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Massenproteste in Polen gegen strengere Abtreibungsgesetze   1 comment

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Es ist unverständlich warum man in Polen die eh schon strengen Abtreibungsgesetze noch verschärfen will. Aber so ist es wenn wie in Polen eine nationale, konservative und religiöse Melange regiert. Es fehlt nur noch, dass man die Pille oder andere Verhütungsmittel verbietet um die Geburten hoch zu treiben. Eines muss man diesen militanten Abtreibungsgegnern auch ins Stammbuch schreiben: nur so zum Spaß treibt keine Frau ab. Entscheiden muss eine Frau selbst können.

Aus tagesschau.de

Bei den größten Protesten seit den Demonstrationen gegen den Justizumbau sind Zehntausende Polen gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen.

Kaum etwas mobilisiert in Polen so zu Protesten wie das Thema Abtreibungen. Eine sich anbahnende weitere Verschärfung der ohnehin strengen Regeln brachte im ganzen Land Tausende Polinnen und Polen auf die Straße. Die Stadt Warschau, die bei regierungskritischen Protesten oft eher großzügig kalkuliert, sprach von 55.000 Demonstranten, die unter anderem vor die Parteizentrale der Regierungspartei PiS zogen. Viele der protestierenden Frauen und sympathisierende Männer hatten sich dabei ganz in schwarz gekleidet – in Anlehnung an die „schwarzen Proteste“ vor zwei Jahren gegen die damals ebenfalls geplanten Gesetzesverschärfungen, auch damals im ganzen Land.

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Demonstration gegen die Verschärfung des Schwangerschaftsgesetzes in Polen mit einer riesigen Flagge | Bildquelle: REUTERS

Zehntausende gingen in Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße.

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Demonstration gegen die Verschärfung des Schwangerschaftsgesetzes in Polen | Bildquelle: REUTERS

Die Demonstranten forderten, Frauen selbst über ihren Körper entscheiden zu lassen.

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Das polnische Privatfernsehen brachte zur jetzigen Neuauflage diese Stimmen aus dem oberschlesischen Kattowitz: „Mir scheint, dass das, was jetzt passiert – nämlich den Frauen das Recht auf eigene, bewusste Entscheidungen zu nehmen – nicht mehr in die Zeit passt. Es gibt viele Männer hier, denn die Frage der Freiheit ist nicht nur Frauensache“, sagt ein Mann. Und eine Frau erklärt: „Ich mache hier seit den schwarzen Protesten vor zwei Jahren mit. Ich bin frei und erwachsen und kann über mich selbst entscheiden. Ich möchte, dass meine Tochter und ihre Kinder auch selbst entscheiden können.“

Abtreibungsgesetze sollen noch schärfer werden

Tatsächlich aber sind in Polen Schwangerschaftsabbrüche schon seit den 1990er-Jahren grundsätzlich verboten und nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt. Eine Gruppierung radikaler Abtreibungsgegner will aber nun auch den häufigsten legalen Abtreibungsgrund streichen lassen: Bislang sind Abbrüche in den ersten Schwangerschaftswochen erlaubt, wenn dem werdenden Kind ein irreparabler, schwerwiegender Gesundheitsschaden droht. Diesen Passus will die Gruppierung „Leben und Familie“ streichen lassen.

Sie hat dafür Hunderttausende Unterschriften gesammelt und einen sogenannten Bürgergesetzentwurf eingebracht, der jetzt von einem Ausschuss des Parlaments gebilligt wurde. Initiatorin Kaja Godek erklärte den Abgeordneten: „Das ist kein Gesetzesentwurf wie jeder andere auch. Die Regeln kosten täglich drei Menschen das Leben. Auch jetzt in diesem Moment, da wir über den Gesetzesentwurf reden, wird irgendwo in Polen das Leben eines Kindes gesetzesmäßig ausgelöscht. Ein Kind, das keine Chance hat, zu seiner Verteidigung aufzuschreien.“

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Polnisches Parlament (Sejm) in Warschau | Bildquelle: picture alliance / dpa

Erzkonservativ besetzt: Polens Parlament, der Sejm

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Mehrheit ist gegen strengere Gesetze

Umfragen zeigen zwar, dass eine klare Mehrheit der Polen gegen eine weitere Gesetzesverschärfung ist. Aber die Abtreibungsgegner sind sehr aktiv und ein wichtiger Teil der Stammwählerschaft der PiS-Partei. Auch die katholische Kirche hat den Druck zuletzt erhöht: Die Bischofskonferenz äußerte ihr Missfallen darüber, dass der Gesetzesentwurf nicht sofort weiter behandelt wird. Stattdessen hat sich das Parlament in der Frage auf nächsten Monat vertagt.

