Archiv für die Kategorie ‘Politik

Marx-Deutung von rechts   12 comments

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Welchen Nutzen sich die Neuen Rechten versprechen, wenn sie Marx für sich nutzbar machen wollen, ist für mich völlig schleierhaft.

Aus bnr.de

Angehörige der Neuen Rechten wollen jetzt auch Karl Marx irgendwie für ihre politischen Positionen rezipieren.

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Was Marx der politischen „Rechten“ bringen soll, bleibt inhaltlich völlig unklar; (Screenshot)

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„Von Linken lernen“, das war bereits Ende der 1960er Jahre eine strategische Empfehlung damaliger rechtsextremistischer Intellektueller. Gegenwärtig geschieht dies erneut, wenn insbesondere die Kapitalismuskritik der Linken entwunden werden soll. Dafür werben bereits seit Jahren ältere und jüngere Repräsentanten der Neuen Rechten, wofür die Auffassungen von Thor von Waldstein oder Benedikt Kaiser exemplarisch stehen. Meist enthält die artikulierte Kapitalismuskritik wie das gelegentliche Sozialismusverständnis eine dezidiert antimarxistische Orientierung.

Doch ausgerechnet im Marx-Jahr 2018 plädiert ein kleiner Sammelband dafür, die Ideen des Ökonomen und Philosophen aus Trier für die „Rechte“ aufzugreifen. Passenderweise ist er „Marx von rechts“ betitelt und erschien im kleinen Jungeuropa-Verlag in Dresden, wo bislang Bücher von französischen Euro-Faschisten oder Vordenkern der Neuen Rechten publiziert wurden. Mit einem Vorwort versehen wurde der Band von Verlagsinhaber Philip Stein, der sich darin offen zur Zielsetzung äußert.

 „Ganz rechts“ erfolgreich mit „Ideen von links“

Die alte Rechte solle ebenso wie die gegenwärtige Linke provoziert werden. Der Band untersuche „das Werk Marxens mit wachen, unvoreingenommenen Augen und klopft gleichzeitig ab, welche Ansätze dieses großen Philosophen von rechts genutzt werden können“ (S. 10). Damit wird offen eingeräumt, dass man mitnehmen will, was strategisch passend erscheint. Der ganz andere Kontext des Marx’schen Werkes wird hier wie in anderen Fällen ignoriert. Es geht also um eine instrumentalisierende und nicht um eine seriöse Deutung. An Dimensionen des „Klassensystems“ solle nicht gedacht werden, dies führe zur „Teilung“ (S. 12). Dabei wird bezeichnenderweise mit José Antonio Primo de Rivera der bedeutendste faschistische Politiker Spaniens in den 1930er Jahren zustimmend zitiert. Es geht demnach keineswegs um eine Abkehr oder eine Neuorientierung des gemeinten politischen Spektrums. Man will eben lediglich Ideen „von links“ nutzen, um mit ihnen „ganz rechts“ strategisch erfolgreich sein zu können.

Diffuse Bezüge auf Marx

Der erste Beitrag stammt dann von Benedikt Kaiser, Mitarbeiter des Antaios-Verlags und Stammautor der „Sezession“. Er geht auf die ideen- und realgeschichtliche Dimension „rechter Kapitalismuskritik in Deutschland“ ein, wobei die antisemitische Komponente häufig außen vor gelassen wird. Doch was es seinem eigenen politischen Lager nutzen soll, mit Marx neu in Richtung einer eigenen Theorie zu beginnen, bleibt auch bei ihm unklar. Da heißt es allenfalls: „Marx sah das Entstehen der Reservearmee Mitte des 19. Jahrhunderts wesentlich durch das Überflüssigwerden von Arbeitern begründet, während just dieser Topos auch durch die Masseneinwanderung gering qualifizierter ‚Überflüssiger‘ eine neue Bedeutung erlangt“ (S. 55). Darüber hinaus sind die Bezüge auf Marx aber ebenso diffus wie in den beiden Beiträgen, die Alain de Benoist als früher Kopf der Neuen Rechten verfasste. Hierin geht es um den „Warenfetischismus“ und die „Wertkritik“. Doch was dies ausgerechnet der politischen „Rechten“ bringen soll, bleibt inhaltlich unklar.

Der Denker aus Trier als Feindbild der Rechten

Noch mehr gilt dies für den Beitrag von Diego Fusaro, der als Schüler eines marxistischen Forschers vorgestellt wird. Er entlarve Kapitalismus und Liberalismus als Konstanten unserer Zeit. Doch was erfolgt daraus für das gemeinte politische Lager? Es würde ja durchaus formale Anknüpfungspunkte geben wie etwa die Anmaßung zum „wahren Wesen“ des Menschen, die Beschwörung der Identität gegen Entfremdung, die Homogenisierungsabsicht für die Gesellschaft oder die Historisierung und damit Relativierung von Menschenrechten. Aber all dies wird interessanterweise gar nicht wahrgenommen. Stattdessen verzetteln sich die Autoren in einer Kapitalismuskritik-Rezeption, wobei nicht selten eine Fehlwahrnehmung von Marx konstatiert werden kann. Wohlmöglich sollte der Band nur eine provozierende Wirkung entfalten. Selbst ein willkürliches Umbiegen von Marx dürfte im eigenen politischen Lager nicht ankommen. Dafür ist der Denker aus Trier immer noch zu sehr ein Feindbild der Rechten und wird dort auch mit seinen Inhalten nicht richtig verstanden.

