Sogar der IS ist dem autoritären Despot Erdogan lieber als ein Erstarken der Kurden. Bis jetzt hat er ihnen nur eine Mimimal-Autonomie auf kulturellem Gebiet gewährt. Wieder einmal wird von Erdogan die Terrorismuskeule geschwungen. Müsste man nicht eher bei ihm von einem Terroristen reden? Und die USA lügt wieder einmal in unerträglicher Weise und spricht vom kurdischen Aggressor. Wenn es der USA in den Kram passt, sie einen Stützpunkt für ihre Flieger in der Türkei für ihre Aktionen bekommt, dann werden alle Fakten umgebogen, dass es nur so kracht. Auch die NATO traut sich kein Wort der Kritik gegen die Türkei anzubringen. Zum Kotzen! Mit dieser Strategie stärkt die Türkei und die USA die IS!
Aus dem Handelsblatt:
Im Kampf gegen den Islamischen Staat verfolgen Ankara und Washington eine neue Strategie. Die Türkei bombardiert neuerdings Stellungen in Syrien und erlaubt amerikanischen Bombern, von türkischen Stützpunkten aus Ziele in Syrien anzugreifen. Die US-Jets sollen von türkischer Artillerie unterstützt werden. Die gemeinsamen Militäraktionen verfolgen aus türkischer Sicht das Ziel, im Norden Syriens eine Sicherheitszone einzurichten. Dorthin soll ein Teil der rund zwei Millionen syrischen Flüchtlinge zurückkehren, die aus ihrem Land vertrieben wurden.
Doch Ankara verfolgt mit der neuen Strategie nicht in erster Linie humanitäre Ziele. Die türkische Regierung will mit der Einrichtung der Sicherheitszone vor allem verhindern, dass an der Grenze zu Syrien und zum Irak ein kurdisch verwaltetes Gebiet oder gar ein kurdischer Staat entsteht. Die neue Politik Ankaras legt deshalb die Grundlage für einen neuen Krieg, mit dem die Gründung Kurdistans verhindert werden soll.
Gemeinsames Vorgehen hin oder her: Washington und Ankara verfolgen in Syrien völlig unterschiedliche, ja sich widersprechende Interessen und Ziele. Die Türkei spricht von einer Flugverbotszone über Nord-Syrien, in den USA ist darüber nichts Verbindliches zu hören. Während es Washington auf den Islamischen Staat abgesehen hat und dessen Stützpunkte angreifen will, nimmt Ankara vor allem die Truppen von Syriens Präsidenten Bashar Assad ins Visier. Denn bei der Beurteilung der Gegner ist man sich nicht einig. Assad ist aus Sicht der USA das kleinere Übel als der Islamischen Staat. Für Ankara ist der IS hingegen nützlicher als der syrische Herrscher, weil der Islamische Staat einem Erstarken der Kurden entgegenwirkt.
Recep Tayyip Erdogan hat sich zwar dem Kampf des Westens gegen den IS angeschlossen. Aber nur vordergründig. Schlau benutzt Erdogan die aufgeheizte Stimmung im Nahen Osten, um gegen die Kurden vorzugehen. Der Friedensprozess mit den Kurden ist von ihm bereits gekündigt. Am Wochenende bombardierten türkische Kampfjets PKK-Stellungen im nördlichen Irak. Fast gleichzeitig verhafteten türkische Behörden mehr als 1000 Menschen, denen Beziehungen zu Kurden, dem Islamischen Staat oder anderen Terrorgruppen nachgesagt wurden.
Die Türkei wäre aufgrund ihrer geografischen Lage eine Schlüsselnation für den Kampf gegen den IS. Doch Erdogan hat bisher darauf verzichtet, dem IS den Nachschub abzuschneiden. Er ließ Dschihadisten stets unbehelligt nach Syrien ziehen und drückte beide Augen zu, wenn sich der IS im Geschäft mit türkischen Händlern die Kriegskasse füllte.
Assads Schwäche ist stets auch die Stärke des IS
Auch nach dem Selbstmordattentat in der türkischen Stadt Suruc, das gleich dem IS zugeschrieben wurde, hat Ankara seine bisherige Nachsicht gegenüber dem IS nicht merklich verändert. Erdogan weiß: Wo immer der IS zurückgedrängt wird, versuchen Kurden, in die frei gewordenen Gebiete vorzudringen. Und das will Erdogans um jeden Preis verhindern.
Seine Karten sind nicht schlecht. Ein Ende des IS in Syrien zeichnet sich nicht ab. Die Schlagkraft der Allianz gegen den IS leidet darunter, dass Assad jetzt öffentlich über seine Probleme spricht. Denn Assads Schwäche ist stets auch die Stärke des IS. Die Streitkräfte der syrischen Regierung seien ungenügend dotiert, sagte Assad, es würden ihm Truppen fehlen und seine Regierung müsse bereit sein, Teile des Staatsgebietes aufzugeben. Seine Armee, schätzen Nachrichtenagenturen, habe sich seit Beginn des Bürgerkriegs halbiert. Dass er dringend neue Soldaten braucht, zeigte bereits letzte Woche seine Amnestie für Dienstverweigerer. Beobachter gehen davon aus, dass Assad die Küstenstädte behalten wolle; im Osten hat er bereits große Teile des Landes verloren. Ins Vakuum ist der IS vorgestoßen.
Nicht nur die divergierenden Interessen, Motive und Ziele schwächen die türkisch-amerikanische ad-hoc-Allianz gegen das ‚Kalifat‘. Wirr ist auch die Kooperation der Verbündeten. So klagen zum Beispiel laut einem Bericht des Wall Street Journal kurdische Milizen, die mit Washington liiert sind, dass ihre Positionen in Syrien von der Türkei unter Beschuss genommen werden. Syrische Rebellen, die relativ gemäßigt sind und gegen Assad kämpfen, werden von den USA zwar unterstützt – aber offenbar nicht entschlossen genug. Bisher haben lediglich 60 syrische Rebellen das Pentagon-Programm durchlaufen, weiß die New York Times. Erst jetzt werde im US-Verteidigungsministerium darüber nachgedacht, welche und wie viele Rebellen von den USA trainiert werden sollen. Unklar ist auch, wo Washington die Abgrenzung zu islamistischen Gruppen ziehen will. Dass die meisten Rebellen vor allem am Sturz Assads und weniger an einem Ende des Islamischen Staates interessiert sind, erschwert den Entscheid, mit welchen Rebellengruppen die USA kooperieren wollen.
Ankara kann also auf die anhaltende Stärke des IS setzen. Und Erdogan kann mit seiner doppelzüngigen Strategie ohne Angst vor Repressionen fortfahren. So kämpft er mit dem Westen gemeinsam gegen das ‚Kalifat‘, aber nur dem Schein nach. Das hält ihm den Rücken frei, um gegen kurdische Nationalisten vorzugehen. Dabei ist er so unverfroren, dass er im Kampf gegen den Islamischen Staat nicht nur den Beistand der Nato anruft, sondern gleichen Tages auch nach China abreist. Dort will er sich mit neuen Waffensystemen einzudecken. Dass diese nicht mit der Nato kompatibel sind, stört ihn keineswegs.
Ankara sieht die PKK – wie den IS – als Terrororganisation an.Das gilt auch für die mit der PKK verbundenen kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG). Die türkische Führung befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.
Nun stellen sich die USA hinter Erdogan. Die US-Regierung stuft die jüngsten türkischen Luftangriffe auf die kurdische PKK als einen eindeutigen Akt der Selbstverteidigung ein. Das sagten ranghohe Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK habe Anschläge auf türkische Polizisten verübt und sei der Aggressor. Zu den Angriffen auf die YPG wurde geschwiegen – die Türkei streitet sie ab.
Die Gefahr eines Weltkrieges geht nicht von Putin aus sondern von der USA, sie ist der aggressive Part in der Geopolitik.
Die USA hat das Versprechen die NATO nicht nach Osten zu erweitern gebrochen, das es Michael Gorbatschow, dem damaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, gegeben hatte.
