Archiv für die Kategorie ‘Politik

Wie Demokratien sterben   Leave a comment

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Der Artikel in den Dolomiten (Tageszeitung aus Südtirol) vom 7./8. Juli ist m.M.n. eine gute Analyse wie Demokratien in Gefahr geraten oder sterben. Gefahren gehen vor allem von einer extremen Polarisierung in der Gesellschaft aus. Wenn jede Seite meint im Recht zu sein, nicht fähig oder willens ist Toleranz zu üben, Kompromisse zu schließen, kann es nur zur Konfrontation kommen. Man muss sich dann der Konfrontation stellen, sofern die Argumente akzeptabel, diskussionswürdig und nicht auf Polemik und Provokation ausgerichtet sind. Wenn mal eine autokratische Regierungsform oder Diktatur fest installiert ist, wird es sehr schwer diese mit demokratischen Mitteln abzulösen.

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Gruß Hubert

 

 

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Veröffentlicht 10. Juli 2018 von hubwen in Politik, Uncategorized

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12-Stunden-Arbeitstag   Leave a comment

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In Österreich sieht man was sich Arbeitnehmer mit der rechtspopulistischen FPÖ eingehandelt haben. Die Arbeitszeit wird flexsibiliert auf einen 12-Stunden-Arbeitstag.

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Die geplante Arbeitszeitflexibilisierung sorgt für mächtig Gesprächsstoff. Viele befürchten Nachteile anstatt Erleichterung.

 

Hans Peter Doskozil, Christian Kern und Peter Kaiser bei der PK der SPÖ zum

Hans Peter Doskozil, Christian Kern und Peter Kaiser bei der PK der SPÖ zum „12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche“. (Bild: picturedesk.com)

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So sieht die Regelung im Detail aus

  • Der 8-Stunden-Tag bleibt gesetzliche Normalarbeitszeit.

  • Die 4-Tage-Woche wird ermöglicht.

  • Man kann bald 12 Stunden pro Tag arbeiten.

  • Wöchentliche Maximalarbeitszeit: 60 Stunden.

  • Alle bestehenden Überstundenzuschläge und Regelungen bleiben aufrecht, auch Kollektivverträge. Denn: 40 Stunden-Wochen sind noch immer die Norm.

  • Ablehnungsrecht für die 11. und 12. Stunde pro Tag.

Wann kann man ablehnen?

Das Ablehnungsrecht ist allerdings eine tückische Sache, denn so einfach wie es Vizekanzler Heinz-Christian Strache einmal darstellte, ist es nicht. „Dann werden Sie dem Chef sagen: Das geht bei mir nicht. Ich habe Kinder zu versorgen. Ich habe die Möglichkeit nicht. Und das wird jeder Chef akzeptieren“, hatte er bei „Puls 4“ einer besorgten Mutter geantwortet.

Das Ablehnen der Mehrarbeit beim 12-Stunden-Tag setzt im Entwurf der Regierung „überwiegende persönliche Interessen“ voraus. Genau definiert ist das nicht, die derzeit gültigen Ablehnungsgründe für die neunte und zehnte Stunde sind aber fehlende Kinderbetreuung oder ein dringender Arzttermin.

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Hier eine Umfrage – Stand 27.06.2018 – 23:45 Uhr

„Freiwillig“ steht nicht im Entwurf

Jedenfalls gilt: Die Gründe müssen schwerer wiegen als Interessen des Unternehmens. In der Praxis würde sich das Ablehnen aus Angst vor Jobverlust aber kaum jemand trauen, so AK-Direktor Christoph Klein im Ö1-Morgenjournal. Erfolgt die Ablehnung aus zu wenig gewichtigen Gründen, riskiert der Arbeitnehmer die fristlose Entlassung.

Arbeitsrechlerin Irene Holzbauer von der AK: „Es ist in der Praxis sehr schwer, ‚Nein‘ zu sagen, weil dann oft das Ganze mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden ist.“

Ganz so dramatisch findet Arbeitssoziologe Jörg Flecker die Situation nicht, sieht aber ein anderes Problem: „Das ist in einem Betriebsklima nicht lange durchhaltbar. Dass die einen immer die günstigeren Arbeitszeiten kriegen, als die anderen.“

Wirtschaftskammer froh

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer dagegen freut sich, dass „jetzt das dringende Thema ‚flexiblere Arbeitszeiten‘ endlich gelöst werden soll“. Die Vorschläge könnten helfen, „endlich zeitgemäße Arbeitsbedingungen umzusetzen, die Betrieben, Mitarbeitern und Kunden Vorteile bringen“.

