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Andreas Pfeifer: „Donald Trump ist ein Mann ohne Manieren”   Leave a comment

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Andreas Pfeifer analysiert m.M.n. sehr gut Donald Trump’s Aussagen. Zu sehen ist das im Video unten.

Von stol.it

Andreas Pfeifer, Bozner und Leiter der ZIB-Auslandsredaktion beim ORF, analysiert die jüngsten Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump und deren Auswirkungen auf die Welt.

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Andreas Pfeifer, Leiter der ZIB-Auslandsredaktion beim ORF, ist gebürtiger Bozner. – Foto: ORF

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Donald Trump hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Seither legte er mehrfach nach. Rassismusvorwürfe wies er hingegen von sich.

Trump hatte in der Nachricht keine Namen genannt, aber unmissverständlich auf eine Gruppe von vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus mit Migrationshintergrund angespielt: Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Drei von ihnen sind in den USA geboren. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

In seinem sehr deutlichen Kommentar zum Verhalten Trumps bezeichnet der aus Bozen stammende ORF-Journalist Andreas Pfeifer den US-Präsidenten unter anderem als „Mann ohne Manieren und professionellen Hetzer“.

 

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Andreas Pfeifer: „Donald Trump ist ein Mann ohne Manieren”

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 17. Juli 2019 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Oder?   Leave a comment

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Ich wurde letztens von einer Person gefragt was der Unterschied zwischen rechts, rechtpopulistisch und rechtsextrem ist und wie ich das definieren würde. Der Historiker Ralf Melzer kann das natürlich besser als ich das könnte. Er erklärt das anhand von Beispielen in Facebook- und Foreneinträgen.

Rechtsextremismus 

Was ist der Unterschied zwischen einem rechtsextremen und einem rechtspopulistischen Kommentar? Gibt es den überhaupt? Wir haben den Historiker Ralf Melzer Facebook- und Foreneinträge lesen lassen.

 

Rechtsextremismus

Pegida-Demo in Dresden

Der Ton in Online-Foren und in den sozialen Netzwerken ist oft aggressiv, rassistisch, diskriminierend, gewaltverherrlichend. Nicht selten werden jene, welche pauschal über bestimmte Gruppen urteilen, ebenso pauschal als Neonazis oder Rechtsextremisten verurteilt. Doch die Begriffe werden nicht immer korrekt verwendet, die Grenzen verwischen.

Klar, Neonazis sind immer rechtsextrem, aber nicht alle diskriminierenden Aussagen sind es automatisch auch. Wo liegen die Unterschiede zwischen verschiedenen rechtsradikalen Positionen? Wie lassen sich rechtspopulistische Haltungen identifizieren? Bei Facebook und in Foren verschiedener publizistischer Angebote haben wir Kommentare gesammelt und Dr. Ralf Melzer vorgelegt. Der Historiker hat für uns deren politische Argumentationsmuster aufgeschlüsselt und zeigt, wo die Trennlinien verlaufen.

Die hier zum Ausdruck gebrachten Einordnungen sind seine persönlichen Einschätzungen und nicht unbedingt die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

Rechtsextrem und rassistisch

Facebook-Kommentar

Gib eine Beschriftung ein

Facebook-Kommentar

Hier wird Gewalt legitimiert nach dem Muster „So was kommt von so was“. Er greift außerdem klar rassistische Thesen auf. „Der Schlüssel liegt in der Verbindung mit dem Schwarzen“, sagt Melzer. Durch die Gegenüberstellung von Dänemark und einem mutmaßlich farbigen Angreifer würden rassistische Konnotationen aktiviert. So ist auch die Betonung zu erklären, dass die Frau von einem „Schwarzen“ angegriffen worden sei. Die Hautfarbe, eigentlich irrelevant, werde zum Schlüssel für das Verständnis des Kommentars.

