Archiv für April 2022

Wolfgang Thierse: „Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch“   Leave a comment

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Wenn man Putin nicht stoppt macht er es wie Hitler. Krieg gegen die Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen! Putin wird Stalin immer ähnlicher, der Millionen Opfer zu verantworten hatte, darunter ein paar Millionen Hungertote in der Ukraine (Holodomor = Tötung durch Hunger).
Die Toten in der Ukraine hat einzig und allein Putin zu verantworten, nicht nur die ukrainischen sondern auch die russischen Soldaten, von denen die meisten 18 bis 25-jährige sind und denen nicht mal die Wahrheit gesagt wurde, als sie in die Ukraine geschickt wurden.
Die Putin-Freunde, die von Frieden schwafeln, passt es nur nicht, dass Putin nicht so schnell in der Ukraine weiter kommt, wie er und seine Freunde gedacht haben. Das ist der wahre Grund von ihren Friedensschalmeien. Die Ukraine sollte sich wehrlos in Putins Rachen werfen. Da haben diese Putin-Freunde aber die Rechnung ohne die Ukraine gemacht. Die Wehrhaftigkeit der Ukraine hat alle überrascht und sie verdient ALLE Unterstützung durch den Westen. Die Ukraine kämpft auch für den Westen und dessen Werte.

Was sollte denn Putin das Recht gegeben haben die Ukraine in einem Angriffskrieg zu überfallen und so viele Städte in Schutt in Asche zu legen?? Die Ukraine hat Russland nichts getan, außer dass es dem Putin nicht passt, dass die Ukraine dem Westen angehören will und nicht dem repressiven Staat Russland unter Putin. Und dazu hat die Ukraine jedes Recht. Sie will Demokratie, Freiheit, Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz haben und nicht eine Diktatur à la Putin. Wie gewissenlos Putin ist zeigt auch, dass er in Mariupol die seit Wochen eingeschlossenen Zivilisten im Stahlwerk nicht flüchten lässt. Es ist eine Frage von wenigen Tagen, dass sie verhungern. Die Cholera soll auch schon ausgebrochen sein. Aber die Putin-Freunde schwafeln da lieber von den USA und der Nato, die Schuld haben sollen, dass Putin in die Ukraine einmarschieren musste. Ich kann da nur den Kopf schütteln. Es ist klar, Putin ist kein Imperialist, er ließ auch keine politischen Gegner umbringen und es gibt in Russland Demonstrationsrecht und Pressefreiheit. Ach ja, und er ist ein lupenreiner Demokrat (Schröder).

Von br.de – Auszug

Bei der „vernünftigen Zögerlichkeit“ von Scholz stimme ich Thierse nicht zu.

Er war Bundestagspräsident, als Wladimir Putin 2001 im Bundestag sprach: Wolfgang Thierse. Einst in der oppositionellen Friedensbewegung in der DDR steht er Parolen wie „Frieden schaffen – ohne Waffen“ aktuell mehr als skeptisch gegenüber.

Im Vorfeld der Ostermärsche hat der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung betont. Das verbreitete Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei aktuell eine „Arroganz unerträglicher Art“ gegenüber den Menschen in der Ukraine, sagte Thierse im BR24 Interview der Woche.

Ukraine hat „Recht auf Verteidigung“

„Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch“, machte der frühere Bundestagspräsident im BR-Interview deutlich. Er sei irritiert, wenn er auf Demonstrationen Sätze lese wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“. Man könne zwar für sich selbst vernünftige Gründe für Wehrlosigkeit finden, „aber doch nicht für andere“, so Thierse.

Mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine erklärte der SPD-Politiker, die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung und auch ein Recht darauf, Unterstützung dafür zu fordern: “Wir haben zu überlegen, in welch angemessener Weise wir dieser Forderung nachkommen. Das ist nicht friedensfeindlich“. Klar sei:

„Wehrlosigkeit gegen einen Aggressor, der bereits zur Tat geschritten ist, das ist nicht Friedfertigkeit, sondern de facto Parteinahme für einen Aggressor, der nicht gehindert wird an seinen Taten.“

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Thierse über Scholz: „Vernünftige Zögerlichkeit“

Kritik an der Zurückhaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, schwere Waffen an die Ukraine zu liefen, wies Thierse aber zurück und plädierte für eine „vernünftige Zögerlichkeit“ in Erinnerung der „Erfolgsgeschichte Entspannungspolitik“. Europa müsse sich bei Waffenlieferungen einig sein, es dürfe „keinen deutschen Sonderweg“ geben. Dass man die Ukraine mit allem was möglich sei, unterstützen müsse, sei klar, „auch der Sozialdemokratie, auch Kanzler Scholz“, so der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete. Dennoch müsse man „nüchtern prüfen“ wie die Hilfen konkret aussehen und ob man wirklich jeden Wunsch aus der Ukraine erfüllen könne und wolle. Thierse sprach dabei von einem Spagat zwischen „Herzlosigkeit“ und „vernünftigem Handeln“.

Kurz nach dem Interview mit Wolfgang Thierse wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Militärausgaben noch einmal um zwei Milliarden Euro erhöhen will, gut eine Milliarde soll an die Ukraine gehen, um das Land in die Lage zu versetzen, die Waffen zu kaufen, die es brauche.

Ist der Westen Schuld an Putins Aggression?

Schwäche und Uneinigkeit des Westens und Schutzlosigkeit der Ukraine seien von Putin als Ermutigung und Ermunterung für seinen „verbrecherischen Aggressionskrieg“ gesehen worden, vermutet Thierse.

Das müsse man „ernst nehmen und verarbeiten“, fordert der SPD-Politiker. Es gehe darum nachzudenken: „Wann haben wir die Wendung bei Putin nicht bemerkt?“ Thierse ist der Ansicht, spätestens nach der Annexion der Krim hätte der Westen reagieren und das „Konzept der gemeinsamen Sicherheit“ ergänzen müssen durch ein „Konzept gegen das aggressiver gewordene Russland“.

Gleichzeitig betonte Thierse, man könne nicht von Schuld sprechen, wenn der Westen bis zuletzt versucht habe, durch diplomatischen Austausch und wirtschaftliche Beziehungen, Putin an einer Aggression zu hindern. „Das ist der Sinn von Politik, das sollte man nicht zum Vorwurf machen.“ Lange habe es zudem so ausgesehen, dass diese Politik aufgehe. Thierse verweist auf zahlreiche Verträge zwischen dem Westen und Russland. „Man konnte der Überzeugung sein – es kann gelingen.“

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Wolfgang Thierse: „Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch“

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Der Artikel in der „Welt“ ist eine gute Analogie zur heutigen Lage mit Putin und der Ukraine. Das könnte auch so mit Putin passieren. Man sollte dem jedenfalls Aufmerksamkeit schenken.

