Archiv für die Kategorie ‘Politik

DITIB-Feiern in Deutschland   Leave a comment

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Es geht überhaupt nicht wenn Kinder für politische oder religiöse Zwecke missbraucht werden. Das ist typisch für totalitäre Regime oder Ideologien. Religionsunterricht sollte erst ab 13 bis 14 Jahren begonnen dürfen. Vor allem müssten das dann die Mitglieder dieser Religion selbst finanzieren. Warum sollten Leute, die mit dieser Religion nichts zu tun haben mitzahlen? Auch ist jede Indoktrination von Kindern ein Verbrechen. Die sind da schutzlos ausgeliefert und diese Inhalten prägen sich ganz tief ein.
Vor allem beim größte Moscheeverband Europas, dem türkischen DITIB stehen die Dinge sehr im Argen.

Aus tagesschau.de

Gedenken oder Kriegspropaganda?

Der größte Moscheeverband Europas, DITIB, steht erneut in der Kritik: Bundesweit fanden Gedenkveranstaltungen in Moscheen statt, bei denen auch kleine Kinder uniformiert auftraten.

Von Elmas Topcu und Isabel Schayani, WDR

Mit heller Stimme tritt ein kleiner, uniformierter Junge auf der Bühne nach vorne, salutiert und ruft so laut er kann: „Wenn es dem Vaterland dient, opfere ich mein Leben.“ Im Publikum sitzen die Eltern und Gemeindemitglieder der DITIB-Gemeinde von Güglingen.

„Bereit zum Krieg!“, ruft ein uniformierter Grundschüler. Dabei trägt er eine Militäruniform und ein Spielzeuggewehr. Applaus vom Publikum – in Duisburg. Ein Mädchenchor, die Jüngste vielleicht acht Jahre alt, singt: „Schlaf ruhig, mein Märtyrer, nie vergibt dieses Volk dem, der dich erschoss.“ Im Hintergrund Bilder von Soldaten – in Castrop-Rauxel.

Mehr als 80 Veranstaltungen in Deutschland

Nach WDR-Recherchen fanden im März bundesweit mehr als 80 solcher Gedenkveranstaltungen an den Ersten Weltkrieg auch mit Kindern und militärischem Bühnenprogramm in DITIB-Gemeinden statt. In den vergangenen Tagen tauchten zahlreiche Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken auf.

Das Muster ist stets ähnlich: Kinder auf der Bühne, die Jungen als Soldaten verkleidet, mal bewaffnet, mal nicht, spielen die Schlacht von 1915 nach und Chöre besingen den Krieg und Märtyrertod. In Vorträgen und Liedern werden Parallelen gezogen zwischen der Schlacht von Gallipoli im Jahr 1915 und zum Beispiel der Eroberung Afrins in diesem Jahr.

Politisierung seit Jahren zu beobachten

Diese Gedenkveranstaltungen werden jedes Jahr von zahlreichen Verbänden und Gemeinden begangen. Doch was sich seit zwei Jahren in den DITIB-Moscheen abspielt, ist neu, beobachtet der Leiter der Essener Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, Haci-Halil Uslucan: „Früher hat so etwas nicht in der Moschee stattgefunden. Es ist ein Novum, dass politische und nationalistische Mythen Einzug in die Moschee halten. Bedenklich ist es, Afrin und 1915 gleichzusetzen. Das sind historisch völlig andere Konstellationen.“

Vor allem dass Kinder auf der Bühne auftreten, sei nicht hinnehmbar: „Kinder dort mit Waffen und Uniform auftreten zu lassen, ist in Deutschland untypisch. Die Kinder bekommen durch solche Theaterstücke und Rollen eine positive Assoziation zu Krieg und Waffen. Das hat mit dem deutschen Verständnis von Kindeswohl und Kinderschutz nichts zu tun“, sagt Uslucan.

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Hier weiterlesen:

DITIB-Feiern in Deutschland

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Gruß Hubert

 

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Veröffentlicht 20. April 2018 von hubwen in Politik, Religionskritik, Uncategorized

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Puigdemont-Festnahme – “Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“   6 comments

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Es ist total inakzeptabel was Spanien in Katalonien macht. Jedes Volk sollte selbst über seinen Weg abstimmen dürfen. Und für so etwas sieht der spanische Zentralstaat 30 Jahre Haft vor. Das ist kein Ruhmesblatt für einen Staat der demokratisch und rechtsstaatlich sein will. Ja rechtsstaatlich schon, aber im Sinne von rechts.

Die EU und Deutschland machen sich mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen die Spanien an Katalonien begeht. Deutschland hat da ja schon einen unrühmlichen Vorgang, indem sie 1940 unter dem NS-Regime Lluís Companys i Jover *) (siehe weiter unten) ausgeliefert hat, wissend, dass das das Todesurteil bedeutete.
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Aus stern.de

Puigdemont-Festnahme“Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“

Mit der Festnahme von Carles Puigdemont durch die deutsche Polizei ist der Katalonienkonflikt in der Mitte Europas angekommen. Der Romanist Axel Schönberger verfolgt die Entwicklung in Spanien seit langem. Im Gespräch macht er Madrid schwere Vorwürfe.

Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, teil.
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Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, teil.
© Manu Fernandez – DPA
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Puigdemont war im Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung untersagten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins Exil nach Belgien geflohen – dorthin wollte er am Sonntag nach einem Besuch in Finnland mit dem Auto zurückkehren. Weder in Finnland, Schweden oder Dänemark wurde er verhaftet; erst deutsche Beamte setzten ihn fest.

Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montag entschieden, dass Puigdemont zunächst weiter im Gewahrsam bleibt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wird in dieser Karwoche keinen Antrag mehr auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex. Mit der Entscheidung, ob der Antrag gestellt wird, sei nicht vor Anfang kommender Woche zu rechnen. Über den Katalonienkonflikt sprachen wir mit Axel Schönberger, Professor für Romanische Philologie an der Universität Bremen.

Herr Schönberger, hat der Katalonienkonflikt mit der Festnahme Puigdemonts jetzt Deutschland erreicht?

Axel Schönberger: Er ist hier schon früher angekommen. Deutschland hat einen Amtsvorgänger von Carles Puigdemont im Jahr 1940 an Spanien ausgeliefert. *) Lluís Companys i Jover wurde gefoltert und nach einem eintägigen Schauprozess in Barcelona von Francos Schergen erschossen. Die militärische Niederwerfung der Katalanischen Länder im Spanischen Bürgerkrieg war den spanischen Faschisten unter Führung von Francisco Franco nur mit massiver logistischer, finanzieller, personeller und materieller Hilfe Deutschlands möglich. An der jahrzehntelangen Unterdrückung des katalanischen Volkes und der katalanischen Sprache durch das Franco-Regime trifft Deutschland eine wesentliche Mitschuld.

In Katalonien wurden und werden derzeit von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Menschenrechte von mehr als sieben Millionen Unionsbürgern seit längerem schwerwiegend verletzt. Indem die Bundesregierung und die EU dabei untätig zusehen und diese Menschenrechtsverletzungen als vermeintliche Anwendung des „harten“ spanischen Rechts sogar billigen, verlieren sie zusehends ihre moralische Glaubwürdigkeit.

Axel Schönberger ist Professor für Romanische Philologie. Er lehrte an mehreren Universitäten, derzeit am Fachbereich 10 Sprach- und Literaturwissenschaft der Universität Bremen. Weitere Infos unter http://www.axelschoenberger.de
http://www.change.org/Katalonien

Sie sagen, die spanische Regierung in Madrid missachtet die Menschenrechte in Katalonien?

Ja. Dies ist rechtlich eindeutig und unbestreitbar. Es handelt sich um die schlimmsten und massivsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten. Das Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat bereits die ersten diesbezüglichen Beschwerden zur Entscheidung angenommen, darunter am 26. März 2018 auch eine umfangreich dokumentierte Klage des 130. katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, den die spanische Regierung nach spanischem Recht ja zu keinem Zeitpunkt abzusetzen befugt war, so dass er zwar entmachtet, aber offiziell immer noch Präsident der Generalitat de Catalunya ist.

 

Wie sehen die Menschenrechtsverletzungen konkret aus?

Die Menschenrechtsverletzungen reichen von millionenfacher illegaler Kontrolle von Ferngesprächen, Briefen und E-Mails und der Verwehrung des kollektiven Menschenrechts auf Selbstbestimmung über die unverhältnismäßige und exzessive Ausübung körperlicher Gewalt bis zur Einschränkung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, des Rechts auf friedliche Versammlung und der Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts. Es ist ein unerhörter Skandal, dass es in demokratischen Wahlen gewählten katalanischen Politikern untersagt wird, an Sitzungen des katalanischen Parlaments teilzunehmen, dort ihr Wahlrecht auszuüben und sich auch selbst zur Wahl zu stellen! Ein Land, in dem wie in Spanien so etwas staatlicherseits vorsätzlich und wiederholt ungestraft praktiziert wird, ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie. Wer angesichts solcher Umstände zynisch kommentiert, dass Spanien ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei, muss sich fragen lassen, ob er in den dreißiger Jahren auch das nationalsozialistische Deutschland als solchen bezeichnet hätte.

Trifft der Vorwurf der Rebellion und Anstachelung zur Gewalt gegen Puigdemont überhaupt zu?

Weder der 130. Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, noch andere prominente Befürworter einer staatlichen Souveränität Kataloniens haben jemals zu Gewalt aufgerufen oder angestachelt oder selbst Gewalt angewandt. Carles Puigdemont ist vielmehr immer für einen friedlichen Dialog eingetreten, der allerdings von Spanien konsequent verweigert wurde. Nach spanischem Strafrecht war die Durchführung des Referendums vom 1. Oktober 2017, die im Übrigen durch die Menschenrechte des katalanischen Volkes gedeckt war, nicht strafbar. In Spanien ist es auch nicht strafbar, auf friedlichem Wege für eine Abschaffung der Monarchie oder die staatliche Souveränität eines der Völker des Mehrvölkerstaates Spanien einzutreten.

Strafbar und mit hohen Gefängnisstrafen bedroht ist dagegen durchaus, falls es mit Gewalt verbunden ist, die Auflösung des katalanischen Parlaments sowie die Entmachtung der gewählten katalanischen Regierung durch jemanden anderen als den katalanischen Präsidenten, wie sie Mariano Rajoy, Soraya Sáenz de Santamaría und andere Vertreter des spanischen Staates nachweislich zu verantworten haben. Das besagt der Artikel 472 Absatz 4 des spanischen Strafgesetzbuchs.

