Archiv für die Kategorie ‘Politik’
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Von msn.com
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Maximilian Krah tritt als Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl im Mai an. Einer seiner engsten Mitarbeiter soll für China spioniert haben. © dpa
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Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist von der Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden. Der 43-Jährige soll im Auftrag Chinas in Deutschland spioniert haben. Er arbeitet als Referent für Krah, der für die AfD im Mai als Spitzenkandidat bei der Europawahl antritt.
Der verdächtige Mitarbeiter sei in der Nacht zu Dienstag in Dresden festgenommen worden. Er soll Mitarbeiter des chinesischen Geheimdiensts sein. Die Festnahme folgt nur einen Tag, nachdem in Nordrhein-Westfalen und Hessen drei Verdächtige ebenfalls wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen wurden.
Maximilian Krah: Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet
Der Tatverdächtige soll sich vor einiger Zeit den deutschen Geheimdiensten als Informant angeboten haben. Allerdings stand er damals bereits unter dem Verdacht, im Auftrag der chinesischen Regierung zu handeln. So soll er sich zwar in chinesischen Exilgruppen in Deutschland engagiert haben, allerdings auch ein glühender Anhänger des chinesischen Präsidenten Xi Jinping sein.
AfD: Spitzenpolitiker Maximilian Krah unter Druck – enger Mitarbeiter von Generalbundesanwalt festgenommen
Krahs Mitarbeiter steht im Verdacht, diskrete Informationen aus den Exilgruppen an die chinesische Regierung weitergetragen zu haben. Auch Informationen aus dem Europaparlament soll er nach Peking übermittelt haben. Krah und sein Mitarbeiter haben sich bislang noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Die AfD nannte die Meldungen über die Festnahme von Krahs Mitarbeiter „sehr beunruhigend“. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte Krah in der ARD-Talkshow von Caren Miosga am Sonntagabend noch verteidigt und betont, dass er genau beobachte, wie sich die Situation entwickle.
Das chinesische Außenministerium reagierte ebenfalls auf die Vorwürfe. Die Anschuldigungen dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. Das Europaparlament suspendierte den 43-Jährigen nach Bekanntwerden der Vorwürfe.
AfD nennt Festnahme im Umfeld von Maximilian Krah „sehr beunruhigend“
„Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus“, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts.
Maximilian Krah: AfD-Spitzenkandidat von FBI mit hoher Bargeldsumme entdeckt
Derzeit ist nicht bekannt, ob das Geld und weitere mögliche Zahlungen an Maximilian Krah von prorussischen Gruppierungen stammen. Krah hatte erklärt, er habe das Bargeld, etwa 3000 Euro, als „Bargeldreserve“ bei sich gehabt, weil er sein Kartenetui in seinem Büro in Brüssel vergessen hatte.
Gegen den umstrittenen AfD-Politiker gibt es derzeit weder offizielle Ermittlungen noch Vorermittlungen seitens der deutschen Behörden. Neben Krah war auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in die Kritik geraten, die Staatsanwaltschaft München hat in seinem Fall Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit von Amtsträgern eingeleitet. (mit afp und dpa).
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Wer sich dagegen sträubt sich vom Faschismus zu distanzieren ist selbst ein Faschist oder sympathisiert zumindest im hohen Maß dafür.
Diese verdammten Faschisten! Mit denen ist reden unsinnig, die kann man nur bekämpfen!
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Italiens Premierministerin Giorgia Meloni ist Gegenstand einer kritischen Rede, die sie selbst inzwischen auch auf keinen Fall zensieren will.© Kenzo Tribouillard/AFP
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Wenige Tage vor dem Feiertag zur Befreiung hat Italien einen Medienskandal: Eine kritische Rede gegen Ministerpräsidentin Meloni wurde verhindert – und entfaltet jetzt erst recht Wirkung.
Ein Zensurversuch wühlt Italien auf
Scuratis jüngstes Buch ist dem Verhältnis von Faschismus und Populismus gewidmet und Mussolinis Bedeutung heute. Damit ist es wie geschaffen als Ausgangspunkt für einen Vorgang vom Wochenende, der über Nacht ein veritabler Medienskandal geworden ist und das politische Italien aufwühlt – keinesfalls zufällig wenige Tage vor dem Nationalfeiertag zur Befreiung Italiens am 25. April. Regelmäßig zu diesem Datum kämpft das Land um die Meinungshoheit, von wem Italien vor 79 Jahren befreit worden ist: Ist es nur die deutschen Nazi-Besatzer losgeworden? Oder wurde es eben auch vom selbst gemachten Faschismus befreit- und was lernt man daraus für heute?
Der Faschismus ist wegen der Fratelli d’Italia ein besonders wichtiges Thema
Das ist besonders ein Thema, seit in Rom eine Koalition regiert, die von den Fratelli d’Italia angeführt wird. Die Partei hat sich im extrem rechten Milieu entwickelt, in ihr verhehlen immer noch viele, auch führende Parteimitglieder ihre Sympathien für Mussolini kaum.
