Archiv für Juni 2015

Merkel, die eiskalte Laviererin   Leave a comment

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Merkel laviert geschickt um das Thema herum. Sympathisch ist das nicht und auch keine gute Eigenschaft für einen Politiker oder Politikerin. Ein Politiker sollte Probleme tatkräftig und gleichzeitig besonnen angehen. Merkel sitzt lieber aus und setzt sich dann in das „richtige Boot“. Diese USA-Hörigkeit von Merkel ist unerträglich.

Der Abend vor dem Crash: Angela Merkel taucht ab und spricht mit Obama

Angela Merkel ist wenige Stunden vor dem totalen Crash in Griechenland abgetaucht. Das einzige, was duchsickert: Sie habe mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Am Vorabend einer europäischen Katastrophe hören wir nichts von der deutschen Bundeskanzlerin. Es ist beschämend

Angela Merkel im Kreise der gescheiterten Euro-Retter: Wortlos vor dem Scherbenhaufen. (Foto: dpa)

Angela Merkel im Kreise der gescheiterten Euro-Retter: Wortlos vor dem Scherbenhaufen. (Foto: dpa)

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Die dpa übersetzt das Statement des Weißen Hauses:
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wegen der Griechenland-Krise telefoniert und ihre Besorgnis ausgedrückt. Beide Seiten hielten es für äußerst wichtig, alles zu unternehmen, um einen Weg zu finden, der es Griechenland erlaube, innerhalb der Eurozone Reformen umzusetzen und Wachstum zu erzielen, teilte das Weiße Haus am Sonntagabend mit. Wirtschaftsexperten beider Länder beobachteten die Situation und stünden in engem Kontakt. Obama sprach nach dem Terroranschlag in Tunesien zugleich sein Beileid aus. Bei der blutigen Attacke war mindestens ein Deutscher getötet worden.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Kanzlerin alle Parteichefs am Montag zu einer Krisensitzung bestellt hat.
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Das ist alles, was von der Kanzlerin am Vorabend einer gewaltigen humanitären Katastrophe in Griechenland und der nun mit einiger Sicherheit anzunehmenden Vernichtung von 360 Milliarden Euro an Steuergeldern zu hören ist. Die EU steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte. Diese Krise wird unendlich viel Leid verursachen. Menschen werden ihre Existenzen verlieren. Die griechischen Sparguthaben sind in akuter Gefahr. Die EU, einst von den Bürgern als solidarische Gemeinschaft begrüßt, zeigt sich als Summe von Egoisten. Mit der EU geraten allen Regierungen unter Druck. Noch nie war die Lage so ernst.

Angela Merkel schweigt.