Beim Referendum am 1. Oktober haben die Bilder, die um die Welt gingen, gezeigt, dass die Gewalt nicht von den Wählern, sondern von der Guardia Civil ausging.

Die unter Franco nach dem Vorbild der deutschen SS umgestaltete Guardia Civil sowie die Nationalpolizei gingen am 1. Oktober 2017 mit einer brutalen, unverhältnismäßigen Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Dabei kamen sogar in Katalonien gesetzlich verbotene Gummigeschosse zum Einsatz, durch die ein Katalane ein Auge verlor. Weder das spanische Verfassungsgericht noch die spanische Regierung waren infolge von Artikel 10 Absatz 2 der spanischen Verfassung überhaupt befugt, dem katalanischen Volk sein unentziehbares Recht auf Entscheidung zu verwehren, das aus den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen folgt, die wiederum zwingender Bestandteil der spanischen Rechtsordnung sind.

Es handelt sich dabei wohlgemerkt nicht um einen Beschlussgegenstand, zu dem alle Einwohner Spaniens zu befragen wären, sondern um ein ausschließliches Menschenrecht des katalanischen Volkes. Die für den Polizeieinsatz am 1. Oktober 2017 und danach verantwortlichen spanischen Politiker, Richter und Polizeibeamte gehören, wie einst Slobodan Milošević, vor einen Internationalen Gerichtshof gestellt.
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Hier weiterlesen:
https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-der-katalonien-konflikt–ein-interview-mit-axel-schoenberger-7918952.html
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Hier noch zwei Kommentare.
Hans-Günther Rehberg-Pawlowski
Es wird blutig enden im Konflikt Katalonien und spanischer Zentralregierung. Deutschland hat dann wieder, wie im Franco-Regime, Blut an den Händen. Die Deutsche Revolution 1990 hat die Politik nicht sensibler gemacht.

Klaus Riedel
Die vermeintliche Demokratie in Deutschland und in der EU wird immer wieder in höchsten Tönen von denen gelobt, die für ihre Pflege verantwortlich sind. Wenn sie aber beim regieren stört, wird sie ganz schnell zur Seite geschoben und übergangen, wie z. B. beim Diesel-Skandal, G-20-Gipfel Hamburg, Polizeigesetzen, Datensammelwut …
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Menschenrechte für Katalonien!

Hier noch einige Angaben zu Axel Schönberger.

– Langjährige Lehrtätigkeit an mehreren Universitäten (TU Braunschweig, Universität Bremen, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Universität Leipzig).

– Vertretung einer ordentlichen Professur für spanische, hispanoamerikanische, portugiesische und brasilianische Sprachwissenschaft an der Universität Leipzig im Wintersemester 2007/2008 und Sommersemester 2008 sowie vom Sommersemester 2012 bis zum Wintersemester 2013/2014.

– Langjährige Vorstandstätigkeit in mehreren romanistischen Fachverbänden (Deutscher Hispanistenverband, Deutscher Katalanistenverband, Deutscher Lusitanistenverband).

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Ich kann der Partei Die Linke nur danke und ein großes Bravo für ihren großen Einsatz für die Forderung der Freilassung von Puigdemont aussprechen. Ich bin voll auf ihrer Linie und wundere mich, dass es für die anderen Parteien scheinbar in Ordnung wäre, Puigdemont auszuliefern. Sie sollten sich schämen. Ansonsten hält sich wieder einmal die deutsche Regierung feige aus der höchst fragwürdigen Festnahme von Puigdemont heraus, obwohl der Fall höchst politisch ist. Seltsam, dass Puigdemont, weder in Finnland, noch in Schweden, noch in Dänemark festgenommen wurde, nicht?, durch diese Länder reiste er ja. Es ist sicher, dass Puigdemont in Spanien keinen fairen Prozess bekäme und es ein rein politischer Prozess wäre. Wenn Spanien schon keine Unabhängigkeit gewähren will, dann sollte es zumindest den Katalanen eine sehr gute Autonomie gewähren. Nur auf repressive Mittel und Gewalt zu setzen wird langfristig nicht zu halten sein. Die langen Haftstrafen für katalanische Politiker sind eine Schande für Spanien. Puigdemont würden 30 Jahre Haft drohen in Spanien. Ein Skandal! Spanien erweist sich als Scheindemokratie. Erbärmlich auch das Schweigen und das Wegschauen bei Menschenrechtsverletzungen vonseiten der EU.

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Hier einige Auszüge wie die Linke zu diesem schändlichen Fall steht.