Partei- und Regierungschef Giorgia Meloni hält sich seit ihrer Wahl aus dieser Debatte fast vollständig heraus. Sie steht aber deshalb bei ihren Kritikern erst recht unter dem Verdacht, dass sie im Geiste immer noch Postfaschistin sei und das nur klug zu verbergen wisse.
In diesem Sinne hatte Autor Antonio Scurati eine Rede geschrieben, die er am Samstagabend in der Sendung „Chesarà“ (Was wird sein) von Rai 3 vortragen sollte. In der öffentlich-rechtlichen Rai sind allerdings viele Führungsposten mittlerweile mit Sympathisanten der rechten Regierung besetzt, weshalb auch schon vom „Meloni-TV“ die Rede ist. Kurzfristig wurde der Scurati-Auftritt aus dem Programm gekippt. Moderatorin Serena Bortone ließ sich jedoch nicht beirren und trug Scuratis Text selbst vor.
Künstler und Politiker im ganzen Land greifen den Text auf – sogar Meloni veröffentlicht ihn
Darin wird an die Ermordung des Sozialistenführers Giacomo Matteotti durch Faschisten und an andere Verbrechen von Mussolini und seinen Gesinnungsgenossen erinnert. Scurati wirft Meloni vor, sie habe sich zwar von solchen Verbrechen, aber nie ausdrücklich vom Faschismus als Ideologie distanziert, die Rechte versuche die Geschichte umzuschreiben.
In dieser Hinsicht bringt der Text nichts Neues, ist aber auf den Punkt formuliert – und wird gerade berühmt. Bekannte italienische Künstler haben ihn mittlerweile fürs Internet nachgesprochen, Bürgermeister im ganzen Land haben angekündigt, ihn am 25. April öffentlich vortragen zu lassen.
Die Debatte hat eine solche Kraft entfaltet, dass Meloni selbst sich äußerte, was sie normalerweise demonstrativ nicht tut. Zensur sei so ziemlich das Letzte, was ihr in den Sinn komme, schließlich sei sie selbst in ihrem Leben ständig zensiert worden, schrieb sie auf Facebook, und zum Beweis hängte sie die heiß diskutierte, nicht gehaltene Rede im Wortlaut an.
Zuletzt hatte Meloni eher Schlagzeilen gemacht, weil sie ihre Kritiker notfalls sogar bis vor Gericht verfolgt. Einige Künstler und Schriftsteller sind wegen Beleidigung der Regierungschefin bereits zu Geldstrafen verurteilt worden oder haben Sendeplätze im Fernsehen verloren, darunter der bekannte Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano. In Bari läuft ein Prozess gegen den emeritierten Alt-Philologen und Kommunisten Luciano Canfora, 81, der Meloni noch zu deren Oppositionszeit als „Neonazi im Herzen“ bezeichnet hatte, was diese bis heute nicht zu tolerieren bereit ist.
„Wer sich als Antifa bezeichnet, zieht durch Europa und verprügelt Menschen.“
Die Debatte geht also weiter, jetzt erst recht, und Melonis Lager trägt maßgeblich dazu bei. Gerade hat sich ihr Schwager und engster Vertrauter, Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, in einem Interview kritisch mit dem Antifaschismus auseinandergesetzt.
Der werde zwar von vielen als Bestandteil der italienischen Verfassung gerühmt, der Begriff sei aber „zu allgemein und repräsentiere nicht alle“. Erst recht gelte das für die „Antifa“-Bewegung: „Wer sich als Antifa bezeichnet, zieht durch Europa und verprügelt Menschen.“
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Von web.de
Julia Nawalnaja, die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, warnt in düsteren Worten vor den Gefahren, die aus ihrer Sicht von Kremlchef Wladimir Putin ausgehen.
Kremlgegnerin Julia Nawalnaja hält Russlands Präsidenten Wladimir Putin für unberechenbar – und schließt nicht aus, dass der Kremlchef irgendwann doch Atomwaffen einsetzen könnte. „Wir wissen nicht, was wir von ihm zu erwarten haben“, sagte die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: „Wahrscheinlich würde er es tun.“
Es sei wie zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine: Sie hätte damals auch nicht mit dem Angriff Putins gerechnet, weil es derart starke Verbindungen zwischen den beiden Ländern gebe. „Aber er hat beschlossen, es zu tun. Er macht den Menschen Angst und hält sie in Angst. Niemand weiß, was Putin morgen machen wird.“ Sie sei sich nicht sicher, ob der Kremlchef wirklich eine „starke Strategie“ habe.
In der Festnahme mehrerer mutmaßlicher russischer Spione sieht Nawalnaja ein weiteres Zeichen dafür, dass Putin seinen Kampf längst auch im Herzen Europas mit allen Mitteln führt. „Putin hat nicht jetzt damit angefangen – er macht es schon die ganze Zeit. Er beginnt Kriege, er tötet seine Gegner“, sagte sie und fügte hinzu: „Ich bin immer davon ausgegangen, dass es in Europa viele russische Spione gibt, das ist offensichtlich. Für mich ist das deshalb nun nichts Neues.“ Nawalnaja bedauerte vielmehr, dass Europa die von Russland ausgehenden Gefahren nicht schon viel früher benannt habe. „Mir wäre es lieber, wenn Europa dies viel häufiger und früher thematisiert hätte. Dann hätten wir wahrscheinlich einige Kriege und einige Morde verhindern können.“
In Bayern wurden am vergangenen Mittwoch zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Beide sitzen in Untersuchungshaft. In Polen ließ der dortige Geheimdienst einen Mann festnehmen, der dem russischen Militärgeheimdienst angeblich bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj helfen wollte.