Die Opposition im Parlament versucht aus den Protesten auf der Straße, die nicht von ihr initiiert wurden, Kapital zuschlagen. So erklärt Kamila Gasiuk Pihowicz von der Partei „Die Moderne“: „Die PiS hat die Mehrheit im Parlament. Wenn sie will, kann sie das Gesetz durchsetzen. Aber sie hat keine Unterstützung der Mehrheit der Bürger.“

Freilich haben die Bürger in den Oppositionsparteien auch keine verlässliche Partner, was liberale Positionen angeht. Denn als es vor einigen Wochen um den Vorschlag ging, dass Abtreibungsrecht zu liberalisieren, stimmten einige Abgeordnete der gern als „rechtsliberal“ eingestuften Opposition dagegen oder blieben der Abstimmung fern.

Einmal mehr zeigte sich, dass das, was in Polen als „liberal“ etikettiert wird, im Westen eher als erzkonservativ eingestuft werden würde.

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Massenproteste in Polen gegen strengere Abtreibungsgesetze

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Gruß Hubert

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Das EU-Parlament hat Czarnecki zu Recht die rote Karte gezeigt   Leave a comment

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Polen ist ein Paradebeispiel wie ein Land innerhalb zwei Jahren von einer Demokratie in einen autoritären Staat sich verwandeln kann. Die Oppositionspolitikerin Roza Thun wurde aufs übelste beleidigt und musste eine beispiellose Hetzkampagne über sich ergehen lassen – sogar Morddrohungen erhielt sie. Das alles wegen eines regierungskritischen Interviews. Deswegen ist man mit Sicherheit keine Landesverräterin. Aber es ist typisch für autoritäre Systeme, dass sie jede Kritik auf schärfste verfolgen. Wenn ich da so an die Türkei und Erdogan denke…

Aus tagesschau.de

Die Hetze, die polnische Medien und Politiker gegen die Oppositionelle Thun verbreiteten, war beispiellos. Das EU-Parlament hat deshalb zurecht EU-Parlamentsvize Czarnecki die rote Karte gezeigt.

Abgewählt. Ryszard Czarnecki, Mitglied der polnischen Regierungspartei und bis heute morgen noch Vizepräsident des Europaparlaments ist von seinem Amt entbunden worden. Die Begründung: Wer eine Oppositionspolitikerin wegen eines regierungskritischen Interviews als Landesverräterin beleidigt, und anschließend eine beispiellose Hetzkampagne gegen sie in Gang setzt, kann als Vizepräsident nicht mehr das Europäische Parlament repräsentieren. Ein bislang einmaliger Vorgang.

Ausmaß der Hetze ist beispiellos

Der Anlass war eine Reportage, die ich über jene Oppositionspolitikerin, die streitbare Europäerin Roza Thun im Dezember für arte gemacht hatte. Ein Film, in dem sie klar beschreibt, wie die polnische Regierung das Land in Europa isoliert und jeden ihre Kritiker mit aggressiven Methoden einzuschüchtern versucht. Die Reaktionen auf den Film bestätigten, was sie hier so präzise auf den Punkt brachte. Das Ausmaß der Hetze allerdings war beispiellos. Die regierungsnahen Medien bezeichneten die Reportage als „antipolnische Nazipropaganda“, und Roza Thun wurde mit Morddrohungen verfolgt.

Natürlich wird die Entscheidung des EU-Parlaments kurzfristig der antieuropäischen PiS-Propaganda in die Hände spielen. Czarnecki dürfte als Märtyrer gefeiert werden, einmal mehr wird man die rote Karte, die Brüssel heute gezeigt hat, als Zeichen interpretieren, dass die EU den Polen gegenüber feindselig gesinnt ist und es demütigen will.

Methoden eines autoritären Staates

Dass das EU-Parlament dies bewusst in Kauf genommen hat, zeigt, wie dramatisch die Lage in Polen längst ist. Weitestgehend unbemerkt von der westeuropäischen Öffentlichkeit hat die PiS in den letzten zwei Jahren damit begonnen, den Rechtsstaat im Land abzubauen. Jede Kritik daran gilt ihr als Landesverrat. Und wer es wagt, sich dagegen zu stellen, ist dieser Regierung zufolge kein wahrer Pole mehr. Das sind Methoden eines autoritären Staates. Genau wie die im Dezember verabschiedete Justizreform, die die Gewaltenteilung im Land weitgehend außer Kraft gesetzt hat. Auch hier wird die EU bald handeln müssen. Bis Ende März hat sie Warschau gegeben, diese Reform zu überdenken.

Europa ist an einem Scheideweg angekommen. Wenn die EU die Werte, auf denen sie aufgebaut ist, wirklich ernst nimmt, wird sie auch hier handeln müssen. Die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats müssen für alle Mitglieder der EU gelten.

Ein Kommentar von Annette Dittert, NDR

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Das EU-Parlament hat Czarnecki zu Recht die rote Karte gezeigt

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Gruß Hubert

Abholzung im letzten Urwald Europas   Leave a comment

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Die nationalkonservative Regierung unter Jaroslaw Kaczynski will jetzt auch noch den letzten Urwald Europas abholzen und somit vielen auch seltenen Tieren die Lebensgrundlage nehmen. Aber wenn ich schon diese pfäffische Visage von Jaroslaw Kaczynski sehe…

Man sollte den Polen das Stimmrecht in der EU nehmen und EU-Gelder kürzen, wenn sie weiterhin gegen EU-Normen verstoßen. Man kann nicht nur Rechte für sich in Anspruch nehmen, Gelder einheimsen und sonst auf die EU pfeifen. Die EU ist unverständlich und nicht nachvollziehbar nachsichtig und weich mit Polen. Weich sein gegen „Harte“ kann nicht zum Ziel führen.