Von Welt.de – Auszug

Friedensschalmeien

Frieden für unsere Zeit“ verkündete der grauhaarige Herr mit Vatermörderkragen, als er vor 84 Jahren mit dem Flugzeug aus München in London landete. Es war der englische Premierminister Neville Chamberlain. Herr Hitler, so sagte er seiner Umgebung, habe ihm ins Auge geschaut und ihn versichert, dass die Heimkehr des Sudentenlandes ins Reich sein letzter territorialer Anspruch in Europa sei. Und Chamberlain habe ihm geglaubt.

Die friedliebende Mehrheit der Engländer war erleichtert. Eine besorgte Minderheit, geführt von Winston Churchill, dachte anders. Das Münchner Abkommen, bei dem nebst Hitler auch Mussolini Pate war, schien zunächst die Optimisten und Pazifisten zu bestätigen.

Sie sahen verächtlich auf die Kriegshetzer und Skeptiker. Verhandlungen würden die Nazis verändern, aus Widersachern würden realistische Geschäftspartner und schließlich, wer weiß, Freunde. Und vor allem ließen sich so militärische Konflikte vermeiden.

Doch es sollte anders kommen, und kaum mehr als fünf Monate später marschierte die Wehrmacht in Prag ein. Hitler sandte zunächst einen „anständigen“ Landadeligen, Konstantin von Neurath, als Reichsprotektor auf die Prager Burg. Höhere SS-Führung folgte auf dem Fuß, um ihn später zu ersetzen durch SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich, der selbst Himmler an Brutalität und raffiniertem Sadismus übertraf.

Friedensschalmeien

 

Video: Ukraine-Krieg – PETA weiterhin im Einsatz für die Tiere   Leave a comment

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Von Peta.de

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Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen zu unserem Einsatz an der ungarisch-ukrainischen Grenze.

Am 24. Februar 2022 startete Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine. Vor Ort, in den Grenzregionen und weltweit engagieren sich unzählige Freiwillige für die Opfer des Krieges.

Zahlreiche gemeinnützige Organisationen sind in die Krisenregionen gereist, um den Menschen zu helfen. Doch auch die zurückgelassenen Tiere und Flüchtende mit tierischen Mitbewohnern erhalten seit Wochen Hilfe von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Auch wir von PETA Deutschland reisten unmittelbar nach Kriegsbeginn zur polnisch-ukrainischen Grenze nach Medyka, um Menschen mit ihren tierischen Mitbewohnern bei der Organisation ihrer Ausreise zu helfen, zurückgelassene Tiere mit Nahrung zu versorgen und gemeinsam mit anderen Vereinen aus den umkämpften Regionen zu retten.

Seit einiger Zeit spitzt sich die Lage an der polnisch-ukrainischen Grenze jedoch extrem zu, weshalb wir unseren Einsatz im ungarisch-ukrainischen Grenzgebiet fortsetzen.

Ukraine-Krieg: PETAs Einsatz für die Tiere an den ukrainischen Grenzen und in den Krisenregionen

(Stand 28. April 2022, 15:20 Uhr) An den Grenzübergängen der Ukraine bilden sich lange Schlangen, in denen die Flüchtenden über Stunden hinweg ausharren – Menschen und Tiere stehen ohne Wasser, Nahrung und Decken in der klirrenden Kälte.

Aktuell liegt das viel größere Problem jedoch in der Ukraine: Die Tierheime haben nur noch Nahrung für wenige Tage, in den Geschäften gibt es nichts mehr zu kaufen – ohne Hilfe verhungern die Tiere dort. Die russischen Angriffe verstärken sich: Immer mehr Wohnhäuser in den attackierten Regionen sind bereits zerstört worden – auch Tierheime geraten unter Beschuss.

Zusammen mit anderen Freiwilligen hilft unser PETA-Team, Tiere mit Nahrung zu versorgen, aus den teilweise stark zerbombten und verwüsteten Gebieten zu evakuieren und in sichere Nachbarländer zu bringen.

Mit Transportboxen, Nahrung und den erforderlichen Dokumenten macht sich unser Team täglich auf den Weg, um mit anderen Organisationen viele verängstigte, verletzte, kranke, hungernde und zurückgelassene Tiere zu retten.

Dank der Mithilfe unzähliger Unterstützer:innen konnten wir bereits weit über 1.000 Hunde und Katzen in Sicherheit bringen – und wir werden unser Bestes geben, um weiterhin so vielen Tieren wie möglich zu helfen.

So können Sie Tieren in der Ukraine helfen

Wenn Sie unseren Einsatz für die Tiere an der ungarisch-ukrainischen Grenze sowie in der Ukraine unterstützen möchten, können Sie dies im Rahmen des „Global Compassion Fund“ unter dem aufgeführten Spenden-Link tun:

PETAs Global Compassion Fund unterstützen

 

Kriegspropaganda im russischen TV: Putins Fernsehsoldaten | DER SPIEGEL   1 comment

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So ein Szenario wäre im Westen unmöglich. Kein TV-Sender könnte sich das dort leisten. Das müsste man schon eher betreutes Denken nennen, so wie es „West-Feinde“ immer wieder hpts. bei den Öffentlich Rechtlichen ins Spiel bringen. Das was sich Moderatoren und Politiker im russischen Staatsfernsehen leisten, mit eklatanter Hetze gegen den Westen, hpts. gegen die USA und die Nato, ist schon fast etwas für Grenzdebile. Wenn jemand Fakten nicht zur Kenntnis nimmt, so ist er/sie nur an Desinformation interessiert.

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Marija Wladimirowna Sacharowa

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Мы сделали всё возможное, чтобы не допустить ядерной войны, создать все необходимые препоны на пути скатывания к такому сценарию.

Wir haben alles getan, um einen Atomkrieg zu verhindern, alle notwendigen Hindernisse auf dem Weg zu einem solchen Szenario zu schaffen.

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Kiew während des Treffens von Guterres beschossen   2 comments

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Während des Besuchs von Guterres wurde die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen wieder mit Raketen beschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram von zwei russischen Angriffen im Stadtzentrum.

Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurde dabei ein Wohnhaus getroffen. Es gebe mehrere Verletzte, sagte eine Behördensprecherin dem Fernsehsender Hromadske. Nach vorläufigen Angaben wurden sechs Personen verletzt.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter von einem „hasserfüllten Akt der Barberei“. Russland habe „ein weiteres Mal seine Haltung gegenüber der Ukraine, Europa und der Welt gezeigt“. Selenskyj-Berater Mychailo Podoljak schrieb ebenfalls auf Twitter zu Guterres: „Gestern saß er noch an einem langen Tisch im Kreml und heute Explosionen über seinem Kopf.“

Guterres hatte am Dienstag Putin in Moskau getroffen. Anschließend reiste er weiter in die Ukraine, wo er zunächst mehrere Vororte von Kiew besuchte, wo russische Soldaten nach ukrainischen Angaben Kriegsverbrechen begangen haben.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-guterres-101.html

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Während des Besuchs kam es dabei nahe des Stadtzentrums der Hauptstadt zu mehreren Explosionen. „Am Abend hat der Feind Kiew beschossen: Zwei Explosionen im Stadtbezirk Schewtschenko“, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Dem Katastrophenschutzes zufolge wurde dabei ein Wohnhaus getroffen. Nach vorläufigen Angaben wurden sechs Personen verletzt. Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak sagte, vor kurzem noch habe Guterres im Kreml gesessen und „heute gibt es nur einen Kilometer von ihm entfernt Explosionen. Ist das ein Gruß aus Moskau?“ Guterres sagte der BBC, er sei geschockt.

https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/explosionen-kiew-waehrend-guterres-besuch-hoffnung-evakuierung-mariupol-36818972

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Auch Irpin wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Nach Butscha und Mariupol werden auch aus der ukrainischen Stadt Irpin Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen des russischen Militärs bekannt. Derweil scheint Russland seine Offensive auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren.

Nach den grauenvollen Bildern aus dem Kiewer Vorort Butscha gelangen aus immer mehr ukrainischen Orten Berichte über getötete Zivilisten und mögliche Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit.

Die jüngsten Vorwürfe gegen das russische Militär kommen aus Irpin nahe Kiew. Der Bürgermeister der Stadt, Olexander Markuschyn, gab im Gespräch mit der Zeitung „Ukrajinska Prawda“ an, russische Soldaten hätten dort Frauen und Kinder von den Männern getrennt und anschließend viele von ihnen getötet:

Diejenigen, die ihnen nicht gefielen – und das sind Fakten, es gibt Zeugen – haben sie erschossen. Diejenigen, die nicht gehorchten, haben sie erschossen.

Die Toten seien dann absichtlich von Panzern überrollt worden, sagte Markuschyn weiter: „Wir haben die Leichen mit Schaufeln vom Asphalt gekratzt.“

In Butscha werden immer mehr Opfer gefunden

Am vergangenen Wochenende gingen die Bilder aus Butscha um die Welt: Leichen auf den Straßen, Hinweise auf Folter. Bis Mittwochabend wurden in der Stadt 320 Leichen gefunden, teilte Bürgermeister Anatolij Fedoruk der Deutschen Welle mit. Und die Zahl der Leichen, die entdeckt würden steige mit jedem Tag weiter. „Weil sie auf Privatgrundstücken, in Parks und auf Plätzen gefunden werden, wo es möglich war, die Leichen zu begraben, als es keinen Beschuss gab“, sagte Fedoruk. Etwa 90 Prozent der bislang geborgenen getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf. Die Toten würden nun von Spezialisten untersucht.

Die ukrainische Regierung sieht in den Berichten den Beweis für die gezielte Tötung von Zivilisten und damit für Kriegsverbrechen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-irpin-105.html

Ziemlich beste Freunde: Schröder und Putin   1 comment

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Mal sehen wie lange es noch dauert, bis sich die SPD zu einem Rauswurf aus der Partei bei Schröder noch windet.

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Von mdr.de – Auszug.

Schröder in der Kritik

Unvergessen ist seine „Lobhudelei“, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“, die er noch als Kanzler vornahm. Schröders Parteifreunde von der SPD haben die russlandfreundlichen Äußerungen lange Zeit stillschweigend geduldet. Bei Rosneft scheint das Verständnis zu schwinden. So ist SPD-Politiker Markus Meckel, der die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP) mit initiierte und bis 2009 Mitglied des Bundestages war, über Schröders Rosneft-Engagement „entsetzt“ und sieht dessen Ansehen beschädigt. Auch Dietmar Nietan, Bundesschatzmeister der SPD, sagte kurz nach Schröders Einstieg bei Rosneft: „Ein früherer Kanzler ist dem öffentlichen Leben und Wohl der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Gerhard Schröder bleibt eine Person des öffentlichen Interesses, auch wenn er kein öffentliches Amt mehr innehat.“

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny steht Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne weiter unter Beschuss. Schröder, der „in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft“ stehe, beteilige sich im Fall Nawalny „an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der Bild-Zeitung.

Nawalny kritisierte Schröder unlängst als Putins „Laufburschen“. Zuvor hatte Schröder die Vorwürfe an Russland, für Nawalnys Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok verantwortlich zu sein, als Spekulation zurückgewiesen.

All das tut der Freundschaft zu Putin keinen Abbruch. Beide kennen sich nun wesentlich länger, als Schröders Kanzlerschaft dauerte. Beide stammen aus kleinen Verhältnissem und beide haben es an die Spitze ihres jeweiligen Landes geschafft. Um Schröders Freundschaft zu Putin zu verstehen, muss man vielleicht einige seiner Weggefährten zu Wort kommen lassen:
Am ehemaligen SPD-Bundeskanzler Schröder scheiden sich in seiner Partei die Geister. Er hatte es aus einfachsen Verhältnissen an die Spitze geschafft.

Oskar Lafontaine sagt über Schröder:
„Ich bin aber der Meinung, dass er tief im Inneren weiß, dass er seine Herkunft auch verraten hat.“ Anmerkung: Gerhard Schröder kam aus einfachsten Verhältnissen. Seine Mutter, die als Putzfrau arbeitete, zog ihn und seine Geschwister allein groß, nachdem der Vater im Krieg gefallen war.

Franz Müntefering über Schröder:
„Und wenn es seiner Mutter mal ganz schlecht ging, hat er gesagt: ‚Löwe irgendwann komme ich mit dem Mercedes vorgefahren und hol dich mit einem Mercedes ab, das wirste sehen.'“Anmerkung: Schröder nannte seine Mutter „Löwe“ oder „Löwin“, weil sie in seinen Augen wie eine Löwin für ihre Kinder gekämpft hatte.

