Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite«

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Wieder eine ausgezeichnete Rede und Analyse von Sahra Wagenknecht. Sie kennt sich ja auch in wirtschatlichen Bereichen hervorragend aus. Sie deckt auf wie die Leute von der Bundesregierung getäuscht und hinters Licht geführt werden sollen. Der Steuerzahler soll wieder einmal ausgeplündert werden.

Sie sagt unter anderem diese wahren Sätze:
„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Auszug aus Nachdenkseiten.de

„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“. Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht.

„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer heutigen Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück. Albrecht Müller.

Wir lernen viel über den Zustand unserer Demokratie und über die Gefahren, die unserem Land drohen – durch die Öffnung des Grundgesetzes für die Privatisierung der Autobahnen wie übrigens auch der Schulen. Wir lernen, wie unsere Länder und Gemeinden vom Bund gekauft werden. Sahra Wagenknecht klärt darüber auf, um was es bei dem aktuellen Coup geht:

„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

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Die Rede von Sahra Wagenknecht ist gerade mal 16 Minuten lang und enthält viel mehr an Analyse und Gedanken, als das Thema Autobahn alleine hergibt. Deshalb die Empfehlung, dieses Stück anzuschauen, es weiterzuleiten und vielleicht sogar ihre Freunde und Nachbarn einzuladen, um über diesen Vorgang zu sprechen. Er betrifft wirklich unsere Zukunft.

[…]

Für Sozialdemokraten unter unseren Leserinnen und Lesern füge ich als Anlage 1 den Einstieg in Rede und Zwischenrufe an. Es ist zum fremdschämen. Und typisch. Die Herren Oppermann, Kahrs von den Seeheimern und Carsten Schneider, ebenfalls Seeheimer, geben die Tonlage vor.

Anlage 1:

Einstieg in Rede und Zwischenrufe:

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Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Deutschland hat immer weniger gemein mit jener Bundesrepublik, die den Vätern des Grundgesetzes einst vorschwebte.

(Thomas Oppermann (SPD): Jetzt kommen wieder Adenauer und Erhard!)

Der Auftrag, einen sozialen Bundesstaat zu gestalten, wurde bereits durch die Agenda 2010, den Abbau des Sozialstaats und die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors weitgehend aufgegeben.

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ach ja?)

Jetzt wird mit einem Paket von sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen auch noch der Föderalismus untergraben und einer erneuten großflächigen Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Weg bereitet.

(Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung, wie immer! Lesen bildet, denken hilft, Frau Kollegin!)

Ich muss sagen, dieses Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist so vergiftet, dass man wirklich nur hoffen kann, dass möglichst viele Wähler Ihr falsches Spiel durchschauen.

(Johannes Kahrs (SPD): Unglaublich!)

Dass Sie jetzt so laut werden, zeigt doch, wie angefasst Sie sind. Sie wissen es doch ganz genau. Sie täuschen die Öffentlichkeit, Sie erzählen den Leuten Dinge, die nicht stimmen. Deswegen reagieren Sie doch jetzt auch so.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs (SPD): Aber Arroganz und Dummheit sind schlimmer! Keine Ahnung, aber Redezeit!)

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Gruß Hubert

Reichtum ohne Gier: So könnte die neue Wirtschaft aussehen

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Der Kopp Verlag steht ja nicht im Verdacht ein Naheverhätnis zu links zu haben. Also kann man es glauben, dass Sahra Wagenknecht sich an den gesunden Menschenverstand wendet und das Buch von links und von rechts gelesen werden kann. Sie hat sich einen guten Namen als Volkswirtin geschaffen.

Hier aus dem Kopp Verlag.

Janne Jörg Kipp

Sahra Wagenknecht hat trotz ihrer hervorgehobenen Stellung als Politikerin der Linken inzwischen viel Gehör als Volkswirtin gewonnen. Zu Recht, wie ihr neuer Bestseller Reichtum ohne Gier zeigt. Dieses Buch dürfte sowohl »links« als auch »rechts« bewegen.

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Wir erleben in den kommenden Monaten die wohl schwerste Krise der Nachkriegszeit. Banken drohen zusammenzubrechen, die EZB druckt immer mehr Geld, in den USA schwindet das Wirtschaftswachstum. Große Konzerne schreiben immer noch erstklassige Gewinne. Dennoch wissen wir alle, dass massive Einschnitte folgen werden.

 Doch wer trägt die Schuld? Wer könnte dieser Entwicklung noch etwas entgegensetzen? Sahra Wagenknecht hat in ihrem neuen Beststeller Reichtum ohne Gier eine beeindruckende Analyse erstellt. Sie wendet sich nicht an ihre linke Wählerschaft, sondern sozusagen an den sprichwörtlichen gesunden Menschenverstand.

Ihre Analyse trifft ins Schwarze und ist sehr lesenswert. Die Autorin benennt die Verantwortlichen eindeutig: Die gesamte Finanzwirtschaft und also die reine Spekulation der großen Kapitalhäuser zerstören unsere Wirtschaftsgrundlagen. US-Großbanken, Versicherungen und Investoren wie etwa George Soros.

 Dabei bewegt sich Sahra Wagenknecht außerhalb ihrer sonstigen politischen Umlaufbahn. Sie ist in dieser Analyse weder links noch rechts. Sie unterstützt die freie Marktwirtschaft, fordert Leistung und Wettbewerb und begeistert sich für Innovation und das »echte« Unternehmertum, wie sie es nennt. Unternehmer erneuern die Gesellschaft, Kapitalisten mit rein spekulativen Motiven nicht.

 Zentral und beeindruckend ist dabei ihr Bekenntnis zur freien Wirtschaft. Unternehmertum habe nichts mit der Kapitalbildung zu tun, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Das Kapital ist nach ihrer Analyse in erster Linie ein Herrschaftsinstrument der Mächtigen, das die Welt regiert.

 Leistungslose Spitzeneinkommen, Eigentum ohne Haftung, weltweite Herrschaft weniger Unternehmen wie Banken und jüngst den Datenkranken wie Google oder Facebook sowie hemmungslose Bereicherung mithilfe des Staates charakterisieren den Kapital-Feudalismus, wie Sahra Wagenknecht Größen wie etwa Bill Gates nennt.

 Wenn unsereins versuchen wollte, über Spartätigkeit selbst zum Kapitalisten zu werden, wäre dies aussichtslos. Gerade in der Nullzinsphase, in der Großbanken und Zentralbanken hemmungslos privates Vermögen enteignen, ist die reine Spartätigkeit fast sinnlos. Wer Vermögen hat, geht ohnehin anders vor als die kleinen Sparer.