Industriellenvereinigung glücklich

Glücklich zeigte sich auch Georg Kapsch, der Präsident der Industriellenvereinigung. Damit sei die Modernisierung des Arbeitsrechts in Angriff genommen worden. Der Gesetzesentwurf zur flexibleren Arbeitszeit bedeute „die Anpassung des Arbeitsrechts an gesellschaftliche Wünsche und Notwendigkeiten“.

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12-Stunden-Arbeitstag

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Gruß Hubert

 

Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut   2 comments

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Es ist eine Schande wie die Bundesregierung unliebsame Passagen aus dem „Armuts- und Reichtumsbericht“ heraus nimmt. Was soll denn so ein Bericht wert sein? Beschämend das ganze.

Von blaetter.de

Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut

<span class="fcredit">Foto: <a href="https://flickr.com/photos/lexiestevenson/9359052965 (Attribution-NoDerivs License)" target="_blank">Lexie Stevenson: "This is Why I Care (1st of 3)"</a></span>

von Annett Mängel

In wenigen Wochen wird Arbeitsministerin Andrea Nahles den „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ vorstellen. Die SPD könnte, ja sie sollte dies zum Anlass nehmen, einen Kontrapunkt zur derzeit alles dominierenden Debatte um die innere Sicherheit zu setzen. Dafür müsste sie deutlich machen, dass sie die wachsende soziale Ungleichheit endlich wieder ernst nimmt.

Immerhin gehen die jüngsten Fraktionsbeschlüsse zum Thema „Gerechtigkeit“ in eben diese Richtung: Die SPD fordert Ganztagsbetreuung in der Kita für alle Kinder, die Entlastung von Alleinerziehenden und einen Familientarif im Steuerrecht, unabhängig von der Art des Zusammenlebens der Eltern. Auf diese Weise will sie Ungleichheit abbauen und setzt dabei zu Recht vor allem auf eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Nachsehen haben allerdings all jene, die in der Armutsfalle Hartz IV festhängen – während Gutverdiener und Wohlhabende keine Einschnitte zu befürchten haben. Ohne eine gesellschaftliche Umverteilung aber wird man das wachsende Armutsproblem hierzulande nicht bekämpfen können.

Doch während sich die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Gerechtigkeit immerhin auf die Fahnen geschrieben hat, streichen CDU und CSU ihnen missfallende Passagen munter aus dem „Armuts- und Reichtumsbericht“. So war in der ersten Fassung noch explizit von einer „Krise der Repräsentation“ die Rede: „Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Es gebe sogar „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“[1] Dieser dramatische Befund fehlt in der zweiten Fassung – vermutlich auf Veranlassung des Bundeskanzleramts. Und obwohl ursprünglich besonders der Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersucht werden sollte, verschwand auch hier die entscheidende Passage, nämlich zum Einfluss von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen.

Die Analyse der bestehenden Verhältnisse wich so „der Apologie des Regierungshandelns“[2], wie der Paritätische Gesamtverband zu Recht moniert. Erheblich relativiert wurde auch die Aussage, dass sich die Ungleichheit negativ auf das wirtschaftliche Wachstum auswirkt: Dieses hätte „fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können“, hätte die Ungleichheit in den vergangenen Jahren nicht in so hohem Maße zugenommen, wie der „Paritätische“ mit Verweis auf die OECD betont.

Die derart geschönte Analyse ist umso fahrlässiger, weil das Problem noch gravierender geworden ist: Die soziale Mobilität nimmt ab[3] und die Armutsquote der Bundesrepublik liegt inzwischen bei 15,7 Prozent. Damit hat jeder Siebte weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung: Im Jahr 2015 lag die so ermittelte Armutsschwelle für alleinlebende Personen bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro.[4] Zugleich sind mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner von Grundsicherung im Alter abhängig, mehr als je zuvor und mit steigender Tendenz. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und deren Kinder.[5] Die Folgen von Armut sind dramatisch: Frauen im untersten Fünftel der Gesellschaft haben eine um acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten Fünftel, bei Männern liegt die Differenz sogar bei elf Jahren.[6]

Der Hauptgrund für Armut ist – neben Arbeitslosigkeit – das niedrige Einkommen infolge prekärer Arbeitsverhältnisse. Deshalb müssen auf dem Arbeitsmarkt endlich Standards durchgesetzt werden, die es den Menschen ermöglichen, von ihrer Arbeit auch zu leben. Bei der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro pro Stunde kann davon nicht die Rede sein. Damit eine Familie zu ernähren, ist völlig ausgeschlossen, von der Hoffnung auf eine auskömmliche Rente ganz zu schweigen. Will der Staat nicht dauerhaft – und noch dazu unzureichend – schlechte Arbeitsbedingungen subventionieren, durch aufstockende Hartz-IV-Leistungen, Wohngeld und Kinderzuschläge, dann muss er sich für „gute Arbeit“ stark machen. Wird der fatale Trend zu immer mehr prekärer Beschäftigung – von der Paketbotin bis zum Altenpfleger – dagegen nicht endlich umgekehrt, wird der gesellschaftliche Zusammenhalt noch weiter erodieren.

