Gebrauchtwaffen ohne Munition. Gepard-Panzer werden geliefert. Der Marder-Panzer war zu kompliziert, aber der Gepard ist noch komplizierter.
Da fehlt es wohl an der Kommunikation. Ein Rhetorik- und Kommunikations-Kurs für Scholz wäre wohl dringend notwendig.
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Gepard-Panzer, halt nicht mehr so ganz neu
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Jetzt also doch: Deutschland liefert schwere Waffen an die Ukraine | heute-show vom 29.04.2022
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@ArminNassehi
Es ist mindestens naiv, damit nicht einmal zu rechnen und zu glauben, man könne sich so schlicht heraushalten. Der Angriff auf die Ukraine war von Anfang an ein Angriff auf ganz Europa – man lese etwa Alexander Dugins eurasisch-faschistische Polemiken gegen den Westen – /4
Alexander Geljewitsch Dugin (russisch Александр Гельевич Дугин, wiss. Transliteration Aleksandr Gel’evič Dugin; * 7. Januar 1962 in Moskau) ist ein russischer Politiker, Politologe, politischer Philosoph und Publizist. Er war von 1994 bis 1998 Co-Vorsitzender der mittlerweile verbotenen Nationalbolschewistischen Partei Russlands (NBP). Beobachtern gilt er als Neofaschist und als Ideengeber einer intellektualisierten extremen bzw. Neuen Rechten in Russland. Dugin vertritt antiwestliche und antiliberale Positionen und propagiert über internationale Netzwerke das geopolitische Konzept eines „Neo-Eurasismus“ auf der Basis eines in Opposition zu den Vereinigten Staaten stehenden großrussischen Reiches. Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten lehnte er Antiamerikanismus jedoch ab und sprach stattdessen von einem „Sumpf“ globalistischer Eliten, den er als Gegner betrachtet und der seiner Ansicht nach in Amerika und Europa trockengelegt werden solle.
Alexander Dugin
Seine Bücher werden in Deutschland durch den Verleger Dietmar Munier und andere Verlage des rechtsextremen Spektrums vertrieben.
In Politikwissenschaft und Medien wird er als Putins „Vordenker“ (Der Spiegel), „Einflüsterer“ (FAZ), „Lehrmeister“ (Focus Online) und „Rasputin“ bezeichnet.
Vorausschicken möchte ich, dass ich für Leute, die jetzt noch Putin-Fan oder zumindest Putin-freundlich sind, die „Versteher“, Null Verständnis habe. Ich verstehe diese Leute nicht. Putin hat sein verbrecherisches Gesicht ja schon lange vorher gezeigt: Tschetschenienkrieg, Krieg in Georgien, Krieg in Syrien, die Annektierung der Krim. Die „grünen Männchen“ in den beiden sog. „Volksrepubliken“ von Luhansk und Donezk kamen auch nicht vom Mars. Den Russen scheint es aber ja zu gefallen, wenn ihr „Boss“ Krieg führt, die Mehrheit steht immer noch hinter ihm. In einem westlichen Land könnte man sich so etwas nicht vorstellen. Jetzt gerade lässt Putin die Ukraine durch eine „Spezialoperation“ vom „Faschismus befreien“. Wer in Russland zum Krieg, Krieg in der Ukraine Krieg sagt, riskiert 15 Jahre Haft. Ist sie nicht wundervoll diese „Pressefreiheit“ und das „Demonstrationsrecht“ (wo man auch schon für ein weißes Blatt halten verhaftet wird) in Russland. Wo schauen die Russen denn hin, frage ich mich?
von de.nachrichten.yahoo.com/
Nur zur Erinnerung, es ist Krieg. Denn in Deutschland wird zunehmend geredet, als ginge es um alte Träume oder neue Höflichkeit. Wir müssen endlich begreifen: Frieden schaffen ohne Waffen funktioniert jetzt nicht. Daraus gibt es nur eine Schlussfolgerung.
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Zivilisten schauen am vergangenen Montag im ukrainischen Mariupol, was bisher übrigblieb: Ein Platz nach Beschuss. (Bild: REUTERS/Alexander Ermochenko)
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Ein Kommentar von Jan Rübel
Von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die gerade stark im Kommen ist, kommt ein guter Rat an die SPD. Mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk habe sie auch mal kleine Scharmützel gehabt,twitterte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. „Und haben uns dann zum Kaffee verabredet und einmal durchgelüftet.“ Die beiden SPD-Vorsitzenden scheinen ihn befolgt zu haben: Saskia Esken und Lars Klingbeil, von denen man in den letzten Wochen kaum mitkriegte, womit sie ihr Geld verdienen, haben sich nun mit Melnyk getroffen. Was die SPD braucht, ist Vorhand.
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Denn der verweigert sie sich. Kanzler Olaf Scholz versucht sich im Kunststück, Nichtstun als strategische Absprache in internationalem Rahmen zu verkaufen. Und die Parteigranden der Vergangenheit üben ein jämmerliches Mimimi, wonach die Sozialdemokratie nun für alles und jeden verantwortlich gemacht werde, man sich doch so für die Ukraine stark gemacht habe; was sie nicht sagen: Über Jahre haben sie sehenden Auges eine Politik angeführt, die dem Kriegsfürsten und Lügenverbrecher Wladimir Putin in die Karten spielte. Bestenfalls agierten sie außenpolitisch blöd. Belassen wir es dabei.
Die Gewaltstufen hinauf
Währenddessen ehrt Putin jene Soldaten, die im Krieg ihren „Dienst“ in Butscha versahen, indem sie mutmaßlich Zivilisten gezielt erschossen. Putin macht, was er immer machte: Er kippt immer eine Schippe mehr drauf. Dieser blasse Möchtegernkernling kam nur mit Mitteln der Gewalt nach oben, Krieg war immer nicht nur Option, sondern Machtvehikel: Das sahen wir alle in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, auf der Krim und nun in der ganzen Ukraine.
Doch anstatt diese bewusste Abkehr von jeder vorübergehenden Verständigungsmöglichkeit zu fokussieren, arbeiten sich SPD-Politiker immer noch an Melnyk ab, der die Partei hart kritisiert. Klar, Melnyks Ton gerät schrill. Aber die Empörung mancher Genossen täuscht darüber hinweg, dass in Zeiten eines Krieges die internationalen Gepflogenheiten hoher Diplomatie rund um den Fünf-Uhr-Tee an Relevanz verlieren. Es geht gerade nicht um Höflichkeit. Und die Ukrainer haben übrigens allen Grund, auf freundlich-warme Worte derzeit nicht allzu erpicht zu sein. Es gibt Dringenderes.
