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„Deutschland rechts außen“   Leave a comment

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Matthias Quent behandelt in seinem Buch den Rechtsradikalismus und das Streben dieser Kräfte, die sich selbst auf dem Weg zur Macht sehen.

Von deutschlandfunk.de

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„Deutschland rechts außen“

Die These zieht sich durch das gesamte Buch: Die Gesellschaft in Deutschland sei viel liberaler und offener, als die Rechten glauben machen wollen. Nicht nur darum sei „Deutschland rechts außen“ vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern das Buch der Stunde, findet unser Rezensent.

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Rechtsextremismusforscher Matthias Quent warnt davor, die Neue Rechte zu unterschätzen

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2019 könne niemand mehr die Bedrohung der Demokratie durch die populistische und radikale Rechte leugnen, schreibt Matthias Quent in der Einleitung. Er selbst ist mit dieser Bedrohung aufgewachsen. Eindrücklich beschreibt der 1986 geborene Soziologe seine Jugend in Thüringen – von Gewalterfahrungen durch Neonazis geprägt.

„Als ich das erste Mal von Neonazis überfallen wurde, war ich gerade vierzehn geworden. Im Schulbus hielten sie mich fest und gingen mit einem Messer auf mich los, um mir meine Haar abzuschneiden. Der Bus war voll besetzt, niemand griff ein.“

„Und ich denke, das ist eine Biographie, die gar nicht einmalig ist in der Form, weil ich immer wieder, und zwar in allen möglichen Kontexten Menschen treffe, die in den 1990er, in den 2000er Jahren ganz ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Und die darum auch einen ganz anderen Blick haben auf das, was in Deutschland passiert im Moment, was im Bereich des Rechtsradikalismus passiert, als das beispielsweise Kollegen aus Westdeutschland haben, die diese Erfahrung, insbesondere diese Gewalterfahrung oftmals gar nicht mehr so präsent haben.“

Erst später habe er verstanden, dass es in einer Demokratie nicht normal sei, ständig auf der Hut vor rechten Angriffen sein zu müssen, schreibt Matthias Quent weiter. Dennoch sei ein Teil des Problems, dass viele Rechtsextremismus lange als „ostdeutsches Problem“ abgetan hätten.

Eine Warnung, die Neue Rechte nicht zu unterschätzen

Seinen persönlichen Schilderungen lässt er eine gründliche und aktuelle Analyse der Situation der Extremen Rechten in Deutschland folgen. Er selbst benutzt dabei den soziologischen Begriff rechtsradikal. Und beschreibt die Strategien der Neuen Rechten, die wie in den 1920er Jahren versuchen wollten, die Demokratie auszuhöhlen:

„Man versucht die Gesellschaft zu spalten in ‘wir, die wahren Patrioten‘ und dort ‘die Volksfeinde‘. Man konstruiert übergreifende Bedrohungen, wie das früher im Antisemitismus auch gemacht wurde, es gäbe ein Weltjudentum, einen jüdischen Kulturbolschewismus, der das deutsche Volk grundsätzlich bedroht und in Frage stellt. Dagegen müsse man sich wehren. Man verbreitet Angst, man verbreitet Unsicherheit, man schürt Kulturpessimismus. Das bedeutet, permanent wird seitens der AFD und anderer rechtsradikaler Akteure die liberale Demokratie als im Niedergang begriffen dargestellt. Und gegen diesen Niedergang, diesen drohenden, müsse man sich auch mit radikalen Mitteln zur Wehr setzen.“

Quents Buch ist eine eindringliche Warnung, die Neue Rechte nicht zu unterschätzen und zu verharmlosen. Die Gewalt sei im Rechtradikalismus mit seinen verbalen Zuspitzungen zwangsläufig enthalten. In Anlehnung an den US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder hält Matthias Quent auch einen neuen Holocaust für denkbar – bedingt durch die radikale Rhetorik etwa eines Björn Höcke. Die Rechten allerdings, die sich selbst auf dem Weg zur Macht sehen, führten historisch gesehen tatsächlich den Abwehrkampf eines zutiefst verbitterten Milieus.

„Dieses Milieu war schon immer Teil des ‘Establishments‘ und des Mentalitätshaushalts der Deutschen. Es wurde in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund fortschreitender Demokratisierung und Liberalisierung zunehmend und aus gutem Grund in die Defensive gedrängt, und jetzt sieht es seine Felle davonschwimmen.“

Gesellschaftliche Diskussionen nachholen und nutzen

Quents These zieht sich durch das gesamte Buch: Die Gesellschaft in Deutschland sei heute viel liberaler und offener, als die Rechten glauben machen wollen.