Selbst das Immobilienvermögen reduziert sich mit steigendem Privatvermögen. Vermögende geben ihr Kapital an Hedgefonds, in Aktiengesellschaften oder auch in sogenannte Derivate. Dies sind spekulative Papiere wie Optionsscheine oder besondere Zertifikate. Aus Risikogründen scheuen viele »kleinere Sparer« Aktien und vor allem Derivate. Mit Niedrigstzinsen lässt sich bei anderen Sparformen allerdings kein Geld verdienen.

 Auch politisch greift Sahra Wagenknecht die Elite an. Wir sehen es täglich im Fernsehen oder im Internet: Der Nahe und Mittlere Osten sowie Teile Afrikas brennen, staatliche Ordnungen zerfallen.

Clanführer, Warlords und Terrormilizen übernehmen das Kommando.

Die USA sowie Europa haben ihre Hände im Spiel. Es geht um Macht, Einfluss und Ressourcen. Vor allem die USA sichern weltweit ihre Pfründe und gehen rücksichtslos vor.

 Mehr als 60 Millionen Menschen sind mittlerweile dank dieser Politik auf der Flucht, wie sowohl »Linke« als auch »Rechte« wissen. Die Lösung für das Dilemma liegt laut Wagenknecht im Wirtschaftssystem selbst:

»Märkte darf man nicht abschaffen, im Gegenteil, man muss sie vor dem Kapitalismus retten.«

• Die Realwirtschaft muss die reine Finanzwirtschaft mit ihrer Spekulation dominieren.

• Es muss wieder echten, marktwirtschaftlichen Wettbewerb geben.

• Wir benötigen ein neues Bankensystem fernab von den großen Privatbanken aber auch vom Staat, das Spekulation und Raffgier beendet.

Sahra Wagenknecht hat deshalb ein Buch vorgelegt, das zur Pflichtlektüre für alle politisch und wirtschaftlich Interessierten werden sollte: Ob links, rechts oder schlicht bürgerlich. Auch Peter Gauweiler attestiert ihr: »Das Buch ist wirklich gut geschrieben.

Die Autorin beherrscht die Kunst des klaren Denkens.« Es liefert Denkanstöße, die uns möglicherweise aus der größten denkbaren Krise befreien könnten. Gerade konservativen Lesern, wie ich es selbst bin, lege ich ihren neuen Bestseller uneingeschränkt ans Herz.

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Reichtum ohne Gier: So könnte die neue Wirtschaft aussehen

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Gruß Hubert

 

«Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst.»

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Auch wenn manchen Die Linke nicht gefällt, kann ich Sahra Wagenknecht da nur voll zustimmen. Sie gehört zu den wenigen Politikern hinter denen ich vorwiegend stehe.

 

Wagenknecht dringt auf Veränderung: «Es ist die EU, so wie sie heute ist, die Ablehnung provoziert und so die europäische Idee verspielt.»

Foto: Wolfgang Kumm

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Nach dem Referendum in Großbritannien über den Brexit hat sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, für Referenden über EU-Verträge auch in Deutschland ausgesprochen. Das Grundgesetz sieht allerdings keine bundesweiten Volksentscheide vor.

«Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie (das geplante Freihandelsabkommen EU-USA) TTIP oder europäische Verträge abzustimmen», sagte Wagenknecht der «Welt». «Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden.» Die Menschen sollten selbst entscheiden, in welchem Europa sie leben wollen.

Um gegen die Brüsseler Technokratie zu sein, müsse man nicht Nationalist oder Gegner europäischer Zusammenarbeit sein. «Es ist die EU, so wie sie heute ist, die Ablehnung provoziert und so die europäische Idee verspielt», sagte Wagenknecht. Europa müsse nun ein massives Anti-Krisen-Programm auflegen.

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Wagenknecht für Referenden über EU-Verträge in Deutschland

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Gruß Hubert

 

KÖLN. (hpd) Die Religionskritikerin und Kommunistin Mina Ahadi schrieb vor wenigen Tagen einen offenen Brief an Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“. Mit deutlichen Worten kritisiert Ahadi darin die Haltung der Partei zum politischen Islam. Der hpd dokumentiert den Brief in ganzer Länge.

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Als langjährige Kämpferin gegen den politischen Islam stellt die Religionskritikerin und Kommunistin fest, dass Die Linke das Problem mit dem politischen Islam entweder nicht richtig einschätzt oder es ignoriert.

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Sehr geehrte Sahra,

seitdem ich deine Rede im deutschen Bundestag gehört habe, bin ich erstaunt und fassungslos. Und zwar deshalb, weil du ebenso wie die Partei „Die Linke“ die politische Lage nicht richtig einschätzt. Du hast dich in jener lebhaften Rede gegen Brutalität und Krieg ausgesprochen. Du hast davon geredet, dass der Terror nicht mit Bomben zu bekämpfen sei. Ich füge meinerseits hinzu, dass die Lösung des Problems die Einbeziehung verschiedener Faktoren erforderlich macht. Nicht mit Bomben kann der Terror bekämpft werden, aber auch nicht mit Schweigen und einer verharmlosenden Darstellung des politischen Islam. 
Es ist eine bittere Wahrheit, dass die westlichen Staaten – Amerika, England, Frankreich – auf den politischen Islam zur Sicherung eigener Macht gesetzt haben. In Ländern wie dem Iran, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan usw. haben die Terrorbanden der islamischen Bewegung das Leben von Millionen von Menschen beeinträchtigt oder gar zerstört. Um es deutlicher zu sagen: Ich rede über Steinigung, Zwangsverschleierung und Massenhinrichtungen. Ich rede von den offiziellen Gesetzen, nach denen du und ich halb so viel Wert sind wie die Männer. 

Als Iranerin habe ich hautnah den abscheulichen und ekelhaften Charakter der Bewegung des politischen Islam erlebt und seit 36 Jahren bekämpft. Nach deiner lebhaften Rede habe ich gegoogelt, um zu wissen, wie oft die Führerin der Linkspartei über das Verbrechen der islamischen Bewegung lebhafte Reden gehalten hat. Google hat meine Hoffnung zunichte gemacht. Nicht eine Minute lang hast du jemals eine Rede über die Steinigung, das Auspeitschen der Frauen, die Hinrichtung z. B. das Erhängen der Atheisten/innen, Kommunisten/innen usw. gehalten. Google hat mir gesagt, dass unter dem Namen Sahra und islamische Bewegung nichts zu finden ist. 