Merkel hat im Zug der Euro-Krise immer laviert.Sie hat, wie in ihrer ganzen Karriere, immer nur moderiert und sich von irgendwelchen Experten einreden lassen, was zu tun ist. Sie hat sich in blindem Vertrauen an IWF-Chefin Christine Lagarde gehängt, weil Merkel von Wirtschaft nichts versteht. Merkel hat den Fehler gemacht, Lagarde für eine Wirtschaftsexpertin zu halten. Lagarde ist die Chefin einer supranationalen Kredit-Organisation, die sich in der Griechenland-Krise über Jahre schwere Fehler geleistet hat. Vor Wirtschaft versteht Lagarde genauso wenig wie Wolfgang Schäuble, der im ZDF-Interview bereits einen schwer angeschlagenen Eindruck hinterlassen hat.
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Merkel ist eine Einzelgängerin. Sie kann diktieren, aber nicht im Team spielen. Andere Meinungen lässt sie nur gelten, wenn  sie ihr nutzen. Merkel kommt sie aus der mit Ideologie überfrachteten Kader-Welt der DDR-Intelligenzia, die mit technokratischer Machtausübung zu reüssieren hoffte und genau damit gescheitert ist.
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Diese Konstitution erklärt Merkels Unfähigkeit, in Europa politische „leadership“ zu übernehmen, wie die Amerikaner das von ihr erwartet haben. Man kann nur führen, wenn einem etwas eine Herzens-Angelegenheit ist. Merkel hat keinen Zugang zu den komplexen Verflechtungen von Kredit, Privatwirtschaft und staatlicher Steuerung. Sie vertraut ihren Experten. Das geht so lange gut, so lange diese ihren Job ordentlich machen. Es geht schief, wenn sich die Berater, wie der IWF in Griechenland, total verrechnen.
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Es ist erstaunlich, dass nun sogar die Merkel ansonsten sehr pfleglich behandelnde dpa plötzlich kritische Worte über den Äther sendet. Wir lesen in einer Analyse:
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Aber wo ist die Kanzlerin? Seit Tsipras Freitagnacht vorerst das Tischtuch mit den Geldgebern zerschnitten hat, ist Angela Merkel öffentlich auf Tauchstation. Wie ernst die Situation ernst, beweist am Sonntagabend ein Telefonat Merkels mit US-Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus teilt danach mit, beide seien sich einig, dass Athen unbedingt im Euro gehalten werden müsse. Bereits beim G7-Gipfel in Elmau hatte Obama intern gewarnt, ein Scheitern des Nato-Mitglieds Griechenland wäre auch geostrategisch wegen des Ukraine-Konflikts mit Russland riskant.
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Für Merkel steht sehr viel auf dem Spiel. Die Bundestagswahl 2013 gewann sie auch deshalb so furios, weil die Bürger ihr vertrauten, Europa und deutsches Steuergeld zusammenzuhalten. Die Bundesrepublik hat alles in allem bei Griechenland etwa 80 bis 90 Milliarden Euro im Feuer.
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Scheitert Griechenland, geht nicht gleich der Euro mit unter. Aber Merkels Ruf als Europas strenge, aber erfolgreiche Krisenmanagerin wäre dahin. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», gab sie zuletzt als Losung im Hellas-Drama aus. Hat sie noch eine Antwort parat – oder wird der 27. Juni 2015 als Wendepunkt in die Geschichte der langen Kanzlerschaft der Angela Merkel eingehen?
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Die Erklärung für das gespenstische Schweigen ist einfach: Technokraten der Macht fehlt der Instinkt für das Momentum der Geschichte. Sie handeln nicht, weil sie nicht versagen wollen. Sie wollen keine Fehler machen. Sie können nicht antizipieren. So wetten nur, wenn sie das Ergebnis kennen. Sie bleiben untätig, um nachher sagen zu können: Ich bin es nicht gewesen.
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Wem dieser Instinkt jedoch fehlt, den straft die Geschichte.
Als 1989 in Berlin die Mauer fällt, hört Angela Merkel um 18.57 Uhr die Pressekonferenz mit Schabowski, in der dieser sagt: Die Mauer ist offen, meines Wissens, hier steht: unverzüglich! Merkel verlässt ihre Wohnung in Berlin, Schönhauser Allee 104, und macht sich auf den Weg. Doch nicht zur Mauer, sondern in die Sauna im Thälmann-Bad. Später, viel später am Abend, als wirklich sicher ist, dass die Mauer wirklich offen ist, soll Angela Merkel den tausenden anderen Ost-Berlinern gefolgt sein, die seit Stunden an der Bornholmer Brücke den Beginn einer neuen Ära feiern.

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Merkel, die eiskalte Laviererin

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Hier noch ein Auszug einer Spiegel-Satire zur US-Hörigkeit von Merkel.

Spiegel-Satire zur Aufnahme von „Germany“ als 51. Bundesstaat der USA, mit Merkel als ersten Gouverneurin vom 27.04.2015

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Nachdem Angela Merkel im Beisein von Barack Obama den Eid auf die amerikanische Verfassung geleistet hatte, wurde sie durch den Präsidenten offiziell zur ersten Gouverneurin von „Germany“ ernannt. Wenige Minuten zuvor war Deutschland den Vereinigten Staaten von Amerika als 51. Bundesstaat beigetreten.
Frau Merkel hatte diesen Akt mit einem leidenschaftlichen Kuss auf das Original der US-Unabhängigkeitserklärung von 1776 besiegelt.

http://www.spiegel.de/spam/satire-spiegel-online-nsa-bnd-usa-drohnen-ttip-a-1030796.html

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 29. Juni 2015 von hubwen in Politik, Wirtschaft

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Der Anfang vom Ende der EU ist eingeleitet   Leave a comment

sabnsn

Was kostet die Pleite Deutschland?

Das kommt drauf an, wie sie abläuft: Erklärt Griechenland einseitig den Zahlungsstopp? Verlässt das Land gar den Euro-Raum? Dann wären die Hilfsmilliarden wohl komplett futsch. Bleibt Athen in der Währungsunion und handelt mit den Euro-Ländern einen Schuldenschnitt aus? Dann würden Deutschland und die Euro-Länder wohl wenigstens etwas von ihrem Geld wiedersehen. Vom Teilverlust bis zum Totalverlust ist alles drin.