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Jetzt will diese nationalkonservative Regierung, die einem autoritären Staat immer näher kommt auch noch den letzten Urwald Europas brutal abholzen. Diese Regierung hat absolut nichts übrig für die Umwelt oder für Tiere.

Hier ein Artikel aus Deutschlandfunk.

Abholzung im letzten Urwald Europas

Der Wald von Bialowieza gilt als letzter Urwald Europas. Doch der Nationalpark an der polnisch-weißrussischen Grenze bleibt nicht mehr unberührt. Die rechtskonservative Regierung in Polen will mehr als die Hälfte des polnischen Teils bewirtschaften. Nun mehren sich die Proteste über den Umgang mit dem wertvollen Naturdenkmal.

Von Florian Kellermann

Eine Gruppe von Öko-Aktivisten hockt verteilt über eine abgeholzte Fläche des Bialowieza-Waldes. Im Hintergrund stehen noch Bäume. (dpa / Jan A. Nicolas)
Naturschützer protestieren gegen die Abholzung im Naturschutzgebiet Bialowieza. (dpa / Jan A. Nicolas)

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Längst sind es nicht mehr nur die Umweltschützer, die protestieren. Musiker veranstalteten in dieser Woche ein kostenloses Freiluftkonzert in Warschau, direkt an der Weichsel. „Kultur für die Puszcza“, hieß es, „puszcza“ – das polnische Wort für Urwald. Auch Rock- und Poplegende Stanislaw Soyka war dabei.

„Dieser Wald ist etwas ganz wichtiges für Polen. Der Schriftsteller Czeslaw Milosz hat ihn einst mit dem Schloss auf dem Wawel-Hügel in Krakau verglichen, mit einem der wichtigsten polnischen Kulturgüter. Wir Künstler müssen darauf aufmerksam machen und den Menschen erklären, dass es sich da um einen nationalen Schatz handelt.“

 

Dreimal so viel Abholzung wie bisher

Heute Nachmittag wird der Protest weitergehen – mit einem Demonstrationsmarsch durch die Warschauer Innenstadt. Denn das polnische Umweltministerium macht Ernst mit seinem Plan, große Flächen des berühmten Waldes ganz im Nordosten des Landes abzuholzen. Drei bis vier große Maschinen, sogenannte Holzvollernter, sind bereits vor Ort, schätzt Greenpeace. Sie fällen die Bäume, ziehen die Rinde ab und zerteilen die Stämme auch gleich in handliche Teile.

Dreimal so viel Holz wie bisher soll im Wald von Bialowieza geschlagen werden. Denn viele Stellen des Waldes seien vom Borkenkäfer und anderen Schädlingen befallen, erklärt Umweltminister Jan Szyszko.

„Viele Lebensräume für Flora und Fauna gehen so zugrunde, sogar ganze Waldstücke. Dieser Wald ist besonders wertvoll, deshalb haben wir Maßnahmen ergriffen, um diese Lebensräume zu retten. Wir werden den Wald nach dem Abholzen wieder aufforsten. Wir bedienen uns dabei der ökologischen Ingenieurskunst „

 

Streit um die Borkenkäfer

Ökologische Ingenieurskunst – das ist für die meisten Umweltschützer der glatte Widerspruch zu einem ursprünglichen Wald. Ewa Sufin von der polnischen Grünen-Partei, die nicht im Parlament vertreten ist:

„Was ist das Einzigartige an diesem Wald, warum kommen Wissenschaftler und Touristen? Weil dieser Wald eben noch auf natürliche Art funktioniert, Wenn Bäume fallen, weil sie vom Borkenkäfer befallen sind, dann bilden sich auf ihnen neue Mikroorganismen, da entsteht neues Leben, neue Artenvielfalt. Das gibt es nicht in einem Wald, wo gefällt und neu angepflanzt wird.“

Der Vorwurf, den Umweltschützer erheben: Die rechtskonservative polnische Regierung wolle den Wald in Bialowieza schlicht kommerziell nutzen und möglichst viel Holz verkaufen. Umweltminister Szyszko weist diese Behauptung zurück, es gehe ihm vielmehr um den Erhalt des Waldes.

 

Bedrohtes Naturerbe?

Aber auch die Unesco ist besorgt: Bei einem Treffen in zwei Wochen könnte sie den Wald auf die Liste des bedrohten Naturerbes setzen. Das wäre ein symbolischer Akt. Mehr Handhabe hat die EU-Kommission. Denn der Wald ist nicht nur auf der Unesco-Naturerbeliste, er ist auch als EU-Schutzgebiet im sogenannten „Natura 2000“-Netzwerk ausgewiesen.

