Archiv für die Kategorie ‘Politik

Die Macht der Religiösen   Leave a comment

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Von miz-online.de

Warum Carsten Frerks Studie zur „Kirchenrepublik“ erst ein Anfang ist

Carsten Frerk hat mit seiner vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten angestoßenen und finanzierten Studie Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus erstmals den Einfluss der Kirchen auf die Politik genauer analysiert. Dabei hat der Politikwissenschaftler eine beeindruckende Menge an Material zusammengetragen und ausgewertet. Doch wie Frerk selbst feststellt, kann dies erst eine „Annäherung“ an das Thema sein. Das für die säkulare Szene wichtigste Projekt muss weiter vorangetrieben werden.

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In der Bundesrepublik ist zunehmend zu beobachten, dass in den Parlamenten deutliche Defizite bei der Vertretung großer Bevölkerungsgruppen auftreten. So sind über 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten Juristen, der Anteil der Juristen in der Bevölke­rung liegt jedoch deutlich unter einem Prozent. Ein solches Repräsentations­defizit lässt sich nicht zuletzt für die Vertretung von säkularen Interessen feststellen. Zwar sind nur noch wenige Menschen in der Bundesrepublik im strengen Sinne religiös, im Parlament tummeln sich dagegen auffällig viele Frömmler. Gut zu erkennen war dies an der erst kürzlich geführten Debatte zur Sterbehilfe, bei der zahlreiche Abgeordnete sich von irrationalen religiösen Gefühlen leiten ließen. Frerks Studie zur Kirchenrepublik hat nun erstmals ein wenig Licht ins dieses Dunkel gebracht. Sehr umfassend hat der Politikwissenschaftler sich die Lobbyarbeit der Kirchen angesehen. Detailliert nennt er Namen, zeigt Verbindungen auf, erklärt, wie die kirchlichen Lobbybüros auf Länder und Bundesebene arbeiten, wirft einen strengen Blick auf Postenwechsler, zeigt wie intensiv die Kirchen bei der Gesetzgebung eingebunden werden und entlarvt die verfassungsgemäße Trennung von Staat und Kirche somit als Märchen. Dennoch ist Frerks Arbeit erst ein Anfang, denn der Autor selbst spricht von ihr als einer „Annäherung“. Und tatsächlich sind noch viele Bereiche unerforscht, nur grob skizziert oder es fehlen noch systematischere Analysen. Im Folgenden werde ich einige dieser Bereiche darstellen, gleichwohl kann auch dies im Rahmen eines solchen Zeitschriftenartikels nur ein Anfang sein.

Wirtschaft

Sehr umfassend erforscht ist inzwischen (dank Carstens Frerks Studien zu den Finanzen der Kirchen), wie sich die Kirchen als Wirtschaftsunternehmen betätigen. Daran anknüpfend hat Frerk in seinem Buch Kirchenrepublik Deutschland nun umfassend dargestellt, dass die Kirchen ganz besonders intensiv Lobbying betreiben, wenn es um ihre finanziellen Interessen geht. Weitgehend unerforscht ist jedoch noch ein anderer Bereich. Denn es gibt eine ganze Fülle christlicher Organisationen im Bereich der Privatwirtschaft. Dazu gehören der Christliche Unternehmer e.V., der Christen in der Wirtschaft e.V., die Vereinigung Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, der Bund Katholischer Unternehmer e.V., der Arbeitskreis Evangelikaler Unternehmer und noch viele mehr. Hier stellt sich gleich eine ganze Reihe an Fragen. Wie stehen diese Organisationen zur Kirche? Welche Ziele verfolgen sie? Wie sind diese ins kirchliche Netzwerk eingebunden? Wird hier kirchliche Lobbyarbeit quasi über Bande gespielt? Zudem wäre es interessant zu wissen, welche Wirtschaftsbosse sich für die Kirchen und deren Interessen einsetzen. Auf all diese Fragen fehlen uns derzeit noch aussagekräftige Antworten.

Lobbyarbeit anderer religiöser Gruppen

Zur Lobbyarbeit der Evangelischen Allianz hat Carsten Frerk in Kirchenrepublik Deutschland bereits erste Vorarbeiten geleistet. Weitgehend unberücksichtigt geblieben ist aber bislang, wie zum Beispiel die Islamverbände in Deutschland Lobbying betreiben. Wie drängend es wäre, sich diesem Thema zu widmen, zeigt ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen. So wird derzeit nahezu flächendeckend ein Islamunterricht eingeführt, der voraussehbar durch konservative Gruppen und Verbände bestimmt werden wird.2 Absehbar ist zudem, dass zumindest die großen Islamverbände schon bald in den Genuss weiterer staatlicher Förderung kommen werden. Justizminister Heiko Maas hat diesen Willen erst kürzlich in einem Interview bekräftigt. Zudem hat die Debatte um die Beschneidung gezeigt, wie schnell unsere Volksvertreter sich dem Diktat der Religiösen unterwerfen, wenn Islamverbände, Kirchen und der Zentralrat der Juden an einem Strang ziehen. Dann werden Menschenrechte binnen kürzester Zeit einfach außer Kraft gesetzt. Es wäre also geboten, zu untersuchen in welcher Form die unterschiedlichen religiösen Verbände zusammenarbeiten und ob gemeinsame Strategien existieren.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Bevölkerung von allen politischen Institutionen den besten Ruf und das bei genauerer Betrachtung zu Unrecht. Denn das Verfassungsgericht ist keineswegs politisch neutral; wie Studien gezeigt haben, sind dessen Entscheidungen ganz maßgeblich davon beeinflusst, wen die Parteien dorthin entsandt haben. So wäre das „Kruzifixurteil“ 1995 wohl kaum so positiv für Säkulare ausgefallen, wenn im Senat damals mehrheitlich getreue Christdemokraten gesessen hätten. Carsten Frerk hat in seiner Studie das Verfassungsgericht aus säkularer Perspektive in Augenschein genommen und konnte zeigen, dass christlich geprägte Richter keine Seltenheit dort sind. Gleichwohl fehlt es noch an einer systematischen Analyse darüber, wie groß der Einfluss religiöser Gruppen auf das Verfassungsgericht tatsächlich ist und wie häufig Urteile entsprechend beeinflusst sind. Zudem wäre es geboten, sich genau anzusehen, warum auffällig häufig Klagen, die das Verhältnis von Staat und Kirche betreffen, abgewiesen werden. So zuletzt bei einer Klage gegen die Konkordatslehrstühle.

Medien

Auch der Bereich der Beeinflussung der Medien durch religiöse Lobbyisten und religiös geprägte Verantwortliche ist noch nicht ausreichend untersucht. Carsten Frerk geht hier in seinem Buch nur oberflächlich darauf ein und verweist u.a. auf die einschlägigen Arbeiten von Uli Schauen, der das Thema ja auch schon für die MIZ näher beleuchtet hat. Gleichwohl fehlt es noch an einer umfangreichen wissenschaftlichen Analyse. Dabei wäre besonders interessant, systematisch zu analysieren, wie häufig sich religiöse Propaganda in der täglichen Berichterstattung in den unterschiedlichen Medien niederschlägt. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien gibt es hierzu zwar bereits erste Erkenntnisse, eine Analyse der privaten Medien steht jedoch noch aus.

