Archiv für die Kategorie ‘Justiz

Paragraf 103 – Majestätsbeleidigung   Leave a comment

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Der Gauck möchte die Abschaffung des Paragrafen 103 bremsen. Einen solchen Schritt solle man in Ruhe bedenken. Merkel wollte diesen Paragraf 103 bis 2018 gestrichen sehen. Was versteht der Gauck also mit “in Ruhe bedenken” – 10 Jahre, 15 Jahre?, (dann ist er vielleicht schon nicht mehr unter den Lebenden).
Er glaubt wohl,  es wäre noch die Zeit, als die Pfaffen noch das Regiment führten und das Volk wie Würmer kuschen mussten… Diese Zeit ist zum Glück (nicht Go.. sei Da..) vorbei. Nicht vergessen darf man, dass dieser ominöse Paragraf aus dem fernen Jahr 1871 stammt und Monarchen und den Adel schützen wollte. Also höchste Zeit ihn im Müllkübel der Geschichte zu versenken. Es lebe die Volksherrschaft (wäre ja die Demokratie), nicht die Monarchie.

Warum ist der Paragraf 103 umstritten?

Der Paragraf sieht mit einer Höchststrafe von drei oder fünf Jahren Haft ein unverhältnismäßig hohes Strafmaß vor – verglichen mit dem Strafmaß für eine Beleidigung nach Paragraf 185 StGB, die für alle Bundesbürger gilt. Demnach droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Vor allem aber führen Kritiker an, dass der Paragraf 103 nicht mehr zeitgemäß sei. Tatsächlich stammt er aus dem Jahr 1871, also noch aus dem Kaiserreich, und schützte das Recht monarchischer Oberhäupter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-das-besagt-der-paragraf-103-a-1087478.html

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Bundespräsident Joachim Gauck bremst in der Debatte über eine Abschaffung des Paragrafen 90, der das strafrechtliche Vorgehen bei einer Beleidigung eines Bundespräsidenten regelt.

“Vielleicht machen sich nicht alle Menschen bewusst, dass die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient”, sagte Gauck in einem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntag gesendet werden soll. Die Rechtsordnung betone den Respekt, den man Personen schuldig sei, die eine Demokratie gestalteten und verantworteten, sagte er laut Vorabbericht vom Freitag.

http://de.reuters.com/article/deutschland-bundespr-sident-gesetz-idDEKCN0XJ1DT

 

Majestätsbeleidigung sollte nicht strafbar sein

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Ein Rechtsstreit in der Politik: Soll der Paragraf 103 gestrichen werden? Ausgelöst hat die Debatte die Affäre „Böhmermann“. Nun braucht das Strafrecht mehr Frischluft und weniger Obrigkeitsdenken.

Ein Kommentar von Jan Rübel

So einfach geht es nun wohl doch nicht: Bis 2018, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, solle ein Paragraf aus dem Strafrecht gestrichen werden – der mit der Nummer 103 und welcher die Ahndung der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder oder Diplomaten vorsieht.

Die Debatten rund um die „Schmähkritik“ des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan haben plötzlich einen Paragrafen nach oben gespült, den nur wenige kannten und der eher als Prüfungsaufgabe für Jura-Studierende denn für praktische Anwendung in Frage kam. Gäbe es ihn nicht, hätte die Bundesregierung in der Causa „Böhmermann“ keine Krise an der Backe gehabt. Also: Weg damit, entschied Merkel.

Wie sich Jan Böhmermann auf seinen Prozess vorbereitet, lesen Sie hier.

Doch nun regt sich Widerstand. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte, solch einen Schritt solle man in Ruhe bedenken; das klingt nach Zweifeln. Und auch in der Union melden sich Stimmen, die dem Paragrafen mit der „Majestätsbeleidigung“ etwas abgewinnen können.

Daraus erneut eine Regierungskrise zu stricken ist Dichtung. Paragrafen des Strafrechts sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft – soll einer hinzukommen oder wegfallen, benötigt das eine intensive und ruhig abwägende Debatte. Dass man also darüber nun, nach dem ersten Hühnerstallgehabe im Zuge des Falls „Böhmermann“, nachdenklicher herangeht und keine Schnellschüsse plant, ist vernünftig und normal. Merkel strauchelt nicht, wenn Gauck hustet.

Also: Meiner Meinung nach gibt es gute Gründe, diesen Paragrafen 103 zu streichen.

