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Steve Bannon, der ex-Chef von Breitbart.com, der wesentlich zum Erfolg von Trump beigetragen hat, erklärt Journalisten zu Feinden. Natürlich macht er bei sich da eine Ausnahme. Denn die Medien hatten Trump so schlecht behandelt und so viel Unwahrheiten über ihn verbreitet…
Zur Opposition gehören laut Steve Bannon nicht nur die Demokraten sondern eben auch die böse Presse. Irgendwann wird Trump per Dekret den Medien anweisen, welche „Fakten“ und welche Besucherzahlen sie veröffentlichen müssen.
Aus der SZ
Trump-Berater über US-Medien: Ihr seid die Opposition
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Chef-Stratege von Donald Trump, Steve Bannon, bei der Amtseinführung der UN-Botschafterin Nikki Haley. (Foto: AFP)
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Steve Bannon macht klar, dass er Journalisten als Feinde ansieht. Der frühere Breitbart-Chef sagt der „New York Times“: „Haltet den Mund und hört zu.“ Damit positioniert sich Bannon im internen Machtkampf.
Die Handschrift Bannons war schon in der düsteren Antrittsrede nach der Vereidigung zu erkennen gewesen, und am Tag sechs der Trump-Präsidentschaft zeigt der 63-Jährige erneut, dass er genauso denkt wie sein Chef. „Ich möchte, dass Sie das zitieren. Die Medien sind die Oppositionspartei. Sie verstehen dieses Land nicht. Sie verstehen immer noch nicht, warum Donald Trump Präsident geworden ist“, sagt Bannon zu einem Reporter der New York Times.
Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker geht so weit, dass er nicht die Demokraten als Opposition ansieht – sondern die Journalisten. Er äußert die Überzeugung, dass die Medien durch den Wahlausgang „gedemütigt“ worden seien und „zu 100 Prozent“ falsch berichtet hätten. Namentlich greift er die Washington Post und die New York Times heraus.
Bannon gibt äußerst selten Interviews und seine Aussagen haben ja eine Vorgeschichte. Trump selbst nennt die Medien „Abschaum“ und wirft ihnen vor, absichtlich falsch über ihn zu berichten. Regierungssprecher Sean Spicer drohte am Tag nach der Vereidigung damit, die Medien wegen der angeblich falsch berichteten Zuschaueranzahl „zur Rechenschaft“ ziehen zu wollen, während Trump-Beraterin Kellyanne Conway von „alternativen Fakten“ spricht.
Spicer erklärte die Kritik Trumps an den Journalisten am Montag damit, der neue Präsident sei „frustriert“ und fände die kritischen Berichte „demoralisierend“. Dass es die Aufgabe der Medien in einer Demokratie ist, kritisch über Regierung, Parlament und andere Institutionen zu berichten, scheinen nicht alle im Weißen Haus zu akzeptieren. Weitere Zitate von Steve Bannon: „Die Medien sollten sich schämen und demütig sein. Haltet den Mund und hört für eine Weile zu“ und „Die Journalisten haben keine Integrität, keine Intelligenz und sind keine harten Arbeiter“.
Bannon stehen mächtige Gegner gegenüber
Indem der Chefstratege nun nachlegt, treibt er den bestehenden Narrativ voran: Alle Journalisten seien gegen Donald Trump, kritische Nachfragen oder das Beharren auf Fakten seien der Versuch, seine Legitimation zu untergraben und seine Präsidentschaft zu ruinieren. Laut NYT war Bannon dafür, Spicer am Samstag vor die Journalisten zu schicken und diese zu attackieren. Der Ex-Breitbart-Chef gehört neben Conway zum kleinen Team, das für Trumps Sieg arbeitete und den „Bewegung“-Charakter betont.
Ihnen gegenüber steht etwa Büroleiter Reince Priebus, der seit Jahren in Washington aktiv ist und bestens mit konservativen Politikern wie Paul Ryan vernetzt ist. Sie drängen Trump, sich stärker auf konservative Sachpolitik zu konzentrieren und nicht ständig durch Gerede über den Einsatz von Folter oder angeblichen Wahlbetrug unseriös zu erscheinen. Oft haben provokante Aussagen aus dem Trump-Lager das Ziel, von unangenehmen Geschichten abzulenken: Dies scheint heute aber nicht der Fall, denn Bannons Medien-Attacke lenkt ab von der Unterzeichnung der Präsidialdekrete und dem öffentlichen Gerangel mit Mexiko um die Finanzierung der Grenzmauer.
Bannon selbst war am Vortag in die Schlagzeilen geraten: Er ist nämlich sowohl in Florida als auch in New York als Wähler registriert. Dies ist genau jener angebliche „Wahlbetrug“, über den sich Trump beschwert und den er – ohne jegliche Grundlage – als Erklärung ausführt, wieso Hillary Clinton knapp drei Millionen mehr Stimmen erhielt. Laut Washington Post waren noch vier andere Mitglieder des engsten Trump-Zirkels in zwei Bundesstaaten in die Wählerlisten eingetragen:Tochter Tiffany, Schwiegersohn Jared Kushner, der designierte Finanzminister Steve Mnuchin – und auch Regierungssprecher Sean Spicer.
Es passiert schon sonst genug, da muss man nicht noch bewusste Lügen verbreiten, wie es Breitbart neulich tat. Ein 1000-Mann-Mob hätte Deutschland älteste Kirche in Brand gesetzt. Das war schlicht und einfach gelogen. Man wird sich noch auf einiges gefasst machen können, denn Breitbart will sich in Europa in einigen Ländern niederlassen, darunter auch in Deutschland.
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Tatsächlich kam es in der Neujahrsnacht durch einen Silvesterböller zu einem Brand am Gitterschutznetz an der Dortmunder Reinoldikirche. Die US-Nachrichtenseite Breitbart machte daraus die Fake-News, dass ein Mob die Kirche in Brand gesetzt habe.
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Dortmund. Die Polizei hat am Donnerstag eine detaillierte Einsatzbilanz der Silvesternacht in Dortmund veröffentlicht, nachdem die US-Nachrichtenseite „Breitbart“ eine Falschmeldung zu den Vorfällen verbreitet hatte. Die rechtspopulistische Internetseite steht Donald Trump nahe.
Der englischsprachige Bericht mit der Überschrift „1000-Mann-Mob setzt Deutschlands älteste Kirche in Brand“ erzeugt den Eindruck, dass Ausländer mit Feuerwerkskörpern gegen andere Besucher und Polizisten vorgegangen seien und das Dach der Reinoldikirche in Brand gesetzt hätten. Der Bericht bezieht sich dabei in verfälschender Weise auf einen Bericht der „Ruhr Nachrichten“.
Silvester war laut Polizei ruhig
Die Polizeibehörde stellte am Donnerstag klar: „Herausragende oder spektakuläre Silvestersachverhalte wurden bis zum heutigen Tage nicht gemeldet.“ Auf einem Platz in der Innenstadt hätten sich rund 1000 Menschen versammelt. Es sei zwar zum Teil zu unsachgemäßem Einsatz von Silvesterfeuerwerk gekommen, dies sei jedoch unterbunden worden.
