Archiv für die Kategorie ‘Politik

Das Elektroauto ist ein Regenwaldkiller   Leave a comment

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Das Elektroauto ist viel problematischer als es dargestellt wird und die Umweltbilanz sieht nicht gut aus, wenn man sich das genau anschaut.

Aus Rettet den Regenwald „regenwald.org“ – Petition

Das Elektroauto ist ein Regenwaldkiller

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  Minenarbeiter im Kongo (© CCBY-NC-ND20)

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Bundesregierung und EU behaupten, Elektromobilität sei umweltfreundlich und klimaneutral. Mit vielen Milliarden Euro fördern sie die Technologie. Doch Elektroautos verbrauchen nicht nur Unmengen an elektrischem Strom. Die Rohstoffe für deren Produktion stammen aus den Regenwäldern des Kongo, Indonesiens und Südamerikas.

An: Bundesregierung und EU

„Elektroautos sind eine Scheinlösung. Erarbeiten Sie Verkehrskonzepte, die den Menschen und der Natur zugutekommen.“

Elektroautos benötigten enorme Mengen an elektrischem Strom, dessen umweltfreundliche Erzeugung keineswegs gesichert ist. Schon vor dem ersten gefahrenen Kilometer entstehen gewaltige Schäden an Mensch und Natur durch den Abbau und die Verarbeitung der für die Autoproduktion benötigten Rohstoffe.

Etwa 1.600 Kilogramm Metalle und andere Materialien stecken in einem E-Auto der Mittelklasse wie dem VW e-Golf – vor allem Stahl, Aluminium, Kupfer und Kunststoffe. Die deutsche Automobilindustrie importiert sie zu fast 100 % – und ein großer Teil davon stammt aus Minen in tropischen Ländern und Regenwaldgebieten.

Die Lithium-Ionen-Batterien, das Herzstück der Elektrofahrzeuge, bilden dabei keine Ausnahme. Sie enthalten neben Lithium, Mangan und Graphit etwa 10 Kilogramm Kobalt sowie 30 Kilogramm Nickel.

Zwei Drittel der weltweiten Kobaltproduktion stammen aus der Demokratischen Republik Kongo. Kobalt, Kupfer und Nickel werden in einem 800 Kilometer langen Gürtel im Regenwald im Süden des Landes abgebaut – unter katastrophalen Arbeitsbedingungen, zu Hungerlöhnen und durch Zehntausende Kinder.

Bei Nickel stehen Indonesien und die Philippinen an erster Stelle. Die größten Kupfervorkommen liegen in den südamerikanischen Anden, und das Eisen zur Stahlerzeugung wird vor allem in Brasilien abgebaut.

Für unsere angeblich saubere Elektromobilität fressen sich die Minen internationaler Konzerne in die Regenwälder. Sie vernichten die Artenvielfalt, verseuchen die Umwelt und verursachen Elend sowie schwerste Menschenrechtsverletzungen.

Bitte fordern Sie Bundesregierung und EU auf, ihre Verkehrs- und Rohstoffpolitik dringend zu ändern. Wir brauchen eine umweltfreundliche Verkehrspolitik – und nicht Millionen zusätzliche E-Autos auf den Straßen.

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Das Elektroauto ist ein Regenwaldkiller

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Gruß Hubert

 

Eine Woche Lustlosigkeit: Bundesregierung will EU-Steueroasen nicht aussprechen   Leave a comment

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Unglaublich diese Frechheiten und diese Arroganz dieser staatlichen Vertreter!!! Ich kann das nur eine Schande nennen. Diese staatlichen Vertreter des Finanzministeriums weigern sich zu sagen, wo es aus deutscher Sicht Steueroasen gibt. Ein solcher Sesselwärmer gibt süffisant zu, warum er eine Frage nicht beantwortet: weil ich keine Lust dazu habe… Toll so ein Demokratieverständnis!