 

 

Der arme Adel

 

Seinen Ursprung hat er im Jahr 1871, damals herrschte in Deutschland ein Kaiser, und der Paragraf sollte kaiserliche Oberhäupter schützen, heißt: die Machtcliquen des nationalen wie internationalen miteinander verbandelten Adels schützen, damit sie sich weiterhin auf Kosten der Bevölkerungsmehrheiten bereichern und ausleben konnten. Die Geschichte beendete irgendwann diese Ausbeutung. Damit hätte auch dieser Paragraf enden können.

 

Tat er aber nicht. Im Wortlaut heißt er:

„Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Das ist eine harte Strafe – verglichen mit dem, was man für eine Beleidigung normal sterblicher Zivilisten kassiert; das ist ungefähr bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Lesen Sie hier, weswegen der Paragraf 103 in der Großen Koalition derart umstritten ist.

 

https://de.nachrichten.yahoo.com/majest%C3%A4tsbeleidigung-sollte-nicht-strafbar-sein-100723395.html

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Siehe auch:

Beleidigungen von Religionen und Majestäten (in Deutschland)

https://hubwen.wordpress.com/2015/01/11/beleidigungen-von-religionen-und-majestaten-in-deutschland/

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Gruß Hubert

Die heuchlerische Merkel   Leave a comment

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„Die Erklärung von Kanzlerin Merkel, in Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben, weshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung „keine Vorverurteilung Böhmermanns“ bedeute, bezeichnete Schmidt-Salomon als „heuchlerisch“: „Eine Ermächtigung zur Strafverfolgung kann nur dann erteilt werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht.“

Die Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert die Zulassung der Strafverfolgung als „Kniefall vor einem Despoten“

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„Wer hat Böhmermann verraten? Christdemokraten!“

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Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Entscheidung der Bundesregierung, eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann auf der Basis von §103 StGB zuzulassen, als „Kniefall vor einem Despoten“ kritisiert, der „in seinem eigenen Land den überkommenen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung nutzt, um politische Gegner auszuschalten.“

Die Erklärung von Kanzlerin Merkel, in Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben, weshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung „keine Vorverurteilung Böhmermanns“ bedeute, bezeichnete Schmidt-Salomon als „heuchlerisch“: „Eine Ermächtigung zur Strafverfolgung kann nur dann erteilt werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Insofern muss die deutsche Kanzlerin zumindest unterstellen, dass Jan Böhmermann gegen §103 StGB verstoßen haben könnte. Dies ist jedoch absurd, wenn man den Kontext berücksichtigt, in dem das umstrittene Gedicht ‚Schmähkritik‘ vorgetragen wurde.“

„Echte Schmähkritik setzt voraus, dass der Kritiker seine Schmähungen ernstmeint“, erklärte Schmidt-Salomon. „Liegt diese Voraussetzung hier vor? Ganz sicher nicht! Denn niemand, der die Sendung gesehen hat, und noch halbwegs bei Verstand ist, wird davon ausgehen, dass Jan Böhmermann ernsthaft unterstellen wollte, dass der türkische Präsident ungewöhnlich kleine Genitalien hat und sexuell mit Ziegen und Schafen verkehrt! Böhmermann ging es um etwas völlig anderes (siehe das Transkript der Sendung): Seine Satire zielte darauf ab, dass Erdogan zwischen berechtigter Satire und verbotener Schmähkritik nicht unterscheiden kann, was der türkische Präsident mit seiner Reaktion auf die ZDF-Sendung dann ja auch eindrucksvoll unter Beweis stellte. Schon allein dies wäre tragisch-komisch genug und ein Beleg für Böhmermanns satirische Qualitäten! Leider aber scheint auch die deutsche Kanzlerin samt ihrer Berater, wie sich heute gezeigt hat, nicht über das erforderliche Differenzierungsvermögen zu verfügen, denn ansonsten hätte sie dem Strafverfolgungsinteresse der Türkei aufgrund fehlenden Tatverdachts niemals nachgeben dürfen!“