Die Feuerwehr hatte am Neujahrstag gemeldet, dass es durch eine Silvesterrakete zum Brand eines Gitterschutznetzes an der Reinoldikirche gekommen sei. Mit dem Netz ist ein Baugerüst verkleidet. Das Feuer sei schnell gelöscht worden. Die Polizei hat nach Angaben einer Sprecherin „keinerlei Erkenntnisse, dass die Rakete absichtlich abgefeuert wurde“.
Breitbart ist eine US-Nachrichtenseite mit rechtspopulistischer Ausrichtung, die dem designierten Präsidenten Donald Trump nahe steht. Hier lesen Sie mehr über das Portal.
Das will ich gar nicht ausführlich kommentieren, sondern nur sagen dass ich VOLL ZUSTIMME! Genau so sehe ich es auch und ich bin mir sicher viele andere auch, die nicht so mit Religion indoktriniert wurden, dass sie nicht mehr mit dem eigenen Kopf denken können. Es gibt ja Menschen, die sind regelrecht religionsverseucht und schalten dabei den Verstand aus. Ich bin mir auch sicher, dass die Welt ohne Religionen besser dran wäre. Für was sollte es die Religion brauchen? Etwa für Moral? … dass ich nicht lache!
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Screenshot des berühmten „Gott ist böse“-Interviews mit Stephen Fry
BERLIN. (hpd) Im vergangenen Jahr hatte Stephen Frys „Gott ist böse“-Interview in den Sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Nun wurde dieses Interview für den Sandford St. Martin-Preis nominiert, mit dem herausragende Leistungen in religiösen Radio- und Fernsehprogrammen ausgezeichnet werden.
Dass ein Interview mit ihm für einen religiösen Medienpreis nominiert wird, dürfte Stephen Fry ziemlich überrascht haben. Der Autor und Schauspieler Fry ist bekennender Atheist und berühmt dafür, dass er mit seiner Meinung zu Themen rund ums Religiöse nicht hinter dem Berg hält. Wahrscheinlich war dies einer der Gründe für seine Einladung in die Religions-Sendung „The Meaning of Life“ („Der Sinn des Lebens“) des öffentlich-rechtlichen irischen Fernsehsenders RTÉ One im Februar 2015. Im Laufe der Sendung stellte Moderator Gay Byrne seinem atheistischen Gast die Frage, was er denn tun würde, falls er nach seinem Tod doch unerwarteterweise vor der Himmelspforte stünde und den Herrgott träfe. Fry sagte es ihm:
„Ich würde sagen: Knochenkrebs bei Kindern? Was soll das denn bitte? Wie kannst du es wagen! Wie kannst du es wagen, eine Welt zu schaffen, in der es so viel Elend gibt, das wir nicht verschuldet haben? Das ist nicht in Ordnung! Das ist durch und durch böse. Warum sollte ich einen launischen, bösartigen, dummen Gott respektieren, der eine Welt erschaffen hat, die voll Ungerechtigkeit und Schmerz ist? Das ist das, was ich sagen würde.“
Der sichtlich erschütterte Moderator fragte Fry daraufhin, ob er glaube, dass er auf diese Weise von Gott in den Himmel gelassen würde.
„Nein, aber das würde ich auch gar nicht wollen“, erwiderte Fry. „Zu seinen Bedingungen will ich da nicht rein. Sie sind falsch. Wenn ich sterbe and es wären Pluto oder Hades oder die griechischen Götter da oben, dann wäre das schon etwas anderes. Denn die griechischen Götter haben nicht so getan, als wären sie nicht menschlich, was ihre Gelüste, ihre Launen und ihre Unvernunft betraf. Sie taten nicht so, als seien sie allsehend, allwissend, allgütig.
Denn der Gott, der dieses Universum geschaffen hat – falls es von einem Gott geschaffen wurde – ist ziemlich eindeutig ein Wahnsinniger. Ein komplett Wahnsinniger. Völlig egoistisch. Wir sollen unser Leben auf den Knien verbringen, um ihm zu danken? Was für ein Gott würde das verlangen?
Ja, die Welt ist großartig! Aber es gibt darin auch Insekten, deren gesamter Lebenszyklus darauf basiert, dass sie sich in die Augen von Kindern graben und sie erblinden lassen. Sie fressen sich vom Inneren der Augen nach außen. Warum? Warum hast du uns das gegeben? Du hättest leicht eine Schöpfung machen können, in der sowas nicht existiert. Das ist einfach nicht akzeptabel! Beim Atheismus geht es nicht nur darum, nicht daran zu glauben, dass es einen Gott gibt. Angenommen es gibt einen Gott, was für ein Gott ist er dann? Das liegt doch klar auf der Hand: Er ist ein Monster, ein komplettes Monster, und verdient keinerlei Respekt welcher Art auch immer.
In dem Moment, in dem man ihn aus seinem Leben vertreibt, wird das Leben einfacher, echter, reiner und ist es meiner Meinung nach mehr wert, gelebt zu werden.“
Das Interview machte nach der Ausstrahlung der Sendung in den sozialen Netzwerken weltweit umgehend die Runde und wurde nun in der Kategorie „Bestes Interview des Jahres“ für den renommiertenSandford St. Martin-Preisnominiert.
Mit dem Preis werden herausragende Leistungen in religiösen Radio- und Fernsehprogrammen ausgezeichnet. Ob Stephen Fry zu den Gewinnern gehört, wird bei der Preisverleihung am 8. Juni bekanntgegeben.
Dirk Müller redet Klartext zu den unglaublichen Vorkommnissen in Köln.
Es gab Kommentare in diese Richtung und auch ein großer Fernsehsender berichtete, dass jetzt eigentlich die Hetze, die gegen Asylbewerber stattfindet, viel schlimmer ist als die Vergewaltigungen. Da muss man sich schon schwer an den Kopf fassen ob da noch alle Latten am Zaun hängen. Die Polizei hat die Direktive von der Politik die Herkunftsländer der Sex- und sonstigen Attentäter nicht an die große Glocke zu hängen. So sagte es der Börsenguru in einem youtube-Video.
Börsenguru schäumt
10.01.2016
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Nach den unzähligen massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg durch mutmaßliche Asylwerber aus Nordafrika und dem arabischen Raum herrscht in Europa helle Empörung. Nun hat sich auch der deutsche Börsenguru und Buchautor Dirk Müller zu Wort gemeldet und per Video nicht nur das Verhalten der Grapscher, sondern auch der deutschen Sicherheitskräfte und Medien scharf kritisiert: „Die glauben, sie können uns alle verarschen.“
Der Kölner Polizei war vorgeworfen worden, nach den Vorfällen in der Silvesternacht Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen, großteils junge Männer mit Migrationshintergrund, nicht veröffentlicht zu haben. „Für wie blöd hat man eigentlich die Bevölkerung gehalten, dass man das wirklich unter den Teppich kehren kann“, schäumt der gelernte Bankkaufmann Dirk Müller, der regelmäßig auch zu Wirtschafts- und Polit- Themen Stellung nimmt, auf YouTube in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag namens „Bananenrepublik2“.
„Man hat geglaubt, man kann die Bevölkerung verarschen“
„Man hat hier offenbar geglaubt, man kann die Bevölkerung verarschen. Man wollte hier sagen, ‚das gibt’s nicht, das melden wir nicht, dann hat auch nicht stattgefunden‘. Aber den Kopf in den Sand zu stecken, hat hier nicht funktioniert. Durch den Aufschrei im Internet waren die Medien gezwungen, darüber zu berichten“, so Müller, Autor der Bücher „Crashkurs“ und „Showdown“ weiter.