Schlimmstenfalls geht es für Deutschland laut Ifo-Institut um rund 87 Milliarden Euro. Darin enthalten sind unter anderem die ausstehenden Kredite aus dem ersten Hilfspaket (15,2 Mrd. Euro) und der zweiten Griechenland-Hilfe (38,1 Mrd. Euro), den IWF-Anteilen aus beiden Paketen (1,2 Mrd. Euro) sowie Verluste der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Anleihen-Käufen (4,7 Mrd. Euro) und dem Euro-Zahlungsverrechnungssystem Target (25,4 Mrd. Euro).

Ob die Target-Salden wirklich eingerechnet werden sollten, ist umstritten. Die Verluste bei der EZB werden wohl kaum auftreten. Historisch betrachtet liegt der Verlust bei Staatspleiten laut…

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Veröffentlicht 29. Juni 2015 von hubwen in Uncategorized

Soros: Die NGO’s des Spekulanten   Leave a comment

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George Soros gibt sich ja gerne auch als Menschenfreund. Dass er das mitnichten ist zeigen seine Machenschaften in der Ukraine.

 

Soros: Die NGO’s des Spekulanten

Die ARD nennt eine Heuschrecke einen „Star“. Das allein ist schon üble Täuschung. Die Rolle von George Soros als Financier von Umstürzen wird gleich ganz verschwiegen.

  1. Teil  der Faktensammlung zu den angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“, die von USA-, anderen NATO-Regierungen, Parteien und Oligarchen bezahlt und organisiert werden. Die ersten Teile sind am 27. Mai und am 28. Mai 2015 erschienen.


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Eine vollständige Darstellung der subversiven Aktivitäten der Heuschrecke George Soros ist an dieser Stelle weder möglich noch beabsichtigt. Hier geht es darum, zu zeigen, wie die vom Westen in den Vordergrund lancierten NGO oft bis überwiegend Interessenvertreter des finanz-militärisch-industriellen Komplexes sind. Soros versucht, seine Aktionen als „links“ darzustellen zu lassen. Offensichtlich verfolgt er die Taktik, damit imperialistische Positionen dem linken Spektrum anzudichten oder dortigen unbedarften Gemütern – und deren gibt es offenbar viele –  zu oktroyieren. Diese 180°-Verdrehung der Realität kann man unter anderem an der Entwicklung der Grünen nachverfolgen, die vollständig die Positionen des Imperiums übernommen haben und sich z. B. in der Ukraine als Faschismusleugner hervortuen. Nachvollziehbar deshalb deren Eintreten für Bomben auf Zivilisten, McCain, russische Mafiosi oder den von der CDU aufgebauten und der NATO bezahlten Klitschko. 
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Spekulant und Diversant
Einer der entscheidenden Strippenzieher und Geldgeber der anti-russischen NGO’s ist der Börsenspekulant George Soros. Soros steckt persönlich hinter zahlreichen NGO, Umstürzen und „Farbenrevolutionen“. Das meiner Meinung nach schleimigste Interview übrigens, das  je im NATO-TV ZDF lief, war mit…? Soros! Der Schleimer ist nicht ohne Grund Wulf Schmiese. Der Cicero läßt Schmiese schon schreiben: „Putins Krieg gegen die Demokratie„. 
Soros’s Register
1. Soros vorfinanzierte schon 2011 den Putsch in der Ukraine.

