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Wie die GEZ-Trolle Atai und Atalay die Zuschauer für dumm verkaufen   Leave a comment

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ARD tagesthemen: Wie die GEZ-Trolle Atai und Atalay die Zuschauer für dumm verkaufen.

Im vom Westen – parallel zum Putsch in der Ukraine – eskalierten Propagandakrieg gegen Russland entlarvt sich die ganze hässliche Fratze westlicher Desinformation, die bis in Forderungen gipfelt, russische Medien zu zensieren. Der Grund liegt auf der Hand: Russlands Medien waren von Beginn an näher an der Wahrheit und Russlands Politik war von Beginn an auf Deeskalation und friedliche Lösung angelegt, während die USA und EU der bankrotten Ukraine einen Stellvertreterkrieg aufzwangen, der das Land – dessen offizielle Teilung nur noch eine Frage der Zeit ist – in den Abgrund gestürzt hat.

Deutsche Propagandisten, Berufslügner, Maulhuren, Einfaltspinsel und Vollversager von ARD und ZDF waren von Beginn an, an dieser absehbaren Zerstörung der Ukraine beteiligt. Sie haben damit mehr Blut an den Händen, als die kriminelle Snipertruppe, die den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch auf dem Maidan letztlich vollzogen hat. Ihr Werk wird Deutschland und die EU noch ein Zigfaches an Milliarden kosten, die jetzt schon für diesen mörderischen Irrsinn verbrannt wurden.

In ihrer Not verbeißen sich die Lügner und Hetzer immer wieder in die gleichen lachhaften Geschichten von der russischen “Trollfabrik” in St. Petersburg. Dort sollen laut Angaben von Pauline Tillmann (u.a. BR und DLF) während der Netzwerk Recherche Jahrestagung sage und schreibe 5000! Trolle arbeiten. Drei Monate zuvor waren es laut Handelsblatt noch 400 und dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie dummes Gerede von inkompetenten Idioten ohne jeden Beweis aufgeblasen und den deutschen Bürgern als Fakten vorgesetzt wird.

ARD und ZDF haben diese angebliche “Trollfabrik” in ungezählten Beiträgen durchgenudelt. Der Chef war sogar bereit, Katrin Eigendorf ein Interview zu geben, aber statt ihn zu fragen und vor allem ausreden zu lassen, welche Dienstleistung seine Firma erbringt, wurde ihm die Kamera abgedreht (oder der Beitrag geschnitten), als es interessant wurde. Das beweist, dass die Berufslügner gar nicht aufklären wollen, was dort vor sich geht, um ihre Lügenmär von den “russischen Trollen” im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit lebendig zu halten.

Zur Erinnerung unser Beitrag vom April 2015:

Eigendorf_Putin_Blogger1240
Ewgenij Zubarew:
“Ich möchte ungerne, dass die Leute dem glauben schenken, was man über uns sagt. Dass wir eine Agentur von internettrollen seien – dem ist nicht so.”
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SCHNITT!

Weiter kam der Mann nicht. Erklären, was dort tatsächlich geschieht – oder was er möchte, dass die Öffentlichkeit denkt, was dort geschieht – darf er im ZDF nicht. Gerade dafür aber hat er sich zweifellos dem Interview gestellt. Ein klarer Fall der Manipulation, dass das ZDF das Interview gerade hier an dieser entscheidenden Stelle kappt – aber von der Berufslügnerin Eigendorf war natürlich nichts anderes zu erwarten.

Diese vorsätzlichen Manipulationen begleiten die “Trollfabrik”-Propaganda seit der SZ-“Lügenhans” vor über einem Jahr, im Juni 2014, den Lesern der Süddeutschen weismachen wollte, dort in St. Petersburg würden “Trolle” arbeiten, die in deutschen Medien Kommentare schreiben.

ARD tagesthemen 17.08.2015

Genau diese Lüge suggerierten gestern Abend erneut die ARD tagesthemen in Person von Pinar Atalay und Golineh Atai:

Atalay: “Internet-Trolle sind Menschen, die über die Tastatur ihres Computers Unruhe stiften, denn sie wollen nicht diskutieren, sondern Streit sähen, sei es auch mit unwahren oder nur schwer haltbaren Behauptungen.”

Man bemerke, wie exakt diese Beschreibung auf Trolle wie Atalay und Konsorten selbst passt! Jetzt kommt die unhaltbare und auch im folgenden Beitrag vollkommen unbelegte Behauptung:

Atalay: “Von Russland aus fluten zahlreiche Trolle Internetforen mit Kommentaren, die den Kreml in den Himmel loben und Kritik an Putins Rolle im Ukraine-Konflikt als abwegig abkanzeln.”

“Von Russland aus….” soll den Eindruck erwecken, hier in Deutschland würden Trolle aus Russland Kommentare schreiben. Dass das grotesk ist, haben wir hier mehrfach erläutert. Weder hat Russland dafür Bedarf, noch gibt es in St. Petersburg ausreichend qualifizierte Leute, die dazu in der Lage und obendrein dazu willens wären. Man muss sich nur einmal überlegen, welche sprachlichen Fähigkeiten es erforderte, in einem fremden Land die Medien zu beobachten, um dann auch noch Diskussionen in Kommentarspalten zu steuern. Völlig realitätsfremd.

Tatsächlich haben es die Berufslügner vom Schlage einer Pinar Atalay, Katrin Eigendorf oder Golineh Atai deshalb auch bisher nicht geschafft, nur einen einzigen Beweis zu liefern, dass in dieser “Agentur” für den russischen Markt getrollt wird – geschweige denn für den deutschen. Die einzigen “Zeugen” dafür sind zwei zwielichtige Möchtegern-Journalisten, die sich in die Firma eingeschlichen haben und nun unbelegte Geschichten erzählen. Dass Eigendorf dem Chef der Agentur vorsätzlich das Wort abschnitt, als er erklären wollte, was bei ihm vorgibt, haben wir oben bereits dargelegt.

Hier weiterlesen:

Wie die GEZ-Trolle Atai und Atalay die Zuschauer für dumm verkaufen

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Gruß Hubert

Rechtsextreme in der Ukraine machen mobil: „Moskau muss brennen!“   1 comment

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In der Ukraine scheint man ja eine große Affinität zu rechtem Gedankengut zu haben, weil das vor allem in „Kiewer Reichshälfte“ so weit verbreitet ist und die rechten Freiwilligen-Milizen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießen und natürlich ist auch die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche mit diesen rechten Kreisen eng verbündet. Die antirussische Haltung ist extrem (Moskau muss brennen). Wenn man schon hört: christliche Talibanbewegung, eine Miliz, die den Namen „Heilige Maria“ trägt.

Ein prominenter Führer einer ukrainischen Freiwilligen-Miliz ruft zum „Kreuzzug“ gegen Russland auf. Er will zunächst die Rebellen in der Ost-Ukraine vertreiben. Anschließend solle „Moskau brennen“. In der Ukraine entwickelt die anti-russische Mobilisierung eine neue, gefährliche Dynamik.

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Der Ukraine-Konflikt nimmt zunehmend religiös-fundamentalistische Züge an. (Foto: dpa)

Der Ukraine-Konflikt nimmt zunehmend religiös-fundamentalistische Züge an. (Foto: dpa)

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Die rechten Freiwilligen-Milizen in der Ukraine genießen bei der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Sie unterstützen die ukrainische Armee bei der Bekämpfung der Rebellen im Osten des Landes. So genießt auch der Milizen-Führer Dmytro Korchynsky viel Zuspruch bei den Ukrainern. „Ich will die Kreuzzüge gegen Russland anführen. Unser Ziel ist nicht nur die Vertreibung die Besatzer, sondern auch Rache. Moskau muss brennen“, so Korchynsky. Korchynsky, ein ehemaliger Führer einer ultranationalistischen Partei und ein frommer orthodoxer Christ, will eine christliche „Taliban-Bewegung“ schaffen, berichtet Reuters. Seine Miliz trägt den Namen „Heilige Maria“.

