Sieg in Spanien – Gericht verbietet den Stierkampf beim berühmten Festival

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Die Spanier sind nicht mein Lieblingsvolk in Europa, das ist mal sicher. Kaum zu glauben dass man dort noch so grauame „Spiele“ mit Tieren veranstaltet, im besonderen mit Stieren. Zivilisation sieht anders aus! Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln. – Mahatma Gandhi. Gut wenn zumindest ein Gericht einmal so eine anachronistische und barbarische Veranstaltung verbietet.

Aus Netzfrauen.org

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Überall auf der Welt werden Tiere werden als Touristenattraktion missbraucht. Es sind verstörende Bilder! In Spanien werden Kühe und junge Stiere ins Meer getrieben. Dort kämpfen sie um ihr Leben. Neben dem grausamem Schauspiel – Bous a la Mar – werden in Spanien Stiere in einer Arena von einem Matador vor jubelnden Menschen getötet. Jedes Jahr erleiden Tausende von Stieren in Stierkampfarenen in ganz Spanien einen blutigen Tod. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof in Spanien die Folter von Stieren bei Toro de la Vega, einem mittelalterlichen Stierfestival in Tordesillas endgültig verboten. Das Gericht lehnte eine Berufung des Gemeinderats von Tordesillas ab. Ein Sieg für die Stiere.

„Toro de la Vega“ lautet der Name des umstrittenen Festivals, bei dem alljährlich seit dem Mittelalter zu Ehren der Schutzpatronin ein wilder Bulle von einer grölenden Menge zu Fuß und zu Pferde verfolgt und mit spitzen Lanzen gequält wurde – so lange, bis er elend verendete.

Das Gericht lehnte eine Berufung des Gemeinderats von Tordesillas ab, in der geltend gemacht wurde, dass es keinen Grund gebe, die Tötung des Tieres zu untersagen. Der Rat argumentierte, dass die Gesetzgebung „den Kern des Volksritus, der zum Stierkampf geführt hat“, ausschloss, und gab an, dass es keine schlüssige Rechtfertigung für die Aufhebung der Tat gibt und dass der Tod von Bullen ihre Würde nicht beeinträchtigt, sondern es eher verbessert.

Eigentlich hatte das Parlament der Region Kastilien-León im Mai 2016 das Töten des Stieres durch Lanzen verboten, die 1534 erstmals abgehaltene Fiesta sei nicht mehr zeitgemäß, hieß es zur Begründung. Aber so ganz war das Tierleid nicht verboten, man nannte es daraufhin ein  „Encierro“, auf deutsch ein „Stierlauf“. Im Namen der Tradition werden solche Veranstaltungen trotz Verbot weitergeführt. 

Wie networkforanimals.org am 29. März mitteilte, hat Spaniens Oberster Gerichtshof gegen die Folter von Stieren bei Toro de la Vega, einem mittelalterlichen Stierfestival in Tordesillas, Zentralspanien, entschieden.

David Barritt, Chefkampagne für Network for Animals (NFA), begrüßte die wegweisende Entscheidung und sagte, diese barbarische Grausamkeit sei zu Ende. „Das Quälen und Stechen verängstigter Tiere bis zum Zusammenbruch ist nicht zu rechtfertigen – vor allem für die Unterhaltung“, sagt er.

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Nach Jahren des Protests durch lokale spanische Tieraktivistengruppen wird in der spanischen Region Castilla y León kein Stier von einer grausamen, speerführenden Menschenmenge mehr erstochen. Zu den Gruppen, die dieses sinnlose Töten verurteilen, gehört auch die Animalist Party gegen die Misshandlung von Tieren (PACMA).

Silvia Barquero, Präsidentin von PACMA, begrüßte die Entscheidung und sie hofft, dass dieser Sieg im Kampf gegen ähnliche tödliche Feste und Traditionen entscheidend sein kann.

Dieses Urteil wird als Sieg für eine breitere Zivilbewegung in Spanien betrachtet, da sich immer mehr Menschen gegen Ungerechtigkeiten aussprechen, die im Namen der Unterhaltung gegen Stiere begangen werden. Bis heute haben über 100 Städte den Stierkampf verboten.

Nach Angaben der Humane Society International werden jedes Jahr etwa 250.000 Stiere bei Stierkämpfen getötet.

Das Publikum jubelt, während die Tiere verspottet, verletzt und oft getötet werden. Tierärzte sind sich einig, dass Bullen traumatisiert und starkem Stress ausgesetzt sind und sowohl innerhalb als auch außerhalb des Rings leiden. In anderen Ländern wie Argentinien, Kanada, Kuba, Dänemark, Italien und dem Vereinigten Königreich wurde der Stierkampf verboten.

Viele Touristen wollen Tiere leiden sehen und fahren in Massen genau deswegen zu solchen Veranstaltungen. Weltweit werden Tiere als Touristenattraktion missbraucht und genau dieses Leiden boomt. Wie kann man, sogar mit Kindern, sich ein blutiges Spektakel und Tierquälereien anschauen?! Würden diese zahlenden Touristen nicht in Massen zu solchen Veranstaltungen kommen, gäbe es dieses Leid gar nicht!

Nicht nur die Stiere leiden, sondern auch die Pferde, die für diese Veranstaltungen missbraucht werden.

„Bei Stierkämpfen verwendete Pferde sind alte Pferde, die verkauft wurden, nachdem sie ihr ganzes Leben lang gedient hatten, postete Ellen auf Facebook. „Ihre Stimmbänder wurden verstümmelt, um nicht vor Angst zu schreien, wenn die Bullen sich ihnen nähern … Auf diese Weise erkennt die Öffentlichkeit nicht, dass sie leiden.  Wenn der Stierkampf beginnt, werden die Augen der Pferde verbunden, Vaseline und Baumwolle werden in ihre Ohren und Nasenlöcher gestopft, wodurch sie ihre Sinne verlieren. Der Stier will sich verteidigen und die Hörner der Tiere landen im Magen des Pferdes… Oft fliegen die Eingeweide des Pferdes in die Luft … kein so toller Anblick, sodass die Menschen einen Grund hätten zu jubeln….. Viele Pferde sterben nach der grausamen Veranstaltung. “

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Tiere leiden für Touristen

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Es ist Ferienzeit, die schönste Zeit des Jahres, für Menschen, für Tiere werden sie zur Qual. Ein Stiertreiben bzw. Stierfest, an dem auch Touristen ihr Gefallen finden, ist die Fiesta Bous a la Mar (Kühe ins Meer) in Denia an der Costa Blanca. Die jungen Kühe und Stiere werden über die Hauptstraße von Denia, der Marqués de Campo in Richtung Meer getrieben. Auf der eigens für die „Bous a la Mar“ errichtete Zuschauertribüne kann der Tourist die Hobby-Toreros anfeuern, die zu den Kühen und Stieren ins Wasser springen, oder kann sich selber als Hobby-Torero beweisen.

Für die Tiere ist der Stress so groß, dass viele einen Herzinfarkt erleiden. Außerdem werden die Tiere vor dem Eintritt in die Arena mit Stromschlägen grausam behandelt, denn man will sie ja „wild“ sehen. Laut Informationen für Touristen findet das Stiertreiben in der zweiten Juliwoche statt.

1993 wurde Bous a la Mar zu einem Fest zur nationalem und touristischem Interesse erklärt. In den letzten Jahren gibt es vermehrt Proteste, um das Leid der Tiere zu beenden. Viele Tiere erleiden Qualen, sie verletzen sich, sterben auf Grund von Hitzschlag oder ertrinken. Begründet werden solche Veranstaltungen als „alte Traditionen“. Siehe: Grausame Aufnahmen zeigen, wie Tiere als Touristenattraktion leiden!

In Spanien hat jetzt das Oberste Gericht gegen „Toro de la Vega“, das umstrittene Festival, entschieden. Auch in anderen Ländern kommt es vermehrt zu Protesten, so wie in Kolumbien.

In Januar 2019 gab der Bürgermeister Federico Gutiérrez von Medellín in Kolumbien bekannt, dass es keine Stierkämpfe mehr geben wird. Die Nachricht, die Bürgermeister Gutiérrez auf Twitter mitteilte wurde von den Tierschützern weltweit bejubelt

Wir hoffen, dass der Stierkampf eine aussterbende Industrie ist und dass Spanier und Touristen ihn als die Grausamkeit erkennen, die er ist. Bitte vermeiden Sie diese Unterhaltung  auf Kosten unschuldiger Tiere.

Doch nicht nur in Spanien leiden Tiere auf grausame Weise für den Tourismus, sondern überall auf der Welt. Sei es durch die boomenden Themenparks, wo exotische Tiere Kunststücke vorführen müssen, oder in den vielen Zoos, wo Tiere hinter Gittern die Touristen anlocken sollen. Sogar in Afrika werden Tiere von Touristen unter dem ‚Etikett‘ „nachhaltiger Tourismus“ erschossen. Dafür gibt es sogar Entwicklungshilfe. 
Tiere werden als Touristenattraktion missbraucht und genau dieses Leiden boomt – traurige Welt.