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Marx-Deutung von rechts

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 30. September 2018 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Maaßen – und die Bedrohung des GG von rechts   Leave a comment

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Aus br.de

Das Versagen der Behörden Mord- und Pannenserie

Geschredderte Akten, missglückte Razzien, schlafmützige Behörden, mangelhafte Kommunikation – die Liste der Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz gleicht einem Panoptikum der Stümperei. Dazu gibt es auch noch Verwirrung um einen angeblichen V-Mann aus Franken.

Von: Ernst Eisenbichler

Stand: 12.06.2013 | Archiv |Bildnachweis

Schredder | Bild: picture-alliance/dpa

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Das größte Rätsel ist, wie es möglich war, dass die mutmaßlichen Täter Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von Zwickau aus jahrelang unbehelligt quer durch die Republik morden konnten. Bereits seit 1998 waren sie den Behörden als Neonazis bekannt, die dem rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ angehörten. Von Anfang zogen sich Pannen der Ermittlungsbehörden wie ein roter Faden durch die Mordserie und sogar noch durch die Zeit nach dem Auffliegen der Terrorzelle.

Panoptikum der Stümperei

Von Anfang hatten die Ermittler bei der Mordserie die Möglichkeit eines rechtsterroristischen Hintergrunds völlig unterschätzt bzw. ausgeblendet – unter anderem, weil es keine Bekennerschreiben gab, obwohl bekannt ist, dass diese in der Neonazi-Szene nicht üblich sind. Stattdessen unterstellte man Kriminalität in Migrantenkreisen.

Alexander Horn, in die Ermittlungen einbezogener Fallanalytiker des Polizeipräsidiums München, war 2006 auf der richtigen Spur: Der Profiler vermutete, dass es sich um einen oder mehrere Rechtsextreme mit Zerstörungsmotiv handeln könnte, das sich gegen eine ethnische Minderheit richtet. Doch sein Ansatz wurde nicht verfolgt.

Am 9. Juni 2004 wurde in Köln-Mülheim eine Nagelbombe ferngezündet – in der vorwiegend von Türken und Kurden bewohnten Keupstraße. Bei dem Anschlag, der im November 2011 dem NSU zugeordnet werden konnte, wurden 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bundesinnenminister Otto Schily schloss direkt nach der Tat einen terroristischen Hintergrund aus. Später bezeichnete der SPD-Politiker diese Einschätzung als „schwerwiegenden Irrtum“.

https://www.br.de/nachricht/nsu-prozess/nsu-mordserie-versagen-der-behoerden100.html

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Aus Tagesspiegel.de

Berlin – Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des rechtsextremen NSU hat zum Abschluss seiner Tätigkeit ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland gefällt. Die zahlreichen Ermittlungspannen seien ein „historisch beispielloses Desaster“ gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Ausschusses. „Die Gefährlichkeit militanter Neonazis darf nie wieder unterschätzt werden.“

Bisweilen habe es zwischen den Sicherheitsbehörden mehr Konkurrenz als Kooperation gegeben, sagte Edathy weiter. Es dürfe nicht sein, dass die Ermittlungsarbeit davon abhänge, ob ein Opfer einer ethnischen Minderheit angehöre.

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Aus http://blog.initiativgruppe.de

Beitrag vom 12. September 2018

Gestützt vom Innenminister hat sich Verfassungsschutz-Häuptling Maaßen als derzeit mächtigster AfDler geoutet.

Ohne jegliche Prüfung und ohne Zuständigkeit stellt er sich vor die Medien und erzählt uns, jenes die Hetzjagd belegende Video sei wahrscheinlich gefälscht. Er fällt damit offen und ungeniert der Bundeskanzlerin in den Rücken, nebenbei bemerkt.

Dann muss er zurückrudern, das Video und die sonstigen Zeugenberichte belegen die Hetzjagd. Er habe es halt nicht so gemeint …

Wenn der Innenminister ihn nicht entlässt, muss Merkel den Innenminister entlassen.

Das wird sie wohl nicht machen. Da kann sie bis zum 14. Oktober abwarten – die CSU wird dann ein sehr schlechtes Wahlergebnis einfahren, möglicherweise sogar mit den Grünen koalieren müssen – und Seehofer wird von allen Ämtern zurücktreten – und Maaßen wird dann vom nächsten Innenminister entlassen werden.

Für mich besonders interessant ist die Rolle des Verfassungsschutzes insgesamt.

Ich habe ihn seit November 2011 in Verdacht, dass er sich rechtsradikal orientiert.

