblick über das innen- und außenpolitische Umfeld des als Kommunistenjäger bekannt gewordenen amerikanischen Senators Joseph McCarthy. Der Hauptteil des Films beschäftigt sich mit dem Fall McCarthy, der damit begann, dass der Senator seine Jagd auf Spione und Andersdenkende auf die Armee auszudehnen versuchte und dabei auf machtvollen Widerstand traf.

Auf Betreiben Senator Joseph McCarthys erreichte die Kommunistenjagd in den USA in den Jahren 1950 bis 1954 einen Höhepunkt. Während anderswo der 1. Mai mit Paraden zum Tag der Arbeit gefeiert wurde, gab es in den USA an diesem Tag Paraden zum Kampf gegen den Kommunismus. Hollywood wird auf „antiamerikanische Umtriebe“ durchleuchtet, Humphrey Bogart, Lauren Bacall und besonders Charlie Chaplin gehören zu den bekanntesten Opfern, der damalige Schauspieler und spätere US-Präsident Ronald Reagan und der Regisseur Elia Kazan zu den Tätern. Doch die nach Joseph McCarthy benannte McCarthy-Ära der hysterischen Kommunistenhatz dauerte tatsächlich von 1948 bis etwa 1956.

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Senator Joseph McCarthy, als er noch im Amt war (Bild: Arte France)
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Die Gefahr, die vom Kommunismus auszugehen schien, rechtfertigte in den Augen vieler Politiker extreme, ja sogar illegale Methoden der Beobachtung und Verfolgung von Personen, die der Spionage verdächtigt wurden, und die bestimmter Personengruppen wie der Bundesangestellten. Postzensur und Abhörmaßnahmen werden zum Alltag. Im State Department werden 31 Beamte, deren Post abgefangen wurde, der Homosexualität beschuldigt und entlassen. Amerika tritt in ein Zeitalter der Inquisition ein. 26.000 Angestellte der amerikanischen Bundebehörden werden durchleuchtet, 7000 quittieren den Dienst und 739 werden entlassen.

Am 25. Juni 1950 marschiert Nordkorea in Südkorea ein. Während der Koreakrieg, in den die USA eingriffen, um gegen den Kommunismus anzukämpfen, auch im eigenen Land den Vorwand für die Intensivierung der Kommunistenverfolgung lieferte, trat der republikanische Senator Joseph McCarthy aus Wisconsin mit antikommunistischen Reden verstärkt medienwirksam in die Öffentlichkeit. Dabei wurde er unter anderem vom kalifornischen Abgeordneten und späteren US-Präsidenten Richard Nixon unterstützt.

Sein Einfluss und seine Macht waren groß, auch wenn er nicht der einzige Kommunistenjäger war und Organisationen wie die HUAC (House on Un-American Activities Committee – Komitee für unamerikanische Aktivitäten), die heute mit seinem Namen verbunden sind, bereits Jahre vorher gegen Unterwanderung durch die deutschen Nazis gegründet worden waren und nicht gegen die Kommunisten.

Als McCarthy sich – von Hass und Verfolgungswahn getrieben – 1953 daran machte, die Armee auf kommunistische Aktivitäten hin zu durchleuchten, stieß er auf starken Widerstand.

Vom 22. April bis 24. Mai 1954 untersuchte ein Ausschuss 36 Tage lang die Vorwürfe von Senator McCarthy gegen die Armee. Dieses so genannte Army/McCarthy-Hearing wurde vom amerikanischen Fernsehen live übertragen, mit einer heute unvorstellbar hohen Quote von 20 Millionen Zuschauern.

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McCarthy mit seinem Mitarbeiter Cohn im Army-Hearing (Bild: Arte France)
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Das Hearing entlarvte McCarthy als Hexenjäger. US-Präsident Dwight D. Eisenhower verbietet, dass Militärangehörige weiter in den Hearings aussagen. FBI-Chef J. Edgar Hoover distanziert sich ebenfalls von McCarthy. Im Dezember 1954 sprach ihm der Senat sein Misstrauen aus. Am 2. Mai 1957 starb McCarthy an den Folgen des Alkoholismus.

Die Archivaufnahmen zeigen außerdem immer wieder einen gut aussehenden jungen Beamten im Hintergrund, der Stabsmitglied der Demokraten im Ausschuss ist. Dieser junge Mann ist der spätere Senator Robert Kennedy.