Ich hoffe, dass du von mir gehört hast. Ich bin eine Bürgerin, die seit Jahren in fast allen Städten Deutschlands gegen Steinigung, Hinrichtung, Burka, Frauenfeindlichkeit und islamischen Terrorismus Reden gehalten hat und die nicht zuletzt Kritik an der Politik der westlichen Staaten, auch Deutschlands, geübt hat. Ich war aber niemals euer Gast. Weshalb? Weil deine Partei fortwährend die islamische Bewegung als Verkörperung des Befreiungskampfes der Bevölkerung – jener Länder, aus denen wir kommen – gegen imperialistische Machtherrschaft versteht, und vielleicht verstehst auch du es so. Ihr bewertet jede Taktik und Aktion dieser Verbrecher als „antiimperialistisch“. 

Die islamische Bewegung an sich ist eine Bewegung zur Unterdrückung der Bevölkerung im Allgemeinen und der Linken im Besonderen. Diese Bewegung terrorisiert und mordet nach islamischer Überzeugung und nach den Gesetzen des Koran.

Die islamische Bewegung nahm im Iran, dem Land, aus dem auch dein Vater stammt, Form an – als Antwort und zur Zerschlagung jener Revolution, die linke Charakterzüge besaß.

Der „Islamische Staat“ als Zwillingsbruder der „Islamischen Republik“ begann im Iran. Seine barbarische Errichtung ging mit bestialischem Massenmord an Tausenden von jungen Menschen einher. Bis heute habe ich keine einzige Zeile deiner Partei zu einer Verurteilung der Verbrechen von der iranischen Entsprechung der DAESH (IS) gelesen. Warum? 

Wir, du und ich, sind Linke und Kommunistinnen. Wir sind uns in Deutschland noch nicht begegnet, denn wie haben unterschiedliche Positionen zur der großen Katastrophe des Jahrhunderts, nämlich dem grausamen islamischen Terrorismus. Niemals habt ihr die verbrecherische Rolle des politischen Islam in der jetzigen Welt erkannt. Ihr habt die Apologeten des Multikulturalismus und Postmodernismus unterstützt. Ihr habt uns – Frauen, die diesen Psychopathen in die Hände gefallen und zu Gefangenen geworden waren – ignoriert. Ihr habt euch mit eurer Arbeit und eurem Leben beschäftigt. Nichts findet man in euren politischen Bekundungen zur Unterstützung der Frauenbewegung in den islamisch beherrschten Ländern. Warum?

Ich bin eine iranische Kommunistin. Viele Jahre meines Lebens habe ich gegen ein Monster gekämpft, das von den westlichen Ländern ins Leben gerufen wurde. Wir haben im Iran die Politik der Steinigungen, Hinrichtungen und Frauenunterdrückung dieser Bewegung zurückgedrängt, während unsere linken Freunde und insbesondere linke Frauen im Westen die Steinigungen gleichgültig hinnahmen. Ich hoffe du weißt, was ich meine. 

Als eine Frau aus dem Iran – unter der Herrschaft des islamischen Terrorismus – klage ich an: 

• die westlichen Staaten, die den ins Mittelalter gehörenden Reaktionären geholfen haben,

• die Intellektuellen, die uns ruhig stellen wollten und von Harmlosigkeit des Islams erzählten,

• die Linken, die schwiegen oder die Augenwischerei betrieben, die erzählten, dass Hinrichtung ein Bestandteil unserer Kultur sei.

Schließt eure Augen und lebt weiter, und schließlich ihr, als Linke mit politischer Verantwortung in der Gesellschaft, ihr seid noch einen Schritt weiter gegangen und habt erzählt, es gäbe keine Probleme. Manchmal habt ihr den Ex-Staatspräsidenten Ahmadinedschad als Sieger über das US-imperialistische Amerika bejubelt. 

Du hast im Bundestag über Afghanistan und die falsche Politik, die die Entwicklung der Taliban ermöglichte, gesprochen. Zur falschen Politik gehörte nicht nur die Bombardierung und die Entsendung von Militär, sondern sie umfasste auch die Weichenstellung zur afghanischen Regierungsbildung, wiederholt verteidigt durch die deutsche Regierung auf der Afghanistan-Konferenz, bei der alle modernen und säkularen politischen Kräfte ausgeschlossen bleiben und Bürgerrechte durch religiös-ethnisches Recht ersetzt wird.

2011 veranstalteten wir in Bonn eine Kundgebung gegen die beschlossene falsche Politik von zehn Jahren der Afghanistan-Konferenz. Wir waren der Meinung, dass diese Politik den Weg für weitere jahrelange blutige Auseinandersetzungen in Afghanistan vorbereitet. Leider beteiligte sich niemand von euch an dieser Protestkundgebung.

Vereehrte Sahra, 
wir sind gegen Krieg und Terror, gegen Terrorismus des Staates und islamischen Terrorismus. Angesichts der momentanen Lage erfordert linke Politik die Bildung einer dritten Front sowohl gegen Staatsterror als auch gegen islamischen Terror. Leider steht deine Partei nicht in der Kampffront gegen den islamischen Terrorismus. Daher gehört sie meines Erachtens nicht zum linken Lager. 

Der Kommunismus ist die richtige, schöpferische Antwort auf die Probleme der Menschheit für ein besseres Leben. Ignorieren der Probleme, Übersehen der Schwierigkeiten und falsche Interpretation des antiimperialistischen Kampfes haben euer Verhältnis zu der Bevölkerung in den islamisierten Ländern zerstört.

Als langjährige Kämpferin gegen den politischen Islam stelle ich fest, dass ihr das Problem entweder nicht richtig einschätzt oder es ignoriert. Aus diesem Grund habt ihr seit 36 Jahren keinen Platz an unserer Seite im Kampf gegen den politischen Islam eingenommen.

Ich hoffe, dass dieser Brief ein Nachdenken ermöglicht. Seit Jahren hat sich die islamische Bewegung in Deutschland mit dem Bau von Moscheen, mit Zwangsverschleierung, Trennung der Geschlechter in den Schulen usw. ausgebreitet. Viele Deutsche sind zu Recht über die Zurückdrängung der relativ säkularen Prinzipien Deutschlands besorgt – und eure Partei steht wie üblich auf der Seite der Islamisten. 

Denkt bitte darüber nach.
Ich warte auf eine Antwort zu diesem Brief.

Hochachtungsvoll
Mina Ahadi 

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Offener Brief von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht

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Gruß Hubert

 

Man sieht hier wie groß die Kluft zwischen Sahra Wagenknecht und auf der anderen Seite Gregor Gysi und Parteichef der Linken, Riexinger ist, wenn sie Sahra Wagenknecht „zur Ordnung“ rufen. Vor allem Gysi möchte nur allzu gern in einer Koalition mitregieren und hat einen starken Zug zur Mitte. Nur, was unterscheidet dann Die Linke noch zur SPD? Gregor Gysi scheint mit starken Chamäleon-Eigenschaftet behaftet zu sein.