Nach dem November 2011 wurde allmählich deutlich: Der Verfassungsschutz Thüringen baute selber eine gewalttätige Neonazi-Gruppe auf, finanzierte sie, schützte sie vor dem Zugriff der Polizei. Drei von dieser Gruppe (die sich “Thüringer Heimatschutz” nannte) gingen schließlich in den Untergrund – großzügig verschont von den Verfolgungsbehörden, die es vermied, die drei aufzufinden und zu verhaften.

Dann kam der Hammer. Wir erfuhren, dass ein mit der rechtsradikalen Szene befasster Verfassungssschutzmann bei einem der Morde (dem in Kassel) direkt dabei gewesen war.

Was immer nun an Nebel produziert wurde, um die Verbindung Verfassungsschutz-NSU zu verdecken – man müsste schon wirklich deppert sein, wenn man da keinen heißen Verdacht bekommt. Ausgeräumt wurde der Verdacht nie. Im Gegenteil – man konnte erleben, wie der Staat hier konsequent auf Selbstschutz umgeschaltet hat.

Ergänzen wir noch, dass der Verfassungsschutz die einschlägigen Akten sofort nach dem Eisenacher Showdown geschreddert hat.

Und dass ein hochrangiger Verfassungsschutzbeamter den nachforschenden Politkern erklärt hat: Staatsschutz geht vor Aufklärung!

Maaßen war zu NSU-Zeiten stellvertretender Verfassungsschutzpräsident.

Wir müssen (!) annehmen, dass er all die Jahre, in denen der NSU Mord an Mord gereiht hat, über die Täter Bescheid gewusst hat.

Warum er und sein Amt nichts gesagt haben, wird deutlich, wenn man Maaßens weitere Aktivitäten verfolgt: seine auffallende Nähe zur AfD (man denke an seine freundschafltichen Gespräche mit Politikern der AfD, und jetzt haben wir diese offene Parteinahme für den AfD-Standpunkt bezüglich dem Mob in Chemnitz).

Der Verfassungsschutz hat ein klares Feindbild. Für ihn steht der Feind nicht rechts. Der Feind sind die Linken, die Türken, die Muslime, die Flüchtlinge. Ganz so und radikal so, wie es die AfD sieht.

Maaßen kann als Bürger diesen Standpunkt vertreten. Er ist durchaus Teil des demokratischen Spektrums; man darf auch versuchen, ihn parteipolitisch umzusetzen.

Aber kann so jemand unsere Verfassung schützen?

Das GG wird hauptsächlich bedroht von rechts. So, wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Es wird ernsthaft bedroht von rechts, weil nicht demokratiefeindliche Linke oder vom Kalifat träumende Muslime oder Erdoganverehrer Mehrheiten an die Wahlurnen zu bringen imstande sind, sondern eben die Feinde der Demokratie von rechts.

Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der besonders gegen die Bedrohung der Verfassung von rechts aktiv wird.

Maaßen gehört zu den Verfassungsgefährdern.

Mit ihm haben (hatten jetzt zum Glück) wir den Bock als Gärtner.

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Gruß Hubert

Kanzlerin Merkel ohne Haltung   4 comments

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Die Glaubwürdigkeit der Politik leidet enorm im Umgang mit der Causa Maaßen. Wer soll das verstehen, wenn jemand entlassen wird, anschließend befördert und ein paar tausend Euro mehr verdient?
Andrea Nahles kommt nachher mit dem blöden Geschwafel, man habe Vertrauen aufbauen wollen, stattdessen aber verloren und man habe sich geirrt. Billiger geht es nicht mehr. Und die Bundeskanzlerin verbirgt sich wieder mal hinter einer Mauer des Schweigens. Wann setzte sich Angela Merkel zuletzt durch?

Hier ein Kommentar aus der Frankfurter Rundschau.

Wer hat die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Gewissen? Andrea Nahles hat die SPD in die nächste Krise geführt. Aber welche Rolle spielt Kanzlerin Merkel?

Ja, Andrea Nahles hat ihre Partei im Fall Maaßen in die nächste Krise geführt. Auch wenn die SPD-Vorsitzende so tut, als gehe es nur um „eine Personalie“ – diejenigen Sozialdemokraten, die jetzt ein „Nein“ im Kabinett zu Maaßens Beförderung verlangen, haben es besser verstanden: Nahles hat sich daran beteiligt, der Verachtung des Politikbetriebs eine weitere Steilvorlage zu liefern.

Falsch allerdings wäre es, so zu tun, als wäre die SPD alleine schuld. Wenn man schon, fragwürdig genug, das Fortbestehen dieser Koalition für wichtiger hält als klare Haltungen: Welches Naturgesetz besagt eigentlich, dass immer die SPD nachgeben muss, um das Bündnis zu retten? Warum ist die Gesichtswahrung eines politischen Amokläufers aus Bayern wichtiger als der klare Schnitt in Sachen Maaßen, den Nahles mit Recht gefordert hatte?