Wissenschaft

Ebenfalls noch weitgehend unerforscht ist der Einfluss der Kirchen auf die Wissenschaft. Zwar wissen wir dank Carsten Frerks Vorarbeit, dass im Bereich des Staatskirchenrechts sich zahlreiche kirchennahe Professoren tummeln. Das ganze Ausmaß der kirchlichen Unterwanderung der Wissenschaften liegt jedoch noch weitgehend im Dunkeln. Auffällig ist auf den ersten Blick jedoch, dass die Kirchen in den unterschiedlichsten Fachbereichen über ihnen nahe stehende Professoren verfügen. So weiß ich aus meinem eigenem Bereich, der Religionssoziologie, dass sehr viele Lehrstühle mit religiös geprägten Professoren besetzt sind, was sich mitunter in abenteuerlichen Forschungsergebnissen widerspiegelt. Ebenfalls kein Geheimnis ist es, dass die Religionswissenschaften kirchlich unterwandert sind und auch im Bereich der alten Geschichte gibt es bekanntermaßen viele Professoren, die religiös eingefärbte Forschung betreiben.

Politische Sozialisation

Weitgehend unberücksichtigt geblieben ist das Thema Politische Sozialisation. Aus der Soziologie wissen wir, dass sich politisches Engagement in Parteien bereits sehr früh abzeichnet. Oftmals spielt hier die Herkunft eine entscheidende Rolle. Sind die Eltern politisch aktiv, so sind es oft auch die Kinder und das dann nicht selten in der gleichen Partei. Einen ähnlichen Zusammenhang gibt es ebenfalls bei religiösem Engagement. Hier ist ebenfalls die Herkunft entscheidend. Auffällig ist zudem, dass religiös geprägte Jugendliche besonders häufig sich politisch engagieren. Ein Musterbeispiel für einen solchen Lebenslauf ist die 1966 geborene Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese, der wir das neue desaströse Gesetz zur Sterbehilfe zu verdanken haben. Bereits als Schülerin engagierte sie sich intensiv für die evangelische Kirche. So war sie von 1979 bis 1989 in der Jugendarbeit der Evangelischen Kirchengemeinde Düsseldorf-Urdenbach und im Kir­chenkreisverband Düsseldorf tätig. Zudem war sie von 1987 bis 1989 Jugend­delegierte zur Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Nachdem sie dann zunächst einige Jahre stellvertretendes Mitglied der Synode der EKD war, ist sie seit 2003 Mitglied der Synode und seit 2015 Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Griese ist zudem bestens vernetzt und Mitglied in zahlreichen christlich geprägten Organisationen u.a. bei der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Düsseldorf e.V., im Verein der Freundinnen und Freunde des Deutschen Evangelischen Kirchen­tages e.V., im Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. und bei der Bergischen Diakonie Aprath.

Griese ist beileibe kein Einzelfall. Betrachtet man die Lebensläufe von Bundestagsabgeordneten, dann fällt schnell ins Auge, dass viele sich bereits früh im kirchlichen Bereich engagiert haben und das ist längst nicht nur bei Christdemokraten der Fall. Tatsächlich wäre hierzu ein umfangreiches Forschungsprojekt geboten, welches folgende zentrale Fragen zu beantworten hätte: Warum sind religiös geprägte Jugendliche eher bereit, sich in politischen Parteien zu engagieren? Wie sehen typische Lebensläufe angehender Politiker aus, die über einen religiösen Background verfügen? Was tun die Kirchen, um ihre „Zöglinge“ in parteipolitische Positionen zu bringen? Und wie beeinflussbar sind Politiker mit Religionshintergrund durch den sozialen Druck, dem sie durch ihre Religionsgemeinschaften ausgesetzt sind. Es sind in diesem Bereich also noch viele Fragen offen.

Fazit: Carstens Frerks verdienstvolle Arbeit sollte als Startschuss für weitere umfangreiche Forschung gesehen werden. Wir müssen als Säkulare umfassend verstehen, auf was der ungebrochen starke Einfluss der Kirchen, aber auch anderer Religionsgemeinschaften basiert.

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Die Macht der Religiösen

 

Der große Dachschaden   Leave a comment

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Von miz-online.de

Wie die Verschwörungstheorie vom „Great Reset“ die Welt erobert

Die Coronakrise hat zu einer bedenklichen Zunahme neuer Verschwörungstheorien geführt. Viele Menschen flüchten sich vor der Realität in eine Scheinwelt, in der klar nach Gut und Böse unterteilt werden kann und Schuldzuweisungen einfach sind. Die derzeit angesagteste Aluhuttheorie ist die vom Great Reset.

Von Karlheinz Deschner stammt das Zitat „Je größer der Dachschaden, desto schöner der Ausblick zum Himmel.“

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Verschwörungstheoretiker:innen auf dem Vormarsch, Foto: Markus Spiske / unsplash.com

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Damit meinte der Kirchenkritiker zwar in erster Linie das Christentum, aber wenn es um absurdes Denken und verrücktes Verhalten geht, haben Esoteriker und Verschwörungstheoretiker dem Papst & Co. längst den Rang abgelaufen. Im Zentrum der derzeit angesagtesten Verschwörungstheorie steht diesmal nicht Bill Gates oder George Soros, sondern ein anderer einflussreicher Mensch: der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab. Dieser ist Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums. Diese Stiftung richtet einmal jährlich ein gleichnamiges Treffes im schweizerischen Davos aus, an dem führende Politiker, Wissenschafter, Wirtschaftsvertreter und andere meist prominente gesellschaftliche Akteure teilnehmen. Diskutiert werden dort dann globale Fragen zu den Themen Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Soziales. Kritisch gesehen wird das Treffen vor allem von linker Seite und von Globalisierungskritikern, denen die dort mitunter vertretene neoliberale Agenda berechtigterweise ein Dorn im Auge ist. Daneben war das Weltwirtschaftsforum aber auch schon immer Anlass für verschwörungstheoretische Spekulationen.

Mit berechtigter Kritik hat die Verschwörungstheorie des Great Resets jedoch überhaupt nichts zu tun. Zudem unterscheidet sich die Erzählung deutlich von linken Positionen. Anlass für die Entstehung des neuen Verschwörungsglaubens war eine Vortragsreihe des Weltwirtschaftsforums, die im Frühjahr 2020 mitten in der Coronakrise begann. In den Vorträgen ging es im Kern darum zu überlegen, wie man nach der Pandemie soziale und finanzielle Ungleichheiten überwinden könnte. Die Reichen wurden zudem zu mehr sozialer Verantwortung aufgefordert. Der Kapitalismus sollte also sozialer und vor allem ökologischer werden. Die erarbeiteten Vorschläge wurden von Schwab dann gemeinsam mit dem englischen Prinzen Charles veröffentlicht und es erschien ein Buch von Schwab mit dem zugegeben reißerischen Titel The Great Reset. In einer Pressemitteilung im Juni 2020 brachte Klaus Schwab die Botschaft nochmal auf den Punkt: „Wir haben nur einen Planeten, und wir wissen, dass der Klimawandel die nächste globale Katastrophe mit noch dramatischeren Folgen für die Menschheit sein könnte. Wir müssen die Wirtschaft in dem kurzen noch verbleibenden Zeitfenster dekarbonisieren und unser Denken und Verhalten wieder in Einklang mit der Natur bringen“.