Sein Ziel ist es, russische Elemente in der Ostukraine und auf der Halbinsel Krim vollständig zu vertreiben. Die meisten Mitglieder der mittlerweile rund 40 Freiwilligen-Milizen setzten sich aus ehemaligen Maidan-Aktivisten zusammen, die am Sturz der Janukowitsch-Regierung beteiligt waren. Serhiy Melnychuk, der die Aidar Bataillon im Osten der Ukraine gegründet hatte und Mitglied des Parlaments in Kiew ist, sagt, er habe Personen im Alter zwischen 18 und 62 rekrutiert. Es seien alle gesellschaftlichen Gruppen vom „Obdachlosen bis zum Rentner“ vertreten, so Melnychuk. Dem frommen Christen werden von der Staatsanwaltschaft in Kiew Raub, Gründung einer illegalen Vereinigung und weitere Straftaten vorgeworfen. Amnesty International wirft der Freiwilligen-Miliz Aidar „Kriegsverbrechen“ vor.

Mitgliedern der Tornado-Miliz unter Andriy Filonenko wird Vergewaltigung, Mord und Menschenschmuggel vorgeworfen. Ukrainische Offizielle berichten von Videos, in denen Tornado-Mitglieder zwei Gefangene dazu zwingen, einen dritten Gefangenen zu vergewaltigen.

Doch auch für die Regierung in Kiew geht eine direkte Gefahr von den Freiwilligen-Milizen aus. Die ukrainischen Freiwilligen-Milizen und der Rechte Sektor haben im Februar einen eigenen Generalstab gegründet, um in der Ukraine für eine „militärische Lösung“ zu sorgen. Der offizielle Generalstab in Kiew habe versagt. Die OSZE warnte damals vor Ausbrüchen von „unkontrollierter Gewalt“. Wenige Monate später kam es zum offenen Gewaltausbruch zwischen dem ukrainischen Militär und den Milizen. Im Juli kam es zu einer Schießerei zwischen Mitgliedern des Rechten Sektors und Polizeibeamten.

Die rechten Milizen fordern die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und die Verhängung des Kriegsrechts. Poroschenko steht bei den Milizen in der Kritik, weil er ein Gesetz ratifiziert hat, welches die Dezentralisierung des Landes vorantreiben wird. Die Milizen befürchten die Abspaltung der Ost-Ukraine und wollen die „Einheit“ des Landes bewahren.

Rechtsextreme in der Ukraine machen mobil: „Moskau muss brennen!“

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Gruß Hubert

Soros: Die NGO’s des Spekulanten   Leave a comment

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George Soros gibt sich ja gerne auch als Menschenfreund. Dass er das mitnichten ist zeigen seine Machenschaften in der Ukraine.

 

Soros: Die NGO’s des Spekulanten

Die ARD nennt eine Heuschrecke einen „Star“. Das allein ist schon üble Täuschung. Die Rolle von George Soros als Financier von Umstürzen wird gleich ganz verschwiegen.

  1. Teil  der Faktensammlung zu den angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“, die von USA-, anderen NATO-Regierungen, Parteien und Oligarchen bezahlt und organisiert werden. Die ersten Teile sind am 27. Mai und am 28. Mai 2015 erschienen.


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Eine vollständige Darstellung der subversiven Aktivitäten der Heuschrecke George Soros ist an dieser Stelle weder möglich noch beabsichtigt. Hier geht es darum, zu zeigen, wie die vom Westen in den Vordergrund lancierten NGO oft bis überwiegend Interessenvertreter des finanz-militärisch-industriellen Komplexes sind. Soros versucht, seine Aktionen als „links“ darzustellen zu lassen. Offensichtlich verfolgt er die Taktik, damit imperialistische Positionen dem linken Spektrum anzudichten oder dortigen unbedarften Gemütern – und deren gibt es offenbar viele –  zu oktroyieren. Diese 180°-Verdrehung der Realität kann man unter anderem an der Entwicklung der Grünen nachverfolgen, die vollständig die Positionen des Imperiums übernommen haben und sich z. B. in der Ukraine als Faschismusleugner hervortuen. Nachvollziehbar deshalb deren Eintreten für Bomben auf Zivilisten, McCain, russische Mafiosi oder den von der CDU aufgebauten und der NATO bezahlten Klitschko. 
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Spekulant und Diversant
Einer der entscheidenden Strippenzieher und Geldgeber der anti-russischen NGO’s ist der Börsenspekulant George Soros. Soros steckt persönlich hinter zahlreichen NGO, Umstürzen und „Farbenrevolutionen“. Das meiner Meinung nach schleimigste Interview übrigens, das  je im NATO-TV ZDF lief, war mit…? Soros! Der Schleimer ist nicht ohne Grund Wulf Schmiese. Der Cicero läßt Schmiese schon schreiben: „Putins Krieg gegen die Demokratie„. 
Soros’s Register
1. Soros vorfinanzierte schon 2011 den Putsch in der Ukraine.

  1. Soros finanziert das Propaganda-Zentrum der ukrainischen Putschisten „Ukrainian Crisis Media Center“ UCMC gemeinsam mit der „Regierung“ aus Oligarchen, NATO-Ausländern, Ukrofaschisten, mit der US-Botschaft und der NED. Mit dabei die ukrainische Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, einem weltweit bedeutenden PR-Unternehmen. (Siehe auch Anfrage Bundestag). „Mitglied dieser Koordinierungsgruppe ist Nataliya Popovych, Präsidentin von PRP, der ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick und Gründungsmitglied des UCMC. Entwaffnend ehrlich bekennt sie: ‘Ich bin stolz, als  Bandera-Anhängerin‘ bezeichnet zu werden.‘ schreibt der „Freitag“. Das ZDF ist dort akkreditiert und verbreitet die unverhüllte Propaganda der Aluhüte des UCMC weiter, dessen Aufgabe ausdrücklich in der Streuung folgender Verschwörungstheorien besteht. „Die Ukraine ist Opfer einer ‚russischen Aggression‘, die ukrainische Übergangsregierung ist legitim, die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr ist Teil der russischen Propaganda, der Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan seien im Auftrag der jetzigen Regierungskoalition geschehen, ist Teil der russischen Propaganda.“ Und exakt das ist es, was stur vorsätzlich CDU, SPD, FDP, die CDU-affinen Teile der AfD und vor allem die oliv-grünen Faschismus-Leugner . UCMC präsentiert z. B. den Terrorpaten McCain mit der Forderung Waffen und Geheimdienstwissen der USA an die Putschregierung zu liefern.
    1. Soros sammelte – selbst Jude – als Jugendlicher auf Seiten der Nazis die Habseligkeiten verschleppter Juden ein. „Kein Schuldgefühl?“ „Nein.” (Interview für „60 minutes“ in 1998)
      Soros heizt im Interview mit dem oben genannten Cicero die Europäer an: „Die Europäische Union muss endlich kapieren, dass Russlands Angriff nicht nur der Ukraine gilt, sondern indirekt ganz Europa.“
    2. Von wegen „links“. Soros finanzierte direkt McCain’s „Reform Institute“ mit 150.000$ und seine „Open Society Foundation“ noch einmal 300.000 $ für die juristische Verteidigung.
    3. Der „European CFR“, ein Think Tank des Imperiums wird aus Stiftungen finanziert; darunter Soros bzw. das Soros Foundation Network. Wen wundert’s noch: Der Atlantiker und Grünen-Parteichef Özdemir, gehört zu den Gründungsmitgliedern von European Council of Foreign Relations. Erinnern Sie sich noch wie Özdemir 2002 nach einem „finanziellen Interessenkonflikt“ das Feld (aber nur gen Brüssel) räumen  musste, aber unbeschädigt wieder auftauchte nachdem beim deutschen Michel Gras über den Skandal gewachsen war? Wie durch Zauberhand wurde der McCain-Freund dem sedierten Parteivolk wieder vor die Nase gesetzt, wo er ihm heute noch herumtanzt. Er hat sich Hofnarr oder Herold für das Imperium unentbehrlich gemacht.  2004 unterschrieb Özdemir er in Brüssel die Schmähschrift einer anderen neokonservativen größenwahnsinnigen Denkfabrik, des PNAC (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert) gegen Putin. Darin behauptet er, Putins Außenpolitik sei “zunehmend  gekennzeichnet von einer Drohhaltung gegen Rußlands Nachbarn und Europas Energiesicherheit, der Rückkehr zu einer Rhetorik des Militarismus und Imperiums und der Weigerung Rußlands internationale vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.“
    4. Soros organisierte und überwachte 2003 die georgische „Rosenrevolution”, die zur Machtübergabe an den US-amerikanischen inzwischen steckbrieflich gesuchten Krawattenfresser und heutigen Poroschenko-Berater Saakaschwili führte, der eine üble Rolle auf dem Maidan spielte und ein enger Vertrauter des faschistischen Maidankommandanten Parubij
    5. Soros finanzierte zusammen mit der US-Administration, der US-Regierungsorganisation „NED“ und anderen über seine „NGO“ die „Orangene Revolution“ 2004 in der Ukraine, die eine besonders skrupellose Oligarchen-Clique wie Poroschenko, Timoschenko u. a. hervorbrachte. 2014 nach dem amerikanischen Putsch in Kiew prahlte er auf CNN: „Ich gründete eine Stiftung schon bevor die Ukraine von Rußland unabhängig war und sie hat seit dem immer funktioniert. Sie spielte eine entscheidende Rolle in den Ereignissen heute.“
    6. Von Soros finanzierte “Techcamps” bilden die Grundlage für das Auslösen von Chaos und Aufruhr.
    7. Auch attac muß sich vorhalten lassen über das „Transnationale Institut TNI“ und die Open Society Foundation mit Soros verbandelt zu sein.