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Euro-Kritik unerwünscht: Links-Partei pfeift Sahra Wagenknecht zurück

Die Führung der Links-Partei hat mit scharfen Worten auf die Kritik von Sahra Wagenknecht am Euro und an der EU reagiert: Gregor Gysi sagte, ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa dürfe es mit der Linken nicht geben. Parteichef Riexinger ist kategorisch gegen die Infragestellung des Euro.

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Beim Euro nicht auf einer Wellenlänge: Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. (Foto: dpa)

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Führende Politiker der Linkspartei sind auf Distanz zu den Euro-kritischen Äußerungen der künftigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gegangen. „Ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa, auch zum alten deutschen Nationalstaat, darf es mit der Linken nicht geben„, sagte der amtierende Fraktionschef Gregor Gysi der Saarbrücker Zeitung.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, meinte gegenüber dem Blatt: Man habe eine gemeinsame Einschätzung, dass der Euro die schwachen Länder schwächer und die starken Länder stärker mache. „Deshalb ziehen wir in der Linken aber nicht die Schlussfolgerung: Raus aus dem Euro! Sondern wir sagen: Auf Dauer funktioniert diese Politik des wirtschaftlichen Ungleichgewichts nicht, das vor allem durch die deutschen Exportüberschüsse befeuert wird“, erläuterte Riexinger.

Wagenknecht, die schon während der Gysi-Rede im Bundestag auffallend wenig applaudiert hatte, hatte den Euro als fundamentales Problem für Europa ausgemacht: Alles deute darauf hin, dass es in der Euro-Zone immer mehr Integrationsschritte geben werde, die jede nationale Souveränität erledigten, so Wagenknecht. Als Beispiel nannte sie die Haushaltspolitik. «Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür.» Deshalb müsse die Linke die Debatte führen, «ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem stark macht».

Wagenknecht kritisiert die Pläne der EU und will die Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität: «Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen. Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedsstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben.»

Kritik an Wagenknecht kam auch von den Grünen. Parteichefin Simone Peter sagt der Saarbrücker Zeitung: Es sei abwegig, sich vom Euro zu verabschieden. „Für mich bewegt sich die Linkspartei weiter weg von einer europäischen Partei. Sie begibt sich damit auf die Ebene der Nein-Sager in der Union, die ja auch den Grexit befürworten und damit die Einheit Europas in Gefahr bringen“.

Gregor Gysi hatte seinem Parteifreund Alexis Tsipras die Unterstützung verweigert und mit seiner Fraktion im Bundestag gegen neue Kredite für Griechenland gestimmt. Er beließ es dabei, seine Solidarität rein verbal zu begründen.

Sahra Wagenknecht wird wegen Euro-Kritik von „Parteikollegen“ zurück gepfiffen

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Gruß Hubert

Kaum ein Wirtschaftssymposium darauf verzichten Sahra Wagenknecht auf dem Podium sitzen zu haben. Wenn einem jemand gefährlich wird, dann versucht man ihn zu dämonisieren. Wahr ist aber, dass sich viele deutsche Politiker eine große Scheibe von Sahra Wagenknecht abschneiden könnten.

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Kommunistische Plattform, ganz linker Flügel, DDR-Nostalgikerin – so lauten die gängigen Konnotationen, wenn man die designierte Vorsitzende und somit Oppositionsführerin Wagenknecht erwähnt.

Daher war der journalistische Tenor eindeutig, als sie zu Gregor Gysis Nachfolgerin an der Spitze der Linksfraktion gekürt wurde: Das sei das Ende des Projektes R2G, eine Bundestagsmehrheit links von der Union sei damit passé.

Betrachtet man Zickzack-Sigis nervöses Nach-rechts-robben der letzten Wochen, scheint an dieser Interpretation viel Wahres zu sein: Keine rotrotgrüne Regierung 2017.

Das ist der wahrhaft ärgerliche Aspekt des Erfolgs der Linkspartei, von der man 1990 noch völlig sicher annahm, sie wäre nur ein armseliges Rudiment aus DDR-Tagen, das 1994 oder allerspätestens 1998 aus der Bundespolitik verschwände.

 

Wagenknecht eckte in Wahrheit in der DDR an, durfte nicht studieren, weil sie dem in der DDR obligatorischen Wehrunterricht durch einen Hungerstreik entzog.

während eine andere heute bekannte in der DDR Aufgewachsene sich prächtig mit der SED arrangierte und Karriere machte: Angela Merkel.

Merkel durfte promovieren, übernahm Posten in der FDJ und eckte niemals an.

Und 25 Jahre später ist es immer noch die heutige Bundeskanzlerin, die massiv von der Linken profitiert.

[…] Die Linke hat einen neuen Heilsbringer, seit ihrem Wunder von Erfurt: Im rot-rot-grün regierten Thüringen ist Bodo Ramelow seit Dezember Ministerpräsident, der erste seiner Partei. […] Als die PDS am 17. Juli 2005 zur Linkspartei wurde, hatte sie ihr Kernanliegen in den neuen Parteinamen gelegt: Die Bundesrepublik sollte wieder mehr Geld für Ausgegrenzte und Bedürftige ausgeben statt für Wirtschaftswachstum und Militäreinsätze. Kurzum: Deutschland und die von Kanzler Gerhard Schröder geführte SPD sollten nach links rutschen, vor allem aber sollten die Agenda 2010 und mit ihr die verhassten Hartz-Gesetze wieder verschwinden. Nichts davon geschah.

Bei der Bundestagswahl 2005 zog die Linke zwar locker ins Parlament ein, doch zeitgleich begann der Niedergang der SPD – und eine neue Ära: Seit der Geburt der Linkspartei regiert Angela Merkel. Mal zerbröselt unter ihrer Ägide die FDP, mal quälen sich die Sozialdemokraten in die Große Koalition, in zwei Jahren versuchen es womöglich die Grünen mit der CDU-Kanzlerin.

[…] Ermöglicht hat diese bürgerliche Dauerregierung ausgerechnet die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Mit ihrer Totalopposition im Bundestag verhindern die Linken einen Regierungspakt ohne die Union. Statt die SPD nach links zu verschieben, drängten sie die Sozialdemokraten in die Mitte. Statt Rot-Grün zu reformieren, stärkten sie die CDU als Kanzlerpartei. Statt das System Merkel zu verhindern, zementierten sie es. […]

(Peter Maxwill, Spon, 17.07.15)

 

Wie doof, daß die Linke noch da ist!
So muß man es wohl aus machttaktischer Sicht betrachten, wenn man sich eine Politik jenseits der bräsigen Union mit ihren Merkels, Schäubles, Strobls und Seehofers wünscht.