 

Spanien – Gericht verbietet den Stierkampf beim berühmten Festival

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Wikipedia schreibt unter Stierkampf:

„Tordesillas ist Schauplatz des einzigartigen alljährlichen Toro de la Vega Turniers. Dabei wird am zweiten Dienstag nach dem Fest zu Ehren der Schutzpatronin von Tordesillas Virgen de la Peña (8. September) ein Stier auf den Wiesen (vegas) außerhalb des Ortes von Reitern mit Lanzenstichen zu Tode gebracht. Das auf ein Dekret Peters I. anlässlich der Feier der Geburt seiner Tochter Isabel im Jahr 1355 zurückgehende Turnier zieht regelmäßig Tausende Schaulustige aus dem In- und Ausland an.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Tordesillas

Toller Anlass! Zu Ehren eine Schutzpatronin.

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Gruß Hubert

Größte Lagune Europas in Gefahr

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Es ist immer so, dass irgend jemand den Preis dafür bezahlt, wenn etwas besonders billig ist. Zum Beispiel wird billiges Fleisch durch Tierquälerei erkauft. Schlachten im Akkord dürfte nie sein. Kühe werden da lebend zerteilt und Schweine landen lebend im Brühbad.

Wir sind es gewohnt bei Aldi, Edeka und Co. zu jeder Jahreszeit alle Arten an frischem Obst und Gemüse zu finden. Um den Ertrag zu steigern, greifen Gemüsehändler jedoch auf umweltschädliche Methoden zurück. Der Sendung „Report Mainz“zufolge ist es in Spanien deshalb zu einer Umweltkatastrophe gekommen.

Erdbeeren, Gurken, Salat oder Sellerie – jede Menge Obst und Gemüse in unseren Supermärkten stammt aus Spanien. Die Region Murcia gilt sogar als „Gemüsegarten“ Europas. Und das obwohl sie eine der trockensten Gegenden Europas ist.

Das Recherche-Team von Report Mainz ist nach Murcia gereist und hat sich die Zustände vor Ort genauer angesehen. Die Zustände sind teilweise erschreckend: Um die Pflanzen zu bewässern, nutzen die Landwirte Plastikschläuche unter der Erde oder pumpen Grundwasser ab – teilweise illegal. Noch schlimmer: Über verdeckte Zuleitungen werden stark nitrathaltige Abwässer und andere Umweltgifte aus der Landwirtschaft in die Lagune „Mar Menor“ oder in den Boden geleitet.

Die Auswirkungen sind fatal: 2016 ist das Ökosystem von Mar Menor gekippt – Report Mainz zufolge sind 80 bis 85 Prozent der Wasserpflanzen in der Lagune abgestorben. Mar Menor ist die größte Lagune Europas und galt als Naturparadies mit kristallklarem Wasser. Die Abwässer aus der Landwirtschaft haben sie schwer beschädigt.

Eines der Unternehmen, das mit illegalen Methoden Wasser gefördert und abgeleitet hat, ist „G´S España“. Die Firma gehört laut Report Mainz zu den größten Gemüselieferanten Europas und beliefert unter anderem Rewe, Edeka, Lidl und Aldi Süd.

Es gibt jedoch Hoffnung, dass sich etwas tut: Die Staatsanwaltschaft Murcia hat G´S España und 40 weitere Landwirte, Agrarfirmen und Amtsträger angezeigt. Sie macht die illegalen Methoden der Landwirte für die Umweltkatastrophe in der Lagune verantwortlich.

In der Reportage von Report Mainz kommt auch ein Bauer zu Wort, der Felder illegal bewässert. Er beschuldigt die Preispolitik der großen Lebensmittelketten – auch die von deutschen Konzernen: „Das sind echte Spekulanten. Das sind Piraten in schicken Anzügen, die mit der Nahrung für ganz Europa spielen. Sie wollen alles billig einkaufen. Je billiger, desto besser. Das zwingt viele von uns, illegal zu bewässern“, sagt der Mann in dem Beitrag.

REPORT MAINZ hat die Lieferkette von Salat, Sellerie und anderem Gemüse von Spanien bis in den deutschen Einzelhandel nachvollzogen. Bei Testkäufen fanden die Reporter des SWR Produkte des beschuldigten Anbieters bei Rewe, Edeka, Lidl und Aldi-Süd.

Ein kleinerer Gemüseproduzent aus der Region, der mehrere deutsche Handelsketten beliefert, wirft deutschen Einkäufern einen brutalen Preiskampf vor. Im Interview mit REPORT MAINZ spricht er von „Piraten“. Der Preisdruck aus Deutschland setze die Bauern stark unter Druck. „Die Bauern geben auf oder sie beschäftigten Schwarzarbeiter und bewässern mit illegalen Methoden“, erklärt der Landwirt.

Mit den Ermittlungen der spanischen Staatsanwaltschaft und den Vorwürfen der Landwirte konfrontiert, verweisen Edeka, Lidl und Aldi-Süd auf die Zertifizierung der betroffenen Liefer-Firma mit „GLOBALG.A.P.“, die auch den umweltgerechten Anbau sicherstellen soll. Aldi-Süd veranlasste nach den Recherchen von REPROT MAINZ ein Ad-Hoc Audit bei dem betroffenen Unternehmen und will auch die Zertifizierung überprüfen lassen. Rewe reagiert trotz mehrerer Anfragen nicht. Auch das Unternehmen G´S España, das in der Anzeigeschrift aufgeführt wird, hat auf die schriftliche Anfrage von REPORT MAINZ nicht reagiert.

Video von Sabine

https://www.4shared.com/video/zMut3rayda/Gemse_auf_Kosten_der_Umwelt.html

https://www.4shared.com/web/embed/file/zMut3rayda

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Gemüse auf Kosten der Umwelt

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Gruß Hubert

Bewerten:

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Gut, dass er weg ist der Rajoy. Das ist auch eine herbe Niederlage für den Partido Popular, der Nachfolge-Partei der Franquisten. Es ist immer „lustig“, wenn die ärgsten Brecher von Strafgesetzen anderen (den katalanischen Politikern, die für die Unabhängigkeit kämpfen) Verstöße gegen die Strafgesetze anhängen wollen, wo es keine Verstöße gab. Mal sehen wie sich die spanische Justiz, die bis jetzt willfährig tat was der Partido Popular wollte, verhält. Die Minderheiten in Spanien können nur froh sein dass Rajoy, der wilde Bart, weg ist, denn für die war er eine Katastrophe.

Ein Kommentar auf change.org

Karlheinz Andert
Gegen die legitimen Autonomiebestrebungen Kataloniens gab Rajoy noch – mit dem Wohlwollen der Brüsseler Eurokraten, nicht zu vergessen – den allmächtigen starken Mann. Dem wurde bei seinen demophoben Machtspielen nichts in den Weg gelegt. Er ließ demokratisch gewählte katalanische Volksvertreter in der EU jagen und, wurde er ihrer habhaft, einkerkern. Damit ist nun Schluß! Spät, aber nicht zu spät, und die mit Füßen getretene Demokratie wehrte sich erfolgreich. Das sollte Schule machen, auch im Reiche Merkels.

Aus Tagesschau.de – Auszug.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Damit ist der konservative Politiker abgewählt. Der Sozialist Sanchez folgt ihm nach.

Das spanische Parlament hat Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sánchez. Der 46-jährige Sánchez wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde.

[…]
Der Wirtschaftsdozent Sánchez hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen. Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975.

http://www.tagesschau.de/ausland/rajoy-207.html

Das ist ja nun vorbei, aber der Artikel von heise.de zeigt wie korrupt der Partido Popular war (wohl auch noch ist, aber wenn man nicht mehr an der Macht, dann lässt sich ja sehr viel weniger „abschöpfen“).

„Diebe und Kerkermeister“ in Spanien aus der Regierung vertreiben

Bild: Pool Moncloa/César P.Sendra

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Sehr wahrscheinlich ist, dass der spanische Regierungschef Mariano Rajoy mit den Stimmen der Basken und Katalanen abgewählt wird

Das Spiel ist praktisch vorbei für den Mariano Rajoy. Das hatte Telepolis längst angekündigt. Inzwischen will seine Volkspartei (PP) nicht einmal mehr wirklich ausschließen, dass Rajoy schon vor der Abstimmung über sein Schicksal am Freitag zurücktreten könnte. Jedenfalls brodelt die Gerüchteküche in Spanien, bevor am Donnerstag damit begonnen wird, über den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten (PSOE) gegen den noch amtierenden Regierungschef Mariano Rajoy im Parlament zu debattieren. Allerdings schält sich inzwischen ziemlich klar heraus, dass PSOE-Chef Pedro Sánchez am Freitag vermutlich doch noch zum Regierungschef gewählt werden wird. 2016 war ihm dies nicht gelungen.