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Soros: Die NGO’s des Spekulanten

 

Veröffentlicht 27. Juni 2015 von hubert wenzl in Politik, Wirtschaft

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Der schwere Fehler der EU mit der Ukraine   Leave a comment

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Die EU hat mit dem Ansinnen mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen abschließen zu wollen, ohne auch Russland, also Putin mit einzubeziehen, einen großen Fehler gemacht. Krieg und tausende von Toten waren die Folge, und es geht ja noch weiter. Genügt es nicht, dass man mit Griechenland schon allergrößte Probleme hat, muss man noch so ein marodes Land in die EU holen? Und warum muss die EU Befehlsempfänger der USA sein?

Hier ein Interview, dass Putin dem italienischen „Corriere della Sera“ gab.

Putin an die EU: Ihr werdet mit der Ukraine nicht glücklich werden

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Interview mit dem Corriere della Sera im Kreml in Moskau. (Foto: The Kremlin, Moscow)

 

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Corriere della Sera ein sehr aufschlussreiches Interview gewährt. In der auf der offiziellen Kreml-Website auf Englisch veröffentlichten Langfassung erklärt Putin, sehr nüchtern und ohne jede ideologische Aufgeregtheit, warum die EU mit der Assoziierung der Ukraine einen Fehler gemacht hat. Die Ukraine habe, so Putin, vor allem traditionelle wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Diese Beziehungen sind viel stärker als jene zur EU. Weil wirtschaftliche Beziehungen ein Geben und Nehmen sind, hätte es sich empfohlen, in der Endphase der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auch Russland einzubeziehen.
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Denn die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine seien so stark gewesen, dass eine Zerschlagung dieser Beziehungen für beide Staaten vor allem Nachteile bringen würde: Russland muss nun, da der Ukraine vorgeschrieben werde, aus der russischen Energie-Union aus- und in die europäischen einzusteigen, 13 Milliarden Euro aufwenden, um die Energieverbindung zwischen den durch die Ukraine getrennten russischen Landesteilen sicherzustellen. Außerdem müsse sich Russland nun im Militärbereich um andere Lieferanten umsehen, weil bestimmte Ersatzteile etwa für die Flotte der russischen Kampfhubschrauber, nun nicht mehr aus der Ukraine kommen würden.
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Das Ungemach für Russland sei jedoch kein Gewinn für die Ukraine: Putin erklärte sehr einleuchtend, dass die EU sicher nicht jene Waffen-Zulieferungen abkaufen werde, die die Ukraine wegen der neuen Feindschaft mit Russland verliert. Die EU habe andere Waffensysteme und könne die Ukraine nicht kompensieren. Werksschließungen und Arbeitslosigkeit seien die Folge.
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Putin erläutert in dem Interview sehr schlüssig, dass Russland nichts gegen die Assoziierung der Ukraine mit der EU habe. Er könne jedoch nicht verstehen, warum man über die weitere Zusammenarbeit nicht mit Russland gesprochen hat. Putin sagte, die EU habe sich gegen Präsident Janukowitsch gewandt, als dieser vor der Unterzeichnung des Freihandels-Abkommens mit der EU kurz gezögert habe und gesagt habe, er müsse darüber noch einmal nachdenken. Statt ihm diese Zeit zu gewähren und das Gespräch mit Russland zu suchen, kamen der Putsch und ein nun schon ein Jahr währender Krieg mit hunderten Toten und dem zerstörten Donbass. Das EU-Abkommen ist noch immer nicht unterschrieben, es soll frühestens 2016 so weit sein.
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Putin stellt die sehr berechtigte Frage, ob man für diesen unbefriedigenden Zustand wirklich einen Krieg gebraucht habe oder ob man sich nicht besser mit den Partnern verständigt hätte, wie die Ukraine mit der EU und mit Russland zusammenarbeiten könnte.
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Putin verweist auf die Tatsache, dass die Ukraine Mitglied der CIS-Freihandelszone gewesen sei und als solche Verpflichtungen gegenüber Russland zu erfüllen gehabt habe. Russland habe nichts gegen den Freihandel der EU mit der Ukraine, hätte jedoch in der finalen Phase der Verhandlungen einbezogen werden müssen. Denn Russland hat enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Ukraine, während die wirtschaftlichen Beziehungen zu EU eher überschaubar seien.
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Putin sagte, dass die Exporte der Ukraine in die EU nicht gestiegen seien, obwohl alle Zollgrenzen aufgehoben wurden. Der Grund: Die EU brauche die Produkte der Ukraine nicht, weshalb es kein wirtschaftlicher Vorteil für die Ukraine sei, ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland zu kappen. Es werde die Ukraine Milliarden kosten, ihre Wirtschaft neu auszurichten. Und diese Milliarden werden nun von der EU kommen müssen.
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Putin trifft die EU hier an ihrer empfindlichsten Stelle. Denn eine Untersuchung der vom Kanzleramt finanzierten Beratergruppe für die Ukraine zeigt, dass der Donbass nach den Zerstörungen durch den Krieg für die EU wertlos geworden ist.
Das ganze Ukraine-Abenteuer ist also für Deutschland und die EU zu einem Bumerang geworden: Statt neuer Märkte sehen sich die EU-Politiker einem neuen, gewaltigen Fass ohne Boden gegenüber.
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Putin skizziert in dem Interview, dass Russland versucht habe, eine ehrliche Partnerschaft mit der EU aufzubauen. Doch die EU sei nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht gewesen. So könne man jedoch keine langfristige Partnerschaft aufbauen.
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Aus dem Interview wird unmissverständlich klar, dass die Russen das Vertrauen in die EU-Politiker verloren haben. Sie werden versuchen, es bilateral zu erneuern: Putins Signale an die italienischen Leser sind positiv, er streicht heraus, dass Italien und Russland gute Handelspartner seien und bleiben wollen.
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Nicht ohne Witz kontert Putin auch auf die Frage, ob Russland denn wirklich eine Demokratie sei, wenn etwa Oppositionspolitiker im russischen Staatsfernsehen so gut wie nicht zu Wort kämen. Ohne Berlusconi beim Namen zu nennen, sagt Putin, dass ja auch die Italiener so ihre Erfahrungen gemacht hätten mit dem Phänomen, dass die Regierung die Medien zu ihren Zwecken einsetze.
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Man kann davon ausgehen, dass Russland in den kommenden Monaten die bilateralen Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten intensivieren wird. Damit aber wird die EU von innen ausgehöhlt:
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden sich nicht mehr länger von Deutschland, Brüssel und den USA vorschreiben lassen, welche Geschäfte sie mit Russland machen dürfen. Es geht längst an die Substanz für viele Staaten, die ihre Exporte nach Russland nicht auf anderen Absatzmärkten kompensieren können. Putin weiß, dass der Zorn in vielen EU-Staaten über die Zerstörung des guten Verhältnisses zu Russland wächst. Er lässt keinen Zweifel, dass er lieber direkt mit einzelnen Staaten spricht als mit einer unberechenbaren Truppe in Brüssel.
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Das Ukraine-Abenteuer gefährdet die EU, weil sich viele fragen, wozu man eine Gemeinschaft braucht, die dem einzelnen schadet und ihn dann zwingt, für diesen Schaden aufkommen zu müssen. Schon jetzt ist die EU kaum in der Lage, in kritischen Fragen geschlossen zu agieren. Wenn sie nur noch als Last empfunden wird, könnten ihre Tage gezählt sein.Mit der Ukraine könnte die EU überzogen haben. Sie ist als Wirtschaftsgemeinschaft willkommen, von der alle profitieren. Als ideologische Schicksalsgemeinschaft dagegen hat sie keine Chance. Der Zerfall wäre die logische Folge. Er könnte schneller kommen, als die Ideologen denken.
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Der schwere Fehler der EU mit der Ukraine