„Wenn man sich aber Studien anschaut, wenn man sich die Einstellungen anschaut, dann ist festzustellen, dass es überhaupt keinen Rechtsruck in der Bevölkerung gibt, in den Einstellungen der Bevölkerung, sondern im Gegenteil, dass die Bevölkerung deutlich liberaler ist. Dass man viel offener ist, Menschen in Notsituationen zu helfen, geflüchtete Menschen aufzunehmen, als das noch vor 10, zwanzig Jahren der Fall war.“

Und so entstehe aus der aktuellen sichtbaren Stärke der Rechten auch die Chance: Dass gesellschaftliche Diskussionen nachgeholt werden. Und dass mehr Menschen sich für Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen. Denn die deutsche Demokratie sei heute deutlich wehrhafter als in den 1920er Jahren. Im Westen zumal, wo die Gesellschaft mehr Erfahrung mit der Demokratie besitze. Der Osten habe Nachholbedarf. Aber gerade deshalb brauche der „andere Osten“, wie Matthias Quent schreibt, bundesweite Solidarität. Denn anders als im Westen, wo Engagement gegen Rechtsextremismus auch aus der Mitte der Gesellschaft komme, gehe sie im Osten bisher mehr von links aus. Und werde von den Sicherheitsbehörden etwa in Sachsen als „linksextrem“ diffamiert. Matthias Quent rät zur konsequenten Ausgrenzung Rechtsradikaler.

„Es gibt viele internationale Beispiele, die zeigen, wie etwa das Buch ‘Wie Demokratien sterben‘, dass Demokratien dann sterben, wenn Konservative gemeinsame Sache machen mit Rechtsradikalen. Rechtspopulisten und Rechtsradikale haben es nirgendwo aus eigener Kraft geschafft, Demokratien zu übernehmen, Macht zu übernehmen. Das passiert nur, wenn das demokratische Milieu mit ihnen kollaboriert. Und das ist die Herausforderung, vor der wir insbesondere in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und bald auch in Sachsen-Anhalt stehen. Das bedeutet, die eigenen demokratischen, liberalen, auch die konservativen Werte stärker zu vertreten in Abgrenzung zu dem, wofür die AfD und ihr reaktionäres Milieu steht. Denn das ist nicht mit einem demokratischen Konsens vereinbar.“

Stets gut belegt, eindrücklich, ohne zu dramatisieren, bietet „Deutschland rechts außen“ auch eine Argumentationshilfe im Freundeskreis. Matthias Quents Thesen sind nicht neu. Herausragend ist aber die kompakte und gut lesbare Zusammenfassung, die diesen Titel vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zum Buch der Stunde machen.

Von Bastian Brandau

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„Deutschland rechts außen“

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Gruß Hubert

 

So rechtsextrem ist Björn Höcke – 25 Zitate von Björn Höcke   Leave a comment

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Wer sich von diesen Zitaten von Höcke nicht distanziert ist entweder naiv oder selbst Faschist.

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So rechtsextrem ist Björn Höcke

Genau heute vor 10 Jahren hat der Chef des Thüringer Landesverbands der AfD, Björn Höcke, an einem Neonazi-Aufmarsch der NPD in Dresden teilgenommen. Dass er zusammen mit 5000 Rechtsextremisten 2010 demonstrierte wurde 2017 bekannt – und sorgte seinerzeit für viel Kritik – Der Zentralrat der Juden bezeichnete ihn damals als “Rechtsextremisten”, der aus der AfD ausgeschlossen werden sollte (Quelle). In der Gegendemo gegen die Neonazis war übrigens: Bodo Ramelow (Quelle).

Am Skandal von Thüringen 2020 sieht man ja, dass Höcke eben nicht aus der Partei geworfen wurde. Im Gegenteil, Gauland bezeichnete Höcke 2019 als “Mitte der Partei” (Quelle) und erklärte über seinen “Flügel” in der AfD, dieser werde auf Parteitagen von “40 Prozent der Delegierten” gewählt – was ihn zum stärksten und größten Teil der AfD macht. Wegen diesem Flügel sind schon viele aus der AfD ausgetreten, weil sie ihnen zu rechtsextrem seien (Zum Beispiel).

Höcke darf laut einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgericht Meiningen (Link) als “Faschist” bezeichnet werden, denn die Aussage, dass Höcke ein Faschist ist, sei keine Beleidigung, da sie “auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.” Höcke veröffentlichte laut Verfassungsschutz vor seiner Zeit in der AfD unter dem Pseudonym “Landolf Ladig” rechtsextreme Texte unter anderem in NPD-Zeitungen (Hintergrund dazu). Er verfasste auch das Buch “Nie zweimal in denselben Fluss”. Doch das sind alles erst einmal nur Behauptungen über ihn. Wir möchten, dass sich jeder selbst ein Bild von Björn Höcke machen kann und zitieren ihn einfach selbst.

25 Zitate von Björn Höcke

  1. „Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!” (Was heißt, die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten, was man aus seiner Rede auch einfach herauslesen kann, Quelle)

  2. „Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der “Schande” gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten, Quelle)

  3. „Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“ (Eine direkte Kopie nationalsozialistischer Sprache durch Höcke, Quelle)

  4. „Das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ (Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches, Quelle)

  5.  Er sagt, dass „eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die entablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ (Als Landolf Ladig drehte Höcke die Schuld am Zweiten Weltkrieg um und verherrlicht die NS-Herrschaft, Quelle)

  6. Ebenfalls als Landolf Ladig beklagte er die „Zinsknechtschaft“, „zinsverursachter Wachstumszwang“ und das „Zinsgeldsystem“. („Brechung der Zinsknechtschaft“ war zentraler Slogan der NSDAP, die damit eine “Herrschaft der Juden” meinte, Quelle)