Merkel müsste Seehofer in die Schranken weisen

Die Antwort ist relativ einfach: Um Seehofer in die Schranken zu weisen, bedürfte es einer Kanzlerin, die in dieser Frage des Anstands Haltung zeigen würde. Einer Kanzlerin, die auch mal die CSU vor die Entscheidung stellen würde, ob sie im Regierungsbündnis bleiben will oder nicht. 

Merkel setzt sich durch, wo es ihr wichtig ist – zum Beispiel wenn es darum geht, die deutsche Autoindustrie zu schützen. Aber hier ging es ja nur um die Glaubwürdigkeit der Politik.

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Kanzlerin Merkel ohne Haltung

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Hans-Georg Maaßen

Ein Fall fürs Kabarett

Die Ablösung von Hans-Georg Maaßen zeigt: Allein in der Politik ist möglich, was im normalen Leben unmöglich ist – dass aus einem Abstieg ein Aufstieg wird. Der Leitartikel.

 

Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen – und wechselt als Staatssekretär zu Horst Seehofer (rechts) ins Bundesinnenministerium. Foto: dpa

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Die Maaßen-Kritiker fassen sich an den Kopf, die Maaßen-Anhänger lachen sich ins Fäustchen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird für eine lange Reihe von Vergehen, für die gar nicht mehr heimliche Nähe zum rechten Rand und die anhaltende Provokation der Kanzlerin nicht etwa abgesetzt. Nein, er wird befördert.

„It’s politics, stupid!“ würde der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton an dieser Stelle sagen – in Anlehnung an seinen Spruch vor der Wahl 1992: „It’s the economy, stupid!“ Übersetzt heißt das: So ist halt die Politik, Dummkopf! Das wiederum bedeutet: Allein in der Politik ist möglich, was im normalen Leben unmöglich ist – dass aus einem Abstieg ein Aufstieg wird. Tatsächlich folgt die nun gefundene Beilegung des Streits um den Chef des Inlandsgeheimdienstes einer inneren Logik, die sich Normalbürgern auf den ersten Blick nicht erschließt.

Maaßens Abberufung war zwingend

In der Sache war die Abberufung Maaßens allemal angebracht. Ja, sie war zwingend. Sie war deshalb zwingend, weil nach den Enthüllungen über seine Treffen mit diversen AfD-Politikern und seine den Rassismus von Chemnitz relativierenden Äußerungen berechtigterweise ein schlimmer Verdacht im Raum steht: dass er den beunruhigenden Rechtsschwenk in Deutschland nicht bekämpfen will, weil er ihn im Kern irgendwie nachvollziehbar findet.

[…]

Im Kern ist jedenfalls eines unbezweifelbar: Beim Maaßen-Streit ging es um die Frage, wie viel Raum der Rechtspopulismus in Deutschland bekommen soll. Diese Frage ist die Kernfrage der deutschen Politik seit mindestens drei Jahren. Die Antwort ist offen, und sie bleibt offen. Der gleichermaßen folgerichtige wie absurde Kompromiss vom Dienstag ändert daran nichts.

Hier weiterlesen:

Ein Fall fürs Kabarett

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Gruß Hubert

Trump fühlt sich von Google und Medien wieder einmal schlecht behandelt…   Leave a comment

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Trump geht es nur darum seine Anhänger bei der Stange zu halten, deshalb wirft er mit unhaltbaren Anschuldigen um sich. Jetzt war es Google und soziale Medien wie Twitter, deren Dienst er ausgiebig nützt. Als bei seinem Wahlkampf von russischer Seite in den Wahlkampf eingegriffen wurde, hatte er nichts dagegen einzuwenden, kein Wunder, er war ja der Nutznießer. Er stellt sich als Verfolgter der Medien dar. Am liebsten würde er die Medien regulieren, damit jede Kritik an ihm ausgeschaltet oder fast unmöglich gemacht würde. Erdogan lässt grüßen.

Aus Heise.de
„96 Prozent der Ergebnisse für ‚Trump News‘ sind von überregionalen linksorientierten Medien, sehr gefährlich“, schrieb er auf Twitter weiter. Außerdem stellte er die Frage in den Raum, ob das nicht „illegal“ sei, denn „republikanisch/konservative und faire Medien“ seien von den Ergebnissen ausgeschlossen. „Google und andere unterdrücken Stimmen von Konservativen und verstecken Informationen und Nachrichten, die gut sind“, schrieb Trump.

Anmerkung: So ein Quatsch!

Weiter mit Heise.de

Trump beschuldigt Google der politischen Parteilichkeit

US-Präsident Donald Trump schießt sich auf Google ein und wirft dem Unternehmen politische Parteilichkeit vor. Ein Video soll das beweisen.

Trump beschuldigt Google der politischen Parteilichkeit

US-Präsident Donald Trump schießt sich auf Google ein und wirft dem Unternehmen politische Parteilichkeit vor. Ein Video soll das beweisen.