 

Wie schön wäre es, wenn die Linke sich einfach auflösen könnte und ihre Wählerstimmen (wieder) der SPD zufielen.

Sie stünde dann fast auf Augenhöhe mit der CDU, hätte eine bundesweite rotgrüne Mehrheit zum Greifen nah und könnte schon jetzt über die Länder und Kommunen das politische Leben Deutschlands dominieren.

Das unerträgliche ganz kleine Karo der Groko könnte endlich ein Ende haben. Die zum Mitschämen peinliche Kanzlerin könnte endlich in Rente gehen.

Aber mit Sahra Wagenknecht gibt es eben noch so einige Probleme:

• Das „h“ sitzt an der falschen Stelle.

• Unter ihrem Bundestagsfraktionsvorsitz wird die Linke nicht verschwinden

• Sie ist inzwischen so kenntnisreich, daß kaum ein Wirtschaftssymposium darauf verzichten mag sie auf dem Podium sitzen zu haben

• Und last, but not least: Sie hat blöderweise verdammt Recht mit ihrer Analyse der europäischen Finanzproblematik und der „erbärmlichen Rolle“ Deutschlands.

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Wie Sie mit dem Steuergeld umgehen, ist verantwortungslos

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Gruß Hubert

Eklat im ZDF-Fernsehrat wegen Ukraine-Bericht

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Zu Recht ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen seiner tendenziösen und klar erkennbar anti-russischen Berichterstattung in der Kritik. Chefredakteur Peter Frey vom ZDF beantwortete Nachfragen von Gesine Lötzsch nicht, die kritisiert hatte, dass ein Beitrag ausgestrahlt wurde in dem auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons mit Nazi-Symbolen gezeigt wurden, die an der Seite der Regierungstruppen gekämpft hatten, was vom ZDF unkommentiert über das Fernsehen flimmerte.

(Bild: dpa)

Zum wiederholten Mal gerät der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in die Kritik. Nachdem der neunköpfige ARD-Programmbeirat bemängelte, die Berichte der ARD-Redaktionen würden teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erwecken und seien ‚tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen‘ gerichtet, wird nun Kritik am ZDF laut. https://de.nachrichten.yahoo.com/zdf/

Im ZDF-Fernsehrat ist es deshalb am vergangenen Freitag sogar zum Eklat gekommen. Chefredakteur Peter Frey wollte kritische Nachfragen der Linksfraktions-Abgeordneten Gesine Lötzsch zu einem Bericht über die Ost-Ukraine, in dem Kämpfer mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm gezeigt werden, nicht beantworten. Das geht aus einem Brief von Lötzsch an Frey hervor, der dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.

Frey war demnach vom ‚Unterton‘ der Fragen von Lötzsch befremdet. ‚Mit diesem allgemeinen Vorwurf kann ich nichts anfangen‘, schreibt die Bundestagsabgeordnete in ihrem Brief. ‚Besonders ärgerlich ist es, wenn Sie Fragen eines Fernsehratsmitgliedes kritisieren, um sie nicht beantworten zu müssen.‘ Lötzsch forderte Frey auf, ihre Fragen schriftlich zu beantworten.

Lötzsch nahm dabei Bezug auf einen Bericht in der ‚Jüdischen Allgemeinen‘.

Darin wird bemängelt, dass am 8. September in der ZDF-Nachrichtensendung ‚Heute‘ ein Beitrag ausgestrahlt wurde, in dem auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt werden, das in der Ost-Ukraine an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen tragen die Kämpfer Hakenkreuze und SS-Runen.

‚Dies blieb völlig unkommentiert‘, schreibt die Zeitung und fragt: ‚Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben?‘ Tatsächlich ging der ZDF-Korrespondent auf die Nazi-Symbole in seinem Beitrag nicht ein. Dort heißt es vielmehr: ‚Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite – und in der Ukraine ist Wahlkampf: Eine Friedenslösung ist dadurch nicht einfacher geworden.‘

Dass ZDF-Chefredakteur Frey dazu keine Stellung nehmen wollte, hält Lötzsch für einen einmaligen Vorgang. ‚Ihre heutige Kritik im Fernsehrat an meinen Fragen hat mich nachdenklich gestimmt‘, schreibt sie in ihrem Brief an Frey. Seit 2002 sei sie Mitglied des Deutschen Bundestages. ‚Noch nie hat die Kanzlerin oder ein Minister meine Fragen beanstandet.‘ Kritische Fragen seien in einer lebendigen Demokratie selbstverständlich. Sie finde es auch ‚völlig normal‘, wenn ihr Journalisten ’sehr kritische Fragen‘ stellten. ‚Sie erwarten zu Recht, dass ich ihre Fragen beantworte und nicht kritisiere.‘

Programmbeschwerde über weiteren zweifelhaften Bericht

Zuvor hatte Maren Müller, Vorsitzende der ‚Initiative Ständige Publikumskonferenz‘ wegen des ZDF-Berichts eine Programmbeschwerde eingelegt. Bekannt wurde Müller durch eine Petition zur Ablösung von ZDF-Moderator Marcus Lanz, die deutlich mehr als 100.000 Unterstützer unterzeichneten.

In einem Brief an den Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, und den Vorsitzenden des Fernsehrats, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Müller die ‚unkommentierte Zurschaustellung sowie die Verharmlosung der Träger verbotener faschistischer Symbole und Kennzeichen innerhalb einer Nachrichtensendung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt ZDF‘. Danach listet sie mehrere Programmrichtlinien des ZDF auf, gegen die der Beitrag verstoße.

Das ZDF wies die Vorwürfe zurück. ‚Paragraf 86 des Strafgesetzbuches, der die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, findet keine Anwendung, wenn das Propagandamittel zum Beispiel der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dient‘, zitiert der ‚Tagesspiegel‘ einen Sprecher des Senders. Dies sei in dem Bericht der ‚heute‘-Sendung ‚eindeutig der Fall‘ gewesen. ‚Darin wurden ukrainische Milizionäre mit Hakenkreuzen und ähnlichen Symbolen gezeigt, was im Text erläutert wurde. Der Reporter sprach von Hardlinern und Freiwilligenbataillonen aus nahezu jedem politischem Spektrum.‘ Die Einstellungen seien als Bilddokumente verwendet worden, um zu zeigen, ‚dass auch auf ukrainischer Seite Kämpfer mit zweifelhaftem politischen Hintergrund anzutreffen sind‘.