Positiv hob Schmidt-Salomon hervor, dass sämtliche SPD-Minister gegen die Strafverfolgung gestimmt haben: „In Anlehnung an eine alte Redewendung, die ursprünglich gegen die SPD gerichtet war, könnte man heute sagen: ‚Wer hat Böhmermann verraten? Christdemokraten!‘ Wie schon bei der Sterbehilfedebatte ist die CDU/CSU nun auch bei der Frage des Umgangs mit der Türkei all jenen in den Rücken gefallen, die die Prinzipien einer offenen Gesellschaft stärken wollen. Die Kanzlerin hätte heute die Chance gehabt, ein klareres Profil zu zeigen und dem türkischen Präsidenten eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, Meinungs- und Kunstfreiheit zu erteilen. Diese Chance hat Angela Merkel kläglich vergeben.“

Dass die Bundesregierung plant, §103 StGB in Bälde zu streichen, begrüßte der gbs-Sprecher: „Dies ist ein längst überfälliger Schritt! In diesem Zuge müsste allerdings auch §166 StGB fallen, da ‚Gotteslästerung‘ und ‚Majestätsbeleidigung‘ seit jeher eng miteinander verbunden sind. Beide Paragraphen gehen zurück auf die unselige Zeit der Vermählung von Thron und Altar und haben in einer modernen offenen Gesellschaft nichts zu suchen, da sie die Fundamente des demokratischen Rechtsstaats untergraben.“

Nachtrag von Michael Schmidt-Salomon (15.4., 20.00 Uhr):

In der Debatte um den Fall Böhmermann wurde behauptet, die Kanzlerin habe auf Basis der bestehenden Gesetze keine andere Möglichkeit gehabt, als eine „Ermächtigung zur Strafverfolgung“ zu erteilen. Dies ist unwahr, sehr viel eher lässt sich das Gegenteil begründen: Denn §104a StGB, der die Voraussetzungen zur Strafverfolgung nach dem überalterten § 103 regelt, soll Bundesbürgern einen gewissen Schutz vor verfassungsrechtlich bedenklichen Verfahren bieten, die vom Ausland her angestrebt werden. Die Bundesregierung ist daher gesetzlich verpflichtet (!), den juristischen Sachverhalt zu prüfen, bevor sie eine Ermächtigung erteilt! Dabei ist klar, dass sie ohne begründeten Tatverdacht keine Strafverfolgung nach §103 StGB zulassen darf. Diese Entscheidung den Gerichten zu überlassen, wie es Merkel nun vorsieht, ist somit ein Verstoß gegen die Bestimmungen von §104a, der keinen juristischen Automatismus vorsieht, sondern der Bundesregierung (zum Schutz der Bürger und der Grundrechte) eine aktive Rolle zuweist. Man muss daher sehr klar unterscheiden zwischen Beleidigungsverfahren nach §103 StGB (staatliche Ebene) und Beleidigungsverfahren nach §185 StGB (persönliche Ebene). Kurzum: Die heutige Entscheidung der Kanzlerin war nicht nur aus politischen, sondern auch aus juristischen Gründen höchst kritikwürdig. Tatsächlich wäre die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet gewesen, die Ermächtigung zur Strafverfolgung im „Fall Böhmermann“ nach §103/104 zu verweigern und Erdogan auf den persönlichen Klageweg nach § 185 zu verweisen, wie auch der Rechtsexperte Alexander Thiele in diesem „Verfassungsblog“ dargelegt hat.

Hier geht’s zum Originalartikel…

 

Die heuchlerische Merkel

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Gruß Hubert

 

Böhmermann – Satire nach der Satire   1 comment

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Despot Erdogan hat ja über 2000 Anklagen wegen Beleidigung in der Türkei laufen, darunter auch Minderjährige. Jedenfalls müsste man Paragraphen, die sich in Deutschland noch auf Majestätsbeleidigung berufen, dringendst abschaffen.

Neuer Aufreger im Fall Böhmermann

Beleidigungsorgie, Entmannung als Strafe, Staatsaffäre – der Fall Böhmermann wird mit harten Worten und Forderungen diskutiert. Für Aufsehen sorgt nun der Grünen-Politiker Palmer mit einem satirischen Brief. SPD-Vize Stegner kritisierte Kanzlerin Merkels Verhalten in dem Fall.

Die möglichen juristischen Folgen für den ZDF-Moderator Jan Böhmermann nach seinem „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgen in Deutschland weiter für heftige Debatten.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer meldete sich mit einem offenen Brief an Erdogan zu Wort. In dem Text, den der Grünen-Politiker auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, entschuldigte er sich in ironischem Ton bei Erdogan für die „schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die Böhmermann gegenüber dem türkischen Präsidenten verübt habe. Eine Verurteilung Böhmermanns werde „den Widerständigen in der Türkei klar machen, dass sie sich nicht auf westliche Werte berufen können“, fügte Palmer hinzu.

