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Herrchen Ellis Huston findet seine Katze Bart blutüberströmt am Straßenrand. Sie wurde von einem Auto überfahren. Der Tierarzt in Tampa im US-Bundesstaat Florida erklärt das Tier für tot. Huston begräbt seine Katze – doch fünf Tage später steht sie wieder vor seiner Tür.
Der Besitzer dieser Katze dürfte seinen Augen nicht getraut haben, als der Vierbeiner plötzlich wieder vor ihm stand und Hunger signalisierte. Dabei hatte er Katze Bart doch einige Tage zuvor eigenhändig begraben, erzählte er dem Tierheim „Humane Society“. Auch der Tierarzt hatte Bart zuvor für tot erklärt. Doch offenbar lagen beide falsch.
Bart war zwar schwer verletzt, er hatte ein Schädeltrauma, einen gebrochenen Kiefer und ein ruiniertes Auge – aber er war nicht tot. Wie sich das Tier aus dem Grab befreit hat, ist unbekannt. Die Pfleger bei „Humane Society“ vermuten, dass er sich selbst aus der Erde buddelte, als er aus seiner Ohnmacht erwachte. Nach ein paar Tagen schaffte er es dann nach Hause zu gehen.
In den Medien wird Bart nun „Zombie-Katze“ genannt, weil er mit seiner Erscheinung einem lebenden Toten gleicht. Mit seinem linken Auge wird er nie wieder sehen können, aber immerhin ist er mit dem Leben davongekommen.
https://de.nachrichten.yahoo.com/-zombie-katze–bart-kehrt-zur%C3%BCck-085015347.html?vp=1
„Zombie-Katze“ Bart kehrt zurück
http://www.4shared.com/video/PSIgEM8xce/Zombie-Katze_Bart.html
glG Hubert
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Ich weiß nicht warum die Europäer so auf die USA hören und sich aufführen als wären sie der Pudel Obamas. Wovor haben sie denn Angst? Was haben die Amis gegen die Europäer in der Hand? Für mich absolut nicht nachvollziehbar dieses Spuren vor den Amis, vor allem nicht das unterwürfige Getue einer Frau Merkel. Oder sind die wirtschaftlichen Druckmittel wirklich so groß? Ich kann es mir nicht vorstellen.
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Was soll der Ruf nach einer Bestrafung Russlands von Ländern wie Polen, Lettland und weiteren Ländern ohne Belege dass Russland für den Beschuss von Mariupol verantwortlich wäre ohne entsprechende Belege vorzulegen?
Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine.
Die EU-Außenminister wollen die Sanktionen gegen Russland verlängern und ausweiten. Die seit März 2014 geltenden Strafmaßnahmen sollen nicht auslaufen, sondern bis Dezember gelten, soll es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Ministertreffens heißen, der der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde. Zunächst hatte Reuters davon gesprochen, dass die Sanktionen bis September verlängert würden.
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Der Rat der EU-Außenminister will beim Treffen am Donnerstag dem Entwurf zufolge die EU-Kommission beauftragen, innerhalb einer Woche Vorschläge für eine Ausweitung der Sanktionsliste vorzubreiten. “Der Rat stellt fest, dass es Beweise für anhaltende und wachsende Unterstützung der Separatisten durch Russland gibt, was Russlands Verantwortung unterstreicht”, heißt es in dem Dokument. Alle Beteiligten wurden aufgerufen, das Minsker Abkommen dringend umzusetzen.
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In den Gebieten der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete sollten Drohnen eingesetzt werden, Beobachter müssten freien Zugang erhalten.
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Nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol hat Lettland zu einem außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag aufgerufen. Es soll über eine mögliche gemeinsame Reaktion bezüglich der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt beraten werden. Lettland, Polen, Irland, die Niederlande und Großbritannien fordern eine Bestrafung Russlands, weil diese Länder die Auffassung vertreten, die Russen seien für den Beschuss von Mariupol verantwortlich. Handfeste Belege für eine Verwicklung Moskaus liegen nicht vor. Eine Stellungnahme zum Beschuss eines zivilen Autobus, der von Söldnern oder der ukrainischen Armee begangen sein könnte, liegt nicht vor.