  7. „Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ (Höcke möchte alle anderen Parteien abschaffen, Quelle)

  8. Höcke möchte laut seinem Buch den Kampf gegenden vermeintlich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ antreten. (Genau auf dieses rechtsextreme Märchen stützten sich auch der Christchurch- und Halle-Attentäter)

  9. „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.” (“Remigration” ist ebenfalls ein von Rechtsextremen und dem Christchurch-Attentäter genutztes Wort, was einfach “Deportationen” bedeutet. Höcke möchte Massendeportationen durchführen, S. 254)

  10. Ziel dieser “Remigration” ist es, nach der “der erhofften Wendephase” (Machtantritt der AfD) “kulturfremde” Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter “Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.” Man werde, “so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’ herumkommen.” (Höcke will diese Massendeportationen also notfalls mit Gewalt durchführen, S. 254ff)

  11. „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen “Aderlass”. (Höcke will bei seinen Massendeportationen auch den Tod oder die Verbannung von Menschen in Kauf nehmen [oder verursachen], die sich dagegen wehren.)

  12. „Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!” (Höcke träumt also von einem “Endsieg” der AfD, Quelle)

  13. „Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes, als uns unsere kollektive Identität [zu] rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft.” (Höcke bezeichnet die Entnazifizierung als etwas Schlechtes, ergo ist Nazi-Denken gut? Quelle)

  14. „Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorbdemokratie, die leider auf dem besten Weg ist, eine Wohlfühldiktatur zu werden.” (Höcke behauptet, wir würden in keiner Demokratie leben, weil er angeblich nicht mehr alles sagen dürfe, Quelle)

  15. „Heimat verliert man dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird. In den westdeutschen Großstädten ist es mittlerweile so, dass wir Deutschen Minderheit im eigenen Land sind.” (Das ist natürlich eine Lüge, deutsche Staatsbürger sind natürlich nicht die Minderheit. Aber auch “Deutsche ohne Migrationshintergrund” sind auch in allen westdeutschen Großstädten immer noch die größte Gruppe. Es ist wieder die rechtsextreme Theorie des Volkstods. Ähnliche Zitate brachte er sogar häufiger, Quelle)

  16. „Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist als die Abschaffung des deutschen Volkes.” (Wieder die Neonazi-Fantasien vom “Volkstod”, Quelle)

  17. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.” (Das ist klassische “Rassenlehre” und einfach Rassismus, Quelle)

  18. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr!” (Höcke behauptet, jemand, der von einem vom Krieg zerstörten Land geflohen ist habe noch eine Heimat, aber die Deutschen würden ihre wohlhabende, friedliche Heimat verlieren, Quelle)

  19. „Ich habe die AfD stets als letzte evolutionäre Chance für unser Land bezeichnet. Sie kann es nur bleiben, wenn sie – als eigentlich zutiefst bürgerliche Partei – über ihren Schatten springt: Sie muß in den nächsten Jahren als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei gegen die Feinde des Gewordenen organisieren.“ (Höcke erklärt die AfD zum Feind aller anderen Parteien, Quelle)

  20. „Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ (Höcke behauptet, die Deutschen sehnen sich nach einem “Führer”, Quelle)

  21. „Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“ (Höcke möchte das Parteiensystem “überwinden” und durch “staatliche Institutionen” ersetzen, Quelle)

  22. „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ (Höcke möchte keine Reformen einführen sondern will eine Revolution, Quelle)

  23. „Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ (Muss man zu diesem offensichtlichen Rassismus noch etwas sagen? Quelle)

  24. „Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.“ (Höcke nennt nicht nur alle anderen Parteien kriminell, er will auch nur mit “Teilen des politischen Establishments” zusammenarbeiten, wenn diese vollständig auf AfD-Linie stehen, Quelle)

  25. „Die Altparteien sind nicht nur inhaltlich erstarrt, sie sind inhaltlich entartet.” (“Entartet” ist ein offizieller Propagandabegriff der Nazis, mit welchem sie Kunstwerke bezeichneten, die nicht ihrer Ideologie entsprachen, Quelle)

Höcke im Visier des Verfassungsschutzes

Diese Liste könnte man noch sehr viel länger machen, doch Höcke wiederholt sich im Grunde genommen immer wieder: Er verherrlicht oder verharmlost Hitler und den Nationalsozialismus, er fantasiert einen Untergang des “deutschen Volkes” herbei wegen Ausländern und er gibt “Globalisten” und “Eliten” die Schuld daran, die im Hintergrund die Strippen ziehen sollen. Wenn man hinschaut, sieht man, dass “Globalisten” das “internationale Judentum” und “Ethnopluralismus” die “NS-Rassenlehre” sind, nur mit neuen Namen.

Und das behaupte nicht ich, das sagt das Bundesamt für Verfassungsschutz. In einem Gutachten vom Januar 2019 stufte das Amt die AfD als “Prüffall” ein und den “Flügel” um Björn Höcke als “Verdachtsfall” – Das heißt, dass er und sein Flügel bereits teilweise vom Verfassungsschutz überwacht werden. Im Gutachten wird Höcke satte 608 mal erwähnt. Er hat auch mehrere eigenene Abschnitte, die einen beträchtlichen Teil des über 400 Seiten Dokuments ausmachen.

