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Ist schon interessant die Studie des Kommunikationsexperten Joachim Trebbe, die er der Tagesschau lieferte. Politiker tun wenig aus eigener Überzeugung sondern richten sich opportunistisch nach Stimmungen im Volk, nach Umfragen usw. Merkel und Seehofer kommen mir vor wie ein Schneepflug, der nur den äußersten rechten und linken Rand auslässt. Merkel gibt sich sozialdemokratisch und Seehofer den Konservativen, der sich bei Rechten anbiedert. Prostituierte sind ehrlicher als Politiker, denn diese machen dem Kunden bei ihrer Dienstleistung nichts vor, im Gegensatz zu den Politikern.
In dieser Krise hat Seehofer das Problem, dass er nicht weit genug nach rechts außen driften kann, wenn er in der Konstellation der Großen Koalition bleiben will.
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„Seehofer – so weit rechts wie möglich“
Stand: 31.10.2015
Seehofers Drohgebärden in der Flüchtlingspolitik sind Teil seiner Strategie innerhalb der Großen Koalition, erklärt Kommunikationsexperte Joachim Trebbe im Gespräch mit tagesschau.de. Der CSU-Chef agiere wie ein Zocker, der versuche, so weit wie möglich nach rechts zu gehen.
tagesschau.de: Steckt hinter Seehofers Drohgebärden in der Flüchtlingskrise eine Strategie?
JoachimTrebbe: Es ist vor allem wohl überlegte strategische Kommunikation im Hinblick auf die Ausgestaltung der Großen Koalition. Die CSU ist der konservative Rand der Union. Das versucht Seehofer in der Flüchtlingsdebatte deutlich zu machen. Er vertritt eine wesentlich restriktivere Flüchtlingspolitik als die Sozialdemokraten in der Koalition. Dieses Flügelspiel wird sehr deutlich.
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Zur Person
Joachim Trebbe, geboren 1965, ist seit August 2011 Professor für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin. Sein Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich Medien und Migranten.
Merkel als sozialdemokratische Kanzlerin
tagesschau.de: Flügelspiel – auch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer?
Trebbe: Merkel wird als sozialdemokratische Kanzlerin der Union bezeichnet. Die CSU und insbesondere Seehofer sind in der Union dafür zuständig, die konservative Seite in Richtung rechter Rand zu bedienen. Das heißt, deutlich zu machen, dass in der Koalition eine sehr starke konservative Perspektive vertreten ist. So werden innerhalb der Union zwei Flügel abgedeckt.
Gerade in der CDU wird der Ruf nach einer restriktiveren Flüchtlingspolitik deutlich. Merkel repräsentiert das nicht. Es ist an Seehofer, den Anhängern der Partei das Gefühl zu geben, die Politik der offenen Grenzen habe auch in der Union einen Gegenpol. Das zeigt sich etwa bei der Diskussion um Obergrenzen. Das ist Seehofers Chance.
tagesschau.de: Warum ist Seehofer für diese konservative Seite wichtig?
Trebbe: Er fordert Merkel heraus, er erzeugt Handlungsdruck. Das gibt der Union die Möglichkeit, ihr gesamtes politisches Spektrum zu kommunizieren. Auf der einen Seite ist Merkel – auf der anderen Seehofer. Dieses Spiel hat Seehofer in den vergangenen Jahren perfektioniert. Er sagt: „Wir sind Teil der Union, wir sind aber trotzdem nicht einverstanden mit dem, was die CDU in Berlin macht.“ Damit kann er extremere Positionen benennen, die so in Berlin nicht durchsetzbar sind. In gewisser Weise ist Seehofer ein Zocker, der versucht die Große Koalition an die Grenzen des Belastbaren zu bringen.
„Städte und Gemeinden im Nacken“
tagesschau.de: Merkel vertritt die Position der offenen Grenzen, Seehofer das Gegenteil. Wie funktioniert das Zusammenspiel?
Trebbe: Beide haben sehr unterschiedliche Funktionen. Das darf man nicht unterschätzen. Jeder weiß genau, was er vom anderen zu erwarten hat. Seehofer ist Ministerpräsident von Bayern. Bayern ist sehr stark mit dem hohen Flüchtlingsandrang konfrontiert. In Berlin hingegen sitzt man und hat neben der nationalen Perspektive auch eine europäische Perspektive. Die Kanzlerin muss das große Ganze im Auge haben. Seehofer hat seine Kommunen, Städte, Landräte im Nacken. Die greifen auf ihn zurück, um ihre Probleme zu lösen.
tagesschau.de: Inwieweit steht Seehofer selbst unter Druck?
Trebbe: Seehofer hat viele Schlachten an unterschiedlichen Stellen zu schlagen. Er ist Ministerpräsident: Wenn bayerische Gemeinden mit der Lage überfordert sind, wenden sie sich zuerst an die Staatsregierung in München. Da hat er ein komplexes Problem zu lösen. Zudem muss Seehofer die CSU zusammenhalten und dabei immer seine persönliche Machtposition im Blick halten. Seine möglichen Nachfolger muss er auf Abstand halten. Er muss erfolgreich sein, damit er wiedergewählt wird.
tagesschau.de: Im November steht der CSU-Parteitag an. Dort will sich Seehofer als Parteichef wiederwählen lassen. Macht er in der derzeitigen Situation eine gute Figur?
Trebbe: Er agiert so, wie er es bisher immer gemacht hat. Auch wenn die Situationen bislang nicht so krisenhaft waren. Er versucht, auch extreme Positionen zu vertreten. Das ist schwierig. Es gibt in der Union Anhänger, die seine Positionen nicht restriktiv genug finden.
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Tausende Flüchtlinge überqueren täglich die deutsch-österreichische Grenze.
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„Seehofer muss immer wieder zurückrudern“
tagesschau.de: Stößt da auch ein Seehofer an seine Grenzen?
Trebbe: Er arbeitet daran. Er betont die konservativen Positionen immer stärker und versucht in der Flüchtlingsdebatte so weit wie möglich nach rechts zu gehen, wie es ihm möglich erscheint. Er wird immer wieder zurückrudern müssen, wenn es Koalitionsrunden gibt – wie etwa am Sonntag.
tagesschau.de: Das konservative Spektrum kann Seehofer offenbar nicht komplett abdecken. AfD und „Pegida“ etwa haben Auftrieb. Funktioniert das Konzept Seehofer doch nicht?
Trebbe: Seehofer kann diese Rolle nicht komplett erfüllen. Die Frage ist, ob er weit genug gehen kann, um Stimmen einzusammeln, die jetzt vielleicht zu „Pegida“-Demonstrationen gehen oder in Wahlumfragen angeben, sie würden die AfD wählen. In dieser Krise hat Seehofer das Problem, dass er nicht weit genug nach rechts außen driften kann, wenn er in der Konstellation der Großen Koalition bleiben will. Das führt dazu, dass etwa „Pegida“ oder die AfD es leichter haben, die Menschen für sich zu gewinnen. Sie sagen dann, was die Union anbietet, reiche nicht aus. Je weiter sich die Krise verschärft, umso stärker wird die Polarisierung sein und die gesellschaftliche Spaltung.