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Die 47-Jährige träumt davon, eines Tages nach Russland zurückzukehren. „Ich möchte in Russland leben. Meine Kinder träumen davon, nach Russland zurückzukehren. Ich möchte zum Grab meines Mannes gehen. Das ist mir sehr wichtig. Und ich hoffe, dass ich das sehr, sehr bald tun kann. Ich träume davon, so schnell wie möglich dorthin zu kommen.“
Ihr Mann, Alexej Nawalny, starb am 16. Februar nach Behördenangaben im Straflager mit dem inoffiziellen Namen „Polarwolf“ in der sibirischen Arktisregion Jamal. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Totenschein von „natürlichen“ Ursachen die Rede. Nawalnys Angehörige sprechen von Mord. Seine Ehefrau wurde am Freitag am Tegernsee mit dem „Freiheitspreis der Medien“ geehrt, der alljährlich beim Ludwig-Erhard-Gipfel vor Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft verliehen wird.
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Von msn.com/de-de
Zu Beginn seiner Präsidentschaft 2017 tönte Donald Trump, er habe „nur die Besten“ für sein Kabinett und die wichtigen Regierungsorganisationen verpflichtet. Was daraus wurde, weiß man: ein ständiges Kommen und Gegangenwerden, das hochtourigste Personalkarussell der US-Geschichte.
Bevor sich der republikanische Rechtspopulist erneut um das Weiße Haus bewirbt, wird deutlich, wie viele seiner ehemaligen Top-Leute vernichtende Urteile über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten fällen. Kaum jemand, der unter dem früheren Präsidenten gedient hat, wünscht sich seine Rückkehr. Ihre gemeinsame Klammer: Sie sehen den Fortbestand der amerikanischen Demokratie akut gefährdet, falls der 77-Jährige erneut ins Weiße Haus einziehen würde. Hier eine Übersicht:
Bill Barr (Ex-Justizminister): „Er ist wie ein trotziges neunjähriges Kind, das das Glas immer weiter ans Ende des Tisches rückt, obwohl die Eltern es verboten haben. Er ist ein unübertrefflicher Narzisst, der ständig verantwortungslos agiert und seine politischen Anhänger und die konservative republikanische Agenda in Gefahr bringt.“
John Bolton (Nationaler Sicherheitsberater): „Trump ist nicht geeignet für das Präsidentenamt. Er stellt seine persönlichen Interessen über die nationale Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass Amerika in Gefahr ist, wenn er eine zweite Amtszeit bekommt. Ich glaube, auswärtige Staatschefs halten ihn für einen Idioten.“
Mark Esper (Verteidigungsminister): „Trump erneut das Kommando über unser Militär zu geben, wäre unverantwortlich und würde die Sicherheit unserer Soldaten und des Landes gefährden. Ich sage, Trump ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Er stellt seine Interessen immer vor die unseres Landes.“
Mike Pence (Vize-Präsident): „Ich kann ihn aus Gründen, die nicht überraschend sind, nicht für die Wiederwahl empfehlen. Er hat mich (rund um den 6. Januar 2021/Sturm aufs Kapitol – Anm. d. Red.) aufgefordert, ihn über die Verfassung zu stellen. Ich habe mich für die Verfassung entschieden. Und ich werde das immer tun. Jemand, der sich selbst über die Verfassung stellt, sollte nie Präsident der Vereinigten Staaten werden.“
„Trump ist eine Person, die Autokraten und Mörder bewundert“
James Mattis (Verteidigungsminister): „Trump hat sich in einem Aufstandsversuch engagiert. Er ist der erste Präsident, seit ich lebe, der nicht versucht hat, das amerikanische Volk zu einen. Und der noch nicht mal so tut, als würde er es versuchen. Stattdessen will er uns spalten.“
John Kelly (Stabschef): „Trump hat keine Ahnung, wofür Amerika steht. Trump ist eine Person, die Autokraten und Mörder bewundert. Eine Person, die nichts als Verachtung für unsere demokratischen Institutionen, unsere Verfassung und das Primat des Gesetzes überhat.“ Kelly nennt Trump die „fehlerbehaftetste Person, die ich jemals kennengelernt habe“.
Rex Tillerson (Außenminister): „Trump ist undiszipliniert und hat mehrfach versucht, das Gesetz zu brechen. Sein Verständnis für globale Ereignisse und die Geschichte, auch die Amerikas, ist sehr begrenzt.“ Tillerson nannte Trump intern einen „Idioten“. Als das bekannt wurde, ließ Trump ihn feuern.