Putins Reaktion auf die Militäraktionen der USA und der NATO vor der Türschwelle Russlands
Lasst euch nicht täuschen! Der Aggressor sind die USA, nur sie bedrohen den Weltfrieden, die Stabilität und die Sicherheit. Ihre wachsende Feindseligkeit gegenüber Russland und China kann den Dritten Weltkrieg auslösen. Irre in Washington wollten Russland schon zu Beginn des Kalten Krieges mit Atomwaffen angreifen.
Sie hielten einen Atomkrieg für unvermeidlich und wollten ihn führen, so lange die USA (Russland) noch überlegen waren. Solche Hasardeure gibt es auch heute noch.
Am Dienstag kündigte Wladimir Putin an, Russland werde angemessen auf die Provokationen der von den USA beherrschten NATO an seinen Grenzen antworten.
Er reagierte damit auf die Absicht Washingtons, schwere Waffen und Tausende von US-Soldaten in osteuropäischen Staaten stationieren und den Raketenabwehrschild weiter ausbauen zu wollen; mit diesen provozierenden Maßnahmen wollen die USA einer angeblichen russischen Bedrohung begegnen, die überhaupt nicht existiert.
„Wenn jemand unser Territorium bedroht, zwingt das uns dazu, unsere Streitkräfte gegen die Staaten in Stellung zu bringen, von denen diese Bedrohung ausgeht,“ stellte Putin fest.
„Warum sollten wir das nicht tun? Es ist doch die von den USA beherrschte NATO, die sich unseren Grenzen immer mehr nähert. Wir bewegen uns nirgendwo hin. (s. hier)
Ich will keine Angst schüren. Natürlich analysieren wir sehr genau alles, was um uns herum vorgeht; bis jetzt sehe ich noch nichts, was uns zu direkten Gegenmaßnahmen zwingen könnte.
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15. Juli 2014: Die Führer der BRICS-Gruppe treffen sich im brasilianischen Fortaleza.
Von links nach rechts: der russische Präsident Wladimir Putin, der indische Premierminister
Narendra Modi, die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, der chinesische Präsident
Xi Jinping und der südafrikanische Präsident Jacob Zuma (RIA Novosti)
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Wirklich beunruhigt uns nur der im Aufbau befindliche Raketenabwehrschild, weil der große strategische Bedeutung hat.“ (s. hier und hier„).
Neben anderen Gegenmaßnahmen kündigte Putin die Beschaffung von „40 neuen Interkontinentalraketen für die russischen Atomstreitkräfte an, die auch durch die modernste Raketenabwehr nicht aufgehalten werden können“.
„Russland bleibt keine andere Wahl, als seine Militärpräsenz entlang seiner Westgrenze zu erhöhen,“ erklärte der russische Verteidigungsminister General Juri Jakubow. Er nannte die Verstärkung der westlichen Streitkräfte in osteuropäischen Staaten „den aggressivsten Schritt seit Ende des Kalten Krieges“.
„Auch Russland wird die Streitkräfte und das militärische Potenzial an seiner strategischen Westflanke verstärken müssen,“ ergänzte er – einschließlich der Stationierung von taktischen Raketen des Typs Iskander und von Truppen in Weißrussland. (Weitere Infos hier und hier.)
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Putin, Jakubow und andere russische Offizielle betonen, Russland werde angemessen vorsorgen, um sich gegen das zunehmend feindselige Verhalten der von den USA beherrschten NATO abzusichern.
Daraufhin beschuldigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland des „Säbelrasselns“, das destabilisierend und gefährlich sei. Putins Äußerungen entsprächen alten russischen Verhaltensmustern.
„Darauf müssen wir uns einstellen, indem wir unsere Verteidigungsbereitschaft erhöhen um unsere östlichen NATO-Verbündeten vor dem Feind schützen zu können.“
Absurderweise nannte er die (provozierenden) NATO-Aktivitäten „angesichts der Aggressivität Russlands angemessen und defensiv“.
Wahr ist das genaue Gegenteil. Stoltenberg ignorierte alle NATO-Provokationen, die damit begannen, dass Washington sein Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen hat, das es Michael Gorbatschow, dem damaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, gegeben hatte.
Wir erleben gegenwärtig die gefährlichste Epoche der Weltgeschichte. Die von den USA beherrschte Tötungsmaschine NATO ist ein außer Kontrolle geratenes Monster, das eine wahnsinnige Strategie verfolgt. Der Weltfrieden ist bedroht, wie nie zuvor. Das Schicksal der Menschheit steht auf Messers Schneide. In imperialer Arroganz riskieren die USA und die NATO den atomaren Weltuntergang.
Es ist abstoßend, wenn man jemand beschuldigt ohne Beweise zu haben. Beim Hacker-Angriff auf den Bundestag wusste viele Medien gleich wer es gewesen sei. Oder zumindest wurde gesagt der Verdacht würde in Richtung Russland gehen. Wenig später musste dieser Verdacht wieder zurück genommen werden. Was kann man solchen Medien denn noch glauben? Statt Fakten gibt es Desinformation.
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„Experten“ „verdichten“ „Hinweise“: Bundestags-Hacker sind Russen
Der Hacker-Angriff auf den Bundestag soll nach Aussage des Digital-Experten der CDU, Thomas Jarzombek, kleineren Schäden als ursprünglich angenommen angerichtet haben. Dennoch werden vorsorglich erste Spekulationen in Umlauf gebracht, die Russen stecken hinter dem Angriff. Die Nato denkt schon mal laut über den Bündnis-Fall nach.
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Der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek bezeichnet Meldungen, wonach das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der Bundestagsverwaltung empfohlen haben, das von einem Hacker-Angriff beschädigte Netzwerk komplett aufzugeben, als „Unsinn“. Die IT-Website Golem zitiert Jarzombek mit der Aussage, dass es seit zwei Wochen laut BSI trotz „intensivster Analyse“ keine Datenabflüsse aus dem Bundestag-Netzwerk mehr gab: Denkbar sei allerdings, „dass die Angreifer Hintertüren im IT-System installiert haben, die sie noch nicht genutzt haben.“ Daher sei weiterhin Vorsicht geboten. Der Wochenzeitung Die Zeit sagte Jarzombek: „Von einem Totalschaden kann keine Rede sein.” Es wurde „lediglich eine Handvoll Bundestagsrechner, 15 an der Zahl, angegriffen, doch die schädlichen IP-Adressen wurden gesperrt“. Der CDU-Mandatar ist Mitglied der Kommission Internet und Kommunikation (IuK) im Ältestenrat des Bundestags.
Während also noch keine Klarheit über das Ausmaß des Schadens besteht, machen bereits erste Spekulationen die Runde. Der Spiegel meldet: „Unterdessen verdichten sich Hinweise, dass die Spur der Cyberattacke in östliche Geheimdienstkreise führt. Experten liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der russische Auslandsnachrichtendienst SWR hinter der Spähaktion steckt.“ Der Spiegel schreibt nicht, wer die „Experten“, welche „Anhaltspunkte“ diesen vorliegen und wie sich die „Hinweise“ auf eine russische Täterschaft „verdichten“.
Die dpa kann zwar auch keine konkreten Aussagen zitieren, meldet jedoch, dass sie „Informationen“ habe, wonach „noch keine Gewissheit, aus welchem Land und von wem der vor vier Wochen entdeckte Cyberangriff ausgeführt wird“ (sic). Allerdings grenzt die dpa trotz mangelnder „Gewissheit“ den Täterkreis schon einmal vorsorglich im russischen Umfeld ein. Die Agentur schreibt: „Unter anderem ist noch unklar, ob es sich um einen russischen Geheimdienst oder eine andere russische Organisation handelt. In Russland gibt es enge Verbindungen zwischen den Geheimdiensten und der organisierten Kriminalität.“
Die dpa schreibt: „Hinter der bisher größten Cyber-Attacke auf den Deutschen Bundestag steckt möglicherweise Moskau. Hinweise, die auf Russland als Ursprungsland des Angriffes deuteten, hätten sich verstärkt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus mehreren Quellen.“ Als einzige Quelle nennt die dpa dann den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen: Dieser sagte der dpa, er habe die Sorge, „dass es sich um einen Cyberangriff eines ausländischen Nachrichtendienstes handelt“.