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Ziemlich beste Freunde: Schröder und Putin

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Morawiecki rechnet mit Schröder ab: „Hat keine Scham, keine Gewissensbisse“

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich erbost über Altkanzler Gerhard Schröder. Dieser behält trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Posten bei russischen Energieunternehmen.

https://web.de/magazine/panorama/lokal-staendige-vertretung-entfernt-schroeder-fotos-speisekarten-36818790

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Bislang haben Fotos von Gerhard Schröder (SPD) die Speisekarte des beliebten Berliner Lokals »Ständige Vertretung« geziert. Schröders Porträts waren neben der Currywurst zu sehen, gilt der 78-Jährige doch als großer Fan dieser Wurst. Doch nun ist Schluss damit: Das Kölsch-Lokal entfernt sämtliche Fotos des Altkanzlers aus den Speisekarten.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-lokal-staendige-vertretung-entfernt-fotos-von-gerhard-schroeder-aus-speisekarten-a-c58f3ce0-3768-4093-9b69-2353b777d3f7

Satirischer Wochenrückblick: Die Ritter der Schwafelrunde   Leave a comment

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Kommunikation in Zeiten des Krieges

Die Sahrawagenknechtisierung des Diskurses

Wobei mir natürlich klar ist, dass diese Hoffnung nicht überall geteilt wird. Das ist nicht verwunderlich in einem Land, in dem sich eine gar nicht unbedingt winzig kleine Minderheit dazu aufgeschwungen sieht, in ihrer Eigenschaft als reflexartige Mainstream-Ablehner pauschal gegen alles zu sein, was die Mehrheit für richtig oder wichtig hält.
So finden sich in Talkshows wie Social-Media-Debatten teilweise filigran orchestrierte Pro-Putin-Demagogen, Seite an Seite mit zumeist eher recht plumpen Möchtegern-Obermachos, die ihre Überlegenheit allen anderen gegenüber im Prinzip ausschließlich dadurch definieren und zum Ausdruck bringen, dass sie umgehend schon immer davon überzeugt waren, der richtige Weg wäre selbstverständlich genau umgekehrt proportional zu dem der in ihrer Welt der erfundenen Wahrheiten selbstredend elitengesteuerten Superweltverschwörer in Politik, Medien und Prominenz.

Und so sitzen sie dann eben da, die Sahra Wagenknechts dieser Welt und gallionsfiguriren sich in die Kommandozentralen der Reply-Bots zu allen Themen. Der Jubel der Freiheits-Kolumnisten und ihrer Fanbasis aus rudelempörten Rittern der Männlichkeit und tendenzrassistischen besorgten Bürgern ist ihnen damit sicher.

Und unter uns: Das ist ja immer noch besser, als sich direkt in die Fänge der AfD zu geben. Das zeigt das Thema Ukraine auch wieder mehr als deutlich. Die Verehrung für Putin ist bei dem Expertenverein, der gerne auf Flüchtlinge an den Grenzen schießen lassen möchte (ups, mausgerutscht) und Denkmäler der Schande im Herzen unserer Hauptstadt identifiziert, deutlicher zu spüren als der Drang deutscher Schiedsrichter, beim FC Bayern München in Spielen gegen Borussia Dortmund gerne mal beide Augen zuzudrücken.
Bis heute gibt es beispielsweise keinen eindeutigen Beweis dafür, dass sich Alice Weidel von den knapp 130.000 Euro zunächst nicht deklarierter Parteispenden aus dem Ausland keinen Mini-Kreml in den Vorgarten hat bauen lassen.

Eine Kolumne – von Marie von den Benken

Satirischer Wochenrückblick: Die Ritter der Schwafelrunde

Veröffentlicht 27. April 2022 von hubert wenzl in Politik

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„Wer wird als nächstes kommen?“   7 comments

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Ich kann absolut nicht verstehen, was an Putin so attraktiv sein soll, dass manche auch absolut JEDES Verbrechen von ihm tolerieren, nein nicht nur das, auch noch gutheißen. Wer JETZT von Frieden redet, möchte Putin in die Hände spielen und entpuppt sich als Putins fünfte Kolonne. Putin will Tod und Zerstörung. Was will man denn mit ihm über Frieden reden? Der Aggressor darf mit seinem Angriffskrieg nicht belohnt werden. Das ständige Drohen der Russen mit Atomkrieg ist ja ein altes Spiel, das dem Westen Angst einjagen soll. Putin weiß ja genau, dass es auch einen Gegenknopf gibt. Dass es einen Gegenknopf gibt wird natürlich in der russischen Staatspropaganda nicht gesagt. Oder will Putin auch sterben? Der Westen wäre ja wie gelähmt und es wäre ein großer Fehler, wenn er auf diese Drohung hereinfallen würde und wie ein Kaninchen erstarrt auf die Schlange schauen würde. Putin wäre wirklich das LETZTE, was ich mir im Westen wünschen würde und wohl auch sonst niemand, außer ein paar Putin-Hörige mit ihrer russophilen Einstellung. Orban und Le Pen hätten aber sich nichts dagegen, sind sie ja Putins Busenfreunde.

Aus Tagesschau.de

Moldaus Sorge nach Äußerungen in Moskau

Nach den Äußerungen eines russischen Kommandeurs zu Moskaus Ambitionen in der Ukraine wächst die Sorge in der Republik Moldau. In Chisinau muss sich nun der russische Botschafter erklären. Aus Mariupol gibt es Berichte über ein neues Massengrab.

Die Andeutungen eines hochrangigen russischen Militärkommandeurs, dass die russischen Truppen bis an die südwestliche Grenze der Ukraine vorstoßen wollten, hat die Regierung der Republik Moldau auf den Plan gerufen. Als erste Reaktion bestellte das Außenministerium in Chisinau den russischen Botschafter ein. Man wolle seine „tiefe Besorgnis“ über die Äußerungen von Rustam Minnekajew zum Ausdruck zu bringen, teilte das Außenministerium auf seiner Internetseite mit.

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warnte davor, dass Russlands Invasion in der Ukraine nur der Anfang sei und dass Moskau Pläne habe, andere Länder zu erobern. „Alle Nationen, die wie wir an den Sieg des Lebens über den Tod glauben, müssen mit uns kämpfen. Sie müssen uns helfen, denn wir sind die Ersten in der Reihe. Und wer wird als nächstes kommen?“ sagte Selenskyj am späten Freitag in einer Videoansprache.

Das Verteidigungsministerium der Ukraine sagte, Minnekajews Äußerungen zeigten, dass Russland seine Absichten nicht länger verheimliche. Moskau, hieß es auf Twitter, habe nun „anerkannt, dass das Ziel der ‚zweiten Phase‘ des Krieges nicht der Sieg über die mythischen Nazis ist, sondern einfach die Besetzung der Ost- und Südukraine.“

Russland nennt die Invasion in der Ukraine eine „spezielle Militäroperation“ mit dem Ziel, das Land zu entmilitarisieren und die Bevölkerung von gefährlichen Nationalisten zu befreien. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten sprechen von einem ungerechtfertigten Angriffskrieg.