Facebook-Kommentar

Facebook-Kommentar

Dieser Aufruf zur Lynchjustiz ist für Melzer „ein gutes Beispiel für die fließenden Grenzen zwischen einer rechtspopulistischen Anti-Flüchtlingshaltung und einer rechtsextrem-fremdenfeindlichen Gesinnung“. „Kulturbereicherer“ sei ein Schlüsselbegriff, das Wort gebe dem Satz einen rassistischen Dreh. „‚Drecksgesindel‘ könne man sogar als volksverhetzend einstufen“, sagt Melzer. Lutz Bachmann beispielsweise ist für den Begriff „Dreckspack“ verurteilt worden. Die „Peitschenhiebe“ bekämen hier eine islamfeindliche Bedeutung als Verweis auf diese Form der Strafe nach dem Schariagesetz. Die Losung „Sachsen bleibt deutsch – und Deutschland auch“ greife zurück auf rechtspopulistische Positionen, wie sie auch Alexander Gauland und andere vertreten. Dadurch solle eine Anschlussfähigkeit gewährleistet werden.

Rechtsradikal

Facebook-Kommentar

Facebook-Kommentar

„Das ist kein offener Rechtsextremismus, aber eindeutig eine Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, sagt Melzer. Der Kommentar sei nicht strafbewehrt, aber liefere ein Einfallstor für Abwertung und Hierarchisierung. Eine rechtsradikale Aussage, so Melzer, die ganz bewusst die Bevorzugung von Deutschen – erkennbar definiert nach Herkunft – fordere.

 

Erika Steinbach  @SteinbachErika
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„Dieser Tweet bedient eindeutig rassistische Stereotype“, sagt Melzer. Das bedrohte blonde Mädchen sei ein Klassiker. Häufig passiere die Gegenüberstellung blonde Frau und farbige Angreifer in einem sexualisierten Kontext. Diese Komponente fehle hier zwar, da dem Mädchen andere Mädchen beziehungsweise junge Frauen gegenüberstehen, das Bild greife aber den Überfremdungsdiskurs auf und liefere zugleich die für den Rechtspopulismus wichtige Abgrenzung „Wir gegen die anderen“. Die Botschaft ist für Melzer „rechtspopulistisch und vielleicht sogar rassistisch“. Allerdings fehle hier die für Rassismus kennzeichnende Hierarchisierung, also die Höherstellung einer Gruppe gegenüber einer anderen. Die Frage sei jedoch, was es bei den Rezipienten auslöse und ob das dann vielleicht in der Wirkung die Grenze zum Rassismus überschreite.

Hier weiterlesen:

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Oder?

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Hier noch die Definition von Wikipedia (die von Rechten natürlich nicht geteilt wird, aber das ist mir egal). Für mich stimmt die Definition sehr gut.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus

Die Anfangszeilen hier: Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 15. Juli 2019 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Die „Affäre Metropol“   2 comments

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Rechte Politiker geben sich ja häufig als Saubermänner aus, wie zum Beispiel in Österreich die FPÖ. Schon früher gab es da Skandale, zum Beispiel bei Westenthaler. Wer sich in der österreichischen Politik ein wenig auskennt weiß das. Über die Ibiza-Affäre braucht man ja kein Wort mehr zu verlieren.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Italien wegen Salvini, ob es da Wahlkampfhilfe aus Russland gegeben hat. Die Connection zwischen Russland und den Rechten ist ja bekannt. Die kommen prächtig miteinander aus.

Aus dem Spiegel.

Bericht über geplante Wahlkampfhilfen für Salvini Die „Affäre Metropol“

Verhandlungen im Moskauer Luxushotel, angebliche Pläne für Wahlkampfhilfe aus Russland in Millionenhöhe: Ein Bericht wirft ein schlechtes Licht auf Italiens Innenminister Salvini.