Auch WDR-Intendant Tom Buhrow muss sich wegen einseitiger Berichterstattung rechtfertigen. (Bild: dpa)

Inzwischen hat Müller einen weiteren zweifelhaften ZDF-Bericht ausgemacht, gegen den sie ebenfalls eine Beschwerde eingelegt hat. Konkret geht es um den Beitrag ‚Waffenruhe in der Ukraine‘ in der ‚heute journal‘-Sendung vom 05. September.

Auch hier sind nach Aussage von Müller verfassungswidrige Kennzeichen unkommentiert verbreitet sowie faschistische Organisationen verharmlost worden. Ihr Beschwerdebrief richtet sich auch diesmal an Bellut und Polenz.

In dem Beitrag des Senders über die ‚Freiwilligen‘ im Kampf gegen die Separatisten, so Müller in ihrem Schreiben, sei das NS-Symbol Wolfsangel insgesamt drei Mal unkommentiert gezeigt worden. Laut Wikipedia ist die Wolfsangel ein von den Nationalsozialisten verwendetes Symbol. Es soll besondere Wehrhaftigkeit symbolisieren. Im Kontext von rechtsextremen Organisationen ist die Verwendung der Wolfsangel in Deutschland strafbar. Müller kritisiert zudem, dass auch in diesem ZDF-Bericht Informationen über den ‚eindeutig rechtsradikalen Hintergrund‘ des Asow-Bataillons komplett fehlten. ‚Stattdessen wurden die Mitglieder des Asow-Bataillons als Freiheitskämpfer stilisiert.‘

WDR-Intendant nimmt ARD in Schutz

Nicht nur das ZDF steht unter Beschuss. Zuletzt hatte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung scharf attackiert. Sie bezog sich dabei auf einer Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014. ‚Der Bericht des Programmbeirats zur Ukraine-Berichterstattung der ARD ist vernichtend und bestätigt, was seit Monaten überdeutlich ist: Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland‘, sagte Wagenknecht dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). ‚Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar.‘

Wagenknecht betonte, die ARD sei ebenso wie das ZDF ‚zwingend‘ der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. ‚Nur so sind die Zwangsgebühren, die von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, zu rechtfertigen.‘ Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und ‚keine politische Redaktion der Bundesregierung oder gar der US-Administration‘.

Der neunköpfige ARD-Programmbeirat wirft in seiner Stellungnahme den ARD-Redaktionen vor, wichtige und wesentliche Aspekte des Ukraine-Konflikts ’nicht oder nur unzureichend beleuchtet‘ worden seien. Insgesamt zeigte sich die Berichterstattung ’nicht ausreichend differenziert‘. Die Inhalte hätten teilweise den ‚Eindruck der Voreingenommenheit erweckt‘ und seien ‚tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen‘ gerichtet.

Nachdem ARD-Chefredakteur Thomas Baumann den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt schon ‚energisch‘ zurückgewiesen hat, meldete sich kurz danach auch WDR-Intendant Tom Buhrow zu Wort. Im Intranet des Senders schreibt er laut ‚Spiegel Online‘: ‚Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten exzellente Arbeit.‘ Und mit Blick auf den Vorwurf einseitiger Berichte fügt er an: ‚Das geht an die journalistische Ehre.‘

Quelle:
https://de.nachrichten.yahoo.com/eklat-im-zdf-fernsehrat-wegen-ukraine-bericht-082649822.html

 

Gruß Hubert

Man kann die Angriffe gegen Sahra Wagenknecht von Seiten der Herren Lanz und Joerges nur als primitiv bezeichnen. Joerges unterstellt Wagenknecht häufig Unwahrheiten und Halbwahrheiten auszusprechen. Dieser Vorwurf fällt aber auf Joerges zurück. Mit Jörges, der Mitglied der Chefredaktion des „Stern“ ist, erlebt der Stern einen Qualitätseinbruch. Wagenknecht wird zur Zielscheibe vom bürgerlichen Lager und ebensolchen Medien, weil Wagenknecht sich als Alternativen zur herrschenden Linie präsentieren kann. Von Markus Lanz und Jörges wurde in der Sendung vom 16.01. penetrant versucht Sahra Wagenknecht eine Europa- und eurofeindliche Haltung zu unterstellen. Die Forderung nach Europabekenntnissen von Wagenknecht kann man geradezu inquisitorisch nennen. Bekenne, oder du landest auf dem Scheiterhaufen des EU-Altars. Mit dieser Feststellung glaubt man Wagenknecht am besten diskreditieren zu können. Man versucht die EU-Spar-Politik, die für das Desaster in den Südstaaten verantwortlich ist unter den Tisch zu kehren.

Hier ein Auszug von nachdenkseiten.de

Gegen das Verhalten von Markus Lanz und Joerges in der Sendung des ZDF vom 16. Januar gab es massiven Widerspruch. Wie bekannt, ist die Petition gegen Lanz sehr erfolgreich. Jetzt sind es rund 170.000 Unterzeichner (inzwischen sind es schon 200.000). Bitte unterschreiben Sie dort, wenn Sie den Vorstoß richtig finden.
Offenbar tut der Widerspruch gegen das ZDF, gegen Lanz und gegen Jörges weh.
Letzterer greift jetzt mit einem Video Sahra Wagenknecht und die Linke insgesamt („shitstorm“) an – so primitiv wie in der Sendung des ZDF und nach der Methode „Haltet den Dieb“. Hier ein Einordnungsversuch der Vorgänge. Von Albrecht Müller

1)    Der Vorgang zeigt: Kampagnenjournalismus ist die vorherrschende und alles überlagernde Form der journalistischen Tätigkeit in Deutschland.

Ohne Zweifel gibt es in deutschen Medien gute und auch kritische Artikel. Aber diese sind leider ziemlich irrelevant, weil die großen Linien der politischen Strategen konsequent durchgehalten und verfolgt werden. Die großen Linien im Kontext der Sendung von Lanz sind der Versuch, eine für das konservative Lager und für das konservativ gewordene sozialdemokratische Lager gefährliche Politikerin auszuschalten, und generell der Versuch, keine Alternative zum schwarzgelbrotgrünen Lager aufkommen zu lassen.

Ein Teil der Linkspartei wird nicht mehr sonderlich gefährlich, weil angepasst. Sahra Wagenknecht und ihre Gruppe kann dem Dauer-Machtanspruch des konservativen und neoliberal eingefärbten Lager jedoch gefährlich werden, weil sie in das so genannte bürgerliche Lager hinein wirkt, und insgesamt sie und ihre Verbündeten im linken Lager sachlich und inhaltlich – etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie auch in der Europa- und Währungspolitik – Alternativen zur herrschenden Linie präsentieren.