Bei den Verschwörungstheoretikern wurde aus den gut gemeinten Vorschlägen für eine gerechtere Welt jedoch etwas völlig anderes. Demnach geht es nicht um eine soziale Transformation des Kapitalismus, sondern um dessen Abschaffung. So sollen sich eine globale Finanzelite und hochrangige Politiker dazu verschworen haben, eine neue totalitäre marxistische Weltordnung einzuführen. Die Pandemie sei dabei Mittel zum Zweck und von Menschenhand erschaffen, um diese neue Ordnung durchzusetzen. Auch das Impfen der Bevölkerung ist nach dieser Erzählung Teil des Plans, um die Bevölkerung mittels Mikrochips gefügig zu machen. Wie immer bei solchen Verschwörungstheorien gibt es zahlreiche Ableger und Varianten. So wird mitunter auch über die Einrichtung von Konzentrationslagern spekuliert oder der Transhumanismus soll Teil der Verschwörung sein. Womit auch die säkulare und religionskritische Giordano-Bruno-Stiftung zu den verdächtigen Organisationen gehört, beruft diese sich doch auf den transhumanistischen Vordenker Julian Huxley. Wie fast immer bei solchen Verschwörungsmythen finden sich zudem stark antisemitischen Untertöne. Da Schwab selbst kein Jude ist, gilt er dann als Marionette der jüdischen Finanzelite, und es wird behauptet, er und das Weltwirtschaftsforum würde von George Soros oder den Rothschilds gesteuert. Folglich ist es kein Wunder, dass das Märchen von der Einführung des Marxismus durch Inszenieren einer Pandemie besonders in rechten Kreisen beliebt ist. Darunter sind offensichtlich viele Anhänger der AfD, wie man anhand vieler Diskussionsbeiträge solcher Personen zum Thema Corona in den sozialen Medien erkennen kann. Zudem kam jüngst eine Studie der Universität Leipzig zu dem Ergebnis, dass Verschwörungsmythen im Umfeld der AfD prinzipiell deutlich stärker verbreitet sind als bei Anhängern anderer Parteien.

Generell ist leider festzustellen, dass der Glaube an Verschwörungen in Deutschland erschreckend hoch ist. Rund ein Drittel der Bevölkerung neigt zu solchen Positionen, wie eine aktuelle Studie der Konrad Adenauer Stiftung gezeigt hat. Hier hat nicht zuletzt auch das Bildungssystem versagt und die fehlende Medienkompetenz vieler Menschen ist ein großes Problem. Kurzfristig zu reparieren ist das Abdriften großer Teile der Bevölkerung nicht. Wer einmal im Verschwörungssumpf gefangen ist, der kann kaum noch durch Argumente überzeugt werden. Vielleicht bräuchte das Bildungssystem einen „Great Reset“?

Written by Frank Welker

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Der große Dachschaden

 

Veröffentlicht 6. Juli 2021 von hubert wenzl in Medien, Medizin, Politik

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Vatikan sieht italienischen Gesetzentwurf Homosexuelle vor Gewalt zu schützen als Gefahr für die Meinungsfreiheit   Leave a comment

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Da musste ich schon zwei mal hinhören, damit ich richtig hörte!

Unglaublich, der Vatikan will also dass man homosexuelle Menschen beleidigen, mit Aggression und mit Gewalt begegnen kann! Das will der Vatikan als freie Meinungsäußerung gewährt wissen.

Von rainews.it

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Der Vatikan hat Italien aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Homophobie abzuändern, weil er das Konkordat verletzt.

Gesetzentwurf Homophobie: Vatikan fordert Änderungen

Der Vatikan hat die italienische Regierung dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Homophobie abzuändern. Eine entsprechende schriftliche Forderung übergab die vatikanische Diplomatie dem Außenministerium. Nach Auffassung des „Corriere della Sera“ ist dieser Schritt historisch. Noch nie seit Abschluss des Konkordats habe der Vatikan einen solchen Schritt unternommen.

Als Begründung für diese ungewöhnliche Forderung gibt der Vatikan an, dass der nach dem Abgeordneten Alessandro Zan benannte Entwurf das Konkordat verletze.

Die Absicht des Entwurfs liegt darin, Menschen vor homophoben Beleidigungen, Aggressionen und Gewalt zu SCHÜTZEN. Die Kirche sieht darin zuerst einmal eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. (Anmerkung: wie bitte??? Man muss dieser Organisation unbedingt die Zähne zeigen, das Konkordat wäre neu zu verhandeln, die Mittel bedeutend zu kürzen und die Steuerprivilegien ersatzlos zu streichen!). Außerdem verstoße er in einigen Punkten gegen Konkordat, argumentiert der Vatikan.

Kaum überraschend, dass die Lega dem Vatikan unterstützend zur Seite stand. Lega-Chef Matteo Salvini dankte dem Vatikan für seinen – so wörtlich – Hausverstand.

Die Kammer hat den Gesetzesentwurf im November verabschiedet. Im Senat muss er noch gebilligt werden.

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Vatikan sieht italienischen Gesetzentwurf Homosexuelle vor Gewalt zu schützen als Gefahr für die Meinungsfreiheit

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Aufruhr bei Promis und Politikern

Der Stopp sorgte für großen Wirbel unter Italiens Politikern und Prominenten. „Es braucht das (Gesetz) Legge Zan, das in einem zivilisierten Land vielleicht gar nicht notwendig wäre, hier aber schon“, sagte der Sänger und Gewinner des bekannten Sanremo-Festivals von 2019, Mahmood, im Interview der Zeitung „La Repubblica“ (Samstag). Die Menschen seien bereit, diese Schande homophober Taten ans Licht zu bringen.

https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/04/tag-aufregung-nach-blockade-anti-homphobie-gesetz-italien-95face02-0860-48f8-8160-f21b92e6f9ad.html

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Kritik an EM-Regenbogen: FDP-Mann Papke fühlt sich mit „Dreck“ beworfen

Der ehemalige Fraktionschef der NRW-FDP hatte Kritik an ein in Regenbogenfarben erstrahlenden Münchener Stadion geübt. Seine Partei reagierte empört – Papke ist es wiederum auch.

Diese freche Arroganz gegenüber Völkern, die sich dem linken Mainstream nicht anschließen wollen, ist unerträglich„, lautet der letzte Satz eines Tweets, der ein schon länger volles Fass wohl zum überlaufen gebracht hat.

Der Verfasser ist Gerhard Papke, von 2005 bis 2012 Fraktionschef der Landtags-FDP und danach bis 2017 Landtagsvize-Präsident. Der heute 60-Jährige prägte über Jahre das Gesicht der Freidemokraten im Landtag, blieb beharrlich ein Vertreter der stark am Markt orientierten FDP.

Papke ärgert die FDP häufiger

Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag schrieb er ein Buch über seine landespolitische Zeit, samt kritischer Passagen über Parteichef Christian Lindner. Auch in seiner aktuellen Position als Präsident der Deutsch-Ungarischen-Gesellschaft eckt er an, da er die Regierung Orban häufig gegen Kritik verteidigte.