Von Frank Hornig

Matteo Salvini: weist den Verdacht der Käuflichkeit zurück

Alessandro Bianchi/ REUTERS

Matteo Salvini: weist den Verdacht der Käuflichkeit zurück

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Ein schillernderer Ort ist kaum vorstellbar, sollten Italiener und Russen über geheime Geldflüsse verhandeln. Moskau, Hotel Metropol, einst ein Schauplatz der Russischen Revolution, an dem Zaristen gegen Bolschewiken kämpften. Heute ein Fünf-Sterne-Haus. Hier soll sich am 18. Oktober vorigen Jahres Gianluca Savoini, ein Vertrauter des italienischen Vizepremiers Salvini, mit drei Russen getroffen haben, die offenbar dem Kreml nahestanden.

So berichtet es das Portal „Buzzfeed“. Demnach diskutierte die Frühstücksrunde einen brisanten Deal. Savoini und seine Gesprächspartner sollen sondiert haben, wie der Kreml diskret einen zweistelligen Millionenbetrag nach Italien schaffen könnte, zur Lega, Salvinis aufstrebender Partei.

Das Geld sollte dem Bericht zufolge rechtzeitig vor der Europawahl bei den italienischen Rechtspopulisten ankommen, als großzügige Spende für die gemeinsame Sache. „Wir wollen Europa verändern. Ein neues Europa muss Russland nahestehen wie früher, weil wir unsere Souveränität zurückhaben wollen“, soll Savoini laut dem Transkript einer Audiodatei im Besitz von „Buzzfeed“ gesagt haben. Salvini sei der erste Mann, der ganz Europa verändern wolle. Zusammen mit Verbündeten wie der AfD in Deutschland, der FPÖ aus Österreich, Marine Le Pen und Viktor Orbán, die alle für Russland seien.

Der Vorgang erinnert an die „Ibiza-Affäre“

Ein kompliziertes Ölgeschäft sollte demnach den Geldfluss möglich machen. Russische und italienische Energiekonzerne würden sich über den Verkauf von Rohöl im Wert von etwa 1,5 Milliarden Dollar einigen. Ein millionenschwerer Rabatt könnte dann auf verschlungenen Wegen bei der Lega landen und deren Europawahlkampf finanzieren, so der Bericht von „Buzzfeed“.

Sollte sich alles so zugetragen haben, erinnert der Vorgang an ein Geheimtreffen des damaligen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache auf Ibiza, das der SPIEGEL und die „Süddeutsche Zeitung“ Mitte Mai enthüllten und das zum Sturz der Wiener Regierung führte.

In beiden Fällen ging es um eine russische Unterstützung rechtspopulistischer Parteien in Europa. Beide Male gibt es einen Mitschnitt des jeweiligen Treffens, entweder auf Video (Strache) oder als Audiodatei (Savoini). Und beide Male kam das diskutierte Geschäft offenkundig nicht zustande.

Während allerdings Strache auf dem Video klar zu erkennen ist, sich mit kompromittierenden Aussagen belastet und diese eingeräumt hat, bleiben nach dem Treffen im Hotel Metropol viele Fragen offen:

  • Wer war überhaupt dabei? Nur Gianluca Savoini wird mit Namen genannt, wer seine beiden italienischen Begleiter waren, ist unklar.

  • Wer waren die russischen Verhandlungspartner? Es ist nicht gelungen, ihre Identität zu enthüllen. „Buzzfeed“ vermutet, dass es sich um hochrangige Regierungsangehörige handelt. Harte Beweise gibt es nicht. Ebenso wenig existieren Belege dafür, dass Geld geflossen ist. Oder dass Salvini – der immerhin zur gleichen Zeit in Moskau weilte – von dem Treffen wusste.

In Italien sorgt die „affaire russo“ dennoch für Wirbel. Schon im Februar hatten zwei Journalisten des italienischen Magazins „L’Espresso“ über das Treffen im Metropol berichtet. Wie der „Guardian“ nun meldet, befassen sich seither Ermittler in Mailand mit dem Fall: Sie gehen demnach dem Verdacht der internationalen Korruption nach.