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Gruß Hubert

 

Westen bietet Hilfe, wenn sich Länder im Osten von Russland abwenden   Leave a comment

Ich möchte nicht wissen wie viel die EU der „Fehlgriff“ mit der Ukraine an Steuergeldern insgesamt kostet. So kommt es, wenn man sich als Befehlsempfänger der USA aufführt.

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Es wird schwieriger für bunte Putschisten in Russland einen illegalen Staatsstreich durchzuführen

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Wie die russische Nachrichten-Plattform „Sputnik“ bereits am 19.05.2015 mitteilte, verabschiedete die Staatsduma, das Parlament Russlands, in dritter und abschließender Lesung, ein Gesetz über „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen (NGO) die in Russland tätig sein wollen oder bereits sind. Als „unerwünscht“ gelten NGO’s, die die Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit Russlands gefährden. Das wird es auch für deutsche Friedensstörer, wie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, schwieriger machen in Russland an Destabilisierungen gegen die legale russische Regierung mitzuwirken.
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Die relativ kurze Zeitspanne des guten Verhältnisses zwischen USEuropa und Russland, die auf den Kalten Krieg folgte, ist nach dem völkerrechtswidrigen USEU initiierten Staasstreich in der Ukraine, von einem neuen Kalten Krieg abgelöst worden, der die mühsam aufgebauten guten Verbindungen zwischen Russland und dem Westen wieder zur Makulatur werden ließen. Zum Schaden der Völker Europas und dem Bestreben ein haltbares friedliches Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent zu etablieren.

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Herresbach Politische Cartoons

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Mit der CIA-Regime-change-Strategie, war das unter dem Deckmantel der „Demokratie“ arbeitende Wall Street-Kapital bei der verdeckten Erschließung neuer Märkte und Ressourcen in der Vergangenheit zwar sehr erfolgreich, verstieß allerdings ebenso häufig gegen internationles Völkerrecht. Unter der Tarnung von Humanität und Freiheit, waren und sind viele NGO’s nur Schachfiguren die hin und her gerückt werden, um mit und gegen sehr viel Geld dabei mitzuhelfen, fremde Festungen sturmreif zu schießen. Zur Erlangung der vorgegebenen Ziele sind Kontakte zu Nationalisten und Separatisten, wie im Krieg gegen Jugoslawien, an der Tagesordnung. Wie auch wirtschaftliche und/oder militärische Destabilisierungen. Man verspricht „Hilfe“ auf allen Ebenen, wenn sie sich, wie im Falle der Ukraine, als Gegenleistung von Russland abwenden. Was bei der Ukraine nicht funktionierte, da der legale Präsident Janukowytsch sich weigerte, was auch seinem verfassungsmäßigen Recht entsprach, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Erst daraufhin brach der vom Westen angezettelte Staatsstreich, mit den Kämpfen auf dem Maidan in Kiew, aus. Heute nun kommt die schon länger erwartete Meldung, dass die ukrainische Wirtschaft endgültig zusammenbricht. Merkel hätte auf den Präsidenten Janukowytsch hören sollen, als er mit dem richtigen Argument „die Ukraine ist noch nicht reif für solch ein Abkommen,“ sich weigerte das ausgehandelte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Deutschland und Europa wird der ukrainische Staatsbankrott viele Steuermilliarden kosten. Angela Merkel hat im Zuge ihrer aktiven Unterstützung des ukrainischen Putsches ihren Amtseid auf vielerlei Weise gebrochen. Das im Amtseid enthaltene Gerlöbnis, „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden,“ hat sie mit Sicherheit nicht gehalten. Dafür gehört sie vor ein deutsches Gericht gestellt.
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Das Augenmerk der internationalen Finanz-Canaille richtet sich immer stärker auf Russland, China und die übrigen BRICS-Staaten, die sie immer mehr als Konkurrenten und damit Gefahr für ihren alleinigen Machtanspruch sieht. China und Russland, zwei potente Mächte, die sich nicht länger den Interessen des Imperiums und seiner Vasallen unterordnen wollen, sondern eine neue, multipolare Weltordnung anstreben, sind zu einer wirklichen Herausforderung des Wall Street-Imperiums geworden. Der Dollar wackelt bedenklich, so wie das internationale Finanzsystem auch; und damit ebenfalls das gesamte US-Wall-Street-Imperium. Russland ist sich der Gefahr, die von bunten Revolutionen mit Hilfe von NGO’s ausgehen, durchaus bewusst und der russische Sicherheitsrat beschäftigt sich häufiger mit den Gefahren die von ihnen ausgehen, als allgemein bei uns bekannt ist.
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Da erstaunt es nicht wirklich, dass nach einem säuerlichen Bericht des ehNaMag, mit einem grimmig dreinschauenden Präsident Putin, die USA „Putins,“ nicht das neue Gesetz der Duma, wie es korrekterweise heißen muss, verdammt. So funktioniert eben die Berichterstattung „freier“ Konzernmedien auf allen Gebieten. Manipulationen auch in den kleinsten Nebensätzen.

Westen bietet Hilfe, wenn sich Länder im Osten von Russland abwenden

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Gruß Hubert

Putin zwingt USA zu Gesprächen mit Russland   Leave a comment

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Es ist gut, dass Russland den USA zeigt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Auch die USA ist auf Russland angewiesen. Die Russen haben die Transit-Genehmigung für Nato-Güter nach Afghanistan widerrufen und so die USA zu Gesprächen gezwungen.

Geschickter Schachzug: Putin zwingt USA zu Gesprächen mit Russland

 

Russlands Präsident Putin hat mit einem geschickten Schachzug die Amerikaner dazu gebracht, wieder mit ihm zu reden: Die Russen haben die Transit-Genehmigung für Nato-Güter nach Afghanistan widerrufen. Damit hängt die Versorgung für 13.000 US-Soldaten in der Luft. US-Diplomaten pilgern nun in kurzen Abständen nach Moskau, um das Problem zu lösen.