Grimme-Preisträger William Karel drehte für Arte bereits CIA, Wer regiert im Weißen Haus? und den sehenswerten Kubrick, Nixon und der Mann im Mond, der zeigt, wie leicht sich mit Originaldokumenten auch die obskurste Verschwörungstheorie beweisen lässt. In seiner neuen Dokumentation stützt er sich vor allem auf den berühmten Film Point of Order des unabhängigen US-Filmemachers Emile de Antonio, der 1964 die 188 Stunden Fernsehaufzeichnung von Anhörungen Verdächtiger zu einem 97-Minuten-Kinofilm verarbeitete. Der zeitliche Abstand macht es heute jedoch möglich, das damalige Geschehen aus der Distanz in einen größeren historischen Zusammenhang zu stellen und sein Fortwirken zu beleuchten.

Von Wolf-Dieter Roth

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USA – die McCarthy-Ära

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Gruß Hubert

USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern   1 comment

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Wie das mit TTIP gehandhabt wird stinkt gewaltig.

Man braucht ja nur diese Stelle zu lesen:

Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“

Fest steht, dass es zu einer massiven Entdemokratisierung kommen würde, wo europäische Verbraucher die Zeche bezahlten müssten, zum ausschließlichen Vorteil der USA. Man braucht ja nur schauen wie der Gabriel der Malmström sein Pfötchen gibt – und der BDI-Chef Grillo mittendrin.

Maulkorb für Abgeordnete

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, BDI-Chef Ulrich Grillo und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an einer Veranstaltung im Februar 2015

Bildnachweis: dpa Picture-Alliance

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Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.

Am Dienstag hatte das Wirtschaftsministerium die Bundestagsabgeordneten informiert, dass zum 1. Februar die TTIP-Leseräume eingerichtet werden. In diesen Leseräumen können die Parlamentarier Einsicht nehmen in die aktuellen Verhandlungsdokumente. Ein bisher geheimes Schreiben der EU-Kommission, das correctiv.org vorliegt, zeigt jedoch, dass die Leseräume jederzeit wieder abgeschafft werden können.

USA stellen die Bedingungen

Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten haarklein darüber informiert, an welche Bedingungen das Leserecht geknüpft ist:

  • Die Leseerlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. Wörtlich heißt in dem am 14. Dezember 2015 verfassten Dokument über die „Einrichtung von Leseräumen in den Mitgliedsstaaten“: „Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.“ In einem solchen Fall wolle man die Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln und „die entsprechenden Maßnahmen, darunter disziplinäre und/oder rechtlichen Maßnahmen“ angewenden. Mit anderen Worten: Gibt ein Abgeordneter Informationen über das, was er gelesen hat, an die Öffentlichkeit, wird der Mitgliedstaat bestraft.

  • Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“ und soll nicht nur die persönlichen Daten des Parlamentariers und die Zeitpunkte der Einsichtnahme erfassen, sondern auch die Dokumente registrieren, die gesichtet werden.

  • Die Texte werden nicht ausgedruckt sondern können nur an Computern gelesen werden, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Maximal acht Abgeordnete dürfen gleichzeitig an den Computer-Arbeitsplätzen TTIP-Texte lesen.

  • Wörtliche Zitate dürfen nicht abgeschrieben werden. „Besucher dürfen handschriftliche Notizen mitnehmen; solche Notizen dürfen aber im Umfang oder inhaltlich keine Kopien (…) von vertraulichen Inhalten wiedergeben.“

  • Es herrscht Handyverbot. „Mobiltelefone oder andere elektronische- oder Aufnahmegeräte sind im Leseraum nicht zugelassen.“

Hintergrund

Die USA haben in der Vergangenheit immer wieder durchblicken lassen, dass sie es nicht für nötig halten, die nationalen Parlamente der EU-Staaten in den TTIP-Informationsfluss einzubeziehen. Auch die EU-Kommission sieht die Parlamente der Mitgliedstaaten in der zweiten Reihe. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte kürzlich bei einer Diskussion mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesagt, dass Leserechte ein „Bonus“ für den Bundestag seien. Mitarbeitern der Abgeordneten – die oft deren fachliche Arbeit erledigen – bleibe der Zutritt zu den Räumen verwehrt.

Bei dem Treffen hatten die Parlamentarier die Kommissarin so verstanden, dass TTIP-Dokumente ins Deutsche übersetzt würden. Die EU-Kommission hat jetzt klar gestellt, dass das nicht geschehen werde. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), informierte den Bundestag darüber am Montag per Brief: „Übersetzungen, die nicht von Rechts- und Sachverständigen formell überprüft und freigegeben worden sind, könnten zu Missverständnissen führen“, schrieb Ramsauer, die Kommission zitierend.