Seine Lage hat sich inzwischen ziemlich verändert, nachdem er von den rechten Regionalfürsten in seiner Partei abgesägt und über Urwahlen von der Basis erneut zurück auf den Chefsessel der PSOE gehoben worden war. Seine Sozialdemokraten hatten zwischenzeitlich gegen seinen Willen die PP wieder an die Macht gebracht und damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Das will Sánchez nun korrigieren und Kapital daraus schlagen, dass erstmals vergangene Woche mit Rajoys PP eine Partei als „Nutznießer“ der Korruption verurteilt wurde, die ein „effizientes System institutioneller Korruption“ betrieben habe. Nun hat es die Parteirechte schwer, erneut zu verhindern, dass ein Regierungswechsel nur mit den Stimmen der Linkspartei Podemos (Wir können es) und baskischer und katalanischer Regionalparteien möglich ist.

In jeder westeuropäischen Demokratie hätte Rajoy längst abtreten müssen, da die Schmiergeldkassen seit langem bekannt waren. Dafür hätte er die politische Verantwortung übernehmen müssen, selbst wenn er davon unbelastet gewesen wäre. Aber Rajoy klammert sich an die Macht, obwohl sogar der Nationale Gerichtshof seine Zeugenaussagen als unglaubwürdig eingestuft hat. Er hatte die Aufklärung in dem riesigen Korruptionssumpf seiner Partei frech für „nicht sachdienlich“ erachtet, ein Unding in einem Rechtstaat.
Jahrzehnte der Korruption, Rajoy mittendrin

Die Richter gehen zwischen den Zeilen davon aus, dass der Ministerpräsident im Zeugenstand gelogen hat. Das wäre ein weiterer Grund für einen Rücktritt oder seine Abwahl. Dass er von den Schmiergeldkassen nichts gewusst haben will, über die sich die Korruptionspartei Jahrzehnte illegal finanzierte, glauben ihm also nicht einmal mehr die Richter. Ohnehin sind die Vorgänge nun wirklich längst klar und ausgiebig dokumentiert.

Schmiergelder flossen über Jahrzehnte von Unternehmen, während Rajoy bereits in der Parteiführung war. Im Gegenzug gab es dafür dort lukrative öffentliche Aufträge, wo seine Parteikollegen regiert haben. Das haben auch Unternehmer in schon abgeschlossenen Verfahren zugegeben. Verwaltet hat die Schmiergelder der ehemalige PP-Schatzmeister Luís Bárcenas, der mit zwei anderen PP-Politikern sofort wegen hoher Fluchtgefahr inhaftiert worden ist, obwohl das Urteil noch angefochten werden kann. Nach den Aufzeichnungen von Bárcenas soll ein „M. Rajoy“ – der von allem nichts gewusst haben will – in Bargeldumschlägen sogar die höchste Gesamtsumme als „Zusatzlohn“ erhalten und so direkt von Schmiergeldern profitiert haben – unversteuert versteht sich.
Ciudadanos wollen den Misstrauensantrag nicht unterstützen

Trotz allem klammern sich Rajoy und seine PP weiter an der Macht fest. „Ich habe ein Mandat der Bürger“, dementierte Rajoy Rücktrittsgerüche am Mittwoch. Er will angeblich sein Amt bis 2020 ausführen, erklärte er. Aber die Rücktrittsgerüchte reißen trotz allem nicht ab. Nur die rechten Ciudadanos (Bürger/Cs), einst als Korruptionsbekämpfer angetreten, halten neben seiner PP noch am Chef der Korruptionspartei fest.

Die Cs wollen den PSOE-Antrag nicht stützen, weil damit keine sofortigen Neuwahlen verbunden sind. Denn sie wollen den Skandal nutzen, um die PP ganz am rechten Rand zu beerben. So führt sich die angebliche Anti-Korruptionspartei auch in dieser Frage selbst vor. Im Zweifelsfall hat sie lieber eine völlig korrupte postfaschistische Partei an der Regierung statt ein Bündnis aus linken Parteien. Die Linksparteien wollen dagegen vermeiden, dass die spanischen Nationalisten aus der Situation auch noch Kapital schlagen. Deshalb will Sánchez zunächst Spanien stabilisieren und aus dem „Korruptionssumpf“ holen und erst in geraumer Zeit dann Neuwahlen ansetzen.
Die Basken sind das Zünglein an der Waage

Weiter wird von allen Seiten um die Gunst der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) gebuhlt. Von der hängt es ab, ob Sánchez gewählt und Rajoy gestürzt wird. Die PNV will, dass der PP-Haushalt, kürzlich mit ihren Stimmen verabschiedet, bei einem Regierungswechsel unangetastet bleibt. Zudem fordert sie, dass endlich die Zwangsverwaltung Kataloniens fällt. Das hatte die PNV den Katalanen schon für eine Zustimmung zu Rajoys Haushalt versprochen. Doch dann blockierte Rajoy. Er veröffentlichte einfach die Namen der Minister nicht im Gesetzesblatt, da zwei von ihnen in Untersuchungshaft sitzen und zwei im belgischen Exil weilen. Das ist illegal und wurde von Verfassungsexperten auch als „stiller Staatsstreich“ bezeichnet.

Am Dienstag hat der neue katalanische Regierungschef Quim Torra nach Rücksprache mit den Gefangenen und Exilierten die Liste seiner Kabinettsmitglieder dann doch verändert, um die Blockade auszuhebeln. Er hat gleichzeitig eine Klage gegen Rajoy wegen „Rechtsbeugung“ angekündigt. Sogar der spanische Justizminister drängt jetzt darauf, möglichst schnell die katalanische Regierung zu bilden. Denn damit fällt die Zwangsverwaltung automatisch. Alle PNV-Forderungen wären erfüllt.

„Umso schneller die Minister ins Amt eingeführt werden, umso schneller kann die Regierung die Arbeit aufnehmen und können wir zur demokratischen Normalität zurückkehren“, hörte man neue Töne von Rafael Catalá. Mit Rajoy hatte er lange mit allen Mitteln jede Regierungsbildung torpediert, um die Zwangsverwaltung in Katalonien so lange wie möglich zu erhalten. Eigentlich wollte die PP mit den Cs sogar Neuwahlen erzwingen. Doch das scheiterte daran, dass sie die Stimmen der Basken für den Haushalt brauchte.

Die PNV ist offensichtlich bereit, nachdem sie die Katalanen mit ihrem Wortbruch erzürnt hatte, nun gemeinsam den Misstrauensantrag zu stützen, um Rajoy und die PP zu beseitigen. Wenn Sánchez genug Stimmen bekomme, werde man ihn unterstützen, hört man aus der Parteizentrale in Bilbao unter der Hand. Offiziell lässt die Partei aber noch alles offen. Das dürfte Kalkül sein, damit Rajoy und die PP die Lage über einen Rücktritt doch noch einmal verkomplizieren. Die PNV hat sich jedenfalls bei der PSOE, mit deren Unterstützung sie im Baskenland regiert, schon die Zusage von Sánchez geholt, dass an Investitionen im Baskenland nicht gerüttelt werde.
„Poetischer Akt der Gerechtigkeit“

Festgelegt hat sich die Republikanische Linke (ERC). Sie hat zwar keine große Lust, mit der PSOE zu stimmen, die die Repressionspolitik der PP in Katalonien bisher vorbehaltlos unterstützt hat. Es sei aber „keine Option, sondern eine Pflicht, die Diebe und Kerkermeister zu vertreiben“, erklärte der ERC-Parlamentarier im Madrider Parlament Gabriel Rufián. Da die PdeCat von Carles Puigdemont derweil auch schon erklärt hat, gemeinsam mit der ERC zu stimmen, hat Sánchez genug Stimmen zusammen, um mit der PNV zum Präsidenten gewählt zu werden.

Es dürften noch einige weitere Stimmen hinzukommen, die dann eigentlich nicht mehr gebraucht werden. Zwar hat auch der Chef der linken baskischen EH-Bildu kaum Hoffnungen in Sánchez, aber man werde die Menschen nicht enttäuschen. „Keine Minute länger“ dürften Rajoy und die PP regieren, sagte Arnaldo Otegi und hofft auf ein gemeinsames Votum aller baskischer und katalanischer Parteien. Es sei ein „poetischer Akt der Gerechtigkeit“, wenn nun ausgerechnet Basken und Katalanen Rajoy und die PP absägen würden.

Insgeheim hoffen aber alle Parteien, dass mit einer neuen Regierung auch neue Möglichkeiten entstehen. Das gilt genauso für Verhandlungen mit den Katalanen oder über den Friedensprozess im Baskenland, wo Rajoy bisher jegliche Gespräche boykottiert hat. Nicht einmal die Tatsache, dass die baskische Untergrundorganisation ETA nun Geschichte ist, ändert daran etwas. Und sollte, wieder aller Erwartungen, die PNV doch erneut die PP stützen, erhält sie jedenfalls nicht die „Stabilität“, die sie so gerne anführt. Podemos wird sofort einen Misstrauensantrag nachschieben, der auf Neuwahlen abzielt, um die rechten Cs. einzubinden und mit ihnen Rajoy dann doch zu stürzen. Mit anderen Worten: Rajoy ist so oder so am Ende. (Ralf Streck)

https://www.heise.de/tp/features/Diebe-und-Kerkermeister-in-Spanien-aus-der-Regierung-vertreiben-4061399.html

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Gruß Hubert

„Unabhängigkeit ersticken“

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Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy will haben, dass Journalisten in einer bestimmten Art über ihn berichten. So etwas geht überhaupt nicht. Er will die Unabhängigkeit der Journalisten abwürgen.