Vergangene Woche besuchte US-Außenminister John Kerry seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Sotschi. (Foto: dpa)

Vergangene Woche besuchte US-Außenminister John Kerry seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Sotschi. (Foto: dpa)
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Amerikaner auf dem falschen Fuß erwischt: Mitten in das Getöse des Kalten Kriegs um die Ukraine hat Russland seine Genehmigung widerrufen, die der Nato erlaubt hat, Nachschub für ihre Soldaten nach Afghanistan über russisches Territorium zu transportieren.
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Der russische Premier Dmitri Medwedew hat am Montag einen Erlass aufgekündigt, der der Nato den Gütertransit über Eisenbahnstrecken, Straßen und per Luft in der gesamten Russischen Föderation erlaubt. Dies war der Nato im Rahmen des UN-Mandats für den Afghanistan-Einsatz garantiert worden. Weil das UN-Mandat Ende 2015 ausläuft und die Nato ihren Rückzug angekündigt hat, haben die Russen die Transit-Genehmigung nun offiziell widerrufen. Mit diesem geschickten Schachzug ist es den Russen gelungen, die Amerikaner zu ärgern, ohne sich selbst eine Provokation anhängen lassen zu müssen.
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Für die Amerikaner stellt die russische Maßnahme ein Problem dar: Sie wollen bis Ende 2016 noch insgesamt 13.000 Nato-Soldaten in Afghanistan stationiert lassen, um Anti-Terror-Operationen zu koordinieren. Ob die Soldaten danach wirklich abziehen, ist unklar. In jedem Fall brauchen die US-Truppen eine Versorgungslinie, um den Einsatz in Afghanistan durchführen zu können.
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Deshalb hat in den vergangenen Wochen eine hektische Besuchs-Diplomatie eingesetzt: Zuerst traf Außenminister John Kerry Präsident Putin in Sotschi, am Montag war Obamas Sonderbeauftragte Victoria Nuland in Moskau. Ebenfalls nach Moskau pilgerte, wie die FT meldet, der Sonderbeauftragte für Syrien, Daniel Rubinstein. Die hochrangigen Treffen sind ein Erfolg für Moskau, weil sie zeigen, dass die Amerikaner geopolitisch ohne die Russen nicht mehr agieren können.
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Für die US-Außenpolitik hat der Einsatz für die eigenen Soldaten immer Priorität. Daher kann man davon ausgehen, dass das Thema der Versorgung mit Russland intensiv diskutiert wird. Die Russen halten sich bei dem Thema auffallend bedeckt und haben bei der Besuchs-Offensive auf Propaganda weitgehend verzichtet. Ob das Transit-Thema Teil von umfassenderen Gesprächen eines Interessens-Austauschs über die Ukraine und Syrien ist, ist nicht klar. Rubinsteins Besuch legt eine solche Vermutung nahe.
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Die Durchfuhr militärischer Nato-Güter durch Russland war seit dem Jahr 2008 gestattet. Zuvor wurde im Jahr 2001 ein UN-Dokument verabschiedet, welches die Regelnfür den Transit festlegte. Das Dokument etablierte eine International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan und fordert alle Staaten auf, die Mission zu unterstützen. Für den Gütertransfer per Luft ist insbesondere der Flughafen Uljanowsk-Wostotschnij wichtig.
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Das UN-Mandat für das militärische Engagement in Afghanistan läuft Ende Dezember 2015 aus. Es bildet die völkerrechtliche Grundlage für den ISAF-Einsatz. Der aktuelle Afghanistan-Einsatz läuft unter der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrats 2210 (2015).

Putin zwingt USA zu Gesprächen mit Russland

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Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 21. Mai 2015 von hubert wenzl in Politik

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Mord am ukrainischen Journalisten Oles Busina   Leave a comment

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Ich kann nur staunen über die rauen Sitten in der Ukraine – und ich meine damit die Ukraine unter Kiewer Führung im Westen der Ukraine. Da werden Journalisten mit dem Tod bedroht und auch ermordet wie man am ukrainischen Journalisten Oles Busina sah. Es ist auch nicht der erste Mord an einem Journalisten oder Politiker, der der Kiewer Regierung kritisch gegenübersteht und der die Missstände anspricht. Poroschenko gibt auch noch Russland frech-dreist die Schuld an diesem Mord und unterstellt Russland damit die Ukraine destabilisieren zu wollen.

Chefberater des Kiewer-Innenministeriums veröffentlichte vor dem Mordanschlag gegen Busina dessen Wohnadresse auf Hetz-Website

Kritik oder Empörung anlässlich des Mordes am ukrainischen Journalisten Oles Busina hört man in der Ukraine kaum. Falls überhaupt jemand kritisiert und verurteilt wird, dann ist es vor allem das Opfer selbst. In den Sozialen Medien ergießt sich eine ganze Welle übelster Beleidigungen über den ermordeten Journalisten. Besonders pikant: Die Website auf der Tage zuvor Anschrift und Telefonnummer des späteren Mordopfers veröffentlicht worden, mit dem Verweis, dass es sich bei Busina um einen “Seperatisten und Anti-Maidan Aktivisten” handelt, gehört Anton Geraschenko, Chef-Berater des Innenministeriums und eigentlich zuständig für die Aufklärung des Falles.

 

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

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Noch wenige Tage vor seiner Ermordung war Busina Gast in einer russischen TV-Sendung des Fernsehsenders Rossija 1. Im Gespräch erklärte der Ukrainer, er würde nicht wissen, ob er überhaupt lebendig zu Hause ankommen würde, aber er stehe hier trotzdem und habe keine Angst davor seine Meinung deutlich zu machen, auch wenn es ihn das Leben kosten sollte:

Quelle: Ruptly

„Ich habe bereits mehrere SMS bekommen, in denen ich gewarnt wurde, vorsichtig sein, denn man würde auf mich in Kiew bereits am Bahnhof warten.“

Auf die Frage in der Moskauer TV-Sendung, wen Busina selbst für fähig hielte, ihm den Tod zu wünschen, erklärte dieser, es wären „die Eingekauften, die Bezahlten“ die ihn auf dem Gewissen haben würden. Er sagte weiter, er wisse nicht, ob er den „morgigen Tag noch erlebe, oder nicht.“

Laut Angaben des Chefberaters des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschenko, soll Busina aus einem vorbeifahrenden Ford Fokus heraus mit mehreren Pistolenschüssen regelrecht hingerichtet worden sein. Die zwei Täter waren vermummt.
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Nur wenige Tage vor dem gewaltsamen Tod von Busina war auf der ukrainischen Webseite „Mirotworets“ (Friedensstifter) massiv gegen den Journalisten gehetzt worden. Am 14.April waren auf dieser Seite neben seiner privaten Anschrift und Telefonnummer auch sein Lebenslauf sowie detaillierte Angaben zu seiner Familie mit dem Hinweis veröffentlicht worden, dass es sich bei Busina um “einen Separatisten und Anti-Maidan Aktivisten” handelt.
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Betreiber der Hetzseite ist kein geringer als Anton Geraschenko, also genau der Chef-Berater des ukrainischen Innenministeriums, der jetzt auch für die Aufklärung des Falles und die entsprechende Kommunikation mit der Presse zuständig ist.

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Quelle: Ruptly
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab unterdessen auf seiner offiziellen Homepage bekannt, die Ermordung des Journalisten müsse unverzüglich aufgeklärt werden, gleichzeitig ließ er es sich aber auch nicht nehmen, zumindest indirekt Russland für den Tod des regimekritischen Journalisten verantwortlich zu machen:

„Es ist jedoch auch nicht von der Hand zu weisen, dass es sich bei der Tötung von Busina um einen erneuten Versuch handeln könnte, unser Land zu provozieren, um damit die ukrainische Regierung von Innen zu destabilisieren und das ukrainische Volk zu verwirren.“

Ähnlich fielen auch die Reaktionen und Kommentare in den sozialen Netzwerken der Ukraine aus. Nach Bekanntwerden der Ermordung des Journalisten wurden auf Facebook Gerüchte gestreut, Moskau stecke hinter der Hinrichtung Businas, um das Land ein weiteres Mal zu spalten. Besonders die Website „Mirotworets“, des Chefsberaters des Innenministeriums bot ein Forum für den Hass gegenüber Russland, seinem Präsidenten und dem Mordopfer:

 

„Russen sind keine Nation, sie sind biologischer Müll. Sie haben kein Recht auf Daseinsrecht und kein Recht auf Zivilisation.“

Zahlreiche Facebook-Nutzer beschimpfen den Toten als Feind der Ukraine und äußerten sich positiv über seine Ermordung:

„Man hat mich gebeten, dir zu sagen, du bist einer der schlimmsten Perversen, im übelsten aller Sinne.“

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„Ein Widerling weniger auf der Welt.“


 

Mord am ukrainischen Journalisten Oles Busina

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Gruß Hubert

 

 

Hat die Bundestag-Mediathek Sahra Wagenknechts Hinweise auf Stratfor-Rede zensiert? (Update)   1 comment

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Bei einer Rede von Sahra Wagenknecht vor dem deutschen Bundestag fehlten in der Mediathek des Bundestages die ersten 3 Minuten und das Video begann statt um 9:27 erst um 9:30 Uhr.
Wenn der Beginn fehlt, kann das kaum mit einem technischen Fehler erklärt werden, da hierzu ein Schnitt notwendig wäre. Ohne diesen Schnitt würden in der Videodatei die entscheidenden Codec-Informationen fehlen, die das Abspielen überhaupt ermöglichen.