Eineinhalb Jahre lang hatten das Wirtschaftsministerium und zuletzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür gekämpft, die Vertragsentwürfe zu dem Freihandelsabkommen TTIP den Parlamentariern zugänglich zu machen. Die fehlende Transparenz der Verhandlungen ist einer der Hauptkritikpunkte an dem Handelspakt.

Justus von Daniels, Marta Orosz

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USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern

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Noch ein paar Kommentare dazu.

Redaktion ichtragenatur.de

am 26.01.2016 18:31

…wird der Mitgliedstaat bestraft!? Das ist also die Idee des großen Freihandelsabkommen. Geheimhaltung und Drohungen.

TTIP = die Entdemokratisierung von Europa

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Karsten Ebert am 27.01.2016 07:32

TTIP ist ausschliesslich zum Wohle der VSA,
darum werden wir auch nicht informiert.
Verständlicherweise weiss ich auch nicht sehr viel,
aber das,was ich weiss,reicht,
um DAGEGEN zu sein!
Die Vorgehensweise spricht für sich und muss wohl nicht weiter kommentiert werden.

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Harald Rieger

am 26.01.2016 20:44

Für mich steht das Resultat fest.Wie immer versuchen die AMI`s zu tricksen und zu täuschen. Den AMI`s kann man nicht trauen bei deren andauernden Lügen. Folge, keine Zusage zu TTIP, Tisa, CETA, usw.
Wenn hier das Parlament einknickt dann sind unsere Abgeordneten keinen Deut besser.
Harald Rieger

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Gruß Hubert

Die USA und der IS – Freiheit der Gewalt   1 comment

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Freiheit der Gewalt

Gestern Abend, zur besten Fußballsendezeit, bumste es einige Male gewaltig in der Nähe des „Stade de France“ (Frankreich-Stadion) in Saint-Denis, einem nördlichen Vorort von Paris und aus den gewöhnlichen Spaß-Böllern die sonst mangels gefährlicheren Kalibers bei Fußballspielen abgeschossen werden, wurde bitterer Ernst. Diesmal nicht in Syrien, sondern während des Länderspiels Frankreich-Deutschland 2:0, außerhalb des Frankreich-Stadions im nördlichen Paris.

Der Terror gegen Syrien, mit dem das Imperium jetzt schon seit Jahren zusammen mit seinen ebenso „freiheitlichen“ Komplizen Saudi Arabien, Türkei, Katar, Israel, Islamischer Staat, die Zivilbevölkerung Syriens leiden lässt, schlägt in gewissen Intervallen immer wieder auch auf die Auslöser der Terror-Kriege zurück. Anscheinend, um uns, die westlichen Untertanen unserer Konzernregierungen daran zu erinnern, dass der Imperium-Terror ein Muss ist, um unsere Gewaltbereitschaft wach zu halten.

Dass die USA den Islamischen Staat (IS) direkt unterstützen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Auch nicht, dass ihr Geheimdienst, die CIA, ihn wie auch andere Terrorgruppen zuvor, geschaffen hat, kein Geheimnis mehr ist. US-Flugzeuge werfen beispielsweise regelmäßig Munitions- und Waffenpakete in Gegenden ab die unter IS-Kontrolle stehen. Schon seit einiger Zeit werden solche Vorwürfe gegen die USA erhoben. Nur weil unsere Konzern- und Staatsmedien sie verschweigen, gibt es diese kriminellen Handlungen trotzdem. [Siehe hier]. Auch das ein treffender Grund warum die hiesige Presse zurecht als Lügenpresse bezeichnet wird.
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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

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Natülich verfolgen die USA auch einen geostrategischen Plan mit ihrem Syrien-Terror, u.a. um dafür zu sorgen, dass Israel größere Kontrolle über die Golanhöhen bekommt, besonders seit dort große Ölvorkommen entdeckt wurden. Und ähnlich wie Israel Gebiete auf der Westbank den Palästinensern völkerrechtswidrig entreißt, damit nicht aufhört und bereits okkupierte Gebiete auch nicht an die Palästinenser zurückgeben will, will es die okkupierten Golanhöhen auch nicht an Syrien zurückgeben. Man will sich einen Weg für eine Pipeline von Katar über Saudi Arabien und Syrien nach Europa sichern, um mit russischen Erdgaslieferungen konkurrieren zu können. [Siehe hier] All das geht nur unter Anwendung von Gewalt und Terror. Und die „Freiheit“ nimmt sich das Wall Street-Kapital mit seinem militärischen Arm, der Regierung in Washington. Israel wird einer der richtig großen Gewinner des „Neuen Nahen und Mittleren Osten“ werden, falls die USA es schaffen ihn durchzusetzen. An fehlender krimineller Energie der Koalition der Willigen wird es nicht mangeln um dieses Ziel zu erreichen. Die einzigen Kräfte welche potent genug wären es zu verhindern, wären China und Russland. Aber der Preis den wir alle zu zahlen hätten, wäre ein finaler Atomkrieg.