Das Interview führte Barbara Schmickler, tagesschau.de.
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Unglaubliche diese Gnadenlosigkeit und Herzlosigkeit von Menschen. Sechszehn Jahre hatte die Norikerstute treu ihren Dienst auch unter schwersten Bedingungen für den Menschen geleistet. Kaum, dass sie Anzeichen von alt und schwach werden zeigt, bringt man sie zum Viehhändler und weiter zum Metzger. Zum Glück wurde sie im letzten Moment – sie war schon im Verladestall – von animal-spirit freigekauft. Was würden Menschen sagen, wenn sie ermordert würden, sobald sie pensionsreif sind?
Sara, das Fiakerpferd – von der Traumhochzeit zur Schlachtbank
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Tierpfleger Sascha + gerettete Norikerstute Sara
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Hier nun die versprochene Geschichte von der 20-jährigen Norikerstute Sara, die wir bei der letzten „Schlachtfohlen“-Versteigerung in Maishofen auch noch freigekauft haben: „Sechzehn lange Jahre hat sie ihrem Herrn treu gedient, bei Regen, Schnee oder brütender Hitze mit den Fahrgästen ihre Fiakerrunden gedreht. Am Samstag zog sie noch – schön geschmückt – ein Brautpaar zur Kirche, um ihnen den schönsten Tag ihres Lebens mit der Pferdekutsche zum unvergeßlichen Erlebnis werden zu lassen. Und am darauffolgenden Dienstag, den 20. Oktober, stand sie schon auf der Pferdeauktion in Maishofen, als sie ein Tierpfleger von ANIMAL SPIRIT entdeckte: In sich gekehrt, wohl wissend, daß sie für den Schlachttransport bestimmt war, harrte sie ihrem traurigen Schicksal entgegen.
Es war eine der merkwürdigen Fügungen im Leben: Der junge Tierpfleger Sascha und eine befreundete Tierpflegerin sahen dem Pferd in die tieftraurigen Augen und wußten: Dieses wunderbare sanftmütige Pferd darf nicht sterben, obwohl es schon an einen Tierhändler verkauft war. Verzweifelt machten sich die beiden auf die Suche nach dem Händler, denn die Stute stand ja schon im Verladestall. Sie konnten den Tierhändler in der Auktionshalle ausfindig machen, er willigte ein, den beiden Tierrettern die Stute zum Schlachtpreis (€ 1.200,-) zu verkaufen. Freudig verließen unsere Mitarbeiter samt Stute den Verladestall, raus in die Freiheit, Sicherheit und Obhut von ANIMAL SPIRIT.“
ANIMAL SPIRIT: Als einzige TS-Organisation jedes Jahr vertreten
Wie jedes Jahr: Infostand gg „Schlachtfohlenzucht“
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Wie jedes Jahr waren wir auch heuer wieder mit Infostand, Videos über das traurige Schicksal der „Schlachtfohlen“ vom Transport bis zum italienischen Schlachthof sowie Transparenten vertreten. So erstaunlich es auch sein mag – einige der Züchter scheinen noch immer nicht zu wissen oder wissen zu wollen, was nach dem Verkauf an einen der zahlreich vertretenen Händler aus Ö, D und Italien mit „ihren“ Fohlen geschieht. Wobei das Spektrum der Bauern und Züchter von „egal wohin das Fohlen kommt, Hauptsache der Preis stimmt“, bzw. „der Schlachter bietet um 50,- € mehr“ bis hin zu „das freut uns sehr, daß es auf einen guten Platz kommt“ reicht. Letzteres hört man dann aber viel eher von den Frauen bzw. Töchtern der Züchter, die aber leider nur selten das „letzte Wort“ haben…
Ausnahmsweise einmal ein gutes Signal vom EU-Parlament. Der saudiarabischen Blogger Raif Badawi wird mit dem Sacharow-Preis geehrt. Die Vergabe dieses Preises ist ein wichtiges Signal und hat Symbolwirkung. In Saudiarabien herrscht ein autoritäres Herrscherhaus. Die absolut vorherrschende Religion ist der extrem fundamentalistische Wahhabismus, aus dem auch die Salafisten und Al Kaida hervorgingen. Vollkommen unverständlich, dass zum Beispiel auch Deutschland gute Beziehungen mit Saudiarabien unterhält und dorthin umfangreiche Waffenexporte geliefert werden. In Saudi-Arabien kommt es zu massiven Menschenrechtsverletzungen.
Raif Badawi wird vorgeworfen, in seinem Blog wiederholt die Religionspolizei für die harte Durchsetzung der in dem wahhabitischen Königreich vorherrschenden strengen Auslegung des Islams kritisiert zu haben. Im Januar erhielt er 50 Peitschenhiebe. Nach internationalen Protesten gab es bisher keine weitere Züchtigung.
Raif Badawi erhält Sacharow-Preis
Der arabische Blogger Raif Badawi wird vom EU-Parlament für seinen Einsatz für Meinungsfreiheit mit dem Sacharow-Preis geehrt. Eine Bestrafung Badawis in Saudi-Arabien hatte für Empörung in der Weltöffentlichkeit gesorgt.
Der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments „für die geistige Freiheit“. Die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments einigten sich am Donnerstag in Straßburg auf den 31 Jahre alten Wirtschaftswissenschaftler. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) würdigte Badawi als „mutigen und vorbildlichen Mann“.
Die 1000 Stockhiebe, zu denen Badawi wegen angeblicher Beleidigung des Islams verurteilt worden ist, nannte Schulz „brutale Folter“. Der Parlamentspräsident forderte den saudischen König auf, „Badawi unverzüglich zu begnadigen und freizulassen, damit er den Preis entgegennehmen kann“.
Badawi wurde 2014 zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt. Auf seinem Blog hatte er die Trennung von Staat und Religion vorgeschlagen – eine schwere Provokation im streng religiösen Königreich. Vergeben werden soll die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung am 16. Dezember in Straßburg.
Für den Parlaments-Vizepräsidenten und Vorsitzenden der FDP im Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, ist „Meinungsfreiheit so wichtig wie die Luft zum Atmen“. „Raif Badawis Engagement für dieses grundlegende Menschenrecht, trotz hoher Risiken, ist uns allen ein leuchtendes Beispiel“. Der Fall Badawi hat weltweit Proteste ausgelöst. Westliche Regierungen mahnten die Saudis, auf die Strafe zu verzichten.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der Preisverleihung an Badawi ein „starkes Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit weltweit“. „Wir alle würden uns wünschen, dass er den Preis auch persönlich entgegennehmen könnte“, schrieb Gabriel auf Facebook. Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, forderten die Bundesregierung auf, den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen, „die unmenschliche Strafe gegen Raif Badawi und andere Opfer des saudischen Justizsystems aufzuheben“.