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Die deutschen Geheimdienste und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren in den vergangenen Wochen unter massiven Druck geraten, weil sie fortgesetzt Daten von deutschen Staatsbürgern und Unternehmen an die US-Dienste weiterreichen. Ein „russischer“ Angriff könnte den deutschen und den US-Diensten etwas Entlastung in der öffentlichen Debatte verschaffen. BND-Chef Schindler hatte erst kürzlich gesagt, dass die deutschen Dienste ohne die US-Dienste ziemlich in der Bredouille säßen. Möglicherweise könnte Deutschland die US-Kollegen nun bitten, sie im Kampf gegen die „russische“ Cyber-Kriminalität zu unterstützen.
Allerdings hat sich die Nato schon einmal sicherheitshalber zu Wort gemeldet: «Ein Cyberangriff in einer bestimmten Größenordnung ist gleichzusetzen mit einem bewaffneten Angriff», sagte der stellvertretende Nato-Generalsekretär Jamie Shea am Donnerstag in Potsdam, wie die dpa berichtet. „Der Nato-Verteidigungsmechanismus Artikel 5 gilt für einen Cyberangriff“, sagte Shea auf der Sicherheitskonferenz des Hasso-Plattner-Instituts.
Sicherheitsfirma: Kein Hinweis auf russische Hacker im Bundestag
Die vom Bundestag mit der Aufklärung des Hacker-Angriffs beauftragte Firma BFK edv-consulting aus Karlsruhe teilt mit, dass es keinerlei Hinweise auf eine Verstrickung der Russen in den Cyber-Crash des Bundestages gäbe.
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Der Cyber-Angriff auf den Bundestag war nach Einschätzung des Internet-Experten Christoph Fischer weit weniger dramatisch als öffentlich behauptet. «Das ist kein allzu großer Fall», sagte der Geschäftsführer der Karlsruher Firma BFK edv-consulting dem Internetportal «Zeit Online» am Freitag. Die Firma soll nach diesen Informationen dabei helfen, die Hacker-Attacke auf den Bundestag aufzuklären.
«Die Aufregung ist nur so groß, weil es um den Bundestag geht. Aber in der Industrie gibt es viel größere Fälle», fügte Ficher hinzu. Berichte über einen eventuell notwendigen Austausch großer Teile der Hardware des Bundestages wies Fischer als «Unsinn» zurück. Und konkrete Hinweise, dass der Angriff von Russland ausgegangen sei, gebe es auch nicht. Fischer sagte, das möglicherweise verwendete Angriffstool Mimikatz sei zwar schon bei Angriffen aus Russland eingesetzt worden, allerdings nicht unbedingt von russischen Hackern. Deshalb könne man noch lange nicht darauf schließen, dass der russische Geheimdienst hinter dem Angriff auf den Bundestag steckt. Entsprechende Spekulationen, an denen sich indirekt auch Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beteiligt hat, weist Fischer laut Zeit zurück.
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Die EU hat mit dem Ansinnen mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen abschließen zu wollen, ohne auch Russland, also Putin mit einzubeziehen, einen großen Fehler gemacht. Krieg und tausende von Toten waren die Folge, und es geht ja noch weiter. Genügt es nicht, dass man mit Griechenland schon allergrößte Probleme hat, muss man noch so ein marodes Land in die EU holen? Und warum muss die EU Befehlsempfänger der USA sein?
Hier ein Interview, dass Putin dem italienischen „Corriere della Sera“ gab.
Putin an die EU: Ihr werdet mit der Ukraine nicht glücklich werden
Russlands Präsident Putin analysiert in einem Interview die EU-Intervention in der Ukraine und prognostiziert, dass die EU keine Freude mit der Ukraine haben werde: Kiew habe alle wirtschaftlichen Brücken nach Moskau abgerissen. Nun müsse die EU Milliarden investieren, um dem Land neue Handelspartner zu verschaffen. Gut möglich, dass sich die EU an der Ukraine verhoben hat.
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Corriere della Sera ein sehr aufschlussreiches Interview gewährt. In der auf der offiziellen Kreml-Website auf Englisch veröffentlichten Langfassung erklärt Putin, sehr nüchtern und ohne jede ideologische Aufgeregtheit, warum die EU mit der Assoziierung der Ukraine einen Fehler gemacht hat. Die Ukraine habe, so Putin, vor allem traditionelle wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Diese Beziehungen sind viel stärker als jene zur EU. Weil wirtschaftliche Beziehungen ein Geben und Nehmen sind, hätte es sich empfohlen, in der Endphase der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auch Russland einzubeziehen.
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Denn die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine seien so stark gewesen, dass eine Zerschlagung dieser Beziehungen für beide Staaten vor allem Nachteile bringen würde: Russland muss nun, da der Ukraine vorgeschrieben werde, aus der russischen Energie-Union aus- und in die europäischen einzusteigen, 13 Milliarden Euro aufwenden, um die Energieverbindung zwischen den durch die Ukraine getrennten russischen Landesteilen sicherzustellen. Außerdem müsse sich Russland nun im Militärbereich um andere Lieferanten umsehen, weil bestimmte Ersatzteile etwa für die Flotte der russischen Kampfhubschrauber, nun nicht mehr aus der Ukraine kommen würden.
. Das Ungemach für Russland sei jedoch kein Gewinn für die Ukraine: Putin erklärte sehr einleuchtend, dass die EU sicher nicht jene Waffen-Zulieferungen abkaufen werde, die die Ukraine wegen der neuen Feindschaft mit Russland verliert. Die EU habe andere Waffensysteme und könne die Ukraine nicht kompensieren. Werksschließungen und Arbeitslosigkeit seien die Folge.
. Putin erläutert in dem Interview sehr schlüssig, dass Russland nichts gegen die Assoziierung der Ukraine mit der EU habe. Er könne jedoch nicht verstehen, warum man über die weitere Zusammenarbeit nicht mit Russland gesprochen hat. Putin sagte, die EU habe sich gegen Präsident Janukowitsch gewandt, als dieser vor der Unterzeichnung des Freihandels-Abkommens mit der EU kurz gezögert habe und gesagt habe, er müsse darüber noch einmal nachdenken. Statt ihm diese Zeit zu gewähren und das Gespräch mit Russland zu suchen, kamen der Putsch und ein nun schon ein Jahr währender Krieg mit hunderten Toten und dem zerstörten Donbass. Das EU-Abkommen ist noch immer nicht unterschrieben, es soll frühestens 2016 so weit sein.
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Putin stellt die sehr berechtigte Frage, ob man für diesen unbefriedigenden Zustand wirklich einen Krieg gebraucht habe oder ob man sich nicht besser mit den Partnern verständigt hätte, wie die Ukraine mit der EU und mit Russland zusammenarbeiten könnte.
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Putin verweist auf die Tatsache, dass die Ukraine Mitglied der CIS-Freihandelszone gewesen sei und als solche Verpflichtungen gegenüber Russland zu erfüllen gehabt habe. Russland habe nichts gegen den Freihandel der EU mit der Ukraine, hätte jedoch in der finalen Phase der Verhandlungen einbezogen werden müssen. Denn Russland hat enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Ukraine, während die wirtschaftlichen Beziehungen zu EU eher überschaubar seien.
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Putin sagte, dass die Exporte der Ukraine in die EU nicht gestiegen seien, obwohl alle Zollgrenzen aufgehoben wurden. Der Grund: Die EU brauche die Produkte der Ukraine nicht, weshalb es kein wirtschaftlicher Vorteil für die Ukraine sei, ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland zu kappen. Es werde die Ukraine Milliarden kosten, ihre Wirtschaft neu auszurichten. Und diese Milliarden werden nun von der EU kommen müssen.