Die Linke forderte die sofortige Freilassung Puigdemonts. „Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen“, sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presseagentur. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, nannte die Festnahme eine „Schande“: „Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/katalanischer-separatistenfuehrer-linken-politiker-nennt-festnahme-puigdemonts-schande/21113646.html

„Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtete. Hunko weiter:

„Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‚Rebellion‘ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat. Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/festnahme-von-puigdemont-in-deutschland-ist-eine-schande/

 

Straftatbestand.Die spanischen Behörden missbrauchen den Europäischen Haftbefehl

Es muss und sollte also nicht ausgeliefert werden! In einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion aus dem Jahr 2016 wurde festgestellt, dass mehrere Europäische Haftbefehle nicht vollstreckt wurden, weil die beiderseitige Strafbarkeit nicht gegeben war. Die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein werden hoffentlich zu dem Ergebnis kommen, dass dies auch hier der Fall ist. Ich hoffe, dass sie sich nicht zum Handlanger politischer Interessen des spanischen Staates machen werden.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/puigdemont-ist-ein-politischer-gefangener/

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Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Justiz (wäre möglich, dass sie Anweisung von oben bekam) hat gehörig viele Sympathiepunkte bei mir verloren.

Deshalb nur unfreundliche Grüße an diese beiden Institutionen – Hubert

Rechtsextreme Kommunikationsstrategien im Web   Leave a comment

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Ja ja, die besorgten Bürger…

Rechte beklagen sich oft, dass man (Linke meinen sie damit) mit ihnen nicht sprechen will. Aber demokratischen Überzeugungen und eine offene Gesellschaft stehen nicht zur Disposition. Außerdem sagen Linke NEIN zu Diskriminierungen, Rassismus und Antisemitismus.

Aus belltower.news

Sie tarnen sich als besorgte Bürgerinnen und Bürger, werfen mit pseudowissenschaftlichen Argumenten um sich, posten offen rassistische Parolen oder verstecken ihre Hetze unter dem Deckmantel des Humors: Neonazis versuchen mithilfe ganz bestimmter Kommunikationsstrategien im Internet zu mobilisieren, zu rekrutieren und ihren Hass zu verbreiten. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung klärt auf und gibt Tipps für Gegenstrategien.

Von Alice Lanzke und Johannes Baldauf

Auf knapp 40 Facebook-Seiten entlädt sich in den letzten Monaten  die geballte Menschenverachtung gegen Flüchtlinge in Deutschland – unter Titeln wie „Nein zum Heim“ oder „Asylflut stoppen“ finden sich zahlreiche Gruppen und Seiten, auf denen gegen Flüchtlingsunterkünfte gehetzt wird. Die Diskussionen scheinen einem Muster zu folgen: Nachdem bekannt wird, dass im sächsischen Schneeberg Flüchtlinge in einer ehemaligen Kaserne untergebracht werden, gründet sich die Facebook-Gruppe „Schneeberg wehrt sich“, in der gegen die verfolgten und oft traumatisierten Menschen gehetzt wird. Wenig später ruft die NPD zu Demonstrationen auf, der sich mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger anschließen.

Was auf den ersten Blick wie eine willkürliche Ansammlung von Protestseiten wirkt, deutet bei genauerem Hinsehen auf eine abgestimmte Strategie hin. NPD-Kader diskutieren an vorderster Front mit, die Parolen der vermeintlichen Bürgerinitiativen sind identisch mit NPD-Slogans. Auch deshalb hat der Berliner Verfassungsschutz die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf ins Visier genommen und spricht von engen Verbindungen zur NPD. Die Rolle der NPD in der Flüchtlingsdiskussion zeigt, dass Rechtsextreme die sozialen Netzwerke hochprofessionell nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten.

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, erklärt: „Die NPD hat das Potential der Asyldebatte entdeckt, um die Sorgen der Bürger für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dass hinter den meisten Bürgerinitiativen organisierte Rechtsextreme stecken, ist für den normalen Nutzer kaum zu erkennen.“

Gezielte Wortergreifungsstrategien

Diese und andere Taktiken stehen im Fokus der neuen Broschüre „Viraler Hass. Rechtsextreme Wortergreifungsstrategien im Web 2.0“. Über ganz bestimmte Themen versuchen Neonazis Anschluss zu nicht-rechten Nutzerinnen und Nutzern zu finden. Das kann in einer vermeintlich harmlosen Internet-Diskussion über Tierschutz ebenso passieren wie über eine Online-Kampagne zum Thema Kindesmissbrauch. Mithilfe gezielter Strategien der Wortergreifung streuen sie ihre menschenverachtende Propaganda professionell in die Debatte ein.

Die Strategien zur Ansprache sind dabei ganz unterschiedlich: Mal lassen sie Diskussionen eskalieren, wie im Fall der Bürgerinitiativen. Dann wieder gerieren sie sich als Kümmerer, was etwa bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer diesen Jahres zu beobachten war.

Anetta Kahane erklärt dazu: „Wer diese Strategien nicht kennt, wird schnell Opfer der subtilen Hetze. Umso wichtiger ist es, die rechtsextremen Taktiken erkennen und erwidern zu können.“

Per Mausklick zur Menschenverachtung

Nicht alle rechtsextremen Argumente im Netz haben eine Tarnkappe auf: Nicht selten posten Neonazis offen rassistische Parolen, hetzen munter gegen Sinti und Roma oder posten unverhohlen islamfeindliche Bilder. Auch solche drastischen Inhalte können Teil einer rechten Kommunikationsstrategie sein. Und ebenso wichtig ist es, hier zu widersprechen: Ohne Gegenwind haben Neonazis das Gefühl, eine stille Unterstützerschaft hinter sich zu wissen, verbreiten auch online ein Gefühl der Angst und bringen nicht-rechte Stimmen zum Verschweigen.

