Archiv für das Schlagwort ‘Polen’
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Es ist unverständlich warum man in Polen die eh schon strengen Abtreibungsgesetze noch verschärfen will. Aber so ist es wenn wie in Polen eine nationale, konservative und religiöse Melange regiert. Es fehlt nur noch, dass man die Pille oder andere Verhütungsmittel verbietet um die Geburten hoch zu treiben. Eines muss man diesen militanten Abtreibungsgegnern auch ins Stammbuch schreiben: nur so zum Spaß treibt keine Frau ab. Entscheiden muss eine Frau selbst können.
Aus tagesschau.de
Bei den größten Protesten seit den Demonstrationen gegen den Justizumbau sind Zehntausende Polen gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen.
Kaum etwas mobilisiert in Polen so zu Protesten wie das Thema Abtreibungen. Eine sich anbahnende weitere Verschärfung der ohnehin strengen Regeln brachte im ganzen Land Tausende Polinnen und Polen auf die Straße. Die Stadt Warschau, die bei regierungskritischen Protesten oft eher großzügig kalkuliert, sprach von 55.000 Demonstranten, die unter anderem vor die Parteizentrale der Regierungspartei PiS zogen. Viele der protestierenden Frauen und sympathisierende Männer hatten sich dabei ganz in schwarz gekleidet – in Anlehnung an die „schwarzen Proteste“ vor zwei Jahren gegen die damals ebenfalls geplanten Gesetzesverschärfungen, auch damals im ganzen Land.
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Das polnische Privatfernsehen brachte zur jetzigen Neuauflage diese Stimmen aus dem oberschlesischen Kattowitz: „Mir scheint, dass das, was jetzt passiert – nämlich den Frauen das Recht auf eigene, bewusste Entscheidungen zu nehmen – nicht mehr in die Zeit passt. Es gibt viele Männer hier, denn die Frage der Freiheit ist nicht nur Frauensache“, sagt ein Mann. Und eine Frau erklärt: „Ich mache hier seit den schwarzen Protesten vor zwei Jahren mit. Ich bin frei und erwachsen und kann über mich selbst entscheiden. Ich möchte, dass meine Tochter und ihre Kinder auch selbst entscheiden können.“
Abtreibungsgesetze sollen noch schärfer werden
Tatsächlich aber sind in Polen Schwangerschaftsabbrüche schon seit den 1990er-Jahren grundsätzlich verboten und nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt. Eine Gruppierung radikaler Abtreibungsgegner will aber nun auch den häufigsten legalen Abtreibungsgrund streichen lassen: Bislang sind Abbrüche in den ersten Schwangerschaftswochen erlaubt, wenn dem werdenden Kind ein irreparabler, schwerwiegender Gesundheitsschaden droht. Diesen Passus will die Gruppierung „Leben und Familie“ streichen lassen.
Sie hat dafür Hunderttausende Unterschriften gesammelt und einen sogenannten Bürgergesetzentwurf eingebracht, der jetzt von einem Ausschuss des Parlaments gebilligt wurde. Initiatorin Kaja Godek erklärte den Abgeordneten: „Das ist kein Gesetzesentwurf wie jeder andere auch. Die Regeln kosten täglich drei Menschen das Leben. Auch jetzt in diesem Moment, da wir über den Gesetzesentwurf reden, wird irgendwo in Polen das Leben eines Kindes gesetzesmäßig ausgelöscht. Ein Kind, das keine Chance hat, zu seiner Verteidigung aufzuschreien.“
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Mehrheit ist gegen strengere Gesetze
Umfragen zeigen zwar, dass eine klare Mehrheit der Polen gegen eine weitere Gesetzesverschärfung ist. Aber die Abtreibungsgegner sind sehr aktiv und ein wichtiger Teil der Stammwählerschaft der PiS-Partei. Auch die katholische Kirche hat den Druck zuletzt erhöht: Die Bischofskonferenz äußerte ihr Missfallen darüber, dass der Gesetzesentwurf nicht sofort weiter behandelt wird. Stattdessen hat sich das Parlament in der Frage auf nächsten Monat vertagt.
Die Opposition im Parlament versucht aus den Protesten auf der Straße, die nicht von ihr initiiert wurden, Kapital zuschlagen. So erklärt Kamila Gasiuk Pihowicz von der Partei „Die Moderne“: „Die PiS hat die Mehrheit im Parlament. Wenn sie will, kann sie das Gesetz durchsetzen. Aber sie hat keine Unterstützung der Mehrheit der Bürger.“
Freilich haben die Bürger in den Oppositionsparteien auch keine verlässliche Partner, was liberale Positionen angeht. Denn als es vor einigen Wochen um den Vorschlag ging, dass Abtreibungsrecht zu liberalisieren, stimmten einige Abgeordnete der gern als „rechtsliberal“ eingestuften Opposition dagegen oder blieben der Abstimmung fern.
Einmal mehr zeigte sich, dass das, was in Polen als „liberal“ etikettiert wird, im Westen eher als erzkonservativ eingestuft werden würde.
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Gruß Hubert
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Polen ist ein Paradebeispiel wie ein Land innerhalb zwei Jahren von einer Demokratie in einen autoritären Staat sich verwandeln kann. Die Oppositionspolitikerin Roza Thun wurde aufs übelste beleidigt und musste eine beispiellose Hetzkampagne über sich ergehen lassen – sogar Morddrohungen erhielt sie. Das alles wegen eines regierungskritischen Interviews. Deswegen ist man mit Sicherheit keine Landesverräterin. Aber es ist typisch für autoritäre Systeme, dass sie jede Kritik auf schärfste verfolgen. Wenn ich da so an die Türkei und Erdogan denke…
Aus tagesschau.de
Die Hetze, die polnische Medien und Politiker gegen die Oppositionelle Thun verbreiteten, war beispiellos. Das EU-Parlament hat deshalb zurecht EU-Parlamentsvize Czarnecki die rote Karte gezeigt.
Abgewählt. Ryszard Czarnecki, Mitglied der polnischen Regierungspartei und bis heute morgen noch Vizepräsident des Europaparlaments ist von seinem Amt entbunden worden. Die Begründung: Wer eine Oppositionspolitikerin wegen eines regierungskritischen Interviews als Landesverräterin beleidigt, und anschließend eine beispiellose Hetzkampagne gegen sie in Gang setzt, kann als Vizepräsident nicht mehr das Europäische Parlament repräsentieren. Ein bislang einmaliger Vorgang.
Ausmaß der Hetze ist beispiellos
Der Anlass war eine Reportage, die ich über jene Oppositionspolitikerin, die streitbare Europäerin Roza Thun im Dezember für arte gemacht hatte. Ein Film, in dem sie klar beschreibt, wie die polnische Regierung das Land in Europa isoliert und jeden ihre Kritiker mit aggressiven Methoden einzuschüchtern versucht. Die Reaktionen auf den Film bestätigten, was sie hier so präzise auf den Punkt brachte. Das Ausmaß der Hetze allerdings war beispiellos. Die regierungsnahen Medien bezeichneten die Reportage als „antipolnische Nazipropaganda“, und Roza Thun wurde mit Morddrohungen verfolgt.