. Putin trifft die EU hier an ihrer empfindlichsten Stelle. Denn eine Untersuchung der vom Kanzleramt finanzierten Beratergruppe für die Ukraine zeigt, dass der Donbass nach den Zerstörungen durch den Krieg für die EU wertlos geworden ist. Das ganze Ukraine-Abenteuer ist also für Deutschland und die EU zu einem Bumerang geworden: Statt neuer Märkte sehen sich die EU-Politiker einem neuen, gewaltigen Fass ohne Boden gegenüber.
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Putin skizziert in dem Interview, dass Russland versucht habe, eine ehrliche Partnerschaft mit der EU aufzubauen. Doch die EU sei nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht gewesen. So könne man jedoch keine langfristige Partnerschaft aufbauen.
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Aus dem Interview wird unmissverständlich klar, dass die Russen das Vertrauen in die EU-Politiker verloren haben. Sie werden versuchen, es bilateral zu erneuern: Putins Signale an die italienischen Leser sind positiv, er streicht heraus, dass Italien und Russland gute Handelspartner seien und bleiben wollen.
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Nicht ohne Witz kontert Putin auch auf die Frage, ob Russland denn wirklich eine Demokratie sei, wenn etwa Oppositionspolitiker im russischen Staatsfernsehen so gut wie nicht zu Wort kämen. Ohne Berlusconi beim Namen zu nennen, sagt Putin, dass ja auch die Italiener so ihre Erfahrungen gemacht hätten mit dem Phänomen, dass die Regierung die Medien zu ihren Zwecken einsetze.
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Man kann davon ausgehen, dass Russland in den kommenden Monaten die bilateralen Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten intensivieren wird. Damit aber wird die EU von innen ausgehöhlt: Die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden sich nicht mehr länger von Deutschland, Brüssel und den USA vorschreiben lassen, welche Geschäfte sie mit Russland machen dürfen. Es geht längst an die Substanz für viele Staaten, die ihre Exporte nach Russland nicht auf anderen Absatzmärkten kompensieren können. Putin weiß, dass der Zorn in vielen EU-Staaten über die Zerstörung des guten Verhältnisses zu Russland wächst. Er lässt keinen Zweifel, dass er lieber direkt mit einzelnen Staaten spricht als mit einer unberechenbaren Truppe in Brüssel.
. Das Ukraine-Abenteuer gefährdet die EU, weil sich viele fragen, wozu man eine Gemeinschaft braucht, die dem einzelnen schadet und ihn dann zwingt, für diesen Schaden aufkommen zu müssen. Schon jetzt ist die EU kaum in der Lage, in kritischen Fragen geschlossen zu agieren. Wenn sie nur noch als Last empfunden wird, könnten ihre Tage gezählt sein.Mit der Ukraine könnte die EU überzogen haben. Sie ist als Wirtschaftsgemeinschaft willkommen, von der alle profitieren. Als ideologische Schicksalsgemeinschaft dagegen hat sie keine Chance. Der Zerfall wäre die logische Folge. Er könnte schneller kommen, als die Ideologen denken.
. Der schwere Fehler der EU mit der Ukraine
Obama wünscht, dass Griechenland im Euro bleibt und zwar wegen der geostrategischen Bedeutung für die USA, und die europäischen Steuerzahler sollen zahlen. Wie lange sollen wir noch die Schoßhündchen und Befehlsempfänger für die USA bleiben? Merkel führt sich wieder mal als treuester Vasall der USA auf.
. Angela Merkel will CDU-Abweichler ins Kanzleramt bitten und auf Kurs bringen.
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Merkel folgt den USA: Griechenland muss wegen Nato im Euro bleiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar damit begonnen, CDU-Abweichler ins Kanzleramt zu bitten – um sie auf die nächsten Milliarden-Kredite für Griechenland vorzubereiten. Merkel argumentiert wie die Amerikaner mit der geostrategischen Bedeutung Griechenlands als Nato-Land. Die deutschen Steuerzahler werden sich mit dem Gedanken an ein drittes „Hilfspaket“ gewöhnen – es wird nicht das letzte sein.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar damit begonnen, CDU-Abweichler ins Kanzleramt zu bitten – um sie auf die nächsten Milliarden-Kredite für Griechenland vorzubereiten. Merkel argumentiert wie die Amerikaner mit der geostrategischen Bedeutung Griechenlands als Nato-Land.
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Die europäischen Steuerzahler dürfen sich offenbar auf die nächsten Kredit-Welle an Griechenland vorbereiten. Wie der Nachrichtendienst Bloomberg berichtet, hat die Kanzlerin streng vertraulich mögliche Kritiker ins Kanzleramt in „kleinen Gruppen“ eingeladen, um die Abgeordneten entsprechend auf Linie zu bringen. Demnach soll die Kanzlerin laut eines Teilnehmers, der aus verständlichen Gründen auf Anonymität besteht, gesagt haben: Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone enthält das „Risiko politischer Instabilität in der Region“. Diese Argumentation verfolgt die US-Regierung seit Monaten – und hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, wegen der Nato auf dem Verbleib Griechenlands im Euro zu bestehen.
. Merkel hat offenbar Sorge, dass die Zahl der Abgeordneten wächst, die sich gegen neue Steuergelder für das europäische Schulden-System aussprechen.Am Dienstag trifft sich die CDU-Spitze im geschlossenen Kreis, um Strategien zu beraten, wie man eine „Revolte“ in der Partei verhindern könne, wie Bloomberg den Aufstand der Dissidenten nennt. Bloomberg schätzt, dass bis zu einem Drittel der Bundestagsabgeordneten anderer Meinung sein könnten als Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Deshalb ist es für die Kanzlerin nun wichtig, ihren Parteifreunden die neuen Kredite schmackhaft zu machen, indem betont wird, dass man den Griechen mit äußerster Härte neue Opfer abverlangt habe.
. Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gaben in Berlin ein eindeutiges Bekenntnis zu Griechenland im Euro: „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, wir wollen aber auch eine tragfähige, langfristige Lösung, damit wir nicht immer diese Unsicherheiten haben.“ Der Finanzbedarf Griechenlands sei aktuell so, dass man nicht warten könne. „Da müssen Finanzmittel gefunden werden“, sagte Hollande. Es ist nicht besonders schwer zu erraten, wo diese Finanzmittel gefunden werden könnten.
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In Riga könnte nach Diplomatenangaben der Grundstein für eine Einigung im Streit um neue Finanzhilfen für Griechenland gelegt werden. Angaben aus Brüssel zufolge hat die Regierung in Athen erstmals eine substanzielle Reformliste vorgelegt. Sie werde nach einer ersten Prüfung für deutlich weitreichender gehalten als alle vorherigen Entwürfe und beinhalte auch Pläne für Anpassungen im Rentenbereich, hieß es am Dienstag.
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Im Bundestag wird sich die originelle Konstellation ergeben, dass auch die Linkspartei neue Kredite an Griechenland nicht rundweg ablehnen wird können – immerhin würden sie mit ihrer Zustimmung ihren Parteifreunden von der Syriza ein starkes Zeichen der Solidarität nach Athen übermitteln.
. Griechenland konnte die aktuelle Rate an den IWF nur noch zahlen, indem die „Special Drawing Rights“ des Landes angezapft wurden. Diese Papiere sind eine Art eiserne Notreserve, die es Staaten ermöglichen, kurze Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Als dauerhafte Finanzierung taugen sie nicht, weil sie, anders als die Kredite von den europäischen Steuerzahlern, endlich sind.
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Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis verkündete in Griechenland seinerseits, dass man unmittelbar vor einer Einigung mit den Gläubigern stehe und eine offizielle Staatspleite Griechenlands nicht stattfinden werde.