Kein Wunder, dass ausländische Medien ihn “Den neuen Hitler” nennen

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So rechtsextrem ist Björn Höcke – 25 Zitate von Björn Höcke

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Gruß Hubert

Der Gipfel des Zynismus   Leave a comment

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Von der FAZ, die ja nicht im Verdacht steht links zu stehen.

Nach Gaulands Aussage steht Höcke in der Mitte der Partei. Diese Aussage ist auch gefährlich für die AfD, denn dann müsste ja die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Höcke steht für die völkische Ausrichtung  in der AfD.

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Die AfD mimt auch nach dem Massenmord von Hanau wieder die verfolgte Unschuld. Doch kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass diese Partei die völkische Aufwiegelung zum Geschäftsmodell gemacht hat.

Die AfD mimt wieder die verfolgte Unschuld. „Schäbig“ sei es, die Tat von Hanau zu instrumentalisieren, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Gauland. Der Parteivorsitzende Meuthen nannte „jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat“ einen „zynischen Fehlgriff“. Beide Äußerungen bezogen sich auf Vorwürfe, die AfD trage zur Ausbreitung eines Rassismus bei, der auch vor Massenmord nicht mehr zurückschrecke.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Hier beklagen zwei Politiker eine angeblich zynische Instrumentalisierung, deren Partei selbst keine Gelegenheit auslässt, Straftaten, die von Migranten begangen wurden, für ihre politischen Zwecke „zu instrumentalisieren“. Bei Verbrechen an Menschen mit ausländischen Wurzeln aber wäscht die AfD die Hände in Unschuld. War der mutmaßliche Täter von Hanau AfD-Mitglied? Nein, er war nur ein einsamer Irrer! Und was kann die AfD dafür, wenn ein Wahnsinniger glaubt, das völkische Gedankengut ernst nehmen zu müssen, das in der Partei kursiert und von ihren Höckes verbreitet wird, nicht mehr nur in homöopathischen Dosen? Höckes „Fassungslosigkeit“ über die Ausbreitung des „Wahnsinns in diesem Land“ in seinem Gedenk-Tweet zum Amoklauf von Hanau ist der Gipfel des Zynismus. Höcke trägt in erheblichem Maße zur Ausbreitung des politischen Wahnsinns in diesem Land bei. Fehlt nur noch, dass er fordert: Deutschland, gedenke!

Viele Befürchtungen haben sich bewahrheitet

Die Gaulands, Höckes und Klonovskys kann man nicht bekehren. Die haben Blut geleckt, die wollen mehr. Ihr Geschäftsmodell ist eines der Aufwiegelung, der Untergrabung der liberalen Demokratie und der Selbstzerfleischung ihrer Bürgergesellschaft. Sie werden so lange an ihm festhalten, wie sie Zulauf haben, von rechts wie – da soll sich keiner täuschen – von links. Die AfD verdankt ihre Wahlergebnisse aber auch in erheblichem Maße Bürgern, die früher CDU, FDP oder SPD wählten, sich von den „Altparteien“ jedoch enttäuscht bis empört abwandten. Ein zentrales Motiv für die Hinwendung zur AfD war der Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel und des „Parteienkartells“, das sie unterstützte.

Viele der Befürchtungen, die damals geäußert wurden, haben sich bewahrheitet; andere nicht. Doch warum verschließen jene, die sich seinerzeit – berechtigte – Sorgen um die Zukunft des Gemeinwesens machten, jetzt die Augen davor, dass die AfD allenfalls noch an der Oberfläche für eine Partei gehalten werden kann, der es um ein möglichst friedliches Zusammenleben in Deutschland geht?

Die AfD wird weiter behaupten, sie habe nichts mit Verrohung und Radikalisierung zu tun. Und Wähler können sich sagen, sie stimmten für die AfD nicht wegen Höcke, sondern wegen Merkel. Doch weder Täuschung noch Selbsttäuschung ändern etwas an den Folgen: Wer AfD wählt, stärkt radikalen, völkischen Wahn in den Parlamenten und auf den Straßen. Er sollte auch nicht überrascht sein, wenn leicht verführbare Menschen – nützliche Idioten in einem neuen Sinn – das exekutieren, was Volksverhetzer wie Höcke mehr oder minder deutlich vordenken.

Die AfD muss als das entlarvt werden, was sie ist. Dazu kann die Beobachtung durch den Verfassungsschutz beitragen. Doch am Ende ist nicht dessen Urteil entscheidend, sondern das des mündigen Bürgers und Wählers. Der kann jetzt wahrlich nicht mehr guten Gewissens sagen, er habe nicht gewusst, wie schlimm es schon ist.