[…]
Die stärksten russischen Angriffe zielen demnach auf die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Daneben berichtet der Generalstab von anhaltenden Sturmversuchen in Rubischne, Popasna und Marjinka. Die Angriffe seien abgewehrt worden. Nördlich davon versuchten die russischen Truppen bei der Stadt Isjum im Gebiet Charkiw weiter nach Süden vorzustoßen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln.

Nach ukrainischen Angaben ist an den Angriffen auch die russische 64. motorisierte Schützenbrigade beteiligt, die in der Kiewer Vorstadt Butscha im Einsatz war. Bilder von Hunderten getöteten Zivilisten dort hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Kiew hatte den russischen Soldaten daher Kriegsverbrechen vorgeworfen, Moskau bestreitet, etwas mit den Gräueltaten zu tun zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin zeichnete die Brigade aus.

An den südlichen Frontabschnitten verstärken die Russen demnach ebenfalls den Druck. Während es in Mariupol keine Lageveränderungen gibt, sollen die russischen Truppen im Gebiet Saporischja um Kämpfer der Söldnereinheit Wagner verstärkt worden sein. Kiew spricht von etwa 200 Wagner-Kämpfern. Unabhängig konnten die Berichte nicht überprüft werden.

[…]

Krieg gegen die Ukraine Moldaus Sorge nach Äußerungen in Moskau

Nach den Äußerungen eines russischen Kommandeurs zu Moskaus Ambitionen in der Ukraine wächst die Sorge in der Republik Moldau. In Chisinau muss sich nun der russische Botschafter erklären. Aus Mariupol gibt es Berichte über ein neues Massengrab.

Die Andeutungen eines hochrangigen russischen Militärkommandeurs, dass die russischen Truppen bis an die südwestliche Grenze der Ukraine vorstoßen wollten, hat die Regierung der Republik Moldau auf den Plan gerufen. Als erste Reaktion bestellte das Außenministerium in Chisinau den russischen Botschafter ein. Man wolle seine „tiefe Besorgnis“ über die Äußerungen von Rustam Minnekajew zum Ausdruck zu bringen, teilte das Außenministerium auf seiner Internetseite mit.

Minnekajew war von russischen staatlichen Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert worden, die vollständige Kontrolle über die Südukraine würde ihm Zugang zu Transnistrien verschaffen, einem abtrünnigen, von Russland besetzten Teil Moldaus im Westen. Das würde die gesamte Küstenlinie der Ukraine abschneiden und dazu führen, dass russische Streitkräfte Hunderte von Kilometern weiter nach Westen vordringen, vorbei an den großen ukrainischen Küstenstädten Mykolajiw und Odessa.

Die Erklärung war eine der ausführlichsten zu Moskaus Ambitionen in der Ukraine und deutet an, dass Russland nicht plant, seine Offensive dort in absehbarer Zeit einzustellen. Minnekajew hatte in den russischen Medien zudem gesagt, in Moldau werde die russischsprachige Bevölkerung unterdrückt – eine Argumentation, die der Kreml auch als Rechtfertigung für die Invasion in der Ukraine anbringt.

Die Aussagen Minnekajews seien unbegründet, erklärte das Außenministerium in Chisinau. „Moldau ist ein neutraler Staat, und dieser Grundsatz muss von allen internationalen Akteuren, einschließlich der Russischen Föderation, respektiert werden.“

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warnte davor, dass Russlands Invasion in der Ukraine nur der Anfang sei und dass Moskau Pläne habe, andere Länder zu erobern. „Alle Nationen, die wie wir an den Sieg des Lebens über den Tod glauben, müssen mit uns kämpfen. Sie müssen uns helfen, denn wir sind die Ersten in der Reihe. Und wer wird als nächstes kommen?“ sagte Selenskyj am späten Freitag in einer Videoansprache.

Das Verteidigungsministerium der Ukraine sagte, Minnekajews Äußerungen zeigten, dass Russland seine Absichten nicht länger verheimliche. Moskau, hieß es auf Twitter, habe nun „anerkannt, dass das Ziel der ‚zweiten Phase‘ des Krieges nicht der Sieg über die mythischen Nazis ist, sondern einfach die Besetzung der Ost- und Südukraine.“

Russland nennt die Invasion in der Ukraine eine „spezielle Militäroperation“ mit dem Ziel, das Land zu entmilitarisieren und die Bevölkerung von gefährlichen Nationalisten zu befreien. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten sprechen von einem ungerechtfertigten Angriffskrieg.

Krieg in der Ukraine Russlands Nachbarschaft hat Angst

Mit Bangen schauen die Menschen in Russlands Nachbarstaaten auf die Ukraine. Die Angst vor Putin ist groß.

Die russischen Truppen führen ihre Angriffe im Donbass-Gebiet laut ukrainischen Angaben unvermindert fort. „In Richtung Donezk führt der Feind Angriffshandlungen entlang der gesamten Frontlinie durch“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Morgen mit. Die stärksten russischen Angriffe zielen demnach auf die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Daneben berichtet der Generalstab von anhaltenden Sturmversuchen in Rubischne, Popasna und Marjinka. Die Angriffe seien abgewehrt worden. Nördlich davon versuchten die russischen Truppen bei der Stadt Isjum im Gebiet Charkiw weiter nach Süden vorzustoßen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln.

Nach ukrainischen Angaben ist an den Angriffen auch die russische 64. motorisierte Schützenbrigade beteiligt, die in der Kiewer Vorstadt Butscha im Einsatz war. Bilder von Hunderten getöteten Zivilisten dort hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Kiew hatte den russischen Soldaten daher Kriegsverbrechen vorgeworfen, Moskau bestreitet, etwas mit den Gräueltaten zu tun zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin zeichnete die Brigade aus.

An den südlichen Frontabschnitten verstärken die Russen demnach ebenfalls den Druck. Während es in Mariupol keine Lageveränderungen gibt, sollen die russischen Truppen im Gebiet Saporischja um Kämpfer der Söldnereinheit Wagner verstärkt worden sein. Kiew spricht von etwa 200 Wagner-Kämpfern. Unabhängig konnten die Berichte nicht überprüft werden.
Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Möglicherweise weiteres Massengrab entdeckt

Die Lage in der von russischen Truppen besetzten und weitgehend zerstörten Hafenstadt Mariupol ist derweil weiter kritisch. Im Laufe des Tages soll ein neuer Evakuierungsversuch gestartet werden. Die Busse in die von der Ukraine kontrollierte Großstadt Saporischschja seien für Frauen, Kinder und Alte gedacht, teilte der Stadtrat mit. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Versuche, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren. Allerdings scheiterten diese Bemühungen mehrfach. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein. (Anmerkung: warum sollte die Ukraine die Evakuierung behindern?, das widerspricht ja jeder Logik, die Ukraine möchte ja ihre Bürger in Sicherheit bringen).