Gerade in den sozialen Netzwerken ist Gegenwind wichtig, haben sich Facebook, Twitter und Co. doch als ideale Kanäle für rechtsextreme Propaganda erwiesen: Innerhalb von Sekunden kann potenziell ein breites Publikum erreicht werden. Kein Wunder also, dass Rechtsextreme das Web 2.0 intensiv und geschickt nutzen. Mit Demo-Ankündigungen, Live-Tweets oder Online-Chats versuchen sie, ihre Internet-Öffentlichkeit zu stärken und eine rechte Meinungsführerschaft aufzubauen. Durch Verlinkungen und Weiterleitungen klicken sich unbedarfte Userinnen und User schnell immer tiefer in das Netz aus rechter Menschenverachtung.

Hilfe fürs gemeinsame Engagement

Beim Kampf gegen solchen Online-Hass ist diese Broschüre eine Handreichung. Sie benennt und beschreibt die unterschiedlichen rechtsextremen Kommunikationsstrategien deutlich anhand verschiedener Beispiele und gibt Tipps im Umgang mit der menschenverachtenden Propaganda. Weiterführende Informationen sind per QR-Code verlinkt, dazu kommt ein Anhang mit rechtsextremen Codes und Erkennungszeichen.

Anetta Kahane dazu: „Klar ist: Nur mit dem gemeinsamen Engagement nicht-rechter Nutzer kann das Internet ein demokratischer Ort ohne Hass und Menschenverachtung sein – dabei soll diese Broschüre helfen.“

Service

Die Broschüre kann gegen Erstattung der Portokosten per Email an netz@amadeu-antonio-stiftung.de bestellt werden. Zudem steht sie hier als PDF zum Download bereit – oder einfach auf das Bild klicken!

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Rechtsextreme Kommunikationsstrategien im Web

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Marzahn-Hellersdorf Bürgerwehr Verfassungsschutz nimmt Bürgerinitiative ins Visier

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NPD-Werbeplakat in Hellersdorf.

NPD-Werbeplakat in Hellersdorf.

Foto: Markus Wächter / Waechter

– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/4467444 ©2018

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Antifaschistische Grüße – Hubert

 

Veröffentlicht 27. März 2018 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Bei Adolf hätte es das nicht gegeben   1 comment

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Nach dem Krieg, in den 1950-er bis Mitte der 1960-er Jahre, herrschte ein unmöglicher Mief in Deutschland. Erschreckend auch die radikalen Aussagen mancher Bieder-Männer und -Frauen. Das hätte es unter …..

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Bei Adolf hätte es das nicht gegeben (1965)

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Gammler in Berlin – „Verbrannt hätte man sie früher“ (1965)

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Langhaarige Maenner & eine intolerante Gesellschaft (1970)

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Da war es wohl bitter notwendig, dass dann die 68-er Bewegung kam um dieses alte, verkrustete und muffige Denken aufzubrechen. Auch die sexuelle Befreiung brauchte es. Dass Homosexuelle wegen Unzucht eingesperrt wurden – da dauerte es noch einige Jahre bis das abgeschafft wurde.

Hier noch etwas zum „Schwulen-Paragraf“ 175

Aus tagesspiegel.de
„Die widernatürliche Unzucht zwischen Personen männlichen Geschlechts ist mit Gefängnis zu bestrafen“, hieß es 1871 unter Paragraf 175, RStGB. Homosexuelle Handlungen dieser Art führten zur „Entartung des Volkes und dem Verfall seiner Kraft“. Vor allem schwule Männer, aber auch Lesben, Trans- und Interpersonen wurden in der Kaiserzeit, in der Weimarer Republik und vor allem während der NS-Regimes diskriminiert, verfolgt, eingesperrt und ermordet. Unter Adolf Hitler wurde Paragraf 175 verschärft, etwa 50 000 Menschen wurden verurteilt, rund 15 000 Schwule in Vernichtungslagern ermordet. Nach dem Zweiten Weltkrieg bekam Deutschland ein neues Grundgesetz, neue Strafgesetzbücher. Darin enthalten war auch, nahezu unverändert, Paragraf 175 in der Nazifassung von 1933.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/bundesrepublik-und-paragraf-175-homosexuelle-berichten-ueber-ihre-verfolgung-unter-adenauer/12650290.html

Fast 100 Jahre lang, von 1872 bis 1969, stand Sex unter Männern in Deutschland unter Strafe. Der 175, erstmals in Kraft getreten mit dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, stellte fest: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit Gefängniß zu bestrafen.“

Gegen 100 000 Männer wurde ermittelt, 64 000 hat man verurteilt

1935 wurde der Paragraf von den Nationalsozialisten verschärft, die Strafen erhöht. Nach 1945 wurde eben diese Fassung von der Bundesrepublik weiter angewendet. Anstatt homosexuelle KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen, wurden manche von ihnen von Neuem ins Gefängnis gesteckt, um ihre „Reststrafe“ abzusitzen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/verfolgung-von-homosexuellen-paragraf-175-die-spaete-gerechtigkeit/19721974.html

Erst 1994 (!) wurde der Paragraf 175 ganz abgeschafft.