Den satirischen Charakter des Textes verdeutlichte der Grünen-Politiker, indem er ein Auslieferungsersuchen der Türkei ins Spiel brachte. Denn: „Es ist zu erwarten, dass daher die angemessen harte Strafe nur möglich ist, wenn sie in der Türkei erfolgt.“ Es folgte der Appell, Böhmermann zu entmannen.

 

Screenshot der Facebook-Seite von Boris Palmer

Boris Palmer veröffentlichte seinen offenen Brief an Erdogan im Netz.

Die Reaktionen auf Palmers Text fielen zwiespältig aus. Auch aus seiner eigenen Partei kamen kritische Stimmen. Der Tübinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Daniel Lede-Abal, kommentierte auf Facebook: „Noch einer, der durchknallt.“

Stegner kritisiert Merkels Rolle in dem Fall

SPD-Bundesvize Ralf Stegner | Bildquelle: dpa

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SPD-Bundesvize Stegner hält es für einen Fehler, dass sich Kanzlerin Merkel öffentlich zum Böhmermanns „Schmähgedicht“ äußerte.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner kritisierte auch das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Affäre. „Es gibt gar keinen Grund, dass Politik sich einmischt, wenn jemand einen Satirebeitrag macht“, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Ich finde auch nicht, dass man Herrn Erdogan hätte anrufen müssen und sich bei ihm entschuldigen“, fügte er hinzu. Dass Merkel Erdogan angerufen habe, ziehe aus seiner Sicht die Urteilsfähigkeit der Kanzlerin ein bisschen in Zweifel.

„Ich glaube nicht, dass das in die auswärtigen Beziehungen hineingehört“, so Stegner, „und wir haben ganz andere Sorgen, als dass aus einer Satiresendung irgendwelche Staatsaffären werden“. Es sei zudem absurd, Böhmermann vor Gericht zu zerren. Stegner verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Satire als Teil der Freiheit in Deutschland.

Künstler solidarisch mit Böhmermann

Viele Künstler in Deutschland erklärten sich mit Böhmermann solidarisch. Unter anderem forderten Schauspieler Matthias Brandt, Pianist Igor Levit und Schauspielerin Katja Riemann in einem offenen Brief, die juristischen Ermittlungen gegen Böhmermann unverzüglich einzustellen. Das Schreiben veröffentlicht die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Donnerstag.

Hier weiterlesen:

Böhmermann – Satire nach der Satire

 

Kritik am „Schah-Paragraf“

Der Paragraf 103 stammt ursprünglich aus dem Kaiserreich und fand nach dem Zweiten Weltkrieg Eingang in die Bundesgesetzgebung. Er wird auch „Schah-Paragraf“ genannt, weil sich der damalige persische Schah Reza Pahlevi mehrfach auf ihn berief und 1964 eine Geldstrafe gegen Mitarbeiter des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wegen einer karikierenden Fotomontage durchsetzte.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger fordert die Abschaffung des Paragrafen 103. Es gebe einen ausreichenden zivilrechtlichen Weg, gegen Beleidigungen vorzugehen. Auch die SPD schloss sich dieser Forderung an: „Das ist eine antiquierte Vorschrift“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-131.html

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Gruß Hubert

 

Kachelmann – ein Präzedenzfall für besseren Journalismus   Leave a comment

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Es kann doch nicht sein, dass eine Frau sagen ich kann, ich wurde von dem und dem Mann vergewaltigt und der Mann ist damit schon schuldig. Das wäre ja dann wie bei den Inquisitionsprozessen der katholischen Kirche im Mittelalter bei den Hexen-„Prozessen“. Die Glaubwürdigkeit der Frau muss schon genauestens überprüft werden und auch die Schlüssigkeit ihrer Anschuldigungen. Und auch die Verteidigung des Mannes muss Gewicht haben.