  1. Soros finanziert das Propaganda-Zentrum der ukrainischen Putschisten „Ukrainian Crisis Media Center“ UCMC gemeinsam mit der „Regierung“ aus Oligarchen, NATO-Ausländern, Ukrofaschisten, mit der US-Botschaft und der NED. Mit dabei die ukrainische Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, einem weltweit bedeutenden PR-Unternehmen. (Siehe auch Anfrage Bundestag). „Mitglied dieser Koordinierungsgruppe ist Nataliya Popovych, Präsidentin von PRP, der ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick und Gründungsmitglied des UCMC. Entwaffnend ehrlich bekennt sie: ‘Ich bin stolz, als  Bandera-Anhängerin‘ bezeichnet zu werden.‘ schreibt der „Freitag“. Das ZDF ist dort akkreditiert und verbreitet die unverhüllte Propaganda der Aluhüte des UCMC weiter, dessen Aufgabe ausdrücklich in der Streuung folgender Verschwörungstheorien besteht. „Die Ukraine ist Opfer einer ‚russischen Aggression‘, die ukrainische Übergangsregierung ist legitim, die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr ist Teil der russischen Propaganda, der Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan seien im Auftrag der jetzigen Regierungskoalition geschehen, ist Teil der russischen Propaganda.“ Und exakt das ist es, was stur vorsätzlich CDU, SPD, FDP, die CDU-affinen Teile der AfD und vor allem die oliv-grünen Faschismus-Leugner . UCMC präsentiert z. B. den Terrorpaten McCain mit der Forderung Waffen und Geheimdienstwissen der USA an die Putschregierung zu liefern.
    1. Soros sammelte – selbst Jude – als Jugendlicher auf Seiten der Nazis die Habseligkeiten verschleppter Juden ein. „Kein Schuldgefühl?“ „Nein.” (Interview für „60 minutes“ in 1998)
      Soros heizt im Interview mit dem oben genannten Cicero die Europäer an: „Die Europäische Union muss endlich kapieren, dass Russlands Angriff nicht nur der Ukraine gilt, sondern indirekt ganz Europa.“
    2. Von wegen „links“. Soros finanzierte direkt McCain’s „Reform Institute“ mit 150.000$ und seine „Open Society Foundation“ noch einmal 300.000 $ für die juristische Verteidigung.
    3. Der „European CFR“, ein Think Tank des Imperiums wird aus Stiftungen finanziert; darunter Soros bzw. das Soros Foundation Network. Wen wundert’s noch: Der Atlantiker und Grünen-Parteichef Özdemir, gehört zu den Gründungsmitgliedern von European Council of Foreign Relations. Erinnern Sie sich noch wie Özdemir 2002 nach einem „finanziellen Interessenkonflikt“ das Feld (aber nur gen Brüssel) räumen  musste, aber unbeschädigt wieder auftauchte nachdem beim deutschen Michel Gras über den Skandal gewachsen war? Wie durch Zauberhand wurde der McCain-Freund dem sedierten Parteivolk wieder vor die Nase gesetzt, wo er ihm heute noch herumtanzt. Er hat sich Hofnarr oder Herold für das Imperium unentbehrlich gemacht.  2004 unterschrieb Özdemir er in Brüssel die Schmähschrift einer anderen neokonservativen größenwahnsinnigen Denkfabrik, des PNAC (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert) gegen Putin. Darin behauptet er, Putins Außenpolitik sei “zunehmend  gekennzeichnet von einer Drohhaltung gegen Rußlands Nachbarn und Europas Energiesicherheit, der Rückkehr zu einer Rhetorik des Militarismus und Imperiums und der Weigerung Rußlands internationale vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.“
    4. Soros organisierte und überwachte 2003 die georgische „Rosenrevolution”, die zur Machtübergabe an den US-amerikanischen inzwischen steckbrieflich gesuchten Krawattenfresser und heutigen Poroschenko-Berater Saakaschwili führte, der eine üble Rolle auf dem Maidan spielte und ein enger Vertrauter des faschistischen Maidankommandanten Parubij
    5. Soros finanzierte zusammen mit der US-Administration, der US-Regierungsorganisation „NED“ und anderen über seine „NGO“ die „Orangene Revolution“ 2004 in der Ukraine, die eine besonders skrupellose Oligarchen-Clique wie Poroschenko, Timoschenko u. a. hervorbrachte. 2014 nach dem amerikanischen Putsch in Kiew prahlte er auf CNN: „Ich gründete eine Stiftung schon bevor die Ukraine von Rußland unabhängig war und sie hat seit dem immer funktioniert. Sie spielte eine entscheidende Rolle in den Ereignissen heute.“
    6. Von Soros finanzierte “Techcamps” bilden die Grundlage für das Auslösen von Chaos und Aufruhr.
    7. Auch attac muß sich vorhalten lassen über das „Transnationale Institut TNI“ und die Open Society Foundation mit Soros verbandelt zu sein.