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Bereits am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump Google, Facebook und Twitter vorgeworfen, konservative politische Stimmen zu unterdrücken. Google hatte er mit Konsequenzen gedroht. Der US-Konzern hat daraufhin die Anschuldigungen, die Ergebnisse seiner Suchmaschine aus politischen Gründen zu manipulieren, dementiert. „Die Suche wird nicht dazu genutzt, um eine politische Richtung vorzugeben und wir beeinflussen unsere Ergebnisse nicht nach einer politischen Ideologie“, sagte ein Google-Sprecher.

Am Mittwochabend legte Trump dann nach. Ein auf Twitter gepostetes Video sollte nun beweisen, dass Google die Reden zur Lage der Nation von Trumps Vorgänger Barack Obama intensiver auf deren Startseite beworben hätte. Google erklärte daraufhin, dass Trump 2017 keine State of the Union (SOTU) gehalten habe und seine Rede zur Lage der Nation 2018 sehr wohl per Livestream verbreitet und beworben worden sei.

 

Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung mit dem Suchmaschinenbetreiber Google war vermutlich ein Bericht über „Google-Zensur“ des Trump-freundlichen US-Senders Fox, der am Montagabend ausgestrahlt worden war. In der Sendung wurde Google vorgeworfen, dass 96 Prozent der Ergebnisse bei der Suche nach Nachrichten über Trump eher negativ ausfielen. Der Sender bezog sich dabei als Quelle auf die konservative Webseite PJ Media. Der Fox-Moderator Lou Dobbs sagte, dass Google damit sozusagen Konservative von ihren Suchergebnissen verbanne. Nach Angaben der Washington Post soll sich der Autor des Berichtes von den Ergebnissen mittlerweile distanziert haben. Er bezeichnete sie als unwissenschaftlich und die Datenbasis als ungenügend.

Am Dienstagmorgen griff US-Präsident Trump den Fox-Bericht aber in zwei Tweets auf: Zur Suche nach „Trump News“ über Google würden nur schlechte Nachrichten und Berichte der „Fake News Media“ – so bezeichnet Trump die ihm kritisch eingestellte Presse – angezeigt. „96 Prozent der Ergebnisse für ‚Trump News‘ sind von überregionalen linksorientierten Medien, sehr gefährlich“, schrieb er auf Twitter weiter. Außerdem stellte er die Frage in den Raum, ob das nicht „illegal“ sei, denn „republikanisch/konservative und faire Medien“ seien von den Ergebnissen ausgeschlossen. „Google und andere unterdrücken Stimmen von Konservativen und verstecken Informationen und Nachrichten, die gut sind“, schrieb Trump. „Sie kontrollieren, was wir sehen können und was nicht. Das ist eine sehr ernste Situation – wird in Angriff genommen werden!“ Wie genau eine mögliche Regulierung aussehen könnte, ließ Trump zunächst offen, sagte dann auf Nachfrage eines Reporters: „Wir werden sehen. Wir wollen keine Regulierung, wir wollen Fairness.“

Ein Google-Sprecher wies die Anschuldigungen Trumps Tweets gänzlich zurück. Ziel der Google-Suchmaschine sei es, den Nutzern „die relevantesten Antworten“ anzuzeigen. Politisch motivierte Einflüsse gebe es nicht. Die Suchalgorithmen von Google würden ständig verbessert werden. Pro Jahr gebe es Hunderte Verbesserungen.

Anscheinend ließ Googles Antwort den US-Präsidenten nicht zur Ruhe kommen, denn er postete unter dem Hashtag #StopTheBias (Stoppt die Einseitigkeit) am Mittwochabend ein Video unbekannter Herkunft. Das Video soll augenscheinlich ein Beweis dafür sein, dass Google die Reden zur Lage der Nation Barack Obamas direkt auf der Startseite der Suchmaschine beworben habe, Trumps Reden jedoch nicht und damit Konservative benachteilige. Das Video geht dabei auf zwei Termine ein, den 28. Februar 2017 und den 30. Januar 2018. An dem einen Tag hatte Trump seine Antrittsrede vor dem US-Kongress gehalten, am anderen sich an die Nation gewendet. In beiden Fällen soll jedoch keine Einblendung bei Google erfolgt sein, wie es vergleichbar bei Obama gewesen sein soll.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Von Oliver Bünte
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Hier noch ein Kommentar.

„Die Suche wird nicht dazu genutzt, um eine politische Richtung vorzugeben und wir beeinflussen unsere Ergebnisse nicht nach einer politischen Ideologie“, sagte ein Google-Sprecher.

Das ist wohl das Problem, Trump wird nicht bei der Suche bevorzugt, also fühlt er sich diskriminiert…

Holy shit, wie kann eine derartige Person ein Land repräsentieren? Der gehört eigentlich in die Psychiatrie und nicht in den oval office 🙈🙉🙊

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Trump fühlt sich von Google und Medien wieder einmal schlecht behandelt…

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Gruß Hubert

Ein neues Biedermeier-Zeitalter droht   1 comment

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„Das Biedermeier des 19. Jahrhunderts endete in einer Revolution 1848. Es ist kaum zu erwarten, dass die Geschichte hier parallel geht. Im Gegensatz zu damals ist heute die Überwachung mittels einer Technologie möglich, die jeden revolutionären Gedanken im Keim erstickt.