Die Friedensbewegung muss lernen
Da steht auch auf der Agenda, hehre Träume nicht aufzugeben, aber sie nicht zur einzigen Bedingung des eigenen Handels zu machen. Frieden schaffen ohne Waffen, das war und ist das Motto der Friedensbewegung. Früher, in Zeiten des Kalten Krieges, machte das Sinn. Es galt, einen echten Waffengang zu verhindern, es nicht dazu kommen zu lassen; zumal West und Ost gleich mit dem planetaren Overkill spielten – irre, im Blick zurück. Doch heute, in der Ukraine, funktioniert es nicht mit der Forderung nach „ohne Waffen“. Der Krieg ist längst da, der lässt sich auch nicht wegmeditieren. Putin kann am Konferenztisch keine einzige Grenze gesetzt werden, seine Politik ist die einer konsequenten Aggression. Da muss gegengehalten werden. Das ist, was die Ukrainer tun. Sie haben sich für Verteidigung entschieden. Und dafür brauchen sie unsere Solidarität mit allem, was wir haben.
Was ihnen nicht hilft, ist übrigens das Schweigen der CDU. Die Christdemokraten tun so, als hätten sie mit den vielen Jahren Russlandpolitik von Angela Merkel nichts zu tun. Es passt ihnen, dass gerade die SPD mit ihren „Verstehern“ im Rampenlicht der Kritik steht. So hoffen sie, nicht auf die eigenen Fehler aufmerksam gemacht zu werden. Es ist, als müsste noch einmal daran erinnert werden: Es ist Krieg.
Die Waffenlieferungen der USA kann man auf dem Datenblatt des Weißen Hauses online nachlesen. Darunter sind 16 Hubschrauber und 200 gepanzerte Mannschaftstransporter. Die Bundesregierung dagegen schweigt über Details. Das macht sie angreifbar in der öffentlichen Debatte, gerade weil sie sich gegenüber dem Kreml nicht angreifbar machen will.
Schwere Waffen für die Ukraine?
Und da ist die anhaltende Debatte um schwere Waffen. Die kommen allerdings in der Zeitenwende-Rede noch gar nicht vor. Damals galt schon überhaupt die Lieferung von Waffen als neu. Heute ist das der Ukraine zu wenig. Die Lösung des Ex-Finanzministers Scholz: rund eine Milliarde mehr für ukrainische Einkäufe.
Schwach findet das Oppositionspolitiker Kiesewetter. Das Geld klinge „wie Freikaufen“. Deutschland müsse zum Sicherheitsgeber werden: „Und das geht eben auch, indem wir schwere Waffen liefern.“
19.04.2022
Vorstoß im Bundestag. Union droht mit Antrag zu Waffenlieferung
Der Vorwurf: Scholz‘ Zögern bei Waffenlieferungen sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“.
Der Chef einer angeblichen „Trollfabrik“ war bereit Katrin Eigendorf ein Interview zu geben, aber statt ihn zu fragen und vor allem ausreden zu lassen, welche Dienstleistung seine Firma erbringt, wurde ihm die Kamera abgedreht (oder der Beitrag geschnitten), als es interessant wurde. Das beweist, dass die Berufslügner gar nicht aufklären wollen, was dort vor sich geht, um ihre Lügenmär von den “russischen Trollen” im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit lebendig zu halten. Siehe weiter unten bei Ewgenij Zubarew.
ARD tagesthemen: Wie die GEZ-Trolle Atai und Atalay die Zuschauer für dumm verkaufen.
Die Not ist groß in deutschen Lügenmedien. Immer mehr Bürgern dämmert, dass sie von vorn bis hinten belogen, für dumm verkauft und manipuliert werden. Die Beweise für die durchweg politisch motivierte Desinformation und Propaganda sind überwältigend. Die Namen der übelsten Täter sind sattsam bekannt.
Im vom Westen – parallel zum Putsch in der Ukraine – eskalierten Propagandakrieg gegen Russland entlarvt sich die ganze hässliche Fratze westlicher Desinformation, die bis in Forderungen gipfelt, russische Medien zu zensieren. Der Grund liegt auf der Hand: Russlands Medien waren von Beginn an näher an der Wahrheit und Russlands Politik war von Beginn an auf Deeskalation und friedliche Lösung angelegt, während die USA und EU der bankrotten Ukraine einen Stellvertreterkrieg aufzwangen, der das Land – dessen offizielle Teilung nur noch eine Frage der Zeit ist – in den Abgrund gestürzt hat.
Deutsche Propagandisten, Berufslügner, Maulhuren, Einfaltspinsel und Vollversager von ARD und ZDF waren von Beginn an, an dieser absehbaren Zerstörung der Ukraine beteiligt. Sie haben damit mehr Blut an den Händen, als die kriminelle Snipertruppe, die den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch auf dem Maidan letztlich vollzogen hat. Ihr Werk wird Deutschland und die EU noch ein Zigfaches an Milliarden kosten, die jetzt schon für diesen mörderischen Irrsinn verbrannt wurden.
In ihrer Not verbeißen sich die Lügner und Hetzer immer wieder in die gleichen lachhaften Geschichten von der russischen “Trollfabrik” in St. Petersburg. Dort sollen laut Angaben von Pauline Tillmann (u.a. BR und DLF) während der Netzwerk Recherche Jahrestagung sage und schreibe 5000! Trolle arbeiten. Drei Monate zuvor waren es laut Handelsblatt noch 400 und dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie dummes Gerede von inkompetenten Idioten ohne jeden Beweis aufgeblasen und den deutschen Bürgern als Fakten vorgesetzt wird.
ARD und ZDF haben diese angebliche “Trollfabrik” in ungezählten Beiträgen durchgenudelt. Der Chef war sogar bereit, Katrin Eigendorf ein Interview zu geben, aber statt ihn zu fragen und vor allem ausreden zu lassen, welche Dienstleistung seine Firma erbringt, wurde ihm die Kamera abgedreht (oder der Beitrag geschnitten), als es interessant wurde. Das beweist, dass die Berufslügner gar nicht aufklären wollen, was dort vor sich geht, um ihre Lügenmär von den “russischen Trollen” im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit lebendig zu halten.
Ewgenij Zubarew: “Ich möchte ungerne, dass die Leute dem glauben schenken, was man über uns sagt. Dass wir eine Agentur von internettrollen seien – dem ist nicht so.” | SCHNITT!
Weiter kam der Mann nicht. Erklären, was dort tatsächlich geschieht – oder was er möchte, dass die Öffentlichkeit denkt, was dort geschieht – darf er im ZDF nicht. Gerade dafür aber hat er sich zweifellos dem Interview gestellt. Ein klarer Fall der Manipulation, dass das ZDF das Interview gerade hier an dieser entscheidenden Stelle kappt – aber von der Berufslügnerin Eigendorf war natürlich nichts anderes zu erwarten.