Hier weiterlesen:

Soros: Die NGO’s des Spekulanten

 

Veröffentlicht 27. Juni 2015 von hubwen in Politik, Wirtschaft

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EU will militärische Strukturen gegen die Bürger aufbauen   1 comment

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Die Entdemokratisierung der EU wird immer schlimmer. Die EU ist bestrebt militärische Strukturen aufzubauen. Für wen braucht es diese denn? Ich kann mir nur vorstellen, dass man im Fall soziale Unruhen damit niederschlagen will. Für wen sollte es sonst solche militärische Strukturen brauchen? Wohin geht die Reise mit der EU? Kann sich der Bürger noch von dieser EU befreien. Das kann ich mir nur sehr schwer vorstellen. Es kann nicht angehen, dass Bürgerrechte abgebaut werden, überwacht wird bis zum geht nicht mehr, Institutionen wie TTIP, CETA, TISA… usw. errichtet werden, die sich alle gegen den Bürger wenden, Konzerne mit unbeschränkten Rechten ausstattet (Schiedsgerichte), nationales Recht eliminiert und Parlamente zur Bedeutungslosigkeit verdammt.
Widerstand ist jedenfalls angebracht und zwar von allen, gleich ob links oder rechts. Linken muss man vorwerfen, dass sie sich oft widersprüchlich in der EU-Kritik verhalten.

EU will militärische Strukturen gegen die Bürger aufbauen

Die frühere Grüne EU-Abgeordnete Patricia McKenna aus Irland warnt vor einer schleichenden Militarisierung der EU. Die Bürgerrechte werden systematisch ausgehöhlt, militärische Strukturen entstehen. Es sei Zeit für den massiven Widerstand. Sie ermuntert linke Euro-Skeptiker, sich für die Menschen- und Bürgerrechte mit äußerster Entschlossenheit einzusetzen.
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Noch spricht Angela Merkel nur mit der Bundeswehr. Doch die Vorbereitungen in der EU zielen auf eine umfassende Militarisierung Europas. (Foto: dpa)

Noch spricht Angela Merkel nur mit der Bundeswehr. Doch die Vorbereitungen in der EU zielen auf eine umfassende Militarisierung Europas. (Foto: dpa)
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einigen Jahren in einem Interview mit der New York Times gesagt, die politische Union in Europa könne nur durch eine Krise erzwungen warden. Glauben Sie, dass das immer noch der Plan ist?
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Patricia McKenna:Winston Churchill hat einmal gesagt: „Lassen Sie niemals eine gute Krise ungenutzt verstreichen.“ Es besteht kein Zweifel, dass Churchills Rat durch unsere EU-Politiker buchstabengetreu befolgt wurde, und ebenso von der bürokratischen Elite im Zuge der Schuldenkrise von 2008. Die Krise hat eindeutig den Plänen der EU genutzt.
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Im Mai 2010, nach dem Platz der Finanzblase, sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine echte wirtschaftliche oder politische Union. Dies muss sich ändern. Würden wir dies erreichen, liegt darin die Chance der Krise… Und jenseits der Ökonomie, mit der gemeinsamen Währung, werden wir vielleicht weitere Schritte wagen, zum Beispiel den einer europäischen Armee.“ (Karls-Preis Rede, Mai 2010)
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Ein Jahr später sagte Präsident Sarkozy: „Bis Ende des Sommers werden Angela Merkel und ich gemeinsame Vorschläge hinsichtlich einer Wirtschaftsregierung im Euroraum machen. Wir werden Ihnen eine klarere Vision des Weges vorlegen, wie sich die Eurozone entwickeln wird. Unser Ziel ist es, die griechische Krise einzubeziehen, um einen Quantensprung für eine Eurozone-Regierung zu erreichen. … Dieses Wort war einmal Tabu. [Jetzt] gehört es zum europäischen Wortschatz”. (22. July 2011).
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Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt: „Die Schuldenkrise ist ein entscheidender Moment, eine Chance, einen neuen Weg zu gehen. Es gibt nun Zeit und Gelegenheit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa… Das wird mehr Europa bedeuten, nicht weniger Europa.” (11.09.2011).
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Es gibt keinen Zweifel, dass jene, die die Macht innehaben, die Krise nutzen, um voranzugehen mit dem, was sie wollen. Unabhängig davon, was die Völker Europas wollen.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Aktuell werden die wichtigsten Entscheidungen in der Euro-Zone von der Euro-Gruppe getroffen. Diese Gruppe ist keinem einzigen Parlament gegenüber verantwortlich. Sie ist kein Organ im Sinn der EU-Verfassung. Zeigt diese Entwicklung nicht, dass wir uns bereits mitten in einer Transformation hin zu weniger Demokratie in der EU bewegen?
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Patricia McKenna: Ja, dem würde ich zustimmen. Im Anschluss an das, was ich gerade gesagt habe, gibt es keinen Zweifel, dass die Eurogruppe eine Schlüssel-Einrichtung ist, an der man die Veränderungen erkennt. Die jüngsten Vertrags-Vereinbarungen sind ein Beleg für diese Tatsache. Das Finanz-Stabilitäts-Gesetz wird von vielen Mitgliedern der Eurozone als ein „permanenter Sparmaßnahmen-Vertrag“ für jene angesehen, die sich das am wenigsten leisten können. Dieses Gesetz untersagt den Regierungen jede Art von Anti-Rezessions-Konjunkturprogrammen im keynesianischen Sinne. Dies beeinträchtigt die demokratisch gewählten Regierungen in Bezug auf ihre eigenen nationalen Haushalte ganz entscheidend.
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Dann haben wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag). Dieser Vertrag legt einen permanenten Rettungsaktion-Fonds für die Länder der Eurozone auf, bei welchem alle Eurozonen-Mitglieder „unwiderruflich und bedingungslos“ im Verhältnis zu ihrem Brutto-Inlandsprodukt beitragen müssen. Zugang zu diesem Fonds erhält man nur, wenn man sich vorher zu dem finanzpolitischen Stabilitätsvertrag bekennt, den ich gerade erwähnt habe.
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Der ESM-Vertrag sieht einen ESM-Fonds vor, aus dem Gelder direkt an die Regierungen der Eurozone verliehen werden können. Der Vertrag von Maastricht hatte Bail-outs für Euro-Länder verboten. Eine Anfechtungsklage zu diesem Vertrag wurde von den EuGH im Fall Pringle abgelehnt (2012).
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Patricia Mary McKenna, ehemalige EU-Parlamentariern der Grünen, kämpft gegen die Militarisierung der EU. (Foto: European Parliament)