Natürlich wird die Entscheidung des EU-Parlaments kurzfristig der antieuropäischen PiS-Propaganda in die Hände spielen. Czarnecki dürfte als Märtyrer gefeiert werden, einmal mehr wird man die rote Karte, die Brüssel heute gezeigt hat, als Zeichen interpretieren, dass die EU den Polen gegenüber feindselig gesinnt ist und es demütigen will.
Methoden eines autoritären Staates
Dass das EU-Parlament dies bewusst in Kauf genommen hat, zeigt, wie dramatisch die Lage in Polen längst ist. Weitestgehend unbemerkt von der westeuropäischen Öffentlichkeit hat die PiS in den letzten zwei Jahren damit begonnen, den Rechtsstaat im Land abzubauen. Jede Kritik daran gilt ihr als Landesverrat. Und wer es wagt, sich dagegen zu stellen, ist dieser Regierung zufolge kein wahrer Pole mehr. Das sind Methoden eines autoritären Staates. Genau wie die im Dezember verabschiedete Justizreform, die die Gewaltenteilung im Land weitgehend außer Kraft gesetzt hat. Auch hier wird die EU bald handeln müssen. Bis Ende März hat sie Warschau gegeben, diese Reform zu überdenken.
Europa ist an einem Scheideweg angekommen. Wenn die EU die Werte, auf denen sie aufgebaut ist, wirklich ernst nimmt, wird sie auch hier handeln müssen. Die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats müssen für alle Mitglieder der EU gelten.
Ein Kommentar von Annette Dittert, NDR
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Gruß Hubert
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Die nationalkonservative Regierung unter Jaroslaw Kaczynski will jetzt auch noch den letzten Urwald Europas abholzen und somit vielen auch seltenen Tieren die Lebensgrundlage nehmen. Aber wenn ich schon diese pfäffische Visage von Jaroslaw Kaczynski sehe…
Man sollte den Polen das Stimmrecht in der EU nehmen und EU-Gelder kürzen, wenn sie weiterhin gegen EU-Normen verstoßen. Man kann nicht nur Rechte für sich in Anspruch nehmen, Gelder einheimsen und sonst auf die EU pfeifen. Die EU ist unverständlich und nicht nachvollziehbar nachsichtig und weich mit Polen. Weich sein gegen „Harte“ kann nicht zum Ziel führen.
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Jetzt will diese nationalkonservative Regierung, die einem autoritären Staat immer näher kommt auch noch den letzten Urwald Europas brutal abholzen. Diese Regierung hat absolut nichts übrig für die Umwelt oder für Tiere.
Hier ein Artikel aus Deutschlandfunk.
Abholzung im letzten Urwald Europas
Der Wald von Bialowieza gilt als letzter Urwald Europas. Doch der Nationalpark an der polnisch-weißrussischen Grenze bleibt nicht mehr unberührt. Die rechtskonservative Regierung in Polen will mehr als die Hälfte des polnischen Teils bewirtschaften. Nun mehren sich die Proteste über den Umgang mit dem wertvollen Naturdenkmal.
Von Florian Kellermann
- Naturschützer protestieren gegen die Abholzung im Naturschutzgebiet Bialowieza. (dpa / Jan A. Nicolas)
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Längst sind es nicht mehr nur die Umweltschützer, die protestieren. Musiker veranstalteten in dieser Woche ein kostenloses Freiluftkonzert in Warschau, direkt an der Weichsel. „Kultur für die Puszcza“, hieß es, „puszcza“ – das polnische Wort für Urwald. Auch Rock- und Poplegende Stanislaw Soyka war dabei.
„Dieser Wald ist etwas ganz wichtiges für Polen. Der Schriftsteller Czeslaw Milosz hat ihn einst mit dem Schloss auf dem Wawel-Hügel in Krakau verglichen, mit einem der wichtigsten polnischen Kulturgüter. Wir Künstler müssen darauf aufmerksam machen und den Menschen erklären, dass es sich da um einen nationalen Schatz handelt.“
Dreimal so viel Abholzung wie bisher
Heute Nachmittag wird der Protest weitergehen – mit einem Demonstrationsmarsch durch die Warschauer Innenstadt. Denn das polnische Umweltministerium macht Ernst mit seinem Plan, große Flächen des berühmten Waldes ganz im Nordosten des Landes abzuholzen. Drei bis vier große Maschinen, sogenannte Holzvollernter, sind bereits vor Ort, schätzt Greenpeace. Sie fällen die Bäume, ziehen die Rinde ab und zerteilen die Stämme auch gleich in handliche Teile.
Dreimal so viel Holz wie bisher soll im Wald von Bialowieza geschlagen werden. Denn viele Stellen des Waldes seien vom Borkenkäfer und anderen Schädlingen befallen, erklärt Umweltminister Jan Szyszko.
„Viele Lebensräume für Flora und Fauna gehen so zugrunde, sogar ganze Waldstücke. Dieser Wald ist besonders wertvoll, deshalb haben wir Maßnahmen ergriffen, um diese Lebensräume zu retten. Wir werden den Wald nach dem Abholzen wieder aufforsten. Wir bedienen uns dabei der ökologischen Ingenieurskunst „
Streit um die Borkenkäfer
Ökologische Ingenieurskunst – das ist für die meisten Umweltschützer der glatte Widerspruch zu einem ursprünglichen Wald. Ewa Sufin von der polnischen Grünen-Partei, die nicht im Parlament vertreten ist:
„Was ist das Einzigartige an diesem Wald, warum kommen Wissenschaftler und Touristen? Weil dieser Wald eben noch auf natürliche Art funktioniert, Wenn Bäume fallen, weil sie vom Borkenkäfer befallen sind, dann bilden sich auf ihnen neue Mikroorganismen, da entsteht neues Leben, neue Artenvielfalt. Das gibt es nicht in einem Wald, wo gefällt und neu angepflanzt wird.“
Der Vorwurf, den Umweltschützer erheben: Die rechtskonservative polnische Regierung wolle den Wald in Bialowieza schlicht kommerziell nutzen und möglichst viel Holz verkaufen. Umweltminister Szyszko weist diese Behauptung zurück, es gehe ihm vielmehr um den Erhalt des Waldes.
Bedrohtes Naturerbe?
Aber auch die Unesco ist besorgt: Bei einem Treffen in zwei Wochen könnte sie den Wald auf die Liste des bedrohten Naturerbes setzen. Das wäre ein symbolischer Akt. Mehr Handhabe hat die EU-Kommission. Denn der Wald ist nicht nur auf der Unesco-Naturerbeliste, er ist auch als EU-Schutzgebiet im sogenannten „Natura 2000“-Netzwerk ausgewiesen.
Agata Szafraniuk von der Umwelt-Organisation „Client Earth“: „Die EU-Kommission kann den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Der arbeitet zwar sehr lange, bis er ein Urteil gegen Polen fällt. Er kann aber auch eine einstweilige Verfügung erlassen und die Abholzung stoppen.“
Doch so weit ist es noch nicht. Derzeit analysiert die EU-Kommission die polnischen Pläne für den Urwald Bialowieza.
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In welche Richtung es in Polen geht ist leicht abzusehen, wenn der Justizminister in Personalunion auch Generalstaatsanwalt ist. Es ist eine Justiz nach eigenem Geschmack. Gewaltenteilung ade.