Salvinis Sprecher wehrte die Nachrichten im Februar als „Fantasien“ ab, während Gianluca Savoini laut „Buzzfeed“ von „Fiktion“ sprach. Die Audiodatei liefert nun immerhin neue Belege für die Verhandlungen.

„Niemals habe ich einen Rubel angenommen“

Matteo Salvini, Innenminister und Parteivorsitzender der Lega, weist den Verdacht der Käuflichkeit zurück: „Niemals habe ich einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka als Finanzierung von Russland angenommen.“ Savoini, der den Lega-Chef seit 20 Jahren kennt und früher als dessen Sprecher diente, dementiert: „Wir haben kein Geld angenommen.“ Italiens Energiekonzern Eni, laut „Buzzfeed“ als Geschäftspartner des Öl-Deals vorgesehen, weist den Verdacht ebenfalls zurück.

Im heißen römischen Sommer bleibt das Moskauer Treffen trotzdem ein Thema. Salvini und sein ungeliebter Regierungspartner Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung liefern sich eine Art Endloswahlkampf.

Die Opposition greift derweil nach jeder Chance, um Salvinis erfolgreiches Dauerfeuer in Sachen Migration zu durchbrechen. Schon dass ein Vertrauter des Lega-Chefs in Moskau über Finanzhilfen verhandelt, ist für dessen Gegner brisant genug. Für sie passt es in eine verstörende politische Lage. Schließlich richtet der Innenminister, dessen Partei bei den Europawahlen 34 Prozent der Stimmen erhielt, sein Land konsequent Richtung Kreml aus. Regelmäßig reist er nach Moskau und fordert ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin hat es ihm vorige Woche beim Besuch in Rom gedankt. „Unsere Standpunkte stimmen überein“, sagte er.

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Die „Affäre Metropol“

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 12. Juli 2019 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Deutsche Journalisten unterstützen ORF-Moderator Armin Wolf   Leave a comment

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Da jammern und plärren Rechte herum, dass sie nicht genügend Meinungsfreiheit garantiert hätten. Wenn sie aber an der Macht sind, dann ist die freie Presse das Erste was sie angreifen. Sie können es nicht ertragen, wenn nicht in ihrem Sinne berichtet wird oder wenn sie kritisiert werden. Beispiele kennt man ja genug: Türkei, Ungarn, Polen, Russland…
In Österreich gab es jetzt ein Aufjaulen gegen den Anchorman Armin Wolf in ZIB2. Die rechtspopulistische FPÖ möchte gar, dass der ORF ihn entlässt.

Hier ein Artikel von nrz.de

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Armin Wolf, österreichischer Journalist und Fernsehmoderator, bei einer Preisverleihung vor wenigen Tagen. Die FPÖ möchte ihn gern ruhigstellen.

Foto: Hans Punz / dpa

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Dem ORF-Moderator Wolf wird vom Stiftungsrat des Senders eine Auszeit nahegelegt. Deutsche Journalisten ergreifen Partei für ihn.

Es geschieht nicht jeden Tag, dass deutsche Journalisten an die Öffentlichkeit gehen, weil sie die Pressefreiheit in einem befreundeten Nachbarstaat bedroht sehen, der bisher in dieser Hinsicht als gänzlich unproblematisch galt.

Im Falle Österreichs ist genau das nun passiert: Der ehemalige „Spiegel“- Reporter Cordt Schnibben twitterte: „Bitte aufwachen, was da im Nachbarland passiert, braucht unser Interesse und unsere Solidarität.“ Der Deutsche Journalisten-Verband mahnte: „Feinde der Pressefreiheit dürfen nicht gewinnen.“ Und ZDF-Moderator Claus Kleber schrieb: „Es geht offensichtlich darum, das Undenkbare nun endlich denkbar zu machen.“

Alle drei Wortmeldungen bezogen sich auf ein Interview, dass der Moderator der mit den „Tagesthemen“ vergleichbaren Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2 (ZiB 2)“ des österreichischen ORF, Armin Wolf, am 23. April mit dem Generalsekretär der rechtspopulistischen Regierungspartei FPÖ Harald Vilimsky führte.