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Aus derstandard.at

Unter #SoManipuliertMan veröffentlichen die Journalistinnen und Journalisten, wie die konservative Regierung in die Berichterstattung eingreift

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Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sehr konkrete Vorstellungen davon, wie der öffentliche Rundfunk RTVE über ihn berichten sollte. Die RTVE-Mitarbeiter protestieren gegen „Manipulation“ und für die Ablöse von Rajoys Vertrauensleuten in Direktion und Verwaltungsrat.

Foto: REUTERS/Marcelo del Pozo

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Wer freitags in Spanien das öffentliche Fernsehen TVE einschaltet, sieht fast nur Schwarzgekleidete auf dem Bildschirm. „Wir protestieren gegen die derzeitige Direktion, die eigentlich gar nicht mehr im Amt sein dürfte“, erklärt Lara Prieto, Wirtschaftsredakteurin und Redakteurssprecherin in der Nachrichtenredaktion von TVE.

Denn als der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy bei den Wahlen 2016 die absolute Mehrheit verlor, beschloss das Parlament einstimmig ein neues Reglement für die Wahl der Führungsetage beim öffentlichen Radio und Fernsehen (RTVE). Statt der Mehrheit im Parlament und im Senat braucht es jetzt eine öffentliche Ausschreibung, bei der sich Kandidaten mit einem Projekt vorstellen. Seit Monaten blockiert Rajoys Volkspartei PP im Parlament die Umsetzung. Der derzeitige Direktor und der Verwaltungsrat bleiben so weiter im Amt.

Warum das die Redakteure protestieren lässt, zeigt der Hashtag #AsíSeManipula („SoManipuliertMan“), der Anfang Mai in Spanien den Kurznachrichtendienst Twitter bestimmte. Dutzende von Journalistinnen und Journalisten berichten ganz offen von ihren Erfahrungen im traurigen Alltag einer von der konservativen Regierung gegängelten Redaktion. Dazu aufgerufen haben die Journalistinnen von RTVE.

„Wir wollen vor der Öffentlichkeit die Praktiken anklagen, die Qualität und Unabhängigkeit der Information ersticken“, rufen die @MujeresRTVE auf. Der lose Zusammenschluss der Mitarbeiterinnen von Funk und TV entstand im Vorfeld des erfolgreichen feministischen Generalstreiks am 8. März in Spanien gegen Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz.

Die RTVE-Mitarbeiterinnen protestieren gegen das Verbot, den konservativen Ministerpräsidenten mit Politikern aus den Reihen seiner Partido Popular zu zeigen, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Redakteuren wird vorgegeben, welche Zitate und Bilder sie zu verwenden haben. Als Rajoy im Verfahren um illegale Parteifinanzierung als Zeuge vor Gericht aussagte, bekamen die Journalisten von der Programmleitung die Argumentationshilfe der PP-Parteizentrale zum Thema.

„Exorzist“ zu Puidgemont

Erklärungen katalanischer Politiker für die Unabhängigkeit wurden falsch übersetzt. Eine offizielle Rede des mittlerweile abgesetzten und geflohenen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont wurde im TVE-Wochenmagazin Informe Semanal mit Musik aus Der Exorzist unterlegt. Beiträge zur Lage in Katalonien werden oft in Madrid erstellt – auch im Widerspruch zur Wahrnehmung der Redakteure vor Ort. Und zum Generalstreik der Frauen am 8. März verpflichtete die TV-Führung ausgerechnet Sprecherinnen zum Notdienst, während bei allen anderen Sendern nur Männer zu sehen waren.

Manipulation gibt es auch im Kleinen. Mitarbeiter berichten auf Twitter von Vorgaben, „Bilder von Kindern in einer Suppenküche für Arme herauszuschneiden, da es so etwas in Spanien nicht gebe“. Die rotgekleidete Nationalmannschaft dürfe „nicht ‚die Rote‘ genannt werden“ .

„Natürlich weigern sich immer wieder Journalisten, die entsprechenden Vorgaben zu erfüllen“, sagt Lara Prieto, stellvertretende Vorsitzende des Redaktionsrates in der Nachrichtenredaktion. Doch die Rajoy-treue Direktion habe einfach neue Journalisten engagiert, die das dann im Sinne der Regierung erledigen.

Moderatoren in Schwarz

Normale Redakteurinnen und Redakteure der TVE durchlaufen eine schwierige Aufnahmeprüfung und haben danach einen fast beamtenähnlichen Status. Sie nutzen diese Sicherheit und protestieren weiter. „Solange die Direktion nicht ausgetauscht wird, werden wir jeden Freitag schwarzgekleidet auf dem Bildschirm erscheinen“, sagt Prieto.

Unabhängigkeit trägt Trauer im TV

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sehr konkrete Vorstellungen davon, wie der öffentliche Rundfunk RTVE über ihn berichten sollte. Die RTVE-Mitarbeiter protestieren gegen „Manipulation“ und für die Ablöse von Rajoys Vertrauensleuten in Direktion und Verwaltungsrat. (Rainer Wandler, 13.5.2018)

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Die Unabhängigkeit trägt Trauer in Spaniens Staatsfernsehen

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Gruß Hubert

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont spricht von einem „Putsch“ und einen inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“.Die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region sei die „schlimmste Attacke“ gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernseh-Ansprache am Samstagabend in Barcelona.

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Es ist ein Witz, wenn Rajoy von Demokratie und Rechtsstaat redet – er müsste eher von Rechts-Staat reden. Ich habe schon vor langer Zeit geschrieben, dass Rajoy zum Faschismus zurück gekehrt ist. Und genau so ist es eingetreten. Man erinnere sich an den 1. Oktober, dem Referendums-Tag als 900 friedliche (!) Katalanen von der ex-Franco paramilitärischen Guradia Civil brutal zusammen geschlagen wurden, darunter auch Frauen.

Aus wiwo.de

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Der Regionalregierungschef Carles Puigdemont bei einer großen Unabhängigkeitsprotest in Barcelona am Samstag. –  Bild:  AP

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Der spanische Ministerpräsident macht ernst. Die Regionalregierung um Puigdemont will er aus dem Amt werfen. Die katalanische Führung spricht von Totalitarismus und dem Ende der Demokratie.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor am Samstag unter anderem die Absetzung der katalanischen Regierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen zum Regionalparlament innerhalb der nächsten sechs Monaten angekündigt. Dazu sagte Puigdemont: „Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.“ Man werde aber „weiter kämpfen“, beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Maßnahmen.

Die Zentralregierung müsse den beispiellosen Schritt unternehmen, die Kontrolle über Katalonien zu übernehmen, um angesichts der von der dortigen Regionalregierung unterstützten Sezessionsbestrebungen die „Ordnung wiederherzustellen“, sagte Rajoy am Samstag nach einer Sitzung seines Kabinetts. Er berief sich dabei auf den Verfassungsartikel 155. Die Zentralregierung werde Katalonien nicht den Autonomiestatus aberkennen, sondern Vertreter der Regionalregierung absetzen, die gegen das Gesetz verstoßen hätten, sagte er.

[…]

Die spanische Verfassung gewährt der Zentralregierung die Macht, einer Regionalregierung Befugnisse zu entziehen, wenn diese das Gesetz übertritt. Puigdemont hatte vergangenen Woche erklärt, die Katalanen hätten ihm beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober das Mandat für eine Unabhängigkeitserklärung gegeben. Er wolle aber zunächst mit Madrid verhandeln. Rajoy forderte ihn daraufhin auf, klarzustellen, ob er die Region für unabhängig erklärt habe, doch Puigdemont wich aus. Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum für verfassungswidrig.

(Anmerkung: Das Verfassungsgericht ist nicht unabhängig, sondern Handlanger von Rajoy, wie schon 2006 als es auf Verlangen von Rajoy ein ausgehandeltes Autonomie abkommen vom Tisch wischte. Dieses VG hat für mich keine Legitimation, da nur politisches Werkzeug von Rajoy).

Mitglieder der separatistischen Regionalregierung in Barcelona sind gegen Neuwahlen. Stattdessen haben sie gedroht, die Unabhängigkeit zu erklären, falls die Zentralregierung ihnen Befugnisse entzieht.

Ministerpräsident Mariano Rajoy versuche, Katalonien zu erniedrigen und die Autonomie der Katalanen zu vernichten, so Puigdemont. Er wolle, dass das regionale Parlament in Barcelona über Rajoys Pläne debattiere und darüber abstimme, wie am besten darauf geantwortet werden könne.