Diese vorsätzlichen Manipulationen begleiten die “Trollfabrik”-Propaganda seit der SZ-“Lügenhans” vor über einem Jahr, im Juni 2014, den Lesern der Süddeutschen weismachen wollte, dort in St. Petersburg würden “Trolle” arbeiten, die in deutschen Medien Kommentare schreiben.
Genau diese Lüge suggerierten gestern Abend erneut die ARD tagesthemen in Person von Pinar Atalay und Golineh Atai:
Atalay: “Internet-Trolle sind Menschen, die über die Tastatur ihres Computers Unruhe stiften, denn sie wollen nicht diskutieren, sondern Streit sähen, sei es auch mit unwahren oder nur schwer haltbaren Behauptungen.”
Man bemerke, wie exakt diese Beschreibung auf Trolle wie Atalay und Konsorten selbst passt! Jetzt kommt die unhaltbare und auch im folgenden Beitrag vollkommen unbelegte Behauptung:
Atalay:“Von Russland aus fluten zahlreiche Trolle Internetforen mit Kommentaren, die den Kreml in den Himmel loben und Kritik an Putins Rolle im Ukraine-Konflikt als abwegig abkanzeln.”
“Von Russland aus….” soll den Eindruck erwecken, hier in Deutschland würden Trolle aus Russland Kommentare schreiben. Dass das grotesk ist, haben wir hier mehrfach erläutert. Weder hat Russland dafür Bedarf, noch gibt es in St. Petersburg ausreichend qualifizierte Leute, die dazu in der Lage und obendrein dazu willens wären. Man muss sich nur einmal überlegen, welche sprachlichen Fähigkeiten es erforderte, in einem fremden Land die Medien zu beobachten, um dann auch noch Diskussionen in Kommentarspalten zu steuern. Völlig realitätsfremd.
Tatsächlich haben es die Berufslügner vom Schlage einer Pinar Atalay, Katrin Eigendorf oder Golineh Atai deshalb auch bisher nicht geschafft, nur einen einzigen Beweis zu liefern, dass in dieser “Agentur” für den russischen Markt getrollt wird – geschweige denn für den deutschen. Die einzigen “Zeugen” dafür sind zwei zwielichtige Möchtegern-Journalisten, die sich in die Firma eingeschlichen haben und nun unbelegte Geschichten erzählen. Dass Eigendorf dem Chef der Agentur vorsätzlich das Wort abschnitt, als er erklären wollte, was bei ihm vorgibt, haben wir oben bereits dargelegt.
Es folgte also gestern ein erneuter “Bericht” der wohl übelsten Propagandistin Deutschlands: Golineh Atai. Natürlich hat auch sie wieder einmal keinerlei Fakten zu bieten. Weder wird besagter Chef der Agentur befragt, noch kommen irgendwelche Beweise ans Licht, die die Behauptung “Trollfabrik” auch nur ansatzweise begründen könnten.
In der Ukraine scheint man ja eine große Affinität zu rechtem Gedankengut zu haben, weil das vor allem in „Kiewer Reichshälfte“ so weit verbreitet ist und die rechten Freiwilligen-Milizen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießen und natürlich ist auch die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche mit diesen rechten Kreisen eng verbündet. Die antirussische Haltung ist extrem (Moskau muss brennen). Wenn man schon hört: christliche Talibanbewegung, eine Miliz, die den Namen „Heilige Maria“ trägt.
Ein prominenter Führer einer ukrainischen Freiwilligen-Miliz ruft zum „Kreuzzug“ gegen Russland auf. Er will zunächst die Rebellen in der Ost-Ukraine vertreiben. Anschließend solle „Moskau brennen“. In der Ukraine entwickelt die anti-russische Mobilisierung eine neue, gefährliche Dynamik.
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Der Ukraine-Konflikt nimmt zunehmend religiös-fundamentalistische Züge an. (Foto: dpa)
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Die rechten Freiwilligen-Milizen in der Ukraine genießen bei der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Sie unterstützen die ukrainische Armee bei der Bekämpfung der Rebellen im Osten des Landes. So genießt auch der Milizen-Führer Dmytro Korchynsky viel Zuspruch bei den Ukrainern. „Ich will die Kreuzzüge gegen Russland anführen. Unser Ziel ist nicht nur die Vertreibung die Besatzer, sondern auch Rache. Moskau muss brennen“, so Korchynsky. Korchynsky, ein ehemaliger Führer einer ultranationalistischen Partei und ein frommer orthodoxer Christ, will eine christliche „Taliban-Bewegung“ schaffen, berichtet Reuters. Seine Miliz trägt den Namen „Heilige Maria“.
Sein Ziel ist es, russische Elemente in der Ostukraine und auf der Halbinsel Krim vollständig zu vertreiben. Die meisten Mitglieder der mittlerweile rund 40 Freiwilligen-Milizen setzten sich aus ehemaligen Maidan-Aktivisten zusammen, die am Sturz der Janukowitsch-Regierung beteiligt waren. Serhiy Melnychuk, der die Aidar Bataillon im Osten der Ukraine gegründet hatte und Mitglied des Parlaments in Kiew ist, sagt, er habe Personen im Alter zwischen 18 und 62 rekrutiert. Es seien alle gesellschaftlichen Gruppen vom „Obdachlosen bis zum Rentner“ vertreten, so Melnychuk. Dem frommen Christen werden von der Staatsanwaltschaft in Kiew Raub, Gründung einer illegalen Vereinigung und weitere Straftaten vorgeworfen. Amnesty International wirft der Freiwilligen-Miliz Aidar „Kriegsverbrechen“ vor.
Mitgliedern der Tornado-Miliz unter Andriy Filonenko wird Vergewaltigung, Mord und Menschenschmuggel vorgeworfen.Ukrainische Offizielle berichten von Videos, in denen Tornado-Mitglieder zwei Gefangene dazu zwingen, einen dritten Gefangenen zu vergewaltigen.
Die rechten Milizen fordern die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und die Verhängung des Kriegsrechts. Poroschenko steht bei den Milizen in der Kritik, weil er ein Gesetz ratifiziert hat, welches die Dezentralisierung des Landes vorantreiben wird. Die Milizen befürchten die Abspaltung der Ost-Ukraine und wollen die „Einheit“ des Landes bewahren.
Die ARD nennt eine Heuschrecke einen „Star“. Das allein ist schon üble Täuschung. Die Rolle von George Soros als Financier von Umstürzen wird gleich ganz verschwiegen.