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Patricia Mary McKenna, ehemalige EU-Parlamentariern der Grünen, kämpft gegen die Militarisierung der EU. (Foto: European Parliament)

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Die Entscheidung des Gerichts ist in diesem Fall eine widersprüchliche Entscheidung. Sie zeigt zum einen: Vertragsänderungen werden durch das Gericht sanktioniert, wenn sie zu dem Gericht aufgetragenen, integrativen Agenda passen. Das Gericht hat eine politische Agenda. Diese ist in den Verträgen selbst begründet. Die Präambel und der erste Artikel der Verträge, die „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union“ begründen, sind ein Mandat für das Gericht, eine immer weitere Integration zu fördern.
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Das Ergebnis im Fall Pringle weist auf eines der grundlegendsten demokratischen Probleme innerhalb der EU hin: Sollte ein nicht gewähltes und niemandem verantwortliches Gericht ein politisches Programm umsetzen – oder sollte das Gericht nicht viel eher ein unparteiischer und unbefangener Deuter und Interpret der Gesetzer nach Lage der Dinge sein? Ich vertrete die Auffassung: Wenn die Richter die Integration vorantreiben, brechen sie ihren Eid.
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Das Urteil des EuGH könnte als Sprungbrett für eine weitere Wirtschafts-, Finanzunion und möglicherweise zu politischen Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten führen.
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Doch hat das Pringle-Urteil noch einen anderen Effekt: Es eröffnet den Euroländern die Möglichkeit der Zusammenarbeit außerhalb der Rechtsordnung der EU. Pringle öffnet den Weg für eine Arbeitsteilung zwischen den Euro- und den nicht Euro-Ländern. Es bietet eine weitere Integration mittels Vereinbarungen außerhalb der Rechtsordnung der Union.
(Anmerkung: das finde ich gar nicht gut!).

Hier weiterlesen:

EU will militärische Strukturen gegen die Bürger aufbauen

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Gruß Hubert

 

 