2) „Haltet den Dieb“ in Sachen Europa

Es ist typisch für diese Konstellation, dass in der Sendung von Markus Lanz von diesem und Jörges penetrant versucht worden ist, Sahra Wagenknecht eine Europa- und eurofeindliche Haltung zu unterstellen. Mit den permanenten Fragen der Beiden – Euro raus oder rein usw.

– wird unausgesprochen der Eindruck und die Botschaft transportiert, dass diese Herrschaften und die sie vertretenden politischen Kräfte – konkret: die Große Koalition – für Europa und für den Euro seien. Damit wird verdeckt, dass die Regierenden und ihre Medienvertreter zum Beispiel mit ihrer aggressiven Haltung gegen die Südländer wie auch mit den praktischen Folgen der Austeritätspolitik und der Weigerung etwas zur Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten des Euroraums zu tun, Europa und den Euro wie auch den Geist der guten Nachbarschaft in Europa massiv beschädigen.

So gesehen war das primitive Spielchen von Lanz und Jörges mit ihrer permanenten Forderung nach Europabekenntnissen der Sahra Wagenknecht eben auch ein Versuch, „haltet den Dieb“ zu rufen und damit von der eigenen Verantwortung für das kommende Desaster in Europa und die existente wirtschaftliche und soziale Not vieler Europäer abzulenken.
    Das ist ein äußerst cleverer Schachzug, ein wirksamer propagandistischer Trick: Niemand aus den famosen Medien unseres Landes fragt die Regierenden und die regierungstreuen Medien nach ihrer tatsächlichen Europafreundlichkeit. Niemand attackiert sie wegen ihrer faktischen Europafeindlichkeit.

3)   Die Medien werden ihrer eigentlichen Aufgabe, das politische Geschehen kritisch und damit konstruktiv zu begleiten, nicht gerecht. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass man deshalb auch im Blick auf Deutschland von einer funktionierenden Demokratie nicht sprechen kann.

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Wenn sich die Regierenden wie zum Beispiel Angela Merkel praktisch alles leisten können, die Spaltung unserer Gesellschaft in Superreich und Arm wie auch den Ruin anderer Volkswirtschaften und damit der europäischen Einigung und des gemeinsamen Währungsraums, weil fundierte Kritik in den Medien ausbleibt oder nur in Nischen jenseits der Linien der großen Kampagnen stattfindet, dann kann man von einer funktionierenden Demokratie nicht mehr sprechen. Dies in Deutschland zu sagen, ist gefährlich, weil man dann sofort als radikal abgestempelt wird. Aber diese Gefahr muss man hinnehmen, wenn man die Realität beschreiben will.

Die Sendung mit Lanz war auch für dieses Thema lehrreich: Immer wieder wird nämlich von den Pächtern der Demokratie, wie sie etwa Lanz und Joerges darstellen, der Versuch gemacht, das Bestehen demokratischer Verhältnisse bei uns dadurch als selbstverständlich darzustellen, dass man anderen vorwirft, sie würden das infrage stellen. Sahra Wagenknecht wurde heftig angekreidet, dass der diskutierte Text der Linken den Vorwurf enthalte, die EU sei undemokratisch. Die normale Wirkung dieses Vorwurfs beim Publikum ist die unterschwellige Behauptung, die EU sei selbstverständlich eine demokratische Einrichtung. Damit wird verunmöglicht, eine sachliche Diskussion über den tatsächlichen Zustand der EU zu führen.

Das gleiche gilt für den Vorwurf, der Text der Linkspartei unterstelle, die EU sei militaristisch. Dieser Vorwurf wird gezielt eingesetzt, auch nach der Methode haltet den Dieb, um zu verhindern, dass man die steigende Tendenz zu militärischen Interventionen und Aktionen der Europäischen Union wie auch der Bundesrepublik Deutschland kritisch hinterfragt.

[…]

5) Der Niedergang des „Stern“ ist geradezu sagenhaft.Jörges, das Mitglied der Chefredaktion des „Stern“, ist geradezu das Sinnbild des Niedergangs dieses Organs. Viele Leser erinnern sich nicht mehr, weil das lange her ist: der „Stern“ war einmal ein wirklich fortschrittliches und aufklärerisches Medium.

Verantwortlich: Albrecht Müller

Hier weiterlesen
http://www.nachdenkseiten.de/?p=20257

Gruß Hubert

Obama prahlt, er sei gut im Töten.

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Ich und wohl viele andere auch, können Sahra Wagenknecht nur loben für ihren Mut klare Worte im deutschen Verhältnis zu den USA zu finden, die Souveränität für Deutschland einzufordern und sich hiermit als echte Patriotin darzustellen. Das Verhalten der Regierungspolitik muss man ja schon US-Fürchtigkeit nennen. Größere Unterwerfung kann man sich kaum vorstellen.

Ein Aufschrei geht durch Berlin. Nicht wegen Obama. Wegen der Sahra. Wagenknecht hat die USA ein “Regime der Angst” genannt.

In einem Beitrag in Neues Deutschland hat sie – was Aufgabe der NATO-devoten Kanzlerin wäre – die Souveränität Deutschlands eingefordert, als Patriotin.

“Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alliierte Vorbehaltsrechte hinfällig.“

Wagenknecht legt den Finger in die Wunde. Der Skandal sei die Überwachung der Bundesbürger, „die selbst die Fantasie Orwells übertrifft und totalitäre Systeme vor Neid erblassen lässt.“ Wie groß die Angst der Welt vor den USA sei, zeige wie die „EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Spanien, Italien und Portugal auf Geheiß der USA, dem Präsidenten Evo Morales im Juli die Überflugrechte auf dem Rückweg von Moskau … verweigern.“ Auf das Gerücht hin, Edward Snowden sei an Bord. Es wurde faktisch mit dem Abschuss der Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten Morales gedroht. „Die Botschaft des US-Präsidenten an Snowden lautete: Du bist außerhalb Russlands nicht sicher.“

So sieht Souveränität aus

Sahra Wagenknecht spricht aus was Patrioten heute fordern:

• Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist aufzukündigen,
• Die Bundesanwaltschaft muss Ermittlungen gegen die für Spionage Verantwortlichen einleiten.
• Die Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie in weiteren US-Institutionen in Deutschland sind sofort zu demontieren.
• Die Abkommen der Europäischen Union zum Datenaustausch – darunter der Austausch von Fluggastdaten (PNR), Bankdaten (SWIFT) und die Vorratsdatenspeicherung – sind zu annullieren.
• Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA muss beerdigt werden, es ist ohnehin schädlich.
• US-Einrichtungen wie die Militärbasis Ramstein und die US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden müssen geschlossen werden.
• Der Generalbundesanwalt sollte auch ein Ermittlungsverfahren einleiten, um zu klären, ob von diesen Einrichtungen Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen unterstützt wurden.
• Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass US-Einrichtungen nicht für Folterflüge der CIA genutzt werden.
• Die taktischen US-Atomwaffen auf dem Stützpunkt Büchel sind sofort abzuziehen, eine Duldung der Lagerung durch Deutschland verletzt den Atomwaffensperrvertrag. Die richtige Forderung zur rechten Zeit. Arroganter kann das Machtgehabe der USA nämlich nicht sein: Genau jetzt wollen die USA die Atomwaffen in Deutschland modernisieren.