Teil der Faktensammlung zu den angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“, die von USA-, anderen NATO-Regierungen, Parteien und Oligarchen bezahlt und organisiert werden.Die ersten Teile sind am 27. Mai und am 28. Mai 2015 erschienen.
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Eine vollständige Darstellung der subversiven Aktivitäten der Heuschrecke George Soros ist an dieser Stelle weder möglich noch beabsichtigt. Hier geht es darum, zu zeigen, wie die vom Westen in den Vordergrund lancierten NGO oft bis überwiegend Interessenvertreter des finanz-militärisch-industriellen Komplexes sind. Soros versucht, seine Aktionen als „links“ darzustellen zu lassen. Offensichtlich verfolgt er die Taktik, damit imperialistische Positionen dem linken Spektrum anzudichten oder dortigen unbedarften Gemütern – und deren gibt es offenbar viele – zu oktroyieren. Diese 180°-Verdrehung der Realität kann man unter anderem an der Entwicklung der Grünen nachverfolgen, die vollständig die Positionen des Imperiums übernommen haben und sich z. B. in der Ukraine als Faschismusleugner hervortuen. Nachvollziehbar deshalb deren Eintreten für Bomben auf Zivilisten, McCain, russische Mafiosi oder den von der CDU aufgebauten und der NATO bezahlten Klitschko.
. Spekulant und Diversant
Einer der entscheidenden Strippenzieher und Geldgeber der anti-russischen NGO’s ist der Börsenspekulant George Soros. Soros steckt persönlich hinter zahlreichen NGO, Umstürzen und „Farbenrevolutionen“. Das meiner Meinung nach schleimigste Interview übrigens, das je im NATO-TV ZDF lief, war mit…? Soros! Der Schleimer ist nicht ohne Grund Wulf Schmiese. Der Cicero läßt Schmiese schon schreiben: „Putins Krieg gegen die Demokratie„. Soros’s Register
1. Soros vorfinanzierte schon 2011 den Putsch in der Ukraine.
Soros finanziert das Propaganda-Zentrum der ukrainischen Putschisten „Ukrainian Crisis Media Center“ UCMCgemeinsam mit der „Regierung“ aus Oligarchen, NATO-Ausländern, Ukrofaschisten, mit der US-Botschaft und der NED. Mit dabei die ukrainische Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, einem weltweit bedeutenden PR-Unternehmen. (Siehe auch Anfrage Bundestag). „Mitglied dieser Koordinierungsgruppe ist Nataliya Popovych, Präsidentin von PRP, der ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick und Gründungsmitglied des UCMC. Entwaffnend ehrlich bekennt sie: ‘Ich bin stolz, als Bandera-Anhängerin‘ bezeichnet zu werden.‘ schreibt der „Freitag“. Das ZDF ist dort akkreditiert und verbreitet die unverhüllte Propaganda der Aluhüte des UCMC weiter, dessen Aufgabe ausdrücklich in der Streuung folgender Verschwörungstheorien besteht. „Die Ukraine ist Opfer einer ‚russischen Aggression‘, die ukrainische Übergangsregierung ist legitim, die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr ist Teil der russischen Propaganda, der Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan seien im Auftrag der jetzigen Regierungskoalition geschehen, ist Teil der russischen Propaganda.“ Und exakt das ist es, was stur vorsätzlich CDU, SPD, FDP, die CDU-affinen Teile der AfD und vor allem dieoliv-grünen Faschismus-Leugner . UCMC präsentiert z. B. den TerrorpatenMcCain mit der Forderung Waffen und Geheimdienstwissen der USA an die Putschregierung zu liefern.
Soros sammelte – selbst Jude – als Jugendlicher auf Seiten der Nazis die Habseligkeiten verschleppter Juden ein. „Kein Schuldgefühl?“ „Nein.”(Interview für „60 minutes“ in 1998)
Soros heizt im Interview mit dem oben genannten Cicero die Europäer an: „Die Europäische Union muss endlich kapieren, dass Russlands Angriff nicht nur der Ukraine gilt, sondern indirekt ganz Europa.“
Von wegen „links“. Soros finanzierte direkt McCain’s „Reform Institute“ mit 150.000$ und seine „Open Society Foundation“ noch einmal 300.000 $ für die juristische Verteidigung.
Der „European CFR“, ein Think Tank des Imperiums wird aus Stiftungen finanziert; darunter Soros bzw. das Soros Foundation Network. Wen wundert’s noch: Der Atlantiker und Grünen-Parteichef Özdemir, gehört zu den Gründungsmitgliedern von European Council of Foreign Relations. Erinnern Sie sich noch wie Özdemir 2002 nach einem „finanziellen Interessenkonflikt“ das Feld (aber nur gen Brüssel) räumen musste, aber unbeschädigt wieder auftauchte nachdem beim deutschen Michel Gras über den Skandal gewachsen war?Wie durch Zauberhand wurde der McCain-Freund dem sedierten Parteivolk wieder vor die Nase gesetzt, wo er ihm heute noch herumtanzt. Er hat sich Hofnarr oder Herold für das Imperium unentbehrlich gemacht. 2004 unterschrieb Özdemir er in Brüssel die Schmähschrifteiner anderen neokonservativen größenwahnsinnigen Denkfabrik, des PNAC (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert) gegen Putin.Darin behauptet er, Putins Außenpolitik sei “zunehmend gekennzeichnet von einer Drohhaltung gegen Rußlands Nachbarn und Europas Energiesicherheit, der Rückkehr zu einer Rhetorik des Militarismus und Imperiums und der Weigerung Rußlands internationale vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.“
Soros finanzierte zusammen mit der US-Administration, der US-Regierungsorganisation „NED“ und anderen über seine „NGO“ die „Orangene Revolution“ 2004 in der Ukraine, die eine besonders skrupellose Oligarchen-Clique wie Poroschenko, Timoschenko u. a. hervorbrachte. 2014 nach dem amerikanischen Putsch in Kiew prahlte er auf CNN: „Ich gründete eine Stiftung schon bevor die Ukraine von Rußland unabhängig war und sie hat seit dem immer funktioniert. Sie spielte eine entscheidende Rolle in den Ereignissen heute.“
Von Soros finanzierte “Techcamps” bilden die Grundlage für das Auslösen von Chaos und Aufruhr.
Auch attac muß sich vorhalten lassen über das „Transnationale Institut TNI“ und die Open Society Foundation mit Soros verbandelt zu sein.