Wenig verwunderlich also, dass sich auch Papke gegen die Pläne ausgesprochen hat, bei der EM-Partie der DFB-Mannschaft gegen Ungarn das Münchener Stadion in Regenbogen-Farben erstrahlen zu lassen.

[…]

Papke spricht von „linkem Mainstream“

Dafür hatte sich Parteien im Münchener Stadtrat – auch mit der Zustimmung der dortigen FDP – ausgesprochen. Es sollte ein Zeichen gegen die Gesetzgebung in Ungarn sein. Das Parlament in Ungarn hatte zuletzt Gesetze gegen Homo- und Transsexuelle beschlossen, die international kritisiert wurden

Dass Papke die Pläne mit der Stadionbeleuchtung als „Arroganz“ und „linken Mainstream“ bezeichnet, erzürnt viele in der Partei. Vor allem Letzteres gilt als Bezeichnung, die häufig im neurechten Umfeld benutzt wird.

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FDP-Mann Papke fühlt sich mit „Dreck“ beworfen

 

Letzte Saison – wenn es Zeit ist zu sterben   1 comment

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Ich teile den Absatz voll inhaltlich wo du sagst, dass du den Bogen weiter spannen willst und es schon genügt nicht mehr leben zu wollen, lebenssatt zu sein. Es müssen keine unerträglichen Schmerzen vorhanden sein oder eine unheilbare Krankheit. Die Person allein entscheidet ob das eigene Leben noch lebenswert ist. Es ist strikt abzulehnen wenn fremdbestimmt entschieden wird was lebenswert ist oder nicht. Schließlich wurde auch niemand gefragt ob er / sie auf die Welt will. Mein Leben und mein Tod gehört mir allein.

Politiker, Medizinfunktionäre und Kleriker haben NICHT das Recht über meinen Wunsch zu sterben zu entscheiden. Ich habe höchsten Respekt vor Udo Reiter und seine Argumente finde ich unwiderlegbar. Es hat in der TV-Sendung kein einziger der Gegner vom selbstbestimmten Sterben auf seine Argumente widersprochen. Ich finde es eine untragbar Anmaßung wenn andere über meinen Tod entscheiden wollen und jede/r hat das Recht auf humanes Sterben, das von Ärzten unterstützt wird, die das tun wollen. Das Strafgesetzbuch hat da nichts zu suchen.

Rebloggt von Sabine

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https://www.4shared.com/web/embed/file/iaKGZDzWea

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. . . , die Buchhändlerin aus Freiburg, hatte noch so viel vorgehabt. Schwimmen im Freibad, mit dem Mann um die Welt reisen, lesen, ordnen, den Enkel aufwachsen sehen, den Gatten mit ihrer Hyperaktivität nicht zur Ruhe kommen lassen. Dann, im August, elf Tage nach der Pensionierung, kam die niederschmetternde Diagnose im Freiburger St. Josefskrankenhaus: Bauchspeicheldrüsenkrebs mit Lebermetastasen, ein Synonym für Hoffnungslosigkeit und den sicheren Tod. Begreifen kann das kein Mensch. Am wenigsten Frau Zeller. Aber umgehen müssen die Kranke, ihr Ehemann, die Tochter und Dr. Matthias Rilling, 59, der behandelnde Oberarzt, mit dem Unbegreifbaren trotzdem. Und das Fernsehen auch – es ist mit Frau Zellers Zustimmung auf ihrem letzten Weg dabei.

Die Dokumentarfilmerin Sigrid Faltin mit ihrem Kameramann Ingo Behring sind die Sterbebegleiter der Krebskranken. Die besten, die sich denken lassen, wie ihr Dokumentarfilm „Letzte Saison – Wenn es Zeit ist zu sterben“ beweist. Die Vereinbarung zwischen der Sterbenden und den filmischen Beobachtern haben eine einsichtige ethische Grundlage: Die Krebskranke möchte ihrem Enkel, den sie nicht aufwachsen sehen wird, eine Erinnerung hinterlassen. Auch ein Bilderverbot wurde festgelegt: Bei der letzten Ölung und beim letzten Besuch des Arztes darf die Kamera nicht dabei sein.

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Mein Tod gehört mir (S)

https://www.4shared.com/web/embed/file/VMi9YdiWea

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Udo Reiters Abschiedsbrief – eine Erklärung (S)

https://www.4shared.com/web/embed/file/4Tj5RgF-iq

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2022 – Euthanasie Poetic Szene (S)

https://www.4shared.com/web/embed/file/NYDBVtsViq

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Woher nehmen Politiker, Kleriker und Medizinfunktionäre das Recht, über meinen Tod zu entscheiden? Das Recht auf Selbstbestimmung ist die Grundlage unserer Verfassung. Für alle Lebensbereiche wird es eingefordert. Nur das Recht auf den eigenen Tod will man uns nicht einräumen.

Wer mit seinem Leben abgeschlossen hat, soll sich nicht vor den Zug werfen müssen. Das meinen auch 70 Prozent der Deutschen, die sich für ein Recht auf eine menschenwürdige Beendigung des Lebens aussprechen. Ein Plädoyer für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Im August erschoss sich der Schriftsteller Wolfgang Herrndorf („Tschick“) in Berlin am Ufer des Hohenzollerkanals. Herrndorf litt an einem unheilbaren Hirntumor; er hatte nach mehreren Operationen und Chemotherapien beschlossen, sein Leben selbst zu beenden. Das konkrete Umsetzen dieses Entschlusses empfand er als überaus schwierig und qualvoll. Es war, schrieb er, „eines zivilisierten mitteleuropäischen Staates nicht würdig“ – eine Erfahrung, die offenbar viele der 10.000 Menschen machen, die sich in Deutschland jährlich für den Freitod entscheiden. Sie werden weitgehend alleingelassen.

Rat und konkrete Hilfe gibt es nur in einer juristischen Grauzone, die den gutwilligen ärztlichen Helfer leicht in Schwierigkeiten bringt. Normale Sterbewillige, die keine Kontakte zu liberalen, risikobereiten Medizinern haben, beenden selten ihr Leben in Würde und ohne unnötiges Leid. Sie müssen aus Fenstern springen, an Brückenpfeiler fahren oder – das macht die Hälfte dieser jährlichen Zehntausend – sich an Bäumen oder Fensterkreuzen aufhängen. Drei werfen sich pro Tag vor einen Zug.

Neuen Umfragen zufolge meinen mehr als 70 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass es ein auf eine menschenwürdige Beendigung des Lebens geben müsste und dass dem allseits akzeptierten Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ein Recht auf einen selbstbestimmten Tod zu entsprechen habe.

Angesichts dieser Stimmungslage ist es bemerkenswert, dass sich keine politische Partei um das Thema kümmert. Die Mehrheitsmeinung wird seit Jahren von einer Allianz aus Kirchenvertretern, Ärztefunktionären und Politikern in Schach gehalten. Erst in jüngster Zeit hat dieses Kartell einige Risse bekommen. Dass jetzt sogar der katholische Theologe Hans Küng das Recht auf Sterben einfordert („Ich will nicht als Schatten meiner selbst weiterexistieren“), könnte nun endlich Bewegung in die Debatte bringen.

Entschluss in freier Entscheidung

Irgendwann wird es zu Ende gehen. Aber wie?