Unweit von Mariupol deuten Satellitenbilder auf ein mögliches weiteres Massengrab hin. „Dieses Mal im linksufrigen Stadtbezirk beim Friedhof von Wynohradne“, teilte der Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko im Nachrichtendienst Telegram mit. Die Besatzungskräfte würden so versuchen, Kriegsverbrechen zu verschleiern.

Die vom US-Satellitenfotodienst Maxar verbreiteten Aufnahmen aus dem Zeitraum vom 22. März bis 15. April sollen einen Friedhof bei Wynohradne vor, während und nach einer Erweiterung der Gräber zeigen. Wynohradne befindet sich am Ostrand der Hafenstadt am Asowschen Meer.

Am Vortag hatten ukrainische Behördenvertreter, gestützt auf Satellitenbilder, bereits ein mögliches Massengrab in Manhusch circa 15 Kilometer westlich des Stadtrands vermutet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Stadtverwaltung: Mindestens 20.000 getötete Einwohner

Bereits kurz nach der kompletten Einschließung von Mariupol durch russische Truppen Anfang März waren mehrere Fotos mit Toten in Massengräbern mutmaßlich aus Mariupol aufgetaucht. Vertreter der ukrainischen Stadtverwaltung gehen infolge der schweren Kämpfe und Bombardierungen von mindestens 20.000 getöteten Einwohnern aus.

Die Großstadt hatte vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp zwei Monaten rund 440.000 Einwohner. Jetzt sollen sich noch mehr als 100.000 in der zu großen Teilen zerstörten Stadt aufhalten. Russland hat Mariupol trotz ukrainischen Widerstands um das Stahlwerk Asowstal für komplett erobert erklärt.

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„Wer wird als nächstes kommen?“

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Waffenlieferungen

Auch für Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist der Ringtausch zu wenig: „Das ist eine Ausrede nach der anderen. Das ist zu wenig und zu spät“, mahnte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Union ist überzeugt, dass es „eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen“ an die Ukraine gibt. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen, betonte Wadephul.

(Anmerkung: die SPD hat jedenfalls meinen Kredit verloren, Scholz reagiert nur auf Druck, Mützenich stimmt jetzt auch nur in extremis zu).

Und darum werde die Union in der kommenden Woche einen Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen in den Bundestag einbringen. Diesen Schritt hatten CDU und CSU bereits in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt.

Auch Mitglieder der Grünen hatten sich zuletzt verstärkt für die Auslieferung schwerer Waffen ausgesprochen – allen voran Anton Hofreiter. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe drängte er erneut auf „schnellstmögliche“ Lieferungen. Dies sei umso wichtiger, “ da das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen bereits zerschossen ist“.

Auch Strack-Zimmermann hat sich bereits mehrfach für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Und sie drängt auf einen transparenteren Umgang mit dem Thema und einen „ehrlichen Austausch“. Und darum hat sie Kanzler Scholz nun auch eingeladen, sich in der Debatte vor ihrem Verteidigungsausschuss zu äußern.

„Die Dramatik des Krieges in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag“, heißt es in dem Brief, den die FDP-Politikerin an Scholz schickte. „Die Lage in der Stadt Mariupol und das unendliche Leid der dort eingeschlossenen Zivilisten führen uns die Brutalität der Kriegsführung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindrücklich vor Augen.“ Darum sei „die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, für die Menschen in der Ukraine existenziell“.

https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-waffen-scholz-103.html

Warum Esoteriker und Rechte nicht zufällig gemeinsam auf die Straße gehen   Leave a comment

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Es ist für mich nicht neu, dass in Esoterik oft rechtes Gedankengut steckt.

Von br.de

Esoterik, Rechtspopulismus und Neofaschismus haben Verbindungen, die lange unterschwellig waren. Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen haben diese jetzt jedoch offen gelegt. Sie liegen in der gemeinsamen Ablehnung moderner Prinzipien von Gesellschaftsvertrag, Wissenschaft und Solidarität.

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Zahlreiche Demonstranten ohne Mundschutz mit Trommel und Flöte, mittendrin die Flagge mit dem Symbol der Friedensbewegung, einer weißen Taube | Bild: picture alliance / Sulupress.de | Marc Vorwerk

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Wenn hierzulande Menschen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen demonstrieren, versammeln sich Esoterikerinnen, Post-Hippies, Verschwörungsphantasten, Populistinnen, Hooligans und Rechtsextreme. Ein erstaunlich breit gefächertes Spektrum von Frauen und Männern, die ihrem Unmut über Lockdown, Maskenpflicht und Impfungen Luft machen und Anschluss suchen. Gefährlichen Anschluss: Es fehlt an Abstand. An Abstand zwischen Menschen und an Abstand zwischen Ideologien.

„Keine Zwangsimpfung! Keine Zwangschippung! Keine Bargeldabschaffung ! Keine Diktatur durch WHO + Finanzeliten! Keine Volldigitalisierung! Kein 5G!“so titelte ein Plakat bei der Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen am 12. September 2020 auf der Münchner Theresienwiese. Natürlich hat nicht jeder Mensch, der esoterischem Gedankengut anhängt, auch einen Drall zur äußeren politischen Rechten. Und nicht jeder Rechtsextreme heißt Anthroposophinnen, Ufo-Gläubige, Schamaninnen und Satanisten in den eigenen Reihen willkommen. Aber ganz offensichtlich gibt es Schnittpunkte, Kooperationen und Allianzen auf verschiedenen Ebenen.

Es fehlt an Abstand zwischen Menschen und zwischen Ideologien

Zum einen gibt es einfach ein taktisches Zusammengehen. Wenn man sich nicht gegenseitig ausschließt, generiert man mehr Masse, mehr Aufmerksamkeit, mehr Drohpotential. Zum anderen nutzt man gemeinsame Medien: Verlage, die Esoterik, Ökologie und Rechtsextremismus neben einander publizieren, Magazine, in denen man Artikel, Interviews und Rezensionen teilt, Websites und Chatrooms, die nach beiden Seiten offen sind, Märkte und Veranstaltungen, auf denen neben esoterischem Mummenschanz und neuheidnischen Ritualen auch rechtsextreme Redner auftauchen.

Aber ist das alles? Oder zeigen sich historisch gewachsene Verbindungen zwischen bestimmten esoterischen Kulten und rechtsextremer Gesinnung? Entsprechen sich vielleicht die Weltbilder, Feind-Projektionen und Sprachbilder? Steckt in rechtem Gedankengut oft Esoterik? Oder steckt in der Esoterik oft rechtes Gedankengut?