 

Am Samstag, dem 14.3. haben wir hier über eine Rede und Pressekonferenz des Stratfor-Chefs George Friedman berichtet, die die Hintergründe der US-Politik offenbart, wie sie sich heute im Ukraine-Konflikt manifestieren. Diese Rede wird von den Staatsmedien nach wie vor totgeschwiegen, da sie die Lügenpropaganda vom “bösen Russen, der die Ukraine destabilisiert” unterlaufen würde.

5 Tage später hält die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht im Bundestag eine Rede, in der sie gleich zu Beginn auf die Äußerungen Friedmans Bezug nimmt:
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Sahra Wagenknecht: “Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin!
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Zu ihren besten Zeiten hatte die deutsche Außenpolitik zwei Prioritäten. Das waren die europäische Einigung und eine Politik der guten Nachbarschaft gegenüber Russland. Es sollte Ihnen schon zu denken geben, Frau Merkel – wenn Sie bitte zuhören könnten – dass Nationalismus und Zwietracht in Europa, knapp zehn Jahre nachdem Sie das Kanzleramt übernommen haben, wieder gedeihen wie lange nicht mehr und im Verhältnis zu Russland die Entspannungspolitik einem neuen Kalten Krieg gewichen ist.
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Die spezifischen US-Interessen in Europa hat vor kurzem der Chef des einflussreichen Thinktanks Stratfor in einer Pressekonferenz in eindrucksvoller Offenheit erläutert: Hauptinteresse der Vereinigten Staaten sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, denn – so wörtlich – „vereint sind sie die einzige Macht, die uns“, also die USA, „bedrohen kann“. Diese vermeintliche Bedrohung von US-Interessen wurde auf absehbare Zeit erfolgreich erledigt. Das begann eben damit, dass die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft versucht hat, die betreffenden Länder aus der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Russland herauszubrechen”
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Claudia Roth (laut Protokoll): “Das ist aberwitzig!”
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Sahra Wagenknecht: “Frau Merkel, natürlich war das gegen Russland gerichtet; aber es war eben auch nicht im Interesse der betreffenden Länder. Sie haben denen das Entweder-oder aufgezwungen, nicht Russland. (Beifall bei der LINKEN) Im Ergebnis hat die Ukraine einen Großteil ihrer Industrie verloren. Heute ist dieses Land ein bankrotter Staat, in dem Menschen hungern und frieren und die Löhne niedriger sind als im afrikanischen Ghana. Aber die Konfrontation mit Russland hat nicht nur die Ukraine zerstört. Sie schadet ganz Europa. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt mit Russland auch aus wirtschaftlichen Gründen schüren. Wenn US-Regierungen von Menschenrechten reden, dann geht es in der Regel um Bohrrechte oder um Schürfrechte. Gerade in der Ukraine ist angesichts der großen Schiefergasvorkommen verdammt viel zu schürfen.”
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Ein aufmerksamer Beobachter hat nun festgestellt, dass ausgerechnet diese Sequenz im Videomitschnitt des Bundestags fehlt. Anders, als der oben verlinkte phoenix-Mitschnitt auf youtube, der um 9:27 Uhr beginnt, startet das in der Mediathek des Bundestages verlinkte Video erst 3 Minuten später um 9:30 Uhr, ziemlich genau nach Ende der obigen Passage ihrer Rede.
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Das hat tatsächlich ein unappetitliches Geschmäckle. Sollte sich dahinter ein “technischer Fehler” verbergen, wäre es schon sehr merkwürdig, wenn er ausgerechnet den Beginn von Wagenknechts Beitrag mit dieser brisanten Information betreffen sollte. Es kann vorkommen, dass Dateien nicht komplett auf einen Server hochgeladen werden. Dann fehlt logischerweise das Ende oder sie sind komplett korrumpiert und nicht abspielbar.
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Wenn jedoch der Beginn fehlt, kann das kaum mit einem technischen Fehler erklärt werden, da hierzu ein Schnitt notwendig wäre. Ohne diesen Schnitt würden in der Videodatei die entscheidenden Codec-Informationen fehlen, die das Abspielen überhaupt ermöglichen.
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Das schriftliche Bundestagsprotokoll enthält – anders als das Video – die entscheidende Passage komplett und diente hier als Vorlage für das Transkript.

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Update: Mittlerweile ist die volle Rede der Abgeordneten Wagenknecht auch in der Mediathek des Bundestages verfügbar. Eine Erklärung für den Vorgang haben wir bisher nicht gefunden.

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Hat die Bundestag-Mediathek Sahra Wagenknechts Hinweise auf Stratfor-Rede zensiert?

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 26. März 2015 von hubert wenzl in Politik

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Die wichtigsten Fragen zur Ukraine-Krise auf einen Blick   Leave a comment

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Ich stellte mir schon oft die Frage, warum europäische Politiker so fügsam sind, wenn Orders, Wünsche, Ermahnungen aus den USA kommen. Es scheint so, dass sie nicht in Freiheit entscheiden und man komproittierende Geheimnisse von Seiten der US-Geheimdienste über sie in der Hand hat. Genau das wird in diesem Artikel zur These gemacht.
„Die Palette geht vermutlich von langjähriger Karriereförderung bishin zu direkten Erpressungshebeln durch potenzielle skandalträchtige Veröffentlichungen. Nicht umsonst geben die Amerikaner Milliarden Dollar für umfassende Abhörmaßnahmen aus.“
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Freitag, 6. Februar 2015