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Foto: AFP
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Neben Polizei und Medien bekommt in Müllers Kritik auch die Politik ihr Fett ab. Diese sei es schließlich, die die Gesetze schaffe, Direktiven und Anweisungen gebe. „Schon seit Jahren dürfen in Berichten der Polizei Nationalitäten nicht erwähnt werden, um die Bevölkerung nicht gegen solche Missstände aufzubringen“, sagt Müller.
Der Staat müsse sein Gewaltmonopol auch wahrnehmen und seine Bürger schützen. Müller: „Am Ende haben wir eine gefährliche Situation, die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Bürger werden sich selbst verteidigen, dann haben wir einen bürgerkriegsähnlichen Zustand.“
„Vielen Dank, Frau Merkel“
Schuld an der „katastrophalen Situation“ sei Angela Merkel höchstpersönlich.
Die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, sei der größte Fehler, den je eine Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gemacht habe. „Vielen Dank, Frau Merkel“, lautet daher auch der Abschluss des Videos.
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Foto: Screenshot focus.de, AP
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Auch Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière warnte nach den Übergriffen davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu nennen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er am Samstag: „Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen.“ Auch Merkel sagte bei der CDU- Vorstandsklausur: „Alles muss auf den Tisch.“
Keine Weisungen des Innenministeriums an die Polizei
Hessens Innenministerium wies unterdessen einen „Bild“– Bericht zurück, wonach die Polizei zur Vertuschung von Straftaten bei Flüchtlingen angehalten worden sei. „Das Innenministerium hat die Pressestellen der Polizeipräsidien nicht angewiesen, Straftaten, die von Flüchtlingen in Hessen begangen wurden, der Presse vorzuenthalten“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Michael Schaich, am Samstag. Die Polizeistellen seien aber darauf hingewiesen worden, sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, so Schaich weiter. Es gehe darum, zu verhindern, dass das Thema von Rechtsextremen instrumentalisiert werde, die gezielt Stimmung gegen Zufluchtsuchende machten.
Auch der deutsche Justizminister meldete sich am Sonntag zu Wort und vermutete hinter den Übergriffen: „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.Die Zahl der Anzeigenim Zusammenhang mit den Angriffen stieg am Wochenende auf über 500. Maas kündigte eine baldige Strafverschärfung für Vergewaltigung an. Laut Maas liegt der Verdacht nahe, „dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht“ worden seien. „Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde.“
Es wird uns wohl wieder ein großes Theater vorgespielt von den Medien, der Politik, vom IWF… usw. Man hat gar nicht die Absicht einen Grexit durchzuführen, weil dann große Banken und Finanzinstitutionen ihr Geld nicht zurück bekämen. Und das geht gar nicht – oder? Die europäischen Steuerzahler können weiterhin die Großbanken mästen (und selbst Sparpolitik in Kauf nehmen) und da vor allem die starken Länder der EU – die anderen haben ja nix, werden selbst unterstützt.
Das ist eine schamlose Politik und viel, viel dreckiger wie wir es uns Normal-Sterbliche vorstellen können. Das versuchen sie mit allen Mitteln zu verschleiern und zu verbergen.
Hier einige Ausschnitte von heise.de
Am 30. Mai veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Artikel unter der Überschrift „IWF schließt einen Grexit nicht aus“. Der Text enthielt unter anderem Auszüge aus einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde.
[…]
Der IWF bittet darum, die Formulierung „Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit“ durch die Formulierung „Niemand wünscht den Europäern einen Grexit“ zu ersetzen. Kann man Griechenland zynischer diskreditieren und die europäische Bevölkerung auf perfidere Weise unter Druck setzen, als ihr gegenüber Mitleid mit einem „Grexit“ zu heucheln…?
[…] Die FAZ bemüht sich damit aber keinesfalls um die objektive Wahrheit, sondern verfolgt ganz einfach die Interessen des deutschen Finanzkapitals, als deren Sprachrohr sie sich seit langem betätigt. Wie? Indem sie in ihrem Artikel – wie alle übrigen deutschen Mainstream-Medien – die Lüge verbreitet, mit der das deutsche bzw. das europäische Finanzkapital einerseits und das amerikanische Finanzkapital andererseits sich derzeit gegenseitig unter Druck zu setzen und dabei die Öffentlichkeit zu täuschen versuchen: die Lüge vom angeblich möglichen „Grexit“.
Um es klar und deutlich zu sagen: Ein solcher Grexit ist absolut ausgeschlossen. Die EU kann Griechenland nicht aus der Eurozone werfen, ohne dabei finanzielle, ökonomische und soziale Folgen zu riskieren, die die Eurozone zerstören würden. Griechenland wiederum kann den Staatsbankrott nicht erklären, ohne das Weltfinanzsystem mit in den Abgrund zu reißen. Grund dafür sind Kreditausfallversicherungen, die bei den größten US-Banken und bei der Deutschen Bank in Frankfurt lagern, deren Höhe aber – ganz legal – vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird.
Warum engagiert sich der IWF in Griechenland?
Warum aber wird dieser Grexit trotz dieses Tatbestands immer wieder in die Diskussion gebracht? Um diese Frage zu beantworten, sollte man sich zunächst einmal folgender Frage zuwenden: Wieso engagiert sich der IWF überhaupt in Griechenland?Interessiert ihn das Schicksal arbeitsloser Jugendlicher, hungernder Rentner oder verzweifelter Kranker, die ihre Medikamente nicht mehr bezahlen können? Ist er daran interessiert, seinen europäischen Verbündeten in schwierigen Zeiten unter die Arme zu greifen, um ihnen aus einer Notlage zu helfen?
Ganz gewiss nicht. Der IWF ist nur aus einem einzigen Grund als Teil der Troika in Griechenland unterwegs: Weil er dort die Interessen amerikanischer Finanzinstitutionen wie JP Morgan, der Bank of America, Goldman Sachs oder der City Group vertritt. Er muss mit allen Mitteln dafür sorgen, dass deren ausstehende Kredite zurückgezahlt werden und diese Institutionen sich auch weiter am Niedergang des Landes bereichern können. Zu diesem Zweck muss er um jeden Preis verhindern, dass es zu einem griechischen Staatsbankrott kommt.
Dieses Ziel zu erreichen, wird allerdings immer schwieriger und vor allem immer kostspieliger. Deshalb versuchen sowohl der IWF, als auch die über den ESM für viele Milliarden bürgende EU (und innerhalb der EU vor allem das für die höchste Summe bürgende Deutschland), sich gegenseitig den Löwenanteil der notwendigen Zahlungen zur Vermeidung eines griechischen Staatsbankrotts zuzuschieben.
[…]
Es ist einzig und allein dieser Konflikt zwischen den USA (vertreten durch den IWF) und der EU (vertreten durch EU-Kommission und Europäische Zentralbank), der derzeit das Verhalten beider Seiten bestimmt. Es ist ein rücksichtsloser Machtkampf, der sich vor allem durch zwei Merkmale auszeichnet: Dass er die Öffentlichkeit durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen hinters Licht führt und dass er zudem auf dem Rücken der Betroffenen, nämlich der griechischen Bevölkerung, ausgetragen wird.