. Die EZB leistet offenbar ihren Beitrag und interveniert im Bondmarkt, um die aufkommende Unruhe im Keim zu ersticken. Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hat in Kalifornien einige Interna an eine Versammlung von Hedgefonds geleakt, wie Bloomberg berichtet. So teilte er einem illustren Kreis mit, dass die EZB ihr Ankaufprogramm intensivieren werde. Ob die Spekulanten die Insider-Informationen genutzt haben, um damit kurzfristige Profite zu machen, ist anhand der aktuellen Marktdaten nicht nachzuvollziehen. Die Euro-Staatsanleihen verbilligten sich erst, nachdem die neue Strategie der EZB öffentlich bekannt geworden ist.
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Es ist gut, dass Russland den USA zeigt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Auch die USA ist auf Russland angewiesen. Die Russen haben die Transit-Genehmigung für Nato-Güter nach Afghanistan widerrufen und so die USA zu Gesprächen gezwungen.
Geschickter Schachzug: Putin zwingt USA zu Gesprächen mit Russland
Russlands Präsident Putin hat mit einem geschickten Schachzug die Amerikaner dazu gebracht, wieder mit ihm zu reden: Die Russen haben die Transit-Genehmigung für Nato-Güter nach Afghanistan widerrufen. Damit hängt die Versorgung für 13.000 US-Soldaten in der Luft. US-Diplomaten pilgern nun in kurzen Abständen nach Moskau, um das Problem zu lösen.
Vergangene Woche besuchte US-Außenminister John Kerry seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Sotschi. (Foto: dpa)
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. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Amerikaner auf dem falschen Fuß erwischt:Mitten in das Getöse des Kalten Kriegs um die Ukraine hat Russland seine Genehmigung widerrufen, die der Nato erlaubt hat, Nachschub für ihre Soldaten nach Afghanistan über russisches Territorium zu transportieren.
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Der russische Premier Dmitri Medwedew hat am Montag einen Erlassaufgekündigt, der der Nato den Gütertransit über Eisenbahnstrecken, Straßen und per Luft in der gesamten Russischen Föderation erlaubt. Dies war der Nato im Rahmen des UN-Mandats für den Afghanistan-Einsatz garantiert worden. Weil das UN-Mandat Ende 2015 ausläuft und die Nato ihren Rückzug angekündigt hat, haben die Russen die Transit-Genehmigung nun offiziell widerrufen. Mit diesem geschickten Schachzug ist es den Russen gelungen, die Amerikaner zu ärgern, ohne sich selbst eine Provokation anhängen lassen zu müssen.
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Für die Amerikaner stellt die russische Maßnahme ein Problem dar: Sie wollen bis Ende 2016 noch insgesamt 13.000 Nato-Soldaten in Afghanistan stationiert lassen, um Anti-Terror-Operationen zu koordinieren. Ob die Soldaten danach wirklich abziehen, ist unklar. In jedem Fall brauchen die US-Truppen eine Versorgungslinie, um den Einsatz in Afghanistan durchführen zu können.
. Deshalb hat in den vergangenen Wochen eine hektische Besuchs-Diplomatie eingesetzt: Zuerst traf Außenminister John Kerry Präsident Putin in Sotschi, am Montag war Obamas Sonderbeauftragte Victoria Nuland in Moskau. Ebenfalls nach Moskau pilgerte, wie die FT meldet, der Sonderbeauftragte für Syrien, Daniel Rubinstein. Die hochrangigen Treffen sind ein Erfolg für Moskau, weil sie zeigen, dass die Amerikaner geopolitisch ohne die Russen nicht mehr agieren können.
. Für die US-Außenpolitik hat der Einsatz für die eigenen Soldaten immer Priorität. Daher kann man davon ausgehen, dass das Thema der Versorgung mit Russland intensiv diskutiert wird. Die Russen halten sich bei dem Thema auffallend bedeckt und haben bei der Besuchs-Offensive auf Propaganda weitgehend verzichtet. Ob das Transit-Thema Teil von umfassenderen Gesprächen eines Interessens-Austauschs über die Ukraine und Syrien ist, ist nicht klar. Rubinsteins Besuch legt eine solche Vermutung nahe.
. Die Durchfuhr militärischer Nato-Güter durch Russland war seit dem Jahr 2008 gestattet. Zuvor wurde im Jahr 2001 ein UN-Dokument verabschiedet, welches die Regelnfür den Transit festlegte. Das Dokument etablierte eine International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan und fordert alle Staaten auf, die Mission zu unterstützen. Für den Gütertransfer per Luft ist insbesondere der Flughafen Uljanowsk-Wostotschnij wichtig.
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Das UN-Mandat für das militärische Engagement in Afghanistan läuft Ende Dezember 2015 aus. Es bildet die völkerrechtliche Grundlage für den ISAF-Einsatz. Der aktuelle Afghanistan-Einsatz läuft unter der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrats 2210 (2015).
Förderanlage Bakken in North Dakota, USA: Die Energiegewinnung durch Fracking zahlt sich für die Unternehmen nicht aus. (Foto: Bloomberg)
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Die Euphorie ist verflogen: Für Energiefirmen und Investoren hat sich Fracking bislang nicht ausgezahlt. Die Kosten sind hoch, die Preise niedrig und noch dazu sind die Schiefergasreserven wohl kleiner als bislang angenommen.
NATO sieht russische Fracking-Verschwörung
Russland und Umweltschützer wollen gemeinsam Fracking in Europa verhindern – das war Rasmussens Interpretation.
Laut NATO sollten die europäischen Staaten im Zuge vor dem neuen alten Feind Russland Fracking aus der USA einführen. Die Preise für Fracking aus den USA möchte ich lieber nicht wissen. Und was wäre das was für eine Unabhängigkeit? Die europäischen Staaten kriechen ja so schon den USA in den …..
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Nato-Generalsekretär Rasmussen (seit 1. Okt. 2014 ist es Jens Stoltenberg) sah beim Streitthema Fracking eine russische Kampagne am Werk. Zusammen mit NGOs wie Greenpeace arbeite der Kreml daran, Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu sichern. Ein Greenpreace Sprecher sagte dazu: “Die Idee (…) ist dermaßen lächerlich, dass man sich fragen muss, was die im Nato-Hauptquartier für ein Zeug rauchen.”(Quelle: n-tv). Fracking ist eine umstrittene Methode zur Öl und Gasgewinnung, die besonders in den Vereinigten Staaten von Amerika genutzt wird. Die Methode ist sehr umstritten. “Eine Studie der Duke University hat Hinweise gefunden, dass Trinkwasser in der Nähe von Gasförderbohrungen mit Gasen belastet ist. Manche Brunnen in der Nähe von Frackinganlagen seien mit Methan, Ethan und Propan belastet. Die Wissenschaftler hatten Proben von 141 privaten Brunnen im Marcellus-Becken genommen. Die Methanbelastung ist bei Brunnen im Umkreis von einem Kilometer um Frackingbohrungen sechsmal, die Ethankonzentration sogar dreiundzwanzigmal höher als in anderen Brunnen. Im Wasser von zehn Brunnen wurde zudem Propan nachgewiesen – alle lagen im Umkreis von einem Kilometer um Frackinganlagen.” (Quelle: wiki).
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“Ich habe Verbündete getroffen, die bestätigen können, dass Russland als Teil seiner durchgeplanten Informations- und Desinformationstätigkeiten aktiv mit sogenannten Nicht-Regierungsorganisation – also Umweltschutzorganisationen, die gegen Schiefergasförderung vorgehen – zusammenarbeitet, um die europäische Abhängigkeit von russischen Gasimporten aufrechtzuerhalten. Das ist meine Interpretation”, zitiert die britische Zeitung “The Telegraph” den NATO-Generalsekretär bei einem Besuch des Thinktanks Chatham House in London (Quelle: siehe oben). Rasmussens Interpretation der Umweltproblematik ist also eine russische Informations-Verschwörung.