Badawis Ehefrau, Ensaf Haidar, die mit ihren Kindern in Kanada lebt, sprach die Hoffnung aus, dass der Preis ein positives Signal für die Freilassung ihres Ehemannes aussenden würde. „Ich hoffe, der Preis wird ihn aufheitern. Als ich vor sechs Tagen mit ihm telefonierte, war er in keiner besonders guten Verfassung“.
Mitbewerber Badawis um den Preis waren die demokratische Opposition in Venezuela und der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow.
Preisträger waren Mandela und Malala
Der Sacharow-Preis ist eines der wichtigsten Auszeichnungen, die die EU-Abgeordneten im Einsatz für die Menschenrechte zu vergeben haben. Damit werden seit 1988 Menschen gewürdigt, die sich auf außergewöhnliche Art und Weise für Grundrechte, Meinungsfreiheit und gegen Unterdrückung einsetzen.
2013 ging er an die damals 16 Jahre alte Pakistanerin Malala Yousafzai, die in ihrer Heimat für das Recht auf Bildung kämpft und 2012 von den Taliban gezielt niedergeschossen wurde. 2014 erhielt sie auch den Friedensnobelpreis. Frühere Preisträger waren der erste schwarze Präsident Südafrikas, Nelson Mandela (1988), bevor er Präsident wurde, und der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia (2008).
Hier noch etwas zu den skandalösen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte in die Golfregion
Patrouillenboote für Saudi-Arabien, Panzer für Katar und den Oman: Der Bundessicherheitsrat hat offenbar umfangreiche Waffenlieferungen für die Golfstaaten freigegeben.(Stand 27. Juni 2015)
Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Zudem ist die Situation in dem Wüstenstaat und in der Region sehr bedenklich und der Endverbleib von Waffen nicht gesichert.
Der deutschen Bundesregierung scheint all dies egal zu sein, denn wie der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) und waffenexporte.org zu entnehmen ist, billigte sie entgegen ihren eigenen Rüstungsexportkriterien zwischen 2001 und 2014 Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro an das diktatorische Regime. Darunter befanden sich Genehmigungen unter anderem für den Export von Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffen, Munition, Kleinwaffen sowie Fahrzeugen und Panzern.
Wahhabiten
Die Anhänger Ibn Abd al-Wahhabs nehmen für sich in Anspruch, die islamische Lehre authentisch zu vertreten. Glaubensauffassungen, die mit dem Wahhabismus nicht vereinbar sind, werden von ihnen in der Regel als unislamisch deklariert.[1] Die meisten Wahhabiten leben heute in Saudi-Arabien, wo ihre Lehre staatliche Förderung genießt. Daneben dominieren Anhänger der wahhabitischen Lehre auch in Katar, sie finden sich aber auch in Indien, Pakistan und Westafrika. Die Bezeichnung „Wahhabiten“ wird nur von Gegnern dieser Gruppierung verwendet. Sie selbst bezeichnen sich in der Regel nicht so, sondern als Salafis oder einfach als „Sunniten“ (ahl as-sunna).
Die in Asien verbreitete Gruppe der Ahl-i Hadîth sowie das Al-Qaida-Netzwerk stehen den Wahhabiten nahe. Auch die Ideologie der Taliban weist Ähnlichkeiten mit dem Wahhabismus auf, allerdings sind die Taliban Anhänger der hanafitischen Rechtsschule.
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Es ist fast zu einem Tabu geworden über Kriminalität bei Migranten oder Flüchtlingen zu reden oder schreiben. Darüber sollte sehr wohl auch gesprochen werden. Man muss ja als Bürger auch das Risiko einschätzen können.
Der Braunschweiger Chef der Kriminalpolizei, Ulf Küch, redet über den signifikanten Anstieg von Straftaten rund um die Landesaufnahmebehörde ( LAB ) im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede.
Das wird man ja wohl noch ermitteln dürfen
Eine Sonderkommission untersucht in Braunschweig Fälle von Kriminalität unter Flüchtlingen. Monatelang haben Polizisten im Umfeld eines Erstaufnahmelagers ermittelt – und jetzt Bilanz gezogen.
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„Man spricht in diesem Land nicht so gerne über die Kriminalität von Flüchtlingen“, stellt der Braunschweiger Chef der Kriminalpolizei, Ulf Küch, fest und beginnt, genau das zu tun: Er redet über den signifikanten Anstieg von Straftaten rund um die Landesaufnahmebehörde – LAB, im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede. Auf 4000 Anwohner kommen dort derzeit etwa 3400 Asylbewerber. Insgesamt wurden im Laufe des Jahres schätzungsweise 15.000 Ausländer durch die Erstaufnahmeeinrichtung geschleust und anschließend auf die Kommunen verteilt.
Angesichts dieses Zustroms hat die Polizei in Braunschweig schon seit Beginn dieses Jahres immer mehr Ladendiebstähle, Taschendiebstähle und Einbrüche, aber auch Raubüberfälle verzeichnet. Allein die Zahl der Ladendiebstähle hat sich in Kralenriede verdreifacht. Täter waren „in auffälliger Zahl“ Personen, die in der LAB untergebracht waren. Die Braunschweiger Polizei entschied sich deshalb dazu, ein Ermittlungsteam einzusetzen, das sich ausschließlich mit Straftaten durch Asylbewerber befasst.
Aus der Soko Asyl wird die Soko Zerm
Gefallen ist dieser Entschluss Anfang August, als die Stimmung im Land noch eine andere war. Damals musste sich die Braunschweiger Polizei reichlich Kritik gefallen lassen, unter anderem für den Namen, dem sie dem Ermittlerteam gab: „Soko Asyl“. Rasch wurde für die Gruppe eine unverfänglich-technokratische Bezeichnung gesucht: „Soko Zerm“ (Zentrale Ermittlungen). Den Plan als solchen ließ man in Braunschweig jedoch nicht fallen.
„Wir glauben, dass wir die Sache offen angehen müssen“, sagt Kriminaldirektor Küch. „Denn Mauern ist das Schlimmste, was man machen kann.“ In ihren ersten zehn Wochen habe sich die aus 13 Beamten bestehende Soko bewährt. „Ich kann nur empfehlen, die Arbeit so zu organisieren“, sagt Küch. Insbesondere die enge Zusammenarbeit der Soko mit der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht, ohne die polizeiliche Arbeit sonst fruchtlos bliebe, zahle sich aus. Die gemeinsamen Anstrengungen richteten sich darauf, Täter möglichst rasch zu bestrafen.