Die große Kluft zwischen Kindern

Besonders gravierend wirkt sich Armut auf das Leben von Kindern aus. Bei ihnen beginnt ein wahrer Teufelskreis: Kinderarmut erhöht das Risiko von Einkommensarmut und damit auch von Altersarmut. Deshalb ist es besonders dringend geboten, hier wirksam gegenzusteuern. Inzwischen lebt fast jedes fünfte Kind in einkommensarmen Haushalten, jedes siebte Kind sogar von Hartz IV. Für Letztere stehen nach den jüngsten Erhöhungen zum Januar 2017 lediglich zwischen 237 und 311 Euro pro Monat zur Verfügung: für Essen, Bildung und Freizeit. Eine ausgewogene Ernährung und eine auch nur minimale gesellschaftliche Teilhabe sind davon kaum möglich. Die Posten für Schreibwaren, Zeichenmaterial und Hobbykurse sind bei der Berechnung sogar gestrichen worden – unter Verweis auf das Bundesteilhabegesetz. Doch weil dessen Angebot nicht ausreichend kommuniziert und vor allem der bürokratische Aufwand zu hoch ist, machen viel zu wenige tatsächlich Gebrauch davon.

Der Paritätische Gesamtverband moniert deshalb zu Recht, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder „wissenschaftlich nicht belastbar und realitätsfern“ sind, und fordert eine Anhebung um 29 Prozent sowie eine nachvollziehbare Neuberechnung.[7] Darüber hinaus macht er sich gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden, den Grünen und der Linkspartei für eine allgemeine Kindergrundsicherung stark.

Tatsächlich beeinflusst das Aufwachsen in Armut die Lebensrealität und die Zukunftschancen von Kindern ganz massiv.

Sie wohnen oft unter beengten Verhältnissen und damit ohne einen ruhigen Platz, um Hausaufgaben zu erledigen. Ein Viertel der armen Kinder bekommt teilweise oder sogar häufig nicht ausreichend bzw. zu wenig gesundes Essen. Der permanente Mangel verschlechtert das Familienklima. Und auch die sozialen Netzwerke sind kleiner, denn die Kinder nehmen weniger Freizeitangebote – ob Musikschulen oder Fußballvereine – wahr. Viele arme Kinder entwickeln daher ein geringeres Selbstwertgefühl, nicht zuletzt aufgrund fehlender sozialer Wertschätzung. So starten sie mit ungünstigeren Voraussetzungen in die Schule und werden dort selbst bei gleichen Leistungen schlechter bewertet als Kinder aus wohlhabenden Haushalten.

Hier weiterlesen:

Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut

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Gruß Hubert

Wie Donald Trump lernte, Russland zu lieben   Leave a comment

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Eine gute Analyse zu Trump und seine Verbindungen zu Russland, finde ich.

Auszug.

Deals und Seilschaften aus den Zeiten der Schocktherapie

<span class="fcredit">Foto: <a href="https://flickr.com/photos/d_pham/30333134683
(Attribution License)" target="_blank">d_pham: "Trump"</a></span>

von James S. Henry

„Sag‘ mir, mit wem du gehst, und ich sag‘ dir, wer du bist“ – Cervantes

„Ich war immer mit einer Art von Intuition über Menschen gesegnet, die mir erlaubt zu spüren, wer die schmierigen Typen sind, und ich halte mich von ihnen weit entfernt.“ – Donald Trump, „Surviving at the Top“

Schon vor der Wahl am 8. November 2016 forderten viele führende Demokraten lautstark, dass das FBI die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu von Putin unterstützten russischen Hackern offenlegen solle. Stattdessen beschloss FBI-Direktor Comey, seine zombiehafte Ermittlung zu Hillarys E-Mails vorübergehend wiederzubeleben. Gut möglich, dass diese Entscheidung einen wichtigen Einfluss auf die Wahl hatte, aber sie trug nichts dazu bei, die Vorwürfe gegen Putin aufzuklären. Selbst jetzt, nachdem die CIA eine Zusammenfassung ihrer eigenen noch geheimen Ermittlungen veröffentlicht hat, ist festzuhalten, dass uns das Äquivalent eines rauchenden Colts im Cyberspace immer noch fehlt.