Eine Woche Lustlosigkeit: Bundesregierung will EU-Steueroasen nicht aussprechen

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Der lustlose Jäger

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Schattenfinanz-Index siehe auch Wikipedia (2018 ist Deutschland an 7. Stelle!):

https://de.wikipedia.org/wiki/Schattenfinanzindex

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Gruß Hubert

 

Unglaubliche Tierfeindlichkeit – Katharina Schwirkus – ND   7 comments

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Katharina Schwirkus schrieb sinngemäß: Hunde und Katzen sind eine unnötige Belastung für das Klima und sollten endlich aus unseren Städten und aus unserem Leben (sic!) verschwinden.
Ich bin zwar links eingestellt, aber Leute wie sie könnten mich glatt von den Linken weg bringen. So etwas tierfeindliches ist mir schon lange nicht mehr unter die Augen gekommen.
Bei Tierfeindlichkeit kenne ich keinen Kompromiss und keinen Pardon. SO etwas steht für mich NICHT zur Debatte!
Was ist denn dann bei Kindern? Wenn man da mit der gleichen Argumentation und Logik herangehen würde? Die sind ja dann auch eine Umweltbelastung. Am besten die Welt aussterben lassen wegen dem Klima, oder?
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Und hier noch diese Katharina Schwirkus, Redakteurin im Politikressort der Tageszeitung „Neues Deutschland“.

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https://www.neues-deutschland.de/redaktion/autor/106

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Abschaffen sollte man wohl solche Leute wie diese Schwirkus und sie sollten aus dem Leben verschwinden. Nicht Hunde und Katzen, die vor allem treue Begleiter von so vielen Personen sind, nicht zuletzt auch von älteren einsamen Mitbürgern.

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Gruß Hubert

 

 

Andreas Pfeifer: „Donald Trump ist ein Mann ohne Manieren”   Leave a comment

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Andreas Pfeifer analysiert m.M.n. sehr gut Donald Trump’s Aussagen. Zu sehen ist das im Video unten.

Von stol.it

Andreas Pfeifer, Bozner und Leiter der ZIB-Auslandsredaktion beim ORF, analysiert die jüngsten Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump und deren Auswirkungen auf die Welt.

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Andreas Pfeifer, Leiter der ZIB-Auslandsredaktion beim ORF, ist gebürtiger Bozner. – Foto: ORF

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Donald Trump hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Seither legte er mehrfach nach. Rassismusvorwürfe wies er hingegen von sich.

Trump hatte in der Nachricht keine Namen genannt, aber unmissverständlich auf eine Gruppe von vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus mit Migrationshintergrund angespielt: Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Drei von ihnen sind in den USA geboren. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

In seinem sehr deutlichen Kommentar zum Verhalten Trumps bezeichnet der aus Bozen stammende ORF-Journalist Andreas Pfeifer den US-Präsidenten unter anderem als „Mann ohne Manieren und professionellen Hetzer“.

 

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Andreas Pfeifer: „Donald Trump ist ein Mann ohne Manieren”

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 17. Juli 2019 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Oder?   Leave a comment

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Ich wurde letztens von einer Person gefragt was der Unterschied zwischen rechts, rechtpopulistisch und rechtsextrem ist und wie ich das definieren würde. Der Historiker Ralf Melzer kann das natürlich besser als ich das könnte. Er erklärt das anhand von Beispielen in Facebook- und Foreneinträgen.

Rechtsextremismus 

Was ist der Unterschied zwischen einem rechtsextremen und einem rechtspopulistischen Kommentar? Gibt es den überhaupt? Wir haben den Historiker Ralf Melzer Facebook- und Foreneinträge lesen lassen.

 

Rechtsextremismus

Pegida-Demo in Dresden

Der Ton in Online-Foren und in den sozialen Netzwerken ist oft aggressiv, rassistisch, diskriminierend, gewaltverherrlichend. Nicht selten werden jene, welche pauschal über bestimmte Gruppen urteilen, ebenso pauschal als Neonazis oder Rechtsextremisten verurteilt. Doch die Begriffe werden nicht immer korrekt verwendet, die Grenzen verwischen.

Klar, Neonazis sind immer rechtsextrem, aber nicht alle diskriminierenden Aussagen sind es automatisch auch. Wo liegen die Unterschiede zwischen verschiedenen rechtsradikalen Positionen? Wie lassen sich rechtspopulistische Haltungen identifizieren? Bei Facebook und in Foren verschiedener publizistischer Angebote haben wir Kommentare gesammelt und Dr. Ralf Melzer vorgelegt. Der Historiker hat für uns deren politische Argumentationsmuster aufgeschlüsselt und zeigt, wo die Trennlinien verlaufen.