All das ist gemeint wenn Drohnen-Präsident Obama sich zusammen mit anderen betroffen gibt und die Pariser Anschläge als „abscheulichen Versuch“, bezeichnet um unschuldige Zivilisten zu terrorisieren. Es seien nicht nur Anschläge auf Paris oder das französische Volk, sondern auf die gesamte Menschheit. So als würde es den globalen US-Terror nicht geben. Die USA sollten die letzten Terroristen im Universum sein, die den Terror anderer anprangern und verurteilen. Nochmal zur Erinnerung. Der IS, der sich zum gestrigen Terrorattentat in Paris bekannt haben soll, ist eine Schöpfung der USA und seiner Verbündeten, und nur eine neben vielen anderen von den USA kreierten Terrorbanden, mit dem Ziel, die Vorherrschaft des Wall Street-Kapitals auf unserem Planeten zu sichern.

Nur das zählt und ist von Gewicht. Das bislang größte Völkerrechtsverbrechen dieses Jahrhunderts, ist der völkerrechtswidrige US-Terrorkrieg gegen den Irak gewesen der eine Million Tote und Millionen Flüchtlinge forderte, samt ein Land das immer noch an den Folgen des damaligen US-Terrors leidet und weiter im Chaos lebt.

Ja, und im Gegensatz zu allen Schönrednern die heute in Funk und Fernsehen genervt haben, und die Auffassung vertreten, sich unsere „freie“ Gesellschaft nicht von Terroristen kaputtmachen zu lassen, vertrete ich die Auffassung, wir sollten uns von unseren eigenen staatstragenden Terroristen befreien, die unzweifelhaft zu noch größeren Verbrechen in der Lage sind, als selbst der IS mit US-Hilfe anrichten kann. So barbarisch die islamistischen Kopfabschneider auch sein mögen. Die Verantwortung liegt bei denen, welche die Büchse der Pandora öffneten und sie auch weiter offen halten. Darüber sollte unsere „freie Gesellschaft in unserer freien Welt mal ganz frei“ und nachhaltig diskutieren und Fragen an unseren bellizistischen Hegemon stellen dürfen.

Ich beklage alle unschuldig Ermordete und ihre Angehörigen. Die gestrigen in Paris und die vielen in Palästina, Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan. Und alle diejenigen die beim US-Umbau zum „Neuen Nahen und Mittleren Osten“ noch als Opfer folgen werden.

„Woher nehmen wir uns das Recht, Menschen in einem anderen Staat, den wir nicht mögen, umzubringen?“ (Noam Chomsky)

Die USA und der IS – Freiheit der Gewalt

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: US-Bodentruppen in Syrien? Das Pentagon will den Islamischen Staat retten…..

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 15. November 2015 von hubwen in Politik

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Die Russen kommen! Die Russen kommen!“   Leave a comment

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Warum sollen die USA um die 800 militärische Einrichtungen überall auf der Welt haben dürfen und bei den Russen gibt es ein aufgeregtes Gegackere wenn sie einen Stützpunkt in Syrien ausbauen wollen? Wer sagt denn, dass die USA überall rum um den Erdball Militärbasen haben dürfen? Und das wird dann als normal hingenommen. Da kann man nur mehr sagen, bitte Hirn einschalten.

„Die Russen kommen! Die Russen kommen!“ Dieser Schrei hallte diese Woche aus dem Pentagon, von den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika und den republikanischen Kandidaten um das Amt des Präsidenten.

Wie dämlich. Es scheint, dass die Russen sechs Panzer nach Syrien geschickt haben, einiges an Artillerie und einen Haufen von Militärtechnikern in zwei Militärstützpunkte an der Küste Syriens in der Nähe von Latakia. Laut den republikanischen Kriegstreibern greifen die verflixten Sowjets … ups, ´tschuldigung, Russen … militärisch in den fünf Jahre alten Krieg in Syrien ein und planen neue Militärbasen in dem strategisch wichtigen Land am Mittelmeer.

Das ist wie der Esel, der den Hasen Langohr schimpft. Die Vereinigten Staaten von Amerika besitzen um die 800 militärischen Einrichtungen rund um die Erde. Russland betreibt nur eine Handvoll kleiner Basen in der Nähe seiner Grenzen. 