Ich möchte nicht als Pflegefall enden, der von anderen gewaschen, frisiert und abgeputzt wird. Ich möchte mir nicht den Nahrungsersatz mit Kanülen oben einfüllen und die Exkremente mit Gummihandschuhen unten wieder herausholen lassen. Ich möchte nicht vertrotteln und als freundlicher oder bösartiger Idiot vor mich hindämmern. Und ich möchte ganz allein entscheiden, wann es so weit ist und ich nicht mehr will, ohne Bevormundung durch einen Bischof, Ärztepräsidenten oder Bundestagsabgeordneten.

Ich möchte den Bogen aber weite spannen:

Es geht um Menschen, die nicht todkrank sind, aber in freier Entscheidung zu dem Entschluss kommen, nicht mehr weiterleben zu wollen, sei es, weil sie den Verlust ihrer Persönlichkeit im Altwerden nicht erleben wollen, sei es, weil sie einfach genug haben und, wie es im ersten Buch Moses heißt, „lebenssatt“ sind.

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Letzte Saison – wenn es Zeit ist zu sterben

 

 

Interessiert sich die CDU nur im Wahlkampf für die Ärmeren?   Leave a comment

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Aus web.de – Auszug

Wie kaum eine andere lehnt die Union Reformen und konkrete Verbesserungsvorschläge für Arme und Geringverdiener ab – drei Beispiele:

1. Mindestlohn

Bereits der Einführung des Mindestlohnes 2015 ging ein langes Ringen mit der Union voraus. Aktuell liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze bei 9,50 Euro. Zum 1. Juli steigt der Betrag auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.

SPD und Grüne wollen einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro, die Linkspartei sogar von 13 Euro. Der Union geht das zu weit und zu schnell. „Ein ständiger parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn schwächt die Tarifpartner und schadet“, kommentierte Laschet den entsprechenden Parteitagsbeschluss der Grünen.

2. Hartz-IV-Regelsatz

Anfang des Jahres hatte ein breites Bündnis von 36 Gewerkschaften und Verbänden angesichts der Corona-Pandemie eine Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro gefordert. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende liegt derzeit bei 446 Euro. Paare erhalten pro Partner 401 Euro.

Der Wirtschaftsrat der CDU wies jedoch die Forderung vehement zurück. „Die Corona-Pandemie wird hier mal wieder als Begründung genutzt, alle möglichen alten Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger im Januar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Gerade in der Corona-Krise fordere der Job – häufig gepaart mit Homeschooling, Sorgen um die Gesundheit oder Sorgen um den Arbeitsplatz – vielen Arbeitnehmern im Land besonders viel ab, sagte Steiger. Das müsse sich auch lohnen.

3. Mietendeckel

Gerade in den Großstädten und noch mehr in den Metropolen fehlen bezahlbare Wohnungen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April das Berliner Mietendeckel-Gesetz gestoppt hatte (weil für Mietrecht der Bund und nicht die Länder zuständig sind), werden die Forderungen nach einer bundesweiten Regelung lauter.

„Wo Wohnungen knapp sind, da dürfen die Mieten nicht stärker steigen als die Inflation“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Mai. Wie auch Grüne und Linkspartei halten Sozialdemokraten einen gesetzlichen Mietenstopp – neben einem Bauprogramm – für notwendig.

Einen solchen deutschlandweiten Mietendeckel lehnt Laschet hingegen ab. Neue Gesetze seien nicht nötig, sagte er vergangenen Donnerstag. „Wohnungen entstehen nicht durch Ideologie, sondern durch Förderung derer, die bereit sind, in Wohnungen zu investieren.“

Und die Wohlhabenden?

Forderungen des Grünen-Parteitags nach höheren Steuern für Top-Verdiener erteilte der CDU-Chef eine Absage: „Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee.“ Sie träfen „besonders den Mittelstand und die Familienunternehmen und würden den Aufschwung nach der Krise gefährden“.

Zur Erinnerung: Laut des Armuts- und Reichtumsberichts besitzen die oberen zehn Prozent der deutschen Gesellschaft fast 64 Prozent des Netto-Gesamtvermögens (sie sorgen aber nur für die Hälfte der Einkommensteuer-Einnahmen). Im Coronakrisen-Jahr 2020 erhöhte sich in Deutschland laut einer Analyse der Unternehmensberatung Boston Consulting Group die Zahl der Dollar-Millionäre um 35.000 auf 542.000. Hierzulande leben demnach 2.900 Superreiche mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar, so viel wie in kaum einem anderen Land.

Mit Material von dpa und AFP.

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Interessiert sich die CDU nur im Wahlkampf für die Ärmeren?

Biden: „Müssen Demokratie verteidigen“   Leave a comment

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Mir gefällt was Joe Biden jetzt gesagt hat:
„Wir müssen diejenigen in Misskredit bringen, die glauben, dass das Zeitalter der Demokratie vorbei ist.“
Joe Biden, US-Präsident
Autoritäre Staaten mit Autokraten an der Spitze sind Feinde von Freiheit, Demokratie und freier Meinunsgäußerung.

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Von ZDF.de

„Ich glaube, wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte“, sagte Biden in England vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall. „Sie wissen besser als jeder andere, dass Demokratie nicht durch Zufall entsteht. Wir müssen sie verteidigen. Wir müssen sie stärken.“

Biden: Demokratien der Welt stehen zusammen

Biden sagte mit Blick auf seine Europareise: „An jedem Punkt des Weges werden wir deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten zurück sind und die Demokratien der Welt zusammenstehen, um die schwierigsten Herausforderungen und die Themen anzugehen, die für unsere Zukunft am wichtigsten sind.“ Und weiter:

Wir müssen diejenigen in Misskredit bringen, die glauben, dass das Zeitalter der Demokratie vorbei ist.

Joe Biden, US-Präsident

Für Donnerstag war auch ein Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Cornwall geplant. Großbritannien und die USA wollen ihre enge Beziehung mit der Neuauflage eines historischen Pakts untermauern, einer neuen Atlantik-Charta.

„Ich glaube, wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte“, sagte Biden in England vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall. „Sie wissen besser als jeder andere, dass Demokratie nicht durch Zufall entsteht. Wir müssen sie verteidigen. Wir müssen sie stärken.“

Eine neue Atlantik-Charta

Dabei wollen sie mehrere Bereiche festlegen, in denen sie „zum Wohle der Menschheit zusammenarbeiten“, wie die Regierung in London mitteilte. Das Dokument soll der Charta nachfolgen, die der britische Premier Winston Churchill und US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1941 während des Zweiten Weltkriegs vereinbart hatten.

Viele Bestandteile des neuen Bundes basierten auf gemeinsamen Werten, etwa der Verteidigung der Demokratie, der Bedeutung der kollektiven Sicherheit und des Aufbaus fairer und nachhaltiger globaler Handelssysteme, hieß es in einer Londoner Mitteilung.