Die hier zum Ausdruck gebrachten Einordnungen sind seine persönlichen Einschätzungen und nicht unbedingt die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

Rechtsextrem und rassistisch

Facebook-Kommentar

Gib eine Beschriftung ein

Facebook-Kommentar

Hier wird Gewalt legitimiert nach dem Muster „So was kommt von so was“. Er greift außerdem klar rassistische Thesen auf. „Der Schlüssel liegt in der Verbindung mit dem Schwarzen“, sagt Melzer. Durch die Gegenüberstellung von Dänemark und einem mutmaßlich farbigen Angreifer würden rassistische Konnotationen aktiviert. So ist auch die Betonung zu erklären, dass die Frau von einem „Schwarzen“ angegriffen worden sei. Die Hautfarbe, eigentlich irrelevant, werde zum Schlüssel für das Verständnis des Kommentars.

Facebook-Kommentar

Facebook-Kommentar

Dieser Aufruf zur Lynchjustiz ist für Melzer „ein gutes Beispiel für die fließenden Grenzen zwischen einer rechtspopulistischen Anti-Flüchtlingshaltung und einer rechtsextrem-fremdenfeindlichen Gesinnung“. „Kulturbereicherer“ sei ein Schlüsselbegriff, das Wort gebe dem Satz einen rassistischen Dreh. „‚Drecksgesindel‘ könne man sogar als volksverhetzend einstufen“, sagt Melzer. Lutz Bachmann beispielsweise ist für den Begriff „Dreckspack“ verurteilt worden. Die „Peitschenhiebe“ bekämen hier eine islamfeindliche Bedeutung als Verweis auf diese Form der Strafe nach dem Schariagesetz. Die Losung „Sachsen bleibt deutsch – und Deutschland auch“ greife zurück auf rechtspopulistische Positionen, wie sie auch Alexander Gauland und andere vertreten. Dadurch solle eine Anschlussfähigkeit gewährleistet werden.

Rechtsradikal

Facebook-Kommentar

Facebook-Kommentar

„Das ist kein offener Rechtsextremismus, aber eindeutig eine Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, sagt Melzer. Der Kommentar sei nicht strafbewehrt, aber liefere ein Einfallstor für Abwertung und Hierarchisierung. Eine rechtsradikale Aussage, so Melzer, die ganz bewusst die Bevorzugung von Deutschen – erkennbar definiert nach Herkunft – fordere.

 

Erika Steinbach  @SteinbachErika
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„Dieser Tweet bedient eindeutig rassistische Stereotype“, sagt Melzer. Das bedrohte blonde Mädchen sei ein Klassiker. Häufig passiere die Gegenüberstellung blonde Frau und farbige Angreifer in einem sexualisierten Kontext. Diese Komponente fehle hier zwar, da dem Mädchen andere Mädchen beziehungsweise junge Frauen gegenüberstehen, das Bild greife aber den Überfremdungsdiskurs auf und liefere zugleich die für den Rechtspopulismus wichtige Abgrenzung „Wir gegen die anderen“. Die Botschaft ist für Melzer „rechtspopulistisch und vielleicht sogar rassistisch“. Allerdings fehle hier die für Rassismus kennzeichnende Hierarchisierung, also die Höherstellung einer Gruppe gegenüber einer anderen. Die Frage sei jedoch, was es bei den Rezipienten auslöse und ob das dann vielleicht in der Wirkung die Grenze zum Rassismus überschreite.

Hier weiterlesen:

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Oder?

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Hier noch die Definition von Wikipedia (die von Rechten natürlich nicht geteilt wird, aber das ist mir egal). Für mich stimmt die Definition sehr gut.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus

Die Anfangszeilen hier: Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 15. Juli 2019 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Die „Affäre Metropol“   2 comments

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Rechte Politiker geben sich ja häufig als Saubermänner aus, wie zum Beispiel in Österreich die FPÖ. Schon früher gab es da Skandale, zum Beispiel bei Westenthaler. Wer sich in der österreichischen Politik ein wenig auskennt weiß das. Über die Ibiza-Affäre braucht man ja kein Wort mehr zu verlieren.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Italien wegen Salvini, ob es da Wahlkampfhilfe aus Russland gegeben hat. Die Connection zwischen Russland und den Rechten ist ja bekannt. Die kommen prächtig miteinander aus.