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Die EU hat mit dem Ansinnen mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen abschließen zu wollen, ohne auch Russland, also Putin mit einzubeziehen, einen großen Fehler gemacht. Krieg und tausende von Toten waren die Folge, und es geht ja noch weiter. Genügt es nicht, dass man mit Griechenland schon allergrößte Probleme hat, muss man noch so ein marodes Land in die EU holen? Und warum muss die EU Befehlsempfänger der USA sein?
Hier ein Interview, dass Putin dem italienischen „Corriere della Sera“ gab.
Putin an die EU: Ihr werdet mit der Ukraine nicht glücklich werden
Russlands Präsident Putin analysiert in einem Interview die EU-Intervention in der Ukraine und prognostiziert, dass die EU keine Freude mit der Ukraine haben werde: Kiew habe alle wirtschaftlichen Brücken nach Moskau abgerissen. Nun müsse die EU Milliarden investieren, um dem Land neue Handelspartner zu verschaffen. Gut möglich, dass sich die EU an der Ukraine verhoben hat.
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Corriere della Sera ein sehr aufschlussreiches Interview gewährt. In der auf der offiziellen Kreml-Website auf Englisch veröffentlichten Langfassung erklärt Putin, sehr nüchtern und ohne jede ideologische Aufgeregtheit, warum die EU mit der Assoziierung der Ukraine einen Fehler gemacht hat. Die Ukraine habe, so Putin, vor allem traditionelle wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Diese Beziehungen sind viel stärker als jene zur EU. Weil wirtschaftliche Beziehungen ein Geben und Nehmen sind, hätte es sich empfohlen, in der Endphase der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auch Russland einzubeziehen.
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Denn die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine seien so stark gewesen, dass eine Zerschlagung dieser Beziehungen für beide Staaten vor allem Nachteile bringen würde: Russland muss nun, da der Ukraine vorgeschrieben werde, aus der russischen Energie-Union aus- und in die europäischen einzusteigen, 13 Milliarden Euro aufwenden, um die Energieverbindung zwischen den durch die Ukraine getrennten russischen Landesteilen sicherzustellen. Außerdem müsse sich Russland nun im Militärbereich um andere Lieferanten umsehen, weil bestimmte Ersatzteile etwa für die Flotte der russischen Kampfhubschrauber, nun nicht mehr aus der Ukraine kommen würden.
. Das Ungemach für Russland sei jedoch kein Gewinn für die Ukraine: Putin erklärte sehr einleuchtend, dass die EU sicher nicht jene Waffen-Zulieferungen abkaufen werde, die die Ukraine wegen der neuen Feindschaft mit Russland verliert. Die EU habe andere Waffensysteme und könne die Ukraine nicht kompensieren. Werksschließungen und Arbeitslosigkeit seien die Folge.
. Putin erläutert in dem Interview sehr schlüssig, dass Russland nichts gegen die Assoziierung der Ukraine mit der EU habe. Er könne jedoch nicht verstehen, warum man über die weitere Zusammenarbeit nicht mit Russland gesprochen hat. Putin sagte, die EU habe sich gegen Präsident Janukowitsch gewandt, als dieser vor der Unterzeichnung des Freihandels-Abkommens mit der EU kurz gezögert habe und gesagt habe, er müsse darüber noch einmal nachdenken. Statt ihm diese Zeit zu gewähren und das Gespräch mit Russland zu suchen, kamen der Putsch und ein nun schon ein Jahr währender Krieg mit hunderten Toten und dem zerstörten Donbass. Das EU-Abkommen ist noch immer nicht unterschrieben, es soll frühestens 2016 so weit sein.
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Putin stellt die sehr berechtigte Frage, ob man für diesen unbefriedigenden Zustand wirklich einen Krieg gebraucht habe oder ob man sich nicht besser mit den Partnern verständigt hätte, wie die Ukraine mit der EU und mit Russland zusammenarbeiten könnte.
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Putin verweist auf die Tatsache, dass die Ukraine Mitglied der CIS-Freihandelszone gewesen sei und als solche Verpflichtungen gegenüber Russland zu erfüllen gehabt habe. Russland habe nichts gegen den Freihandel der EU mit der Ukraine, hätte jedoch in der finalen Phase der Verhandlungen einbezogen werden müssen. Denn Russland hat enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Ukraine, während die wirtschaftlichen Beziehungen zu EU eher überschaubar seien.
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Putin sagte, dass die Exporte der Ukraine in die EU nicht gestiegen seien, obwohl alle Zollgrenzen aufgehoben wurden. Der Grund: Die EU brauche die Produkte der Ukraine nicht, weshalb es kein wirtschaftlicher Vorteil für die Ukraine sei, ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland zu kappen. Es werde die Ukraine Milliarden kosten, ihre Wirtschaft neu auszurichten. Und diese Milliarden werden nun von der EU kommen müssen.
. Putin trifft die EU hier an ihrer empfindlichsten Stelle. Denn eine Untersuchung der vom Kanzleramt finanzierten Beratergruppe für die Ukraine zeigt, dass der Donbass nach den Zerstörungen durch den Krieg für die EU wertlos geworden ist. Das ganze Ukraine-Abenteuer ist also für Deutschland und die EU zu einem Bumerang geworden: Statt neuer Märkte sehen sich die EU-Politiker einem neuen, gewaltigen Fass ohne Boden gegenüber.
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Putin skizziert in dem Interview, dass Russland versucht habe, eine ehrliche Partnerschaft mit der EU aufzubauen. Doch die EU sei nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht gewesen. So könne man jedoch keine langfristige Partnerschaft aufbauen.
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Aus dem Interview wird unmissverständlich klar, dass die Russen das Vertrauen in die EU-Politiker verloren haben. Sie werden versuchen, es bilateral zu erneuern: Putins Signale an die italienischen Leser sind positiv, er streicht heraus, dass Italien und Russland gute Handelspartner seien und bleiben wollen.
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Nicht ohne Witz kontert Putin auch auf die Frage, ob Russland denn wirklich eine Demokratie sei, wenn etwa Oppositionspolitiker im russischen Staatsfernsehen so gut wie nicht zu Wort kämen. Ohne Berlusconi beim Namen zu nennen, sagt Putin, dass ja auch die Italiener so ihre Erfahrungen gemacht hätten mit dem Phänomen, dass die Regierung die Medien zu ihren Zwecken einsetze.
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Man kann davon ausgehen, dass Russland in den kommenden Monaten die bilateralen Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten intensivieren wird. Damit aber wird die EU von innen ausgehöhlt: Die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden sich nicht mehr länger von Deutschland, Brüssel und den USA vorschreiben lassen, welche Geschäfte sie mit Russland machen dürfen. Es geht längst an die Substanz für viele Staaten, die ihre Exporte nach Russland nicht auf anderen Absatzmärkten kompensieren können. Putin weiß, dass der Zorn in vielen EU-Staaten über die Zerstörung des guten Verhältnisses zu Russland wächst. Er lässt keinen Zweifel, dass er lieber direkt mit einzelnen Staaten spricht als mit einer unberechenbaren Truppe in Brüssel.