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Die daraus resultierende Forderung – nach Auffassung des Militärbündnisses – kam noch in derselben Rede. er sagte, dass eine verbesserte Energiesicherheit von “äußerster Wichtigkeit” sei und die Staaten Europas (…) an einer “Diversifizierung ihrer Bezugsquellen” arbeiten müssten (Quelle: siehe oben). So sollen, laut NATO, also die europäischen Staaten im Zuge der Angst vor dem neuen alten Feind Russland kurzerhand Fracking in Europa flächendeckend einführen. Ähnliches äußerte Merkel als sie im Zuge der Ukraine-Krise forderte, sich unabhängiger von Russland zu machen und damit folglich mehr Gas aus den USA zu importieren. Wie das zu einer Unabhängigkeit führen soll, ist noch offen (Quelle: BIL).
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Die Umweltschutzorganisation “Greenpeace” nannte Rasmussens Äußerungen über die Zusammenarbeit mit Russland “absurd”. Ein Sprecher sagte, “30 Greenpeace-Mitarbeiter saßen vergangenes Jahr in einem russischen Gefängnis und sahen sich einer möglichen Haftstrafe von 15 Jahren ausgesetzt. Die Idee, dass wir Marionetten von Putin seien, ist dermaßen lächerlich, dass man sich fragen muss, was die im Nato-Hauptquartier für ein Zeug rauchen.” (Quelle: siehe oben)
Von Wilhelm von Pax
. NATO sieht russische Fracking-Verschwörung
Ich hätte nie gedacht, dass es so viele transatlantische Schreiberlinge gibt, die in den Diensten der USA stehen. Erstaunlich auch wie man sich in Europa für amerikanische Interessen einspannen lässt und Spiel noch unterstützt, dass Europa und Russland sich feindlich gegenüber stehen sollen. Man opfert die europäischen Interessen auf dem Altar der sogenannten „transatlantischen Freundschaft“. Wie freundlich die USA gegenüber Europa steht wäre genauer zu überprüfen. Man erinnere sich an den Ausspruch „fuck the EU“ von Victoria Nuland und auch von Obama ist bekannt dass er von Europa sehr wenig hält.
70% der medienkritischen Beobachter sehen transatlantische Journalisten als bewusste Täter
Man kann es durchaus eine Expertenumfrage nennen, schließlich handelt es sich bei den Lesern der Propagandaschau mehrheitlich um besonders medienkritische und politisch weit überdurchschnittlich informierte Leser.
Die Frage nach der Rolle der Propaganda in deutschen Medien zieht zwangsläufig die Frage nach der Verantwortung der Täter nach sich. Die westlich orientierte Propaganda an sich ist evident und nicht nur in diesem Blog massenhaft dokumentiert und schlüssig nachgewiesen.Schlüssig bedeutet, dass wir von der politischen Motivation bis zur realen Ausgestaltung der Propaganda eine geschlossene Beweiskette haben.Damit stellt sich die Frage, ob die Täter, die sogenannten Journalisten, sich ihrer geopolitischen Rolle in der Vorbereitung, Rechtfertigung und Legitimation von Krieg, Massenmord, Folter, Misshandlungen, Vergewaltigung, Vertreibung, Flüchtlingselend, Zerstörung von Infrastruktur und Kulturgütern sowie der Traumatisierung und Radikalisierung von Millionen Menschen, Männern, Frauen und Kindern bewusst sind.
Ihre Verteidigungslinie ist so sattsam bekannt, wie heuchlerisch, verlogen und objektiv falsch. “Responsibility to Protect” nennen sie es, Verteidigung westlicher Werte, Verbreitung von Demokratie und Freiheit. Hinter ihnen liegt eine knietiefe Blutspur quer über den Globus. Die Klebers, Buhrows, Atais, Eigendorfs und Lielischkies in den deutschen Medien haben ihren ganz persönlichen Anteil an Tod und Verheerung im Irak, Libyen, Syrien, und der Ukraine – um nur die aktuellsten und blutigsten Konflikte aufzuzählen, an deren politischer Rechtfertigung sie aktiv und aggressiv mitgewirkt haben.
Das Ergebnis unserer Umfrage, ob diese Täter bewusst und damit vorsätzlich handeln, ist differenziert und ziemlich eindeutig: Rund 70% der Leser halten diese Kriegsvorbereiter für bewusst und damit reflektiert handelnde Täter. 39.33% gehen davon aus, dass diese Täter ihre geopolitische Rolle kennen und damit die Opfer ganz bewusst in Kauf nehmen. Weitere 28.77% gestehen den Tätern zu, dass sie zwar bewusst handeln, ihre Verantwortung für die Opfer aber psychisch verdrängen. 22.59% der Leser meinen, dass die Täter tatsächlich die eigene Propaganda von der Verbreitung von Demokratie und Freiheit glauben. Rund 6% sehen bei den Tätern unterschiedliche Fähigkeiten zur Reflexion über die Eigenverantwortung und 4% sehen Journalisten, die von sich glauben, dass sie nur berichten – ihre eigene politische Bedeutung also nicht reflektieren können oder wollen.
In der Ukraine scheinen Rechte besonders hoch im Kurs zu stehen und Hochkonjunktur zu haben.Dieser Jazenjuk ist ja ein richtiger Faschist, wenn er schon mehrere Male gesagt hat: “ jene, die Russen sein wollen, sollten nach Russland auswandern. Steckt da der Wunsch nach einer ethnischen Säuberung dahinter? In der Ukraine scheinen die Rechten hoch im Kurs zu stehen und Hochkonjunktur zu haben. Es bestand überhaupt keine Notwendigkeit für den Westen, genauer von Washington und Brüssel, bei der Ukraine so engagiert einzugreifen und Putin als Dämon zu stilisieren.
Der britische Russland-Forscher und Politologe Richard Sakwa ist der Auffassung, dass die Schuld an der Eskalation in der Ukraine in Washington und Brüssel zu suchen sei. Putin habe kein Interesse an einem Krieg – das sei das letzte, was er braucht. Sakwa fordert vom Westen Druck auf die Regierung in Kiew, weil die Ukraine als föderaler Staat auch die Interessen der Bevölkerung des Donbass vertreten müsse.
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Gedenken am Maidan: Bis heute ist ungeklärt, wer hinter den Scharfschützen steckte, die das Blutbad ausgelöst haben. Auch die Morde im Gewerkschaftshaus von Odessa sind nicht aufgeklärt. (Foto: dpa)
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Im Guardian hat Jonathan Steele, der ehemalige Korrespondent der Zeitung in Moskau, ein bemerkenswertes Buch rezensiert: Richard Sakwa hat sich in „Frontline Ukraine“mit der einseitigen Sichtweise des Westens auf den Konflikt in der Ukraine auseinandergesetzt und die Fehler der EU und der USA minutiös aufgelistet. Er kritisiert das Fehlen einer eigenständigen europäischen Außenpolitik ebenso wie die undifferenzierte Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Steele merkt an, dass nicht einmal zu Zeiten des finstersten Kalten Krieges sowjetische Politiker wie Breschnew oder Andropow von der westlichen Öffentlichkeit und ihren Politikern so massiv insultiert worden seien wie Putin in dem aktuellen Konflikt.
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Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit Richard Sakwa, der an der Universität Kent eine Professur für Russische und Europäische Studien innehat. Sakwa ist Fellow des Russia and Eurasia Programms am Royal Institute of International Affairs, Chatham House. Seit September 2002 ist er Mitglied der Academy of Learned Societies for the Social Sciences. In seinem Buch „Die Krise der russischen Demokratie“ hat er sich kritisch mit dem Transformationsprozess in Russland auseinandergesetzt.
. Deutsche Wirtschafts Nachrichten:In Ihrem Buch über die Ukraine haben sie das aktuelle Dilemma des Landes mit der Geschichte erklärt. Die Russen haben, wie Gorbatschow immer wieder betont hat, ihr Weltreich ohne Krieg aufgegeben. Sie haben dies getan, weil sie die Entwicklung als einen Erfolg für beide Seiten gesehen haben. Sie erwarteten eine Partnerschaft. Die Amerikaner dagegen haben den Fall der Sowjetunion als einen einseitigen Sieg gesehen. Liegt es an diesem historischen Hintergrund, dass der Kalte Krieg nach Europa zurückgekehrt ist?