Aus dem Spiegel.

Bericht über geplante Wahlkampfhilfen für Salvini Die „Affäre Metropol“

Verhandlungen im Moskauer Luxushotel, angebliche Pläne für Wahlkampfhilfe aus Russland in Millionenhöhe: Ein Bericht wirft ein schlechtes Licht auf Italiens Innenminister Salvini.

Von Frank Hornig

Matteo Salvini: weist den Verdacht der Käuflichkeit zurück

Alessandro Bianchi/ REUTERS

Matteo Salvini: weist den Verdacht der Käuflichkeit zurück

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Ein schillernderer Ort ist kaum vorstellbar, sollten Italiener und Russen über geheime Geldflüsse verhandeln. Moskau, Hotel Metropol, einst ein Schauplatz der Russischen Revolution, an dem Zaristen gegen Bolschewiken kämpften. Heute ein Fünf-Sterne-Haus. Hier soll sich am 18. Oktober vorigen Jahres Gianluca Savoini, ein Vertrauter des italienischen Vizepremiers Salvini, mit drei Russen getroffen haben, die offenbar dem Kreml nahestanden.

So berichtet es das Portal „Buzzfeed“. Demnach diskutierte die Frühstücksrunde einen brisanten Deal. Savoini und seine Gesprächspartner sollen sondiert haben, wie der Kreml diskret einen zweistelligen Millionenbetrag nach Italien schaffen könnte, zur Lega, Salvinis aufstrebender Partei.

Das Geld sollte dem Bericht zufolge rechtzeitig vor der Europawahl bei den italienischen Rechtspopulisten ankommen, als großzügige Spende für die gemeinsame Sache. „Wir wollen Europa verändern. Ein neues Europa muss Russland nahestehen wie früher, weil wir unsere Souveränität zurückhaben wollen“, soll Savoini laut dem Transkript einer Audiodatei im Besitz von „Buzzfeed“ gesagt haben. Salvini sei der erste Mann, der ganz Europa verändern wolle. Zusammen mit Verbündeten wie der AfD in Deutschland, der FPÖ aus Österreich, Marine Le Pen und Viktor Orbán, die alle für Russland seien.

Der Vorgang erinnert an die „Ibiza-Affäre“

Ein kompliziertes Ölgeschäft sollte demnach den Geldfluss möglich machen. Russische und italienische Energiekonzerne würden sich über den Verkauf von Rohöl im Wert von etwa 1,5 Milliarden Dollar einigen. Ein millionenschwerer Rabatt könnte dann auf verschlungenen Wegen bei der Lega landen und deren Europawahlkampf finanzieren, so der Bericht von „Buzzfeed“.

Sollte sich alles so zugetragen haben, erinnert der Vorgang an ein Geheimtreffen des damaligen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache auf Ibiza, das der SPIEGEL und die „Süddeutsche Zeitung“ Mitte Mai enthüllten und das zum Sturz der Wiener Regierung führte.

In beiden Fällen ging es um eine russische Unterstützung rechtspopulistischer Parteien in Europa. Beide Male gibt es einen Mitschnitt des jeweiligen Treffens, entweder auf Video (Strache) oder als Audiodatei (Savoini). Und beide Male kam das diskutierte Geschäft offenkundig nicht zustande.

Während allerdings Strache auf dem Video klar zu erkennen ist, sich mit kompromittierenden Aussagen belastet und diese eingeräumt hat, bleiben nach dem Treffen im Hotel Metropol viele Fragen offen:

  • Wer war überhaupt dabei? Nur Gianluca Savoini wird mit Namen genannt, wer seine beiden italienischen Begleiter waren, ist unklar.

  • Wer waren die russischen Verhandlungspartner? Es ist nicht gelungen, ihre Identität zu enthüllen. „Buzzfeed“ vermutet, dass es sich um hochrangige Regierungsangehörige handelt. Harte Beweise gibt es nicht. Ebenso wenig existieren Belege dafür, dass Geld geflossen ist. Oder dass Salvini – der immerhin zur gleichen Zeit in Moskau weilte – von dem Treffen wusste.

In Italien sorgt die „affaire russo“ dennoch für Wirbel. Schon im Februar hatten zwei Journalisten des italienischen Magazins „L’Espresso“ über das Treffen im Metropol berichtet. Wie der „Guardian“ nun meldet, befassen sich seither Ermittler in Mailand mit dem Fall: Sie gehen demnach dem Verdacht der internationalen Korruption nach.