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Der Gipfel des Zynismus

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Aus deutschlandfunk.de

Höcke durfte unwidersprochen sogar noch diejenigen, die zur rein rhetorischen Mäßigung aufriefen, als „Feindzeugen“ bezeichnen und sie der „politischen Bettnässerei“ bezichtigen. Dieser Björn Höcke, der mit Deportationsphantasien für Muslime hausieren geht, der Bürgerkriegsszenarien entwirft und nach einer Machtübernahme der AfD die „Altelite komplett entsorgen“ will, „ohne Wenn und Aber“. Dieser Björn Höcke steht gemeinsam mit dem Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz im Zentrum der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Die beiden stehen aber auch für ihre Landesverbände Thüringen und Brandenburg, in denen der „Flügel“ alles dominiert und parteiinterner Widerspruch schnell mundtot gemacht wird. Der große Erfolg der AfD im Osten mit über 20 Prozent der Wählerstimmen ist zu großen Teilen der Erfolg ihres radikalen, nach Ansicht des Verfassungsschutzes rechtsextremen „Flügels“.

https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-beobachtet-den-fluegel-die-afd-muss-sich.720.de.html?dram:article_id=472411

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Höcke ist ein Faschist und ein Neonazi. Das ist keine Übertreibung, das ist keine Polemik, das ist keine “Nazi-Keule”. Nicht einmal mutwilliges Aus-dem-Kontext-reißen von Einzelaussagen. Das ist ein Fakt. Wer das leugnet ist entweder blind, naiv oder selbst Faschist. Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich. Und bevor rechte Verschwörungstheorien auftauchen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht nicht gerade in der Tradition, leichtfertig Rechtsextreme zu verfolgen. Ich möchte nur an den NSU erinnern.

https://www.volksverpetzer.de/bericht/leak-hoecke-ausschwitzen/

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Gruß Hubert

 

Coronavirus: Verbreitung durch einen Tiermarkt   1 comment

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Von Peta.de

Auszug.

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Update Februar 2020

China verbietet den Verzehr und den Verkauf von Wildtieren!

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Kongresses hat in China nun diesen Schritt mit sofortiger Wirkung beschlossen. Auf diese Weise versucht die Regierung auf den Ausbruch des Coronavirus zu reagieren, dessen Ursprung auf chinesischen Wildtiermärkten vermutet wird. Zudem soll das Verbot „schlechte Gewohnheiten des übermäßigen Konsums von Wildtieren wie Bambusratten, Schuppentieren oder auch Dachsen“ stoppen und „das Leben der Menschen“ schützen. Ob sich der illegale Handel mit exotischen Wildtieren nun auf den Schwarzmarkt verlagert, bleibt abzuwarten.

[…]

Als Ursprungsort des hochansteckenden Erregers gilt ein Tiermarkt in Wuhan, auf welchem vor allem exotische Tiere wie Füchse, Krokodile und Schlangen verkauft wurden. Millionen Tiere werden in ganz Asien auf Wildtiermärkten tot und lebendig gehandelt. Dies trägt massiv zum Schwund etlicher Tierarten bei.

Besonders für die lebenden Tiere, welche auf den Märkten oftmals in kleinen, rostigen Drahtkäfigen ausgestellt werden, ist die Situation extrem prekär. Meist sind sie den Menschenmassen auf den Märkten schutzlos ausgesetzt. Zu ihrer Angst und dem Lärm kommt fehlende Versorgung durch Wasser und Nahrung. Ein Großteil dieser Tiere wird lebendig angeboten, damit die Lebewesen besonders frisch verzehrt werden können. Andere wurden kurz zuvor grausam getötet – oftmals wird ihnen bei noch lebendigem Leib die Haut abgezogen.

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Verkaufsverbot von lebenden Tieren auf Wildtiermärkten

Nun hat die chinesische Regierung auf bislang unbestimmte Zeit den landesweiten Verkauf von Wildtieren auf Märkten, in Restaurants und auf Onlineplattformen verboten. Weder tote noch lebendige Tiere dürfen somit verkauft werden.

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Coronavirus: Verbreitung durch einen Tiermarkt

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Hier noch ein paar Informationen zu Li Wenliang, dem Augenarzt, der als erster vor dem neuen Coronavirus warnte. Er wurde gemaßregelt keine Gerüchte zu verbreiten und dass das bei Zuwiderhandeln strafrechtliche Folgen nach sich ziehen würde.

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Li Wenliang (chinesisch 李文亮, Pinyin Lǐ Wénliàng; * 12. Oktober 1986 in Beizhen; † 7. Februar 2020 in Wuhan) war ein chinesischer Augenarzt in der Stadt Wuhan.

Li wurde bekannt, weil er schon frühzeitig die Gefahren der durch die damals neue Coronavirusvariante SARS-CoV-2 verursachten Lungenentzündung erkannte und seine ärztlichen Kollegen davor warnte. Er wurde dafür von den chinesischen Behörden wegen Verbreitung von „Gerüchten“ gemaßregelt. Li erkrankte später im Verlauf der Coronavirus-Epidemie selbst an einer Lungenentzündung und starb im Alter von 33 Jahren an den Folgen dieser Infektion.