Die Frau hatte sich ja schon am Anfang des Prozesses in Widersprüche verwickelt und vieles was sie zum Besten gab war nicht plausibel.
Karl Dall ging es ja auch so, dass er von einer Dame aus der Schweiz, nennen wir sie mal so, beschuldigt wurde, sie vergewaltigt zu haben. Diese Dame war schon bekannt, sie hatte schon mehrere Männer der Vergewaltigung bezichtigt, unter anderem Udo Jürgens. Es ist unverständlich warum ein Richter so einer Dame Gehör schenkt. Die wäre wenn schon ein Fall für den Psychiater, allenfalls für das Gericht, um wegen Verleumdung, Rufmord, angeklagt zu werden. Oder sonst ging es ihr darum mit dieser schändlichen Methode sich eine erkleckliche Summe zu ergaunern. Mit was sollte denn Karl Dall mit seinen 74 Jahren die Frau vergewaltigt haben – mit einem Vibrator? (ha ha ha).

Ein Präzedenzfall für besseren Journalismus

Der Fall Kachelmann: Springer-Verlag muss zur Entschädigung des Wetter-Moderators die Rekordsumme von 635.000 Euro bezahlen.

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Ein Präzedenzfall für besseren Journalismus

Jörg Kachelmann mit seiner Frau Miriam bei der Vorstellung seines Buches „Recht und Gerechtigkeit“ Bild: Reuters

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Jörg Kachelmann hatte komplizierte Wetterkapriolen so pointiert zusammengefasst, dass er aus der herkömmlichen Vorhersage, ob es morgen regnet, eine Unterhaltungsshow bastelte. Wem so etwas gelingt, der darf fast alles – außer in den Verdacht zu geraten, eine Frau vergewaltigt zu haben. In so einem Fall kommen Boulevard-Medien gerichtlichen Entscheidung gerne zuvor.

Durch das öffentliche Interesse an dem vermeintlichen Verbrechen fadenscheinig legitimiert, erhöhten sich die „Bild“-Zeitung und andere Medien der Springer-Verlagsgruppe zur Judikatur und druckten Denunzierungen samt haarsträubenden Halbwahrheiten, als wäre im Mittelalter eine Rothaarige mit Äxten und Sensen zur Hexenverbrennung zu treiben. Sogar Alice Schwarzer hatte sich mit ihren zugekauften Kommentierungen von der „Bild“ als Zündlerin einspannen lassen. (Anmerkung, was heißt hier SOGAR, für die sind ja alle Männer Vergewaltiger – „auch nette Männer vergewaltigen“ sagte sie ja).

Seit Ende Mai 2011 steht per Gerichtsurteil fest: Jörg Kachelmann hat nicht vergewaltigt. Sein Name ist dennoch für immer eingeäschert. Daran ändern auch jene 635.000 Euro nichts, die dem Schweizer das Landgericht Köln gestern zugesprochen hat. Kachelmann sei „durch die Preisgabe von Informationen über sein Sexualleben, durch die teilweise wörtliche Veröffentlichung seines SMS- und E-Mail-Verkehrs und durch die Veröffentlichung von Fotos, die ihn zum Beispiel beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt zeigten, in seiner Intimsphäre, seinem informellen Selbstbestimmungsrecht und seinem Recht am eigenen Bild verletzt worden“, heißt es in dem Urteil. Und weiter: Die beanstandeten Berichte in der „Bild“-Zeitung sowie auf weiteren Internet-Plattformen hätten nicht einem berechtigten Informationsinteresse der Allgemeinheit, sondern allein „zur Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit“ gedient. Zudem sei es durch die Print- und Online-Berichte zu unzulässigen Vorverurteilungen Kachelmanns gekommen. Durch die Berichterstattung werde Kachelmann auch in Zukunft als „frauenverachtender und gewaltbereiter Mensch“ stigmatisiert. Ursprünglich hatte Kachelmann sogar die Summe von 2,25 Millionen Euro gefordert.

Ob sich das Wetterpublikum von Kachelmanns Moderationstalenten nun hingerissen oder abgestoßen gefühlt hat, muss für rechtsstaatliche Grundsätze einerlei bleiben. Die Unschuldsvermutung ist so eine Garantie, an deren Verlässlichkeit nicht zu rütteln ist. Die Pressefreiheit darf sich nicht zum Freifahrtschein für Verleumdungen entwerten, auch wenn das Persönlichkeitsrecht keine unüberwindliche Barriere für kritische Berichterstattung ist.