Zwei Asylbewerber, die eine Frau vom Fahrrad rissen und ausraubten, wurden so bereits zu zwei Jahren und zwei Monaten und zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.Insgesamt hat die Soko in ihren ersten zehn Wochen in 518 Fällen ermittelt. Allein 317 davon waren Diebstähle. 55 Asylbewerber wurden festgenommen und 17 Haftbefehle erlassen. Die Braunschweiger Beamten gestehen aber auch ein, dass es über die offiziellen Fallzahlen hinaus eine „hohe Dunkelziffer“ gibt, insbesondere in der Erstaufnahmeeinrichtung selbst. Das Wachpersonal berichte immer wieder von Handy-Diebstählen und Körperverletzungen, die nicht bei der Polizei angezeigt werden. Auch komme es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die teils nur mit einem Großaufgebot der Polizei befriedet werden können.
Tatsachen und Gerüchte
Küch ist vor allem an einem gelegen: „Wir wollen nichts schönreden – aber wir bitten darum, dass die Diskussion dann auch differenziert geführt wird.“ Unter den Asylbewerbern sei es nur ein „kleiner Prozentsatz, der uns Probleme bereitet.“ Dieser dafür aber umso massiver. „Es gibt bestimmte Landsmannschaften, die sehr organisiert vorgehen“, sagt Küch und nennt Georgier, die als „Diebe im Gesetz“ agieren, „Gruppen aus dem Kosovo“ sowie alleinreisende Männer aus Zentralafrika und Nordafrika, die oftmals auch keine Pässe vorlegten.„Wir müssen dem Personenkreis, der unter dem Deckmantel Asyl herkommt, um Straftaten zu begehen, klarmachen, dass er nicht kommen braucht“, sagt Küch.
Unsicher ist man sich in Braunschweig darüber, welche Konsequenzen die Verschärfung des deutschen Asylrechts mit sich bringen wird. Die Auswirkungen des neuen Asylrechts könnten regional sehr verschieden ausfallen, so Küch. Wenn fortan Personengruppen, die kaum Chancen auf Asyl haben, künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden sollen, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben und es sich bei ihnen genau um jene handelt, die auch mit Straftaten auffallen, könnte das um die Erstaufnahmeeinrichtungen zu Problemen führen.
„Wo abgelehnte Asylbewerber in Massen zusammenbleiben, kann es zu Problemen kommen“, sagt Küch.
Die große Hoffnung der Braunschweiger Polizei liegt darin, dass sie mit der Benennung der tatsächlich bestehenden Probleme dazu beiträgt, die falschen Gerüchte von den Tatsachen zu trennen und damit unberechtigte Sorgen abzubauen. Es gibt nämlich auch große Bereiche, in denen die Braunschweiger Behörden bisher keine gravierenden Probleme erkennen. Das gilt gerade für die große Masse der Kriegsflüchtlinge. „Die syrischen Familien und die irakischen sind diejenigen, die uns am wenigsten Probleme bereiten“, sagt Küch. Ihm lägen bisher auch keinerlei Hinweise dafür vor, dass Islamisten aus diesen Gebieten einsickern.Unter dem Strich, sagt Küch, würden ihn die Ergebnisse der Braunschweiger Soko nicht überraschen. „Ich bin seit 41 Jahren bei der Kriminalpolizei. Es ist ganz normal, dass bei so vielen Menschen auch Kriminelle dabei sind, so wie es auch niemand erstaunt, dass bei 80.000 Leuten im Stadion ein paar Idioten dabei sind.“ Von Reinhard Bingener
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Wieder eine ausgezeichnete Rede von Daniela Böhm. Sie sagt unter anderem auch, dass die heutigen Kolonialherren die Vorstände bei Pharmakonzernen, Wissenschaftler, Politiker und Forscher sind, die in einem anthropozentrischen System verharren.
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Der Sklavenhandel wurde erst im Jahre 1870 ganz beendet und erstreckte sich über einen Zeitraum von fast vierhundert Jahren. Dieses menschenverachtende und ausbeuterische System einst herrschender Kolonialmächte gehört zum Glück einer längst vergangenen Epoche an. Es waren die sogenannten Weißen, die sich das Recht gaben, Menschen mit einer dunklen Hautfarbe zu versklaven; Menschen, die sie als Wilde und minderwertig ansahen. Sie drangen in ihre Länder ein, trieben Handel mit den dortigen Stammesfürsten und kauften andere Menschen, um sie auszubeuten. Doch der Sklavenhandel ist selbst in unserer aufgeklärten Zeit noch nicht verschwunden.Die heutigen Kolonialherren sind Vorstände bei Pharmakonzernen, Wissenschaftler, Politiker und Forscher, die in einem anthropozentrischen System verharren, das sich anmaßt, über andere Wesen auf diesem Planeten zu herrschen. Auch die Fluggesellschaft Airfrance ist ein Befürworter dieses Systems, denn sie weiß genau, welches grausame Schicksal all die verschiedenen Primaten erwartet, wenn sie erst einmal an ihrem Bestimmungsort angekommen sind.
Moderner Sklavenhandel wird mit Wesen betrieben, die uns in ihrer Art und ihrem Aussehen überhaupt nicht fremd sind. Die meisten Wissenschaftler, Forscher und Ärzte sind mit Sicherheit Befürworter von Darwins Lehre. Und eigentlich reicht ein Blick, um unsere Verwandtschaft mit den Affen zu erkennen. Ich frage mich, wie diese Forscher, die ihnen Gifte spritzen, den Bauch oder das Gehirn aufschneiden, nach einem Arbeitstag ruhig schlafen können, wenn sie in die hilflosen und entsetzten Augen jener Wesen geblickt haben, die uns Menschen so offensichtlich widerspiegeln und mit denen wir verbunden sind, ganz gleich um welche Art von Primaten es sich nun handelt.
Der Mensch hat im Laufe seiner Entwicklungsgeschichte viele Irrwege eingeschlagen. Die Vivisektion ist einer der finstersten und die tierexperimentelle Forschung auch gleichzeitig einer der absurdesten: Wussten Sie, dass Skorpione von einem deutschen Wissenschaftler über zwanzig Jahre in den Weltraum geschickt wurden, um den Einfluss der Schwerkraft auf die Entwicklung der Tiere zu erforschen? Sie wurden auf einer Platte festgetackert und zusätzlich wurden ihnen Elektroden in die Augen, Beine und ins Gehirn gestochen.
Manfred Kyber, ein Schriftsteller der zwanziger Jahre, setzte sich mit einer Vehemenz für die Tiere ein, welche für die damalige Zeit bemerkenswert und außergewöhnlich war.
Kyber nannte Tierversuche eine abendländische Kulturschande. Fast hundert Jahre sind seitdem vergangen, doch dieser Schandfleck ist größer und größer geworden, seine Ausmaße ins Ungeheuerliche gewachsen.