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Gruß Hubert

Puigdemont in Deutschland festgenommen   6 comments

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Jetzt nerven mich „die Deutschen“ aber gewaltig. Die haben nichts Besseres zu tun als den 130. Präsidenten der Generalität von Katalonien Carles Puigdemont zu verhaften als er von Dänemark nach Deutschland einreiste. Ich denke er wollte dann weiter wieder nach Belgien, wo man ihn NICHT verfolgt! Außerdem war er in Finnland, Dänemark, in Belgien schon seit Monaten, die sind auch alle in der EU. Niemand hat ihn dort verhaftet. Aber bums…100 Meter in Deutschland, passt man ihn schon ab und schnappt ihn sich. Ja mit Recht und Ordnung haben die Deutschen ja Erfahrung. Der Regierungssprecher und Speichellecker von Merkel, Seibert, lässt Spanien selbstverständlich als vorbildlichen Rechtsstaat durchgehen. Er war schon am 1. Oktober 2017 blind, als er von den Gewaltanwendungen der Guardia Civil nichts gewusst haben will. Es gibt da aber massenhaft Bilder und Berichte. Also nicht Spanien als Musterstaat abstempeln. So wie sich Spanien gegen Katalonien verhält muss man es als repressiven Staat brandmarken, das gewählte Vertreter eines Volkes einkerkert. Pfui Teufel Spanien! Schaut da etwa noch Franco um die Ecke? Wenn es einen Umweg gäbe, wäre der auf alle Fälle zu machen gewesen. Ich würde den Deutschen in so einem Fall NIE trauen. Den Tatbestand der Rebellion und des Ungehorsams (wo sind wir denn?) gibt es in Europa nicht, sondern nur im faschistischen und Minderheiten unterdrückenden Spanien (man erinnere sich an die Basken). Oder wie nennt man denn das, wenn auf friedliche Bürger eingeprügelt wird, die ihren Willen bei einer demokratischen Wahl kundtun wollen? (1. Oktober 2017).
Wer Gewalt gegen friedliche Bürger einsetzt ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie.

Diesen Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Wahl ihrer eigenen Unabhängigkeit abzusprechen, lässt die Idee von einem geeinten und starken Europa ein weiteres Mal bröckeln. Die Angemessenheit der Mittel und das zu erwartende Resultat können und müssen zu jeder Zeit bedacht werden. Mal sehen was die neue SPD-Justiministerin Barley macht. Die Auslieferung wäre ein Skandal sondersgleichen und die Deutschen würden sich da nicht viele Freunde machen, vor allem nicht bei den MINDERHEITEN in Europa (nur nebenbei ich gehöre in Südtirol auch zu einer Minderheit im italienischen Staatsgebiet).

… der spanische Rechtsstaat… hmmmm, das erinnert mich aber an anderes…

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… die treuen Diener der spanischen Herren – die Guardia Civil (die es schon unter Diktator Franco gab).

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Hier aus einer change.org-Petition

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Deutsche Polizei verhaftet den amtierenden 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya

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Prof. Dr. Axel Schönberger

Deutschland

25. März 2018 — Der in demokratischen Wahlen gewählte und von Spanien widerrechtlich verfolgte 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, wurde aufgrund eines von den spanischen Behörden ausgestellten europäischen Haftbefehls von der deutschen Polizei festgenommen, als er aus Dänemark kommend mit dem Auto die deutsche Grenze überquerte.

Bereits schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das mörderische Unrechtsregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. In Spanien wurde er gefoltert, von einem «Schnellgericht» in einem eintägigen Verfahren zum Tode verurteilt und am 15. Oktober 1940 durch ein Erschießungskommando des spanischen Staates ermordet. Ein Sprecher der spanischen Regierungspartei, Pablo Casado, kündigte im Oktober 2017 an, daß Carles Puigdemont dasselbe Schicksal ereilen werde wie einst Lluís Companys i Jover. Zwar gibt es in Spanien offiziell keine Todesstrafe, doch gilt es informierten Beobachtern der Lage als wahrscheinlich, daß Carles Puigdemont, wenn er einmal — unter welchem Vorwand auch immer — in ein spanisches Gefängnis eingeliefert werden würde, dieses aller Voraussicht nach nicht mehr lebend verlassen würde.

Jetzt ist die deutsche Justiz gefordert, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen und die Umstände des vorliegenden Falls genau zu prüfen! Wer wie Carles Puigdemont als unschuldiger Bürger von einem Staat mit allen Mitteln verfolgt und diffamiert wird, um seine bürgerliche Existenz zu ruinieren und ihn für immer aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl er lediglich auf friedlichem, politischem Wege im Rahmen der ihm zustehenden Menschenrechte und auch der spanischen Rechtsordnung für seine Ansichten eintrat und sich keiner erkennbaren Straftat schuldig gemacht hat, darf nicht an eine Justiz ausgeliefert werden, die sich längst als willkürliche Unrechtsjustiz in einem Staat ohne funktionierende Gewaltenteilung erwiesen hat.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht, das durch das Grundgesetz garantiert wird. Wer wenn nicht Carles Puigdemont hätte Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland! Wer auch immer in Deutschland für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, darf in diesen Tagen nicht zögern, für die Freiheit des katalanischen Exilpräsidenten einzutreten! Zeigen wir der Welt, daß wir aus den Fehlern des Nationalsozialismus gelernt haben, und wiederholen wir nicht, was wir einst unter Hitler den Katalanen und ihrem damaligen Präsidenten antaten!