Nikki Haley (UN-Botschafterin): „Er hat die Politik chaotisch und selbstbezogen gemacht. Er hat dafür gesorgt, dass sich die Menschen nicht ausstehen können. Ein Präsident sollte moralische Klarheit besitzen und den Unterschied zwischen falsch und richtig kennen. Trump ist einfach nur toxisch.“
Mick Mulvaney (Stabschef): „Er hat versagt, als wir ihn als Präsident gebraucht haben. Darum bin ich zurückgetreten. Für mich wird es immer heißen: Oh, Du hast für den Typen gearbeitet, der die Regierung stürzen wollte. Ich denke: Wenn irgendwer gegen Joe Biden verlieren kann, dann er.“
Mark Milley (Chef des Generalstabes des US-Militärs): „Wir haben keinen Eid auf einen Möchtegern-Diktator geschworen.“
Anthony Scaramucci (Kommunikationschef im Weißen Haus): „Trump hat weder das Benehmen noch das Wissen oder das Temperament für das Amt des Präsidenten. Er ist der Inlandsterrorist des 21. Jahrhunderts schlechthin.“
Stephanie Grisham (Regierungssprecherin): „Mir graut davor, dass er wieder antritt.“
Alyssa Farah Griffin (Regierungssprecherin): „Wir können nicht mehr zu diesem Mann stehen.“
Sarah Matthews (Regierungssprecherin): „Sein Verhalten vor, während und nach dem 6. Januar 2021, seine fortwährende Lüge über den Wahlbetrug, machen ihn vollkommen ungeeignet, jemals wieder das höchste Amt zu bekleiden.“
Cassidy Hutchinson (Büroleiterin von Trumps letztem Stabschef Mark Meadows): „Ich glaube, Donald Trump ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie in der Geschichte unseres Landes.“
Elaine Chao (Transportministerin), Alex Azar (Gesundheitsminister), Dan Coats (Direktor aller US-Geheimdienste) und Betsy de Vos (Bildungsministerin) haben sich gleichermaßen gegen eine Wiederwahl Trumps ausgesprochen. Hauptgrund: Trumps aktive Duldung des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021 durch marodierende Anhänger.
In diesem Personaltableau fallen fünf Namen als Ausreißer auf. Sie unterstützen Trumps Kandidatur und buhlen bereits heute um einen Job in einer etwaigen neuen Regierung: Ex-Justizminister Matthew Whitaker, Ex-Stabschef Mark Meadows, Ex-Budget-Direktor Russell Vought, der frühere US-Botschafter in Deutschland und Direktor der US-Geheimdienste Richard Grenell sowie Ex-Außenminister Mike Pompeo.
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Ruzzland, was für ein Terror- und Lügenstaat!
Von derstandard.at
Russland will sein Behördenversagen nun mit Härte verschleiern
Schwer gefolterte Tadschiken sollen für den Anschlag verantwortlich sein. Präsident Putin teilte mit, „radikale Islamisten“ hätten die Tat begangen – zog aber erneut auch einen Konnex zur Ukraine
Während der Berg aus Blumen vor der Konzerthalle Crocus City Hall am Rande Moskaus auch drei Tage nach dem verheerenden Anschlag mit mindestens 137 Toten immer weiter wächst, übt sich der düpierte russische Sicherheitsapparat in jener Disziplin, die er immer schon am besten konnte: im öffentlichen Demonstrieren größtmöglicher Härte.
Am Sonntagabend kursierten im russischen Fernsehen Aufnahmen aus einem Gerichtssaal im zentralen Moskauer Bezirk Basmanny, die schwer zugerichtete Tatverdächtige zeigen sollen. Einer der Männer wurde im Rollstuhl vorgeführt, ihm schien ein Auge zu fehlen; ein Zweiter – auch bei ihm soll es sich um einen tadschikischen Staatsangehörigen handeln – trug einen Verband über dem rechten Ohr; ein Dritter wies ein blaues Auge auf, Reste eines Plastiksacks hingen von seinem Hals. Und auch der vierte Tatverdächtige konnte seine Augen kaum offen halten, so geschwollen sah sein Gesicht aus. Wie die Verletzungen entstanden sein könnten, war zuvor in Videoclips auf Telegram ruchbar geworden. Dort war zu sehen, wie die Verdächtigen mit Elektroschocks malträtiert werden, auch die Amputation eines Ohrs wurde gefilmt.
Drei der vier Männer, die den Russinnen und Russen als mutmaßliche Attentäter präsentiert wurden, haben sich nach Angaben aus Moskau zu der Tat bekannt, zwei Monate sollen sie nun in Untersuchungshaft verbringen. Alle dürften sie aus der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan stammen, die seit längerem als Brutstätte islamistischen Terrorismus gilt. Zuletzt sollen sie aber so wie tausende ihrer Landsleute in Russland gelebt haben.
Putin will über Maßnahmen beraten
Noch am Montag beratschlagte Machthaber Wladimir Putin mit Vertretern der Sicherheitsbehörden. Anschließend machte er deutlich, was Russlands Propaganda ohnehin schon zuvor verbreitet hatte. Bei den Verdächtigen handle es sich um „radikale Islamisten“, sagte er. Dennoch gehe er auch von einem Konnex zur Ukraine aus:„Diese Gräueltat ist möglicherweise nur ein Glied in einer Kette von Versuchen derjeniger, die sich seit 2014 durch die Hände des neonazistischen Kiewer Regimes im Krieg mit unserem Land befinden“ – man müsse sich schließlich fragen, wer von der Terrortat profitiere.