Glücklicherweise gibt es jedoch für diejenigen von uns, die irritiert über Trumps russische Verbindungen sind, ein anderes, leicht zugängliches Corpus an Material, das bislang überraschend wenig Aufmerksamkeit gefunden hat. Dieses deutet darauf hin, dass, wie auch immer die Natur der Beziehung zwischen dem neuen Präsidenten Trump und Präsident Putin sein mag, es Trump sicherlich gelungen ist, direkte und indirekte Verbindungen aufzubauen – und zwar mit einem weitreichenden privaten Netzwerk von offensichtlichen Mafiosi, Oligarchen, Betrügern und Kleptokraten in Russland und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Jede einzelne dieser Verbindungen könnte zufällig zustande gekommen sein. Aber das Gesamtbild ergibt eine wahre „Star Wars“-Barszene von zwielichtigen Charakteren, in der Donald Trump genau in der Mitte sitzt. Die analytische Herausforderung besteht darin, dieses Netzwerk abzubilden – eine Aufgabe, der sich die meisten Journalisten und Strafverfolgungsbehörden, die sich auf einzelne Fälle konzentrierten, nicht gewidmet haben.

Dieses Netzwerk als „privat“ zu bezeichnen, mag natürlich nicht ganz zutreffend sein, angesichts der Tatsache, dass in Putins Russland auch die hartgesottensten Mafiosi auf die harte Tour lernen, eine respektvolle Beziehung zum „Neuen Zaren“ zu unterhalten. Aber hier bezieht sich die zentrale Frage auf unseren neuen Zaren. Wusste das amerikanische Volk wirklich, dass es so einen „gut vernetzten“ Typen ins Weiße Haus schickte?

 

Das große Bild: Kleptokratie und Kapitalflucht

Ein paar von Donald Trumps Verbindungen zu Oligarchen und verschiedenen Gangstern haben bereits sporadische Presseaufmerksamkeit gefunden – zum Beispiel die gemeldete Beziehung des ehemaligen Trump-Wahlkampfmanagers Paul Manafort zum exilierten ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch. Aber niemand hat die Verbindungen insgesamt analysiert, um noch mehr Beziehungen zu identifizieren, und ein Gesamtbild entwickelt.

Niemand hat diese Fälle auch zu einer der wichtigsten Tatsachen über das moderne Russland in Beziehung gesetzt: seinem Aufstieg seit den 1990er Jahren zu einer Kleptokratie der Weltklasse – als Quelle von schwarzem Kapital und Beute lediglich noch übertroffen von China, mit einem Netto-offshore-Fluchtkapital von 1,3 Billionen US-Dollar (Stand 2016).

Diese Flutwelle an illegalem Kapital ist kaum Putins Werk allein. Vielmehr ist sie ein Symptom eines der gravierendsten Versagen der modernen politischen Ökonomie – eines, für das der Westen einen großen Teil der Verantwortung trägt. Das Versagen nämlich, dafür zu sorgen, dass sich in Russland, nach dem Kollaps der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre, eine starke Mittelschicht als Basis der wirtschaftlichen und politischen Ordnung herausbilden konnte, wie sie notwendig ist für einen demokratischen Kapitalismus, Rechtsstaatlichkeit sowie stabile und friedliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Stattdessen betrieben und finanzierten der Westen im Allgemeinen und das US-Finanzministerium, USAID (die United States Agency for International Development), das US-Außenministerium, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie viele führende Ökonomen im Besonderen einen der größten Transfers von öffentlichem Eigentum in private Hände, den die Welt je gesehen hat.

Russlands „Gutschein-Privatisierungsprogramm“ von 1992 beispielsweise erlaubte einer winzigen Elite früherer Manager staatlicher Unternehmen und Partei-Apparatschiks, die Kontrolle über eine große Anzahl von öffentlichen Unternehmen zu erwerben, oft mit Hilfe von richtigen Mafiosi. Eine Mehrheitsbeteiligung an Gazprom, dem staatlichen Energieunternehmen, das ein Drittel der weltweiten Gasreserven kontrollierte, wurde für 230 Mio. US-Dollar verkauft; Russlands gesamtes nationales Stromnetz wurde für 630 Mio. Dollar privatisiert; ZIL, Russlands größter Autohersteller, ging für etwa vier Mio. Dollar über den Tisch; Häfen, Schiffe, Öl, Eisen und Stahl, Aluminium, viele der High-Tech-Waffen- und Luftfahrtunternehmen, die größten Diamantenminen der Welt und ein Großteil des russischen Bankensystems wurden ebenfalls zu Schnäppchenpreisen verscherbelt. Die Hauptnutznießer dieser Privatisierung – tatsächlich: dieser Kartellisierung – waren anfangs lediglich etwa 25 aufstrebende Oligarchen, die über die Insiderverbindungen verfügten, um diese Vermögenswerte erwerben zu können, und über die Ressourcen, sie zu halten. Zu den wenigen Glücklichen, die bei diesem Hauen und Stechen zu persönlichem Reichtum gelangten, im Grunde den ersten der neuen Kleptokraten, zählten nicht nur zahlreiche russische Offizielle, sondern auch führende Gringo-Investoren und -Berater, Harvard-Professoren, USAID-Berater und Banker von Credit Suisse First Boston und anderen Wall-Street-Investmentbanken. Wie der renommierte Entwicklungsökonom Alexander Gerschenkron, eine Autorität für die russische Entwicklung, einmal sagte: „Wenn wir in Wien wären, hätten wir gesagt: ‚Wir wünschen, wir könnten es auf dem Klavier spielen!‘“