Die USA sähen sich dazu verpflichtet, „mit Stärke zu führen“, betonte auch Biden. „Unsere Bündnisse wurden nicht durch Zwang aufgebaut oder durch Drohungen aufrechterhalten. Sie gründen auf demokratischen Idealen, einer gemeinsamen Vision der Zukunft.“

G7: Neue Cyberregeln festlegen

Biden sagte, beim G7-Gipfel werde es auch darum gehen, dass neue Verhaltensregeln im Cyberspace von demokratischen Werten bestimmt würden, nicht durch Autokraten. „In Brüssel werde ich deutlich machen, dass das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem Nato-Bündnis und zu Artikel fünf felsenfest ist.“ Dieser Artikel besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Nato-Partner als ein Angriff gegen alle Mitgliedsstaaten des Bündnisses angesehen wird.

Mit Blick auf ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Mittwoch in Genf äußerte Biden den Wunsch nach einer berechenbaren Beziehung zu Moskau:

Wir suchen nicht den Konflikt mit Russland. Wir wollen eine stabile, vorhersehbare Beziehung.

Joe Biden, US-Präsident

Biden warnte zugleich, dass die Vereinigten Staaten reagieren würden, wenn die russische Regierung „schädliche Handlungen“ wie die Verletzung der Souveränität anderer Länder begehe.

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Biden: „Müssen Demokratie verteidigen“

Russland – Opposition wird per Gesetz vom Feld geräumt   Leave a comment

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Putin ist auf dem Weg Russland in einen totalitären Staat umzuwandeln. Jede Oppositionspartei soll ausgeschaltet werden, indem man ihnen ein Extremismusschild um den Hals hängt. Ich habe die Nase voll von Putin. Das ist pure Gewaltherrschaft.

Von tagesschau.de – Auszug.

Durch die Einstufung von NGOs als „extremistisch“ können Tausende Russen rückwirkend auf eine Stufe mit Terrorunterstützern gestellt werden. Vor einer Verfolgung fürchten sich nicht nur Nawalny-Anhänger.

Aus Sicht des Bloggers Maxim Mironow kommt das Extremismus-Urteil gegen Nawalnys Organisationen einem Ritterschlag gleich. Die Staatsmacht wende viele Mittel für den Kampf gegen Nawalnys Netzwerk auf, schrieb er bei Echo Moskwy, schon bevor das Urteil fiel. „Die Gesellschaft sieht zugleich, dass Nawalnys Mitarbeiter niemanden töten oder in die Luft sprengen.“ Ihre formale Anerkennung als Extremisten signalisiere, dass „die Machthaber sie mehr fürchten als echte Terroristen.“

Schwammige Formulierungen im Gesetz

Aus Sicht der Machthaber drängte die Angelegenheit: Bereits im September stehen die nächsten Wahlen an, darunter die Parlamentswahl. Das Urteil gegen Nawalnys Organisationen ermöglicht es ihnen, Tausende potenzielle Kandidaten von den Wahlen auszuschließen, von der Duma- bis zu Lokalwahlen.

Die gesetzliche Grundlage dazu wurde erst vergangene Woche gelegt: Am 4. Juni, Nawalnys Geburtstag, unterzeichnete Präsident Wladimir Putin eine Änderung im Wahlgesetz. Ihr zufolge darf mehrere Jahre nicht bei Wahlen kandidieren, wer in den vergangenen fünf Jahren eine extremistische Organisation geleitet oder in den vergangenen drei Jahren für sie gearbeitet oder sie auch nur unterstützt hat.

Die Novelle hatte zuvor eilig die Duma und den Föderationsrat passiert und war nach Auffassung vieler Experten einzig und allein gegen Nawalny und sein Netzwerk gerichtet. Schwammige Formulierungen im Gesetz bieten Raum für Interpretationen. Wie die Spruchpraxis in Russland zeigt, kann als Unterstützung bereits ein Like in sozialen Netzwerken gelten. Das gleiche gilt für Spenden. Da der FBK sich zu großen Teilen über Crowd-Funding finanziert hat, ist die Zahl potenzieller „Unterstützer“ hoch.

Aus Sicht des Bloggers Maxim Mironow kommt das Extremismus-Urteil gegen Nawalnys Organisationen einem Ritterschlag gleich. Die Staatsmacht wende viele Mittel für den Kampf gegen Nawalnys Netzwerk auf, schrieb er bei Echo Moskwy, schon bevor das Urteil fiel. „Die Gesellschaft sieht zugleich, dass Nawalnys Mitarbeiter niemanden töten oder in die Luft sprengen.“ Ihre formale Anerkennung als Extremisten signalisiere, dass „die Machthaber sie mehr fürchten als echte Terroristen.“

Nach der Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts werden die Antikorruptionsstiftung FBK und die Nawalny-Regionalbüros verboten. Das Urteil fiel nach einer Mammut-Sitzung fast ohne Pausen am späten Mittwochabend.

Repressionen in Russland Journalisten, Agenten, Extremisten

Für Russen wird es immer schwieriger, sich jenseits staatlicher Kanäle zu informieren. Was wird aus der Opposition?

„Alle Strukturen Nawalnys liquidieren“

Wenn die Behörden bei früheren Wahlen in langwierigen Sitzungen die Listen mit Unterstützerunterschriften oppositioneller Politiker prüften, um ihnen aufwändig Fehler nachzuweisen, ist es mit dem Extremismus-Urteil möglich, im Handstreich aus rein formalen Gründen nahezu jeden Freigeist in Russland von einer Kandidatur auszuschließen.

Für Georgij Alburow, Mitarbeiter des FBK, steht fest: „Es geht darum, Oppositions- und Antikorruptionsaktivitäten in Russland zu verbieten. In Russland will man den wichtigsten Oppositionspolitiker und all seine Strukturen liquidieren.“

Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland, spricht von einem „Angriff auf zivilgesellschaftliche Aktivitäten“. Er diene einzig dazu, „das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Tausender Menschen in Russland zu unterdrücken“, sagt er:

Der nur vage definierte Begriff des Extremismus wird zunehmend zum Synonym für regierungskritische Tätigkeit.

Weitermachen – nur in anderer Form

Aber nicht nur Anhänger des Nawalny-Netzwerkes sind unter Druck. Erst am Sonntag war der Oppositionspolitiker Dmitrij Gudkow in die Ukraine geflohen. Ihm war nahegelegt worden, das Land zu verlassen, andernfalls werde er ins Gefängnis wandern. Gudkow hatte überlegt, in Moskau für die Duma zu kandidieren.

„Das Regime hat jetzt die Strategie gewählt, das politische Feld zu säubern wie einen polierten Tisch“, sagt der Politologe Andrej Kolesnikow vom Carnegie Zentrum Moskau. „Und die russischen Behörden entscheiden darüber, ob Oppositionelle auswandern oder in den Knast gehen.“

Enge Mitarbeiter Nawalnys haben angekündigt, trotz allem weiterzumachen – wenn auch in anderer Form. Alburow verspricht weitere Enthüllungen über Korruption. Auch das sogenannte „Smart Voting“ werde fortgeführt. Das Konzept legt Wahlberechtigten nahe, für die aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu stimmen, unabhängig davon, welche Positionen er oder sie vertritt – Hauptsache, er ist nicht mit der Kremlpartei „Einiges Russland“ verbunden.