Wie können wir als Menschen erwarten, dass uns etwas wirklich heilt, wenn es mit dem Leid anderer Lebewesen verbunden ist? Dass Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar sind, sollte Dank Organisationen wie Ärzte gegen Tierversuche auch schon längst bei all den Pharmakonzernen bekannt sein. Ein Blick auf die Beipackzettel von Medikamenten reicht ebenfalls aus. Eine Wissenschaft, die wissentlich Leiden schafft, ist unethisch, verwerflich und untragbar. Sie ist einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig, einer Gesellschaft, in der sich die meisten Menschen hierzulande gegen Folter und Todesstrafe einsetzen.
Die Verbrechen der europäischen Einwanderer an den Ureinwohnern des amerikanischen Kontinents wurden in dem Zeitraum, in dem sie begangen wurden, nicht als Verbrechen geahndet. Auch sie wurden vom Herrschaftsanspruch des „weißen“ Menschen gegenüber den sogenannten „Wilden“ gerechtfertigt. Erst später wurden sie offiziell zu den Gräueltaten der Geschichte gezählt und die Opfer als solche anerkannt. Nur, weil etwas zu einer gegebenen Zeit noch nicht von der Allgemeinheit oder einer Jurisdiktion als Verbrechen bezeichnet wird, bedeutet dies bei Weitem nicht, dass es sich nicht um ein solches handelt. Das deutsche Tierschutzgesetz „garantiert“ Tieren einen weitgehenden Schutz – laut Gesetzestext sind sie Mitgeschöpfe. Mitgeschöpfe?Lässt man Mitgeschöpfe unter dem Deckmantel fragwürdiger Wissenschaft sinnlos foltern und töten?
Als im Jahre 2004 die einer Folter gleichkommenden Behandlungen in dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo bekannt wurden, ging ein Aufschrei durch die Welt und durch die Medien. Wieso bleibt dieser weitgehend aus, wenn doch bekannt ist, dass Abermillionen von Tieren auf dem Altar der Wissenschaft gefoltert und geopfert werden?
Und mit welcher Berechtigung? Zum Wohle der Menschheit, der „Rasse“ Mensch? Wieso sollten Tiere für den Menschen leiden und sterben? Weil sie die „Wilden“ der heutigen Zeit sind, niedrige Kreaturen? Weil der Mensch „höher“ steht als das Tier, weil er die Krone der Schöpfung ist oder ein vernunftbegabtes Wesen?Mit Vernunft haben Tierversuche wenig zu tun und die Unterschiede zu dem Wesen Tier, deren sich das Wesen Mensch so gerne rühmt, haben im Verlauf der Menschheitsgeschichte nicht nur Gutes hervorgebracht.Tiere haben keine Atomwaffen erfunden, sie foltern andere Tiere nicht oder züchten sie und halten sie in Gefängnissen. Das Wesen Tier leidet genauso wie das Wesen Mensch, den vermeintlich gerechtfertigten Unterschied und die Begründung, warum sie leiden müssen, erhebt in diesem Fall allein der Mensch:Was und zu welchem Zeitpunkt ein Verbrechen ist, wird vom Menschen definiert.
Während zufriedene Urlauber mit Air France zurück in ihre Heimat fliegen, müssen unschuldige Wesen zwangsweise ihre Heimat verlassen und einem grausamen, menschgemachten Schicksal entgegenfliegen. Welches Entsetzen muss so ein kleines Äffchen überfallen, wenn sich seine Transportkiste wieder öffnet und es in einen Käfig gesteckt wird, aus dem es nicht entkommen kann. Der in einem Labor steht, wo es das Leid seiner Artgenossen mit jeder Faser seines Körpers wahrnimmt. Welches Grauen und wie viel Angst muss es spüren, wenn die ersten Testversuche oder Operationen beginnen. Und irgendwann … die Hoffnungslosigkeit, das Wissen, dass es kein Entrinnen aus diesen Qualen geben wird und die einzige Freiheit, die es sich noch wünschen kann, der Tod ist.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Sie kennen diesen Satz, der Berthold Brecht zugeschrieben ist – Der friedliche Widerstand gegen das Unrecht an den Tieren, dem sich immer mehr Menschen anschließen – das ist Hoffnung, das sind Sie, all die Menschen, die sich heute hier versammelt haben, um gegen diese moderne Art der Sklaverei und todbringender Ausbeutung zu protestieren. Hoffnung ist auch, wenn man liest, dass selbst China Southern Airlines keine Affen mehr transportiert. Hoffnung, das sind all die Menschen mit fühlenden und sehenden Herzen, denen die Qualen der Tiere nicht gleichgültig sind und die mit ihnen leiden. Hoffnung, das ist eine Organisation wie Ärzte gegen Tierversuche, die sich unermüdlich mit wissenschaftlich fundierter Aufklärung gegen den schrecklichen Irrglauben der Vivisektion einsetzt und die Kampagne Stop Vivisection. Hoffnung, das sind Aktivistinnen wie Katja und Claudia, die in dieser Woche in München vor den Tierversuchslaboren des „Rechts der Isar“ eine 48-stündige Mahnwache gehalten haben.
Dass all die unzähligen Verbrechen des Menschen an den Tieren eines Tages als ein Verbrechen im juristischen Sinne definiert werden, ist auch eine persönliche Hoffnung. Der Weg dorthin ist noch weit, aber es werden immer mehr Menschen, denen die Leiden unserer kleinen Brüder und Schwestern, wie Manfred Kyber die Tiere liebevoll genannt hat, nicht gleichgültig sind.
Und hoffentlich werden es auch immer mehr Ärzte, Forscher und Wissenschaftler die sich für die Tiere einsetzen, damit dieses finstere Kapitel der Menschheitsgeschichte bald zu einem Ende kommt.
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Es wird ja von Konservativen und auch von Rechten immer wieder behauptet welch wichtige Werte wir dem christlichem Abendland angeblich zu verdanken hätten. Immer wieder wird von den ach so hehren „christlichen Werten“ geredet. Man wollte sie sogar in einer Europäischen Verfassung verankern. Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Da jedoch nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, erlangte er keine Rechtskraft. Kritik wurde unter anderem auch am fehlenden Gottesbezug vorgebracht, vor allem aus katholisch geprägten Ländern.
„Kritik am fehlenden Gottesbezug
Von konservativer Seite wurde der fehlende Bezug des Verfassungsentwurfs auf die christlichen Wurzeln Europas kritisiert. Die Forderung nach einem Gottesbezug in der Präambel der Verfassung, die vor allem katholisch geprägte Länder wie Polen, Irland und Italien vertreten hatten, wurde auch von der römisch-katholischen Kirche und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigt.Dagegen hatte Frankreich, das traditionell großen Wert auf die Trennung von Kirche und Staat legt, eine Aufnahme des Gottesbezugs in die Präambel abgelehnt und eine Kompromissformulierung durchgesetzt, die nur allgemein auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“ Bezug nimmt. Dagegen konnte die Amsterdamer Kirchenerklärung (Erklärung Nr. 11: Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften) mit Art. I-52 VVE in eine primärrechtliche Bestimmung überführt werden.“
Von den Befürwortern wird auch verkannt dass sich immer weniger Menschen sich zu einer Religion bekennen bzw. gleichgültig zu religiösen Dingen stehen, „kirchenfern“ oder aus der Kirche ausgetreten sind. Die Säkularisierung greift immer weiter um sich und die Bedeutung der Kirchen wird zurück gedrängt.