 

Lieber Diktatur als Chaos: Russland und die große Depression der 1990er Jahre

Für die riesige Mehrheit der einfachen russischen Bürger ging diese extreme Wieder-Konzentration von Reichtum mit einer voll ausgeprägten Depression des Typs der 1930er Jahre einher, einem durch die Schocktherapie ausgelösten Anstieg des inländischen Preisniveaus, der die privaten Ersparnisse von Millionen auslöschte, zügelloser Gesetzlosigkeit, einer öffentlichen Gesundheitskrise und einem starken Rückgang der Lebenserwartung und der Geburtenraten. Traurigerweise wurde dieses neoliberale Politikpaket von „Marktreformen“, das von 1992 bis Ende 1998 in einem geradezu stalinistischen Tempo eingeführt wurde, nicht nur von hochrangigen Angehörigen der Clinton-Regierung, neoliberalen Ökonomen und unzähligen USAID-, Weltbank- und IWF-Mitarbeitern gebilligt, sondern teilweise gar entworfen und finanziert. Die wenigen abweichenden Stimmen schlossen einige der besten ökonomischen Denker des Westens ein – Nobelpreisträger wie James Tobin, Kenneth Arrow, Lawrence Klein und Joseph Stiglitz. Dazu gehörte auch Sergej Glasjew von der Moskauer Universität, der jetzt Präsident Putin als Chefwirtschaftsberater dient. Leider waren diese wissenschaftlichen Koryphäen für die Leute mit dem Geld kein ebenbürtiger Gegner.

Es gab auch eine wichtige politische Intervention in die russische Politik. Im Januar 1996 traf ein geheimes Team von professionellen amerikanischen Politikberatern in Moskau ein, um festzustellen, dass, wie CNN es damals formulierte, „das Einzige, was die Wähler weniger mögen als Boris Jelzin, die Aussicht auf Aufruhr war“. Die Lösung der Experten war eine der frühesten „Unsere Marke heißt Krise“-Kampagnenstrategien, in der Jelzin als die einzige Alternative zum „Chaos“ hingestellt wurde. Um ihn zu unterstützen, brachte sich auch der Internationale Währungsfonds mit neuen Krediten in Höhe von 10,1 Mrd. Dollar ein, zusätzlich zu denen in Höhe von 17,3 Mrd., die der Währungsfonds und die Weltbank bereits ausgereicht hatten.

Mit dieser ganzen Hilfe von außen sowie reichlichen Spenden von Russlands neuer Elite gelang Jelzin ein Sieg über den Kandidaten der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, mit 54 zu 41 Prozent in der zweiten Runde der Wahlen im Juli 1996 – obwohl seine Zustimmungsrate noch im Januar 1996 in Meinungsumfragen bei gerade einmal acht Prozent gelegen hatte. Mainstream-Medien wie „Time“ und die „New York Times“ waren damals über Jelzins Sieg hocherfreut. Nur sehr wenige außerhalb Russlands hinterfragten die Weisheit dieser eklatanten Intervention in die erste demokratische Wahl des postsowjetischen Russlands oder das Recht des Westens, dies zum Selbstschutz zu tun.

Bis Ende der 1990er Jahre hatte das Chaos, das aus der verworrenen Politik Jelzins resultierte, die Grundlagen für eine ausgeprägte Konterrevolution gelegt, darunter den Aufstieg des Ex-KGB-Offiziers Putin und eine massive Kapitalflucht der Oligarchen, die praktisch bis heute anhält. Für gewöhnliche Russen war es, wie erwähnt, eine Katastrophe. Für viele Banken, Privatbankiers, Hedgefonds, Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, für führende Ölkonzerne wie ExxonMobil und BP sowie für kapitalhungrige Schuldner wie die Trump Organization aber war die Chance, sich an der postsowjetischen Beute zu nähren, ein Gottesgeschenk. Es war Geierkapitalismus vom Schlimmsten.