Leiden der Menschen sind Manövriermasse der Hochfinanz und Politik
Das Schicksal von Menschen, deren Lebensstandard durch sechs Sparprogramme drastisch gesenkt wurde, von denen viele ohne Arbeit und unversichert in eine unsichere Zukunft blicken, deren Lebensabend durch Rentenkürzungen zerstört wurde, von denen die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten ohne medizinische Versorgung auskommen müssen, ist den Beteiligten aus Hochfinanz und Politik dabei vollkommen gleichgültig. In den Augen des IWF, der EU und auch der Medien sind diese Opfer der Krise nichts anderes als eine anonyme Manövriermasse, deren Zukunft der Gier von Bankern und der Geltungssucht von Politikern unterzuordnen ist.
Wie der FAZ-Artikel belegt, sehen die Mainstream-Medien ihre Rolle darin, diese Kräfte zu unterstützen, indem sie die wahren Hintergründe des Konfliktes verschleiern und die Öffentlichkeit gezielt durch das Aufbauschen eines in Wirklichkeit ausgeschlossenen „Grexit“ in die Irre führen.
Von Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.
Diese Merkel’sche Sparpolitik kann ich nicht verstehen und nachvollziehen. Wenn Griechenlands Arbeitsmark darniederliegt, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Krediete zurückzahlen noch kleiner als sie eh schon ist. Ob da noch immer in Deutschland der Schock mit der Riesen-Inflation der 1920-er Jahre herumspuckt und man deshalb so eine Angst vor einem weichen Euro hat und einen ganz harten Euro haben will?
Dass Reformen in Griechenland höchst notwendig sind, ist jedem klar.
Hier ein Artikel von le-bohemien
Syriza-Bashing
Ein Versuch, den deutschen Irrsinn zu verstehen
Glaubt Merkel eigentlich selbst, dass ihre Spardoktrin richtig ist? Wieso ist die deutsche Öffentlichkeit so Austerity-Geil? Und warum machen die deutschen Sozialdemokraten mit? Eine Erkundung.
Was sich die deutschen Medien – und zwar so ziemlich durch die Bank und völlig unabhängig von der Achse Boulevard/Qualität oder Links/Rechts – in dieser Woche in der Griechenland-Berichterstattung geleistet haben, ist ein schon lange nicht mehr dagewesener Tiefpunkt der Publizistik. Es hat ja überhaupt keinen Sinn mehr, die Lügen und Unwahrheiten oder die bloße Uninformiertheit aufzuzählen, die da via „Welt”, „Süddeutsche” oder auch „FAZ” ventiliert wurden, oder auf die gehässige Voreingenommenheit zu verweisen, wie wir sie in öffentlich-rechtlichen Sendern wahrnahmen.
. Der Höhepunkt des medialen Geifers war dann das „Spiegel”-Cover vom Wochenende „Der Geisterfahrer – Europas Albtraum Alexis Tsipras”, der eine Titelgeschichte umhüllte, wie ich sie jedenfalls noch nie in einem Qualitätsmagazin gelesen habe. Es ist so unglaublich, wie hier Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Unrecherchiertes und bloßer Unsinn aneinandermontiert wurde. Man würde eine ganze Woche brauchen, um jede faktische Unwahrheit zu widerlegen.
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Da wird von den „russlandfreundlichen Tönen” der Tsipras-Regierung gesprochen. Welche sollten das gewesen sein? Fakt ist: Es wurde viel spekuliert, dass die Regierung eine Allianz mit Moskau suchen könnte, dafür gibt es auch Anhaltspunkte von der Art „X kennt Y und Y kennt Z und Z ist in Moskau eine große Nummer”, aber sehr viel mehr nicht. Es wurde hektisch berichtet, die Tsipras-Regierung spreche sich gegen neue Russlandsanktionen aus, dabei hat die Regierung nur dagegen protestiert, vor der Verkündigung neuer Sanktionen nicht konsultiert worden zu sein. Am Mittwoch war die Aufregung schon wieder vorbei – denn die EU-Außenminister haben die Russlandsanktionen vorzeitig verlängert, und zwar mit Zustimmung und ohne gröbere Änderungswünsche der neuen Athener Regierung. Finanzminister Yanis Varoufakis schrieb schon an diesem Tag auf seinem Blog über die „Story vom griechischen Veto, das es niemals gab”. Aber egal – der „Spiegel” schwadroniert noch vier Tage später munter drauflos, als habe er die Fakten nicht mehr rechtzeitig erfahren.
. Ökonomische Zusammenhänge und das Für und Wider der finanzpolitischen Wünsche der Regierung werden nicht diskutiert (ist ja klar, ist ja zu kompliziert für den dummen Leser), und alles nur auf die Frage „deutscher Sparwille” gegen „griechisches Hallodritum” reduziert.Und dann werden immer wieder so Sätze eingeflochten wie, Tsipras würde die Schuld für die griechische Malaise „allein Merkel in die Schuhe … schieben”. Ist natürlich faktisch falsch. Jeder in der Syriza-Regierung geißelt die Verantwortungslosigkeit der griechischen Eliten. Tsipras sagt sogar, wir Griechen „haben Mist gebaut”. Er fügt allerdings manchmal hinzu: „Aber ihr Deutschen habt zwei Weltkriege und einen Holocaust angerichtet und hinterher trotzdem einen Marschallplan gekriegt.” Finanzminister Varoufakis wünscht sich ausdrücklich ein „hegemoniales Deutschland”, das in Europa als Wirtschaftmotor funktioniert wie die USA nach 1945.
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An manchen Stellen ist der „Spiegel” wirklich ulkig: Wenn er beklagt, dass sich Griechen und Deutsche daran gewöhnt haben „den anderen als Karikatur zu zeichnen” – und das selbst in haarsträubender Weise tut.
. Die Absurditäten gehen bis in Kleinigkeiten. Die Wahl des rechtspopulistischen Koalitionspartners sei „ein Kulturbruch” in Europa. Man kann den Koalitionspartner ja wirklich übel finden – was ich auch tue -, aber Kulturbruch in Europa? Hallo? In Ungarn regiert Viktor Orban als Ministerpräsident und seine rechtspopulistische Fidesz-Partei ist noch dazu Mitglied der Europäischen Volkspartei? ANEL ist in Griechenland nur Mini-Koalitionspartner mit einem Minister und ohne großes Gewicht, weil Syriza nur zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen.
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Nur gelegentlich schleicht sich sogar in den „Spiegel”-Artikel ein Hauch von Wahrheit, wenn etwa beschrieben wird, dass Deutschland mit seiner Austeritäts-Agenda mittlerweile sowohl in der internationalen Politik als auch in der Wirtschaftswissenschaft völlig isoliert ist. Umso amüsierter liest man dann Sätze über eine angebliche „Realitätsverweigerung, wie sie wohl nur in Griechenland möglich ist”.
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Deutschland denkt also völlig anders über die ökonomischen Dinge als der gesamte Rest der Welt, aber auf die Idee, dass vielleicht die Deutschen „Realitätsverweigerung” betreiben, auf die kommt der „Spiegel” nicht. Es ist wie in dem Witz mit dem Geisterfahrer, der im Radio die Meldung hört, auf der Autobahn fahre ein Geisterfahrer und angesichts des dichten Gegenverkehrs sagt: „Was heißt einer? Unzählige!”