Von einer echten Aufarbeitung des offenkundigen Behördenversagens kann im Polizeistaat Russland aber vermutlich keine Rede sein. Obwohl der sogenannte Islamische Staat (IS) seit Freitag den Anschlag mehrmals für sich reklamiert hat und die USA sowie Frankreich die IS-Fraktion „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK oder IS-K) als Urheber vermuten, bemühte sich der Kreml nach Kräften, der Ukraine die Schuld zuzuschieben.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf den USA vor, nur von ihren „Mündeln“ in Kiew ablenken zu wollen. In einem Beitrag für die linientreue Zeitung Komsomolskaja Prawda gab sie sich am Montag kryptisch: „Achtung – eine Frage an das Weiße Haus: Sind Sie sicher, dass es der IS war? Könnten Sie darüber noch mal nachdenken?“
Tatsächlich hatte die US-Botschaft in Moskau die russischen Behörden schon vor mehr als zwei Wochen vor einem Anschlag gewarnt – offensichtlich umsonst. Gerhard Mangott, Russland-Fachmann an der Universität Innsbruck, hält es durchaus für möglich, dass Putins ominöse „Ukraine-Spur“ bei vielen Russinnen und Russen verfängt. Er sagte am Montag, vor Putins abendlichen Ausführungen, zum STANDARD, dies gelte „auf jeden Fall bei jenen, die nur das staatliche Fernsehen konsumieren. Es ist der Regierung aber auch zuzutrauen, dass sie schon bald mit einer neuen Deutung kommt: nämlich, dass es IS-Attentäter im Auftrag der Ukraine waren.“ Putin werde den Anschlag für neue Repression nutzen, etwa gegen zentralasiatische Arbeitsmigranten, glaubt Mangott. Doch sei es auch denkbar, dass der russische Machthaber Vergeltung sucht, indem er noch härtere Angriffe auf die Ukraine befiehlt.
Dass Russlands sonst – vor allem gegen die Opposition – so beflissen arbeitender Überwachungsapparat versagt hat, weil die Behörden die Warnungen aus den USA offenkundig ignoriert haben, will der Kreml nicht gelten lassen. „Keine Stadt, kein Land ist immun gegen Terrorismus“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zur Frage, ob die vier als Verdächtige vorgeführten Tadschiken gefoltert wurden, gab sich der sonst so wortgewaltige Kreml-Sprecher demonstrativ schmallippig: „Ich belasse diese Frage ohne Antwort.“
Hyperschallraketen gegen Kiew
In der Ukraine greift die russische Armee derweil weiterhin Städte von der Luft aus an. Am Montag wurde einmal mehr die Hauptstadt Kiew angegriffen, laut der Kiewer US-Botschaft mit Hyperschallraketen. Bürgermeister Witali Klitschko zufolge wurden im zentralen Stadtbezirk Petschersk sieben Menschen verletzt. Im Zentrum waren gut ein halbes Dutzend Explosionen von Flugabwehrraketen zu hören gewesen. Der Luftalarm konnte nur wenige Sekunden vorher ausgelöst werden. Kampfdrohnen hatten zuvor zudem die Stromversorgung in den Gebieten Odessa und Mykolajiw in der Südukraine beschädigt. In Odessa fiel deswegen der Strom aus. (Florian Niederndorfer, 25.3.2024)
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Und da wollen manche davon reden, dass Biden geistig nicht mehr auf der Höhe wäre?? Biden ist hundert mal intelligenter als dieser gaunerische, rassisische und faschistische Trump!
Von msn.com
Donald Trump erntet Senil-Spott nach blamabler Wirrwarr-Rede
Donald Trump weiß offenbar nicht, wer der Gouverneur von New York ist
Im Netz sorgte Trumps blamable Rede für Spott und Häme. „Trump ist ein Dummkopf und hat vergessen, dass Cuomo nicht mehr im Amt ist“, ist sich dieser Nutzer sicher. „Wahrscheinlich kennt er den Namen des derzeitigen Gouverneurs nicht“, glaubt auch dieser User. „Ich will nur, dass er verschwindet. Das ist alles. Geh. Einfach. Weg“, kommentierte eine andere Trumps irren Auftritt.
Donald Trump immer öfter verwirrt bei Auftritten
Es ist längst nicht das erste Mal, dass Donald Trump bei öffentlichen Auftritten Namen verwechselt oder durch Versprecher für Schlagzeilen sorgt. So hatte der 77-Jährige im November 2023 Barack Obama als amtierenden Präsidenten bezeichnet und offenbar Joe Biden völlig vergessen (oder verdrängt?). Weiterhin hatte er sich bei einer Aussage vor Gericht nicht daran erinnern können, wann er selbst Präsident war.