FPÖ-Mann droht mit Konsequenzen

Kurz zuvor hatte ein anderer FPÖ-Politiker Migranten mit Ratten verglichen. Auch deshalb stellte Wolf im Verlauf des Gesprächs ein gezeichnetes Wahlplakat der Rechtspopulisten, auf dem Flüchtlinge mit großen Nasen, eng zusammenstehenden Augen und zusammengewachsenen Augenbrauen zu sehen waren einem ganz ähnlichen Zerrbild eines Juden gegenüber, das einst im NS-Hetzblatt „Stürmer“ erschienen war.

Daraufhin drohte Vilimsky noch vor laufender Kamera Wolf mit Konsequenzen. „Das“ könne „nicht ohne Folgen bleiben“, sagte er. Wolfs Vorgehen habe „eine Qualität, die nach unten offen ist“. Und: „Ich halte das für einen Skandal der Sonderklasse.“ Vilimskys Parteifreundin Ursula Stenzel, eine ehemalige ORF-Moderatorin, sagte nach der Sendung gar, Wolf hätte in einem „Volksgerichtshof“ auftreten können.

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Auszug aus dem Link bei Twitter oben:

Ich bin am Morgen nach meinem Interview mit Harald Vilimsky zu einem lange geplanten Kurzurlaub aufgebrochen – aber sehr erholsam waren die paar Tage in Tel Aviv letztlich nicht. Jeden Tag kamen mehrere hundert Mails, SMSe und Twitter-Mentions. 99 Prozent davon lobend, freundlich und unterstützend (vielen Dank!) – aber ein freundlicher Herr hat mir auch unter vollem Namen gemailt: „Grüß sie warum sind sie noch nicht gekündigt beim orf sie. Ratte scheiss geburt einer Hure“ (Rechtschreibung im Original).

Doch wie ist es zu diesem Interview gekommen, das FPÖ-Chef Strache seither jeden Tag zumindest einmal „widerlich“ nennt, das der ORF-Stiftungsratsvorsitzende und ehemalige FPÖ-Chef Steger für „pervers“  hält und für das mich die frühere ZiB-Moderatorin und nunmehrige FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel am NS-„Volksgerichtshof“ verortet?

[…]

Am Wochenende zuvor, zu Ostern, hatte die FPÖ Krach mit ihrem Koalitionspartner. Das ekelhafte „Ratten“-Pamphlet des Braunauer Vize-Bürgermeisters im lokalen FPÖ-Parteiblatt hatte (nach der Debatte um das Verhältnis zu den rechtsextremen „Identitären“) eine kleine Koalitionskrise verursacht. Der Kanzler selbst hatte das „Gedicht“ als „abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch“ kritisiert und eine Distanzierung verlangt. Dienstag früh trat der Braunauer FPÖ-Funktionär schließlich zurück.

https://www.arminwolf.at/2019/04/28/etwas-das-nicht-ohne-folgen-bleiben-kann/

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Zur Medienaffäre wurde die Sache aber erst, als sich der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, ein ehemaliger FPÖ-Politiker, in der Sache äußerte. Er riet Wolf, dem er attestierte, er habe, das „Gefühl verloren, dass er vielleicht auch einmal unrecht haben könnte“, indirekt zu einer Auszeit: An dessen Stelle würde er „ein Sabbatical nehmen“, sagte Stegner.

Stegners Wort hat Gewicht. Der Stiftungsrat, dem er vorsteht , ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF. Es entsteht der Eindruck, die Regierungspartei FPÖ wolle sich eines unbequemen Journalisten entledigen, an dem sie sich schon lange abarbeitet.