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Der ursprüngliche Grund für die Sanktionen war der Abschuss des Fluges MH 17 über der Ost-Ukraine. Bis heute ist völlig unbekannt, wer die Maschine abgeschossen hat und damit die Verantwortung für das Verbrechen trägt, bei dem über 200 Zivilisten ums Leben gekommen sind.
Die aktuelle Diplomatie der EU weist auf eine erhebliche Verunsicherung hin: Das Weiterschieben von Gremium zu Gremium soll dazu dienen, Zeit zu gewinnen. Denn die EU ist tief gespalten über das weitere Vorgehen gegen Russland.
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Die Hardliner-Fraktion in der EU sieht ganz klar Russland als den Hauptschuldigen für die neuerliche Zuspitzung: Moskau sei dafür verantwortlich, dass die Angriffe gestoppt würden, twitterte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Wenn Russland dies nicht tue, werden man die Isolation und die Sanktionen erhöhen. Der polnische EU-Ratspräsident Tusk sagte, die Politik der EU müsse nun eher auf harten Fakten als auf Illusionen beruhen, so der EUObserver. Eine „weitere Eskalation werde unweigerlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen führen“, sagte auch die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini. Russland solle seinen Einfluss auf die „separatistischen Führer nutzen und jede Form der militärischen, politischen und finanziellen Unterstützung stoppen“.
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Doch die Position der EU ist alles andere als einheitlich: Mogherini sprach in ihrem Statement von der Unterstützung Russlands für die Rebellen, währen Tusk Russland direkt als Aggressor bezeichnet. Mogherini, die eine mildere Haltung vertritt, weil Italien von den Sanktionen schwer getroffen ist, scheint unter Druck zu stehen: Sie hat ihre Tonart merklich verschärft, wenngleich sie sich der harten Diktion der Polen noch nicht angeschlossen hat.
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Auch Deutschland laviert irgendwo in der Mitte: „Die Bemühungen bezüglich einer Deeskalation müssen fortgesetzt werden“, sagte Außenminister Steinmeier. „Ich hoffe, dass auch nach den letzten drei Tagen nicht alles verloren ist.“ Zum Treffen der Außenminister sagte er: Niemand sei „blind ehrgeizig“, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen zu verhängen. „Unser Ehrgeiz geht dahin, dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden“, so Steinmeier. „Aber selbstverständlich: Ein Angriff oder gar eine Offensive breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen müsste.“
Neben Deutschland waren auch Österreich, Luxemburg und Spanien eher für eine Lockerung der Sanktionen gewesen. Zuletzt wurden die Sanktionen im Lebensmittelbereich sogar schon gelockert. Und so ist eine tatsächliche Verschärfung der Sanktionen als Ergebnis des Treffens der Außenminister am Donnerstag sehr unwahrscheinlich, betonte auch ein EU-Diplomat auf Nachfrage des EUObservers. Es sei eher damit zu rechnen, dass die die Außenminister ein „starkes Statement“ zu den neuesten Vorfällen in der Ukraine veröffentlichen.
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Die EU scheint zwischen ihren Eigeninteressen und einer Reaktion auf den Druck aus den USA zerrissen zu sein: Demnach fügen die Sanktionen der Wirtschaft enormen Schaden zu und können politische Umbrüche wie zuletzt in Griechenland beschleunigen. Der neue griechische Premier Tsipras hat als erste Amtshandlung ein Veto gegen neue Sanktionen in den Raum gestellt – eine für die EU völlig neue Situation.
Die Amerikaner wiederum haben die geplante Annäherung der EU an Russland neulich gestoppt und beharren darauf, den Druck auf Russland weiter zu verschärfen.
Zu diesem Zweck haben die Amerikaner schon einmal vorgelegt und der Ukraine Kreditgarantien über zwei Milliarden Dollar zugesagt sowie ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland unterstrichen. “Wir bleiben bereit, wenn nötig mehr zu tun”, sagte US-Finanzminister Jack Lew am Mittwoch in Kiew. Bis dahin würden die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Lew ergänzte, die zugesagten Finanzmittel sollen der Ukraine helfen, anstehende Sozialausgaben decken zu können.