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Aus srf.ch
Nach dem Terroranschlag in Moskau sind weiter viele Fragen nach Tätern, Hintermännern und Motiven offen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Angriff auf die Konzerthalle für sich. Kremlchef Wladimir Putin hingegen behauptet, es gebe eine Spur, die in die Ukraine führe. Terrorismusexperte Peter Neumann deutet Putins Aussage als Versuch, von seinem eigenen Versagen abzulenken.
Peter Neumann – Terror-Experte
SRF: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Ukraine hinter dem Anschlag in Moskau steckt?
Peter Neumann: Das ist sehr unwahrscheinlich. Das sind Behauptungen, die sich mit den Interessen des russischen Präsidenten erklären lassen. Natürlich ist Wladimir Putin dieser Anschlag sehr unangenehm, auch politisch. Es gab ja Warnungen der USA, die Putin in die Luft geschlagen hat. Nun ist eine Situation da, in der er versuchen muss, diesen Anschlag politisch für ihn in eine richtige Richtung zu drehen. Da versucht er eben, das der Ukraine in die Schuhe zu schieben – auch um von seinem eigenen Versäumnis abzulenken. Er kandidiert seit 20 Jahren als einer, der die Russen vor Terrorismus beschützt. Da hat er ganz klar versagt.
Hat Russland die Warnungen der USA im Vorfeld also zu wenig ernst genommen?
Ich glaube schon. Das waren sehr konkrete Warnungen. Am 7. März kamen die Amerikaner mit einer Warnung, die sie auch auf der Webseite ihrer eigenen Botschaft veröffentlicht haben. Da stand drin, es gebe in den nächsten Tagen Anschläge auf grosse Ansammlungen von Menschen. Sogar Konzerte wurden konkret erwähnt.
Das lässt Putin sehr schlecht aussehen – ausser, es gelingt ihm, die Schuld für diese Anschläge in eine ganz andere Richtung zu drehen, nämlich in Richtung Ukraine.
Noch vor vier Tagen hat Wladimir Putin diese Warnungen im Prinzip lächerlich gemacht und gesagt, da sei nichts dran. Entweder haben also die russischen Sicherheitsbehörden nicht aufgepasst oder sind nicht kompetent genug, um diese Anschläge zu verhindern. In jedem Fall lässt das Putin sehr schlecht aussehen – ausser, es gelingt ihm, die Schuld für diese Anschläge in eine ganz andere Richtung zu drehen, nämlich in Richtung Ukraine.
Weshalb sind Sie überzeugt, dass das Bekennerschreiben des IS echt ist?
Bei der Überprüfung solcher Bekennerschreiben schaut man sich zuerst an, über welche Kanäle sie veröffentlicht wurden. Tatsächlich war es so, dass es über die offiziellen IS-Kanäle veröffentlicht wurde, mit denen der IS mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Das ist bereits ein deutlicher Hinweis. Was zudem gestimmt hat, ist die Sprache, also bestimmte Formulierungen, die immer vom IS verwendet werden. Natürlich auch der Kontext, die Art und Weise, wie dieser Anschlag durchgeführt wurde. All das passt zusammen. Bei der zweiten Nachricht des IS wurde sogar noch ein Foto der Attentäter gezeigt. Es gibt wirklich viele Hinweise darauf, dass dieses Bekennerschreiben echt ist und der IS tatsächlich diese Tat für sich reklamiert.
Ist die Terrorgefahr in Russland nun vorüber, oder ist mit weiteren ähnlichen Anschlägen zu rechnen?
Das, was da in Moskau geschehen ist, war schon relativ professionell. Auch der IS hat bekannt geben, dass das wahrscheinlich Wochen oder Monate in der Vorbereitung war. Es war also kein Einzeltäter, wie man das häufig in Westeuropa sieht, der da aus dem Nichts heraus vermeintlich einen Anschlag verübt hat.
Natürlich fragen sich nun wohl die russischen Sicherheitsbehörden, ob es da möglicherweise noch andere Zellen, andere Pläne gibt. Der IS-Ableger ISKP, der wahrscheinlich dafür verantwortlich war, ist eine Gruppe, die relativ professionell organisiert ist. Wenn ich in Russland für Sicherheit verantwortlich wäre, dann würde ich mir schon Sorgen machen.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
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Von srf.ch
Vielen ist er wegen seines vernarbten Gesichtes ein Begriff, den Folgen eines Giftanschlags. Viktor Juschtschenko hat als ukrainischer Präsident von 2005 bis 2010 die Ukraine in Richtung Westen gesteuert. Vieles von dem, was die Ukraine heute erlebt, zeichnete sich damals schon ab. Juschtschenko ordnet anlässlich eines Treffens am Europainstitut an der Universität Zürich aber auch die aktuelle Lage in seiner Heimat ein.
SRF News: Die Lage an der Front ist schwierig, die Ukraine hat zu wenig Waffen und Soldaten. Was wird in den nächsten Monaten geschehen?
Viktor Juschtschenko: Es ist ein Kampf gewaltigen Ausmasses, kein anderes Land Europas stand in den letzten 80 Jahren vor einer vergleichbaren Aufgabe. Die Front ist 2000 Kilometer lang – auf der anderen Seite stehen 600’000 Soldaten und ein riesiges Arsenal an Waffen.