Salvinis Sprecher wehrte die Nachrichten im Februar als „Fantasien“ ab, während Gianluca Savoini laut „Buzzfeed“ von „Fiktion“ sprach. Die Audiodatei liefert nun immerhin neue Belege für die Verhandlungen.

„Niemals habe ich einen Rubel angenommen“

Matteo Salvini, Innenminister und Parteivorsitzender der Lega, weist den Verdacht der Käuflichkeit zurück: „Niemals habe ich einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka als Finanzierung von Russland angenommen.“ Savoini, der den Lega-Chef seit 20 Jahren kennt und früher als dessen Sprecher diente, dementiert: „Wir haben kein Geld angenommen.“ Italiens Energiekonzern Eni, laut „Buzzfeed“ als Geschäftspartner des Öl-Deals vorgesehen, weist den Verdacht ebenfalls zurück.

Im heißen römischen Sommer bleibt das Moskauer Treffen trotzdem ein Thema. Salvini und sein ungeliebter Regierungspartner Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung liefern sich eine Art Endloswahlkampf.

Die Opposition greift derweil nach jeder Chance, um Salvinis erfolgreiches Dauerfeuer in Sachen Migration zu durchbrechen. Schon dass ein Vertrauter des Lega-Chefs in Moskau über Finanzhilfen verhandelt, ist für dessen Gegner brisant genug. Für sie passt es in eine verstörende politische Lage. Schließlich richtet der Innenminister, dessen Partei bei den Europawahlen 34 Prozent der Stimmen erhielt, sein Land konsequent Richtung Kreml aus. Regelmäßig reist er nach Moskau und fordert ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin hat es ihm vorige Woche beim Besuch in Rom gedankt. „Unsere Standpunkte stimmen überein“, sagte er.

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Die „Affäre Metropol“

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 12. Juli 2019 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Deutsche Journalisten unterstützen ORF-Moderator Armin Wolf   Leave a comment

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Da jammern und plärren Rechte herum, dass sie nicht genügend Meinungsfreiheit garantiert hätten. Wenn sie aber an der Macht sind, dann ist die freie Presse das Erste was sie angreifen. Sie können es nicht ertragen, wenn nicht in ihrem Sinne berichtet wird oder wenn sie kritisiert werden. Beispiele kennt man ja genug: Türkei, Ungarn, Polen, Russland…
In Österreich gab es jetzt ein Aufjaulen gegen den Anchorman Armin Wolf in ZIB2. Die rechtspopulistische FPÖ möchte gar, dass der ORF ihn entlässt.

Hier ein Artikel von nrz.de

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Armin Wolf, österreichischer Journalist und Fernsehmoderator, bei einer Preisverleihung vor wenigen Tagen. Die FPÖ möchte ihn gern ruhigstellen.

Foto: Hans Punz / dpa

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Dem ORF-Moderator Wolf wird vom Stiftungsrat des Senders eine Auszeit nahegelegt. Deutsche Journalisten ergreifen Partei für ihn.

Es geschieht nicht jeden Tag, dass deutsche Journalisten an die Öffentlichkeit gehen, weil sie die Pressefreiheit in einem befreundeten Nachbarstaat bedroht sehen, der bisher in dieser Hinsicht als gänzlich unproblematisch galt.

Im Falle Österreichs ist genau das nun passiert: Der ehemalige „Spiegel“- Reporter Cordt Schnibben twitterte: „Bitte aufwachen, was da im Nachbarland passiert, braucht unser Interesse und unsere Solidarität.“ Der Deutsche Journalisten-Verband mahnte: „Feinde der Pressefreiheit dürfen nicht gewinnen.“ Und ZDF-Moderator Claus Kleber schrieb: „Es geht offensichtlich darum, das Undenkbare nun endlich denkbar zu machen.“

Alle drei Wortmeldungen bezogen sich auf ein Interview, dass der Moderator der mit den „Tagesthemen“ vergleichbaren Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2 (ZiB 2)“ des österreichischen ORF, Armin Wolf, am 23. April mit dem Generalsekretär der rechtspopulistischen Regierungspartei FPÖ Harald Vilimsky führte.