Mediale Henker

Jörg Kachelmann hat sich gewehrt, weil ihn Medien gesellschaftlich ausgegrenzt und finanziell ruiniert haben. Kachelmann hatte nichts mehr zu verlieren und schuf auf diese Weise so etwas wie einen moralischen Präzedenzfall, während sich in Österreich Verleumdete von medialen Henkern meist außergerichtlich und preiswert abspeisen lassen. Der Österreichische Presserat existiert zwar formal, ist aber bei medienethischen Verstößen lediglich zur Rüge ermächtigt.

Die Boulevardpresse lässt mit ihrer Portokassen-Wiedergutmachung außer Acht, dass schäbige Arbeitsweisen die Vertrauenswürdigkeit der Medien insgesamt verringern. Rekordzahlungen wie im Fall Kachelmann könnten helfen, von multimedialen Jagdzeiten zum Journalismus zurückzukehren.

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Kachelmann – ein Präzedenzfall für besseren Journalismus

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Gruß Hubert

Der Staat gegen Fritz Bauer   Leave a comment

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Vor allem in den Nachkriegsjahren tat man in Deutschland herzlich wenig dazu um Naziverbrecher zu fassen oder gar zu jagen. Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war da eine rühmliche Ausnahme – und wurde dafür verfolgt bzw. legte man ihm Prügel zwischen die Füße wo man nur konnte. Es war kein Ruhmesblatt wie sich die deutsche Justiz in den Nachkriegsjahren verhielt, wenn es darum ging Naziverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Morgen am 01. Oktober 2015 ist der Kinostart von „DER STAAT GEGEN FRITZ BAUER“.

DER STAAT GEGEN FRITZ BAUER — Kinostart: 01.10.2015

Deutschland 1957. Während die junge Bundesrepublik die der NS-Zeit hinter sich lassen will, kämpft ein Mann unermüdlich dafür, die Täter im eigenen Land vor Gericht zu stellen: Zwölf Jahre nach Kriegsende erhält der kompromisslose Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (Burghart Klaußner) den entscheidenden Hinweis darauf, wo sich der frühere SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann (Michael Schenk) versteckt halten soll. Gemeinsam mit dem jungen Staatsanwalt Karl Angermann (Ronald Zehrfeld) beginnt Bauer die Hintergründe zu recherchieren.

Doch es formiert sich Widerstand bis in die höchsten Kreise: In seiner eigenen Behörde verschwinden immer wieder Akten und auch Oberstaatsanwalt Ulrich Kreidler (Sebastian Blomberg) und BKA-Mitarbeiter Paul Gebhardt (Jörg Schüttauf) behindern den unliebsamen Bauer in seinen Ermittlungen. Ein scheinbar aussichtsloser Kampf gegen unsichtbare Gegner liegt vor ihm, der Fritz Bauer alles abverlangen und ihn und seinen Mitstreiter Karl Angermann auch privat auf eine harte Probe stellen wird …

http://syndikalismus.wordpress.com/2011/06/23/berlin-keine-ruhe-den-nazi-kriegsverbrechern/#comment-38212

DER STAAT GEGEN FRITZ BAUER | Trailer [HD]

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Ganz am Ende fragt ein Gegner von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer ob er sich für die Jagd interessiere: „Ja, aber nicht auf Tiere“. Sehr sympathisch kann ich da nur sagen.

Die ZEIT schreibt dazu:

„Der Staat gegen Fritz Bauer“: Der Held will keine Rache

Mit Helden tun sich deutsche Filme schwer. Lars Kraume porträtiert einen, der fast vergessen ist: den Staatsanwalt Fritz Bauer. Er brachte die Auschwitzprozesse in Gang.


Burghart Klaußner spielt in „Der Staat gegen Fritz Bauer“ den jüdischen Staatsanwalt Bauer. © Alamode Film

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Mord verjährt nicht. Auch die deutsche Vergangenheit nicht. Warum es 70 Jahre dauern kann, bis ehemalige SS-Männer wie Oskar Gröning vor Gericht gestellt und verurteilt werden, mag juristische Gründe haben, nachvollziehbar ist es dennoch nur schwer. Dass die deutsche Justiz ab den späten fünfziger Jahren überhaupt – widerwillig – ihrer Pflicht nachkam und halbherzig begann, die Täter zu verfolgen, ist dem Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer zu verdanken. Einem Mann, der heute nicht sehr berühmt ist, obwohl ihn jedes Schulkind kennen sollte. Der großartige Spielfilm Der Staat gegen Fritz Bauer macht ihn zu seinem Helden.