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Puigdemont in Deutschland festgenommen

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Aus tagesschau.de

Ein Sprecher der kleinen katalanischen Separatistenpartei CUP, die Puigdemonts Regierung unterstützt hatte, bis diese von der spanischen Zentralregierung abgesetzt wurde, sagte: Der deutsche Staat müsse seinen demokratischen Willen zeigen und Puigdemont freilassen. Deutschland dürfe sich nicht an den Repressionen Spaniens beteiligen.

http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-festnahme-101.html

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Gruß Hubert

Massenproteste in Polen gegen strengere Abtreibungsgesetze   1 comment

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Es ist unverständlich warum man in Polen die eh schon strengen Abtreibungsgesetze noch verschärfen will. Aber so ist es wenn wie in Polen eine nationale, konservative und religiöse Melange regiert. Es fehlt nur noch, dass man die Pille oder andere Verhütungsmittel verbietet um die Geburten hoch zu treiben. Eines muss man diesen militanten Abtreibungsgegnern auch ins Stammbuch schreiben: nur so zum Spaß treibt keine Frau ab. Entscheiden muss eine Frau selbst können.

Aus tagesschau.de

Bei den größten Protesten seit den Demonstrationen gegen den Justizumbau sind Zehntausende Polen gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen.

Kaum etwas mobilisiert in Polen so zu Protesten wie das Thema Abtreibungen. Eine sich anbahnende weitere Verschärfung der ohnehin strengen Regeln brachte im ganzen Land Tausende Polinnen und Polen auf die Straße. Die Stadt Warschau, die bei regierungskritischen Protesten oft eher großzügig kalkuliert, sprach von 55.000 Demonstranten, die unter anderem vor die Parteizentrale der Regierungspartei PiS zogen. Viele der protestierenden Frauen und sympathisierende Männer hatten sich dabei ganz in schwarz gekleidet – in Anlehnung an die „schwarzen Proteste“ vor zwei Jahren gegen die damals ebenfalls geplanten Gesetzesverschärfungen, auch damals im ganzen Land.

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Demonstration gegen die Verschärfung des Schwangerschaftsgesetzes in Polen mit einer riesigen Flagge | Bildquelle: REUTERS

Zehntausende gingen in Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße.

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Demonstration gegen die Verschärfung des Schwangerschaftsgesetzes in Polen | Bildquelle: REUTERS

Die Demonstranten forderten, Frauen selbst über ihren Körper entscheiden zu lassen.

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Das polnische Privatfernsehen brachte zur jetzigen Neuauflage diese Stimmen aus dem oberschlesischen Kattowitz: „Mir scheint, dass das, was jetzt passiert – nämlich den Frauen das Recht auf eigene, bewusste Entscheidungen zu nehmen – nicht mehr in die Zeit passt. Es gibt viele Männer hier, denn die Frage der Freiheit ist nicht nur Frauensache“, sagt ein Mann. Und eine Frau erklärt: „Ich mache hier seit den schwarzen Protesten vor zwei Jahren mit. Ich bin frei und erwachsen und kann über mich selbst entscheiden. Ich möchte, dass meine Tochter und ihre Kinder auch selbst entscheiden können.“

Abtreibungsgesetze sollen noch schärfer werden

Tatsächlich aber sind in Polen Schwangerschaftsabbrüche schon seit den 1990er-Jahren grundsätzlich verboten und nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt. Eine Gruppierung radikaler Abtreibungsgegner will aber nun auch den häufigsten legalen Abtreibungsgrund streichen lassen: Bislang sind Abbrüche in den ersten Schwangerschaftswochen erlaubt, wenn dem werdenden Kind ein irreparabler, schwerwiegender Gesundheitsschaden droht. Diesen Passus will die Gruppierung „Leben und Familie“ streichen lassen.

Sie hat dafür Hunderttausende Unterschriften gesammelt und einen sogenannten Bürgergesetzentwurf eingebracht, der jetzt von einem Ausschuss des Parlaments gebilligt wurde. Initiatorin Kaja Godek erklärte den Abgeordneten: „Das ist kein Gesetzesentwurf wie jeder andere auch. Die Regeln kosten täglich drei Menschen das Leben. Auch jetzt in diesem Moment, da wir über den Gesetzesentwurf reden, wird irgendwo in Polen das Leben eines Kindes gesetzesmäßig ausgelöscht. Ein Kind, das keine Chance hat, zu seiner Verteidigung aufzuschreien.“

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Polnisches Parlament (Sejm) in Warschau | Bildquelle: picture alliance / dpa

Erzkonservativ besetzt: Polens Parlament, der Sejm

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Mehrheit ist gegen strengere Gesetze

Umfragen zeigen zwar, dass eine klare Mehrheit der Polen gegen eine weitere Gesetzesverschärfung ist. Aber die Abtreibungsgegner sind sehr aktiv und ein wichtiger Teil der Stammwählerschaft der PiS-Partei. Auch die katholische Kirche hat den Druck zuletzt erhöht: Die Bischofskonferenz äußerte ihr Missfallen darüber, dass der Gesetzesentwurf nicht sofort weiter behandelt wird. Stattdessen hat sich das Parlament in der Frage auf nächsten Monat vertagt.