ORF soll aus dem Staatshaushalt bezahlt werden

Zuletzt holte sie sich dabei aber eine blutige Nase: Vergangenes Jahr musste sich kein Geringerer als der FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei Wolf entschuldigen. Er hatte auf Facebook ein Bild des Journalisten im „ZiB2“-Studio verbreitet und dazu geschrieben: „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden.“

Doch das gestörte Verhältnis von Teilen der österreichischen Bundesregierung zur Pressefreiheit geht über die Causa Wolf hinaus. So will die FPÖ die unbeliebte Rundfunkgebühr abschaffen und den ORF künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. So könnte man aus Sicht der Rechtspopulisten den Sender enger an die Kandare nehmen.

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Lässt sich ein Autokrat demokratisch besiegen?   Leave a comment

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Ich schätze den türkischen Journalisten Can Dündar sehr. Er musste ja aus der Türkei fliehen, sonst säße er im Gefängnis wie so viele andere Journalisten in der Türkei. Bei Erdogan ist man ja gleich ein Terrorist, wenn man eine andere Meinung hat als er. Leicht ist es ganz sicher nicht einen Autokraten, der alle wichtigen Instituionen des Staates unter seine Kontrolle gebracht hat, demokratisch zu besiegen.

Aus der ZEIT

Lässt sich ein gewähltes Repressionsregime auch wieder abwählen? Sie erinnern sich, als Tayyip Erdoğan auf demokratischen Wegen an die Macht kam, war das ein Vorbild für Nahost und die islamische Welt. Man hatte in islamischen Ländern erlebt, dass Putsche säkularer Armeen islamische Bewegungen keineswegs verhindert hatten, sondern vielmehr gestärkt und radikalisiert. Liberale Denker traten dafür ein, den Kampf auf das demokratische Feld zu verlagern. Statt in den Untergrund gedrängt zu werden, sollte der sich zunehmend politisierende Islam ins System hineingeholt werden, durch Beteiligung an der Regierung und „am Kuchen“ sollte er sich mäßigen, ja, demokratisieren. Möglich wäre ja auch, dass seine Fehler in Regierungsverantwortung die Legende vom „islamischen Modell“ entzaubern würden.

Dieses in Amerika „gemäßigter Islam“ genannte Szenario wurde in der Türkei ausprobiert. Das Militär, das mehrfach islamistische Parteien unterbunden hatte, zog sich zurück; nach einer Wirtschaftskrise kam Erdoğan mit freiheitlichen Versprechen und gewaltiger Stimmenmehrheit ans Ruder. Mit dem Kredit der westlichen Welt und der Liberalen im Land erlebte er in den ersten Jahren einen Aufschwung. Nach außen hin gab er sich den Anschein eines „Europa gegenüber aufgeschlossenen Muslim-Demokraten“.

Bei jeder Wahl erstarkte er, mit der Zeit aber vergiftete ihn seine Macht. Er glaubte, Europa und die ihn unterstützenden Liberalen nicht mehr zu benötigen, zog in seinen neuen Palast, gerierte sich als Sultan. Dann erschütterte er die Grundpfeiler der Demokratie, die ihn zur Macht getragen hatte: Menschenrechte, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Laizismus, Presse-, Meinungs- und Organisationsfreiheit.

Staatliche Ressourcen und Möglichkeiten schob er sich, seiner Familie und loyalen Unternehmern zu, erklärte Kritiker zu Feinden und inhaftierte sie, so wurde er zum Despoten. Die erste Regierungserfahrung des politischen Islams ging als finstere Epoche in die Geschichte ein, die jene bestätigte, die gewarnt hatten, Religion und Politik gingen unmöglich zusammen.