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Diese “Zusammenarbeit” wird vor allem in Zahlungen der EU-Steuerzahler an die insolvente Ukraine bestehen. Spätestens bei der Debatte um die Höhe der Kriegs-Kredite könnte sich die Spaltung in der EU erneut vertiefen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/28/druck-aus-den-usa-eu-gespalten-ueber-neue-sanktionen-gegen-russland/
Gruß Hubert
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Eintausend weltweit agierende Unternehmer haben sich im WEF organisiert und laden jährlich weitere eintausend Gäste ein. Nur eine persönliche Einladung gewährt die Teilnahme. Und wer sie erhält, wird Teil des Kreises, der tatsächlich über die Zukunft und die Geschicke der Menschheit entscheidet.
Davos und die Trutzburg des Kapitals
Im alljährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforum in Davos sitzt das eine Prozent. Ob der elitäre Austausch Ideen für eine gerechtere Welt hervorbringt, darf bezweifelt werden.
Foto: World Economic Forum / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0
Von Heinz Sauren
Kaum zwölftausend Einwohner leben in dem kleinen und beschaulichen Ort im Kanton Graubünden. Hier pflegt die Schweiz ihr Image als führender Finanzplatz der Welt. Einmal im Jahr ruft das World Economic Forum, kurz WEF, zu einer der elitärsten aller Veranstaltungen – dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Geld bedeutet Macht, ist das Credo der handverlesenen Teilnehmer und davon haben sie viel, sehr viel. Wer eingeladen wird, hat sich entweder durch ein immenses Vermögen oder eine führende politische Stellung qualifiziert. Es ist ein Kreis der globalen Entscheidungsträger. Doch eingeladen wird Macht, nicht zwangsläufig Sachverstand. Ganz pragmatisch die Möglichkeit der tatsächlichen Einflussnahme auf das Weltgeschehen entscheidet, wer seine Ideen zur Gestaltung einer globalen Gesellschaft den anderen Mächtigen unterbreiten darf.
Eintausend weltweit agierende Unternehmer haben sich im WEF organisiert und laden jährlich weitere eintausend Gäste ein. Nur eine persönliche Einladung gewährt die Teilnahme. Und wer sie erhält, wird Teil des Kreises, der tatsächlich über die Zukunft und die Geschicke der Menschheit entscheidet. Doch nicht jeder ist hier gleich. Auch unter den Teilnehmern gibt es eine strickte Hierachie, die bestimmend für die Rolle während der Teilnahme ist. In Einzelgesprächen und kleinen Foren werden Fragen einer globalen Politik und Wirtschaft diskutiert, deren Ergebnisse in Gentlemen-Agreements besiegelt und in größere Foren getragen werden, in denen die Umsetzbarkeit und öffentliche Darstellung erdacht werden.
Die so gefundenen Leitideen finden dann den Weg in das halboffene große Forum. Dort dürfen sich dazu die eingeladenen und zuvor gebrieften Politiker positionieren. Den ebenfalls handverlesenen Pressevertretern obliegt dann die Aufgabe, die frohe Botschaft in die Welt zu tragen. Kritische Töne sind selten. Es ist eine jährliche, wirtschaftliche und finanztechnische Güteprüfung, der sich hier die Spitzenpolitik unterziehen muss. Eine verweigerte Teilnahme oder allzu kritische Stellungnahme zu den globalen Leitideen der Wirtschaft können sich schnell als Gefahr für die politische Karriere erweisen. Schon so manches politische Ideal ist an mangelnder Finanzierbarkeit oder dem Widerstand der Wirtschaft gescheitert.
Natürlich hat das nichts mit Demokratie zu tun. Es herrscht der Geist der Finanzaristokratie. Nur für die Durchführung und Umsetzung auf unterster Ebene sind in dieser Ideologie demokratische Hilfsmittel zulässig. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich das WEF in der Manier absolutistischer Herrscher abschottet. Während des Weltwirtschaftsforums gleicht Davos einer militärischen Festung. Die Schweizer Regierung weiss, was sie ihrem Ruf schuldig ist. Soldaten werden in Batallionsstärken postiert, Sperrgebiete um den Tagungsort ausgerufen, Flugverbotszonen errichtet und mittels der schweizerischen Luftwaffe und Raketenabwehrsystemen überwacht.