Da die westlichen Wahrheitsmedien die Chronologie der Ukraine-Krise und wichtige Details mit der Zeit gern wieder unter den Teppich kehren, um ein Bild der unprovozierten russischen „Aggression“ in der Ukraine zu zeichnen, wird hier anlässlich des baldigen Jahrestags des Umsturzs in Kiew eine Sammlung von wichtigsten Fragen publiziert, die nicht aus dem Blickfeld verloren gehen sollten.
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Kam die Krimkrise im März 2014 aus heiterem Himmel?
Natürlich nicht. Ihr unmittelbarer Anlass war der verfassungswidrige Umsturz in Kiew nach drei Monaten des Euromaidans. Die Krimbewohner fürchteten um ihre ohnehin extrem beschnittene Autonomie, erkannten die neuen nationalistischen Machthaber nicht als legitim an und sahen für sich keinen Ausweg mehr, als den Staatsverband der Ukraine zu verlassen, in den sie historisch ohnehin gegen ihren Willen gezwungen wurden.
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War die Abspaltung der Krim ein Völkerrechtsbruch?
Nicht zwingend. Das Völkerrecht basiert auf zwei gleich wichtigen Prinzipien, die sich häufig widersprechen: territoriale Integrität und das Recht auf Selbstbestimmung. Was davon in der konkreten Situation überwiegt, muss von Fall zu Fall überprüft werden. Nach dem Kosovo-Präzedenzfall entschied das UN-Gericht 2010, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Sie kann gegen das nationale Recht verstoßen, was historisch die gängige Praxis bei den meisten Unabhängigkeitserklärungen (und auch im Falle der Krim) war. Allerdings war dies kein größerer Verstoss, als die gerade stattgefundene bewaffnete Machtergreifung in Kiew, bei der auch noch das Verfassungsgericht auseinandergejagt wurde. Niemand kann von der Krim erwarten, sich an eine Verfassungsordnung zu halten, die gerade in der Hauptstadt aufgelöst wurde. In einer solchen unbestimmten revolutionären Situation wiegt das Recht auf Selbstbestimmung in der Regel noch mehr, siehe Zerfall so mancher Großreiche im 20. Jahrhundert.
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Haben die Russen die Krim etwa nicht besetzt und annektiert?
Die russischen Truppen waren auf der Krim seit Jahrzehnten durch einen gültigen Vertrag mit der Ukraine stationiert. Nach dem Maidan-Umsturz in Kiew folgten sie dem Aufruf des im Gegensaz zu den Machthabern in Kiew legitimen Krim-Parlaments, die Sicherheit des geplanten Referendums zu gewährleisten. Die Krim fürchtete einen massiven Zustrom der Radikalen vom Maidan und den Einsatz der auf der Krim stationierten ukrainischen Armeeeinheiten. Die russischen Soldaten blockierten die ukrainischen Kasernen und die Landenge zum ukrainischen Festland. Auf diese Weise wurde eine freie Willensäußerung ermöglicht, die sonst unterdrückt worden wäre. Zahlreiche unabhängige europäische Beobachter haben den fairen Ablauf des Referendums bestätigt, auch wenn die OSZE die Einladung aus politischen Gründen ausschlug. Der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation erfolgte durch den Mehrheitswillen und völlig blutlos. Auf diese Weise ist das weder eine Besetzung noch eine Annexion gewesen.
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Waren die radikalen Nationalisten auf dem Maidan nicht eine Minderheit?
Die Kampftruppen des Rechten Sektors und die Swoboda-Partei waren zunächst eine Minderheit, spielten aber im zunehmenden Verlauf des Maidans eine immer zentralere Rolle. Sie waren es, die sich immer neue Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, der es nicht erlaubt war, irgend etwas außer defensiven Aktionen zu unternehmen. Es waren die radikalen Nationalisten, die am 22. Februar die Situation aus dem gerade unterschriebenen Vertrag zwischen Janukowitsch, den Maidan-Führern und den drei EU-Außenministern nutzten. Als Janukowitsch praktisch die gesamte Berkut-Polizei aus Kiew abzog, stürmten sie die Präsidialadministration. Sie waren es, die den eigentlich Staatsstreich durchführten. Anschließend verprügelten und schüchterten sie zahlreiche Parlamentarier ein.
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Hat Janukowitsch die Eskalation nicht selbst verursacht, als seine Scharfschützen in die Menge schossen?
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Schüsse aus Gebäuden kamen, die zu diesem Zeitpunkt von den Maidan-Aktivisten besetzt waren. Dutzende Protestierende und Polizisten wurden von den Kugeln gleichen Kalibers erschossen. Die Frage, wem die Eskalation nützte, ist relativ leicht zu beantworten. Ein weiterer dubioser Aspekt ist, dass die neuen Machthaber die Untersuchung dieses prominenten Falls bis heute sehr lasch durchführen und immer noch keine Schuldigen präsentieren können, die angeblich auf der Polizei-Seite zu suchen wären.
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War der Westen am Maidan-Umsturz beteiligt?
Der Westen war maßgeblich am Maidan-Umsturz beteiligt. Nicht erst seit den Offenbarungen von Victoria Nuland wissen wir, dass der Westen große Summen (5 Milliarden US-Dollar) in den Aufbau von hörigen Strukturen investierte. Die abgehörten Telefonate legen nahe, wie die US-Botschaft, die außerdem beinah täglich von den Führern des Maidans besucht wurde, im Hintergrund den Maidan koordinierte. Westliche Politiker zeigten mit ihren Pilgerreisen auf den Maidan ganz offen ihre Unterstützung. Die „Garantien“, die sie mit ihrer Unterschrift am 21. Februar abgegeben haben, haben sie ganz schnell wieder vergessen, als die Situation gegen Janukowitsch ausgenutzt wurde.
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Was geschah in der Ostukraine?
In der Ostukraine hielt die Bevölkerungsmehrheit den Umsturz in Kiew genauso wenig für legitim, wie die Bevölkerung der Krim. Es begannen zahlreiche Proteste, die mit Forderungen nach mehr Selbstverwaltung und einer Föderalisierung des Landes einhergingen. Die Menschen forderten aber auch staatlichen Schutz vor radikalen bewaffneten Banden vom Maidan. Die Proteste erstreckten sich auf zahlreiche Städte von Charkow bis Odessa. Als wochenlang niemand auf ihre Forderungen einging und die Proteste wie etwa in Charkow von Radikalen angegriffen wurden, wurden diese ebenso zunehmend radikaler. Es fanden analog zur Westukraine Erstürmungen der lokalen Administrationen und Polizeistationen statt. Im Donbass schafften es die Menschen, sich zu bewaffnen, wohingegegen die Proteste in Charkow und Odessa sehr blutig unterdrückt werden konnten.
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Haben die Russen die Ostukrainer militärisch unterstützt?
Es gab im Verlauf des letzten Jahres in der Tat viele Freiwillige aus Russland, darunter auch mit militärischer Erfahrung, die in der Ostukraine auf Seiten der Aufständischen kämpften. Genauso, wie sich Belege für die Anwesenheit internationaler Söldner auf ukrainischer Seite mehren. Überzeugende Belege für die Beteiligung regulärer russischer Truppen oder für russische Waffenlieferungen konnten bisher trotz plakativer Behauptungen der Ukraine und des Westens nicht vorgelegt werden. Höchstens gab es nur verschwommene angebliche Bilder aus militärischer Satellitenüberwachung, die gegen Google Maps wie Steinzeit wirken. Das kann man getrost als das Fehlen von wahren Beweisen interpretieren, die die USA im Fall ihrer Verfügbarkeit mit größtem Eifer vorgelegt hätten. Im Zeitalter von Handykameras ist das Fehlen von Aufnahmen russischer Truppen oder Waffenlieferungen als ein Beweis ihrer Abwesenheit zu werten.
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Woher nehmen die Aufständischen dann ihr Kriegsgerät?
Auf dem Gebiet des Donbass gab es große Militärbasen und Lager aus ehemaligen sowjetischen Bestand. Obendrein ließ Janukowitsch in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft zahlreiche Schusswaffen aus den Polizeistationen im Westen des Landes hierher transportieren. All das ist den Aufständischen beim Besetzen der Polizeistationen in die Hände gefallen. Der Donbass ist ein Industriegebiet mit zahlreichen technischen Voraussetzungen, um Kriegsgerät auf Vordermann zu bringen. Zahlreiche Panzer wurden in den Gefechten mit der ukrainischen Armee erbeutet, andere wurden den korrupten ukrainischen Generälen abgekauft. Unterm Strich kämpfen die Separatisten jedoch mit relativ alten und unmodernen Waffen, was zusätzlich auf das Fehlen von Belieferung aus Russland hindeutet.
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Wer trägt die Schuld am tausendfachen Tod von Zivilisten?
Die Kiewer Propaganda bezeichnet die Aufständischen offiziell als Terroristen und macht sie für alle Todesopfer verantwortlich, obwohl die überwiegende Zahl der Opfer durch Artilleriebeschüsse im Hinterland der Aufständischen stirbt. Kiew stellt das immer als Selbstbeschuss dar, was die Intelligenz jedes denkenden Menschen geradezu beleidigen muss. Es gibt keinen einzigen Beweis für eine derart zynische Einstellung der Aufständischen ihren eigenen Landsleuten gegenüber. Hingegen gibt es ausreichend Beweise für solchen Zynismus seitens der Kiewer Machthaber und der radikalen Frewilligenbataillons, sowohl was ihre Statements anbetrifft („subhumans„), als auch direkt durchgeführte Kriegsverbrechen, die eindeutig Kiew zuzuschreiben sind, z. B. Luftschläge gegen Zivilisten wie in Lugansk oder Streubomben. Die Aufständischen stammen aus der Region, überall wohnen ihre Verwandten. Sie meiden nach Möglichkeit Beschüsse von Wohngebieten, was ihre Offensive deutlich erschwert, zumal die ukrainischen Truppen das ausnutzen.