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Nach der erfolgreichen französischen Revolution mit ihrer Forderung nach gleichen Menschenrechten und nach einer Demokratie, war in den absolutistisch regierten Staaten wie Österreich Feuer am Dach. Das Feuer dieser neuen Idee musste erstickt werden. Deshalb wurde Österreich zum ersten echten Polizeistaat der Geschichte. Man erfand die Geheimpolizei und das Spitzelsystem, genauso wie die Zensur und das Unterlaufen des Briefgeheimnisses. Die ersten Opfer waren 1795 die frühen Demokraten, die von einem Spitzel aufgedeckt und dann in den Jakobinerprozessen zu furchtbaren Strafen verurteilt wurden (http://www.martinballuch.com/das-schicksal-der-ersten-osterreichischen-demokraten-der-galgen-am-schottentor-1795/ ).

Die Konsequenz für die Menschen war der Rückzug ins Privatleben. Die kleinbürgerliche Welt entstand, mit ihrem niedlichen Hausinventar, der unverfänglichen Kunst und den völlig unpolitischen Freizeitbeschäftigungen. Biedermeier eben. Mit lauter biederen Bürger_innen.

In meiner Arbeit an meinem neuen Buch habe ich viel über die wilden Jahre der frühen Tierrechtsbewegung gelesen, auch in Österreich. Radikal, frisch, unorganisiert, lebte man so eine Art Revolution. Anfänglich ignoriert und dann belächelt, hatte man einen gewissen Freiraum, die Narrenfreiheit sozusagen. Bis dann das Maß voll war. Bis sich die ersten Erfolge einstellten. Bis den Mächtigen klar wurde, dass das keine Minderheitenmeinung zu bleiben droht, und dass sie daher reagieren müssen.

Und reagiert haben sie, weltweit, aber auch in Österreich. Im Rahmen der Tierschutzcausa wurde ein brutaler Schlag gegen die gesamte Szene geführt. Plötzlich soll jede Tierschutzaktivität Teil einer Kampagne einer kriminellen Organisation gewesen sein. Ähnliche Großprozesse gab es in Spanien, Neuseeland, England und den USA. Aber überall wurden und werden die Zeiten für Aktivist_innen härter, die Gesetze strenger, die Strafen höher, die Überwachung intensiver und die Polizeibefugnisse immer größer. Schluss mit der Narrenfreiheit heißt aber auch Schluss mit dem Freiraum für Aktivismus, Schluss mit dem ehrlichen Ausdruck radikaler Ideen. Ab jetzt muss man jeden Satz dreimal abwägen, bevor man ihn schreibt, weil er könnte dich vor Gericht bringen.

Die Folge scheint zu sein, dass der erfrischende Grassrootsaktivismus im Tierschutz ganz stark zurückgegangen ist, weltweit und auch in Österreich. Fast niemand macht mehr konfrontative Kampagnen. Stattdessen ist streichelweiches „positive campaigning“ angesagt, das persönliche Gespräch, Save Aktionen, bei denen Tiere vor Schlachthöfen gestreichelt werden, nachdem man sich mit den Betreiber_innen arrangiert hat. CEVA geht in seinen Workshops in dieselbe Richtung. Der beste Aktivismus sei einer, bei dem der Außenwelt gar nicht auffällt, dass du sie ändern willst. Die Änderung solle schleichend geschehen. Dann bist du sicher.

Statt von Gerechtigkeit, von sozialer Befreiung, von Unterdrückung und Ausbeutung, ist nur noch von veganem Lifestyle, Konsumentenentscheidung und professionellem Auftreten die Rede. Keine schockierenden Bilder mehr, sondern anständig ausschauen, anständig sprechen und Vorbildwirkung entfalten. So ist keine Revolution zu machen!

Die Situation ist ähnlich wie zum Biedermeier. Da war die radikale Idee, hier Gleichberechtigung der Menschen und da der Tiere, die realisiert zu werden drohte. Als Reaktion darauf gibt’s den zunehmenden Polizeistaat. Allein schon deswegen, weil die großen Konzerne immer mächtiger, finanzstärker und einflussreicher werden. Und die können laute Demonstrant_innen und effektive politische Kampagnen gar nicht brauchen. Das behindert den Kaufrausch und damit die Profite, und erschwert durch neue Tierschutznormen die billigste Produktion. Entsprechend bewirken sie via Regierungen eine zunehmende Einschränkung der Handlungsfreiheit für die Zivilgesellschaft. Die Menschen werden ins Private abgedrängt. Nur noch liebliche Botschaften, keine lauten Demos, keine grausamen Bilder. Lauter freundliche Menschen im Anzug, die lächelnd Flugblätter verteilen. Biedermeier eben. Das neue Biedermeier-Zeitalter droht zu beginnen.