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Aus WELT.de:
So ist die Verbindung des Amtes des Justizministers mit dem des Generalstaatsanwalts ein logischer Schritt zum stetigen Machtausbau Kaczynskis. Diese beiden Ämter in Personalunion hat jetzt ausgerechnet Zbigniew Ziobro inne, der als besonders scharfer Hardliner unter den PiS-Ministern gilt. Ihm ist jetzt ein Instrument in die Hand gegeben worden, das ihm erlaubt, in den Verlauf von Ermittlungen einzugreifen. Ein mächtiges Instrument, das schlimmstenfalls dazu missbraucht werden könnte, Parteifreunde vor der Justiz zu schützen oder Ermittlungen gegen kritische Journalisten und Oppositionelle zu veranlassen.
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Gruß Hubert
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Es ist ganz gefährlich wenn sich Nationale und Religiöse zusammen tun, was ja oft auch passiert. So eine Allianz ist schlimm, eigentlich die schlimmste, und die Toleranz kommt dabei meist unter die Räder. Diese Kombination zwischen Nationalen und Religiösen geht mir richtig auf den Keks. Genau so etwas passiert jetzt in Polen durch die „Piss“-Partei.
Was die Regierung, voran die Piss-Partei, jetzt plant würde das Ende des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung bedeuten.
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Aus der ZEIT
Tausende demonstrieren gegen Justizreformen
In Warschau haben rund 4.500 Menschen gegen die rechtskonservative Regierung protestiert. Sie sehen in den neuen Justizreformen einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
In der Hauptstadt Warschau und anderen Städten in Polen haben am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Justizreformen der rechtskonservativen Regierung demonstriert. Laut der Polizei nahmen rund 4.500 Menschen an den Protesten in Warschau teil. Die Demonstranten werfen der Regierung der nationalkonservativen Partei PiS vor, im Rahmen der Reformen die Justiz unter ihre Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Am Samstag hatte der polnische Senat die umstrittenen Gesetze gebilligt.
In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten Demonstranten den PiS-Chef Jarosław Kaczyńskials Diktator und riefen: „Wir beschützen die Demokratie!“ Die beiden wichtigsten Oppositionsführer – Grzegorz Schetyna von der moderaten Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna (Moderne) – nahmen an dem Protestmarsch teil. Sie kündigten an, zusammenarbeiten zu wollen, um die Justizreformen zu stoppen.
Die Opposition wirft der PiS vor, gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu verstoßen. Durch die Reformen könne die Politik die Gerichte direkt kontrollieren. „Die beiden Gesetze untergraben die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte Senator Bogdan Borusewicz von der Bürgerplattform. Auch aus der Europäischen Union kam Kritik an den Gesetzen.
Kritiker sehen Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr
Das erste Gesetz bezieht sich auf den Landesrichterrats, die Institution, die für die Besetzung von Richterposten im Land zuständig ist. Er soll unter direkte parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Bisher galt der Rat als unabhängig. Nach der Reform würde das Parlament neue Mitglieder des Rates wählen. Bisher wurden diese von Richtern bestimmt. Außerdem soll der jetzige Rat vollständig neu besetzt werden. Mit ihrer derzeitigen Mehrheit im Parlament könnte die PiS einen starken Einfluss auf den Landesrichterrats ausüben.
Eine zweite Reformvorlage erlaubt es dem Justizminister, den derzeit die PiS stellt, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.
Am Mittwoch hatte bereits das Unterhaus des polnischen Parlaments die Gesetzesvorlagen angenommen. Nun muss sie noch Präsident Andrzej Duda bestätigen, bevor die Reformen in Kraft treten.
Trotz der Kritik treibt die Regierung ihre Bestrebungen zum Ausbau der Kontrolle über die Justiz voran. Erst am Donnerstag brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der Kritikern zufolge den Obersten Gerichtshof entmachten soll. Der Entwurf sieht vor, dass dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.
Die rechtskonservative Regierung der PiS hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die sowohl von der Opposition als auch von der EU als Eingriffe in den Rechtsstaat kritisiert werden. Die EU-Kommission leitete im Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein.
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Aus Tagesschau.de
Die rechtskonservative Regierungspartei PiS treibt den Umbau der polnischen Justiz voran. Vor allem der Plan, alle Richter am Obersten Gerichtshof in den Ruhestand zu schicken, sorgt für Empörung. Kritiker sehen mit den Reformen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Polens Opposition läuft Sturm und spricht von der „Ankündigung eines Putsches“, die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ spricht vom „Ende des Rechtsstaats“: Die nationalkonservative Regierungspartei PiS plant, den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium zu unterstellen.
Dafür brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der diejenigen Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingen will, die der Justizminister nicht billigt. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.
Die Novelle sieht ferner vor, dass die Verfahren auf Kammern für Privat-, Straf- und Disziplinarrecht aufgeteilt werden.
Ein von der Regierung abhängiges Gericht
Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, kritisierte den Vorschlag scharf. Ihrer Meinung nach solle das Gericht durch das Gesetz in ein „dem Justizministerium anhängiges Gericht“ verwandelt werden. Das Gericht wäre dann „stark abhängig von der Exekutive, was sehr unangebracht ist“. Auch ihre Nachfolge würde der Justizminister bestimmen, falls das Gesetz in Kraft tritt.
„Zur Nachspeise eine Säuberung im Obersten Gericht“, schrieb Adrian Zandberg von der linken Partei Razem sarkastisch auf Twitter.
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Schon heute hat Polen neben Malta und Irland eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa.
Seit Oktober letzten Jahres aber regiert in Polen die nationalpopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Sieg auch auf die Wahlwerbung der katholischen Kirche Polens zurückgeht. Zwar bedankten sich die PiS-Mächtigen schon wortreich für die erfolgreiche Wahlhilfe bei Polens Bischöfen, doch allen Polen war klar, dass hier noch einige Rechnungen zu begleichen sind. Eine davon ist das verschärfte Abtreibungsgesetz.
Nach Protesten wird die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes wohl vor dem Aus sein.
Landesweiter Widerstand gegen Gesetzesverschärfung, die Schwangerschaftsabbrüche fast unmöglich macht.
Einen Frauenstreik hat es in Polen noch nicht gegeben. Für Montag ist er ausgerufen. Im ganzen Land sollen Polinnen schwarze Trauerkleidung tragen und versuchen, den Staat lahmzulegen. Denn es sind die vom Volk gewählten Parlamentarier, die in erster Lesung ein totales Abtreibungsverbot angenommen haben. Ein weiteres Gesetzesprojekt soll die „Pille danach“ verbieten, da diese angeblich eine Früh-Fehlgeburt auslöse. Schon am Samstag versammelten sich tausende wütende Polinnen vor dem Sejm, dem Abgeordnetenhaus in Warschau.
„Stoppt die Fanatiker an der Macht“, skandierten sie, klagten aber auch die Gynäkologen an. Diesen sei das eigene „gute katholische Gewissen“ wichtiger als die Gesundheit ihrer Patientinnen.
Schon heute hat Polen neben Malta und Irland eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Legal darf eine Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate nur abgebrochen werden, wenn sie das Ergebnis einer Vergewaltigung ist, Leben und Gesundheit der Mutter in Gefahr sind oder aber das Kind schwerstbehindert oder ohne Überlebenschance zur Welt kommen würde. Polnischen Klerikern wie auch katholischen Fundamentalisten ging dieses Gesetz von 1993 nicht weit genug. Jahrelang zeigten sie blutrünstige Fotoausstellungen mit abgetriebenen „Babys“.