Agata Szafraniuk von der Umwelt-Organisation „Client Earth“: „Die EU-Kommission kann den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Der arbeitet zwar sehr lange, bis er ein Urteil gegen Polen fällt. Er kann aber auch eine einstweilige Verfügung erlassen und die Abholzung stoppen.“

Doch so weit ist es noch nicht. Derzeit analysiert die EU-Kommission die polnischen Pläne für den Urwald Bialowieza.

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Abholzung im letzten Urwald Europas

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In welche Richtung es in Polen geht ist leicht abzusehen, wenn der Justizminister in Personalunion auch Generalstaatsanwalt ist. Es ist eine Justiz nach eigenem Geschmack. Gewaltenteilung ade.

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Aus WELT.de:

So ist die Verbindung des Amtes des Justizministers mit dem des Generalstaatsanwalts ein logischer Schritt zum stetigen Machtausbau Kaczynskis. Diese beiden Ämter in Personalunion hat jetzt ausgerechnet Zbigniew Ziobro inne, der als besonders scharfer Hardliner unter den PiS-Ministern gilt. Ihm ist jetzt ein Instrument in die Hand gegeben worden, das ihm erlaubt, in den Verlauf von Ermittlungen einzugreifen. Ein mächtiges Instrument, das schlimmstenfalls dazu missbraucht werden könnte, Parteifreunde vor der Justiz zu schützen oder Ermittlungen gegen kritische Journalisten und Oppositionelle zu veranlassen.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article151653594/Die-Justiz-wird-zu-Kaczynskis-Machtinstrument.html

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Gruß Hubert

Ende des Rechtsstaates in Polen?   Leave a comment

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Es ist ganz gefährlich wenn sich Nationale und Religiöse zusammen tun, was ja oft auch passiert. So eine Allianz ist schlimm, eigentlich die schlimmste, und die Toleranz kommt dabei meist unter die Räder. Diese Kombination zwischen Nationalen und Religiösen geht mir richtig auf den Keks. Genau so etwas passiert jetzt in Polen durch die „Piss“-Partei.
Was die Regierung, voran die Piss-Partei, jetzt plant würde das Ende des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung bedeuten.

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Aus der ZEIT

Tausende demonstrieren gegen Justizreformen

In Warschau haben rund 4.500 Menschen gegen die rechtskonservative Regierung protestiert. Sie sehen in den neuen Justizreformen einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

In der Hauptstadt Warschau und anderen Städten in Polen haben am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Justizreformen der rechtskonservativen Regierung demonstriert. Laut der Polizei nahmen rund 4.500 Menschen an den Protesten in Warschau teil. Die Demonstranten werfen der Regierung der nationalkonservativen Partei PiS vor, im Rahmen der Reformen die Justiz unter ihre Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Am Samstag hatte der polnische Senat die umstrittenen Gesetze gebilligt.

In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten Demonstranten den PiS-Chef Jarosław Kaczyńskials Diktator und riefen: „Wir beschützen die Demokratie!“ Die beiden wichtigsten Oppositionsführer – Grzegorz Schetyna von der moderaten Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna (Moderne) – nahmen an dem Protestmarsch teil. Sie kündigten an, zusammenarbeiten zu wollen, um die Justizreformen zu stoppen.

Die Opposition wirft der PiS vor, gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu verstoßen. Durch die Reformen könne die Politik die Gerichte direkt kontrollieren. „Die beiden Gesetze untergraben die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte Senator Bogdan Borusewicz von der Bürgerplattform. Auch aus der Europäischen Union kam Kritik an den Gesetzen. 

 

Kritiker sehen Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr

Das erste Gesetz bezieht sich auf den Landesrichterrats, die Institution, die für die Besetzung von Richterposten im Land zuständig ist. Er soll unter direkte parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Bisher galt der Rat als unabhängig. Nach der Reform würde das Parlament neue Mitglieder des Rates wählen. Bisher wurden diese von Richtern bestimmt. Außerdem soll der jetzige Rat vollständig neu besetzt werden. Mit ihrer derzeitigen Mehrheit im Parlament könnte die PiS einen starken Einfluss auf den Landesrichterrats ausüben.

Eine zweite Reformvorlage erlaubt es dem Justizminister, den derzeit die PiS stellt, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.

Am Mittwoch hatte bereits das Unterhaus des polnischen Parlaments die Gesetzesvorlagen angenommen. Nun muss sie noch Präsident Andrzej Duda bestätigen, bevor die Reformen in Kraft treten.

Trotz der Kritik treibt die Regierung ihre Bestrebungen zum Ausbau der Kontrolle über die Justiz voran. Erst am Donnerstag brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der Kritikern zufolge den Obersten Gerichtshof entmachten soll. Der Entwurf sieht vor, dass dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.

Die rechtskonservative Regierung der PiS hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die sowohl von der Opposition als auch von der EU als Eingriffe in den Rechtsstaat kritisiert werden. Die EU-Kommission leitete im Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein.

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Ende des Rechtsstaates in Polen?