Puigdemonts Aussagen waren eine versteckte Drohung, die Unabhängigkeitserklärung in der florierenden Region im Nordosten Spaniens weiter voranzutreiben. Der Regionalregierungschef hatte sich zuvor an einem großen Unabhängigkeitsprotest in Barcelona beteiligt. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich daran rund 450.000 Menschen, Unabhängigkeitsgegner bezifferten die Menge auf 85.000 Personen. Die Teilnehmer der Demonstration machten ihrem Ärger über das Vorgehen der Zentralregierung Luft und forderten zudem die Freilassung zweier Unabhängigkeitsaktivisten. Während die Demonstranten „Freiheit, Freiheit“ riefen, sagte der Sprecher der Initiative Òmnium Cultural, Marcel Mauri, der Plan der Zentralregierung zerstöre die Demokratie. Auf Englisch bat er um internationale Unterstützung: „Helfen Sie Katalonien, retten Sie Spanien, retten Sie Europa.“

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Die „schlimmste Attacke“ seit der Diktatur Francos

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Aus der Sonntagszeitung ZETT, 22.10.2017, Südtirol.

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Die spanischen Stiefel waren ein Folterwerkzeug bei der Inquisition.

Spanische Stiefel

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Gruß Hubert

 

 

Doch fünf Jahre später rebellierte der nationalkatholische General Francisco Franco gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Mit massiver militärischer Unterstützung Hitlers und Mussolinis rangen seine Truppen die Verbände der rechtmäßigen Regierung nieder.

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Dachte ich mir ja gleich, dass die Zeit des Franco-Regimes auch jetzt beim Konflikt um die angestrebte Unabhängigkeit von Katalonien eine große Rolle spielt. In zu vielen spanischen Köpfen ist das franquistische Denken noch drin. Man sieht ja wie sich jetzt Spanien verhält. Es pocht auf das Urteil des Verfassungsgerichtes, dass das Referendum in Katalonien für illegal erklärt hat. Aber was sagt das schon? Spanien sagt es sei ein Rechtsstaat. Aber ein Staat, dass brutalste Schläger in der Uniform der paramilitärischen Polizei Guardia Civil gegen eigene Leute losschickt, hat das Recht verwirkt sich demokratisch zu nennen. Das ist nicht demokratisch sondern AUTORITÄR, autoritär im Stile von faschistischen Regierungen. Rechtsstaat: das heißt doch nichts, als Rechtsstaat bezeichnet sich auch Erdogan mit „seiner“ Türkei, der linksdiktatorische Maduro in Venezuela, so bezeichneten sich auch Hitler-Deutschland oder das faschistische Italien unter Mussolini. Welcher Staat sagt denn von sich er sei kein Rechtsstaat? Und wenn es der ärgste Schurkenstaat ist. Verfassung hin oder her, in der Politik zählt letzten Endes die normative Kraft des Faktischen, das war zum Beispiel auch in der DDR so. Es wäre laut Verfassung nicht möglich gewesen, wenn nicht die Menschen auf die Straße gegangen wären. Also das Gerede von Rechtsstaat kann sich Spanien abschminken. Vor allem nach dem was am 1. Oktober in Katalonien durch das brutale Dreinschlagen auf friedliche Wähler passiert ist, mit insgesamt 900 Verletzten! Menschen die nichts anderes als wählen wollen werden verprügelt. Schande über Spanien.

Hier ein Artikel aus der SZ

Verfassungsbruch! Verfassungsbrecher! Mit solchen Beschimpfungen überzieht die spanische Regierung im Gleichklang mit der Hauptstadtpresse derzeit immer wieder die katalanische Führung. Und aus der Region schallt der Gegenvorwurf zurück: Söhne und Enkel von Verfassungsbrechern!

In diesen wechselseitigen Invektiven fokussiert sich der Grundkonflikt zwischen Madrid und Barcelona über die Zukunft der wirtschaftsstarken Region am Mittelmeer. In der Tat haben Regionalparlament und -regierung die spanische Verfassung ignoriert, als sie das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober durchführen ließen.

Doch dass die Zentralregierung unter Mariano Rajoy jeden Dialog mit Barcelona verweigert, stattdessen die nationale Polizei gegen friedliche Demonstranten vor den Wahllokalen zuschlagen lässt und dies mit der „Verteidigung der Verfassung“ begründet, empört viele Katalanen. Dass obendrein König Felipe VI. die Worte Rajoys in derselben unversöhnlichen Tonlage wiederholt, macht die Sache nicht besser. Denn beide sind in Folge historischer Verfassungsbrüche, die großen Einfluss auf das Los der Katalanen hatten, in ihre Ämter gekommen.

Es handelt sich um die Verfassung von 1931, die erste demokratisch legitimierte in der Geschichte Spaniens. Sie legte die Republik als Staatsform fest und gestand den Katalanen weitgehende Autonomierechte zu.

(Anmerkung: schon wieder einmal sind diese …. Katholiken mit im „Spiel“).

Nach seinem Sieg 1939 herrschte Franco gemäß dem Motto: Wehe den Besiegten!

Nach dem Sieg im Bürgerkrieg 1939 herrschte er nach dem Motto: Wehe den Besiegten!

Zu letzteren gehörten die Katalanen, denn sie hatten auf der Seite der Republik gestanden. Ihre Führer wurden exekutiert, sofern sie nicht rechtzeitig ins Ausland geflohen waren, der Gebrauch der katalanischen Sprache im öffentlichen Leben wurde verboten. Zu den bekanntesten Opfern des Rebellengenerals Franco gehörte der Rechtsanwalt Josep Sunyol; er war einer der führenden Köpfe der republikanischen Linken und Präsident des FC Barcelona. Dessen Stadion, das Camp Nou, ist heute Hochburg der Verfechter der Abspaltung Kataloniens vom Königreich Spanien: Bei jedem Heimspiel gedenken die Fans des Schicksals Sunyols.

In Barcelona wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) aus einer franquistischen Gruppierung hervorgegangen ist.

In Karikaturen der katalanischen Presse wird Premierminister Mariano Rajoy gern mit Dreispitz gezeichnet, der traditionellen Kopfbedeckung der Guardia Civil: der nationalen Polizeitruppe, die eine tragende Rolle im Repressionsapparat Francos spielte.

Franco setzte auch die Restaurierung der Monarchie durch; unmittelbar nach seinem Tod 1975 wurde der von ihm persönlich ausgesuchte Thronprätendent Juan Carlos zum König ausgerufen. Somit sieht man in Katalonien auch die Inthronisierung von dessen Sohn Felipe VI. als Spätfolge der Verfassungsbrüche Francos.

Mit dem Namen Felipe ist in den Augen vieler Katalanen ein weiterer schwerer Rechtsbruch verbunden, der noch weiter in der Geschichte zurückliegt, nämlich 303 Jahre. 1714 endete der Spanische Erbfolgekrieg mit der Eroberung Barcelonas durch die Truppen des Königs Felipe V., eines Enkels des Sonnenkönigs Ludwig XIV. aus dem Hause Bourbon. Die Katalanen hatten in dem Krieg auf Seiten der Habsburger gestanden, die schließlich den Kampf aufgaben, als ihnen Felipe die italienischen Besitzungen des Königreichs Spanien anbot.

Bis heute kennt jedes Kind in Barcelona den General im Käfig von 1714

Die nun von den Verbündeten im Stich gelassenen Katalanen konnten dem Heer des Bourbonen nicht standhalten. Auch dieser kannte keine Gnade mit dem Besiegten:

Er ließ ein paar Vertreter der städtischen Elite köpfen, der katalanische General Josep Moragues, der die Verteidigung Barcelonas geleitet hatte, wurde von einem Pferd zu Tode geschleift, sein Kopf zur Warnung für seine Landsleute für zwölf Jahre in einem Käfig aufgehängt. Jedes Kind in Barcelona weiß aus den Schulbüchern von dieser Schmach.

Bis heute wirkt sich die Strafe aus, die Felipe über die gesamte Region verhängte: Er hob ihre historischen Selbstverwaltungs- und Steuerrechte auf. Bis heute hängt die Zuteilung eines Großteils der Haushaltsmittel vom Gutdünken des Finanzministers in Madrid ab. Die Minister der Regionalregierung müssen dort immer wieder antichambrieren – was in Barcelona als Demütigung empfunden wird.

In Madrid aber wird gegen all diese Proteste und Klagen eingewandt, dass die Bevölkerung Kataloniens ja mit großer Mehrheit der bis heute gültigen Verfassung von 1978 zugestimmt hat. Doch dort entgegnet man, dass eine Reform dieses Gesetzeswerks längst überfällig sei. Denn bei seiner Ausarbeitung hätten hohe Funktionsträger des Franco-Regimes dominiert, auch hätten die damals verabschiedeten Gesetze der Übergangszeit (Transición) vor allem die alten Eliten geschützt, auch vor Strafverfolgung.