Dennoch lehnten Abgeordnete bisher die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ab. Seit Oktober letzten Jahres aber regiert in Polen die nationalpopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Sieg auch auf die Wahlwerbung der katholischen Kirche Polens zurückgeht. Zwar bedankten sich die PiS-Mächtigen schon wortreich für die erfolgreiche Wahlhilfe bei Polens Bischöfen, doch allen Polen war klar, dass hier noch einige Rechnungen zu begleichen sind. Eine davon ist das verschärfte Abtreibungsgesetz. Rechte Bürgerinitiative Vor den Wahlen hatte Beata Szydlo, die heutige Regierungschefin, versprochen, dass ihre Formation keine Gesetzesprojekte von Bürgerinitiativen in den Papierkorb werfen werde.
Genau das taten aber die PiS-Abgeordneten, als sie vor einigen Tagen zwei Gesetzesinitiativen in erster Lesung kennenlernten. Das Projekt der Gruppe „Retten wir die Frauen!“, das eine Liberalisierung des restriktiven Abtreibungsgesetzes vorsah, landete ohne weitere Beratung im Papierkorb. An die zuständige Kommission weitergeleitet wurde hingegen das Projekt der Bürgerinitiative „Stopp Abtreibung“. Diese hatte das für seine rechten Ansichten bekannte Institut Ordo Iuris mit der juristisch einwandfreien Formulierung des Bürgerbegehrens beauftragt. Am Samstag hörten die PiS-Abgeordneten, was die Demonstrantinnen davon hielten: „Schande!“, skandierten sie vor dem Sejm.
Parallel zum parlamentarischen Vorstoß der Bürgerinitiativen ließ die Bischofskonferenz in allen katholischen Kirchen einen Hirtenbrief verlesen, der keinen Zweifel daran ließ, auf wessen Seite das Episkopat stand. Sowohl PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski als auch Premierministerin Beata Szydlo stellten sich „als gläubige Katholiken“ umgehend hinter die Bürgerinitiative.
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Manche Arbeitgeber haben etwas gegen die Frauenproteste
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Das nunmehr in erster Lesung angenommene Gesetzesprojekt sieht Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für eine Abtreibung vor – zum Beispiel bei Lebensgefahr für die Schwangere oder nach einer Vergewaltigung. Hinter Gittern würde dann nicht nur die Hilfe suchende Frau landen, sondern auch der die Patientin behandelnde Arzt. –
derstandard.at/2000045258685/Polinnen-proben-den-Generalstreik-im-ganzen-Land
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Warschau/Brüssel – Nach massiven Protesten könnte die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen vor dem Aus stehen. In einer kurzfristig einberufenen Sitzung stimmte der zuständige Parlamentsausschuss am Mittwochabend dafür, den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf einer Bürgerbewegung zu verwerfen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.
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Gruß Hubert
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Rechtspopulismus
Wer Dugins Schriften liest, wird sich von der Hoffnung verabschieden müssen, der Faschismus gehöre für immer der Vergangenheit an. Doch offensichtlich trifft die Radikalkritik an der multikulturellen Gesellschaft das Lebensgefühl auch vieler Konservativer. Kein anderer hat seiner Angst vor dem Fremden, vor Vermischung und Identitätsverlust so freimütig Ausdruck verliehen wie der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski: Im Westen sei es wie im Marxismus – „als müsse sich die Welt automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“
Das neue polnische Mediengesetz soll den Staat von „Krankheiten heilen“
Es gibt noch eine zweite Kritik am Multikulturalismus, auch sie ist analytisch aufschlussreich. Ihr zufolge glaube nur der zeitgeistkonforme Normalbürger, die multikulturelle Gesellschaft bringe den Menschen Toleranz und Frieden. Das sei ein Irrtum. In Wirklichkeit bringe sie ihnen den Bürgerkrieg, den Kampf aller gegen alle. Von unsichtbaren Mauern und Identitätspolitiken werde die Gesellschaft durchzogen, von sinnlosen Differenzen und leeren Unterscheidungen, die jede „natürliche Einheit“ zerstörten.
Diese Kritik existiert auch in einer interessanten linken Version. Der Multikulturalismus, so schreibt der slowenische Theoretiker Slavoj Žižek, sei zwar eine Errungenschaft, doch sie werde von Hass und Gleichgültigkeit bedroht. Deshalb brauche eine multikulturelle Gesellschaft etwas Gemeinsames – nicht das idiotische Geraune von Volk, sondern den Kampf für weltweite Solidarität und universelle Normen. Wenn es gelänge, alle gesellschaftlichen Gruppen, auch die Einwanderer, darauf zu verpflichten, dann sei es rasch vorbei mit Islamofaschismus und der Missachtung von Frauenrechten.
Man muss nicht lange rätseln, worin für rechte Parteien die erlösende Alternative zum postmodernen Kapitalismus besteht. Nicht in einer Repolitisierung der Verhältnisse – das wäre ja wieder nur eine neue Form von Verflüssigung; die Rettung besteht vielmehr in der Rückkehr zur Nationalkultur. Im rechten Weltbild ist die Kultur immer etwas Einheitliches und Zeitloses, ihre Mythen und Erzählungen speichern den Volksgeist und sind die tiefste Quelle von kollektivem Sinn. Deshalb sei es für die „Völker der Welt“ ein Unglück, dass der angelsächsische Liberalismus die Kultur aus der strengen Aufsicht des Staates entlassen und sie in die schmutzigen Hände der Gesellschaft gelegt habe, wo profane Regisseure auf offener Bühne das Heilige zersägten, anstatt es demütig dem Volk vor Augen zu bringen.
Die rechte Kritik an der rasenden Traditionsfeindlichkeit der Moderne oder einem selbstgefälligen Regietheater mag einen Punkt treffen, aber darum geht es gar nicht, es geht um ein fundamental anderes Verständnis von Kultur: Die Kultur soll dem Staat dienen, sie soll ihm eine metaphysische Aura verleihen, denn sonst wäre der Staat – wie im Liberalismus – nur eine „Maschine“. Als die ungarische Regierung nach ihrem Machtantritt den Kulturbetrieb im Handstreich von unbotmäßigen Intendanten säuberte, rechtfertigte sie sich damit, die nationale Kultur müsse aus den Ketten einer linksmoralischen Gesinnungsästhetik befreit werden.
Tatsächlich war das ästhetische Argument nur ein Vorwand. Die frisch befreite Kunst wurde umgehend instrumentalisiert und als patriotische Sinnstiftungsagentur zur geistigen Absicherung von Orbáns Präsidialregime in Haft genommen, verlangt war staatstragende Klassikerkost und keine Diät aus der kritischen Hexenküche. Derselbe Angriff auf die Kunstfreiheit scheint sich nun in Polen zu wiederholen. Kaum hatte Kaczyńskis PiS-Partei die Wahl gewonnen, sollte eine „pornografische“ Jelinek-Inszenierung verboten werden; angeblich verstieß sie gegen heimische Werte. Dahinter mag der Wunsch stecken, Stücke sollten wieder keusch vom Blatt gespielt werden; doch Zensur ist, wenn der Staat bestimmt, wo Werktreue endet und Ruhestörung beginnt.