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[…] Daneben gibt es dann auch noch falsche Stärken: Weil Deutschland eine Politik des Lohndumpings gefahren hat, kann es die Wirtschaftspartner nieder konkurrieren. Die normalen Bürger haben zwar Einkommen verloren, aber man redet ihnen ein, dass sie sich darüber freuen sollen, weil dadurch sei die deutsche Wirtschaft “wettbewerbsfähiger” geworden.Die durchschnittlichen Deutschen konnten sich zwar die von ihnen produzierten Güter selbst nicht mehr leisten, man konnte sie aber – Wettbewerbfähigkeit! – zu den Nachbarn exportieren, denen der wohlhabendere Teil Deutschlands dann Kredite gab, damit sie sie bezahlen konnten. So etwas geht natürlich nur eine zeitlang gut.
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[…] Wer nicht allzu viel nachdenkt, denkt wie alle anderen auch, und im Zweifel entscheidet man sich, mit der Meute zu grölen. Wer Zweifel hat, wird die vielleicht nicht laut äußern, weil er nicht als Abweichler dastehen will. Und wer zwar eine abweichende Meinung hat, wird die nicht radikal formulieren, sondern wird versuchen, sich nur so weit vom Mainstream zu entfernen, dass er für den Mainstream noch als diskursfähig gilt. Das Ergebnis: In Deutschland erscheint schon als linksradikal, was in der angloamerikanischen Wirtschaftspresse slighlty rechts der Mitte wäre.
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Hier weiterlesen: http://le-bohemien.net/2015/02/04/syriza-bashing-ein-versuch-den-deutschen-irrsinn-zu-verstehen/
Ein recht ausgewogener und analytischer Bericht über PEGIDA von Heinz Sauren von freigeistblog wie ich finde.
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PEGIDA ist die Abkürzung für, Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Der Organisator ist Lutz Bachmann, ein 41 järhiger gelernte Koch und Werbekaufmann, der sowohl mehrfach strafrechtlich, als auch durch die Auszeichnung des Landes Sachsen als Flutopferhelfer in Erscheinung trat. Alles begann am Montag, den 20.ten Oktober mit 350 Teilnehmern. Von Montag zu Montag wurden es mehr. Die letzte Kundgebung am 22.ten Dezember besuchten bereits 17.500 Menschen.
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.Erst als über die sozialen Medien, Pegida bereits in aller Munde war, begannen auch die etablierten Medienanstalten darüber zu berichten. Die unausgewogen negative Tendenz der Berichterstattung dann, war wohl dem Umstand zu verdanken, dass die Pegida Teilnehmer sich der Presse verweigern und diese sich in ihrem Selbstverständnis beleidigt fühlte.
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.Damit schreckte die Presse die Politik auf, die noch immer im Glauben an die vergangene Allmacht der Staatsmedien, das Potential von Pegida in den sozialen Medien, ignorierte. Offensichtlich ist man in den politischen Machtzentren des Landes auch heute noch der Ansicht, die öffentliche Meinung würde ausschließlich über die akkreditierten Medienanstalten wiedergegeben und die hatten versucht Pegida totzuschweigen.
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.Wieviel politischer Sprengstoff sich in den Themen von Pegida verbirgt, ist an der dann einsetzenden Reaktion der Politik abzulesen. Die zuerst eingetretene Rat- und Sprachlosigkeit mündete in einem sich gegenseitig Übertreffen, in der Ablehnung der Protestbewegung. Altkanzler Gerhard Schröder rief zum “Aufstand der Anständigen”, gegen Pegida. Der Grünen Politiker Cem Özdemir lehnte jede Auseinandersetzung mit Pegida kategorisch ab und bezweifelt öffentlich, das es eine christlich geprägte abendländische Kultur überhaupt gebe. Sie sei nur ein Konstrukt um Fremdenfeindlichkeit zu ermöglichen. Bundesjustizminister Heiko Maas, sieht Pegida, als eine Schande für Deutschland. Nahezu die gesamte Polit-Prominenz des Landes scheint Pegida als verteufelungswürdig erkannt zu haben und sehen sich aufgerufen, Stimmung zu machen. Einigkeit besteht offensichtlich in der Erkenntnis, das Pegida zu Ausländerfeindlichkeit aufruft und Fremdenhass schürt. Doch woher nehmen die Pegida-Gegner diese Erkenntnis. Weder auf den Demonstrationen, noch durch die Redner wird dazu aufgerufen, im Gegenteil liest sich das 19 Punkte Programm von Pegida so garnicht ausländerfeindlich. Dort steht zu lesen.
.1. „Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“
2. „Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!“
3. „Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.“
4. „Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt)“
5. „Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)“
6. „Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!“
7. „Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!“
8. „Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“
9. “Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!”
10. “Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!”
11. “Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!”
12. “Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!”
13. “Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!”
14. “Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!”
15. “Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK”
16. “Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter uns.”
17. “Pegida ist gegen dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!”
18. “Pegida ist gegen Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!”
19. “Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!”
.Mit Ausnahme der Punkte 14 und 17, ist dieses Programm konform des Grundgesetzes und gesetzlicher Vorschriften und fordert somit nicht nur die Einhaltung, sondern bemängelt auch die teilweise fehlende Umsetzung dieser. Der Grund, aus dem die Politik, die auf genau dieses Recht vereidigt ist, sich so vehement gegen Pegida stellt, kann also nur in dem nicht gesetzeskonformen Teil des Programms liegen, der Aufhebung der Genderisierung und der Einführung von Bürgerentscheiden.
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Da diese Forderungen aber eine mehrheitliche Zustimmung in der Gesellschaft finden, gegen sie zu Felde zu ziehen somit unpopulär ist, bedient sich die Politik der moralischen Keule, indem sie alle Forderungen für absurd erklären will, wozu sie die gesamte Bewegung pauschal für ausländerfeindlich erklärt und folgert, wer so moralisch minderwertig ist, kann zwangsläufig nur moralisch minderwertige Forderungen aufstellen. Zuerst glaubte man den Organisator und damit Pegida, durch die gebetsmühlenartige Wiederholung seiner kriminellen Vergangenheit diskreditieren zu können. Der mangelnde Erfolg dieses Versuchs, führte dann zur pauschalen Diskreditierung aller Pegida Teilnehmer.
. Aktuell wird es der Politk bewusst, das auch dieser Versuch nicht die gewünschte Wirkung erbracht hat und versucht eine neue Anti-Pegida Strategie zu etablieren. Diesmal soll der Nutzen, den vermeintlich alle durch Einwanderung haben, das schlagende Argument bringen.
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Es ist schon haarsträubend mit welchen Milchmädchen-Rechnungen an der Zielrichtung von Pegida vorbei polemisiert wird. Setzt man die Annahme voraus, dass die Wirtschaft in der heutigen Form, mit ihren exorbitanten Gewinnen weiter existieren muss, dann ist es richtig, das Flüchtlinge und Einwanderer in Zukunft wichtig, sogar überlebenswichtig sind, aber die Politik vergisst dabei zu erwähnen, das die Bevölkerung allgemein noch Flüchtlinge insbesondere davon nicht profitieren werden, wenn die Wirtschaft ihre Gewinne weiter maximiert. Das ist bereits seit 15 Jahren zu beobachten, in denen es der Wirtschaft immer besser und der Bevölkerung immer schlechter erging. Nicht erwähnt wird auch, was sich hinter dieser wirtschaftlichen Forderung verbirgt. Proffessor Sinn, Leiter des IFO-Institutes und geschätzter Ratgeber der Bundesregierung hat aktuell errechnet, das allein zur Aufrechterhaltung unseres Rentensystems 32 Millionen Einwanderer nötig werden. Diese Zahl offenbart deutlich wie absurd es ist, die Probleme dieses Landes durch Zuwanderung lösen zu wollen.