. Richard Sakwa: Genauso ist es. Der Wendepunkt war die Konferenz von Malta im Dezember 1989. Hier wurde unmittelbar nach dem Fall der Mauer das neue Nachkriegssystem geformt. US Präsident George W. Bush hatte zwar verstanden, dass die Macht der Sowjetunion im Schwinden war, aber er hat es versäumt zu verstehen, dass Michail Gorbatschow plante, eine neue Art der Politik zu etablieren, in der es weder Sieger noch Verlierer gab. Stattdessen haben die USA die Ereignisse als Sieg ihrer eigenen Politik gedeutet. Heute, 25 Jahre später, verstehen wir die Tiefe der strategischen Niederlage. Das Schlimme an der Konferenz von Malta war, dass es keinen europäischen Politiker gab, der, wie Churchill in Jalta, die Interessen der Westeuropäer vertreten hätte. Tatsächlich wurde über unser Schicksal auf unserer Seite des Kontinents ohne unsere eigene Mitwirkung bestimmt.
. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann die unterschiedliche Sichtweise der Geschichte nun auch zu einem neuen Kalten Krieg führen?
. Richard Sakwa: Sie hat bereits zu diesem Schluss geführt, und ich habe davor jahrelang gewarnt. Wir haben 25 Jahre lang scheinbar in Europa in einem Paradies der Seligen gelebt, in dem jedoch keine der fundamentalen Sicherheitsfragen in Europa gelöst worden waren. Daher war es eher eine Periode des Kalten Friedens. Nun wird daraus ein Zusammenbruch der Ordnung, die in einer Art Kaltem Krieg resultiert.
. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die NATO scheint sehr darauf bedacht zu sein zu handeln. Ist die Existenz der NATO in ihrer bestehenden Form in einer modularen Welt nicht eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung?
. Richard Sakwa: Man hätte die NATO nach 1989 entweder auflösen können, oder aber Russland in eine reformierte Organisation aufnehmen müssen. Stattdessen haben wir die Schlimmste aller Möglichkeiten bekommen – eine erweiterte NATO, die nun damit beginnt, Russland von allen Seiten einzukreisen, allerdings gleichzeitig Russland ausschließt. Man muss kein strategisches Genie sein, um zu verstehen, dass Russland -eine Nuklearmacht – früher oder später gegen diese Entwicklung auftreten würde.
. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie argumentieren, dass Europa es versäumt habe, in einem historischen Moment eine eigene unabhängige Außenpolitik zu formulieren. Hat die EU die neue Krise nun eher zufällig ausgelöst, oder glauben Sie, dass es bewusste Überlegungen gegeben hat, die eine Eskalation in Kauf genommen haben?
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Richard Sawka: Wir brauchen eine Konferenz über die Zukunft von Osteuropa. (Foto: University of Kent)
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Richard Sakwa: Die EU hat ihren schwachen Sinn für Strategie und die Folgen ihrer eigenen Aktionen für die bestehenden Machtverhältnisse bewiesen als sie sich in die Ukraine bewegt hat. Das war Dummheit im großen Stil, angetrieben von Polen und den baltischen Staaten. Ich spreche nun über den neuen Atlantik-Pakt, in welchem NATO, die USA und die EU faktisch miteinander verschmolzen sind. Das bedeutet nicht, dass Länder wie Frankreich und Deutschland nicht einzelne, unabhängige Initiativen ergreifen könnten. Aber alles, was sie tun, ist eng angebunden an die transatlantische Partnerschaft. Deutschland hat unter Merkel viel von seiner früheren globalen Unabhängigkeit verloren. Das war der Preis der atlantischen Unterstützung dafür, dass Deutschland führend in der Europapolitik und der Wirtschaftspolitik tätig werden konnte. Ich glaube, dass die EU-Außenpolitik unter Federica Mogherini das Potenzial hat, aus dem Fehlern der Geschichte zu lernen. Aber Mogerhini ist bereits unter enormen Druck der Atlantiker gekommen, die wollen, dass sie deren Sichtweisen annimmt. Die Folgen sind desaströs, wie wir jetzt sehen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin?
. Richard Sakwa: Putin ist eine bekannte Größe und hat seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 davor gewarnt, dass Russland nicht glücklich ist mit der aktuellen strategischen Situation. Aber niemand hat ihm zugehört. Sie müssen bedenken, dass jeder russische Führer nicht viel anders agieren würde als Putin. Es ist nicht der Fall, dass Putin in einer anderen Realität lebt, das Problem ist, dass niemand im Westen darauf geachtet hat, dass Putin durch die aktuelle Situation in genau diese Lage geraten könnte.
. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Profitiert Putin nicht auch von dem Konflikt, bei dieser Lage seinem eigenen Volk einen externen Feind zu präsentieren?
Richard Sakwa:Nein, ich glaube das ist ein falsches Argument. Er braucht diesen Krieg nicht. Er hat alles getan, um ihn zu vermeiden. Die Verantwortung liegt komplett in Washington und Brüssel. Putin hat bereits fantastische Zustimmungs-Raten.Er hat erfolgreich die Olympischen Spiele in Sotschi veranstaltet. Was jetzt geschieht, ist das letzte, was er braucht. Er ist kein revisionistischer Führer, und daher ist die westliche Einschätzung seiner Handlungen meistens völlig falsch.
. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich, dass es im Westen eine sehr geschlossene Sicht auf die Geschichte gibt: dass nämlich eine russische Aggression vorliegt, obwohl wir durch die abgefangenen Telefonate der US-Diplomatin Victoria Nuland („Fuck the EU“) doch deutliche Beweise haben, dass es eine aktive Verwicklung Washingtons in den Sturz der Regierung Janukowitsch gegeben haben dürfte?
. Richard Sakwa: Ich glaube, dass das Vorherrschen einer völlig einheitlichen westlichen Sicht auf die Dinge der am meisten beunruhigende Aspekt der ganzen Krise ist. Es ist erschreckend zu sehen, wie die westliche Öffentlichkeit und die Eliten sich dieser falschen Sichtweise angeschlossen haben. Es ist immer leicht, Russland für alles die Schuld zu geben. Russland ist sicher weit davon entfernt, perfekt zu sein. Aber es ist sicher nicht die böse Macht, als die es der Westen jetzt darstellt. Es ist für mich auch schockierend zu sehen, wie leicht die westlichen Wirtschaftsführer dieser falschen Interpretation aufgesessen sind.
. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie erklären, welche Art der staatlichen Organisation die beste für die Ukrainer wäre?
. Richard Sakwa: Am besten wäre ein föderaler und nicht zentralistischer Staat. Dies ist zwar kurzfristig nicht sehr wahrscheinlich zu erreichen, aber auf lange Sicht ist es der einzige Weg für die Ukraine. Der Donbass wird niemals wieder ein Teil eines nationalistischen und zentralistischen ukrainischen Staates sein können.
[…]
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat mehrere Male gesagt, dass jene, die Russen sein wollen, nach Russland auswandern sollten. Steckt hinter dieser Forderung die Idee einer Art der ethnischen Säuberung in der Ostukraine?
Richard Sakwa: Jazenjuk ist heute der gefährliche Mann in Europa. Ich verstehe nicht, wie ein solch entschlossener Nationalist überhaupt mit Respekt behandelt werden kann.
. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist dieser Konflikt auch ein Krieg um Ressourcen? Ist es nicht so, dass die Amerikaner einen Fuß in die Tür bekommen wollen, etwa in der Energiepolitik?