In Polen jedenfalls werden Theateraufführungen künftig vorab begutachtet und einer sittlichen Verträglichkeitsprüfung unterzogen. Der AfD wird dies gefallen. Ihr Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt fordert seit Langem, deutsche Klassiker sollten gefälligst so inszeniert werden, dass sie „zur Identifikation mit unserm Land anregen“.
Eine tatkräftige Pflege von Werten, Traditionen und Zusammenhalt verlangen Europas Rechte auch von den Medien. In ihrer Sicht bilden sie keine vierte Gewalt, die dem Staat kontrollierend auf die Finger schaut; im Gegenteil, die Medien sind für sie halb staatliche Organe, die den identitätspolitischen Deckungsbedarf der Nation bereit- und das gesundheitliche Wohlbefinden des Staatskörpers sicherstellen. In Polen soll das neue Mediengesetz „den Staat von Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“; es soll dafür sorgen, dass Rundfunk und Fernsehen eine nationale Gemeinschaft aufbauen, um „die Polen zu großen Zielen zu vereinen“. Schöner könnten es Wladimir Putin, Viktor Orbán oder Alexander Gauland auch nicht sagen.
Der zarte Hinweis, der Zangenangriff auf Kunst und Medien zerstöre die demokratische Gewaltenteilung, hilft hier wenig.
Im rechten Weltbild ist „Demokratie“ nur der kleine Teil eines überwölbenden Staates, der alle gesellschaftlichen Teilbereiche umfasst und sie, so weit es geht, zur organischen Einheit verschmilzt – Justiz- und Bildungswesen, Zeitungen, Fernsehen und Kultureinrichtungen. Deshalb muss der Volkswille auch nicht in demokratischen Prozessen mühsam gebildet werden; im Gegenteil, er ist immer schon in den Tiefenschichten des Volkes vorhanden, im Vorpolitischen von Religion, Sprache, Kultur.
In diesem Demokratieverständnis liegt der eigentliche Brandsatz der Rechten. Legitim ist in ihrem Verständnis die Demokratie nämlich bereits dann, wenn die Regierung den ursprünglichen Volkswillen wiederherstellt, wenn sie ihn zum Leben erweckt und in einem Akt kollektiver Selbstbehauptung absichert gegen Feinde von außen und innen. Oder um den berüchtigten Satz des Staatsrechtlers Carl Schmitt zu zitieren: „Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, daß sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.“ Zur Not, wie die AfD mitteilt, auch mit der Schusswaffe.
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Zum „Volkswillen“ noch etwas von yahoo.
Der Nationalgeist und anderer Spuk
Hofer bekennt sich zur “deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft”. Er sieht sich als Teil von etwas, das wirklich schwer zu beschreiben ist – wie das halt bei komplexen Gebilden wie Gesellschaften so ist. Doch für Hofer ist alles ganz einfach. Er weiß, wer dazu gehört und wer nicht. Was das Volk denkt. Nämlich im Zweifel das, was ER denkt.
Rechtspopulisten wie er sprechen im Namen des Volkes, um sich aufzupumpen. Nicht Argumente oder Achtung des Anderen sollen für sie sprechen, sondern eine diffuse, herbeigeredete “Mehrheit”. Dass die automatisch ausschließt, versteht sich von selbst.
Doch wäre Hofer ein Bundespräsident, würde er alle ausschließen. Denn er würde einen Widerspruch in der österreichischen Verfassung offen legen.
Österreich besitzt nämlich auf dem Papier einen Bundespräsidenten, wie ihn Deutschland in der Weimarer Republik hatte. Der durfte Kanzler und Minister absetzen und mit Notverordnungen regieren. Die Regierungen mussten sich nicht nur dem Willen des Parlamentes stellen, sondern dem des Reichspräsidenten. Letztlich ging dieses Prinzip darauf zurück, dass die alten “Eliten” dem Volk nicht trauten. Sie wünschten sich mehr eine Kontrolle durch wenige. Wie das ausging, wissen wir. Reichspräsident Hindenburg ernannte Hitler zum Reichskanzler.
Radio Bremen
Rechtspopulisten bedrohen die Demokratie
Die Landtage werden immer bunter, so zum Beispiel in Sachsen-Anhalt mit der Kenia-Koalition. Natürlich würden Parteien dadurch ununterscheidbarer, aber, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke: „Die Gefahr liegt tiefer: Warum wählen die Menschen rechtspopulistische Parteien?“ Die Gründe sieht er in der sozialen Unzufriedenheit der Wähler, der fehlenden Glaubwürdigkeit etablierter Parteien und der massiven Mobilisierung von Ressentiments gegen Fremde der Rechtspopulisten.
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Gruß Hubert
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So, wie die polnische PIS-Partei sollte man einen Staat nicht führen. Man kann nicht Verfassungsrichter absetzen und durch dieser Partei genehme ersetzen. Man sollte auch nicht Medienleute durch linientreue ersetzen wollen, wie es durch das neue Mediengesetz bezweckt ist.
Respekt auch zum Beispiel vor Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens.
“Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund”, schrieb er und kündigte an, “an anderer Stelle” weiter auf Sendung zu gehen.
Rücktrittswelle bei polnischen Sendern
In Polen haben vier Direktoren von öffentlich-rechtlichen Sendern ihren Rücktritt erklärt. Offenbar wollten sie damit ihrer Entlassung zuvorkommen. Grund ist das umstrittene Mediengesetz, das der Regierung Zugriff auf die Spitzenposten bei den Sendern ermöglicht.
Nach Verabschiedung eines neuen umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.
Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen. Nach dem Gesetz, das die nationalkonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden.
„Niemand verschließt mir den Mund“
Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders „TVP Kultura“, gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt – mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift „Fürchtet Euch nicht“.
Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms „Tomasz Lis na zywo“ („Tomasz Lis live“), das nun eingestellt wird. „Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund“, schrieb er und kündigte an, „an anderer Stelle“ weiter auf Sendung zu gehen.
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Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Auch der Deutsche Journalistenverband hatte dies als Einflussnahme der Regierung auf die Medien kritisiert. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen als staatliche Unternehmen organisiert.
„Höchst problematische“ Reformen
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich bestürzt über die jüngsten politischen Reformen in Polen geäußert. Die rechtskonservative Regierung in Warschau stelle „zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Reformen seien „höchst problematisch“.
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Hier noch einiges zu dieser PIS(S)-Partei.
Prawo i Sprawiedliwość, Kurzbezeichnung PiS; deutsch Recht und Gerechtigkeit) ist eine konservative Partei in Polen. Sie ist gemäßigt EU-skeptisch, wird als nationalkonservativ, christdemokratisch sowie populistisch charakterisiert.
PiS wurde im Jahre 2001 vom ehemaligen Justizminister Lech Kaczyński und seinem Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet. Der PiS schlossen sich weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) und der katholisch-nationalistischen Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) kamen. Ihr Fokus lag auf Law-and-Order-Politik, das heißt dem Versprechen einer intensiveren und schärferen Bekämpfung von Kriminalität und Korruption.