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Eine solche Zuwanderung müsste von ganz Europa analog mitgetragen werden und würde die Einwohnerzahl in Deutschland auf über 100 Millionen, sowie in Europa auf über eine Milliarde aufblähen. Das wäre eine ökonomische und ökologische Katastrophe für den europäischen Subkontinent, der schon jetzt einer der dicht besiedelsten der Welt ist.
. Wenn sich die Bundesregierung schon auf den Level herab lässt, Migration wirtschaftlich zu bemessen, menschliche Schicksale in Gewinn und Verlust zu bilanzieren, dann sollte das zumindest ehrlich sein. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, war wohl das Motto des, von der Bundesregierung bei der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachtens, das ganz im Sinne des Auftraggebers attestierte dass, Migranten dem Staat 22 Milliarden Euro mehr einbringen, als sie ihn kosten. Auch hier rechnete das IFO-Institut nach und es stellet sich heraus, das die Bertelsmannstiftung zur Erreichung des gewünschten Saldos einige Ausgabenpunkte schlicht in seiner Rechnung “vergaß”. Das IFO-Institut kam zu dem Ergebnis, das jeder Migrant den Staatshaushalt mit 1.800 Euro mehr belastet, als er einbringt.
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Pegida ist ein Angstthema. Da ist zum einen die Angst, der Pegida Befürworter vor einer Islamisierung des Abendlandes. Es ist wenig sinnvoll wenn einige Politiker die Meinung vertreten, diese Angst ad absurdum führen zu können, in dem sie per Definition bestimmen wollen, es gebe gar kein Abendland und somit auch nichts zu islamisieren. Das Abendland ist zwar ein anachronistischer Begriff und daher eine ungeschickte Wortwahl, aber der damit beschrieben Kulturkreis ist real und bestimmend für das Wertesystem dieser Gesellschaft. Es ist daher auch nicht verwunderlich, das die Bevölkerung sich mit diesem Kulturkreis identifiziert und natürlich auch zu verteidigen versucht. Der Aufruf zu verteidigen stammt indirekt von der Politik selbst, die auf der einen Seite erklärt wie wenige Muslime im Verhältnis zu Gesamtbevölkerung in Deutschland leben und auf der anderen Seite, dieser gerade als kleine Minderheit hingestellten Gruppe, öffentlichkeitswirksam Intergrationsgeschenke macht, die vermuten lassen, das diese Minderheit auf dem Weg zu einer Mehrheit ist.
. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn um die Befindlichkeit dieser Minderheit sich sorgend, christliche Kreuze aus Klassenräumen und Schweinefleisch vom Essensplan der Schulen verschwinden, wenn Feste und Feiertage umbenannt, die Einführung moslemischer Feiertage und der Scharia gefordert werden.
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Es geht um Emotionen und die Emotion die vermittelt wird ist, es war schlecht, so wie es war. Das was bisher ganz selbstverständlich zur Kultur dieses Landes gehört hat, ist nun negativ und wird durch besseres ersetzt. Wer Veränderungen so kommuniziert, darf sich nicht wundern, wenn sich dadurch Gegenwehr formiert. Extrembeispiele für völlig mißlungene politische Kommunikation lieferte kürzlich die Grünen-Frontfrau Claudia Roth, die nicht nur die Meinung vertrat, für die Intergration müssten zuerst einmal die Deutschen türkisch lernen, sondern auch feststellte das Deutschland nach dem Krieg, von den Türken aufgebaut wurde. Das ist politische Taktlosigkeit und eine Ohrfeige für die Nachkriegsgeneration.
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Aber auch die Angst der Pegida Gegner ist unrealistisch übersteigert. Schon allein Forderungen zum Thema Flüchtlinge und Ausländer zu haben, auch wenn diese völlig gesetzeskonform sind, reicht augenscheinlich aus, um eine Massenphobie auszulösen. Die Reaktionen der Pegida Gegner lassen vermuten, eine Novelierung der Nürnberger Rassegesetze stünde zu Debatte oder doch zumindest ein bundesweites Verbot aller Dönerläden. Es werden nationalsozialistische Zusammenhänge konstruiert und thematisiert um sie dann auf Pegida zu projezieren.In jeder Dikussion wird unterschwellig und in jedem zweiten Satz offen, die Nazi-Sugestion ausgesprochen.
. Jeder der sich zu eigener Kultur oder einer nationalen Identität bekennt scheint ein Faschist zu sein. Es ist die tiefliegende Angst einer Generation, der man zeitlebens eine vererbbare Kollektivschuld suggeriert hat und die letztlich zu dem Glauben kam, das der Nationalsozialismus keine Ideologie, sondern ein genetische Disposition der Deutschen ist, die es permanent zu unterdrücken gilt.
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Dies führt zu einer populistischen in sich widersprechenden Logik. Als Beispiel dazu kann die zurecht erhobene Forderung der Pegida Gegner gelten. Man dürfe von der kleinen Gruppe der Islamisten nicht auf die Moslems generell schließen. In Bezug auf Pegida wird dann aber sehr wohl von einer kleinen Gruppe von Rechtsextremisten, auf die gesamten Pegida Teilnehmer geschlossen. Auch hier hat die Politik völlig versagt, indem sie ein kollektives Schuldbewustsein förderte, um ihren Kadavergehorsam gegenüber den ehemaligen Siegermächten und heutigen Verbündeten zu legitimieren. Sie nutzt heute die Pegida Gegner um sich einer unliebsamen Diskussion zu entziehen.
. Pegida ist zu einem Ventil, eines immer größer werdenden Anteils der Bevölkerung geworden, der sich durch die Politik bevormundet sieht und einer als arrogant angesehenen Politiker-Kaste entgegenstellt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.Pegida ist ein zeitlich befristetes Aufbegehren. Es fehlt sowohl an einer gemeinsamen Ideologie, als auch an einer übergreifenden Organisation. Pegida wird weder zu einer Partei, noch zu einer politischen Organisation. Pegida ist Protest und den hat diese Republik bitter nötig.
. So ist zu hoffen das Pegida noch einige Montage fortbesteht und noch viele Teilnehmer hinzu gewinnt. Allen die sich aufgerufen fühlen gegen Pegida anzutreten, möchte ich empfehlen mal darüber nachzudenken, ob der friedliche Protest von zehntausenden Bürgern aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen, wirklich die Demokratie gefährdet, oder vielleicht gerade ein demokratisches Zeichen ist.
Dass die Angst vor dem Islam nicht an den Haaren herbeigezogen ist bestätigt wieder der heutige Tag.