Das Biedermeier des 19. Jahrhunderts endete in einer Revolution 1848. Es ist kaum zu erwarten, dass die Geschichte hier parallel geht. Im Gegensatz zu damals ist heute die Überwachung mittels einer Technologie möglich, die jeden revolutionären Gedanken im Keim erstickt. Auch in George Orwell‘s 1984 hat es keine Revolution gegeben. Die Aussicht ist also düster.

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Ein neues Biedermeier-Zeitalter droht

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 15. August 2018 von hubwen in Politik, Uncategorized

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QAnon: Was steckt hinter der Verschwörungstheorie?   Leave a comment

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QAnon_USA-Verschwör-the

Ich wundere mich immer wieder wie Leute an Verschwörungstheorien glauben können. Je abstruser, desto stärker glauben sie daran. Besonders Rechte hängen Verschwörungstheorien an.

„Warum glauben Menschen überhaupt an Verschwörungen, selbst wenn diese besonders abenteuerlich sind?

„Der Wunsch, die Welt zu erklären, ist etwas zutiefst Menschliches“, sagt Marius Raab, Psychologe an der Universität Bamberg, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Wenn Menschen an Verschwörungstheorien glauben, stecke häufig der Wunsch dahinter, die Komplexität der Welt zu reduzieren, so eine wissenschaftliche Annahme.“

 

Anhänger von US-Präsident Trump verbreiten die Verschwörungstheorie QAnon. Sie glauben, dass das Land von einem Ring prominenter Kinderhändler unterwandert wird. Schon jetzt zeigt sich, wie gefährlich diese Behauptungen werden können.

Das große „Q“ ist ihr Markenzeichen: Die Anhänger einer Verschwörungstheorie sorgen derzeit in den USA für Aufsehen, bei Auftritten von US-Präsident Donald Trump zeigen sie sich mit entsprechenden T-Shirts oder halten ausgeschnittene Buchstaben in die Höhe.

Durch Trump und seine Auftritte habe es eine komplizierte Verschwörungstheorie vom Rand der sozialen Medien in die Öffentlichkeit geschafft, fürchtet die britische BBC.

Politiker und Schauspieler als Kinderhändler

Begonnen hat alles im Oktober 2017: Im anonymen Internetforum 4chan meldete sich ein User unter dem Namen Q zu Wort. Seine Botschaften verbreiteten sich in anderen Foren, dann auch in den sozialen Medien.

Nutzer setzten die Einzelstücke zur obskuren Verschwörungstheorie QAnon zusammen. Q steht dabei für den unbekannten Nutzer, „Anon“ für anonym.

Der Kern der Theorie: In den USA soll ein verdeckt operierender Ring von Prominenten am Sturz von Präsident Donald Trump arbeiten. Diese Gruppe soll zudem als „Sex-Ring“ fungieren und Kinderhandel betreiben. Prominente wie die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, der Schauspieler Tom Hanks und der Regisseur Steven Spielberg werden als Mitglieder genannt.

Der US-Sonderermittler Robert Mueller, der derzeit wegen vermuteter russischer Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump ermittelt, hat nach Überzeugung der QAnon-Anhänger in Wirklichkeit eine ganz andere Aufgabe: Er solle im Auftrag des Präsidenten verdeckt gegen diesen Kinderhändler-Ring vorgehen.

USA – Land der Verschwörungstheorien

Verschwörungstheorien sind in den USA nichts Neues. Zudem sei das gesamte politische Spektrum dafür anfällig, sagt Joseph Uscinski, Politikwissenschaftler an der Universität von Miami und Experte für das Thema, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Es gebe Republikaner, die glauben, dass Barack Obama seine Geburtsurkunde gefälscht habe und kein echter Amerikaner sei. Und es gebe Demokraten, die glauben, dass George W. Bush am 11. September die Twin Towers in New York explodieren ließ, um sich danach als starker Mann präsentieren zu können.

Im Fall von QAnon stehen die Anhänger allerdings klar hinter dem aktuellen US-Präsidenten.

„Einem evangelikalen, für Verschwörungen empfänglichen Trump-Anhänger fällt das im Fall von QAnon leicht. Diese Theorie erzählt eine Geschichte, die zu seinem Weltbild passt“, sagt Joseph Uscinski

„Wunsch, die Welt zu erklären“

Aber warum glauben Menschen überhaupt an Verschwörungen, selbst wenn diese besonders abenteuerlich sind?

„Der Wunsch, die Welt zu erklären, ist etwas zutiefst Menschliches“, sagt Marius Raab, Psychologe an der Universität Bamberg, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Wenn Menschen an Verschwörungstheorien glauben, stecke häufig der Wunsch dahinter, die Komplexität der Welt zu reduzieren, so eine wissenschaftliche Annahme.

Marius Raab betont allerdings, dass es auch Theorien gebe, die die Welt eher noch komplexer machen. „Häufig verschwimmen bei Verschwörungstheorien berechtigte Sorgen der Bevölkerung mit abstrusen Annahmen.“

Ist QAnon wirklich eine Bewegung?