. Richard Sakwa: Das ist sicher Teil des Problems. Ich glaube allerdings, dass den Amerikanern sogar diese strategische Perspektive fehlt. Im Grunde geschieht in der Ukraine dasselbe wie in Libyen oder Syrien oder im Irak. Ein „Reich des Chaos“ hat einen neuen Politik-Stil nach Europa gebracht, und wir haben nichts dagegen unternommen. Welchen Sinn hat denn die EU, wenn sie nicht einmal einen Krieg auf ihrem eigenen Kontinent verhindern kann?
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Die US-Hörigkeit der EU-Staaten ist unglaublich. Gerade heute verlangte US-Außenminister Kerry zum wiederholten Male verschärfte Sanktionen gegen Russland. Nutznießer dieser Sanktionspolitik gegen Russland ist die USA. Die EU-Staaten stecken ohne zu murren die Nachteile ein. Was hat Putin getan? Gar nichts. Die Krim wollte selbst zu Russland und hat diesen Willen mit überwältigender Mehrheit in eine Refrendum kund getan. Die Verbrechen gegen die ostukrainische, prorussische Bevölkerung gehen von Kiew aus. Der Westen schaut weg und gibt seinen Segen dazu. Der Westen erklärt Putin zur Ausgeburt der Hölle. Die Russophobie kennt kein Limit mehr. Bei dieser Politik wende ich mich mit Grausen vom Westen ab.
Hier ein lesenswerter Artikel von Alexei Puschkow, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma.
Um zu verstehen, wie repräsentative Russen (also nicht die, die im ARD-Presseclub als Feigenblatt präsentiert werden) die aktuelle Beziehungskrise zum Westen sehen, wird hier die Übersetzung eines denkwürdigen Artikels von Alexei Puschkow veröffentlicht. Er ist ein international bekannter Außenpolitiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Zudem leitet und moderiert er das populäre wöchentliche Politmagazin „Postscriptum“ im russischen Fernsehen.
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Die Masken sind abgelegt, der Anstand ebenso. Und auch der gesunde Menschenverstand. Die NATO droht mit der Einrichtung von Militärbasen in unserer direkten Nachbarschaft. Die EU führt immer neue Sanktionen ein, persönliche und wirtschaftliche, und ergänzt die Liste mit immer neuen Namen. Der Westen konsolidiert sich auf der Basis einer neuen Feindseligkeit gegenüber Russland und auch die gegenteiligen Bemühungen einzelner Länder und Politiker können diese Tendenz nicht umkehren.
Es geht nicht mehr um die Verteidigung hoher Ideale, um die Rechte der Leidenden, um die Hoheit des Gesetzes. Unter dem mächtigen Druck der Vereinigten Staaten sind alle diese Prinzipien beiseite geschoben.Der Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar wurde im Westen sofort und mit Begeisterung akzeptiert. Ganz gleich, dass dabei grob die ukrainische Verfassung verletzt und das Verfassungsgericht auseinandergetrieben wurde und dass die Oberste Rada illegale Entscheidungen traf.
All das ist unwichtig, wenn es darum geht, sich ein Land wie die Ukraine geopolitisch unter den Nagel zu reißen. Genau deshalb ist den derzeitigen Machthabern in Kiew all das erlaubt, wovon sich in anderen Fällen den westlichen Politikern offiziell die Nackenhaare sträuben: Mord an der Zivilbevölkerung, Einsatz von Phosphorbomben und ballistischen Raketen gegen Einwohner der Städte, Erschießungen und Entführung von Journalisten und nicht zuletzt Erstickung und Verbrennung von Menschen nur dafür, dass sie für sich mehr Rechte einforderten. So gesehen in Odessa.
Alle diese Verbrechen wurden durch den demokratischen Westen faktisch erlaubt und abgesegnet, bei gleichzeitigem verschämten Murmeln über die Notwendigkeit von Untersuchungen, die entweder nie stattfinden oder von Kiew gezielt in eine Sackgasse geführt werden. Erlaubt und abgesegnet für ein höheres Ziel: die Eingliederung der Ukraine in die euroatlantische Einflusszone. Für all das, was in der Ukraine passiert, wird ausschließlich Russland die Schuld gegeben. Während Sanktionen für all die denkbaren und undenkbaren Verstöße gegen die Menschenrechte, allen voran das Recht auf Leben, eigentlich gegen Kiew gerichtet sein müssten, werden Russland und persönlich Putin als die neuen Ausgeburten der Hölle dargestellt. Und je höher die eigene Schuld des Westens für das Geschehen ist, desto verbissener wird unser Land von der westlichen Presse attackiert, die bereits vergessen hat, was Objektivität und elementare Ausgewogenheit sind. So sieht heute die allgemeine Tonlage aus. Dabei räumen alle denkenden Menschen von Finnland bis USA ein: daran, dass die Ereignisse in der Ukraine die heutige Entwicklung genommen haben, ist nicht so sehr Russland schuld (das lange Zeit gar nicht auf das Geschehen dort reagierte), sondern der Westen selbst. Die EU war es, die die Ukraine vor die Wahl stellte: entweder die Zusammenarbeit mit Russland oder die Assoziierung mit der Europäischen Union. Die EU hat den Staatsstreich sofort unterstützt, während die USA ihn gar vorbereiteten.Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault lautet der Name des Artikels, den vor kurzem der Professor der Chicagoer Universität John J. Mearsheimer in der US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ veröffentlichte. Er schreibt: „Wenn man von den vorherrschenden Ansichten im Westen ausgeht, liegt die Schuld an der Ukraine-Krise fast gänzlich bei Russland. Dem ist jedoch nicht so. In Wirklichkeit tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten den größten Teil der Verantwortung für die Krise. Der Westen hatte schon seit langen versucht, die Ukraine in den Orbit der NATO zu bringen und von Russland loszureißen. Dabei hat Moskau wiederholt klargemacht, dass es nicht einfach stillhalten werde, während sich sein strategisch wichtiger Partner in ein Bollwerk des Westens verwandelt. Für Putin wurde der unrechtmäßige Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, den er zurecht Staatsstreich nennt, zum letzten Tropfen.“ Ähnlich bewertet der ehemalige US-Botschafter in der UdSSR Jack Matlock die Lage. Im Interview für die deutsche TAZ erzählt er, wie die NATO mit ihrer Expansionsstrategie in Osteuropa die Basis für die Krise in den Beziehungen mit Russland legte. „Keines dieser Länder war von Russland bedroht. Und dann begann die Eröffnung von Militärbasen, unter anderem in Polen – gegen nicht existierende Raketen aus Iran – Für die Russen war das eine Provokation.“
. Danach hat die NATO laut Matlock auch noch die Ukraine locken wollen, indem ihr die Mitgliedschaft in der Allianz versprochen wurde. „Das alles waren sehr dumme Schachzüge des Westens. Heute haben wir die Reaktion darauf.“ Seiner Meinung nach würden es die USA genauso wenig tolerieren, wenn China auf eine Militärallianz mit Kanada und Mexiko hinarbeiten würde. „Wir würden das verhindern. Mit jedem Mittel, das wir haben. Jedes Land, das die Macht dazu hat, würde das tun.“
Doch all das wird man wird man in Washington und Brüssel niemals zugeben. Weil man in diesem Fall anerkennen müsste, dass die ganze antirussische Politik Obamas überhaupt keine Grundlage hat, außer dem Streben nach der Abrechnung mit dem unbotmäßigen Moskau, das es wagt, die USA herauszufordern und eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen.
. Weil man dann zudem anerkennen müsste, dass dass sich die Quelle der Aggression nicht im Kreml, sondern in Washington und den verbündeten europäischen Hauptstädten befindet. Und das wichtigste: man müsste dann anerkennen, dass sich alles nicht um Demokratie, Menschenrechte und hohe Prinzipien dreht, mit denen man uns 20 Jahre lange fütterte, sondern um das Streben nach Herrschaft um jeden Preis. Um das, was der Europäer Nietzsche als Willen zur Macht bezeichnete. Nietzsche wusste, wovon er sprach. Die Masken sind abgelegt. Der Anstand ebenso.
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Link zum Originaltext: http://vz.ru/opinions/2014/9/16/705778.html
hubwen 