Anläßlich des heutigen (07.01.) Terroranschlages auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris ein Kommentar auf tagesschau.de
Am 07. Januar 2015 um 14:58 von Jan Richter
Betrifft uns alle
Jede Zeitung in Europa sollte ein Zeichen setzen und eine der islamkritischen Karikaturen auf den Titelseite von morgen abdrucken.
Nicht als Zeichen der religiösen Beleidigung, sondern als solidarische Geste, dass diese feige Attacke einiger weniger Verbrecher die Pressefreiheit niemals in die Knie zwingen kann.
Diese Morde gehen uns alle an. http://meta.tagesschau.de/id/93924/politiker-weltweit-verurteilen-anschlag-in-paris
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Gruß Hubert
Deutschland, das Königreich der Zerrspiegel. Gerade in den letzten Wochen hat die koordinierte Verdrehung der Realität in den Mainstream-Medien rekordverdächtige Ausmaße erreicht, von der Politik ganz zu schweigen. Aus Weiß wird Schwarz und umgekehrt. Der skandalisierte russische Hilfskonvoi, der humanitäre Hilfe an die notleidende Bevölkerung in Lugansk brachte, wurde zur Provokation, Völkerrechtsverletzung und Invasion hochstilisiert. Bemängelt wurde, dass ausgerechnet Russland hier Hilfe leistet. Ja, wer denn sonst, wo bleibt die westliche Hilfe? Während Bomben auf Schulen beim nicht UN-legitimierten Krieg gegen Jugoslawien 1999 noch als humanitäre Intervention betitelt wurden, werden Nahrung und Medikamente für die Kinder von Lugansk in den westlichen Medien als Völkerrechtsverletzung verschrien. Gleichzeitig wurden die Versuche Kiews, den dringend benötigen Hilfskonvoi trotz stattgefundener Überprüfung hinauszuzögern, vollständig ignoriert. Bei so viel Zynismus und Verdrehung wird selbst Orwells Dystopie blass.
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Währenddessen reist Angela Merkel nach Kiew und will dem dortigen Kriegsverbrecher-Regime 500 Millionen deutsche Steuergelder in den Rachen werfen, angeblich zur Aufbauhilfe. Doch auch die Milliardenkredite des IWF waren ursprüngluch für die Stabilisierung der Wirtschaft vorgesehen und wurden stattdessen größtenteils in den mörderischen Krieg invesiert. So auch in diesem Fall: bereits einen Tag nach dem Merkel-Besuch kündigt der Schokokönig des auf den Staatsbankrott zusteuernden Landes eine großangelegte Aufrüstung an. Für Sigmar Gabriel, der zuvor den Rheinmetall-Deal mit Russland gestoppt hatte und dies mit hochtrabenden Worten begründete, es gehe „um Menschenleben“, stellt die aktuelle deutsche Unterstützung des Kiewer Regime, das die Städte im Osten des Landes gerade mit Artillerie in Schutt und Asche legt, offenbar kein moralisches Problem dar.
Merkel lässt sich von Obama zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland drängen, die der deutschen Wirtschaft massiv schaden. Inzwischen gibt es auch Kritik von der nach Russland exportierenden deutschen Wirtschaft an dieser Politik von Merkel.
Gestörtes Verhältnis zu Russland: Deutschland gehört zu den Verlierern
Der Schaden durch die Russland-Sanktionen wird für Deutschland immens sein. Bislang ergänzten sich beide Länder ideal – Russland als Energie- und Rohstofflieferant, Deutschland exportierte seine Industrieprodukte. Moskau kann seine Importe aus Deutschland bezahlen und kauft nicht wie viele andere Handelspartner auf Kredit. Die deutsche Wirtschaft hält die Sanktionen mittlerweile für einen Fehler. Viele Medien lechzen dagegen geradezu nach einem neuen Kalten Krieg.
Die einst hervorragende Beziehung zwischen Russland und Deutschland ist wohl dauerhaft beschädigt. (Foto: dpa)
Es wird immer gespenstischer, wie sich viele der einflussreichen deutschen Medien nach dem „Kalten Krieg“ zurückzusehnen scheinen. Da kann man den Kritikern der Sanktionspolitik gegenüber Russland aus dem eigenen Lager wieder vorwerfen, auf der Seite des Feindes zu sein, wie das schon seinerzeit der Fall war, als es noch die bösen Kommunisten und die Sowjetunion gab. Da benutzt jetzt selbst die Tagesschau der ARD kriminalrechtliche Begriffe wie „Strafe“, „bestrafen“ oder „Aussetzen auf Bewährung“, als würde die Bundesregierung über Russland zu Gericht sitzen. „Sanktionen“ sind handelspolitische Instrumente, „Strafen“ dagegen moralische Urteile. Im englischen Sprachraum gibt es solche Verirrung nicht. Dort hält man sich an den Begriff „Sanktion“. Auch in Frankreich heißt das „sanction“ und nicht etwa „peine“ (Strafe).
Die deutsche Medien-Arroganz drückt sich ebenso in Schlagzeilen wie diese des Spiegel aus: „Sanktionen gegen den Westen: Der Kreml schlägt zurück – und trifft sich selbst“. Dabei trifft sich Deutschland eher noch weit stärker selbst.Der russische Markt ist schon von der Bevölkerungszahl her einer der größten und zukunftsträchtigsten der Welt. Die Sanktionen des Westens werden China erlauben, längerfristig in das Vakuum einzusteigen, das sich da wegen der westlichen Sanktionen auftut. Das gilt für Energieimporte aus Russland, aber auch für Exporte dorthin, vor allem von Maschinen und Kraftfahrzeugen, wo China zunehmend geklaute westliche und besonders deutsche Technologie anbieten kann und das zu wesentlich günstigeren Preisen als Deutschland. Dabei schaden die Sanktionen Deutschland umso mehr, als gleichzeitig die Exportmärkte in den Eurokrisenländern schlapp gemacht haben.
Der Schaden für Deutschland wird längerfristig eintreten und immens sein, nicht zuletzt, weil sich Russland als Energie- und Rohstofflieferant und Deutschland mit seinen Industrieprodukten bisher ideal ergänzen (Abb. 18476). Russland kann seine Importe aus Deutschland bezahlen und muss nicht wie viele andere deutsche Handelspartner auf Kredit kaufen, und russisches Erdgas ist umweltpolitisch ein idealer Energieträger. Wegen dieser Struktur gehen durch Importe aus Russland – anders als bei denen aus den meisten übrigen Handelspartnern – bei uns kaum Arbeitsplätze verloren – im Ergebnis eine sehr positive Beschäftigungsbilanz. Diese Vorteile neiden uns unsere westlichen Partner schon seit langer Zeit und haben uns umso mehr gedrängt, nun diese Vorteile zu riskieren.
Inzwischen hält die nach Russland exportierende deutsche Wirtschaft die Sanktionen für einen Fehler. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, warnt vor dem Beginn einer gefährlichen Sanktionsspirale. Die Wirtschaftssanktionen hätten bislang keinen Fortschritt in der Ukraine-Krise gebracht. Und wörtlich: „Wir schaden uns also zunehmend selbst, ohne die erhoffte politische Wirkung zu erzielen“.
Arrogant kommt dagegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel daher. Er sieht primär den Schaden auf der russischen Seite und erklärt dementsprechend in der Bild-Zeitung: „Die wirtschaftliche Lage Russlands ist schon heute alles andere als gut“.