Whistleblower der Coronavirus-Pneumonie 2019/2020

Als Ende Dezember 2019 eine Serie von Lungenentzündungen in Wuhan auffällig wurde, informierte er am 30. Dezember 2019 in einer WeChat-Gruppe seine Arztkollegen über sieben Patienten, die mit Verdacht auf eine Infektion mit dem SARS-Virus im Zentralkrankenhaus Wuhan behandelt wurden. Damit erregte er jedoch den Unmut der chinesischen Behörden, die vor allem bestrebt waren, keine Panik in der Bevölkerung aufkommen zu lassen. Die Gesundheitskommission der Stadt Wuhan hatte am Tag von Lis Posting eine Anweisung herausgegeben, wonach Informationen über die neuartige Lungenentzündung nur von autorisierten Personen an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürften.

Am 1. Januar 2020 berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, dass acht Personen in Wuhan strafrechtlich belangt würden, weil sie Falschinformationen im Internet verbreitet hätten, was „negative soziale Folgen“ haben könne. In derselben Meldung wurde bekräftigt, dass es keine Anzeichen für eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung der neuen Erkrankung oder eine Infektion des medizinischen Personals gebe. Vier Tage nach seinem Online-Posting wurde Li in das Sicherheitsbüro der Stadt Wuhan einbestellt. Dort wurde er genötigt, eine Erklärung zu unterschreiben, in der er beschuldigt wurde, „unwahre Behauptungen gemacht“ zu haben, die die „gesellschaftliche Ordnung ernsthaft gestört“ hätten. Das Schreiben endete mit der Feststellung: „Wir wünschen, dass Sie sich beruhigen und sorgfältig nachdenken und möchten Sie ernsthaft warnen: Wenn Sie weiter halsstarrig bleiben, ihre Vergehen nicht bedauern und mit diesen illegalen Aktivitäten fortfahren, werden Sie strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden – haben Sie das verstanden?“ Li unterschrieb mit „Ich habe verstanden“ (明白). Li veröffentlichte Ende Januar eine Kopie des Schreibens auf der Internetplattform Weibo. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Behörden bereits öffentlich bei Li entschuldigt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Li_Wenliang

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Gruß Hubert

 

 

Die Reihe der rassistischen Morde muss mit Hanau beendet sein«   Leave a comment

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Ich kann Dietmar Bartsch nur voll zustimmen. Die Sprache geht Taten voraus. Die Grenzen des Unsagbaren wurde immer weiter verschoben. Nicht ohne Auswirkung.

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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: »Die Reihe der rassistischen Morde muss mit Hanau beendet sein«

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 6. März 2020 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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„Wir dürfen den Extremismus des Neoliberalismus nicht ausblenden“   Leave a comment

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Ich kann der guten Analyse des Soziologen Andreas Kemper nur voll zustimmen, dass extreme Rechte und Neoliberalimmus mehr gemeinsam haben, als man bei oberflächlicher Betrachtung meinen könnte. Das ist mir auch schon oft aufgefallen, dass die AfD viele neoliberale Elemente in ihrem Programm haben.

Das Ziel der AfD war ja: „Uns geht es in erster Linie darum, Rot-Rot-Grün abzulösen, den ‚Kommunisten‘ Ramelow abzulösen.“

Fakt ist, dass Ramelow kein Kommunist ist aber sehr wohl Höcke ein Faschist (mit richterlicher Genehmigung darf man das sagen).

Aus br.de

Gestern noch haben sich Thomas Kemmerich und die FDP von der extremen Rechten wählen lassen, heute nehmen sie wieder davon Abstand. Soziologe Andreas Kemper beobachtet seit Jahren die extreme Rechte, erforscht aber auch neoliberale Politik. Beide Ideologien haben mehr gemeinsam, als auf den ersten Blick ersichtlich.

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Bild: picture-alliance/dpa

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Zündfunk: Gab es für Dich in letzten Jahren Anhaltspunkte, dass die FDP mal strategisch mit der AfD zusammengeht oder kam das für Dich überraschend?

Andreas Kemper: Überrascht hat mich das nicht. Die AfD ist ja als eine neoliberale Partei entstanden, als eine Partei von Hans-Olaf Henkel, von Bernd Lucke, von diesen neoliberalen Leuten. Das sind quasi radikale FDPler gewesen. Die haben einen Extremismus des Neoliberalismus gepredigt. Von daher haben AfD und FDP tatsächlich Überschneidungen. Wichtig ist da: Es wird immer wieder betont, die FDP sei angetreten, um den Extremismus von links und rechts zu bekämpfen. Dieses Bild finde ich sehr problematisch, weil es den Extremismus der FDP ausgeblendet. Das geht bis zu einer Demokratiefeindlichkeit. Das findet man bei Leuten, die nicht mehr in der FDP ihre Heimat haben: bei Hans-Olaf Henkel oder dem Mitbegründer der AfD Konrad Adam, der gutgeheißen hat, dass Arbeitslosen das Wahlrecht entzogen wird. Von diesen Leuten gibt es eine ganze Reihe, die die Demokratie in Frage stellen, weil die Demokratie nicht unternehmensnah ist. Auch da gibt es einen Extremismus.

Und wenn wir zu denen zurückgehen, die aktuell in der FDP sind: was haben die aktuelle FDP und die extrem rechte Ideologie gemeinsam? Was sind die größten Gemeinsamkeiten? Es gibt ja auch riesengroße Unterschiede wie Liberalität, das Recht auf Ehe für alle und so weiter.