[…]
Ideologische Einordnung
PiS kann nicht eindeutig einer der westeuropäischen Parteienfamilien zugeordnet werden. Sie wird zumeist als konservativ oder nationalkonservativ eingeordnet. Elisabeth Bakke bezeichnet die Partei als national-klerikal und Wolfgang Merkel verortet die PiS als „nationalistisch-rechtskonservativ“. Von verschiedenen Autoren wird sie außerdem als populistisch kategorisiert. Kai-Olaf Lang ordnet sie insbesondere der Variante des „Law-and-Order-Populismus“ zu, mit Elementen des nationalkonservativen Populismus. Er bezeichnet sie als „europaskeptisch, aber nicht antieuropäisch“ und „traditionalistisch, nicht aber radikal antimodern“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Prawo_i_Sprawiedliwo%C5%9B%C4%87
Gruß Hubert
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Es ist mir vollkommen unverständlich dass der Westen auf einen Krieg mit Russland zusteuern will. Vor allem lässt mach sich von den USA vor den Karren spannen und spielt deren Spiel. Sind die alle wahnsinnig geworden? Vor allem die baltischen Staaten und Polen tun sich in Europa als Kriegstreiber hervor.
„Niemand will Krieg, aber wir können keinem einzigen Wort der russischen Führung trauen“, sagte Linkevicius, der litauische Außenminister zum Treffen der russischen, ukrainischen, deutschen und französischen Seite in Minsk.
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Was wohl die beteiligten Diplomaten am Friedensprozess zu einer solchen rhetorischen Hypothek denken? Im Klartext heißt das nämlich, wir wollen Krieg, weil Russland kein Verhandlungspartner für uns ist. Bedrückend, wie leicht solche diplomatischen Formeln im Baltikum aufgesagt werden, als ginge es um gar nichts. Tatsächlich kann es im Kriegsfall auch für die Balten schnell existentiell werden. Denn ein europäisches Schlachtfeld Ukraine, wird die Verbitterung auch in anderen Ländern anheizen, die von dann zunehmend verfeindeten Bevölkerungsgruppen in die Zerreißprobe getrieben werden. Deutschland ist nicht darunter, aber alle baltischen Staaten schweben in dieser Gefahr. Deshalb ist es schwer zu verstehen, dass sich die Balten so kriegslüstern aufführen.
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Wenn einzelne europäische Regierungen denken, dass ein Krieg in der Ukraine, der von Europa aktiv mitbetrieben wird, sich nicht auf Europa zersetzend auswirken würde, dann sollten sie anfangen ihre eigenen Regierungssitze zu putzen und dem Service-Personal die Politik überlassen. Die können das dann nämlich auf gar keinen Fall schlechter!
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Was sich derzeit an Drohkulisse in Amerika abspielt, ist nicht nur eine Drohkulisse gegen Russland, sondern auch gegen Europa.
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Es geht um nicht weniger als die nächste Eskalationsstufe in einem europäischen Krieg, die in Washington gefordert wird. Die Personen die das fordern und sich an die Spitze der militärischen Abenteurer stellen, sind übrigens dieselben, die den Maidan angeheizt und zu einem Fanal gegen Russland gemacht haben. Es sind dieselben Personen, die aus der Opposition in Washington heraus, die Regierung Obama schon frühzeitig in diesen Konflikt verwickelt haben und den Regime-Change in Kiew letztlich mit der Waffengewalt von paramilitärischen Rechten erzwungen haben.
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Zumindest haben sie gewaltig dabei kooperiert und das ukrainische Oligarchen-Lager aus Dnjepropetrowsk geradezu angefeuert, sich diesen Maidan zunutze zu machen. Ziel dieser Aggression war Russland und das hat Putin sehr gut begriffen.
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Die Logik dieser amerikanischen Aggressoren ist unverändert und ungebrochen und hängt den Minsker Diplomaten als Plan B im Nacken, welcher den eigentlichen Plan, Frieden zu schaffen, fast schon überholt hat.
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In Minsk wird alles passieren, außer, dass sich Putin als Verbündeter Deutschlands und Frankreichs erweist und bahnbrechende Schritte in Richtung einer Friedenslösung ermöglicht. Er wird die Separatisten nicht unter Druck setzen, er wird ihnen nicht die militärische Unterstützung aus Russland streitig machen und er wird vor allem die Rolle Russlands in diesem Krieg weiterhin negieren und damit keinerlei offizielle Verantwortung für die russischen Separatisten im Donbass übernehmen.
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Die Logik Putins ist dabei ebenso einfach zu verstehen, wie die Logik der amerikanischen Kriegsfront, die derzeit Obama schwer einheizt. Letztere erklären sich genauso wenig als verantwortlich für den blutigen Putsch in Kiew, wie sich ersterer für die Gegenrevolution im Donbass verantwortlich erklärt, die inzwischen bis zu fünfzigtausend Tote unter den Ukrainern gefordert haben soll.
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Dies zeigt sehr deutlich, wie stark der Machtkampf auf Amerika und Russland fokussiert ist und wie aussichtslos die Rolle der Diplomaten in Minsk sich darstellen muss. Sinngemäß hat Merkel daher heute in Washington gesagt, man sei schließlich Politiker und dürfe nicht aufgeben, müsse es immer wieder versuchen. Übersetzt heißt das: Wir haben keine Chance, aber wir müssen sie nutzen.
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Der Mechanismus dieses Konfliktes wird auf entsetzliche Art und Weise von denen am erfolgreichsten bedient, welche keine Skrupel haben, tausende, zehntausende, vielleicht sogar hunderttausende Menschen über die Klinge springen zu lassen, um die eigene Macht zu demonstrieren. Zu diesen Menschen gehören die beherrschenden Personen in der Ukraine, die durch Kolomoijski nur ein Gesicht bekommen haben, dazu gehört die neokonservative Opposition in Washington, die sich lagerübergreifend von den Republikanern bis zu den Demokraten erstreckt, dazu gehören, die litauische, lettische und polnische Regierung und auf der anderen Seite gehören dazu die Separatisten in Donezk und Lugansk und die russische Regierung, der es längst um eine Machtdemonstration auf wessen Kosten auch immer geht, welche in erster Linie an die USA adressiert ist. Das Europa der Vernünftigen, wenn man es mal so ausdrücken möchte, befindet sich quasi in der Zange dieser Machtspieler, die bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen.
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Die Situation in der wir uns befinden, wird dabei um keinen Deut besser, wenn wir uns wahlweise in das eine oder das andere Lager flüchten und dabei hoffen, der Realität zu entkommen. Die Realität ist trotzdem gegen uns Europäer.
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Es gibt also tatsächlich keine Hoffnung. Washington und Moskau haben Merkel in den letzten Tagen die Chance gegeben ihr Gesicht zu wahren, mehr nicht. Die Situation gleicht dem kalten Krieg, in dem Europa Opfer der beiden Supermächte war.
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Inzwischen ist Europa aber größer und stärker geworden und könnte seinerseits auch so auftreten. In Deutschland will man das, nur dass die Eliten reihenweise einknicken. Egal ob in Politik oder Medien, spielen sie mit Amerika oder wenn sie zur Gegenöffentlichkeit gehören, mit Russland das Spiel der jeweiligen Seite. Von beiden Seiten befindet sich insbesondere Deutschland derzeit unter propagandistischem Dauerbeschuss. Auch das erinnert fatal an den kalten Krieg.
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Mir persönlich erscheint ein Schrei der Seele, wie es die Russen nennen, als die einzige angemessene Reaktion auf diese Situation. Es muss ein deutliches Zeichen gegen die alles beherrschenden Kriegstreiber auf beiden Seiten gesetzt werden.
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Wie das aussehen könnte?