Wer hinter QAnon in den USA steckt, ist bisher ein Rätsel. „Niemand weiß es. Es könnte eine Person sein, es könnten mehrere sein“, sagt Joseph Uscinski. Auch die Zahl der Menschen, die an die Theorien glauben, sei schwer einzuschätzen. Zahlen in den USA rangieren von einigen Zehntausend bis zu einer Million. Uscinski geht aber von eher wenigen Anhängern aus.

Als prominente Unterstützer gelten bisher die Schauspielerin Roseanne Barr und Alex Jones.

Der Betreiber des ultrarechten Internetportals „Infowars“ glaubt unter anderem, dass die damalige US-Administration unter Barack Obama 2012 den Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule inszeniert habe.

Die Q-Fans hoffen laut einem Artikel der „Washington Post“, dass Präsident Trump die Bewegung öffentlich erwähnt.

Ein Präsident als Verschwörungstheoretiker

Das hat er bisher zwar nicht getan, allerdings hat Trump laut „Washington Post“ früher selbst falsche Behauptungen verbreitet – etwa die, sein Vorgänger Obama sei gar nicht in den USA geboren.

„Wir haben jetzt einen Präsidenten, der selbst Verschwörungstheoretiker ist“, sagt Joseph Uscinski. „Er und seine Mitarbeiter sind in der Lage Theorien unter einem großen Publikum zu verbreiten.“

Wie gefährlich können Verschwörungstheorien werden? Es komme auf die Inhalte an, sagt Psychologe Marius Raab.

„Einige Theorien lenken Aufmerksamkeit auf die Mächtigen und können das Bewusstsein schärfen, dass Politiker gerade auch in einer Demokratie kontrolliert werden müssen. Wenn aber, wie es leider auch immer wieder der Fall ist, einzelne gesellschaftliche Gruppen wie zum Beispiel Juden für alles verantwortlich gemacht werden, ist das sehr gefährlich.“

Im Fall von QAnon sind mögliche Folgen schon sichtbar geworden: Im Dezember 2016 schoss ein Mann auf Besucher eines Pizza-Restaurants in der Hauptstadt Washington, weil er glaubte, dass von dort aus der demokratische Kinderschänder-Ring operieren würde.

„Und auch derzeit gibt es Menschen, die in der Wüste von Arizona mit Waffen nach Sex-Camps suchen“, sagt Joseph Uscinski.

Verwendete Quellen:

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QAnon: Was steckt hinter der Verschwörungstheorie?

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 10. August 2018 von hubwen in Politik, Uncategorized

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Republikaner gehen auf Distanz zu Trump   Leave a comment

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Trump glaubt Putin und dem russischen Geheimdienst mehr als dem eigenen Geheimdienst. Das war eine schwache Vorstellung von Trump. Es ist fraglich ob Trump Präsident der USA ohne die Hackerangriffe von Russland geworden wären, die zum Ziel hatten Clinton zu schaden. Hat Putin Trump in der Hand, ist er erpressbar?

Aus den „Dolomiten“

Nach dem Gipfeltreffen von Donald Trump mit Wladimir Putin sind wichige Teile der republikanischen Partei auf Distanz zum US-Präsidenten gegangen. „der Präsident muss anerkennen, dass Russland nicht unser Verbündeter ist, mahnte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan. „Es ist keine Frage, dass Russland in unsere Wahl eingegriffen hat und weiterhin versucht, die Demokratie hier und weltweit zu untergraben“.

Trump hatte sich bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel in Helsinki nicht eindeutig auf die Seite der US-Geheimdienste gestellt, die davon üerzeugt sind, dass Russland in die Wahlen 2016 eingegriffen hat.

Aus web.de

Newt Gingrich gilt als einer der größten Verbündeten Donald Trumps in der republikanischen Partei. Doch selbst er griff den US-Präsidenten scharf an und sprach in einem Tweet vom „größten Fehler [in Trumps] Präsidentschaft, der korrigiert werden.

Ähnlich äußerte sich Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat: „Ich habe es schon oft gesagt und ich sage es erneut, die Russen sind nicht unsere Freunde und ich vertraue komplett der Einschätzung unserer Geheimdienste.

Trey Gowdy, republikanisches Mitglied des US-Repräsentantenhauses, zeigte sich zuversichtlich, dass Leute wie Außenminister Mike Pompeo es noch schaffen würden, Trump klarzumachen, dass sein Wahlerfolg 2016 nicht weniger wert sei, auch wenn Russland in den Wahlkampf eingegriffen habe.

Liz Cheney, Republikanerin aus dem Bundesstaat Wyoming, zeigte sich „tief beunruhigt“ aufgrund Trumps Auftritt. Sie kritisierte dabei, dass der US-Präsident die Arbeit der US-Geheimdienste infrage stellte und dass er Russland und die USA moralisch auf eine Ebene brachte. Russland sei „eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit“.

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Gruß Hubert