Extremismus-Unterstützung gilt auch rückwirkend

Abgesehen von den Auswirkungen auf Wahlen und potenzielle Kandidaten schreckt das jüngste Extremismus-Urteil ab. Der Journalist Sergej Parchomenko vom Sender Echo Moskwy warnt: „Jeder, absolut jeder kann zu einer Person erklärt werden, die direkt oder indirekt, mit Worten oder Gedanken, eine Organisation unterstützt, die morgen – und das ist wichtig, denn das Ganze hat ja rückwirkende Kraft – als extremistisch anerkannt wird. Wer heute jemandem eine Spende schickt, kann nicht ausschließen, dass der Empfänger morgen für extremistisch erklärt wird.“

Von Gesine Dornblüth, Berlin, für ARD-Studio Moskau

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Russland – Opposition wird per Gesetz vom Feld geräumt

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Eine perverse Entscheidung

Auszug.

Auf einer Stufe mit Terrororganisationen wie dem IS

Nach einer Marathon-Anhörung hinter verschlossenen Türen hatte das Moskauer Gericht Nawalnys Organisationen als „extremistisch“ eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers werden damit auf eine Stufe mit Mitgliedern von islamistischen Extremistenorganisationen wie dem „Islamischen Staat“ oder Al-Kaida gestellt, ihnen droht Strafverfolgung. Laut einem erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetz sind sie zudem von Wahlen ausgeschlossen.

Staatsanwalt Alexsej Schafarow begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Antikorruptionsstiftung FBK und die Stäbe Nawalnys hätten regelmäßig zu ungenehmigten Massenversammlungen aufgerufen.

International stößt das Urteil dagegen auf scharfe Kritik. Die EU bezeichnete es als „bisher schwerwiegendsten Versuch der russischen Regierung, die unabhängige politische Opposition und Antikorruptionsuntersuchungen zu unterdrücken“. Ziel sei es, den Einfluss von Nawalnys Netzwerk vor den Wahlen zur Staatsduma im September „und darüber hinaus zu beseitigen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten. Er fügte hinzu, der Schritt füge sich ein in ein Muster „eines systematischen Vorgehens gegen Menschenrechte und Freiheiten“.

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Eine perverse Entscheidung

Lukaschenkos Gewaltherrschaft   1 comment

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Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gefällt mir mit seiner klaren Haltung gegenüber Lukaschenko. Die Flugzeugentführung zum Zweck der Habhaftwerdung des Bloggers Protassewitsch war inakzeptabel. Das war Staatsterrorismus! Dieses Mal hat die EU ausnahmsweise mal schnell reagiert.

Auszug aus tagesschau.de

Weniger Devisen, weniger Exporte, weniger Geld

Anders als die drei bisherigen Sanktionspakete sollen sie das Regime des belarusischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in seiner Substanz treffen. Im Auge hat die EU dabei Staatsbetriebe, die Belarus mit frischen Devisen versorgen. Vor allem bei Rohstoffexporten wie Kalisalzen sieht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen wichtigen Hebel:
Das Stichwort heißt Potassium. Wir wissen, dass Weißrussland sehr viel Potassium produziert, weltweit ist es einer der größten Lieferanten. Und ich glaube, das würde diesem Lukaschenko sehr wehtun, wenn wir hier etwas zustande bringen – wovon ich ausgehe.
[…]

Strenge erfordert auch Opfer

Die Abwägung zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen dürfte jedenfalls eine anspruchsvolle Aufgabe sein. Einige EU-Länder befürchten bereits, die Sanktionen könnten am Ende zu weich ausfallen.
Jean Asselborn will davon jedenfalls nichts wissen. Wie so oft sprach der Luxemburger am deutlichsten aus, was in dieser Situation viele denken:
Ich glaube, wir müssen wissen, was wir wollen. Hier wollen wir ganz strenge Gegenmaßnahmen treffen, um dieses Regime in die Schranken zu weisen. Das kostet auch ein wenig Opfer von der westlichen Seite. Aber jetzt wieder die Interessen der Wirtschaft nach vorne zu stellen, das wäre in diesem Fall falsch. Denn das würden wir bezahlen.

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Lukaschenkos Gewaltherrschaft

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BELARUS: Flugzeugentführung! Geheimdienst war mit an Bord! Blogger Protassewitsch droht Todesstrafe

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Veröffentlicht 28. Mai 2021 von hubert wenzl in Politik

Getaggt mit ,

Polizei Hessen: NSU 2.0 treibt seit zwei Jahren ungestört sein Unwesen   8 comments

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Jetzt ist dieser scheiß Hitler seit ca. einem 3/4 Jh. weg und schon ist wieder diese rechtsextreme Brut am Werk, wie zum Beispiel bei Hessens Polizei. Die werden sich aber blutig anstrengen, Rechtsextreme unter ihnen aufzudecken…!! 😉😡

Auszug aus der Frankfurter Rundschau

Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das muss sich radikal ändern.

Wie findet man heraus, ob sich rassistisches und rechtsextremes Denken in den Sicherheitsbehörden verfestigt? Sicher nicht so wie Innenminister Horst Seehofer, der eine Studie über Racial Profiling bei der Polizei verweigert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist ignorant, aber immerhin ehrlich.

Hessens Innenminister Peter Beuth hat es anders gemacht. Der CDU-Politiker wollte die permanenten Vorwürfe ausräumen, rechtsextreme Gedanken machten sich in der Landespolizei breit. Also ließ er Polizistinnen und Polizisten befragen, ob sie Demokraten seien. Ihre wenig überraschende Antwort lautete: Ja, wir sind Demokraten.

Beuth zog daraus den Schluss, demokratische Werte seien „in der hessischen Polizei verankert“. 🙂 Nun ja. Glaubt jemand, dass Nazis bei der Polizei antworten würden: Ich bin ein Nazi? 😉

 

Polizei Hessen: NSU 2.0 treibt seit zwei Jahren ungestört sein Unwesen

Es herrscht eine bedrückende Hilflosigkeit bei den Verantwortlichen, wenn es um rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden geht. Man ignoriert sie, erklärt sie zu Einzelfällen oder kündigt, wenn Netzwerke unübersehbar werden, hartes Durchgreifen an. Die Täter, die Verunsicherung schüren wollen, lachen sich ins Fäustchen.

Die Geschichte des „NSU 2.0“ ist ein Lehrstück dafür. Seit zwei Jahren lassen die Täter, die mit ihrer Abkürzung an die Terrormorde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ anknüpfen, die Behörden im Dunkeln tappen. Seit 2018 verschicken sie ihre rassistischen Hassbotschaften und Mordankündigungen. Dabei nutzen sie ostentativ Informationen, die sie offenkundig von Polizeicomputern abgerufen haben.

Die Polizei schafft es nicht, der Täter in den eigenen Reihen habhaft zu werden. Dabei kann nur ein kleiner Kreis von Menschen Zugriff auf die Daten der Computer in Frankfurter und Wiesbadener Revieren gehabt haben. Doch das Schweigekartell hält. Es scheint, als ob der Corpsgeist bei viel zu vielen Polizisten stärker ausgeprägt sei als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das ist die zutiefst beunruhigende Lehre.

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Bild von dpa

 

Hessen: Rechte Umtriebe bei der Polizei senken Vertrauen in Sicherheitsbehörden

Sie ist zunächst verstörend für die Opfer rechter Drohungen und rechter Gewalt. Wie können die Verletzten und Hinterbliebenen rechtsextremer Terrortaten darauf vertrauen, dass die Polizei alles tut, um die Taten aufzuklären und neue zu verhindern, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Datensysteme vor Missbrauch zu schützen?

Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Interne Ermittlungen müssen auf völlig neue Füße gestellt werden. Dabei müssen externe Stellen die Sicherheitsbehörden durchleuchten. Denn es scheint oft ein Problem zu sein, wenn Kollegen gegen Kollegen ermitteln sollen.

Was nun folgt, da der Schaden nicht mehr zu übersehen ist, ist ein peinliches politisches Schwarze-Peter-Spiel. Hessens Minister Beuth versucht, das Problem auf das hessische Landeskriminalamt abzuwälzen. Aber selbst wenn seine Vorwürfe zuträfen, nicht informiert worden zu sein: Entlastet das den Innenminister? Er ist selbst oberster Aufseher dieser Behörde.

Vor allem aber: Hätte Beuth nicht nachhaken müssen bei einem politisch so brisanten Fall? Hätte er im Fall der Bedrohung von Linken-Politikerin Janine Wissler nicht selbst die naheliegende Frage stellen müssen, ob wieder eine Datenabfrage bei der Polizei vorangegangen ist?

Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer greift ein

Die Zukunft eines Landespolitikers ist nur ein winziges Detail eines viel umfassenderen Problems. Wo Nationalsozialisten die Sicherheitsbehörden unterwandern, ist die Sicherheit in Gefahr und damit die Demokratie. Viele rechtsextreme Vorfälle schaffen es nur in die Lokalpresse, seien es Hakenkreuze an der Berliner Polizeiakademie oder Rassismus in einer bayerischen Polizisten-Chatgruppe – es sind schlicht zu viele. Dabei sind rechtsextreme Drohungen ernst zu nehmen. Wenn die Täter zudem über Wissen und Ausrüstung einer Sicherheitsbehörde verfügen, erhöht das die Gefahr.

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Polizei Hessen: NSU 2.0 treibt seit zwei Jahren ungestört sein Unwesen

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Siehe auch:

Gibt es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei? Nach einem Medienbericht wurden neue Fälle rechtsextremer Bedrohungen bestätigt.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/polizei-hessen-rechtsextrem-interne-ermittlungen-100.html

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Wissenschaftler kritisiert „Cop Culture“

Rafel Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, ist allerdings skeptisch, dass der Sonderermittler neue Informationen zu rechten Netzwerken an die Öffentlichkeit bringen wird. „Für uns ist es unergiebig und unbefriedigend, dass die Polizei hier wieder als ‚Closed Shop‘ arbeitet und nichts hinauslässt“, sagte Behr im Deutschlandfunk. Die Erfahrung zeige, dass es für die Polizei nicht möglich sei, dieses Problem von innen zu lösen. „Ich glaube, man sollte jetzt den Mut haben, von außen schauen zu lassen, zum Beispiel durch externe Forscherinnen und Forscher.“

https://www.tagesschau.de/inland/debatte-rechtsextremismus-polizei-101.html

Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner tanzen Polonaise   2 comments

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Das ist ja eine „schöne Melange“ 😉

Aus der Frankfurter Rundschau – fr.de

Es gibt Bilder, in denen man Menschen sieht, die eine Polonaise bilden. Dazu singen sie „Ein bisschen Sars muss sein“. Attila Hildmann, der vegane Kochbuchautor, ist einer ihrer Gewährsmänner. Zudem der Sänger Xavier Naidoo und der Schlagerstar Michael Wendler. Fragt man die Menschen, was es mit diesen Corona-Demonstrationen auf sich habe, was sie fordern, wen sie für was verantwortlich machen, sagen sie unter anderem: „Herr Gates propagiert einen Impfstoff, der in das … ähm … Genom, in das genetische … wie nennt man das … in das RNS …. in das RNA. Also er greift in das genetische Material ein von uns. Höchst bedenklich.“

Corona-Demos: Bill Gates als Feindbild von Corona-Leugnern

Ein anderer Demonstrationsteilnehmer wird deutlicher: „Wenn ihr Bill Gates beschützt, seid ihr Mittäter. Eure Eltern werden sich schämen, eure Kinder werden sich schämen.“ Die Rede ist von dem Gründer und ehemaligen Vorsitzenden des Microsoft-Konzerns, der sich seit mittlerweile zwölf Jahren dem Kampf gegen Malaria und Polio verschrieben und bereits vor fünf Jahren vor der Gefahr einer Virusepidemie gewarnt hat.

Fragt man weiter, erzählen die Demonstrierenden, dass eine weltumspannende gesellschaftliche Elite Kinder entführen, missbrauchen, deren Blut trinken und deren Fleisch essen würde. Diese Elite würde dem Satan huldigen und arbeite daran, den Rest der Menschheit zu versklaven. Und Bill Gates sei einer von ihnen. Einige Schritte weiter ruft ein Demonstrant: „Weg mit diesem System. Weg mit dieser BRD. Weg mit diesem Verbrecherpack. Wir wollen unseren Kaiser zurück. Wir wollen zurück auf Ehrlichkeit, auf Menschlichkeit. Nicht mehr.“ Auf die Frage, wer dieser Kaiser denn sei, antwortet der Mann: „Friedrich von Preußen“. Neben diesen Menschen marschieren Neonazis, Rechtsextreme, Reichsbürger.

Verschwörungstheorien: Corona-Demonstrationen werden von Rechtsextremen unterwandert

Zuweilen sieht man Politiker der AfD, die Flyer verteilen. Jemand hat auf einem Plakat den Virologen Christian Drosten neben dem nationalsozialistischen Massenmörder Josef Mengele abgebildet. Immer wieder tauchen Bilder von Anne Frank auf, mit der sich die Demonstrierenden identifizieren, daneben gelbe Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“. Es bleibt nicht bei diesen wirren Worten und den absurden Verschwörungstheorien. Vor den Räumlichkeiten des Leibniz-Instituts in Berlin-Mitte explodiert im Oktober 2020 eine Bombe, Unbekannte werfen einen Brandsatz auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts in Berlin-Tempelhof. An einer Weserbrücke im nordrhein-westfälischen Minden wird, ebenfalls im Oktober 2020, eine Schaufensterpuppe mit der Aufschrift „Presse“ an einem Galgen aufgehängt. Hunderte Demonstranten stürmen im August 2020 mit Reichsflaggen die Treppe des Reichstagsgebäudes.

Es ist verdammt ernst. Der eklatante Verstoß gegen Infektionsschutzmaßnahmen, die Verharmlosung des Holocaust, die Unterwanderung der Anti-Corona-Demonstrationen durch Rechtsextreme, die Explosion von Bomben, der Sturm auf die Treppe des Reichstagsgebäudes – man könnte meinen, nun endlich würden Polizei, Politik und Justiz in einer gemeinsamen Kraftanstrengung all diese Grenzüberschreitungen mit der vielbeschworenen „Härte des Gesetzes“ kompromisslos in die Schranken weisen.

Corona-Demos: Verharmlosung des Holocausts und Ignorieren der Corona-Schutzmaßnahmen

Gerade diejenigen, die bei jeder Gelegenheit die Durchsetzung von Recht und Gesetz fordern, würde man an vorderster Front vermuten. Immerhin gilt es einen Rechtsstaat zu verteidigen.

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Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner tanzen Polonaise