Europa – Christlich oder Säkular?
STRASSBURG. In einer Rede vor der überparteilichen Arbeitsgruppe für die Trennung von Religion und Politik des Europäischen Parlaments, sprach sich David Pollock, Präsident der Europäischen Humanistischen Vereinigung (EHEU), am 28. November gegen Versuche aus, die Werte Europas als im wesentlichen christlich neu zu definieren und betonte die <Notwendigkeit des Säkularismus> in Europa.
„Machtvolle Stimmen behaupten wieder, dass die Werte Europas christlich seien und verlangen, dass das Christentum in die europäische Verfassung eingeschlossen werden soll.
Ich möchte gegen jene Versuche und zugunsten eines weltlichen Europas argumentieren – säkular, d.h. nicht in der Richtung der Atheisten, nicht in der Richtung, religiöse Teilnahme in den öffentlichen Angelegenheiten auszuschließen, aber im Sinne der institutionellen Trennung von Religion und Politik, in dem Sinne, dass unsere gemeinsamen Institutionen und Gesetze neutral bleiben sollen und gleichermaßen annehmbar und zugänglich für alle von uns sind.
Es waren die Kirchen, die die ursprünglichen Meister des Säkularismus waren – um den Staat aus kirchlichen Angelegenheiten heraus zu halten. Jetzt wird die gleiche Forderung aus der anderen Richtung gestellt – um die Kirche aus der Regierung heraus zu halten.
Meine Argumente sind der Reihe nach der Pragmatismus – das alles andere die Einladung zu einer unnötigen Entfremdung von mehr als der Hälfte die Bevölkerung wäre – die Wahrheit, dass die Werte nicht exklusiv christlich sind und nicht mit christlichen Prinzipien begonnen haben – und ein paar Grundsätze, mit ein paar Hinweisen auf eine ziemlich grundlegende politische Philosophie.
Pragmatismus
Die Freiheit der Religion oder des Glaubens von Niemandem wird verletzt, wenn es keinen Hinweis auf das Christentum in der EU-Verfassung gibt. Aber die Einbeziehung solch eines Hinweises würde Viele entfremden und sie in den Status einer Zweitklassigkeit versetzen.
Die Berücksichtigung eines Hinweises auf das Christentum wird nicht durch die Garantie der Freiheit der Religion oder des Glaubens gemäß Artikel 9 der Europäischen Konvention der Menschenrechte (ECHR) gefordert. Ganz im Gegenteil würde ein solcher Bezug den Artikel 14 des Rechts auf Nicht-Diskriminierung der ECHR verletzen. Es läuft auf einen Anspruch der christlichen Überlegenheit hinaus, der den besonderen Werten der Gleichheit und gegenseitiges Respekt widerspricht, von denen die Kirchen behaupten, sie mit uns gemeinsam zu haben – tatsächlich nähern sie sich einem Imperialisten.
Angela Merkel – die Präsidentin der EU sein wird, wenn diese ihren 50. Jahrestag feiert -, wird als betrübt zitiert, als sie [vor kurzem beim Papst während eines Besuches] „die Notwendigkeit einer Verfassung“ hervorhob „und dass sie sich auf unsere christlichen Werte beziehen sollte.“ „Unsere christlichen Werte“ – von wem bitte? – nun gut, ihre eigenen und die des Papstes, um damit zu beginnen, aber es gibt viele andere Religionen in der EU und möglicherweise hat einer von drei Bürgern überhaupt keinen religiösen Glauben.
Der Vertrag von Rom, 1957, sprach von der Beseitigung der Begrenzungen, aber das würde eine Sperre aufrichten; der Vertrag sprach von Europas kultureller Verschiedenartigkeit, aber dies würde eine Ablehnung dieser Verschiedenartigkeit sein.
Pragmatischerweise, sollten wir uns auf praktische Zusammenarbeit in den Institutionen konzentrieren – auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, die allen gleichermaßen zugänglich sind – und uns nicht in eine Konkurrenz der Besitznahme jener Werte begeben.
Wahrheit
Angela Merkel sagte auch: „Ich glaube, dass dieser Vertrag mit dem Christentum und Gott verbunden werden sollte, weil das Christentum für die Entstehung Europas entscheidend war.“ Nun wird niemand leugnen, dass das Christentum in der europäischen Geschichte einflussreich war; und niemand wird leugnen, dass Christen heute die Werte hoch halten, die wir jetzt alle versuchen zu unterstützen – allerdings möchte ich in Klammern ergänzen, dass ihre eigenen Institutionen häufig nicht demokratisch sind, im Widerspruch zu den grundlegendsten europäischen Werten, weshalb viele von uns tief betroffen sind über die speziellen Rechte, die Artikel 52 des Verfassungsentwurfs den Bischöfen gab, die mehr mit ihren Doktrinen verbunden sind als mit der Demokratie. Ende der Klammern!
Jedoch, es gibt immer wieder jemanden, der beansprucht, dass der Ursprung dieser gemeinsamen Werte im Christentum liegen würde – als Beispiel, ein anglikanischer Bischof [Michael Nazir Ali, der Bischof von Rochester] der kürzlich behauptetet, dass das Christentum uns Gleichheit, politische Freiheit, Meinungsfreiheit, die Würde aller Menschen und sogar die Institution des Parlaments gegeben habe.
Philippe de Schoutheete, Mitglied der europäischen römisch-katholischen Bischofs-Konferenz [COMECE’s] – einer Gruppe weiser Männer, die ihre Aussagen über europäische Werte aufgezeichnet haben -, behauptete vor kurzem, dass „Frieden, Freiheit, die Ablehnung des extremen Nationalismus, Solidarität, Respekt für Verschiedenartigkeit und Subsidiarität“ christliche Werte seien.
Das geht nun zu weit und hat viel Groll verursacht. Wenn wir zu der Zeit schauen, als das Christentum in Europa dominierend war, sagen wir vom 5. bis zum 15. Jahrhundert, gab es dort nur wenig Gleichheit, Freiheit, Meinungsfreiheit oder Demokratie – und die Kirche kämpfte nicht für solche Ideale gegen die weltlichen Mächte, sondern stand fest an ihrer Seite.
Unsere gemeinsamen Werte stammen tatsächlich aus vielen Quellen: zum Teil vom Christentum, aber auch aus der antiken, vorchristlichen Welt und aus der Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts, als (zum Beispiel) die Menschenrechte formuliert wurden – nicht durch einen Bischof, sondern durch den Rebellen Tom Paine.