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Warum Esoteriker und Rechte nicht zufällig gemeinsam auf die Straße gehen

 

„Wagner“-Gruppe: Russlands Privatarmee   Leave a comment

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Wie glaubwürdig die sog. „Entnazifizierung“ der Ukraine ist zeigt sich indem sich Putin der Wagner-Gruppe bedient – natürlich nicht offiziell. Aber ist ja klar, dass Putin für den Überfall auf die Ukraine einen Vorwand brauchte, er kann ja nicht sagen ich will die Ukraine erobern. Der Chef dieser Wagner-Gruppe, Dmitri Utkin, bekennt sich ganz eindeutig zur Nazi-Ideologie.

Zynische Aussage von Putin: Dass Freiwillige „dem Ruf ihres Herzens folgend und nicht für Geld“ dort kämpften, könne der Kreml aber nicht verhindern, hatte Präsident Wladimir Putin Ende 2014 einem ukrainischen Journalisten beschieden, der ihn dazu aufrief, die Soldaten abzuziehen.

Der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck sagt im Gespräch mit FOCUS Online: „Die ‚Gruppe Wagner‘ dürfte es nach russischem Recht gar nicht geben. Solche Private Military Contractors (PMC) sind nach Artikel 359 des russischen Strafgesetzbuches verboten. Daher ist die Gruppe auch nirgends registriert.“

Aus derstandard.at

Wegen Menschenrechtsverletzungen hat die EU die russische Söldnertruppe „Wagner“ auf die Sanktionsliste gesetzt. Aufhalten wird es sie kaum, denn das Geschäft ist lukrativ.

Jewgeni Prigoschin, hier auf einem Archivbild mit Russlands Präsident Wladimir Putin aus dem Jahr 2010, stieg in die Finanzierung von Söldnern der „Wagner“-Gruppe ein. Foto: APA / Alexey DRUZHININ / SPUTNIK / AFP

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„Unser Geschäft ist der Tod – und das Geschäft läuft gut“, steht auf den Ärmelstickern. Der makabere Spruch ist nicht gelogen. Zumindest, was die Hintermänner der Söldnertruppe „Wagner“ betrifft.

Benannt ist sie nach dem Decknamen des ehemaligen Oberstleutnants Dmitri Utkin vom russischen Armeegeheimdienst GRU, der die Einheit führt. Ihren Aufstieg verdankt sie der Ukraine-Krise 2014. Denn Moskau beharrt bis heute darauf, dass es sich um einen rein innerukrainischen Konflikt handelt – ausgetragen zwischen Nationalisten auf der einen und prorussischen Rebellen auf der anderen Seite.

Oligarchen finanzieren mit

Russland hat daher offiziell keine Streitkräfte in den Donbass entsandt, auch wenn jüngst ein Gerichtsurteil in Rostow anderes enthüllte. Dass Freiwillige „dem Ruf ihres Herzens folgend und nicht für Geld“ dort kämpften, könne der Kreml aber nicht verhindern, hatte Präsident Wladimir Putin Ende 2014 einem ukrainischen Journalisten beschieden, der ihn dazu aufrief, die Soldaten abzuziehen.

Ganz ohne Geld kämpften die Söldner freilich nicht. Wurden sie zunächst aus freiwilligen Spenden bezahlt und bekamen etwa 60.000 Rubel (entsprach damals etwa 1.000 bis 1.200 Euro), so kassierten sie zum Jahresende schon das Vierfache, also bis zu 240.000 Rubel, nachdem Oligarchen wie Konstantin Malafejew oder Jewgeni Prigoschin in die Finanzierung einstiegen.

Vom Koch zum Proviantmeister

Letzterer wurde bekannt als „Putins Koch“, weil der zu Sowjetzeiten wegen Diebstahls, Raubs, Betrugs und Zuhälterei zu zwölf Jahren Haft verurteilte gebürtige Leningrader in den 90er-Jahren zum Geschäftsmann im Restaurant- und Cateringbusiness aufstieg und dabei gute Beziehungen zum damals in der Stadtverwaltung von St. Petersburg sitzenden Putin knüpfte.

Nach mehreren Staatsempfängen, die Prigoschin organisierte, wurden die Medien auf ihn aufmerksam. Erst bewirtete er Putin auf seinem Restaurantschiff New Island, später wurde er zum „Proviantmeister“ der russischen Streitkräfte, seine Firma Konkord AG bekommt seit Jahren über 90 Prozent der Lieferaufträge für die Feldküchen. 2012 organisierte er den Empfang für die erneute Amtseinführung Putins und gilt als einer der Vertrauten des Kremlchefs.

Einsatz in Syrien

Prigoschin erkannte schnell die Möglichkeiten des Geschäfts: „Wagner“ baute er zu einer schlagkräftigen Truppe aus. Die Männer der Einheit, wegen der Namensgebung der Truppe in Militärkreisen teils auch „Musikanten“ genannt, trainieren eng mit russischen Soldaten und Sondereinheiten zusammen und waren auf der Krim, in der Ostukraine und später auch in Syrien im Einsatz.

Obwohl Söldnertum in Russland eigentlich verboten ist, war die Gruppe auch bei der Eroberung der syrischen Stadt Palmyra – dort liegt das Gros der Ölquellen – dabei. Prigoschin sicherte sich im Gegenzug für die Hilfe gegenüber Bashar al-Assad Förderrechte für ein Viertel der fossilen Rohstoffe in Syrien.

Inzwischen hat die „Wagner“-Truppe ihre Geschäfte expandiert. Oft ist sie in Bürgerkriege verwickelt, in anderen Fällen übernimmt sie Wachaufträge oder bildet (para-)militärische Einheiten aus. Sie ist in Libyen, im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), in Angola, Madagaskar, Simbabwe und Mosambik tätig. Westliche Staaten werfen auch den Machthabern in Mali vor, „Wagner“-Söldner einzusetzen, was diese allerdings bestreiten. Die Außenminister der EU-Staaten haben Mitte Dezember Sanktionen gegen die Firma beschlossen, der sie unter anderem Folter vorwerfen. Russland übte postwendend Kritik und sprach von „Hysterie“.

Filmemacher getötet

Als die drei russischen Journalisten Orchan Dschemal, Alexander Rastorgujew und Kirill Radtschenko 2018 einen Film über die Tätigkeit von „Wagner“ in der ZAR und die mögliche Ausbeutung von Goldminen in der Republik durch Prigosch-nahe Firmen drehen wollten, wurden sie ermordet. Zwei Jahre später erklärte das russische Ermittlungskomitee die Tat trotz zahlreicher Ungereimtheiten zum einfachen Raubmord.