So ist der heutige Konflikt zwischen Madrid und Barcelona nur vor dem Hintergrund der mangelnden Aufarbeitung der Franco-Diktatur zu verstehen, angereichert durch Legenden und Mythen um das katalanische Schicksalsjahr 1714. Rajoy und auch Felipe VI. ist offenbar nie die Möglichkeit in den Sinn gekommen, mit geschichtspolitischen Gesten und in Ansprachen Verständnis für den anderen Blick der Katalanen in die gemeinsame tragische Vergangenheit zu bekunden. Sie hätten dem Konflikt sehr viel von seiner Schärfe nehmen können.

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Spanien hat seine Militärdiktatur nur mangelhaft aufgearbeitet

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die paramilitärische Guardia Civil (die schon unter Diktator Franco so hieß) mit ihrer typischen Dreispitz-Kopfbedeckung

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Auf wessen Seite ich stehe, muss ich wohl nicht erklären.

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Inakzeptabel die Stellung zum Konflikt um Katalonien der Bundesregierung und die kaum anzuhörenden und unerträglichen Äußerungen des Regierungssprecher Seibert. Er versteckt sich ständig hinter den Wörtern: Verfassung und innerspanische Angelegenheit. So ein…….. Bitte nicht vergessen, auch die Katalanen sind Bürger der EU – diese hüllt sich auch in Schweigen.

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Bundesregierung weiß von keiner Polizeigewalt in Katalonien

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Auszug aus der ZEIT

Es wäre an der Zeit zu sortieren, was Region und was Nation ist

Die Katalanen sind derzeit nicht die einzigen, die eine regionale Autonomie in Europa wollen. Da wären noch Tirol oder Schottland, Wallonien, Flandern, Venetien oder eben Bayern. Um nur einige zu nennen. Die Forderungen dieser Menschen werden lauter, weil in der EU durcheinander geraten ist, was nur eine Region sein darf und was möglicherweise ein Staat sein kann. Auch Irland oder Zypern sind zwei Beispiele, wo ethnische Region und Staatlichkeit nicht kongruent gehen.

Daneben ist die EU einerseits voll von großen Regionen (etwa Nordrhein-Westfalen), die in der EU nicht mitbestimmen dürfen, und andererseits kleinen Staaten (etwa Luxemburg oder Malta), die das dürfen. Wäre es nicht an der Zeit, mal zu sortieren, was eigentlich eine Region und was eine Nation ist? Zumal viele Nationen de facto Zusammenschlüsse von mehreren Regionen sind, allen voran Italien oder Deutschland. Selbst Frankreich hat eine zwar unterdrückte, aber reiche regionale Vergangenheit. Auch in Nantes in der Bretagne gab es deshalb Solidaritätskundgebungen mit den Katalanen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/katalonien-krise-spanien-eu-zukunft-unabhaengigkeit

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Chomsky, ein berühmter und kompetenter Unterstützer der Unabhängigkeit von Katalonien.

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Die ausgestreckten Arme zum faschistischen Gruß müssen ja nicht mehr kommentiert werden. Ich hätte nie geglaubt, dass es in Spanien so viele Nationalisten, nein, Chauvinisten gibt. Manche gerieren sich offen als Faschisten, schöne Grüße von Franco.

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Spanische hässliche Ärsche von der Guardia Civil – so was von unsexy 😉

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Spanische Demokratie.

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Gruß Hubert

http://www.taz.de/!5096985/

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Es ist schon zum wundern, dass man das mit den gestohlenen Kindern in Spanien bis heute noch nicht geklärt und aufgearbeitet hat. Begonnen hat es in der faschistischen Franco-Diktatur in den 1930-er Jahren. Vor allem Frauen erschossener Republik-Anhänger (also Linker) raubte man die Kinder. Es ging mit diesem skandalösen System bis in die 1990-er Jahre. Es besteht kein, oder kaum Wille diesen Adoptionsskandal aufzuklären und aufzuarbeiten, denn es wäre sonst ja nicht möglich, dass man nach über 35 Jahren noch keine Verantwortlichen verurteilt hätte. Es sind zu hohe Persönlichkeiten darin verwickelt – und nicht zu vergessen – die katholische Kirche. Im streng katholischen Spanien versucht man zu vertuschen, so lange es nur irgendwie geht.

Erschreckend ist vor allem auch, dass der Handel mit Babys auch nach dem Tod des Diktators 1975 nicht aufhörte.

Hier ein Auszug aus der taz

Es war ein lukratives und perfides Geschäft, das die spanische Nonne María Gómez Valbuena zusammen mit Ärzten der Madrider Geburtsklinik bis hinein in die 1980er Jahre betrieb. Alleinstehenden Schwangeren aus sozial benachteiligtem Umfeld wurden unter Vorwänden ihre Neugeborenen weggenommen und an reiche, gut katholische Familien verkauft.

Die mittlerweile 80-jährige Schwester María schaltete Anzeigen in Zeitschriften. Alleinstehenden Schwangeren würde geholfen, hieß es da. Es waren dunkle Jahre im streng katholischen Spanien. Meist wurden unverheiratete Schwangere von der Familie zurückgewiesen, legalen Schwangerschaftsabbruch gab es nicht.

Schwester María versprach den jungen Frauen bei einem ersten Gespräch die Versorgung der Neugeborenen in einem Kinderheim. Das sollte der Mutter helfen, ihr Leben in Ordnung zu bringen.

Doch wer sich auf Schwester María einließ, verlor sein Kind. Kaum aus dem Kreißsaal entlassen, wurden den meisten Müttern erklärt, das Baby sei tot zu Welt gekommen. Das Krankenhaus würde sich um die Beisetzung kümmern. Im Nachbarzimmer wartete die Käuferin und nahm den Säugling entgegen. Hohe Geldbeträge wechselten den Besitzer. Kamen einer Mutter Zweifel, ging das Krankenhauspersonal so weit, ihr einen Leichnam zu zeigen. Dieser soll, so Zeugen, in einem Kühlschrank eigens für diesen Zweck aufbewahrt worden sein.

Eine der Betroffenen, María Luisa Torres, hat mittlerweile ihre Tochter wiedergefunden. Es war 1982, als sie sich auf die Anzeige von Schwester María meldete. Sie war alleinstehend und wollte ihre Tochter in einem Kindergarten lassen, von dem in der Anzeige die Rede war. Nach der Geburt wurde ihr mitgeteilt, dass das Bay verstorben sei. Sie sagte gegen Schwester María aus. „Sie hat all dies getan, um ihre Taschen zu füllen“, meint Torres.

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Bis in die 1980er Jahre hinein betrieb die Nonne den Handel mit Babys. Bild: mem-film.de/photocase.com

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Hier noch ein Auszug aus Tagesschau.de

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Spaniens gestohlene Kinder

Wer gegen den Diktator Franco war, dem wurden die Babys gestohlen – was in Spanien in den 1930er-Jahren als politische Säuberung begann, entwickelte sich über Jahrzehnte zum lukrativen Geschäft für Ärzte, Notare und die Kirche. Betroffen sind bis zu 300.000 Kinder.

Irgendwann konnte Manuel L. nicht mehr. Es war 1982, erzählt er. Manuel L. und seine Frau hatten sich vergeblich ein Kind gewünscht. Da hörten sie von der Möglichkeit einer Adoption. Unkompliziert, unbürokratisch. Genau wollten sie es nicht wissen. Später wird Manuel sagen, er sei „so in die Sache reingerutscht“.

„Die Sache“ lief so:  Ein Krankenhaus in Valencia. „Wir gingen an dem Tag hin, bezahlten 750.000 Peseten. Auf der Säuglingsstation neben einem Brutkasten lag das Baby. Es war wie ein Geschenk für uns.“
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Video bei Tagesschau

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Immer wieder Geldforderungen

Ärzte, Pfleger und Notare verdienten am „Geschenk“. Sie forderten immer wieder Geld von Manuel L. „Bis ich einmal gesagt habe: Ich zeige euch an. Da haben sie nur geantwortet: Du kommst ins Gefängnis und wir hauen ab. Am Ende habe ich fast drei Millionen Peseten bezahlt.“

Rund 18.000 Euro waren das. Für damalige Verhältnisse ein Vermögen. Lukas, das gekaufte Baby, wuchs bei Familie L. auf. Mit 18 Jahren kam er bei einem Unfall ums Leben. Der Mann, der für ihn sein Vater war, konnte ihm die Wahrheit nicht mehr sagen.

[…]

Er wartete darauf, doch nie hat jemand gegen ihn, Krankenschwestern oder Ärzte ermittelt. Es geschah nichts. Vertuschen, verdrängen, verschweigen – so ging Spanien bislang mit den tragischen Geschichten der „bebés robados“ um, den gestohlenen Kindern.

Vor allem Frauen erschossener Franco-Gegner betroffen

Begonnen hat der Skandal in der Ära des Diktators Franco. Manchen nicht regimetreuen Familien wurden nicht nur das Leben oder die Freiheit genommen, sondern auch die Kinder. Es waren vor allem Frauen erschossener Republik-Anhänger, denen die Kinder geraubt wurden, um sie an treue Franquisten zu geben.