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Soziologe Andreas Kemper

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Gemeinsam ist ihnen vor allem der Antikommunismus. Alles, was irgendwie sozial ist, wird sofort als „Kommunismus“ oder als „Sozialismus“ gebrandmarkt und muss auf jeden Fall verhindert werden. Das war ja auch das Ziel der AfD: „Uns geht es in erster Linie darum, Rot-Rot-Grün abzulösen, den ‚Kommunisten‘ Ramelow abzulösen.“ Da ist auf jeden Fall eine Überschneidung. Da gibt’s dann natürlich auch vom Menschenbild her sowas, wo dann halt gegen Political Correctness gewettert wird oder gegen die Gutmenschen. Da haben die eine Gemeinsamkeit in der sozialen Kälte.

Warum hat sich deiner Meinung nach überhaupt die FDP von der AfD wählen lassen. Haben die gedacht, die Empörung wäre geringer und es würde irgendwie so durchgehen?

Ich habe, ehrlich gesagt, keine Ahnung. Es wird ja auch gesagt, es war ein abgekartetes Spiel, andere sagen, Thomas Kemmerich war überrascht. In beiden Fällen ist es auch nicht wirklich erklärbar. Also wenn es eine Naivität war, frag ich mich: Was haben die im Parlament verloren, wenn die so naiv sind? Und wenn es abgekartet war, ist es ja noch schlimmer.

Was wir aber jetzt mitnehmen sollten als Erkenntnis, das ist, dass die AfD nicht mit offenen Karten spielt. Das ist, glaube ich, eines der wesentlichen Erkenntnisse, die wir daraus mitnehmen können. Zum Faschismus gehört auf jeden Fall auch immer der Betrug. Also Faschisten sind nicht nur Wölfe, sondern Faschisten sind auch Füchse. Ich hoffe, dass da einige AfD-Wähler sich denken: „So gradlinig sind die gar nicht, wie die immer tun“ und „Eigentlich hat der Höcke doch gesagt, dass er auf gar keinen Fall eine Regierung mittragen will, wo er nicht selber Chef ist“. Ich hoffe mal, dass das auch noch Auswirkungen haben wird.

Haben, deiner Meinung nach, jetzt die demokratischen Reaktionen gesiegt, oder hat jetzt damit das erste Klüngeln mit der extremen Rechten begonnen und wir gewöhnen uns vielleicht langsam daran?

Jetzt, würde ich sagen, das demokratische Denken hat gesiegt. Das zeigt: Es gibt eben tatsächlich einen demokratischen Widerstand. es gab gestern sehr sehr viele Demonstration, es gab unheimlich viele Reaktionen und das ist gut. Das ist wehrhaft und gut

Auch aus der FDP heraus?

Ja, auch aus der FDP heraus, klar. Auch da gibt es, wie in der CDU, zwei Linien. Es gibt eher die, die machtorientiert sind und es gibt aber auch die, die tatsächlich ganz deutlich gegen Faschismus sind. Die gibt es auch in der CDU und das find ich auch gut. Es ist ja außerdem so, dass im ersten Wahlgang gestern der AfD-Kandidat nicht nur 22 Stimmen bekommen von der AfD bekommen hat, sondern 25 Stimmen. Das heißt: Ohne Not haben drei Leute den AfDler gewählt, die nicht Mitglied in der Partei selbst sind. Das heißt, es gibt da auf jeden Fall Übergänge. Und das müssen wir im Kopf haben.

Von: Julia Fritzsche

„Wir dürfen den Extremismus des Neoliberalismus nicht ausblenden“

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Bodo Ramelow auf Twitter.

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Gruß Hubert

 

Historiker: «Leider liest Trump keine Bücher»   3 comments

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Ich finde das ist eine gute Analyse des Schweizer Historikers Jakob Tanner unter besonderer Berücksichtigung der Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz. Er zeigt gut auf wie Trump tickt. Der Beitrag stammt vom Anfang von Trump als Präsident. Aber das tut der Charakterisierung keinen Abbruch.

Aus aargauerzeitung.ch

Der Zürcher Historiker Jakob Tanner sagt, wie die Schweiz auf den neuen US-Präsidenten reagieren soll

Herr Tanner, im Juni schrieben Sie in dieser Zeitung, eine Wahl Trumps käme einem Schwanengesang der zwei SchwesterRepubliken Schweiz und USA gleich. Trump ist gewählt. Ist die amerikanisch-schweizerische Freundschaft vorbei?

Jakob Tanner: Was vorherrscht, ist Unsicherheit, absolute Unberechenbarkeit. Trump gibt allen zu verstehen, dass man mit ihm Überraschungen erleben wird. Er praktiziert einen politischen Autoritarismus. Man kann bei ihm – anders als bei Obama oder bei Reagan – kaum prognostizieren, was passieren wird. Man weiss noch nicht einmal, ob sein Gebaren Ausdruck
von geballter Inkompetenz ist oder ob er doch eine Agenda hat. Ich vermute Ersteres.

Haben die Medien ihn nicht konsequent genug durchleuchtet?