FPÖ-Mann droht mit Konsequenzen

Kurz zuvor hatte ein anderer FPÖ-Politiker Migranten mit Ratten verglichen. Auch deshalb stellte Wolf im Verlauf des Gesprächs ein gezeichnetes Wahlplakat der Rechtspopulisten, auf dem Flüchtlinge mit großen Nasen, eng zusammenstehenden Augen und zusammengewachsenen Augenbrauen zu sehen waren einem ganz ähnlichen Zerrbild eines Juden gegenüber, das einst im NS-Hetzblatt „Stürmer“ erschienen war.

Daraufhin drohte Vilimsky noch vor laufender Kamera Wolf mit Konsequenzen. „Das“ könne „nicht ohne Folgen bleiben“, sagte er. Wolfs Vorgehen habe „eine Qualität, die nach unten offen ist“. Und: „Ich halte das für einen Skandal der Sonderklasse.“ Vilimskys Parteifreundin Ursula Stenzel, eine ehemalige ORF-Moderatorin, sagte nach der Sendung gar, Wolf hätte in einem „Volksgerichtshof“ auftreten können.

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Auszug aus dem Link bei Twitter oben:

Ich bin am Morgen nach meinem Interview mit Harald Vilimsky zu einem lange geplanten Kurzurlaub aufgebrochen – aber sehr erholsam waren die paar Tage in Tel Aviv letztlich nicht. Jeden Tag kamen mehrere hundert Mails, SMSe und Twitter-Mentions. 99 Prozent davon lobend, freundlich und unterstützend (vielen Dank!) – aber ein freundlicher Herr hat mir auch unter vollem Namen gemailt: „Grüß sie warum sind sie noch nicht gekündigt beim orf sie. Ratte scheiss geburt einer Hure“ (Rechtschreibung im Original).

Doch wie ist es zu diesem Interview gekommen, das FPÖ-Chef Strache seither jeden Tag zumindest einmal „widerlich“ nennt, das der ORF-Stiftungsratsvorsitzende und ehemalige FPÖ-Chef Steger für „pervers“  hält und für das mich die frühere ZiB-Moderatorin und nunmehrige FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel am NS-„Volksgerichtshof“ verortet?

[…]

Am Wochenende zuvor, zu Ostern, hatte die FPÖ Krach mit ihrem Koalitionspartner. Das ekelhafte „Ratten“-Pamphlet des Braunauer Vize-Bürgermeisters im lokalen FPÖ-Parteiblatt hatte (nach der Debatte um das Verhältnis zu den rechtsextremen „Identitären“) eine kleine Koalitionskrise verursacht. Der Kanzler selbst hatte das „Gedicht“ als „abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch“ kritisiert und eine Distanzierung verlangt. Dienstag früh trat der Braunauer FPÖ-Funktionär schließlich zurück.

https://www.arminwolf.at/2019/04/28/etwas-das-nicht-ohne-folgen-bleiben-kann/

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Zur Medienaffäre wurde die Sache aber erst, als sich der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, ein ehemaliger FPÖ-Politiker, in der Sache äußerte. Er riet Wolf, dem er attestierte, er habe, das „Gefühl verloren, dass er vielleicht auch einmal unrecht haben könnte“, indirekt zu einer Auszeit: An dessen Stelle würde er „ein Sabbatical nehmen“, sagte Stegner.

Stegners Wort hat Gewicht. Der Stiftungsrat, dem er vorsteht , ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF. Es entsteht der Eindruck, die Regierungspartei FPÖ wolle sich eines unbequemen Journalisten entledigen, an dem sie sich schon lange abarbeitet.

ORF soll aus dem Staatshaushalt bezahlt werden

Zuletzt holte sie sich dabei aber eine blutige Nase: Vergangenes Jahr musste sich kein Geringerer als der FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei Wolf entschuldigen. Er hatte auf Facebook ein Bild des Journalisten im „ZiB2“-Studio verbreitet und dazu geschrieben: „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden.“

Doch das gestörte Verhältnis von Teilen der österreichischen Bundesregierung zur Pressefreiheit geht über die Causa Wolf hinaus. So will die FPÖ die unbeliebte Rundfunkgebühr abschaffen und den ORF künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. So könnte man aus Sicht der Rechtspopulisten den Sender enger an die Kandare nehmen.

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