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Aus Tagesschau.de

Die rechtskonservative Regierungspartei PiS treibt den Umbau der polnischen Justiz voran. Vor allem der Plan, alle Richter am Obersten Gerichtshof in den Ruhestand zu schicken, sorgt für Empörung. Kritiker sehen mit den Reformen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Polens Opposition läuft Sturm und spricht von der „Ankündigung eines Putsches“, die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ spricht vom „Ende des Rechtsstaats“: Die nationalkonservative Regierungspartei PiS plant, den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium zu unterstellen.

Dafür brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der diejenigen Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingen will, die der Justizminister nicht billigt. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.

Die Novelle sieht ferner vor, dass die Verfahren auf Kammern für Privat-, Straf- und Disziplinarrecht aufgeteilt werden.

Ein von der Regierung abhängiges Gericht

Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, kritisierte den Vorschlag scharf. Ihrer Meinung nach solle das Gericht durch das Gesetz in ein „dem Justizministerium anhängiges Gericht“ verwandelt werden. Das Gericht wäre dann „stark abhängig von der Exekutive, was sehr unangebracht ist“. Auch ihre Nachfolge würde der Justizminister bestimmen, falls das Gesetz in Kraft tritt.

„Zur Nachspeise eine Säuberung im Obersten Gericht“, schrieb Adrian Zandberg von der linken Partei Razem sarkastisch auf Twitter.

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Malgorzata Gersdorf, | Bildquelle: AP

Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, kritisierte den Vorschlag scharf

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https://www.tagesschau.de/ausland/polen-rechtsstaat-101.html

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 17. Juli 2017 von hubwen in Justiz, Politik, Uncategorized

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Polinnen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot   1 comment

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Schon heute hat Polen neben Malta und Irland eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa.
Seit Oktober letzten Jahres aber regiert in Polen die nationalpopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Sieg auch auf die Wahlwerbung der katholischen Kirche Polens zurückgeht. Zwar bedankten sich die PiS-Mächtigen schon wortreich für die erfolgreiche Wahlhilfe bei Polens Bischöfen, doch allen Polen war klar, dass hier noch einige Rechnungen zu begleichen sind. Eine davon ist das verschärfte Abtreibungsgesetz.

Nach Protesten wird die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes wohl vor dem Aus sein.

Landesweiter Widerstand gegen Gesetzesverschärfung, die Schwangerschaftsabbrüche fast unmöglich macht.

Einen Frauenstreik hat es in Polen noch nicht gegeben. Für Montag ist er ausgerufen. Im ganzen Land sollen Polinnen schwarze Trauerkleidung tragen und versuchen, den Staat lahmzulegen. Denn es sind die vom Volk gewählten Parlamentarier, die in erster Lesung ein totales Abtreibungsverbot angenommen haben. Ein weiteres Gesetzesprojekt soll die „Pille danach“ verbieten, da diese angeblich eine Früh-Fehlgeburt auslöse. Schon am Samstag versammelten sich tausende wütende Polinnen vor dem Sejm, dem Abgeordnetenhaus in Warschau.

„Stoppt die Fanatiker an der Macht“, skandierten sie, klagten aber auch die Gynäkologen an. Diesen sei das eigene „gute katholische Gewissen“ wichtiger als die Gesundheit ihrer Patientinnen.

Schon heute hat Polen neben Malta und Irland eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Legal darf eine Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate nur abgebrochen werden, wenn sie das Ergebnis einer Vergewaltigung ist, Leben und Gesundheit der Mutter in Gefahr sind oder aber das Kind schwerstbehindert oder ohne Überlebenschance zur Welt kommen würde. Polnischen Klerikern wie auch katholischen Fundamentalisten ging dieses Gesetz von 1993 nicht weit genug. Jahrelang zeigten sie blutrünstige Fotoausstellungen mit abgetriebenen „Babys“.

Dennoch lehnten Abgeordnete bisher die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ab. Seit Oktober letzten Jahres aber regiert in Polen die nationalpopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Sieg auch auf die Wahlwerbung der katholischen Kirche Polens zurückgeht. Zwar bedankten sich die PiS-Mächtigen schon wortreich für die erfolgreiche Wahlhilfe bei Polens Bischöfen, doch allen Polen war klar, dass hier noch einige Rechnungen zu begleichen sind. Eine davon ist das verschärfte Abtreibungsgesetz. Rechte Bürgerinitiative Vor den Wahlen hatte Beata Szydlo, die heutige Regierungschefin, versprochen, dass ihre Formation keine Gesetzesprojekte von Bürgerinitiativen in den Papierkorb werfen werde.

Genau das taten aber die PiS-Abgeordneten, als sie vor einigen Tagen zwei Gesetzesinitiativen in erster Lesung kennenlernten. Das Projekt der Gruppe „Retten wir die Frauen!“, das eine Liberalisierung des restriktiven Abtreibungsgesetzes vorsah, landete ohne weitere Beratung im Papierkorb. An die zuständige Kommission weitergeleitet wurde hingegen das Projekt der Bürgerinitiative „Stopp Abtreibung“. Diese hatte das für seine rechten Ansichten bekannte Institut Ordo Iuris mit der juristisch einwandfreien Formulierung des Bürgerbegehrens beauftragt. Am Samstag hörten die PiS-Abgeordneten, was die Demonstrantinnen davon hielten: „Schande!“, skandierten sie vor dem Sejm.