Putin sagte 2008, die Ukraine sei kein souveräner Staat. Dieses Märchen hat er erfolgreich ins europäische Denken eingepflanzt. Es war sehr schmerzlich für mich als Präsident, das mitzuerleben.
Wir kämpfen nicht nur für unsere Freiheit. Putins Propaganda sagt, das Ziel sei, Berlin in 40 Tagen einzunehmen, Warschau in 30 und Kiew in drei Tagen. Und Putin sagt: Russland hört nirgendwo auf. Ganz Europa ist bedroht.
Es gibt also keine einfache Antwort auf diese Frage. Als Land haben wir aber bereits gewonnen, wir haben gezeigt, dass es in Europa eine Armee gibt, die dem russischen Bösen widerstehen kann.
Juschtschenko ist mit der Orangenen Revolution stark verbunden
Wissen Sie inzwischen, wer im Jahr 2004 den Giftanschlag auf Sie verübt hat?
Ich weiss es. Aber es gibt eine laufende Untersuchung. Die Verantwortlichen befinden sich in Moskau. Sie werden vor Gericht gestellt werden. Aber erst, wenn Putin nicht mehr da ist. So lange müssen wir uns gedulden. Die Bevölkerung hat das Recht darauf, dass man all das gut dokumentiert.
Sind die Täter Ukrainer?
Zum Teil. Es sind Funktionäre. Bei den Auftraggebern aber muss man tiefer graben.
Wann haben Sie in Ihrer Zeit als Präsident, als Sie Ihr Land in Richtung EU führten, zum ersten Mal begriffen, dass Russland das nicht zulassen würde?
Es waren die dramatischen Stunden im Frühling 2008, als es um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato ging. Putin riet der Allianz, klug zu handeln und der Ukraine und Georgien keine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Und in den Monaten zuvor sagte Putin, die Ukraine sei kein souveräner Staat. Dieses Märchen hat Putin erfolgreich ins europäische Denken eingepflanzt. Es war sehr schmerzlich für mich als Präsident, das mitzuerleben.
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Viktor Juschtschenko an einer Veranstaltung des Europainstituts an der Universität Zürich am 14.3.2024. SRF/Judith Huber
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Erhielten Sie denn keine Unterstützung anderer Staaten?
Doch, mehrere Länder unterstützten uns. Aber wichtige Figuren wie die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierten in Sachen Nato-Mitgliedschaft ausweichend. Traurigerweise setzte Putin von da an auf das Militär. Wenige Monate, nachdem die Nato-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine abgelehnt worden war, marschierten russische Soldaten in Georgien ein.
Das war die Putinisierung Europas.
Doch was taten die deutschen und französischen Unternehmen? Sie unterschrieben mit dem russischen Energiekonzern Gazprom den Vertrag über Nordstream 1. Und nachdem Putin seine Truppen 2014 auf die Krim und in den Donbass geschickt hatte, wurde Nordstream 2 vertraglich besiegelt. Das war die Putinisierung Europas.
Was meinen Sie damit?
Wer hat Putins Politik finanziert, die zu dem geführt hat, womit wir heute konfrontiert sind? Pro Jahr hat er aus Europa für Öl und Gas über 400 Milliarden Dollar erhalten. Solche Summen lassen Banditen den Verstand verlieren. Von daher rühren Putins Frechheit, sein Gefühl der Überlegenheit und seine Macho-Allüren. Und gegen die Folgen dieser Politik müssen wir nun in der Ukraine kämpfen. Aber nicht wir haben sie verursacht, es waren andere. Und auch Europa kommt das teuer zu stehen.
Gegen Ende Ihrer Präsidentschaft waren Ihre Umfragewerte schlecht, viele hatten das Vertrauen in Sie verloren. Haben Sie Fehler gemacht?
Die Ukraine ist nicht nur ein freies und demokratisches Land, sie ist auch eine Nation mit einer wechselhaften Geschichte: Sie war eine Kolonie von Litauen, von Österreich-Ungarn und auch von Russland. Es war damals schwierig für die Bevölkerung, sich darüber klar zu werden, wie man leben und welche Art von Sicherheit man will. Ich denke nicht, dass ich in dieser Hinsicht versagt habe. In der ukrainischen Gesellschaft wurde in den Jahren meiner Präsidentschaft die Vision einer Integration in die EU so stark, dass die Jungen im Jahr 2014 auf den Maidan gingen, um diese Zugehörigkeit zu Europa zu verteidigen. Es war nicht mehr möglich, das Land erneut in Richtung Osten auszurichten.
Die Politik Putins hat dazu geführt, dass sich unsere Wege trennen und dass das russische Imperium seine letzten Tage erlebt.
Unser Widerstand gegen Moskau gründet darauf, dass wir anders sind, dass wir eine andere Vorstellung von unserer Zukunft haben als Putin. Wir sind ein anderes Volk, mit einer anderen Geschichte – und wir haben unterschiedliche Ziele. Die Politik Putins hat dazu geführt, dass sich unsere Wege trennen und dass das russische Imperium seine letzten Tage erlebt.
Das Gespräch führte Judith Huber.