Sind die europäischen Politiker frei in ihren Entscheidungen?

Nein, das sind sie nicht. Sie handeln gegen die Interessen ihrer Völker, indem sie die Strategie der Amerikaner in die Tat umsetzen, Europa und Russland zu entzweien. Man kann nur rätseln, mit welchen Mitteln die Amerikaner europäische Top-Politiker bei der Stange halten. Die Palette geht vermutlich von langjähriger Karriereförderung bishin zu direkten Erpressungshebeln durch potenzielle skandalträchtige Veröffentlichungen. Nicht umsonst geben die Amerikaner Milliarden Dollar für umfassende Abhörmaßnahmen aus.

Sind die europäischen Medien frei und ausgewogen bei der Darstellung des Konflikts?

Nein, mit Sicherheit nicht. Es findet eine zunehmende Hofberichterstattung statt, die in Foren, Leserbriefen und Publikumskonferenzen auf scharfe Kritik stößt. Die Öffentlich-Rechtlichen mussten zugeben, dass die Kritik der Zuschauerschaft nie so hoch war, wie während er Ukraine-Krise. Es ist über die meisten Mainstream-Medien hinweg eine fast gleichgeschaltete Rhetorik zu beobachten, die die gesamte Schuld für den Konflikt Russland zuschreibt und die zahlreichen Kriegsverbrechen Kiews im Osten der Ukraine entweder verschweigt oder ihre Urheberschaft durch nebulöse Formulierungen verschleiert.
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Waren die Sanktionen gegen Russland rechtmäßig?
Nein, sie waren und sind nicht rechtmäßig und verstoßen gegen die Regeln der WTO. Obwohl die Sanktionen auf Initiative der USA verabschiedet wurden, tragen die Europäer die deutlich größeren Schäden im Vergleich zu den Amerikanern. US-Vize Joe Biden gab sogar in seiner Harvard-Rede offen zu, dass die Europäer zu den Sanktionen gezwungen werden mussten. In den europäischen Medien gab es über diese skandalöse Offenbarung nahezu ausnahmsloses Schweigen.
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Besteht eine Aussicht auf ein „Einlenken“ Russlands durch die Sanktionen?
Nein. In Russland ist es breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die direkten und indirekten Kosten des „Einknickens“ für die nationale Sicherheit, die Wirtschaft und die Rolle auf der Weltbühne mittel- und langfristig noch deutlich höher wären, als alle denkbaren Sanktionen. Den Russen geht es ums Prinzip, um nationale Würde und wahre Souveränität, die keinen Preis haben und die man anderswo in Europa schon längst abgetreten hat.
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Die wichtigsten Fragen zur Ukraine-Krise auf einen Blick

 

Gruß Hubert

 

Die Dämonisierung Putins nimmt krankhafte Dimensionen an   Leave a comment

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Die Ukraine wird nur als Vorwand genommen um gegen Putin und Russland vozugehen. Das Ziel ist Russland zu schwächen und einen „Regime-Wechsel“ einzuleiten.
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Auszug.
Regelmäßig warnt die russische Seite vor den Versuchen aus dem Westen, einen Putsch gegen Putin vorzubereiten. Der russische Außenminister Lawrow sieht hinter den Sanktionen ein Bestreben, einen „Regimewechsel“ in Moskau herbeizuführen: „Was das Konzept hinter den Sanktionen betrifft, so zeigt der Westen, dass er nicht Russland zu einer Änderung seiner Politik bewegen will, sondern dass er einen Regimewechsel bewirken will“, sagte Lawrow bereits im Herbst.
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/08/russischer-nato-botschafter-nato-will-eine-revolution-in-russland/

Die Dämonisierung Putins nimmt krankhafte Dimensionen an

Mowitz

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Seit der Ermordung von Boris Nemzow am 27. Februar 2015 in Moskau, findet ein Wettlauf zwischen Putinhassern statt, die mit ihren Verschwörungstheorien so tun, als wüssten sie wer für den Mord verantwortlich zeichnet. Als hätten sie selbst den Mord in Auftrag gegeben; was nicht auszuschließen ist. Morde unter falscher Flagge auszuführen, gehören zum Tagesgeschäft des intérnationalen Geheimdienstunwesens und treten noch häufiger auf als Operationen unter falscher Flagge, die man durchführt um folgenschwere Kriegsgründe zu erfinden. (S. hier).
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Ein ehemaliger russischer Schachweltmeister, Garri Kasparow, durfte vor einem Senatsausschuss des Wall Street-Imperiums auftreten, und zur Freude der anwesenden „lupenreinen“ Demokraten, die erst mit immensen Wahlkampfspenden von finanzkräftigen Wall Street-Oligarchen in die politischen Schaltstellen des Imperiums aufsteigen konnten, zu mehr Waffenlieferungen an die ukrainischen Putschisten aufrufen und den russischen Präsidenten „Putin und seine Eliten“ ein Krebsgeschwür nennen. Und das vor einem Ausschuss gekaufter Politiker, die sich in erster Linie ihren Geldgebern verpflichtet fühlen, die nicht einen Augenblick zögern, die Gelder auch andersweitig einzusetzen, wenn ihre Politikvorgaben nicht umgesetzt werden. Rund 5,8 Milliarden Dollar soll die Wahl 2012 in den Vereinigten Staaten von Nordamerika gekostet haben.
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Rekord! Nächste Wahl, neuer Rekord. Das sind die „unabhängigen“ Saubermänner die ihre Wahl als „demokratisch“ empfinden und bezeichnen, die uns allen Ernstes glauben machen wollen, die Macht gehe vom Volke aus.
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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

 
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Das wichtigste Interesse der Wall Street-Oligarchen das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt, auch um den Preis eines Kernwaffenkrieges, ist die Aufrechterhaltung ihrer finanziellen Vormachtsstellung, flankiert vom militärischen Arm der US-Army und von der in den letzten Jahren immer stärker auftretenden Privatarmeen, die mit ihren Einsätzen Steuergelder schlucken und den Gewinn an die mafiösen Strukturen einer noch mafiöseren Branche weiterreichen. Ein Geschäftsmodell, wie es die Welt in diesem Ausmaß noch nicht erlebt hat. Diese Firmen haben nicht mal die Verpflichtung, die Verluste ihrer gefallenen Angestellten zu veröffentlichen. Gleiches gilt auch für Verletzte. Private Kriege ohne eigene Verluste. Nur Gewinn für die Privaten. Effektiver gehts nimmer. Die Strategie der Privatisierung, mit der man öffentlichen Wohlstand zerstört, und zwar zu Gunsten der wirtschaftlichen und finanziellen (Ä)lite, die die wirkliche Macht innehat, ist auch für den Krieg gültig.
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Auch deutsche Ehemalige tragen viel dazu bei dieses Mafiasystem am Leben zu erhalten. So soll der Ex-Kanzlerkandidat und immer noch Mitglied des Bundestages für die S?PD, Peer Steinbrück, laut eines Zeitungsberichts künftig auch im Kreise ukrainischer Oligarchen arbeiten. Als Mitglied eines Beraterklubs mit prominenten Mitgliedern. Noch nie eine Wahl gewonnen. Und jetzt das. Der Mann war einfach zu gut fürs Volk und passt wohl besser ins gleiche Bett – zuammen mit Hedge-Fonds-Spezialisten.
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Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist. (Tacitus)
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Die Dämonisierung Putins nimmt krankhafte Dimensionen an

 

Gruß Hubert

Veröffentlicht 11. März 2015 von hubert wenzl in Politik

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