Parallel zum parlamentarischen Vorstoß der Bürgerinitiativen ließ die Bischofskonferenz in allen katholischen Kirchen einen Hirtenbrief verlesen, der keinen Zweifel daran ließ, auf wessen Seite das Episkopat stand. Sowohl PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski als auch Premierministerin Beata Szydlo stellten sich „als gläubige Katholiken“ umgehend hinter die Bürgerinitiative.

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Manche Arbeitgeber haben etwas gegen die Frauenproteste

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Das nunmehr in erster Lesung angenommene Gesetzesprojekt sieht Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für eine Abtreibung vor – zum Beispiel bei Lebensgefahr für die Schwangere oder nach einer Vergewaltigung. Hinter Gittern würde dann nicht nur die Hilfe suchende Frau landen, sondern auch der die Patientin behandelnde Arzt. –

derstandard.at/2000045258685/Polinnen-proben-den-Generalstreik-im-ganzen-Land

Polinnen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot

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Hier gibt es ein Video zu den Protesten.
http://de.euronews.com/2016/10/03/polinnen-demonstrieren-gegen-abtreibungsverbot

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Warschau/Brüssel – Nach massiven Protesten könnte die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen vor dem Aus stehen. In einer kurzfristig einberufenen Sitzung stimmte der zuständige Parlamentsausschuss am Mittwochabend dafür, den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf einer Bürgerbewegung zu verwerfen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.

http://derstandard.at/2000045414611/Polens-Regierungschefin-distanziert-sich-von-Abtreibungsgesetz?ref=rec

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 16. Oktober 2016 von hubwen in Medizin, Politik, Uncategorized

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Die Konterrevolution   Leave a comment

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Rechtspopulismus

Wer Dugins Schriften liest, wird sich von der Hoffnung verabschieden müssen, der Faschismus gehöre für immer der Vergangenheit an. Doch offensichtlich trifft die Radikalkritik an der multikulturellen Gesellschaft das Lebensgefühl auch vieler Konservativer. Kein anderer hat seiner Angst vor dem Fremden, vor Vermischung und Identitätsverlust so freimütig Ausdruck verliehen wie der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski: Im Westen sei es wie im Marxismus – „als müsse sich die Welt automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“

Das neue polnische Mediengesetz soll den Staat von „Krankheiten heilen“

Es gibt noch eine zweite Kritik am Multikulturalismus, auch sie ist analytisch aufschlussreich. Ihr zufolge glaube nur der zeitgeistkonforme Normalbürger, die multikulturelle Gesellschaft bringe den Menschen Toleranz und Frieden. Das sei ein Irrtum. In Wirklichkeit bringe sie ihnen den Bürgerkrieg, den Kampf aller gegen alle. Von unsichtbaren Mauern und Identitätspolitiken werde die Gesellschaft durchzogen, von sinnlosen Differenzen und leeren Unterscheidungen, die jede „natürliche Einheit“ zerstörten.

Diese Kritik existiert auch in einer interessanten linken Version. Der Multikulturalismus, so schreibt der slowenische Theoretiker Slavoj Žižek, sei zwar eine Errungenschaft, doch sie werde von Hass und Gleichgültigkeit bedroht. Deshalb brauche eine multikulturelle Gesellschaft etwas Gemeinsames – nicht das idiotische Geraune von Volk, sondern den Kampf für weltweite Solidarität und universelle Normen. Wenn es gelänge, alle gesellschaftlichen Gruppen, auch die Einwanderer, darauf zu verpflichten, dann sei es rasch vorbei mit Islamofaschismus und der Missachtung von Frauenrechten.

Man muss nicht lange rätseln, worin für rechte Parteien die erlösende Alternative zum postmodernen Kapitalismus besteht. Nicht in einer Repolitisierung der Verhältnisse – das wäre ja wieder nur eine neue Form von Verflüssigung; die Rettung besteht vielmehr in der Rückkehr zur Nationalkultur. Im rechten Weltbild ist die Kultur immer etwas Einheitliches und Zeitloses, ihre Mythen und Erzählungen speichern den Volksgeist und sind die tiefste Quelle von kollektivem Sinn. Deshalb sei es für die „Völker der Welt“ ein Unglück, dass der angelsächsische Liberalismus die Kultur aus der strengen Aufsicht des Staates entlassen und sie in die schmutzigen Hände der Gesellschaft gelegt habe, wo profane Regisseure auf offener Bühne das Heilige zersägten, anstatt es demütig dem Volk vor Augen zu bringen.