Zu Snowden und der Feigheit der Bundeskanzlerin:

„Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linksfraktion zeigt: Deutschland könnte ohne Probleme Snowden sicheres Geleit und Asyl gewähren, insbesondere um vor einem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse an einem solchen Ausschuss geschweige denn einem Auftritt Snowdens.“

NATO, NATO über alles

Wie Recht Sahra Wagenknecht hat, zeigt die Hals-über-Kopf-Reaktion der Konzern- und Staatsmedien und des ZDF- und Regierungssprechers Seibert. Sie beschwichtigen mit bangem Blick nach Washington. Wie in den Nachrichten von ARD und ZDF gestern Abend zu sehen war. ZDF-heute-journal: “Asyl für Snowden kein Thema.” Unter der Überschrift „Merkel warnt vor Zerwürfnis mit USA“ käut auch das Manager Magazin pures Propaganda-Geschwurbel wieder:

“Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung’, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet. ‘Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen.’ Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert.”

Mehr Widersprüche in drei Sätzen sind kaum möglich. Ein verlogenes schwammiges Kauderwelsch der dummdreisten Marionette. Theoretisch ein bisschen Datenschutz-Gesäusel für die Untertanen, praktisch aber haben die Interessen der NATO Vorrang. Der Tagesspiegel bringt dienstbeflissen und brav den Linken Stefan Liebich ins Spiel, der „widersprach Wagenknecht. Die USA seien kein Regime der Angst, … Diese Formulierung ist zu stark verkürzt.”

Drohnenkiller und lupenreiner Demokrat

Ach so? Bei allem Respekt, die Beurteilung, ob die USA ein Regime der Angst sind, sollten wir den Betroffenen, den Insassen von Guantanamo oder Abu Ghraib überlassen, den “Verschwundenen” in den Geheimgefängnisse, den Entführungsopfern, den Gefolterten, den kontinuierlich in Panik versetzten einfachen US-Amerikanern, den Libyern, den Syrern, den Vietnamesen, den Irakern, den Afghanen… oder den Pakistanern, in deren Land Merkels „Bündnispartner“, der NATO-Machthaber und lupenreine Demokrat Obama gegen jedes Völkerrecht und persönlich den Befehl zum Töten von Zivilisten, Amerikanern und Ausländern, per Drohnen und Special Forces gibt. Die USA unterhalten 1000 Militärstützpunkte rund um die ganze Welt. Die ganze Welt wird bespitzelt. Hörige Regierungen abgehört. Unabhängige Regierungen gestürzt. Ob die USA ein Regime der Angst sind, sollten wir auch jenen Journalisten wie Amber Lyon überlassen, die in den freiheitlichen USA ihren Job verlieren, wenn sie nicht spuren. Oder fragen wir doch Julian Assange oder Bradley Manning, die für die Enthüllung von US-Staatsterrorismus verfolgt werden. Oder fragen wir die NSA-Whistleblower. Oder vergleichen wir objektiv wie weit die USA noch vom Faschismus entfernt sind.
Am besten aber hören wir den Kronzeugen, den mit Milliarden Dollar demokratisch an die Macht gekommenen lupenreinen Demokraten

Barack Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“.

Liebe Sahra Wagenknecht.

Deine Forderungen sind vernünftig und patriotisch. Sie sind das Normal. Sie klingen in den Ohren der Demagogen und Mitläufer nur deshalb ungeheuerlich, weil das gesellschaftliche Denken deformiert ist. Vernunft und Dialektik gelten ihnen schon als radikal. Mit diplomatischer Kuschel-Kritik kommen wir nicht weiter.
Danke für deinen Mut.

(Erschienen auf hinter-der-fichte.blogspot.co.at)

http://www.neopresse.com/medien/kommentar-medien-regime-feigheit/

Gruß Hubert

 

„Herr Weil liegt falsch. Man braucht keine neuen Gesetze, um den Finanzkriminellen die rote Karte zu zeigen. Banklizenzen hätte schon Herr Steinbrück als Finanzminister entziehen können.“

Stephan Weil von der SPD möchte angeblich die Voraussetzungen dafür schaffen, kriminellen Geldinstituten aus der Schweiz die Lizenz zu entziehen. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei sagt, das geht schon jetzt – wenn man will.

[…]
Die Linkspartei setzte am Donnerstag noch eins drauf. Ihrer Ansicht nach wäre dieser Lizenzentzug längst möglich. Die Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte dem Tagesspiegel:

Die Linke beruft sich dabei auf das Kreditwesengesetz, das den Entzug einer Banklizenz etwa bei fehlender oder mangelhafter Zuverlässigkeit erlaubt. Allerdings sind die Hürden dafür hoch. Ein erster Schritt nach Bekanntwerden von Beihilfedelikten wäre die Abberufung von Geschäftsleitern.

„Wir müssen die gesetzlichen Spielräume voll ausnutzen“, sagte Wagenknecht. „Ermittlungen gegen Bankenkriminalität sollten auf Bundesebene in einer Soko Finanzmafia zusammengefasst werden, die nach dem Prinzip null Toleranz gegen die Steuerflucht der Reichen durchgreift.“ An Schweizer Banken, die wiederholt aufgefallen seien, müsse ein Exempel statuiert werden. „Die müssen die Koffer packen. Die Spitze der UBS gehört auf die Fahndungsliste“, fordert die Linken-Politikerin.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing warf der SPD vor, mit der Forderung „ihre Ratlosigkeit zu verschleiern“. SPD und Grüne hätten zwar das Steuerabkommen blockiert, seien aber außerstande, ein besseres Verhandlungsergebnis zu erzielen. „Dieses politische Versagen versucht die SPD nun mit populistischem Getöse zu verdecken.“

Hier weiterlesen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-steuerflucht-wagenknecht-droht-schweizer-banken-mit-entzug-der-lizenz/7565432.html

Gruß Hubert