 

Nun stellt sich uns eine weit schwierigere Frage: Ist ein Regime, das versucht, die Demokratie, die es an die Macht gebracht hat, abzuschaffen, auf demokratischen Wegen besiegbar? Geht es, wenn der Wähler Geh! sagt, in die Opposition? Was, wenn eine Regierung, die Militär, Polizei, Justiz, Medien, Kapital und Verwaltung vollständig unter Kontrolle gebracht hat, Wahlergebnisse nicht anerkennt? Wie verteidigt ein Volk ohne längere demokratische Tradition, entwickelte Zivilgesellschaft und etablierte normative Schutzräume seinen Willen, wenn auch der Schutz durch das Militär weggefallen ist?

Auf diese Frage sucht die Türkei derzeit Antwort. Denn Erdoğan, der bei den Wahlen eine ernsthafte Schlappe erlitt, widersetzt sich der Entscheidung des Volkes. Er will wählen lassen, bis er triumphiert. Die Macht dazu hat er, denn er kontrolliert Justiz und Straße. Allerdings ist er wohl erstmalig mit einer widerständigen, ermutigten Opposition konfrontiert. Er steht an einer Weggabelung: Trotzt er dem Wählerwillen, führt das die Türkei in ein totalitäres Regime und in die Einsamkeit. Erkennt er das Ergebnis an, gilt er als besiegbar und vergrößert die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Neuwahlen. Gelingt der Türkei der Weg aus der Finsternis auf demokratischem Wege, kann das ein Licht für sie selbst und die gesamte Region bringen.

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Lässt sich ein Autokrat demokratisch besiegen?

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Gruß Hubert

 

Bezahlbare Wohnungen   5 comments

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Ich kann nur in allem zustimmen, was Dietmar Bartsch in dem Video bei Twitter zum Thema bezahlbare Wohnungen sagt.

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Video
https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1115993319409057792

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 10. April 2019 von hubwen in Gesellschaft, Politik, Uncategorized

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Gustl Mollath verklagt Bayern auf 1,8 Millionen Euro   Leave a comment

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Mir kommen die 1,8 Millionen, die Gustl Mollath von Bayern einfordert nicht mal viel vor. Ich möchte nicht wissen welche Summen da in den USA gefordert würden, wenn jemand 7  1/2 Jahre in einer Psychiatrischen Anstalt festgehalten wird.

Vorausschicken möchte ich was Anwalt Braun zu dieser Geschichte sagt:

„Ich hätte gedacht, dass die ein Interesse daran haben, dass eine Geschichte, die peinlich war ohne Ende, nicht wieder aufgekocht wird“, sagte Mollaths Anwalt Braun. „Aber wenn die das alles noch einmal in der Öffentlichkeit durchkauen wollen: bitte sehr.“

Ja, peinlich war die Geschichte für den Freistaat Bayern und die Justiz wohl, das kann man laut sagen. Da gab es Versagen auf mehreren Ebenen, wobei ich mir nicht sicher bin, ob es nur Versagen war.

Aus augsburger-allgemeine.de

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Gustl Mollath ist eines der bekanntesten Justizopfer in Deutschland.

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Der Fall ist einer der größten Justizskandale in Deutschland: Mehr als sieben Jahre saß Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie. Dafür will er nun Geld sehen.

Der Fall Gustl Mollath geht in eine neue Runde: Das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands fordert knapp 1,8 Millionen Euro vom Freistaat Bayern – für mehr als sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie. Am kommenden Mittwoch (20. März) startet am Landgericht München I ein Zivilprozess um Amtshaftungsansprüche. Der heute 62 Jahre alte Mollath will Schadenersatz für 2747 verlorene Tage. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, hat der Freistaat bereits 70.000 Euro gezahlt.