Sicherlich gehen vom WEF entscheidenden Impulse für die Witschafts- und Finanzmärkte aus, aber es sind die Falschen. Es ist nicht notwendig, jedes Positionspapier oder jede Wirtschaftsanalyse zu kennen, um zu verstehen, wie grundlegend fatalistisch das ist, was dort jedes Jahr erneut auf den Weg gebracht wird. Die einzelnen Volkswirtschaften und letztendlich die menschliche Zivilisation stehen vor einem ökonomischen und ökologischen Desaster. Das ist auch ein Ergebnis dessen, was in Davos Jahr für Jahr erdacht wird. Schon bald werden 1 Prozent der Menschheit mehr besitzen, als die restlichen 99 Prozent. Es ist offensichtlich, dass eine solche Vermögensverteilung in einem auf Besitz basierendem Gesellschafts- und Wertesystem kein Indiz für Gerechtigkeit ist.
Es herrscht ein eklatanteres Missverhältnis der Verteilung von Vermögen und Besitztümern als zu Zeiten des absolutistischen Sonnenkönigs Ludwig IVX.
Es ist kaum zu erwarten, dass die Denkfabrik des Geldes, das WEF, irgendwann zu dem Entschluss kommt, sich selbst abzuschaffen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Mitglieder des WEF in Zukunft die Einsicht gewinnen, ihren Reichtum für eine gerechtere Welt nicht weiter vermehren zu wollen. Selbst die Einsicht, nicht zur Beglückung der Menschheit beizutragen, dürfte in den Kreisen des WEF als finanztheologische Blasphemie gesehen werden.
Notwendig aber ist es, diesen Wahn von der Allmacht des Reichtums zu beenden. Nicht Neid ist das zwingende Argument dafür, es ist Notwehr.
Wenn das nicht gelingt, wird der fatale Verteilungsschlüssel bestehen bleiben und 1 Prozent auch weiterhin an Armut und Verteilungskämpfen verdienen.
http://le-bohemien.net/2015/01/25/davos-und-die-trutzburg-des-kapitals/
Gruß Hubert
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Es ist erschreckend wie Psychologen sehr viel Geld verdienen können, wurden gar zu Millionären, indem sie Leute instruieren wie man Menschen foltert. In einem Rechtsstaat hat es zu gelten, dass man Terror nicht mit Terror und Folter bekämpft.
Die Herrschaft des Rechts, von der Frau Merkel ständig fabuliert, meist im Zusammenhang mit der Ukraine. Die Herrschaft des Rechts unterscheidet nicht wer ist Gegenstand des Rechtsbruches. Jeder der einen Rechtsbruch begeht muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist die Herrschaft des Rechts, sagt Herr Neskovic.
Hier ein Interview mit Wolfgang Neskovic über den CIA-Folterbericht.
Wolfgang Neskovic im Gespräch mit Tobias Armbrüster
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- Wolfgang Neskovic, ehem. Bundesrichter und Rechtspolitiker der Linkspartei (Katja-Julia Fischer)
Der Bericht zu den Folterpraktiken der CIA erscheint heute in einer deutschen Übersetzung. „Es ist ein Dokument von historischer Dimension“, sagte der Herausgeber Wolfgang Neskovic im Deutschlandfunk. Die Lehre, die aus dem Buch zu ziehen ist, ist für ihn, dass der „Rechtsstaat Terror nicht mit Terror bekämpfen darf“.
Die deutsche Übersetzung liefere neue Details zu Art und Ausmaß der Folterungen durch den amerikanischen Geheimdienst. „Das was bisher veröffentlicht wurde, war nur ein kleiner Ausschnitt“, sagte der ehemalige Bundesrechter Neskovic. Der Bericht erzähle sehr detailliert die CIA-Folterpraxis. „Die CIA hat das Weiße Haus und die Öffentlichkeit belogen.“
Erschreckend sei die Privatisierung der Folter. Die CIA habe für sehr viel Geld Psychologen zur Beratung eingestellt. „Menschen verdienen, werden Millionäre, indem sie erklären und anweisen, wie man Menschen foltert“, sagt Neskovic. Die Lehre, die laut Neskovic aus dem Buch zu ziehen sei, ist: „Im Rechtstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, ein Rechtsstaat bekämpft Terror nicht mit Terror. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“
In den USA seien keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen zu erwarten. „Da ist Europa gefragt. Jeder, der einen Rechtsbruch begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“
Das Interview in voller Länge:
Tobias Armbrüster: Der sogenannte CIA-Folterbericht des amerikanischen Senats hat kurz vor Weihnachten noch mal ein Schlaglicht geworfen auf ein dunkles Kapitel der amerikanischen Außenpolitik. Detailliert hat dieser Bericht aufgezählt, wie systematisch amerikanische Geheimdienste nach dem 11. September Terrorverdächtige gefoltert und misshandelt haben. Heute erscheint dieser Bericht nun als Buch in deutscher Übersetzung, 600 Seiten stark. Herausgeber ist der ehemalige Richter und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic, außerdem ein versierter Kenner der Geheimdienste. Schönen guten Morgen, Herr Neskovic.