 

ewige Kriegstreiber   Leave a comment

Unerhörte Worte

Ist der Mensch, also nicht der einzelne, sondern die Spezies Mensch eigentlich tendenziell mitfühlend, rücksichtsvoll und friedliebend oder doch eher das Gegenteil davon? Nicht erst der Blick auf die aktuelle Rußland-Politik läßt mich an den ihm nachgesagten positiven Eigenschaften zweifeln, aber mächtig. Und dabei ist der Begriff „Rußland-Politik” richtungslos, meint also die Politik, wie sie gleichermaßen von und an Rußland betrieben wird…
Da stellt sich Frau Merkel hin und faselt irgendwas von „Wirtschaftsbeziehungen, ja sogar neuen Wirtschaftsverbünden mit Rußland”, um kaum eine halbe Stunde später eine weitere Verschärfung der Sanktionen einzupeitschen – tja, wie man halt so mit geachteten Bündnispartnern umzugehen gedenkt. Da nimmt Großbritannien den Vorbeiflug, wohlgemerkt: Vorbei- nicht Überflug, russischer Flugzeuge an seinem Hoheitsgebiet zum Anlaß, sich lautstark über vermeintliches Unrecht zu echauffieren, während die NATO praktisch zur selben Zeit auf breiter Linie Front gegen Rußland macht (die Karte wurde am 5.02.2015 in den 20 Uhr-Nachrichten der ARD…

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Veröffentlicht 24. Juni 2015 von hubwen in Uncategorized

Rammstein – Rosenrot   Leave a comment

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Rammstein – Rosenrot

 
 
Sah ein Mädchen ein Röslein stehen,
Blühte dort in lichten Höhen,
So Sprach sie ihren Liebsten an,
Ob er es ihr steigen kann,

Sie will es und so ist es fein,
So war es und so wird es immer sein,
Sie will es und so ist es Brauch,
Was sie will bekommt sie auch,

Tiefe Brunnen muss man graben,
Wenn man klares Wasser will,
Rosenrot oh Rosenrot,
Tiefe Wasser sind nicht still,

Der Jüngling steigt den Berg mit Qual,
Die Aussicht ist ihm sehr egal,
Hat das Röslein nur im Sinn,
Bringt es seiner Liebsten hin,

Sie will es und so ist es fein,
So war es und so wird es immer sein,
Sie will es und so ist es Brauch,
Was sie will bekommt sie auch,

Tiefe Brunnen muss man graben,
Wenn man klares Wasser will,
Rosenrot oh Rosenrot,
Tiefe Wasser sind nicht still,

Tiefe Brunnen muss man graben,
Wenn man klares Wasser will,
Rosenrot oh Rosenrot,
Tiefe Wasser sind nicht still,

An seinen Stiefeln bricht ein Stein,
Will nicht mehr am Felsen sein,
Und ein Schrei tut jedem kund,
Beide fallen in den Grund,

Sie will es und so ist es fein,
So war es und so wird es immer sein,
Sie will es und so ist es Brauch,
Was sie will bekommt sie auch,

Tiefe Brunnen muss man graben,
Wenn man klares Wasser will,
Rosenrot oh Rosenrot,
Tiefe Wasser sind nicht still,
Tiefe Brunnen muss man graben,
Wenn man klares Wasser will,
Rosenrot oh Rosenrot,
Tiefe Wasser sind nicht still.

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http://www.sing365.com/music/lyric.nsf/Rosenrot-lyrics-Rammstein/106F9B7A1397EA1C482570AC002B5B64

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glG Hubert

 

 

 

Veröffentlicht 24. Juni 2015 von hubwen in Musik

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Russland-Hetze des US-Verteidigungsminister in Deutschland   Leave a comment

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Ich frage mich ob die USA immer noch so stark ist – oder ob sie sich nur noch so stark fühlen – dass sie Europäern, vor allem Deutschen, Ratschläge, Anweisungen… oder was sind das eigentlich?, geben können. Der US-(Kriegs)Verteidigungs-Minister und Kalte Krieger Ashton Carter hetzt ja Deutschland gewaltig gegen Russland auf. Carter lobte die „diplomatischen Bemühungen“ von Angela Merkel in der Ukraine. Es ist ein geschmackloses und heuchlerisches Spiel das gegen Russland getrieben wird.
Immerhin zeigte Carter in seinem Statement auch auf, warum Russland in Europa zum Feindbild gemacht wurde: Man wolle die Europäer aus der Abhängigkeit von den russischen Energie-Importen befreien. Welch selbstloses Handeln der USA… Wollen die Amis uns Europäern dafür das sauteure Fracking anbieten. Dümmeres „Geschäft“ für die Europäer gäbe es nicht.
Ashton Carter warnte Russland davor sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen – sich Einflusssphären zu verschaffen ist scheinbar ausschließlich der USA vorbehalten. Diese Amerikaner sind schon arrogant und größenwahnsinnig. (Ist ja auch God’s Own Country – Gottes eigenes Land… na dann).

