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Raif Badawi erhält Sacharow-Preis   Leave a comment

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Ausnahmsweise einmal ein gutes Signal vom EU-Parlament. Der saudiarabischen Blogger Raif Badawi wird mit dem Sacharow-Preis geehrt. Die Vergabe dieses Preises ist ein wichtiges Signal und hat Symbolwirkung. In Saudiarabien herrscht ein autoritäres Herrscherhaus. Die absolut vorherrschende Religion ist der extrem fundamentalistische Wahhabismus, aus dem auch die Salafisten und Al Kaida hervorgingen. Vollkommen unverständlich, dass zum Beispiel auch Deutschland gute Beziehungen mit Saudiarabien unterhält und dorthin umfangreiche Waffenexporte geliefert werden. In Saudi-Arabien kommt es zu massiven Menschenrechtsverletzungen.

Raif Badawi wird vorgeworfen, in seinem Blog wiederholt die Religionspolizei für die harte Durchsetzung der in dem wahhabitischen Königreich vorherrschenden strengen Auslegung des Islams kritisiert zu haben. Im Januar erhielt er 50 Peitschenhiebe. Nach internationalen Protesten gab es bisher keine weitere Züchtigung.

Raif Badawi erhält Sacharow-Preis

Der arabische Blogger Raif Badawi wird vom EU-Parlament für seinen Einsatz für Meinungsfreiheit mit dem Sacharow-Preis geehrt. Eine Bestrafung Badawis in Saudi-Arabien hatte für Empörung in der Weltöffentlichkeit gesorgt.

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© Reuters Raif Badwai setzte sich für die Trennung von Staat und Kirche in Saudi-Arabien ein.

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Der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments „für die geistige Freiheit“. Die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments einigten sich am Donnerstag in Straßburg auf den 31 Jahre alten Wirtschaftswissenschaftler. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) würdigte Badawi als „mutigen und vorbildlichen Mann“.

Die 1000 Stockhiebe, zu denen Badawi wegen angeblicher Beleidigung des Islams verurteilt worden ist, nannte Schulz „brutale Folter“. Der Parlamentspräsident forderte den saudischen König auf, „Badawi unverzüglich zu begnadigen und freizulassen, damit er den Preis entgegennehmen kann“.

Badawi wurde 2014 zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt. Auf seinem Blog hatte er die Trennung von Staat und Religion vorgeschlagen – eine schwere Provokation im streng religiösen Königreich. Vergeben werden soll die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung am 16. Dezember in Straßburg.

Für den Parlaments-Vizepräsidenten und Vorsitzenden der FDP im Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, ist „Meinungsfreiheit so wichtig wie die Luft zum Atmen“. „Raif Badawis Engagement für dieses grundlegende Menschenrecht, trotz hoher Risiken, ist uns allen ein leuchtendes Beispiel“. Der Fall Badawi hat weltweit Proteste ausgelöst. Westliche Regierungen mahnten die Saudis, auf die Strafe zu verzichten.

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  © reuters, Reuters Rückblick Januar 2015: Amnesty protestiert für die Freiheit von Blogger Badawi
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Ehefrau lebt in Kanada

 Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der Preisverleihung an Badawi ein „starkes Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit weltweit“. „Wir alle würden uns wünschen, dass er den Preis auch persönlich entgegennehmen könnte“, schrieb Gabriel auf Facebook. Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, forderten die Bundesregierung auf, den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen, „die unmenschliche Strafe gegen Raif Badawi und andere Opfer des saudischen Justizsystems aufzuheben“.

Badawis Ehefrau, Ensaf Haidar, die mit ihren Kindern in Kanada lebt, sprach die Hoffnung aus, dass der Preis ein positives Signal für die Freilassung ihres Ehemannes aussenden würde. „Ich hoffe, der Preis wird ihn aufheitern. Als ich vor sechs Tagen mit ihm telefonierte, war er in keiner besonders guten Verfassung“.

Mitbewerber Badawis um den Preis waren die demokratische Opposition in Venezuela und der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow.

Preisträger waren Mandela und Malala

Der Sacharow-Preis ist eines der wichtigsten Auszeichnungen, die die EU-Abgeordneten im Einsatz für die Menschenrechte zu vergeben haben. Damit werden seit 1988 Menschen gewürdigt, die sich auf außergewöhnliche Art und Weise für Grundrechte, Meinungsfreiheit und gegen Unterdrückung einsetzen.

2013 ging er an die damals 16 Jahre alte Pakistanerin Malala Yousafzai, die in ihrer Heimat für das Recht auf Bildung kämpft und 2012 von den Taliban gezielt niedergeschossen wurde. 2014 erhielt sie auch den Friedensnobelpreis. Frühere Preisträger waren der erste schwarze Präsident Südafrikas, Nelson Mandela (1988), bevor er Präsident wurde, und der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia (2008).

Raif Badawi erhält Sacharow-Preis

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Hier noch etwas zu den skandalösen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte in die Golfregion

Patrouillenboote für Saudi-Arabien, Panzer für Katar und den Oman: Der Bundessicherheitsrat hat offenbar umfangreiche Waffenlieferungen für die Golfstaaten freigegeben.(Stand 27. Juni 2015)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/waffenexporte-ruestung-golfregion-saudi-arabien

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Zudem ist die Situation in dem Wüstenstaat und in der Region sehr bedenklich und der Endverbleib von Waffen nicht gesichert.

Der deutschen Bundesregierung scheint all dies egal zu sein, denn wie der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) und waffenexporte.org zu entnehmen ist, billigte sie entgegen ihren eigenen Rüstungsexportkriterien zwischen 2001 und 2014 Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro an das diktatorische Regime. Darunter befanden sich Genehmigungen unter anderem für den Export von Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffen, Munition, Kleinwaffen sowie Fahrzeugen und Panzern.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html

Einige Fakten zum Wahabismus.

Wahhabiten
Die Anhänger Ibn Abd al-Wahhabs nehmen für sich in Anspruch, die islamische Lehre authentisch zu vertreten. Glaubensauffassungen, die mit dem Wahhabismus nicht vereinbar sind, werden von ihnen in der Regel als unislamisch deklariert.[1] Die meisten Wahhabiten leben heute in Saudi-Arabien, wo ihre Lehre staatliche Förderung genießt. Daneben dominieren Anhänger der wahhabitischen Lehre auch in Katar, sie finden sich aber auch in Indien, Pakistan und Westafrika. Die Bezeichnung „Wahhabiten“ wird nur von Gegnern dieser Gruppierung verwendet. Sie selbst bezeichnen sich in der Regel nicht so, sondern als Salafis oder einfach als „Sunniten“ (ahl as-sunna).
Die in Asien verbreitete Gruppe der Ahl-i Hadîth sowie das Al-Qaida-Netzwerk stehen den Wahhabiten nahe. Auch die Ideologie der Taliban weist Ähnlichkeiten mit dem Wahhabismus auf, allerdings sind die Taliban Anhänger der hanafitischen Rechtsschule.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahhabiten

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Gruß Hubert

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