Politische Philosophie
Lassen sie uns einen Moment daran denken, was wir zu tun versuchen: eine Verfassung zu formulieren für eine sehr große Bevölkerung mit sehr verschiedenen Glaubensvorstellungen und Einstellungen. Sicherlich sollten wir versuchen, den breitesten möglichen Rahmen der Empfindlichkeiten unterzubringen – Ausdruck gerade jener Grundsätze, die für das ruhige Leben einer Gemeinschaft notwendig sind.
Jetzt kann es notwendig sein, Vereinbarungen über die Richtlinien für Mehrwertsteuern auf Waren zu erreichen, die über Grenzen hinweg gehandelt werden – aber es ist sicher nicht notwendig, in einem Gesetz festzulegen, dass unsere Werte grundsätzlich christlich sind!
Der politische Philosoph John Rawls schlug vor, dass – bei der Suche, wie man den Richtlinien für eine Gemeinschaft zuzustimmen kann – es für die Teilnehmer, ideal sein würde, nicht im voraus zu wissen, welche Position sie in ihr besetzen.
Wenn man im Gesetzgebenden Stadium nicht weiß, ob man diese Phase schließlich als armer Immigrant oder ein wohlhabender Kapitalist beenden wird, dann haben die Richtlinien, die Sie formulieren, eine viel größere Wahrscheinlichkeit für alle fair zu sein. Selbstverständlich ist das keine realistische Möglichkeit, aber es kann als Experiment im Kopf getan werden.
Lassen Sie sich uns vorstellen, dass wir die Verfassungsvereinbarungen für die EU auf diese Weise überarbeiten. Wir wissen nicht, ob wir das persönlich als Christ oder Moslem, Jude, Atheist oder ‚Ich weiß nicht‘ beenden werden. Wir beobachten die Verschiedenartigkeit der Glaubensvorstellungen in unserer Gemeinschaft und wir wissen, dass Religion und Glaube offenkundig tief gefühlte – um nicht zu sagen explosive – Themen sind, mit einer Geschichte der Religionskriege und der Verfolgungen, bis hin zum heutigen Tag.
Wir merken, dass die Mehrheit der christlichen Gruppe tief und manchmal beißend zwischen Römisch-Katholisch, Protestanten und Orthodoxen aufgespaltet wird; dass es eine wichtige jüdische Gruppe gibt, die erschreckende neue Verfolgung überlebt hat, dass eine wachsende Minorität von Muslimen gibt (selbst tief gespalten in zwei Lager) und dass es eine Anzahl von Hindus und Sikhs und Anhänger von anderen Religionen gibt.
Wir wissen auch, dass es eine große Minorität – möglicherweise einer von dreien – Leute gibt, die Religion zurückweisen und nicht-religiöse Lebensentwürfe angenommen haben.
Dann sollten wir sicherlich zu der Lösung kommen, dass die gemeinsamen amtlichen Institutionen der EU sich hinsichtlich Religionen und Glauben ausschließlich neutral sein sollten. Niemand sollte irgendein Privileg in den Institutionen oder in den Gesetzen, geschweige denn in den Gründungsdokumenten haben.
Das ist es, was wir ‚Säkularität‘ nennen, Laizität, amtliche Neutralität.
Es bedeutet nicht, dass Religion nur privat sein darf und unter Verschluss gehalten werden muss. Viele fromme Leute finden ihre wichtigste Motivation in ihrem Glauben und wir sollten sie nicht bitten, anderes vorzutäuschen. Aber sie sollten realisieren, dass sie, wenn sie (angenommen) eine Politik auf dem Boden der religiösen Lehre fordern, sie nur zu denen sprechen, die dieses religiöse Vokabular teilen. Wenn sie diejenigen überzeugen möchten, die sich außerhalb ihrer eigenen Glaubensgruppe befinden, dann müssen sie in der gemeinsamen Sprache unserer allgemeinen Werte sprechen. Wenn sie über Familienplanung sprechen möchten, über Sterbehilfe, über Ausbildung, Entwicklungshilfe, über Abtreibung, über gleiche Rechte für Frauen und für Schwule und Lesben, über Stammzellen-Forschung, und so weiter, dann können sie dogmatische Argumente für ihren eigenen Versammlungen verwenden, aber sie dürfen nicht versuchen, uns ihre Ansichten aufzuzwingen, indem sie einfach ‚Respekt‘ für sich verlangen und Übereinstimmung mit ihnen fordern, nur weil sie religiös sind. Stattdessen müssen sie eine gemeinsame Sprache verwenden, die auf unseren gemeinsamen Werten beruht – und sich mit den Gegenargumenten der Experten zu diesen Themen beschäftigen.
Das ist die Erfordernis einer Gemeinschaft, in der sich alle zu gleichen Bedingungen im öffentlichen Raum begegnen – eine Gemeinschaft, die auf den säkularen Grundregeln der Neutralität der gemeinsamen Institutionen und der Fairness für alle.
Da der 50. Jahrestag der EU sich nähert, ist es gut zu wissen – wie es uns der Plan von Roy Brown berichtet – dass Leute außerhalb der Kirchen eine Erklärung zu den Werten Europas vorbereiten, die auf einer breiteren Basis steht, als das, was wir den von den Kardinälen bekommen haben.
Aus dem englischen Original übersetzt von Carsten Frerk.
Es gibt schon rabiate Jäger. Sie glauben der Wald und das Wild gehöre ihnen. Okay, der Radfahrer ist auf einem Waldweg gefahren wo es verboten wäre. Aber das würde höchstens eine Verwaltungsstrafe von 20, höchstens 30 Euro nach sich ziehen. Da ist Körperverletzung schon ein ganz anderes Kaliber. Der Jäger hatte kein Recht den Radfahrer körperlich anzugreifen, das hätte nicht einmal die Polizei. Diese unglaubliche Geschichte, wo man nur noch den Kopf schütteln kann, hat sich in Oberösterreich zugetragen. Der Radfahrer will zivilrechtlich gegen den Jäger vorgehen. Ich hoffe dieser wird für sein brutales Vorgehen anständig zur Kasse gebeten.
Linzer Radfahrer erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Jäger
SANDL. Der Beschuldigte soll ihn auf Waldweg bei Sandl vom Rad gerissen und verletzt haben.
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Ein Foto als Beweis: Der beschuldigte Jäger vor dem kaputten Fahrrad. Bild: privat
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Hautabschürfungen an den Beinen, Prellungen an Schulter und Becken, eine Muskelzerrung: Markus Schinko leidet unter starken Schmerzen. Im LKH Freistadt wurde ihm eine Tetanusspritze verabreicht, er muss Medikamente nehmen, kann das rechte Bein nicht abbiegen. Und alles nur, weil er auf einer Radtour mit einem Waidmann aneinandergeraten ist – auf einem Waldweg in Sandl (Bez. Freistadt), auf dem Radfahren allerdings verboten ist.