„Ich hätte es im Interesse meines Mandanten und auch des Freistaates richtig gefunden, zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen“, sagte Mollaths Anwalt Hildebrecht Braun der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben uns bemüht, zu einer vergleichsweisen Lösung zu kommen. Diese Bemühungen sind leider gescheitert. Ich glaubte, es wäre im Interesse einer Befriedung, dass man die Geschichte in anderer Form löst – aber wenn der Freistaat das anders haben will …“

Gustl Mollath gehört zu den bekanntesten Justizopfern in Deutschland

Gustl Mollath, der wegen unzähliger Mahnbriefe an Behörden und sogar den Papst im Ruf steht, ein Querulant zu sein, gehört zu den bekanntesten Justizopfern in Deutschland. 2006 wies ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth in die Psychiatrie ein.

Zuvor hatte seine damalige und inzwischen gestorbene Ehefrau ihm vorgeworfen, er habe sie geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt. Gutachter attestierten ihm dann eine psychische Störung. Ein Grund dafür: Er selbst hatte Strafanzeige gestellt gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter sowie Kunden der HypoVereinsbank wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften. Die Staatsanwaltschaft legte die Anzeige ab.

Sechs Jahre nach dem Verfahren, im Jahr 2012, wurde dann ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank öffentlich, der einen Teil von Mollaths Vorwürfen bestätigte. Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnete daraufhin die Wiederaufnahme des Strafverfahrens sowie die sofortige Freilassung Mollaths an. Im August 2014 wurde er vom Landgericht Regensburg freigesprochen.

Mollath wurden 170.000 Euro angeboten

Nach Angaben des Justizministeriums wurden Mollath insgesamt 170.000 Euro angeboten. Das Ministerium sei „weiterhin an einer gütlichen Einigung interessiert“, sagte eine Sprecherin. „Diese muss aber auch rechtlich vertretbar sein.“ Im vergangenen Jahr hatte ein Sprecher betont, mit dem Angebot sei man an die Grenze des rechtlich möglichen gegangen. Entschädigungszahlungen könnten nicht nach freiem Ermessen gewährt werden – auch im Interesse des Steuerzahlers.

Und so kommt es nun zu einem weiteren Prozess in diesem Fall, der schon das Amtsgericht Nürnberg, das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Landgericht Regensburg beschäftigt hat – und einen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. „Es ist natürlich eine ganz schwierige Situation für mich – ich habe keinen Spaß daran, Gerichtsverfahren bestreiten zu müssen“, sagte Mollath, als er seine Klage gegen den Freistaat im März 2018 ankündigte. Aber er habe alles verloren, sei ruiniert. „Da kann man nicht erwarten, dass man sich mit einem Butterbrot abspeisen lässt.“

„Ich hätte gedacht, dass die ein Interesse daran haben, dass eine Geschichte, die peinlich war ohne Ende, nicht wieder aufgekocht wird“, sagte Mollaths Anwalt Braun. „Aber wenn die das alles noch einmal in der Öffentlichkeit durchkauen wollen: bitte sehr.“

Auch politisch hatte der Fall übrigens Folgen: Es gab eine Gesetzesänderung bei der Einweisung psychisch kranker Straftäter. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag wurde eingerichtet, die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern sah gravierende Fehler unter anderem bei den Ermittlern. (dpa)

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Gustl Mollath verklagt Bayern auf 1,8 Millionen Euro

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Mir drängt sich da schon ein Verdacht auf, dass das die Begründung für die Abschiebung von Gustl Mollath in einer Psychiatrischen Anstalt war. Die ehemalige Justizministerin Beate Merk (jetzt Europaministerin, von der man nichts mehr hört), dieses L…. wird heute übrigens 60.

Chronologie 10/24 (siehe im Link)

März 2012: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt im Rechtsausschuss des Landtags, Mollaths Strafanzeige wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei «weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen». Seine Vorwürfe gegen die Bank hätten keinen begründeten Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben.

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Der Fall: Gustl Mollath-Neues aus der Anstalt vom (25/6/13) Erwin Pelzig -Analyse über Fall Mollath

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Gruß Hubert