 

Phönix Trump: Der Aufstieg nach den Pleiten

Donald Trump, der Mann mit den neun Leben, hatte zu diesem Zeitpunkt gerade eine Serie von sechs aufeinanderfolgenden Bankrotten erlebt. Doch die massiven Abflüsse von Schwarzkapital aus Russland und ölreichen GUS-Staaten wie Kasachstan und Aserbaidschan ab Mitte der 1990er Jahre sorgten genau für die Art von wenig wählerischen Investoren, auf die er angewiesen war. Diese Abflüsse kamen genau zur richtigen Zeit, um mehrere von Trumps hochriskanten Immobilien- und Casinoprojekten in der Zeit nach dem Jahr 2000 zu finanzieren – von denen die meisten scheiterten. Der Sohn des neuen Präsidenten, Donald Trump Jr., seinerzeit Vizepräsident der Trump Organization und dort für Entwicklung und Akquisitionen zuständig, erklärte auf der „Bridging U.S. and Emerging Markets Real Estate“-Konferenz in Manhattan im September 2008 (auf der Grundlage, wie er sagte, von „einem halben Dutzend Reisen nach Russland in 18 Monaten“): „In Bezug auf Investitionen in High-End-Produkte in den Vereinigten Staaten machen die Russen einen ziemlich unverhältnismäßigen Anteil unserer Vermögenswerte aus; etwa in Dubai, und sicherlich bei unserem Projekt in SoHo und überall in New York. Wir sehen viel Geld aus Russland hereinströmen.“

All dies hilft, eines der faszinierendsten Rätsel von Donald Trumps langer, turbulenter Geschäftskarriere zu erklären: wie er es geschafft hat, sie weiter zu finanzieren trotz einer kläglichen Bilanz von gescheiterten Projekten.

Laut der „offiziellen Geschichte“ war dies einfach einer Kombination von brillantem Deal-Making, Trumps vergoldeter Marke und rohen tierischen Instinkten geschuldet – mit kreativer Steuervermeidung in Höhe von 916 Mio. Dollar als Krönung. Aber diese offizielle Geschichte ist Humbug. In Wahrheit halfen Trump die reichlichen neuen Quellen von globalem Kapital seit Ende der 1990er Jahre, besonders aus schwächelnden Märkten wie Russland.

Dies deutet darauf hin, dass weder Trump noch Putin aus dem Nichts kamen. Sie sind nicht direkt böse Zwillinge, aber sie sind beide Nebenprodukte der gleichen neoliberalen politischen Betrügereien, die der ums Überleben kämpfenden neuen Demokratie Russlands untergejubelt wurden.

Eine geführte Tour durch Trumps Russland- und GUS-Verbindungen

Der folgende Überblick über Trumps russisch-sowjetische Geschäftsverbindungen basiert auf veröffentlichten Quellen, Interviews mit ehemaligen Polizeikräften und anderen Experten in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Island, Recherchen in Online-Unternehmensregistern und einer detaillierten Analyse von Offshore-Unternehmens-Daten in den Panama Papers. Angesichts des schieren Umfangs von Trumps Aktivitäten gibt es zweifellos auch andere berichtenswerte Fälle, aber unser Interesse gilt den Strukturen.

Festzuhalten ist, dass keine der hier berichteten Aktivitäten und Geschäftsverbindungen notwendigerweise kriminelles Verhalten umfasste. Zwar haben mehrere Schlüsselakteure Vorstrafenregister, aber nur kleine Teile ihrer weit verzweigten Geschäftsaktivitäten sind gründlich untersucht worden, und natürlich verdienen sie alle die Unschuldsvermutung. Darüber hinaus residieren einige dieser Akteure in Ländern, in denen Aktivitäten wie Bestechung, Steuerhinterziehung und andere finanzielle Machenschaften entweder nicht illegal sind oder selten verfolgt werden. Wie der ehemalige britische Schatzkanzler Denis Healey einmal sagte, ist der Unterschied zwischen „legal“ und „illegal“ oft nur „die Breite einer Gefängnismauer“.

Hier weiterlesen:

Wie Donald Trump lernte, Russland zu lieben

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 19. Juni 2018 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Gedenken an die Opfer der WM, die weggeräumt wurden wie Müll   6 comments

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Unter diesen grausamen und schändlichen Vorzeichen, dem Umgang mit Hunden, die weggeräumt werden wie Müll, ist das KEIN Fussball-Fest für mich in Russland. Deshalb kann es für mich nur Boykott dieser Spiele heißen. Bitter enttäuscht bin ich auch von der FIFA, dem DFB, dem das alles nicht interessiert und egal ist. Jedenfalls ist vom DFB kein Wort darüber zu hören. Man könnte ja Putin und Russland damit verärgern. Und Sport ist NICHT unpolitisch wie man immer suggerieren will.

 

Gedanken…

von JanJan

In Gedenken an die toten, ermordeten, vergifteten oder auch einfach „nur“ weggesperrten Straßenhunde, an die Opfer der WM, die weggeräumt wurden wie Müll, damit die Straßen Russlands „sauber“ aussehen, wenn die Presse und die Fussballstars eintreffen.
Mein Beileid, an die vielen Hundekinder, die vergebens auf die Rückkehr ihrer Mutter warten.
Mein Beileid an die vielen Seelen, denen keine Wertschätzung zuteil wurde.
Schande über jene, die kein Herz haben, die WM könnt ihr gewinnen, verloren habt ihr trotzdem!!!!