. Das Ukraine-Abenteuer gefährdet die EU, weil sich viele fragen, wozu man eine Gemeinschaft braucht, die dem einzelnen schadet und ihn dann zwingt, für diesen Schaden aufkommen zu müssen. Schon jetzt ist die EU kaum in der Lage, in kritischen Fragen geschlossen zu agieren. Wenn sie nur noch als Last empfunden wird, könnten ihre Tage gezählt sein.Mit der Ukraine könnte die EU überzogen haben. Sie ist als Wirtschaftsgemeinschaft willkommen, von der alle profitieren. Als ideologische Schicksalsgemeinschaft dagegen hat sie keine Chance. Der Zerfall wäre die logische Folge. Er könnte schneller kommen, als die Ideologen denken.
. Der schwere Fehler der EU mit der Ukraine
Ich möchte nicht wissen wie viel die EU der „Fehlgriff“ mit der Ukraine an Steuergeldern insgesamt kostet. So kommt es, wenn man sich als Befehlsempfänger der USA aufführt.
Wie die russische Nachrichten-Plattform „Sputnik“ bereits am 19.05.2015 mitteilte, verabschiedete die Staatsduma, das Parlament Russlands, in dritter und abschließender Lesung, ein Gesetz über „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen (NGO) die in Russland tätig sein wollen oder bereits sind. Als „unerwünscht“ gelten NGO’s, die die Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit Russlands gefährden. Das wird es auch für deutsche Friedensstörer, wie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, schwieriger machen in Russland an Destabilisierungen gegen die legale russische Regierung mitzuwirken.
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Die relativ kurze Zeitspanne des guten Verhältnisses zwischen USEuropa und Russland, die auf den Kalten Krieg folgte, ist nach dem völkerrechtswidrigen USEU initiierten Staasstreich in der Ukraine, von einem neuen Kalten Krieg abgelöst worden, der die mühsam aufgebauten guten Verbindungen zwischen Russland und dem Westen wieder zur Makulatur werden ließen. Zum Schaden der Völker Europas und dem Bestreben ein haltbares friedliches Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent zu etablieren.
Mit der CIA-Regime-change-Strategie, war das unter dem Deckmantel der „Demokratie“ arbeitende Wall Street-Kapital bei der verdeckten Erschließung neuer Märkte und Ressourcen in der Vergangenheit zwar sehr erfolgreich, verstieß allerdings ebenso häufig gegen internationles Völkerrecht. Unter der Tarnung von Humanität und Freiheit, waren und sind viele NGO’s nur Schachfiguren die hin und her gerückt werden, um mit und gegen sehr viel Geld dabei mitzuhelfen, fremde Festungen sturmreif zu schießen. Zur Erlangung der vorgegebenen Ziele sind Kontakte zu Nationalisten und Separatisten, wie im Krieg gegen Jugoslawien, an der Tagesordnung. Wie auch wirtschaftliche und/oder militärische Destabilisierungen. Man verspricht „Hilfe“ auf allen Ebenen, wenn sie sich, wie im Falle der Ukraine, als Gegenleistung von Russland abwenden. Was bei der Ukraine nicht funktionierte, da der legale Präsident Janukowytsch sich weigerte, was auch seinem verfassungsmäßigen Recht entsprach, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Erst daraufhin brach der vom Westen angezettelte Staatsstreich, mit den Kämpfen auf dem Maidan in Kiew, aus. Heute nun kommt die schon länger erwartete Meldung, dass die ukrainische Wirtschaft endgültig zusammenbricht. Merkel hätte auf den Präsidenten Janukowytsch hören sollen, als er mit dem richtigen Argument „die Ukraine ist noch nicht reif für solch ein Abkommen,“ sich weigerte das ausgehandelte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Deutschland und Europa wird der ukrainische Staatsbankrott viele Steuermilliarden kosten. Angela Merkel hat im Zuge ihrer aktiven Unterstützung des ukrainischen Putsches ihren Amtseid auf vielerlei Weise gebrochen. Das im Amtseid enthaltene Gerlöbnis, „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden,“ hat sie mit Sicherheit nicht gehalten. Dafür gehört sie vor ein deutsches Gericht gestellt.
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Das Augenmerk der internationalen Finanz-Canaille richtet sich immer stärker auf Russland, China und die übrigen BRICS-Staaten, die sie immer mehr als Konkurrenten und damit Gefahr für ihren alleinigen Machtanspruch sieht. China und Russland, zwei potente Mächte, die sich nicht länger den Interessen des Imperiums und seiner Vasallen unterordnen wollen, sondern eine neue, multipolare Weltordnung anstreben, sind zu einer wirklichen Herausforderung des Wall Street-Imperiums geworden. Der Dollar wackelt bedenklich, so wie das internationale Finanzsystem auch; und damit ebenfalls das gesamte US-Wall-Street-Imperium. Russland ist sich der Gefahr, die von bunten Revolutionen mit Hilfe von NGO’s ausgehen, durchaus bewusst und der russische Sicherheitsrat beschäftigt sich häufiger mit den Gefahren die von ihnen ausgehen, als allgemein bei uns bekannt ist.
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Da erstaunt es nicht wirklich, dass nach einem säuerlichen Bericht des ehNaMag, mit einem grimmig dreinschauenden Präsident Putin, die USA „Putins,“ nicht das neue Gesetz der Duma, wie es korrekterweise heißen muss, verdammt. So funktioniert eben die Berichterstattung „freier“ Konzernmedien auf allen Gebieten. Manipulationen auch in den kleinsten Nebensätzen.
Es ist gut, dass Russland den USA zeigt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Auch die USA ist auf Russland angewiesen. Die Russen haben die Transit-Genehmigung für Nato-Güter nach Afghanistan widerrufen und so die USA zu Gesprächen gezwungen.
Geschickter Schachzug: Putin zwingt USA zu Gesprächen mit Russland
Russlands Präsident Putin hat mit einem geschickten Schachzug die Amerikaner dazu gebracht, wieder mit ihm zu reden: Die Russen haben die Transit-Genehmigung für Nato-Güter nach Afghanistan widerrufen. Damit hängt die Versorgung für 13.000 US-Soldaten in der Luft. US-Diplomaten pilgern nun in kurzen Abständen nach Moskau, um das Problem zu lösen.