US-Verteidigungsminister schwört Deutschland auf Kampf gegen Russland ein

Der neue US-Verteidigungsminister Ash Carter hat in Berlin Russland als große Gefahr für Europa bezeichnet. Deutschland müsse ein wichtige Rolle im Kampf gegen Wladimir Putin spielen. Wesentlich für die Sicherheit der Europäer sei es, nicht mehr von der russischen Energie abhängig sein zu müssen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Verteidigungsminister Ashton Carter (USA) am Montag in Münster. (Foto: dpa)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Verteidigungsminister Ashton Carter (USA) am Montag in Münster. (Foto: dpa)

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US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat Deutschland besucht und dabei in Berlin einige Unfreundlichkeiten in Richtung Russland abgefeuert.

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Reuters schreibt:

Russland davor gewarnt, seinen Machtbereich in Europa ausdehnen zu wollen. „Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen“, sagte Carter zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs am Montag in Berlin mit Blick auf die Ukraine-Krise. Zugleich sagte Carter, die Nato werden „nach einem neuen Drehbuch“ auf die „bösartigen“ Versuche Russlands reagieren, die Nato zu destabilisieren.
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Die dpa übersetzt etwas anders:
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Carter warnte Moskau zum Auftakt einer fünftägigen Europa-Reise deutlich: „Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen“.
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Carters etwas sehr martialische Ausführungen (siehe Video am Anfang des Artikels) sollten offenbar vor allem dazu dienen, den Europäern klarzumachen, wo der Feind sitzt.
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Deutschland komme eine besondere Rolle zu, Wladimir Putin aufzuzeigen, dass er nur Russland in die Vergangenheit zurückführen könne, nicht aber Europa. Daher sei es gut, dass sich Deutschland entschlossen habe, seine Zurückhaltung aufzugeben und wieder eine stärkere Rolle in der Welt zu spielen. Diese Neubesinnung kommt nach Carters Einschätzung gerade recht, um Russlands Präsident Wladimir Putin in die Schranken zu weisen.
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Carter lobte die „diplomatischen Bemühungen“ von Angela Merkel in der Ukraine, beschränkte sich allerdings auf eine eher lauwarme Würdigung. Tatsächlich war seine Rhetorik ziemlich martialisch. Er lobte die Sanktionen, die die EU ohne Angabe von näheren Gründen am Montag verlängert hatte und verstrickte sich hier im Eifer der Demagogie in einen handfesten Widerspruch: Carter sagte nämlich, dass die USA und die EU die Sanktionen die so lange verlängern würden, bis Russland die Implementierung des Minsker Prozesses vollumfänglich akzeptiere. Die Russen sagen seit Monaten, dass die den Minsker Prozess unterstützen und haben offenkundig keine Aktionen gesetzt, die das Misstrauens der westlichen Militärallianz rechtfertigen würde.
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Ebenfalls unlogisch: Carter erklärte ausführlich, warum man die Russen als Bedrohung für Europa empfinde, um wenig später zu sagen, wie gerne und gut man mit Russland auf anderen Krisenschauplätzen der Welt zusammenarbeite.
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Immerhin zeigte Carter in seinem Statement auch auf, darum Russland in Europa zum Feindbild gemacht wurde:
Man wolle die Europäer aus der Abhängigkeit von den russischen Energie-Importen befreien. Die Amerikaner versuchen seit geraumer Zeit, den Russen den europäischen Energiemarkt abzujagen. Sie kommen allerdings nicht wirklich voran: Russland fährt eine geschickte Strategie der Kooperation mit Westeuropa, wie der Ausbau der Ostsee-Pipeline zeigt. Die geplante Partnerschaft mit der Türkei und mit Griechenland gehört ebenfalls in dieses Konzept. Die besonders nach amerikanischen Investments lechzenden Polen wollen die Russen dabei umgehen, ebenso wie die Ukraine – was für beide Staaten langfristig unangenehme Folgen haben dürfte. Die Amerikaner sind auch geschwächt, weil sich Fracking bei weitem nicht als der Erfolg erweist, als den die US-Konzerne in den Europäern andienen wollten.
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Ashton Carter besuchte am Nachmittag das Deutsch-Niederländische Korps in Münster, das derzeit die neue Nato-Speerspitze führt. Die schnelle Eingreiftruppe war als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die verschlechterten Beziehungen zu Russland eingerichtet worden.

Russland-Hetze des US-Verteidigungsminister in Deutschland

Gruß Hubert