Die rechte Kritik an der rasenden Traditionsfeindlichkeit der Moderne oder einem selbstgefälligen Regietheater mag einen Punkt treffen, aber darum geht es gar nicht, es geht um ein fundamental anderes Verständnis von Kultur: Die Kultur soll dem Staat dienen, sie soll ihm eine metaphysische Aura verleihen, denn sonst wäre der Staat – wie im Liberalismus – nur eine „Maschine“. Als die ungarische Regierung nach ihrem Machtantritt den Kulturbetrieb im Handstreich von unbotmäßigen Intendanten säuberte, rechtfertigte sie sich damit, die nationale Kultur müsse aus den Ketten einer linksmoralischen Gesinnungsästhetik befreit werden.

Tatsächlich war das ästhetische Argument nur ein Vorwand. Die frisch befreite Kunst wurde umgehend instrumentalisiert und als patriotische Sinnstiftungsagentur zur geistigen Absicherung von Orbáns Präsidialregime in Haft genommen, verlangt war staatstragende Klassikerkost und keine Diät aus der kritischen Hexenküche. Derselbe Angriff auf die Kunstfreiheit scheint sich nun in Polen zu wiederholen. Kaum hatte Kaczyńskis PiS-Partei die Wahl gewonnen, sollte eine „pornografische“ Jelinek-Inszenierung verboten werden; angeblich verstieß sie gegen heimische Werte. Dahinter mag der Wunsch stecken, Stücke sollten wieder keusch vom Blatt gespielt werden; doch Zensur ist, wenn der Staat bestimmt, wo Werktreue endet und Ruhestörung beginnt.

In Polen jedenfalls werden Theateraufführungen künftig vorab begutachtet und einer sittlichen Verträglichkeitsprüfung unterzogen. Der AfD wird dies gefallen. Ihr Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt fordert seit Langem, deutsche Klassiker sollten gefälligst so inszeniert werden, dass sie „zur Identifikation mit unserm Land anregen“.

Eine tatkräftige Pflege von Werten, Traditionen und Zusammenhalt verlangen Europas Rechte auch von den Medien. In ihrer Sicht bilden sie keine vierte Gewalt, die dem Staat kontrollierend auf die Finger schaut; im Gegenteil, die Medien sind für sie halb staatliche Organe, die den identitätspolitischen Deckungsbedarf der Nation bereit- und das gesundheitliche Wohlbefinden des Staatskörpers sicherstellen. In Polen soll das neue Mediengesetz „den Staat von Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“; es soll dafür sorgen, dass Rundfunk und Fernsehen eine nationale Gemeinschaft aufbauen, um „die Polen zu großen Zielen zu vereinen“. Schöner könnten es Wladimir Putin, Viktor Orbán oder Alexander Gauland auch nicht sagen.

Der zarte Hinweis, der Zangenangriff auf Kunst und Medien zerstöre die demokratische Gewaltenteilung, hilft hier wenig.

Im rechten Weltbild ist „Demokratie“ nur der kleine Teil eines überwölbenden Staates, der alle gesellschaftlichen Teilbereiche umfasst und sie, so weit es geht, zur organischen Einheit verschmilzt – Justiz- und Bildungswesen, Zeitungen, Fernsehen und Kultureinrichtungen. Deshalb muss der Volkswille auch nicht in demokratischen Prozessen mühsam gebildet werden; im Gegenteil, er ist immer schon in den Tiefenschichten des Volkes vorhanden, im Vorpolitischen von Religion, Sprache, Kultur.

In diesem Demokratieverständnis liegt der eigentliche Brandsatz der Rechten. Legitim ist in ihrem Verständnis die Demokratie nämlich bereits dann, wenn die Regierung den ursprünglichen Volkswillen wiederherstellt, wenn sie ihn zum Leben erweckt und in einem Akt kollektiver Selbstbehauptung absichert gegen Feinde von außen und innen. Oder um den berüchtigten Satz des Staatsrechtlers Carl Schmitt zu zitieren: „Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, daß sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.“ Zur Not, wie die AfD mitteilt, auch mit der Schusswaffe.

Die Konterrevolution

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Zum „Volkswillen“ noch etwas von yahoo.

Der Nationalgeist und anderer Spuk

Hofer bekennt sich zur “deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft”. Er sieht sich als Teil von etwas, das wirklich schwer zu beschreiben ist – wie das halt bei komplexen Gebilden wie Gesellschaften so ist. Doch für Hofer ist alles ganz einfach. Er weiß, wer dazu gehört und wer nicht. Was das Volk denkt. Nämlich im Zweifel das, was ER denkt.

Rechtspopulisten wie er sprechen im Namen des Volkes, um sich aufzupumpen. Nicht Argumente oder Achtung des Anderen sollen für sie sprechen, sondern eine diffuse, herbeigeredete “Mehrheit”. Dass die automatisch ausschließt, versteht sich von selbst.

Doch wäre Hofer ein Bundespräsident, würde er alle ausschließen. Denn er würde einen Widerspruch in der österreichischen Verfassung offen legen.