Vergangene Woche besuchte US-Außenminister John Kerry seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Sotschi. (Foto: dpa)
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. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Amerikaner auf dem falschen Fuß erwischt:Mitten in das Getöse des Kalten Kriegs um die Ukraine hat Russland seine Genehmigung widerrufen, die der Nato erlaubt hat, Nachschub für ihre Soldaten nach Afghanistan über russisches Territorium zu transportieren.
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Der russische Premier Dmitri Medwedew hat am Montag einen Erlassaufgekündigt, der der Nato den Gütertransit über Eisenbahnstrecken, Straßen und per Luft in der gesamten Russischen Föderation erlaubt. Dies war der Nato im Rahmen des UN-Mandats für den Afghanistan-Einsatz garantiert worden. Weil das UN-Mandat Ende 2015 ausläuft und die Nato ihren Rückzug angekündigt hat, haben die Russen die Transit-Genehmigung nun offiziell widerrufen. Mit diesem geschickten Schachzug ist es den Russen gelungen, die Amerikaner zu ärgern, ohne sich selbst eine Provokation anhängen lassen zu müssen.
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Für die Amerikaner stellt die russische Maßnahme ein Problem dar: Sie wollen bis Ende 2016 noch insgesamt 13.000 Nato-Soldaten in Afghanistan stationiert lassen, um Anti-Terror-Operationen zu koordinieren. Ob die Soldaten danach wirklich abziehen, ist unklar. In jedem Fall brauchen die US-Truppen eine Versorgungslinie, um den Einsatz in Afghanistan durchführen zu können.
. Deshalb hat in den vergangenen Wochen eine hektische Besuchs-Diplomatie eingesetzt: Zuerst traf Außenminister John Kerry Präsident Putin in Sotschi, am Montag war Obamas Sonderbeauftragte Victoria Nuland in Moskau. Ebenfalls nach Moskau pilgerte, wie die FT meldet, der Sonderbeauftragte für Syrien, Daniel Rubinstein. Die hochrangigen Treffen sind ein Erfolg für Moskau, weil sie zeigen, dass die Amerikaner geopolitisch ohne die Russen nicht mehr agieren können.
. Für die US-Außenpolitik hat der Einsatz für die eigenen Soldaten immer Priorität. Daher kann man davon ausgehen, dass das Thema der Versorgung mit Russland intensiv diskutiert wird. Die Russen halten sich bei dem Thema auffallend bedeckt und haben bei der Besuchs-Offensive auf Propaganda weitgehend verzichtet. Ob das Transit-Thema Teil von umfassenderen Gesprächen eines Interessens-Austauschs über die Ukraine und Syrien ist, ist nicht klar. Rubinsteins Besuch legt eine solche Vermutung nahe.
. Die Durchfuhr militärischer Nato-Güter durch Russland war seit dem Jahr 2008 gestattet. Zuvor wurde im Jahr 2001 ein UN-Dokument verabschiedet, welches die Regelnfür den Transit festlegte. Das Dokument etablierte eine International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan und fordert alle Staaten auf, die Mission zu unterstützen. Für den Gütertransfer per Luft ist insbesondere der Flughafen Uljanowsk-Wostotschnij wichtig.
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Das UN-Mandat für das militärische Engagement in Afghanistan läuft Ende Dezember 2015 aus. Es bildet die völkerrechtliche Grundlage für den ISAF-Einsatz. Der aktuelle Afghanistan-Einsatz läuft unter der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrats 2210 (2015).
Ich kann nur staunen über die rauen Sitten in der Ukraine – und ich meine damit die Ukraine unter Kiewer Führung im Westen der Ukraine. Da werden Journalisten mit dem Tod bedroht und auch ermordet wie man am ukrainischen Journalisten Oles Busina sah. Es ist auch nicht der erste Mord an einem Journalisten oder Politiker, der der Kiewer Regierung kritisch gegenübersteht und der die Missstände anspricht. Poroschenko gibt auch noch Russland frech-dreist die Schuld an diesem Mord und unterstellt Russland damit die Ukraine destabilisieren zu wollen.
Kritik oder Empörung anlässlich des Mordes am ukrainischen Journalisten Oles Busina hört man in der Ukraine kaum. Falls überhaupt jemand kritisiert und verurteilt wird, dann ist es vor allem das Opfer selbst. In den Sozialen Medien ergießt sich eine ganze Welle übelster Beleidigungen über den ermordeten Journalisten. Besonders pikant: Die Website auf der Tage zuvor Anschrift und Telefonnummer des späteren Mordopfers veröffentlicht worden, mit dem Verweis, dass es sich bei Busina um einen “Seperatisten und Anti-Maidan Aktivisten” handelt, gehört Anton Geraschenko, Chef-Berater des Innenministeriums und eigentlich zuständig für die Aufklärung des Falles.
Quelle: Ruptly
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Noch wenige Tage vor seiner Ermordung war Busina Gast in einer russischen TV-Sendung des Fernsehsenders Rossija 1. Im Gespräch erklärte der Ukrainer, er würde nicht wissen, ob er überhaupt lebendig zu Hause ankommen würde, aber er stehe hier trotzdem und habe keine Angst davor seine Meinung deutlich zu machen, auch wenn es ihn das Leben kosten sollte:
„Ich habe bereits mehrere SMS bekommen, in denen ich gewarnt wurde, vorsichtig sein, denn man würde auf mich in Kiew bereits am Bahnhof warten.“
Auf die Frage in der Moskauer TV-Sendung, wen Busina selbst für fähig hielte, ihm den Tod zu wünschen, erklärte dieser, es wären „die Eingekauften, die Bezahlten“ die ihn auf dem Gewissen haben würden. Er sagte weiter, er wisse nicht, ob er den „morgigen Tag noch erlebe, oder nicht.“
Laut Angaben des Chefberaters des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschenko, soll Busina aus einem vorbeifahrenden Ford Fokus heraus mit mehreren Pistolenschüssen regelrecht hingerichtet worden sein. Die zwei Täter waren vermummt.
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Nur wenige Tage vor dem gewaltsamen Tod von Busina war auf der ukrainischen Webseite „Mirotworets“ (Friedensstifter) massiv gegen den Journalisten gehetzt worden. Am 14.April waren auf dieser Seite neben seiner privaten Anschrift und Telefonnummer auch sein Lebenslauf sowie detaillierte Angaben zu seiner Familie mit dem Hinweis veröffentlicht worden, dass es sich bei Busina um “einen Separatisten und Anti-Maidan Aktivisten” handelt.
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Betreiber der Hetzseite ist kein geringer als Anton Geraschenko, also genau der Chef-Berater des ukrainischen Innenministeriums, der jetzt auch für die Aufklärung des Falles und die entsprechende Kommunikation mit der Presse zuständig ist.