Die Ausnahme bildet Syrien, wo Russland seit fast 50 Jahren eine kleine Nachschub-/Reparaturanlage in Tartus und eine elektronische Abhöranlage betreibt. Seit langer Zeit ist Russland Syriens wichtigster ausländischer Verbündeter und Waffenlieferant.

Während die Vereinigten Staaten von Amerika nahezu den gesamten Mittleren Osten beherrschten – ich bezeichne das als American Raj – wurde Syrien als eine beschränkte sowjetische/russische Einflusssphäre betrachtet. Das ist alles. 

Washington entzündete den Bürgerkrieg in Syrien, indem es Anti-Regierungskräfte aus dem Libanon und aus Jordanien ins Land einschleuste. Im Lauf der letzten fünf Jahre haben die Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam mit Israel, Frankreich, Britannien und Saudiarabien die syrischen Anti-Assad-Rebellen bewaffnet, finanziert und geleitet. Die Saudis hetzten ihre geheime Waffe gegen Damaskus, die syrisch-irakische Bewegung des Islamischen Staates.

Das Ziel des Westens in Syrien war der Sturz der Regierung, weil diese so eng verbündet ist mit dem Iran, der Hezbollah des Libanon und Russland. Präsident Bashar Assads säkulare Regierung in Damaskus schafft es garade, die Rebellen und Mobs fanatischer Jihadisten abzuhalten, die von den Saudis und Washington geschickt werden – welches vorgibt, den Islamischen Staat zu bekämpfen. In Wirklichkeit ist der Islamische Staat, oder IS, ein geheimer Alliierter Amerikas.

Erstaunlicherweise sieht es so aus, als ob wenige der Machtzentren in Washington damit gerechnet hätten, dass die Machinationen der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien letztendlich eine russische Reaktion provozieren würden.

Republikanische Kandidaten wie Marco Rubio, Ted Cruz und Carly Fiorina schienen ganz kribbelig auf einen Krieg gegen Russland zu sein. Das sind Kreaturen von Amerikas wichtigstem Neokonservativen, dem Kasinomogul Sheldon Adelson. Die meisten Nichtamerikaner müssen erschrocken sein, diese Kriegstreiberei und Begünstigung von Israels ganz weit rechts stehenden Rechten mitzuverfolgen.

Man fragt sich, ob dies Amateurstrategen mehr als eine syrische Stadt beim Namen nennen können. Oder ob sie begreifen dass Syrien so nahe bei Russland liegt wie Columbus, Ohio bei New York? Erinnert sich jemand, dass im 19. Jahrhundert Russland behauptete, der Beschützer der Christen im Mittleren Osten zu sein? Diese Woche erneuerte Präsident Vladimir Putin dieses Versprechen, indem er sagte, er wolle die 2 Millionen Christen der Levante beschützen, die jetzt ernstlich durch den IS bedroht sind.

Warum dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika Militärbasen an Orten wie Djibouti, Okinawa, Diego Garcia, Uganda, Somalia, Qatar, Afghanistan, Südkorea, Bulgarien, Japan, Italien, Rumänien, Pakistan, Irak und Spanien betreiben, um nur einige wenige zu nennen, während es für Russland ein großes Nein setzt, wenn es wagt, eine ganz kleine Basis in Syrien zu haben?

Weil das Imperium nein sagt.

Russlands Militärbudget beträgt ein Zehntel dessen der Vereinigten Staaten von Amerika. Zusammen mit ihren reichen Allierten wie Europa und Japan entfallen auf die Vereinigten Staaten von Amerika 70% der weltweiten Militärausgaben. Die einzige reale Gefahr, die Russland für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt, wird sich einstellen, wenn Washingons ungeschicktes Murksen in Syrien, im Irak und in der Ukraine einen direkten Zusammenstoß mit Russlands militärischen Kräften provoziert. Der Westen kann von Glück reden, dass er den vorsichtigen nüchternen Vlad Putin im Kreml hat. Dieser hat bereits einen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in Syrien abgewendet und fordert wieder direkte Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland über die ansteigende Krise.

Aber hat wirklich jemand gedacht, dass der sehr zähe Putin nichts tun würde, während die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierte Syrien in Stücke reißen?

Wie dumm und arrogant wäre das. Imperiale Überheblichkeit gepaart mit dreister Ignoranz.
Von Eric Margolis

„Die Russen kommen! Die Russen kommen!“

Gruß Hubert

Veröffentlicht 27. September 2015 von hubwen in Politik

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