Österreich besitzt nämlich auf dem Papier einen Bundespräsidenten, wie ihn Deutschland in der Weimarer Republik hatte. Der durfte Kanzler und Minister absetzen und mit Notverordnungen regieren. Die Regierungen mussten sich nicht nur dem Willen des Parlamentes stellen, sondern dem des Reichspräsidenten. Letztlich ging dieses Prinzip darauf zurück, dass die alten “Eliten” dem Volk nicht trauten. Sie wünschten sich mehr eine Kontrolle durch wenige. Wie das ausging, wissen wir. Reichspräsident Hindenburg ernannte Hitler zum Reichskanzler.

https://de.nachrichten.yahoo.com/warum-linke-und-rechte-norbert-hofer-von-der-fp%C3%B6-090608837.html
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Radio Bremen

Rechtspopulisten bedrohen die Demokratie

Die Landtage werden immer bunter, so zum Beispiel in Sachsen-Anhalt mit der Kenia-Koalition. Natürlich würden Parteien dadurch ununterscheidbarer, aber, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke: „Die Gefahr liegt tiefer: Warum wählen die Menschen rechtspopulistische Parteien?“ Die Gründe sieht er in der sozialen Unzufriedenheit der Wähler, der fehlenden Glaubwürdigkeit etablierter Parteien und der massiven Mobilisierung von Ressentiments gegen Fremde der Rechtspopulisten.

Audio:
http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/der-gute-morgen/audio164148-popup.htm

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http://www.radiobremen.de/politik/themen/rechtpopulismus-funke100.html

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 24. Mai 2016 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Rücktrittswelle bei polnischen Sendern   Leave a comment

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So, wie die polnische PIS-Partei sollte man einen Staat nicht führen. Man kann nicht Verfassungsrichter absetzen und durch dieser Partei genehme ersetzen. Man sollte auch nicht Medienleute durch linientreue ersetzen wollen, wie es durch das neue Mediengesetz bezweckt ist.

Respekt auch zum Beispiel vor Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens.
“Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund”, schrieb er und kündigte an, “an anderer Stelle” weiter auf Sendung zu gehen.

 

Rücktrittswelle bei polnischen Sendern

In Polen haben vier Direktoren von öffentlich-rechtlichen Sendern ihren Rücktritt erklärt. Offenbar wollten sie damit ihrer Entlassung zuvorkommen. Grund ist das umstrittene Mediengesetz, das der Regierung Zugriff auf die Spitzenposten bei den Sendern ermöglicht.

Nach Verabschiedung eines neuen umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.

Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen. Nach dem Gesetz, das die nationalkonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden.

„Niemand verschließt mir den Mund“

Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders „TVP Kultura“, gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt – mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift „Fürchtet Euch nicht“.

Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms „Tomasz Lis na zywo“ („Tomasz Lis live“), das nun eingestellt wird. „Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund“, schrieb er und kündigte an, „an anderer Stelle“ weiter auf Sendung zu gehen.

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Tomasz Lis | Bildquelle: picture alliance / dpa

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TVP-Moderator Tomasz Lis war bereits mehfach „Journalist des Jahres“ in Polen. Er will „an anderer Stelle“ weiter seinem Beruf nachgehen.

Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Auch der Deutsche Journalistenverband hatte dies als Einflussnahme der Regierung auf die Medien kritisiert. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen als staatliche Unternehmen organisiert.

„Höchst problematische“ Reformen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich bestürzt über die jüngsten politischen Reformen in Polen geäußert. Die rechtskonservative Regierung in Warschau stelle „zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Reformen seien „höchst problematisch“.

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Rücktrittswelle bei polnischen Sendern

Hier noch einiges zu dieser PIS(S)-Partei.

Prawo i Sprawiedliwość, Kurzbezeichnung PiS; deutsch Recht und Gerechtigkeit) ist eine konservative Partei in Polen. Sie ist gemäßigt EU-skeptisch, wird als nationalkonservativ, christdemokratisch sowie populistisch charakterisiert.

PiS wurde im Jahre 2001 vom ehemaligen Justizminister Lech Kaczyński und seinem Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet. Der PiS schlossen sich weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) und der katholisch-nationalistischen Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) kamen. Ihr Fokus lag auf Law-and-Order-Politik, das heißt dem Versprechen einer intensiveren und schärferen Bekämpfung von Kriminalität und Korruption.

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Ideologische Einordnung

PiS kann nicht eindeutig einer der westeuropäischen Parteienfamilien zugeordnet werden. Sie wird zumeist als konservativ oder nationalkonservativ eingeordnet. Elisabeth Bakke bezeichnet die Partei als national-klerikal und Wolfgang Merkel verortet die PiS als „nationalistisch-rechtskonservativ“. Von verschiedenen Autoren wird sie außerdem als populistisch kategorisiert. Kai-Olaf Lang ordnet sie insbesondere der Variante des „Law-and-Order-Populismus“ zu, mit Elementen des nationalkonservativen Populismus. Er bezeichnet sie als „europaskeptisch, aber nicht antieuropäisch“ und „traditionalistisch, nicht aber radikal antimodern“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Prawo_i_Sprawiedliwo%C5%9B%C4%87

 

Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 2. Januar 2016 von hubwen in Politik, Uncategorized

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