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab unterdessen auf seiner offiziellen Homepage bekannt, die Ermordung des Journalisten müsse unverzüglich aufgeklärt werden, gleichzeitig ließ er es sich aber auch nicht nehmen, zumindest indirekt Russland für den Tod des regimekritischen Journalisten verantwortlich zu machen:
„Es ist jedoch auch nicht von der Hand zu weisen, dass es sich bei der Tötung von Busina um einen erneuten Versuch handeln könnte, unser Land zu provozieren, um damit die ukrainische Regierung von Innen zu destabilisieren und das ukrainische Volk zu verwirren.“
Ähnlich fielen auch die Reaktionen und Kommentare in den sozialen Netzwerken der Ukraine aus. Nach Bekanntwerden der Ermordung des Journalisten wurden auf Facebook Gerüchte gestreut, Moskau stecke hinter der Hinrichtung Businas, um das Land ein weiteres Mal zu spalten. Besonders die Website „Mirotworets“, des Chefsberaters des Innenministeriums bot ein Forum für den Hass gegenüber Russland, seinem Präsidenten und dem Mordopfer:
„Russen sind keine Nation, sie sind biologischer Müll. Sie haben kein Recht auf Daseinsrecht und kein Recht auf Zivilisation.“
Zahlreiche Facebook-Nutzer beschimpfen den Toten als Feind der Ukraine und äußerten sich positiv über seine Ermordung:
„Man hat mich gebeten, dir zu sagen, du bist einer der schlimmsten Perversen, im übelsten aller Sinne.“
Bei einer Rede von Sahra Wagenknecht vor dem deutschen Bundestag fehlten in der Mediathek des Bundestages die ersten 3 Minuten und das Video begann statt um 9:27 erst um 9:30 Uhr. Wenn der Beginn fehlt, kann das kaum mit einem technischen Fehler erklärt werden, da hierzu ein Schnitt notwendig wäre. Ohne diesen Schnitt würden in der Videodatei die entscheidenden Codec-Informationen fehlen, die das Abspielen überhaupt ermöglichen.
Am Samstag, dem 14.3. haben wir hier über eine Rede und Pressekonferenz des Stratfor-Chefs George Friedman berichtet, die die Hintergründe der US-Politik offenbart, wie sie sich heute im Ukraine-Konflikt manifestieren. Diese Rede wird von den Staatsmedien nach wie vor totgeschwiegen, da sie die Lügenpropaganda vom “bösen Russen, der die Ukraine destabilisiert” unterlaufen würde.
5 Tage später hält die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht im Bundestag eine Rede, in der sie gleich zu Beginn auf die Äußerungen Friedmans Bezug nimmt:
. Sahra Wagenknecht:“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin!
. Zu ihren besten Zeiten hatte die deutsche Außenpolitik zwei Prioritäten. Das waren die europäische Einigung und eine Politik der guten Nachbarschaft gegenüber Russland. Es sollte Ihnen schon zu denken geben, Frau Merkel – wenn Sie bitte zuhören könnten – dass Nationalismus und Zwietracht in Europa, knapp zehn Jahre nachdem Sie das Kanzleramt übernommen haben, wieder gedeihen wie lange nicht mehr und im Verhältnis zu Russland die Entspannungspolitik einem neuen Kalten Krieg gewichen ist.
. Die spezifischen US-Interessen in Europa hat vor kurzem der Chef des einflussreichen Thinktanks Stratfor in einer Pressekonferenz in eindrucksvoller Offenheit erläutert: Hauptinteresse der Vereinigten Staaten sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, denn – so wörtlich – „vereint sind sie die einzige Macht, die uns“, also die USA, „bedrohen kann“. Diese vermeintliche Bedrohung von US-Interessen wurde auf absehbare Zeit erfolgreich erledigt. Das begann eben damit, dass die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft versucht hat, die betreffenden Länder aus der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Russland herauszubrechen”
. Claudia Roth (laut Protokoll): “Das ist aberwitzig!”
. Sahra Wagenknecht: “Frau Merkel, natürlich war das gegen Russland gerichtet; aber es war eben auch nicht im Interesse der betreffenden Länder. Sie haben denen das Entweder-oder aufgezwungen, nicht Russland. (Beifall bei der LINKEN) Im Ergebnis hat die Ukraine einen Großteil ihrer Industrie verloren. Heute ist dieses Land ein bankrotter Staat, in dem Menschen hungern und frieren und die Löhne niedriger sind als im afrikanischen Ghana. Aber die Konfrontation mit Russland hat nicht nur die Ukraine zerstört. Sie schadet ganz Europa. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt mit Russland auch aus wirtschaftlichen Gründen schüren. Wenn US-Regierungen von Menschenrechten reden, dann geht es in der Regel um Bohrrechte oder um Schürfrechte. Gerade in der Ukraine ist angesichts der großen Schiefergasvorkommen verdammt viel zu schürfen.”
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Ein aufmerksamer Beobachter hat nun festgestellt, dass ausgerechnet diese Sequenz im Videomitschnitt des Bundestags fehlt. Anders, als der oben verlinkte phoenix-Mitschnitt auf youtube, der um 9:27 Uhr beginnt, startet das in der Mediathek des Bundestages verlinkte Video erst 3 Minuten später um 9:30 Uhr, ziemlich genau nach Ende der obigen Passage ihrer Rede.
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Das hat tatsächlich ein unappetitliches Geschmäckle. Sollte sich dahinter ein “technischer Fehler” verbergen, wäre es schon sehr merkwürdig, wenn er ausgerechnet den Beginn von Wagenknechts Beitrag mit dieser brisanten Information betreffen sollte. Es kann vorkommen, dass Dateien nicht komplett auf einen Server hochgeladen werden. Dann fehlt logischerweise das Ende oder sie sind komplett korrumpiert und nicht abspielbar.
. Wenn jedoch der Beginn fehlt, kann das kaum mit einem technischen Fehler erklärt werden, da hierzu ein Schnitt notwendig wäre. Ohne diesen Schnitt würden in der Videodatei die entscheidenden Codec-Informationen fehlen, die das Abspielen überhaupt ermöglichen.
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Das schriftliche Bundestagsprotokoll enthält – anders als das Video – die entscheidende Passage komplett und diente hier als Vorlage für das Transkript.
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Update: Mittlerweile ist die volle Rede der Abgeordneten Wagenknecht auch in der Mediathek des Bundestages verfügbar. Eine Erklärung für den Vorgang haben wir bisher nicht gefunden.
hubwen 