Zudem geht der deutsche und gesamte westliche Schaden weit über den Wirtschaftsbereich hinaus. Denn in kaum einem der großen internationalen Konflikte, wie im Nordirak und Syrien und natürlich der Ukraine, wird sich eine Lösung ohne Russland finden lassen. Wie dumm muss man eigentlich sein, um das nicht zu begreifen.
Sehr interessant was da in Deutschland in der Politik und in den Medien passiert. Da scheint ja sehr vieles abgesprochen zu sein. Zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz war beim Bundespastor und bei Frau von der Leyen der gleiche Tenor zu hören: Deutsche an die Front.
Hier ein Artikel von hinter-der-fichte
Ukraine-Krise: „Verdeckte Agenda“ in Berlin
Die US-Organisation „German Marshall Fund“ (GMF) wird auf einer Webseite des ukrainischen selbsternannten Putschisten-Premier Jazenjuk als „Partner“ aufgeführt. Gleichzeitig schreibt sie an wichtigen außenpolitischen Konzepten und Reden deutscher Politiker mit. Ein Mitarbeiter des GMF ist der bekannte US-Neokonservative Robert Kagan, der Ehemann von Victoria „Fuck-the-EU“ Nuland.
Seit Beginn der Ukraine-Krise reiben sich viele Deutsche die Augen, wie schlafwandlerisch die deutschen Spitzenpolitiker eine offensichtlich unkluge bis katastrophale Politik betreiben – während die so genannten Mainstream-Medien, zuvorderst die Sender ARD und ZDF, aber auch die bekannt „seriösen“ Zeitungen, in einer Weise berichten, die von vielen schlicht als Propaganda angesehen wird. Dies soll hier jedoch weniger Thema sein, sondern vielmehr eine Annäherung an die Frage nach dem „Warum“.
Kiew Maidan 2014
Wer ist der Auftraggeber?
Gibt es eine verdeckte Absicht hinter der deutschen Politik, englisch „Hidden Agenda“, von der man nichts erfährt, nichts erfahren soll? Dazu soll ein Zusammenhang beleuchtet werden, der einem breiteren Publikum (allerdings eingeschränkt durch den Sendeplatz um 23.00h) kürzlich durch die höchst sehenswerte ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ vom 29. April bekannt wurde. Thematisiert wurde da ab etwa Minute 38:00,dass führende deutsche Printjournalisten der Außenpolitik-Ressorts von Süddeutscher Zeitung, der ZEIT und der FAZ in US-/NATO-nahen Organisationen eingespannt sind, die man am besten als „Think Tanks“ bezeichnet – wobei sie dort offensichtlich nicht zu gelegentlichen Recherchen sind, sondern als Beiräte, Berater, Vorstände, etc. Diese Organisationen beraten und leiten jedoch auch die deutsche Politik an, wodurch sich Interessenskonflikte geradezu zwangsläufig ergeben – schließlich sollen Journalisten theoretisch die Politiker kontrollieren, an deren Konzepten sie aber nun plötzlich mitarbeiten. Die Anstalts-Satiriker bezeichneten diese Organisationen als „NATO-Versteher“, die auf Krisen im Wesentlichen eine Antwort hätten: Mehr Rüstung. Die Inhalte der Sendung beruhen auf detailliert recherchierten und lesenswerten Artikeln, die die Journalisten Paul Schreyer und Marcus Klöckner bereits im März veröffentlicht hatten:„Wir sind die Guten“ und „Chaos bei Zeit online“.
Goldman für Gauck
Durch jüngste Ereignisse ist der folgende Fall besonders schwerwiegend geworden: Jochen Bittner von der ZEIT schrieb an der Rede für Bundespräsident Gauck mit, in der dieser auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz eine „wichtigere Rolle“ Deutschlands etc. anmahnte, zu Deutsch: er forderte mehr deutsche Soldaten im Ausland. Bittner lobte diese (also seine selber geschriebene) Rede danach in der ZEIT. Hochrelevant ist dabei, dass Bittner die Rede vermutlich im Rahmen, bzw. als Folge einer Kooperation seines US-Think Tank-Arbeitgebers „German Marshall Fund“ mit dem deutschen Auswärtigen Amt tat. Bei Wikipedia steht dazu in Bittners Personenartikel:
„Bittners angebliche Vernetzung mit Thinktanks und politischen Eliten wurde am 29. April 2014 von der Satiresendung Die Anstalt kritisch dargestellt. Dabei wurde auch Bezug genommen auf ein Kooperationsprojekt der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund, das von November 2012 bis September 2013 unter Förderung durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ erarbeitete. Angeblich gibt es Parallelen zwischen den Inhalten des Projektpapiers ‚Neue Macht. Neue Verantwortung‘ und Aussagen in Beiträgen von Bittner. Eine Offenlegung unter seinem Zeit-Artikel sei unterblieben. Dies gelte auch für Beiträge von Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe. Bittner weist darauf hin, dass der Hinweis nach einer Woche erfolgte.“
Folglich beeinflusst eine US-amerikanische, private Stiftung die Inhalte der außenpolitischen Reden des Bundespräsidenten. Einer der Vorsitzenden des German Marshall Fund war bis zu seiner kürzlich erfolgten Pensionierung Guido Goldman. Goldman ist seit kurzem nur noch im Board of Trustees (quasi der Beirat/Aufsichtsrat). An Goldman, der den GMF geprägt hat, ist vor allem sein Hintergrund interessant. Er hat in Harvard bei Zbigniew Brzezinskistudiert, Henry Kissinger betreute seine Doktorarbeit. Brzezinski gilt als einer der Altmeister der US-Außenpolitik, er sitzt bis heute in einschlägigen – man ahnt es – einflussreichen Think Tanks. Er schrieb das Buch „The Grand Chessboard“ („Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“). Damit sollte Goldmans geistige Sozialisation klar sein – und das Buch gilt vielen informierten Mitmenschen als Blaupause dafür, was gerade in der Ukraine passiert. Die Ukraine taucht im Sachregister der deutschen Ausgabe des Buchs auf den Seiten 25, 62, 67, 74f., 81ff., 91, 10Sf., 110, 125, 127f., 131f., 135ff., 143, 146, 152f., 156, 165ff., 175ff., 198, 202, 213, 216, 280 auf, wird also offensichtlich als hochwichtig bewertet. Dass dieser über Brzezinski bestehende Zusammenhang von Goldman/des GMF mit der Ukraine keinesfalls weit hergeholt ist, wird weiter unten sehr klar. Brzezinski schrieb zur Ukraine (S. 75 der deutschen Taschenbuchausgabe):
„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“
Anders gesagt: Die Ukraine ist enorm wichtig, und Russland soll möglichst keinen Zugriff/Einfluss darauf haben (etwa über die von Putin angestrebte Zollunion).Könnte dies die Wurzeln der gegenwärtigen, durch die USA und ihren Büttel EU provozierte Krise erklären? Aber zurück zum Einfluss des GMF auf die deutsche Politik. Etwas wichtiger als die Rede des Bundespastors Gauck auf der Sicherheitskonferenz war, dass Außenminister Steinmeier (und nebenbei: auch Frau von der Leyen) auf derselben Konferenz eine Rede hielt, die der von Gauck im Wesentlichen glich – also ebenfalls den Tenor hatte „The Germans to the Front“.
hubwen 