Einige Mitglieder der „Wagner“-Einheit wurden zu verschiedener Zeit im Kreml ausgezeichnet. 2016 besuchte Utkin als Träger von vier Tapferkeitsorden einen Empfang im Kreml zum Tag der Helden des Vaterlands. Dabei ließ sich der aus dem Ural stammende Söldner mit Präsident Putin ablichten. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte später Utkins Teilnahme, ohne den Skandal allerdings weiter zu kommentieren. (André Ballin aus Moskau, 29.12.2021)

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„Wagner“-Gruppe: Russlands Privatarmee

Veröffentlicht 26. April 2022 von hubert wenzl in Politik

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„Wo bei anderen Leuten ein Gewissen einsetzt“: Böhmermann prangert Tönnies an   Leave a comment

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13.000 Tonnen Überreste getöteter Nutztiere wurden ohne Genehmigung auf Feldern verteilt – als Dünger. Hauptlieferant war Fleischproduzent Tönnies, dessen Praktiken Jan Böhmermann im ZDF-Magazin Royale anprangert.

„Da, wo bei anderen Leuten ein Gewissen einsetzt, fängt bei Tönnies der Geschäftssinn erst an“ – so beschreibt TV-Moderator und Journalist Jan Böhmermann den jüngsten Skandal um den Fleischproduzenten Tönnies.

Im ZDF-Magazin Royale prangert Böhmermann unter anderem Tönnies‘ Umgang mit den Nutztieren an und sprach dabei sogar von „Massenmord“ – wohl in Anlehnung an die knapp 20 Millionen Schweine, die Tönnies jedes Jahr tötet.

Immer wieder landen Fleischbetriebe wie Tönnies mit Negativschlagzeilen in den Medien. Meist geht es dabei vor allem um katastrophale Bedingungen in Vieh- und Schlachthöfen, mitunter Tierquälerei. Doch auch von sozialen Missständen sowie ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ist in der Branche die Rede. Laut Böhmermann sind die Mitarbeiter:innen, die in Tönnies‘ Fleischfabriken arbeiten, oft nicht angestellt, sondern arbeiten unter widrigen Umständen und hoher Arbeitsbelastung auf Werkvertragsbasis für Subunternehmen. So könne sich Tönnies der Verantwortung entziehen. Bei den Mitarbeiter:innen handelt es sich oft um Menschen aus Osteuropa, die auf das Einkommen angewiesen sind.

Jüngster Tönnies-Skandal

Über den jüngsten Tönnies-Skandal, auf den auch das ZDF-Magazin Royale eingeht, hatte zuerst die Tagesschau berichtet: Demnach wurden rund 13.000 Tonnen Schlachtüberreste in Bayern offenbar unkontrolliert auf Ackerflächen entsorgt. Die Überreste getöteter Nutztiere landeten in einer Biogasanlage, wo die Gärreste anschließend als Dünger auf Feldern verteilt wurden.

Konkret geht es dem Bericht zufolge um Blut, Magen-Darm-Inhalte und andere Schlachtabfälle. Von 2017 bis 2020 sollen die in einer Biogasanlage in Paulushofen verarbeitet worden sein, obwohl die Anlage dafür keine Genehmigung gehabt haben soll. Der Tagesschau liegen hierzu interne Unterlagen vor.

Fleischhersteller sieht sich getäuscht

Besonders brisant: Der größte Anteil der Lieferungen kam von Fleischproduzent Tönnies. Dort wird laut Tagesschau erklärt, man habe lange nicht gewusst, dass die Anlage keine entsprechende Genehmigung hatte. Martin Bocklage, Justiziar bei Tönnies, sieht Deutschlands größten Fleischhersteller als „Opfer“ einer „kriminellen Handlung, eines Betruges, einer Urkundenfälschung oder kumulativ mehrerer Delikte“. Man habe sich, so Tönnies‘ Stellungnahme, auf externe Berater für Biogasanlagen verlassen.

Einer dieser Berater widerspricht der Darstellung des Fleischproduzenten laut Bericht. Er lässt über seinen Anwalt darauf verweisen, dass Tönnies selbst mit den Biogasanlagenbetreibern hätte klären müssen, „was und in welchen Mengen tatsächlich angenommen werden kann“.

Potenziell gefährlich für die menschliche Gesundheit

Das vermutlich illegale Vorgehen ist für den Menschen nicht ungefährlich: „Nach Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung können sogenannte tierische Nebenprodukte aus Schlachthöfen Krankheitserreger und antibiotikaresistente Bakterien enthalten. Diese übertragen sich möglicherweise auf Pflanzen und Lebensmittel, wenn Gärreste aus Schlachtabfällen als Dünger ausgebracht werden“, heißt es in dem Bericht.

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Die Biogasanlage im bayerischen Paulushofen hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Sie habe lediglich eine Genehmigung, unter anderem Speisereste aus der Gastronomie und Gülle aus dem landwirtschaftlichen Betrieb zu verwerten.
Lückenhaftes Kontrollsystem

Grundsätzlich können Biogasanlagen bestimmte tierische Überreste annehmen, um daraus Gas zu produzieren. Dabei müssen jedoch hohe Temperaturen entstehen, damit die Gärreste keine Gesundheitsgefahr darstellen. Das regelt eine EU-Verordnung.

Zuständig für die Kontrolle der Entsorgung von Schlachtabfällen sind die Veterinärämter der Landkreise. Im aktuellen Fall erwies sich das Kontrollsystem laut Tagesschau-Recherchen allerdings als lückenhaft, da die zuständigen Behörden offenbar versäumten, miteinander vorschriftsmäßig zu kommunizieren.

Utopia meint: Neben Berichten über misshandelte Tiere brachten zuletzt die vielen Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben, so auch bei Tönnies, die sozialen Missstände ans Licht. Dadurch stellt sich – wie auch beim aktuellen Skandal – die Frage, wie ehrlich solche Unternehmen tatsächlich sind. Und wie ernst sie es mit ihrer Verantwortung gegenüber Menschen und Tieren meinen.

Alleine der Schlachthof am Tönnies-Hauptsitz in Rheda-Wiedenbrück hat eine Schlachtzulassung von bis zu 30.000 Tieren pro Tag. Dabei betreibt das Unternehmen selbst keine Mastanlagen, sondern arbeitet nach eigenen Angaben mit über 10.000 landwirtschaftlichen Betrieben zusammen. „Die bei Tönnies geschlachteten Schweine stammen überwiegend aus der Massentierhaltung, wo sie auf Spaltenböden gehalten werden und keinerlei Auslauf haben“, sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro.

Auch, um Massentierhaltung zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Konsum von Fleisch entweder vollständig oder zumindest teilweise zu reduzieren. Wie du das schaffst, zeigt dir der Beitrag „Weniger Fleisch essen – so gelingt es dir“. Weitere Tipps hat Utopia hier für dich zusammengefasst.

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„Wo bei anderen Leuten ein Gewissen einsetzt“: Böhmermann prangert Tönnies an