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Von Tagesspiegel.de
Ein neuer UN-Bericht offenbart russische Kriegsverbrechen an ukrainischen Gefangenen und Zivilisten. Demnach sollen den Opfern „brutal und unablässig schwere Schmerzen zugefügt“ werden.
Ukrainische Soldaten werden in russischer Gefangenschaft einem UN-Bericht zufolge monatelang gefoltert. Die Misshandlungen seien „entsetzlich“, systematisch und weitverbreitet, berichtete die Ukraine-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates am Freitag in Genf.
Kriegsgefangene würden regelmäßig schwer verprügelt und auch mit Elektroschocks gequält, teilweise an den Genitalien, hieß es.
In ihrem jüngsten Bericht schilderte die Kommission unter anderem den Fall eines Mannes, dem in Gefangenschaft Steißbein, Schlüsselbein und Zähne gebrochen wurden. Er schilderte den UN-Fachleuten auch, dass er so stark geschlagen wurde, dass er aus dem Anus blutete. Seit seiner Entlassung musste er 36 Mal operiert werden.
Gefangene müssen Würmer, Seife und Papier essen
Kriegsgefangene werden laut dem Bericht etwa zwischen 9 und 15 Monate lang in Russland und auf ukrainischem Territorium festgehalten. „Die Schilderungen der Opfer zeigen, dass ihnen brutal und unablässig schwere Schmerzen und schweres Leid während nahezu der gesamten Haftzeit zugefügt werden“, hieß es.
Gefangene würden auch an Hunger leiden und würden deshalb in ihrer Not Würmer, Seife, Papier und Hundefutter essen.
Kommission mahnt Kriegsverbrechen an
Laut der Kommission handelt es sich bei der Folter durch russische Armeeangehörige und Gefängnisbeamte um Kriegsverbrechen.
Der Bericht schilderte auch Folter und sexuelle Verbrechen an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten. In einem Fall sei eine 42-jährige schwangere Frau und die 17-jährige Freundin ihres Sohnes von zwei russischen Soldaten vergewaltigt worden.
Weiters wertete die Kommission den anhaltenden Beschuss von zivilen Gebäuden und die Tötung von Zivilisten in der Ukraine durch das russische Militär als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. (dpa)
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Aus Instagram, von annaveduta. Übersetzung.
Ich bin ein sehr glücklicher Mann. Du weißt es wie ein Hund, der einen Regenbogen gesehen hat. Mich hat etwas berührt, das so real, aufrichtiges, aufrichtiges, leichtes existiert, das die meisten Menschen einfach nicht glauben können. Na wie erklärt man einem Blinden was der Himmel ist?
So und hier. Auf jedes „aber warum er“, „und wie Julia“ kann ich nur antworten – naja, wie die Sonne scheint. Wie kommt der Frühling jedes Mal nach dem Winter? Wie kann es sein, dass immer wieder das Leben den Tod besiegt und die Existenz der Menschheit der Beweis ist?
Glaubt ihr Leute, Staaten, Polizei usw. waren in den 1, 10 oder 15 Jahrhunderten anders? Immer und immer geht jemand nach Calvary, nicht weil es keine Möglichkeit gab, auf sie zu verzichten, sondern weil es nicht anders zu uns kommt. Und trotzdem gewinnt das Leben. Liebe wird siegen. Trotz der Tatsache, dass die Kräfte nicht gleich sind und nie gleich waren.
Warum bin ich mir so sicher? Weil das Gute ohne das Böse existieren kann und umgekehrt nicht. Weil Licht ohne Dunkelheit existieren kann und Dunkelheit nicht. Dunkelheit ist buchstäblich die Abwesenheit von Licht. Wenn nur das Böse in der Welt bleiben würde, gäbe es keinen Frieden. Aber es existiert. Und zu einer Teelöffelstunde buchstäblich (wir haben seit Jahrtausenden getrampelt) kommen wir voran. Manchmal im Tango-Rhythmus wie Russland, Iran usw. Es ist sehr traurig, aber ich sollte froh sein, habe ein echtes Wunder gesehen.
Es ist ein Wunder und ein Wunder, dass dies etwas Erstaunliches und überraschendes zugleich ist und völlig normal. Etwas, das einem das Gefühl gibt, „naja, so sollte es sein. “ Was, war das möglich? „. Nur zu lieben, aber wahrhaftig zu lieben, wie niemand liebt, weil es nicht Liebe heißt.
In ihren Augen sind Heilige ganz normal. Sie scheinen uns heilig zu sein, weil wir nach einem Doppelboden suchen, und da ist er nicht und könnte es auch nicht sein.
„Wir warteten darauf, dass ein Wunder passiert, und es war. “ Es sprach zu uns, es gab den Glauben frei durch Taten und Worte, Ironie und Vorbild. Für uns hat sich wieder das biblische böse Drama erfüllt, als sie mit dem Wort heilen und die Barigee aus dem Tempel vertreiben, wo Millionen sich nach voreingenommenen Artikeln dem Synedrion ergeben, um am Freitag gekreuzigt zu werden – weil sie Falschheit nicht tolerieren, weil sie für die Sache brennen. „
hubwen 