 

By Saskia Lange Facebook

 

Ja, Text darf gerne kopiert und geteilt werden!

Quelle: Saskia Lange über Facebook

Von blickpunktonline.wordpress.com/

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Traurige Grüße – Hubert

 

In Bayern lernt man Moslems in einem Kurs wie man schächtet   Leave a comment

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Das ist wohl ein starkes Stück, dass man Moslems so weit entgegen kommt, dass man ihnen das „richtige“ (barbarische) Schächten in einem Kurs beibringen will.

Das Argument mit der Religionsfreiheit zieht überhaupt nicht, Tierschutz hat hier vorzugehen.

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Bayern – Im Kurs „Sachkundelehrgang Entblutungsschnitt bei Schafen“, angeboten durch eine Münchner Behörde, kann der schächtungswillige Hobbymetzger das blutige Handwerk erlernen.

In einer Münchner Landesanstalt bietet die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) jedes Jahr einen „Sachkundelehrgang Entblutungsschnitt bei Schafen“ an. Dort lernt der zukünftige Halsdurchschneider in Theorie und Praxis, wie man einem Schaf den Hals durchtrennt, so dass es auch den muslimischen Ansprüchen genügt.

 

Unter behördlicher Anleitung die Kehle aufschlitzen

Wie die SZ in ihrem Artikel berichtet, nehmen die meisten Teilnehmer aus religiösen Gründen an dem blutigen Halsdurchneidelehrgang teil. Der Islam will es so, weiß die linksdrallige Alpenprawda zu berichten. Denn bei dem islamischen Gemetzel, auch Schächten genannt, muss ein Rechtgläubiger den tödlichen Schnitt setzen. Und das darf der Muslim in Deutschland nur, wenn er dem örtlichen Veterinäramt belegen kann, dass er einen solchen Lehrgang bestanden hat, also „sachkundig“ dem ausgelieferte Tier die Kehle aufschlitzen kann.

Um die eventuell an dieser Stelle schon etwas aufgebrachten Gemüter des einen oder anderen Lesers zu beruhigen, wird im SZ-Artikel darauf hingewiesen, dass es dem „Staat“ nicht nur um die religiöse Regeln gehe, sondern auch um den Tierschutz. Denn: Es gehe hier nicht um das rituelle Schlachten ohne Betäubung, denn diese sei ja in Deutschland grundsätzlich verboten und dürfe nur in Ausnahmen aus religiösen Gründen praktiziert werden.

Eine dreiste Lüge der SZ, da mit der massenhaften Einwanderung von muslimischen Menschen bei Leibe nicht mehr von Ausnahmen gesprochen werden kann, wenn wie am Fließband Anträgen zum Halal-Schlachten stattgegeben wird. Wie Jouwatch berichtete, machte das Bundesverfassungsgericht die Ausnahme zur Regel. Nach Schätzungen der deutschen Bundestierärztekammer, die zu diesem Thema ein Gutachten vorgelegt hatte, wurden 2014 – als noch vor der Massenimmigration von Hunderttausenden gläubigen Muslimen – bis zu 500.000 Tiere pro Jahr aus religiösen Gründen in Deutschland betäubungslos geschächtet.

Der Muslim muss schnell schneiden …

Die SZ geht auf diese „Problematik“ nicht ein. Es wird vom Türken Hamza Öztürk, dem syrische „Flüchtling“ Baion, der jetzt in einer Schäferei arbeitet und wegen der unglaublichen Nachfrage nach islamischen Schlachtungen am Kurs teilnimmt oder aber über 71-jährige Tunesier Zid berichtet, die brav den Ausführungen des Kurs leitenden Amtstierarztes Peter Scheibl lauschen.

So erfahren die angehenden Halsdurchtrenner, dass man mit einem einzigen Schnitt auf jeder Seite des Halses sowohl die Vene als auch die Arterie des Tieres durchtrennen müsse. Dabei aber nicht bis zur Wirbelsäule schneiden – so der fachkundige Hinweis – sonst werde das Messer stumpf. Die Zusicherung des Tierarztes, dass die rund 25 Sekunden anhaltende Betäubung das Tier nicht tötet, dürfte für die anwesenden Muslime wohl die wichtigste Information des Kurses sein, da genau das ihre archaische Ideologie vorschreibt.