38 Kilometer hatte der 45-jährige Geschäftsführer eines Linzer Logistikunternehmens schon hinter sich, als er am Dienstag gegen 16.15 Uhr in den nicht beschilderten Waldweg im Ortsteil Weinviertel einbog. “Nach 400 Metern sehe ich einen dunklen Mercedes, daneben einen Jäger, und in dem Moment, wie ich an ihm vorbeifahren will, packt er mich am linken Oberarm und will mich zu Boden zerren”, sagt Schinko.
“Ich habe in Panik geschrieen”
Der Jäger aus dem Bezirk Freistadt stellte den Ablauf bei seiner Einvernahme aber anders dar: Er habe den Radfahrer nur anhalten wollen, dieser habe “Gas gegeben” und ihn angefahren.
Schinko schaffte es noch gut 20 Meter, kam dann schwer zu Sturz. Er rappelte sich mühsam auf, während der Jäger in sein Handy gerufen habe: “Willi, i hab eam!” (Willi, ich habe ihn). Dann sei der Waidmann zu ihm gekommen, “er hat mir nicht aufgeholfen, sondern nur gesagt, dass er die Jagdaufsicht hat und Radfahren hier verboten ist”. Als Schinko mit dem kaputten Rad weitergehen will, “hat er mich am Arm gepackt und wollte auch den Lenker vom Radl nicht mehr auslassen”.
Erst nach hundert Metern habe er sich befreien können. “Ich habe in Panik geschrieen, habe mich dann in den Straßengraben gesetzt und die Polizei alarmiert.” Den Beamten legte Schinko Beweisfotos vor, die er mit dem Smartphone gemacht hatte. Seine Frau fuhr ihn dann ins Spital. Der Jäger wird angezeigt, Schinko wird gegen ihn auch zivilrechtlich vorgehen.
Radfahren sei auf dem Waldweg verboten, betont die Polizei. Für Landesjägermeister Sepp Brandmayr ist das Verhalten des Jägers trotzdem “mehr als unklug – falls es sich wirklich so abgespielt hat”. Er werde mit ihm das Gespräch suchen: “Eine gesetzliche Handhabe haben wir in dem Fall aber nicht.”
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Es ist für mich unglaubwürdig, wenn der Chef von Pegida, Lutz Bachmann, sich für das ominöse Zitat des Deutsch-Türken Akif Pirinçci entschuldigt, indem Pirinçci von Alternativen redete, die es gäbe, „aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Akif Pirinçci hatte 25 Minuten lang Hasstiraden abgelassen. Wenn Lutz Bachmann Akif Pirinçci nach diesem unsäglichen Sager und dem Eklat von den KZs, die leider außer Betrieb seien, ihn noch 20 Minuten weiterreden ließ, dann kann er nicht nachträglich sagen, dass ihm das leid täte. Seine nachrägliche Entschuldigung auf Facebook war reines Lippenbekenntnis und politische Taktik.
Eklat bei Pegida-Demo:„Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“
Pegida-Demonstration in Dresden: Eklat bei Pirinçci-Rede
. Der Autor Akif Pirinçci war einer der Hauptredner bei der Pegida-Kundgebung in Dresden. Er hetzte gegen Politiker und Muslime – bis es schließlich selbst den Demonstranten zu viel wurde.
„Das sind harte Rechtsextremisten. Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Jeder, der da hingeht, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft.“ Mit diesen Worten hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Bürger aufgefordert, der Pegida-Demonstration in Dresden fernzubleiben.
Die Kundgebung zum ersten Geburtstag der islamfeindlichen Bewegung am Montag gab de Maizières Urteil recht. Hauptredner auf der Demonstration war der Autor Akif Pirinçci. Der deutsch-türkische Schriftsteller hatte Ende der Achtzigerjahre den erfolgreichen Katzenroman „Felidae“ geschrieben, in den vergangenen Jahren sorgte er als Autor rechtspopulistischer Pamphlete für Aufsehen. Seine jüngsten Bücher heißen „Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ und „Die große Verschwulung. Wenn aus Männern Frauen werden und aus Frauen keine Männer“.
In Dresden redete Pirinçci gut 25 Minuten lang – vulgär und voller Hass. Die Grünen bezeichnete er als „Kinderfickerpartei“, die Politiker seien „Gauleiter gegen das eigene Volk“, die eine „Umvolkung“ in Deutschland betrieben. Die Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik kommen, bezeichnete er als „Invasoren“. Es schwadroniert von Muslimen, die „Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen“ und einer drohenden „Moslemmüllhalde“ in Deutschland.
In seiner Ansprache vor mehr als zehntausend Pegida-Anhängern schilderte Pirinçci eine Informationsveranstaltung in Hessen, auf der ein CDU-Politiker Asylgegnern nahegelegt haben soll, Deutschland zu verlassen.
„Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert“, sagte Pirinçci. Daraufhin skandierte die Menge „Widerstand, Widerstand“. Für den Redner offenbar die Aufforderung, nachzulegen: „Es gäbe natürlich auch andere Alternativen“, so Pirinçci. „Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“Applaus im Publikum.
Nach diesem verbalen Ausfall durfte der Redner noch mehr als 20 Minuten weitersprechen. Je länger aber Pirinçci redete, desto mehr Unmut regte sich jedoch bei den Demonstranten. Einige riefen „Keine Hetze“, anderen war die Rede wohl schlicht zu lang. Sie riefen „Aufhören.“
Schließlich, nach knapp einer halben Stunde, komplimentierte Pegida-Organisator Lutz Bachmann den Autor von der Bühne. Offiziell aus Zeitgründen.
Video: Aufgeheizte Stimmung beim Pegida-Jahrestag in Dresden
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Private Schiedsgerichte betreiben eine Paralleljustiz, die den Konzernen genehme Urteile fällen. Warum verhält sich da der Staat so passiv? Es ist ja sehr oft der Staat der von Konzernen in geheimer Sitzung verklagt wird. Ist da Korruption im Spiel? Bezahlen können solche Urteile dann wir alle, die Steuerzahler. Was man aber nicht erwarten würde – Private Schiedsgerichte wurden in Deutschland erfunden, also made in Germany. Private Schiedsgerichte – Eine Perversion die durch TTIP in aller Munde ist.
Dabei ist das gar nicht neu – erfunden von Deutschland und seit Jahren Praxis, eine Perversion Made in Germany.
Warum geben wir ausländischen Konzernen dieses Privileg mit den privaten Schiedsgerichten? Worin liegen die Vorteile für die Allgemeinheit?
Hierzu zwei Videos, die sehenswert und sehr erhellend sind. Hinweisen möchte ich auch noch auf den Link von @Germania im Kommentar zu einem ebenso sehenswerten Video von ARD.
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TTIP und Schiedsgerichte: scheinheilige Kritik – Panorama – NDR
hubwen 