Doch der Handel mit Babys hörte auch nach dem Tod des Diktators 1975 nicht auf. In der jungen Demokratie machten mafiöse Verbindungen aus Ärzten, Anwälten und Geistlichen aus dem Kinderhandel ein Geschäft.

Von den 1930er bis in die 1990er-Jahre sollen in Spanien bis zu 300.000 Babys verkauft worden sein, schätzen Opferverbände. Ärzte mit politischen Freunden und Kräfte der katholischen Kirche hätten dafür gesorgt, dass es nie zu größeren Ermittlungen kam, sagen sie.

Nur ein Verfahren gegen eine Nonne gebe es bislang. „Schwester Maria“ hatte lange als Sozialarbeiterin in einem Krankenhaus gearbeitet. Doch die hoch betagte Nonne starb, ehe sie zu Hintermännern aus Kirche oder Krankenhaus hätte aussagen können.

[…]

Viele Gräber waren leer

Rechtsanwalt José Luis Pena vertritt Menschen, die vermuten, geraubte Kinder zu sein. Oder die meinen, dass ein toter Säugling, der ihnen in den Arm gelegt wurde, nicht ihr Kind war. „Um leiblichen Eltern ein Kind entziehen zu können, musste man den Tod vortäuschen. Sonst würde ein Kind ja als geboren auftauchen, von dem man nicht weiß, wo es sich befindet.“

Einige Eltern, die nicht an den Tod ihres Kindes glauben wollten, ließen mittlerweile Gräber öffnen. Viele waren leer. 156 Mandanten vertritt José Luis Pena allein in Madrid. In den kommenden Wochen wird ein Verfahren gegen einen Gynäkologen beginnen. Man konnte ihm nachweisen, dass er eine Geburtsurkunde gefälscht hatte.

In vielen Fällen aber fehlen Unterlagen. Wenn Ärzte schweigen, gibt es fast keine Chance auf Wahrheit. „In den meisten Fällen sind Ärzte verstorben“, sagt der Rechtsanwalt. „In anderen Fällen tauchen Bücher nicht auf, die wir dringend bräuchten.

Von Sebastian Kisters, ARD-Studio Madrid

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Adoptionsskandal in Spanien – ein Erbe Franco’s

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Gruß Hubert

 

Stierkampfverbot in Katalonien gekippt

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Damit sagt das spanische Verfassungsgericht, Stiere nicht töten zu dürfen sei verfassungswidrig. Ich hoffe Katalonien erreicht bald die Unabhängigkeit von diesem spanischen Staat. Wie kann man denn heute noch sagen Stierkämpfe seien ein kulturelles Erbe. Arme Kultur und arme Stiere in Spanien. Da wollte wohl auch Spanien wegen der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen Katalonien eines auswischen.

 

Torero und Stier sind „kulturelles Erbe“

Tierschützer sprechen von grausamer Tradition. Befürworter betrachten Stierkämpfe dagegen als kulturelles Erbe. Genau darauf beruft sich Spaniens Verfassungsgericht – und hat deswegen das Stierkampfverbot in Katalonien gekippt.

Seit rund sechs Jahren sind Stierkämpfe in Katalonien verboten. Jetzt haben die spanischen Verfassungsrichter dieses Verbot wieder kassiert. In der Urteilsbegründung hieß es, der Stierkampf gehöre zum kulturellen Erbe Spaniens. Eine Entscheidung über sein Verbot stehe damit nur der Zentralregierung in Madrid zu. Deshalb sei das einst von Katalonien verfügte Stierkampfverbot „verfassungswidrig und damit auch ungültig“.

Späte Niederlage für Tierschützer

Kataloniens Parlament hatte im Juli 2010 aufgrund einer Petition von 180.000 Tierschützern ein Verbot der Stierkämpfe beschlossen. Anfang 2014 trat es in Kraft. Damit war Katalonien die erste Region auf dem spanischen Festland, die mit der jahrhundertealten Tradition brach – den Anfang hatten die Kanarischen Inseln 1991 gemacht. 2015 dann erklärte Madrid den Stierkampf zum „immateriellen Kulturerbe“ des Landes.

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Protest gegen Stierkämpfe in Spanien: spanische Tierschützer bei einer Aktion in Pamplona

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Urteil mit politischer Dimension

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts dürfte nicht nur Tierschutzaktivisten auf die Barrikaden treiben, sondern auch Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter. Sie sehen das Verbot auch als Symbol für die Trennung zwischen Madrid und ihrer Region an. Das Verfassungsgericht hat bereits 2010 ein erweitertes Autonomiestatut für Katalonien wieder aufgehoben, in dem sich die Region zur „Nation“ erklärt hatte. Im November 2014 verhinderte die Zentralregierung dann ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem Verfassungsgericht.

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Spaniens Verfassungsgericht kippt katalanisches Stierkampfverbot

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Gruß Hubert

 

Es verwundert mich nicht, dass in Ländern denen ein Spardiktat von der EU, speziell von Merkel aufgezwungen wurde, die Menschen von der EU die Nase voll haben. Nur müssten sie es dann auch bei Wahlen zum Ausdruck bringen. Wobei von Euphorie schon lange keine Rede mehr sein kann.

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Ende der EUphorie: Mehrheit der Spanier will nicht mehr von Brüssel regiert werden

Die Ablehnung der EU steigt in ihren Mitgliedsländern rapide. In Griechenland gibt es die wenigsten Befürworter, Spanien registriert allerdings den stärksten Rückgang. In lediglich vier Staaten ist die Mehrheit der Menschen überhaupt noch für die EU. Deutschland gehört dazu.

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Die Unterstützung für die EU sinkt in Spanien am schnellsten. Kein anderes EU-Land verzeichnet einen so starken Rückgang in den Jahren 2008 bis 2013. Vor der Finanzkrise unterstützten 59 Prozent der Spanier die EU, im Jahr 2013 allerdings nur mehr 27 Prozent, so eine Gallup-Umfrage.

In absoluten Zahlen ist die Ablehnung gegenüber der Europäischen Union in Griechenland am höchsten. Nur noch 19 Prozent halten die EU für unterstützenswert, gefolgt von Zypern mit gerade einmal 21 Prozent. Beide Länder erhielten EU-Gelder durch Rettungsaktionen. Der harte Sparkurs verursachte hohe Arbeitslosenzahlen.

Die Zuneigung für die EU sank auch in Irland, einem Land, das den Rettungsschirm nach Jahren der Sparpolitik gerade verlassen hat (mehr hier). Während 70 Prozent der Iren die EU im Jahr 2008 noch befürwortete sind es im vergangenen Jahr nur 47 Prozent – ein Rückgang von 23 Prozentpunkten.
In nur noch vier von 28 Staaten ist die Mehrheit der Menschen für die EU: Luxemburg (67 %) Deutschland (59 %), Belgien (56 %) und Dänemark (50 %).

In zwei Ländern ist die Zahl der Befürworter zwischen 2008 und 2013 gewachsen. Österreich, mit einem Plus von 11 Punkten auf 47 Prozent, und Italien, mit neun Punkten auf 43 Prozent.

 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/10/ende-der-euphorie-mehrheit-der-spanier-will-nicht-mehr-von-bruessel-regiert-werden/

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Gruß Hubert

Der Weg in den Totalitarismus – Die Verfassung wird ausgehebelt

 

Von Demokratie kann keine Rede mehr sein, wenn man Demonstranten mit hohen Geldstrafen droht. Das ist ja nicht nur in Spanien so, das kennt man ja auch aus anderen Ländern. Da wird davon geschwafelt, dass Bilder die Ehre und die Sicherheit von verletzen bzw. bedrohen könnten. Damit will man die Dokumentation durch Mobiltelefone verhindern, welche die Polizei in Aktion zeigen. Es sieht ja nicht gut aus für die Regierung, wenn man die Polizei bei oft überharten Einsätzen zeigt, die mit Billigung, wenn nicht mit Anordnung der Regierung passieren.
So eine Demokratie verdient ihren Namen nicht. Solche Maßnahmen gehen in Richtung totalitärer Staat, wo dem Bürger ein Maulkorb umgelegt wird. Gegen solches Vorgehen der Staatsmacht würden nur Millionenaufmärsche nützen. Schaut da in Spanien Generalissimo Franco wieder um die Ecke?

Hier ein Artikel von neopresse.com

Dazu nehmen wir eine Verfassung. Bsp. die Spanische: Artikel 21:

Artículo 21

1. Se reconoce el derecho de reunión pacífica y sin armas. El ejercicio de este derecho no necesitará autorización previa.

2. En los casos de reuniones en lugares de tránsito público y manifestaciones se dará comunicación previa a la autoridad, que sólo podrá prohibirlas cuando existan razones fundadas de alteración del orden público, con peligro para personas o bienes.

Zu gut deutsch: Jeder hat das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und benötigt dafür keine Erlaubnis von den Regierenden.