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Bei Waffenlieferungen an die Ukraine durch Amerika sollten ebenso europäische Sanktionen erfolgen, wie bei einer Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Separatisten durch Russland. Europa befindet sich im Existenzkampf gegen eine Supermacht und eine andere, die es wieder werden will. Es hat nur eine einzige Waffe und das ist seine Wirtschaft. Der Schaden wird groß sein, aber Sanktionen nach beiden Seiten bieten wenigstens die Chance, gehört zu werden.
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Derzeit wird Europa nicht gehört und vor allem, es wird nicht ernst genommen, weil die Player in diesem Konflikt Militaristen sind. Amerika und Russland. Wenn es uns nicht gelingt, uns auf andere Weise Respekt zu verschaffen, haben wir verloren. Dann geht es zurück in den kalten Krieg, oder schlimmer.
von Sönke Paulsen, Berlin
Gruß Hubert
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Ich kann mich nur wundern wie viele unkultivierte, rohe und primitive Menschen es gibt. Pferde sind hochsensible Wesen. Sie verdienen sich eine gute Behandlung und nicht brutale Misshandlungen und dann auch noch tausende km unter miserablen Zuständen transportiert zu werden, wo sie oft verletzt werden oder auch tot ankommen.
Anfang März findet der größte Pferdemarkt Europas im südpolnischen Skaryszew statt. Doch wer hier an eine Veranstaltung mit schicker Pferdeschau und dem neusten Schnick-Schnack für Pferdeliebhaber denkt, irrt sich. Wie viele Tiermärkte in Polen und Rumänien gilt auch dieser, seit 1433 bestehende Markt, als einer der größten Umschlagorte für ausgediente Nutztiere.
Pferde stehen hoch im Kurs
Einmal jährlich, zuletzt vom 10.-11. März 2014, kommen bis zu 10.000 Pferdehändler nach Skaryszew, um mit Tieren aus Osteuropa sowie Holland und Deutschland zu handeln. Die Händler pferchen die Pferde in alte Anhänger und transportieren diese über hunderte Kilometer ans Ziel.
Für die „Ware“ Pferd ist der Markt nur ein kurzer Zwischenstopp auf einer langen Fahrt in den Tod, denn sie sind vorrangig für die Schlachthöfe Italiens, Frankreichs, Belgiens und der Niederlande bestimmt.
Skaryszew ist kein Einzelfall
Polen und Rumänien sind Magneten für Tierhandel dieser Art. Im polnischen Bodzentyn findet seit über 400 Jahren zweimal wöchentlich ein „traditioneller“ Tiermarkt statt. Hier werden hunderte Rinder sowie an die tausend Pferde gehandelt. In Rumänien gibt es ca. 233 solcher wöchentlich stattfindenden Märkte, auf denen neben den Dingen des alltäglichen Lebens, auch Tiere wie Kälber und Wasserbüffel, aber vor allem Pferde verkauft werden.
Alte Tradition trifft auf skrupellose Geschäftemacher
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Die Zustände auf den Märkten sind oft erschreckend. Die Tiere stehen dicht gedrängt in Eiseskälte und Matsch, häufig ohne jegliche Wasser- und Futterversorgung, was zu extremen Stress führt. Die Mehrzahl ist bereits durch den Transport und das Be- und Entladen schwer gekennzeichnet. Wunden bleiben meist unversorgt oder werden behelfsmäßig rein optisch z.B. mit silberfarbenem Autolack kaschiert, um keinen Preisverlust zu erleiden. Um die malträtierten, erschöpften Tiere voranzutreiben, kommen neben Holz- und Eisenstangen sogar Elektrotreiber an empfindlichsten Körperstellen zum Einsatz.
Fehlende Kontrollinstanzen
Zwar gibt es in Polen und Rumänien Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Tiere, diese werden jedoch noch unzureichend umgesetzt. So findet auf dem Markt im rumänischen Agnita mittels EU-Richtlinien inzwischen eine Zauntrennung statt: auf der einen Seite findet man Händler mit gechipten Tieren und offiziellem Tierpass, auf der anderen Kleinbauern deren Tiere keinen Gesundheits- oder Herkunftsnachweis haben. Möglichkeiten, die Richtlinien zu umgehen und an Pässe zu kommen, gibt es nach wie vor. Brüssel ist weit weg.
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Handeln
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Die Verlierer sind letztendlich die Tiere. So kostet auf Märkten beispielsweise ein Kilo lebend Jungpferdefleisch 1,90 €, verkauft in Italien an der Fleischtheke für 12 €. Es ist hauptsächlich privaten Initiativen sowie verschiedenen Tierschutzorganisationen zu verdanken, dass die katastrophalen Umstände unter denen diese Tiere gehandelt werden, an die Öffentlichkeit gelangen.
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So können auch Sie sich für die Tiere stark machen:
– Nachfrage bestimmt den Preis: Verzichten Sie auf Billigfleisch und kaufen Sie tierische Erzeugnisse bei regionalen Bauernbetrieben mit einsehbarer Tierhaltung, die sie im Idealfall vorher selbst besucht haben. Verbreiten Sie diesen Artikel in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis.
– Unterschreiben Sie die Petition auf change.org gegen den grausamen Tierhandel.
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STOPPT den grausamen Pferdemarkt in Skaryszew/Polen
Das Schreien und angstvolle Wiehern der Pferde ist schon von Weitem zu hören. Kommt man näher, so kann man die blanke Angst in ihren Augen sehen. Jährlich findet an einem Wochenende im Februar in Skaryszew/Polen der größte und grausamste Pferdemarkt statt. Hunderte von Pferden (im Jahr 2012 waren es ca. 2000) werden dort jedes Jahr regelrecht verscherbelt, danach quer durch Europa nach Italien, Frankreich und andere Länder transportiert, wo sie meist auf der Schlachtbank landen.
Auf dem Markt und bei den Transporten herrschen furchtbare Bedingungen: Blutlachen auf dem Boden, Tiere stehen mit offenen Brüchen im Schlamm. Verkäufer und Käufer sind stark betrunken, dafür gibt es Zeugen und Berichte auf polnischer Seite. Beim Ein- und Ausladen der Pferde passieren schwere Unfälle. Welche Greueltaten gegenüber diesen hochsensiblen Tieren! Polnische Tierrechtler und Tierschützer kämpfen seit Jahren gegen diesen Markt.
Doch es gibt Hoffnung: Nicht nur wegen des Pferdefleischskandals waren laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP in diesem Jahr Inspektoren der Veterinärbehörde und Polizisten vor Ort. Das allein reicht jedoch nicht: Die Gesetzeslage innerhalb Europas zum Tierschutz ist uneinheitlich und schützt Tiere vor solchen Grausamkeiten derzeit nicht. Wir brauchen ein einheitliches europaweites Tierschutzgesetz, umfassend alle EU-Länder! Wann es dazu kommen könnte, ist kaum zu prognostizieren. Doch das Leid der Pferde auf dem Markt in Skaryszew in Polen muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Dieser Markt muss verboten werden!