Die Opposition im Parlament versucht aus den Protesten auf der Straße, die nicht von ihr initiiert wurden, Kapital zuschlagen. So erklärt Kamila Gasiuk Pihowicz von der Partei „Die Moderne“: „Die PiS hat die Mehrheit im Parlament. Wenn sie will, kann sie das Gesetz durchsetzen. Aber sie hat keine Unterstützung der Mehrheit der Bürger.“

Freilich haben die Bürger in den Oppositionsparteien auch keine verlässliche Partner, was liberale Positionen angeht. Denn als es vor einigen Wochen um den Vorschlag ging, dass Abtreibungsrecht zu liberalisieren, stimmten einige Abgeordnete der gern als „rechtsliberal“ eingestuften Opposition dagegen oder blieben der Abstimmung fern.

Einmal mehr zeigte sich, dass das, was in Polen als „liberal“ etikettiert wird, im Westen eher als erzkonservativ eingestuft werden würde.

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Massenproteste in Polen gegen strengere Abtreibungsgesetze

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Gruß Hubert

Medienkonzentration in der Türkei   Leave a comment

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Am Beispiel der Türkei sieht man wie wichtig und wertvoll Güter wie Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaat sind. Es gibt Leute in Deutschland, die klagen, dass dort so schrecklich zensuriert würde. Sie würden sich wundern wie schnell sie in der Türkei hinter Gittern wären, wenn sie dieselbe Kritik dort schreiben würden. In der Türkei gibt es schnell mal lebenslänglich, wenn man ein Gegner von Erdogan ist. Selbstverständlich mit dem stets und schon langweilig klingenden Vorwurf des Terrorismus oder des Geheimnisverrats. Einige Journalisten haben sich ja früh genug nach Deutschland abgesetzt um nicht in Gefängnis zu landen. Jetzt kauft Erdogan auch noch eine ihm nahe stehende Gruppe auf – nachdem er ja sowieso jedes Fünkchen Kritik im Keim erstickt. Die Türkei ist für Kritiker heute ein Land wo man nicht mehr atmen kann. Es wäre ein Grausen für jemand der Demokratie und Pressefreiheit gewohnt ist in der Türkei zu leben. Aber die Türkei ist nicht das einzige Land wo es solche grausigen Zustände gibt. Die Gleichschaltung und die Ausschaltung der kritischen, unabhängigen Presse ist ein Merkmal von Diktaturen.

 

Aus tagesschau.de

In der Türkei sollen Medien der Dogan-Gruppe, zu der unter anderem der Sender CNN Türk gehört, an einen Erdogan-nahen Konzern übergehen. Kritiker befürchten eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit.

Dem türkischen Medienmarkt steht wohl eine bisher nie dagewesene Konzentration bevor: Die Mediensparte der größten Mediengruppe des Landes, Dogan, soll an die regierungsnahe Demirören-Gruppe verkauft werden. Der Dogan-Konzern bestätigte nach diversen Medienberichten die Verhandlungen.

Jubiläum Hürriyet

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Die Tageszeitung „Hürriyet“ gilt als halbwegs unabhängig. Doch nun soll auch sie an die regierungsnahe Demirören-Gruppe verkauft werden.

Es gehe um die Übernahme der Zeitung „Hürriyet“ und des Nachrichtensenders CNN Türk, heißt es in einer Dogan-Erklärung an die Istanbuler Börse. Das Paket hat den Angaben nach einen Börsenwert von rund 725 Millionen Euro. Beide Medien galten in der Türkei bislang als halbwegs unabhängig.

Die Demirören-Gruppe ist vor allem in den Bereichen Bau, Energie, Automobil, Tourismus und Bildung tätig. Ihr wird eine Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachgesagt. Demirören hatte bereits 2011 die Zeitungen „Milliyet“ und „Vatan“ übernommen. Beide Blätter schwenkten daraufhin auf einen regierungsfreundlichen Kurs um. Kritiker befürchten durch die erneute Konzentration auf dem türkischen Medienmarkt weitere Einschränkungen bei Meinungsvielfalt und Pressefreiheit.

Nach dem Putschversuch 2016 waren per Notstandsdekret rund 150 Medienbetriebe geschlossen worden. Die regierungskritische „Cumhuriyet“ schreibt: „Der einzige große Medienmogul des Landes ist nun die Regierung.“

Springer will sich von Dogan TV zurückziehen

Nach Bekanntwerden der Übernahmepläne kündigte der deutsche Springer-Konzern an, sich aus dem türkischen Medienunternehmen komplett zurückzuziehen. Springer sei seit Januar 2007 als Investor an der Dogan TV Holding A.S. beteiligt und habe diese Beteiligung in den vergangenen Jahren sukzessive zurückgefahren. „Das Unternehmen hält derzeit noch sieben Prozent an der Dogan TV Holding, es gibt aber die klare Absicht und auch entsprechende Vereinbarungen, sich komplett zurückzuziehen.“ Näher äußerte sich Springer nicht.

Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

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Medienkonzentration in der Türkei

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 22. März 2018 von hubwen in Medien, Politik, Uncategorized

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