… ansonsten durchlebt das Tier die islamische Hölle

Seibl informiert noch darüber, dass auch das betäubte Tier behutsam zu behandeln sei, da es sonst aus der Betäubung aufwache und dann bei vollem Bewusstsein den Kehlschnitt und den darauf folgenden, minutenlangen Todeskampf – verbunden mit Schmerzen und Angst – durchlebt. Zudem müsse der Muslim acht Sekunden nach der Betäubung dem Tier die Kehle aufgeschlitzt haben, da später die Betäubung nicht mehr ausreichend lang anhalte und das Tier – wie bereits beschrieben- leide.

Ihren unkritischen Erlebnisbericht schließt die SZ damit, den breit lächelnden tunesischen Kursteilnehmer zu seiner bestandenen Prüfung zu befragen. Der nächste, behördlich betreute „Entblutungskurs beim Schaf“ findet am 18. Juli statt, heißt es auf der LfL-Internetseite. (SB)

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Sachkundelehrgang Entblutungsschnitt bei Schafen, 18. Juli 2018

https://www.lfl.bayern.de/itz/schaf/104897/index.php

Der tödliche Schnitt. Hier wie suggeriert, dass ein geschächtetes Tier nur kurz leidet. In Wirklichkeit leidet ein geschächtetes Tier 10 bis 15 Minuten unsägliche Schmerzen und ist in totaler Panik (ist ja klar).

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/schlachten-kurs-grub-1.3998717

Dänemark verbietet Schächten

https://www.tierrechte-bw.de/index.php/info-und-leihmaterial/articles/daenemark-verbietet-schaechten.html

Im europäischen Umland hat die Schweiz, Schweden, die Niederlanden und Norwegen das betäubungslose Schlachten verboten. Ebenso Dänemark, dass das Schächtungsverbot damit begründete, dass die Befreiung der Tiere von Leid wichtiger sei, als religiöse Bräuche. Polen hatte bereits 2013 das Schächten verboten. Ein Jahr später kippte aber der Verfassungsgerichtshof des Landes unter der damaligen Regierung das Verbot mit der Begründung, es verletze die Religionsfreiheit. Das polnische Parlament will einen neuen Anlauf unternehmen, Schächten einzuschränken. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2018/03/02/betaeubungsloses-schaechten-afd-vorstoss-erinnert-teile-der-konsensparteien-an-1933/

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Gruß Hubert

 

 

Gauland: NS-Zeit sei „nur ein Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen.   10 comments

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Unglaublich geschmacklos und unappetitlich wie Gauland (einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion seiner Partei) das NS-Regime verharmlost. Ein Schlag ins Gesicht der Millionen Holocaust-Opfer. Der suhlt sich wirklich in einer bräunlichen Brühe, samt seinem Freund und braunen Junior-Partner Bernd, pardon Björn Höcke. 😉

 

Alexander Gauland beim Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) – Foto Spiegel.de

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Neuigkeiten zu Opa Gauland aus Tagesschau.de

„AfD-Parteichef Gauland hat mit der Aussage Empörung ausgelöst, die NS-Zeit sei „nur ein Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen. Göring-Eckardt sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ der Holocaust-Opfer.

Alexander Gauland hat beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative mit einer Aussage zur NS-Zeit provoziert. „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte der Parteichef dem Nachrichtensender „Deutsche Welle“ zufolge im thüringischen Seebach und setzte hinzu: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte – und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“
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Relativierung der Aussagen folgte

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Gauland vor, den Nationalsozialismus zu verharmlosen: „Es ist eine Schande, dass solche Typen im Deutschen Bundestag sitzen“, sagte er mit Blick auf die AfD, die seit September 2017 die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag stellt.

“ Es ist ein unfassbarer Schlag ins Gesicht von allen Überlebenden des Holocaust, ihren Nachfahren und Angehörigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unsere deutsche Geschichte hat gezeigt, wie Nationalismus, Hass und Hetze in den Abgrund führen.“
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Habeck: „Keine Ausrutscher, sondern System“

„So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus“, schrieb CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter zu den Äußerungen Gaulands. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schrieb, solche Sätze seien „keine Ausrutscher, sondern System“.

 

Gauland: NS-Zeit sei „nur ein Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen.

 

Der AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth suchte die Aussage später auf Twitter zu relativieren und zu drehen, auch das hat System bei der AfD. Im Gegensatz zu Trump ist die AfD berechenbar und durchschaubar.

Siehe auch – Auszug Spiegel.

Gaulands Äußerung folgt einer Strategie der AfD, die NS-Zeit als eine von vielen historischen Phasen herunterzuspielen. Es wird insinuiert, dass die Nazi-Herrschaft vergleichsweise kurz war und ihre monströsen Folgen damit zu vernachlässigen seien. Diese formalistische, verharmlosende Betrachtungsweise ist gerade vor jungem Publikum hochgradig problematisch.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gauland-bei-der-jungen-alternative-in-seebach-a-1210897.html

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Gruß Hubert