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http://www.change.org/p/stoppt-den-grausamen-pferdemarkt-stop-gruelty-horse-market-in-skaryszew-polen
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Videos von Tierschützern
Überhaupt: Der Skandal findet auf dem polnischen Pferdemarkt nicht statt. In Verruf gekommen ist der Skaryszewer Markt durch Videoaufnahmen von Tierschützern. Zu sehen sind Händler, die verängstigte Pferde mit brutalen Peitschenschlägen in enge Transporter prügeln. Sie zwingen Pferde zum Aufstehen, indem sie ihnen Eisenstangen in den After stecken und diese unter Strom setzen. Auch Bilder von verletzten oder auf dem Transport gestorbenen Tieren schadeten dem Ansehen von Skaryszew schwer.
http://www.taz.de/!111998/
Gruß Hubert
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Ich weiß nicht warum die Europäer so auf die USA hören und sich aufführen als wären sie der Pudel Obamas. Wovor haben sie denn Angst? Was haben die Amis gegen die Europäer in der Hand? Für mich absolut nicht nachvollziehbar dieses Spuren vor den Amis, vor allem nicht das unterwürfige Getue einer Frau Merkel. Oder sind die wirtschaftlichen Druckmittel wirklich so groß? Ich kann es mir nicht vorstellen.
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Was soll der Ruf nach einer Bestrafung Russlands von Ländern wie Polen, Lettland und weiteren Ländern ohne Belege dass Russland für den Beschuss von Mariupol verantwortlich wäre ohne entsprechende Belege vorzulegen?
Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine.
Die EU-Außenminister wollen die Sanktionen gegen Russland verlängern und ausweiten. Die seit März 2014 geltenden Strafmaßnahmen sollen nicht auslaufen, sondern bis Dezember gelten, soll es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Ministertreffens heißen, der der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde. Zunächst hatte Reuters davon gesprochen, dass die Sanktionen bis September verlängert würden.
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Der Rat der EU-Außenminister will beim Treffen am Donnerstag dem Entwurf zufolge die EU-Kommission beauftragen, innerhalb einer Woche Vorschläge für eine Ausweitung der Sanktionsliste vorzubreiten. “Der Rat stellt fest, dass es Beweise für anhaltende und wachsende Unterstützung der Separatisten durch Russland gibt, was Russlands Verantwortung unterstreicht”, heißt es in dem Dokument. Alle Beteiligten wurden aufgerufen, das Minsker Abkommen dringend umzusetzen.
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In den Gebieten der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete sollten Drohnen eingesetzt werden, Beobachter müssten freien Zugang erhalten.
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Nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol hat Lettland zu einem außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag aufgerufen. Es soll über eine mögliche gemeinsame Reaktion bezüglich der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt beraten werden. Lettland, Polen, Irland, die Niederlande und Großbritannien fordern eine Bestrafung Russlands, weil diese Länder die Auffassung vertreten, die Russen seien für den Beschuss von Mariupol verantwortlich. Handfeste Belege für eine Verwicklung Moskaus liegen nicht vor. Eine Stellungnahme zum Beschuss eines zivilen Autobus, der von Söldnern oder der ukrainischen Armee begangen sein könnte, liegt nicht vor.
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Der ursprüngliche Grund für die Sanktionen war der Abschuss des Fluges MH 17 über der Ost-Ukraine. Bis heute ist völlig unbekannt, wer die Maschine abgeschossen hat und damit die Verantwortung für das Verbrechen trägt, bei dem über 200 Zivilisten ums Leben gekommen sind.
Die aktuelle Diplomatie der EU weist auf eine erhebliche Verunsicherung hin: Das Weiterschieben von Gremium zu Gremium soll dazu dienen, Zeit zu gewinnen. Denn die EU ist tief gespalten über das weitere Vorgehen gegen Russland.
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Die Hardliner-Fraktion in der EU sieht ganz klar Russland als den Hauptschuldigen für die neuerliche Zuspitzung: Moskau sei dafür verantwortlich, dass die Angriffe gestoppt würden, twitterte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Wenn Russland dies nicht tue, werden man die Isolation und die Sanktionen erhöhen. Der polnische EU-Ratspräsident Tusk sagte, die Politik der EU müsse nun eher auf harten Fakten als auf Illusionen beruhen, so der EUObserver. Eine „weitere Eskalation werde unweigerlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen führen“, sagte auch die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini. Russland solle seinen Einfluss auf die „separatistischen Führer nutzen und jede Form der militärischen, politischen und finanziellen Unterstützung stoppen“.
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Doch die Position der EU ist alles andere als einheitlich: Mogherini sprach in ihrem Statement von der Unterstützung Russlands für die Rebellen, währen Tusk Russland direkt als Aggressor bezeichnet. Mogherini, die eine mildere Haltung vertritt, weil Italien von den Sanktionen schwer getroffen ist, scheint unter Druck zu stehen: Sie hat ihre Tonart merklich verschärft, wenngleich sie sich der harten Diktion der Polen noch nicht angeschlossen hat.
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Auch Deutschland laviert irgendwo in der Mitte: „Die Bemühungen bezüglich einer Deeskalation müssen fortgesetzt werden“, sagte Außenminister Steinmeier. „Ich hoffe, dass auch nach den letzten drei Tagen nicht alles verloren ist.“ Zum Treffen der Außenminister sagte er: Niemand sei „blind ehrgeizig“, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen zu verhängen. „Unser Ehrgeiz geht dahin, dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden“, so Steinmeier. „Aber selbstverständlich: Ein Angriff oder gar eine Offensive breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen müsste.“
Neben Deutschland waren auch Österreich, Luxemburg und Spanien eher für eine Lockerung der Sanktionen gewesen. Zuletzt wurden die Sanktionen im Lebensmittelbereich sogar schon gelockert. Und so ist eine tatsächliche Verschärfung der Sanktionen als Ergebnis des Treffens der Außenminister am Donnerstag sehr unwahrscheinlich, betonte auch ein EU-Diplomat auf Nachfrage des EUObservers. Es sei eher damit zu rechnen, dass die die Außenminister ein „starkes Statement“ zu den neuesten Vorfällen in der Ukraine veröffentlichen.
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Die EU scheint zwischen ihren Eigeninteressen und einer Reaktion auf den Druck aus den USA zerrissen zu sein: Demnach fügen die Sanktionen der Wirtschaft enormen Schaden zu und können politische Umbrüche wie zuletzt in Griechenland beschleunigen. Der neue griechische Premier Tsipras hat als erste Amtshandlung ein Veto gegen neue Sanktionen in den Raum gestellt – eine für die EU völlig neue Situation.
Die Amerikaner wiederum haben die geplante Annäherung der EU an Russland neulich gestoppt und beharren darauf, den Druck auf Russland weiter zu verschärfen.
Zu diesem Zweck haben die Amerikaner schon einmal vorgelegt und der Ukraine Kreditgarantien über zwei Milliarden Dollar zugesagt sowie ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland unterstrichen. “Wir bleiben bereit, wenn nötig mehr zu tun”, sagte US-Finanzminister Jack Lew am Mittwoch in Kiew. Bis dahin würden die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Lew ergänzte, die zugesagten Finanzmittel sollen der Ukraine helfen, anstehende Sozialausgaben decken zu können.
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Diese “Zusammenarbeit” wird vor allem in Zahlungen der EU-Steuerzahler an die insolvente Ukraine bestehen. Spätestens bei der Debatte um die Höhe der Kriegs-Kredite könnte sich die Spaltung in der EU erneut vertiefen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/28/druck-aus-den-usa-eu-gespalten-ueber-neue-sanktionen-gegen-russland/
Gruß Hubert
hubwen 