Wolfgang Neskovic: Schönen guten Morgen.
Armbrüster: Herr Neskovic, was erfahren wir in der deutschen Übersetzung, was wir nicht schon seit Dezember wissen?
Ein so umfangreicher Bericht macht neidisch
Neskovic: Eine ganze Menge. Das was bisher veröffentlicht worden ist, ist ja nur ein kleiner Ausschnitt gewesen, thesenartig geradezu, und hier bekommt man doch einen kompletten Überblick. Es ist aus meiner Sicht ein einzigartiges Dokument von historischer Dimension, das von möglichst vielen Menschen gelesen werden sollte. Jeder der wissen will, wozu Staaten, die Rechtsstaaten sein sollen, fähig sind, wenn sie Terror bekämpfen, sollte dieses Buch in seinem Bücherregal haben. Es ist ein hervorragend informierendes Nachschlagewerk über die Folterpraxis des CIA nach dem 11. September und es ist nicht hier die Fantasie eines Romanautors, die einen Einblick eröffnet, sondern es ist die Wirklichkeit. Es ist ein offizielles Dokument. Der zuständige US-Senatsausschuss für die Geheimdienstkontrolle hat fast sechs Jahre an der Erstellung dieses Berichts gearbeitet, unter anderem sechs Millionen Dokumente ausgewertet, und der Bericht erzählt sehr detailliert und umfassend die Geschichte der CIA-Folterpraxis, von Anfang bis Ende nachvollziehbar. Mit vielen Belegen ist es gelungen, wirklich den Schleier der Geheimhaltung zu lüften und einen sehr authentischen Blick hinter die Kulissen der CIA zu werfen, und der Mythos des Geheimen, hinter dem sich die Geheimdienste so gern verstecken, wird hier mit diesem Bericht aufgehoben. Darin liegt seine Einzigartigkeit. Ich bin ja selbst sieben Jahre Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewesen und ich kann als deutscher Geheimdienstkontrolleur nur vor Neid erblassen über einen solchen umfangreichen Bericht.
Armbrüster: Was hat Sie denn besonders beeindruckt an diesen Dokumenten? Gibt es da eine Szene, die vielleicht heraussticht?
Neskovic: Das sind eigentlich, würde ich sagen, drei Dinge. Einmal wird hier sehr präzise beschrieben die Geschichte eines Lügengebäudes, wie die CIA eigentlich alle belogen hat, das Weiße Haus, die Öffentlichkeit. Teilweise auch innerhalb des CIA hat man versucht, durch Täuschung insbesondere darüber, ob die Foltermethoden effektiv waren, die Fortführung des Programms zu sichern. Was ich auch erschreckend finde, ist die Privatisierung der Folter. Man hat 81 Millionen Dollar für zwei private Psychologen, die man von außen geholt hat, herbeigeholt. Menschen verdienen, werden Millionäre, indem sie erklären und anweisen, wie andere Menschen gefoltert werden. Das ist schon grauenvoll. Und was auch noch aus meiner Sicht wichtig ist: Dieses Programm ist letztlich zusammengebrochen, weil Whistleblower und die Presse, Berichte auch in den Ländern, in denen Geheimgefängnisse waren, dazu geführt haben, dass sich öffentlicher Widerstand mobilisiert hat, und der hat dann ganz entscheidend dazu beigetragen, dass dieses Programm in sich zusammengefallen ist, völlig unabhängig von Obama. Dieses Programm war 2007/2008 praktisch erledigt.
Armbrüster: Wenn das alles nun ab heute auf Deutsch vorliegt als deutsches Buch, kann sich durch diese Veröffentlichung politisch noch etwas ändern?
„Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel“
Neskovic: Ja, das will ich hoffen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Frau Feinstein, hat darauf hingewiesen, dass dieses Buch eine Lehre sein soll. Es ist nicht die Beschreibung einer Vergangenheit, sondern wir haben ja den Terror noch gegenwärtig und werden ihn wahrscheinlich noch sehr lange behalten. Und die Lehre, die daraus zu ziehen ist: Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel. Dieser Grundsatz, der gilt vielleicht im Reich des Terrors, aber nicht im Reich des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat bekämpft Terror nicht mit Terror und die Anwendung von Folter ist nach nationalem und internationalem Recht eine Menschenrechtsverletzung, die im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Für sie gibt es auch nach der UN-Anti-Folter-Konvention keine Rechtfertigung. Sie gilt absolut und der Rechtsstaat, der lässt sich nur mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen, wenn er weiterhin Bestand haben soll.
Armbrüster: Bislang machen die USA aber keine Anstrengungen, irgendjemand vor Gericht zu stellen, der da genannt wird in diesem Buch, und das sind ja Leute, die durchaus genannt werden.
Neskovic: Genau das ist es. Herr Obama ist auf halbem Wege stehen geblieben. Er hat zwar gerühmt, dass dies in die Öffentlichkeit gedrungen ist, aber dazu gehört es natürlich auch, dass die Täter, dass die zur Verantwortung gezogen werden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Obama hat das ausgeschlossen, auch das Justizministerium hat nach Veröffentlichung dieses Berichts gesagt, es gebe keine Veranlassung, hier strafrechtlich tätig zu werden, und deswegen sind wir Europäer gefragt. Es gibt in Europa und insbesondere hier in Deutschland rechtliche Handlungsmöglichkeiten, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Davon muss Gebrauch gemacht werden.
Armbrüster: Auch, wenn wir damit unseren wichtigsten außenpolitischen Partner, die USA brüskieren?
Die Herrschaft des Rechts gilt auch für die Amerikaner
Neskovic: Ja selbstverständlich! Die Herrschaft des Rechts, von der Frau Merkel ständig fabuliert, meist im Zusammenhang mit der Ukraine, die Herrschaft des Rechts unterscheidet nicht, wer ist Gegenstand des Rechtsbruches. Jeder, der einen Rechtsbruch begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist die Herrschaft des Rechts. Das hat Frau Merkel ganz offenkundig nicht verstanden. Also die Herrschaft des Rechts gilt nicht nur „gegen die bösen Russen“, sondern auch gegenüber „den guten Amerikanern“. Das ist ja gerade der Sinn des Rechts. Wenn das Recht sich nur gegenüber denen bewährt, wo man es vielleicht durchsetzen kann – wenn ich daran denke, natürlich der Internationale Strafgerichtshof verhandelt über Menschenrechtsverletzungen aus Afrika, aus Ex-Jugoslawien -, Nein, sie muss auch über Menschenrechtsverletzungen gegenüber den USA verhandeln.
Armbrüster: Auch aus der deutschen Justiz ist da allerdings wenig zu hören, dass man vorgehen will. Deshalb ganz kurz noch zum Schluss, Herr Neskovic, die Frage: Warum knicken eigentlich alle immer so schnell ein?
Neskovic: Ja, wir müssen in der Öffentlichkeit dafür Sorge tragen, dass der Mächtige wissen muss, dass nicht die Macht sich durchsetzt, sondern das Recht. Wir haben in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch, der Generalbundesanwalt kann tätig werden, Herr Maas ist dafür verantwortlich, er ist als Justizminister derjenige, der auch anweisen kann. So sieht es das Gesetz vor. Und er muss, wenn er selbst strafrechtliche Konsequenzen folgend, dafür Sorge tragen und darf sich nicht aus der Verantwortung schleichen.
Armbrüster: Wolfgang Neskovic war das, ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Heute erscheint der CIA-Folterbericht auf Deutsch und er ist der Herausgeber. Vielen Dank, Herr Neskovic.
Neskovic: Ich danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
http://www.deutschlandfunk.de/cia-folterbericht-erschreckend-ist-die-privatisierung-der.694.de.html?dram:article_id=309047
Audio-Video – Interview mit Wolfgang Neskovic
http://www.4shared.com/mp3/TFsBsKi1ce/CIA_Folter_Neskovic.html
Gruß Hubert
hubwen 