Falls diese an einem Ort stattfindet, welche die öffentliche Ordnung stören, dürfen dies nur verboten werden, wenn grundlegende Rechte des öffentlichen Lebens oder Gefahr für Personen besteht.

Dieser Artikel hat es nun in sich, ich darf demonstrieren wann immer ich will… wenn ich das gesellschaftliche Leben nicht in Gefahr bringe. So weit so gut.. aber wie bekomme ich dieses Recht raus… ganz einfach, ich nehme ein Gesetz zum: “Schutz der Bürger” und Mache einige glaubwürdige Änderungen: Drogen wie Marihuana dürfen nicht mehr frei angebaut werden (bis jetzt wurden 2 Pflanzen rfür den eigen Bedarf toleriert) , Wenn ich die Liebe als Dienstleistung anbiete, darf das kein Ort sein zu dem theoretisch Kinder Zugang haben, wie öffentliche Plätze oder Parks.

Die Regierung In Spanien geht aber noch einen Schritt weiter. Was bisher als einfache Ordnungswidrigkeit eingestuft wurde, wird jetzt als schwere oder extrem schwere Straftat mit exorbitanten Geldstrafen geahndet, deren Zweck nur sein kann, Bürger, welche die Absicht haben zu protestieren oder ihre Rechte zu verteidigen, einzuschüchtern und Richter zu manipulieren, gegen die Aktivisten zu entscheiden.

Um das Gesetz zu formulieren wurden offensichtlich die verschiedenen Proteste seit dem 15. Mai 2011 genau analysiert, um diese friedlichen Aktionen zu kriminalisieren. Bis jetzt war dies sehr schwierig, da die meisten Richter zu Gunsten der Aktivisten entschieden haben und auch der alles umfassende Terrorbegriff dafür nicht als manipulative Hilfe herhalten konnte.

Teil I – Sehr schwere Straftaten

(Geldstrafe von 30.001 – 600.000 €)

1 “Die Aufnahme und Verbreitung von Bildern, welche Mitglieder der Sicherheitskräfte im Einsatz zeigen, welche das Recht auf sein Bild, seine Ehre oder seine Sicherheit beeinträchtigen oder das entsprechende Eingreifen gefährden oder unterwandern”

Die Mobiltelefone der neuesten Generation bieten den Bürgern die direkte Möglichkeit, Aktionen der Polizei auf der Straße zu dokumentieren. Dadurch wurden unzählige Fotos und Videos erstellt, welche durch die Social Media eine weite Verbreitung im Netz gefunden haben und in vielen Fällen als Beweismittel vor dem Richter gedient hatten

oder nur zur Anprangerung der Situation genutzt wurden. Das dies bis jetzt unkontrollierbar war und auch erlaubt, war das natürlich ärgerlich für die Einsatzkräfte und die Regierung, welche diese Art von Gewalt angeordnet hat.

Der Angriff  ”gegen das Gesetz , seine Ehre und sein Bild , und dass diese Sicherheits- oder Polizeieinsätze gefährden können ” ist immer interpretierbar, und jedes aufgezeichnete Bild könnte innerhalb dieser Klassifizierung berücksichtigt werden.

Nach dem neuen Gesetz ist sowohl das Aufzeichnen als auch das Verbreiten von Bildern mit Polizeigewalt ein Kapitalverbrechen und die daraus resultierenden Haftstrafen könnten dazu führen, dass bestimmte Szenen nicht mehr öffentlich gemacht werden, wie zum Beispiel die Räumung des Plaça Catalunya am 27. Mai 2011, als die Camper von der 15M-Bewegung friedlich auf dem Boden saßen, während sie brutal von den Mossos d’ Esquadra nieder geknüppelt wurden oder die Übergriffe der Polizei in Valencia im Februar 2012 auf Schüler und Studenten, welche für bessere Qualität in der Bildung demonstriert hatten.

2 “Die schwere Störung der Ordnung in öffentlichen Veranstaltungen , religiösen, sportlichen oder anderen Veranstaltungen ”

Hier wird die Schwere subjektiv interpretiert, so dass einige Formen des Protestes nicht mehr straffrei durchzuführen sind. So werden Aktionen wie sie von den “Bukaneros del Rayo Vallecano” hinter dem Tor in Ihrem Heimatstadion durchgeführt werden, Transparente mit Protestbotschaften “werbewirksam” zu platzieren und damit sogar regelmäßig im Fernsehen sind, kriminalisiert.

Auch werden in Zukunft Aktionen, wie die der drei jungen Feministinnen von FEMEN, welche halbnackt auf der öffentlichen Galerie des Kongresses gegen das neue Abtreibungs(verhinderungs)gesetz des Justizministers Alberto Ruiz-Gallardón protestierten, sehr wohl die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Genau so wie die Aktionen der Asociación Movimiento Hacia un Estado Laico (MHUEL) welche regelmäßig während der Prozession zum “Dia del Corpus” in Zaragoza, ein religiöser Akt, die Teilnahme von öffentlichen Institutionen anprangert, was gegen den Status des Staates als säkulär in Frage stellt und gegen Artikel 16.3 der spanischen Verfassung verstößt.

3 “Die unangemeldete Konzentration an staatlichen Einrichtungen wie Kongress , Senat , autonome Parlamente oder höhere Gerichte, auch wenn in diesen keine Aktivitäten stattfinden”

 Hier geht es direkt gegen Konzentrationen und nicht gemeldete Demonstrationen, wie sie von der 15M-Bewegung praktiziert werden. 15M ist der Meinung, bezogen auf die in der Verfassung garantierte  Meinungsfreiheit, dass die Bürger immer frei sprechen können und friedliche Proteste nicht den zuständigen Behörden zu melden sind oder gar erlaubt werden muessen, da die Aufrufe dazu in den sozialen Netzwerken und Medien verbreitet werden. Die einzige Aufgabe der Polizei zum Schutz der Bevölkerung sollte sich auf das Regeln des gestörten Verkehrs beschränken.

Mit diesem Artikel kriminalisiert die Regierung Aufrufe wie Rodea El Congreso (Umrundet den Kongress) vom 25.September 2012, wo den Demonstranten gewalttätige Auseinandersetzungen vorgeworfen wurden, welche aber nachweislich von Undercover Agenten der Polizei durchgeführt wurden um die Veranstaltung aufzulösen.

[…]

4 “Unangemeldete oder verbotene Proteste gegen kritische Infrastrukturen, Atomkraftwerke oder Landebahnen”

Das geht direkt gegen die Umweltschutzorganisationen. Da gibt es viele Beispiele wo Aktivisten Umweltverbrechen angeklagt haben. Am 20. November schaffte es Greenpeace zum Beispiel am altersschwachen Atommeiler in Garoña einen Container in der Einfahrt zu deponieren, sich daran festzuketten und zwölf Stunden auszuharren.

Ein anderes Beispiel für kritische Infrastruktur sind die Autobahnen, wo bis heute ein vom Gesetz nicht erfasste Form des Protestes stattfand. Die Katalanische Plattform “No VULL Pagar” (Ich will nicht zahlen), welche dagegen protestiert, dass in Katalonien Autobahnen mautpflichtig sind. Die bewusste Störung des Verkehrs an den Mautstationen durch bewusstes Zeitlassen welche zum Beispiel am 29. Juli 2012 Staus bis zu 2 Km Länge auf der Autobahn Mollet del Vallès verursacht hat und den Verkehr stark verlangsamt hatte, schlägt jetzt auch mit bis zu 600.000 € zu Buche.

[…]

5 “Die Escraches (Protestkundgebung vor dem Wohnsitz von bestimmten Personen, um politischen Druck aufzubauen) oder die Belästigung von öffentlichen Ämtern. Die Polizei kann und soll eine Schutzzone errichten, welche nicht von Protestierenden betreten werden darf”

Hier wurde direkt der Begriff der Escraches, ein Wort was von spanischen Aktivisten geprägt wurde, benutzt, um jede politische Aktion im Umkreis von 300 Metern von egal welchem Politiker zu verhindern.

Escraches wie die der “Plataforma de Afectados por las Hipotecas (PAH)” gegen die PP-Vorsitzende Esteban Gonzalez Pons, welche vor Gericht als normaler Akt der Meinungsfreiheit eingestuft wurden, wo die Aktivisten friedlich, ohne Störung der öffentlichen Ordnung oder des Verkehrs vor der Wohnung standen und Plakate mit “Ja sie können” “Nein sie wollen nicht” präsentiert haben um auf die Lage der durch Gesetzeslücken einfache Räumung von Wohnungen hinzuweisen, welche in Spanien auch schon etliche Suizide ausgelöst hat. Eine andere Escrache traf Minister Alberto Ruiz- Gallardón auf eine Gruppe Demonstranten durch die PAH und ein anderes mal einer Gruppe Feministinnen, welche gegen das neue Abtreibungsgesetz protestierten.

http://www.neopresse.com/gesellschaft/der-weg-in-den-totalitarismus-die-verfassung-wird-ausgehebelt/

Gruß Hubert