Die Medien boten Trump eine Plattform in der Annahme, dass er sich mit seinen Aussagen selber erledigt. In Abwandlung einer Aussage des Investors Peter Thiel lässt sich sagen: Seine Anhänger nahmen ihn immer ernst, aber nie wörtlich. Die meisten Medien nahmen ihn hingegen wörtlich, aber nicht ernst. So haben sie auch noch die dümmsten seiner Botschaften verbreitet. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

Und was bedeutet dieses Ergebnis konkret für die Schweiz?

Seit dem 18. Jahrhundert gibt es die Rede von den «Two Sister Republics». Die USA und die Schweiz waren sich offenbar sympathisch und lernten voneinander. In der Eidgenossenschaft waren viele von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 beeindruckt. Die USA erteilten den absolutistischen Systemen in Europa eine Absage und wagten ein demokratisches Experiment. Die schweizerische Bundesverfassung von 1848 war durch das amerikanische Vorbild beeinflusst. Trump erteilt der Tradition der Aufklärung eine Absage. Ebenso der transatlantischen Freundschaft, auf welcher der sogenannte «Westen» basiert.

Muss uns als Schweiz denn überhaupt kümmern, dass Trump das aufgeklärte Amerika auf den Kopf stellt?

In der schweizerischen politischen Kultur kommt die protzende Zurschaustellung von Reichtum, wie sie Trump in seinem Tower inszeniert, schlecht an. Hierzulande sind die linken und liberalen Kräfte stark genug, um ein Kippen in einen «Trumpismus» zu verhindern. Dennoch muss uns die Entwicklung in den USA zu denken geben. Trump hat mit seinen Hasstiraden enorm polarisiert, es gibt Hunderte gewalttätiger Übergriffe, die durch diesen Rassismus von oben motiviert wurden. Auch in der Schweiz sind solche Spannungen zu bemerken. Wirtschaftlich war das Verhältnis Schweiz – USA immer asymmetrisch. Die Meinung, der «Business-Präsident» Trump habe Verständnis für die schweizerische Wirtschaft, ist trügerisch. Zur neuen Unsicherheit gehört, dass Trump willkürlich einzelne Unternehmen angreift. Es schwebt ein digitales Damokles-schwert über allem, da könnte auch die Schweiz in den Hammer laufen.

Trump unterteilt die ganze Welt in Winner und Loser. Wie erklären Sie sich als Historiker sein radikales Denken?

Trumps Weltbild ist stark beeinflusst von seinen Juristen. Wenn man nur lange genug repetiert, dass etwas nicht stimmt, dann entsteht irgendwann der Eindruck, es stimme nicht. So denkt er. Das mag in einer emotional aufgeladenen Wahlkampagne funktionieren, aber sicher nicht in Auseinandersetzungen mit China, Russland oder der EU. Da hilft eine Winner-Attitüde rasch nicht mehr weiter. Das wird zu schwierigen, auch unkontrollierbaren Situationen führen.

Wie gefährlich ist es, dass Trump auf allgemein anerkannte Fakten pfeift?

Diese Post-Truth-Diskussion ging schon vor Trump los. Trump verschärfte sie. Seine Behauptungen sind nur zu einem geringen Prozentsatz durch Fakten fundiert. Und er versteht nichts von Ökonomie. Er will mit protektionistischen Zöllen Arbeitsplätze in den Rustbelt zurückbringen, die dort vor allem aufgrund technologischer Innovation und Produktivitätssteigerungen verloren gingen. Er will den Reichen gigantische Steuergeschenke machen, die Staatsverschuldung senken, gleichzeitig das Militär aufrüsten und riesige Infrastrukturprogramme auslösen. Das geht rechnerisch nicht auf. Bleibt zu hoffen, dass das US-System der «Checks and Balances» das Schlimmste verhindern kann.

Muss sich die Schweiz als kleiner Staat nun Trumps Visionen beugen? Oder darf man die «sister republic» auch mal ganz unschweizerisch zurechtweisen?

Der neutrale Kleinstaat verhielt sich immer opportunistisch nach aussen. Das zeigte sich in der Zeit des Nationalsozialismus ebenso wie im Kalten Krieg. Trump wird sich von der schweizerischen Haltung nicht beeindrucken lassen. Dies sollte die Schweiz aber nicht entmutigen, eine konstruktive Aussenpolitik zu betreiben. Es wird viele Konflikte geben, wo eine solche wichtig werden könnte.

Der Einfluss der USA auf die Schweiz war ja bisher immer auch kultureller Art. Kunst, Literatur, Hollywood …

Trump ist eine Antithese zur faszinierenden kulturellen Vielfalt der USA. Er grenzt Gegner aus. Die «Soft Power», bislang eine der grossen Stärken Amerikas, wird abnehmen. Aber das «Jahrhundert der Amerikanisierung» ist sowieso abgelaufen.

Haben Sie einen Lese-Tipp für Donald Trump? Er scheint ja durchaus noch die eine oder andere Wissenslücke zu haben.

Leider liest er keine Bücher. Deshalb: Nein.

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Historiker: «Leider liest Trump keine Bücher»

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d-passiert-w-m-keine-b-liest_trump

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 24. Januar 2020 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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