Der Film zeigt, wie scheinbar unzerstörbar die Mauer des Schweigens war, die zehn Jahre nach Kriegsende die Täter schützte. Er hilft dabei, zu verstehen, warum noch heute Prozesse gegen Greise geführt werden müssen. Gemeinsam mit Im Labyrinth des Schweigens, dem Film über die Auschwitzprozesse, in dem die Figur des Fritz Bauer eine Nebenrolle spielt und der 2016 als deutscher Beitrag bei den Oscar-Nominierungen antritt, leistet er Aufklärung darüber, wie die Aufklärung über die Verbrechen der Deutschen während der Nazizeit begann.

„Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland“ – dieser Ausspruch geht auf Fritz Bauer zurück, und der Regisseur Lars Kraume macht gleich zu Beginn seines Films deutlich, wie ernst Bauer es damit meinte. Die Handlung setzt mit Bauers Beinahe-Tod ein: Der Generalstaatsanwalt (gespielt von Burgart Klaußner) ertrinkt nach zu viel Alkohol und Schlaftabletten fast in der Badewanne. Sogleich wollen die zwei Hyänen, die Bauer in diesem Film beständig umschleichen, den Vorfall ausschlachten: Der BKA-Mann Gebhardt (Jörg Schüttauf) und der Oberstaatsanwalt Kreidler (Sebastian Blomberg) streuen das Gerücht, Bauer sei selbstmordgefährdet. „Ich habe eine Pistole, wenn ich mich umbringen will, gibt es keine Gerüchte“, poltert er schwer schwäbelnd die Anwürfe vom Tisch.

Die Episode ist ausgedacht und doch von der Wirklichkeit infiziert. Der wahre Fritz Bauer starb tatsächlich in der Badewanne. Selbstmord, Unfall oder gar Mord – die Umstände sind bis heute ungeklärt. Der unermüdliche Bauer ermittelte gerade gegen die Beamten, die das NS-Euthanasieprogramm umgesetzt hatten. Auf diese Weise stecken sich Wahrheit und Fiktion in diesem Film immer wieder gegenseitig an.

Die eigentliche Handlung von Der Staat gegen Fritz Bauer, wie sie Lars Kraume gemeinsam mit Olivier Guez ersonnen hat, setzt 1958 ein. Der Generalstaatsanwalt bekommt den Hinweis, dass Adolf Eichmann, der die Massendeportationen der Juden organisiert hatte, angeblich in Buenos Aires lebt. Während Bauer sich bemüht, diese Information zu verifizieren, sucht er gleichzeitg nach Möglichkeiten, Eichmann in Deutschland vor Gericht zu stellen. Er fürchtet, dass das mit ehemaligen Nazis durchsetzte Bundeskriminalamt den Verbrecher eher warnen, als bei seiner Festnahme helfen würde. Lediglich der junge Staatsanwalt Angermann (Ronald Zehrfeld) bietet Bauer seine Hilfe an und stellt den Kontakt zu einem zwielichtigen Journalisten her, der herausfinden soll, ob der Mann in Buenos Aires wirklich Eichmann ist. Bauer ist mittlerweile überzeugt davon, dass nur der israelische Geheimdienst Mossad in der Lage ist, Eichmann in Argentinien zu entführen. Ihn einzuschalten, würde allerdings Landesverrat und für Bauer und Angermann eine Haftstrafe bedeuten.
Von

Der Staat gegen Fritz Bauer

Es geht weiter auf S. 2
Auszug.

Dieser Angermann gehört zu den fiktionalen Figuren des Films, es hat ihn in Wirklichkeit nicht gegeben. Aber sie dient nicht der dramaturgischen Vereinfachung, sondern ist ein intelligenter Einfall der Filmemacher. Angermann ist schwul. Das gibt ihnen einerseits die Möglichkeit, das Ausmaß der Repressionen im Adenauer-Deutschland herauszuarbeiten, in dem noch der von den Nationalsozialisten verschärfte „Schwulenparagraf“ 175 galt, nach dem homosexuelle Handlungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden sollten. Endgültig abgeschafft wurde der Paragraf übrigens erst 1994.

[…]
So wird ein Mann dem Vergessen entrissen, dessen Anliegen Aufklärung war, nicht Rache. Ohne Fritz Bauers Einsatz wäre das moderne Deutschland nicht vorstellbar.

http://www.zeit.de/kultur/film/2015-09/staat-gegen-fritz-bauer-lars-kraume/seite-2

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Gruß Hubert