Archiv für die Kategorie ‘Politik’
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Xi als Friedensstifter. So ein Quatsch!
Dazu ist China nicht geeignet, weil nicht neutral. Xi sagte auch niemand habe das Recht den Weltpolizisten zu spielen (ist ja nur die USA gemeint). Aber Russland hat schon das Recht ein viel kleineres Land anzugreifen? Xi verurteilt den Angriffskrieg Russlands mit keinem Wort. Wie auch, plant China ja doch auch Taiwan anzugreifen.
China spielt selbst mit dem Gedanken ein kleines Land anzugreifen. Betont Xi ja immer wieder, garniert mit Drohungen. Xi sagte auch, niemand habe das Recht Weltpolizist (natürlich die USA) zu spielen. Und über den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat er nichts einzuwenden? Null Kritik gegen Russland. Unglaubwürdiger kann ein angeblicher „Friedensvermittler“ nicht sein. Wie mehr sich der Westen von China unabhängig macht, desto besser.
Aus web.de – Auszug.
Peking versucht, sich als neutrale Partei im Ukraine-Krieg darzustellen
Peking ist ein wichtiger Partner des Kreml und versucht seit langem, sich in dem Konflikt als neutrale Partei darzustellen. Die chinesische Regierung lehnt es aber ab, Russlands Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen und hat Washingtons Unterstützung für Kiew scharf kritisiert. Deshalb haben westliche Staats- und Regierungschefs Peking vorgeworfen, Moskau diplomatische Rückendeckung für den Angriff auf die Ukraine zu geben.
„Peking hat bisher bemerkenswert wenig dafür getan, Frieden in der Ukraine zu fördern, da jede glaubwürdige Bemühung erfordern würde, Druck auf Russland auszuüben oder zumindest direkt mit dem Finger auf Russland zu zeigen“, sagt Elizabeth Wishnick, Expertin für chinesische Außenpolitik an der US-amerikanischen Montclair State University.
Nach Wishnicks Worten dient Xis Moskau-Besuch dazu, jegliche Unterstützung für seinen strategischen Partner zu demonstrieren, die er nur leisten könne – außer den Hilfen, die Sanktionen auslösen würde.
Für Wishnick hingegen ist es „unwahrscheinlich“, dass die Ukraine China als Vermittler akzeptieren würde, da es nicht als „neutral oder unparteiisch“ angesehen werde. „Xi mag auf diplomatische Erfolge erpicht sein, aber ich sehe in der Ukraine einfach keinen solchen am Horizont“, sagt sie.
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Auszug aus Tagesschau.de
China behauptet zwar, neutral zu sein, hat aber den russischen Angriff bis heute nicht verurteilt. China spricht von Krise, nicht von Krieg. Und: Selbst chinesische Experten räumen ein, dass China wenig tun könne, um den Konflikt zu beenden.
Erst letzte Woche berichtete das Nachrichtenportal „Politico“ unter Berufung auf Zolldaten, dass chinesische Firmen letztes Jahr mehrfach Waffen nach Russland geliefert hätten, darunter tausend Sturmgewehre, die als „zivile“ Jagdgewehre deklariert worden seien. Zudem sollen chinesische Bauteile für Drohnen und mehr als zwölf Tonnen Schutzausrüstung – teils über die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – nach Russland gelangt sein.
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Aus tagesspiegel.de – Auszug.
„Kommt endlich über den Zweiten Weltkrieg hinweg“
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Frau Kaljulaid, Sie waren von 2016 bis 2021 Staatspräsidentin von Estland. Haben Sie Angst, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eines Tages auch Ihr Land überfällt?
Aus rationaler Sicht muss die Antwort „Nein“ lauten. Estland ist Nato-Mitglied, deshalb sollten wir in Sicherheit sein. Niemand hat jemals ein Nato-Mitgliedsland angegriffen. Aber wenn man in der gegenwärtigen Lage einige Äußerungen von russischer Seite hört, stellt sich die Frage, in wie weit man auf Rationalität zählen kann. Hinter solchen Wortmeldungen steckt die Absicht, uns in Angst zu versetzen. Wir sollten uns nicht davon einschüchtern lassen.
Haben Sie denn Vertrauen, dass das Militärbündnis der Nato Sie verteidigen könnte?
An der Fähigkeit der Nato, die Sicherheit ihrer Mitglieder zu gewährleisten, hat sich nichts geändert. Aber inzwischen erzählt die russische Führung ihrer Bevölkerung, dass sie sich im Krieg gegen die Nato befinde. In Moskau wird erklärt, dass die Nato in der Ukraine aktiv sei. Das soll auch gegenüber der Bevölkerung als Erklärung herhalten, warum Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Trotzdem: Wir fühlen uns weiterhin als Nato-Mitglied sicher.
Hat sich Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine überschätzt?
Der Angriff auf die Ukraine war nicht völlig rational. Putin hat versucht, ein Land wie die Ukraine mit gerade einmal zweieinhalb Mal so vielen Soldaten wie beim Feldzug gegen Tschetschenien in Besitz zu nehmen. Der Kreml hat sich im Fall der Ukraine verkalkuliert, weil er kein Verständnis dafür hat, dass es in Demokratien für die Menschen wirklich eine Bedeutung hat, in welchem System sie leben. Putin begreift das nicht. Aber eines versteht er hoffentlich: Die Nato ist zur Verteidigung von jedem Quadratmeter ihrer Mitgliedsstaaten bereit.
Die Republik Moldau gehört nicht zur Nato. Das Land muss befürchten, als Nächstes von Putin überfallen zu werden.
Das stimmt. Die Menschen in der Republik Moldau teilen offen ihre Befürchtungen mit uns. Deshalb sollten wir sie mit allen unseren Mitteln unterstützen. Wir als EU-Gemeinschaft haben Moldau zum EU-Beitrittskandidaten gemacht. Entscheidender ist es in der gegenwärtigen Lage, der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Wenn die Ukraine militärisch erfolgreich ist, wird das auch in irgendeiner Form zum Umdenken in Moskau führen. Man würde Zeit gewinnen, um die Ukraine sicher in die EU zu bringen. Dasselbe gilt auch für die Republik Moldau.
Inzwischen geht es um den Nato-Beitritt der Ukraine. Müsste sich Putin nicht durch einen solchen Schritt provoziert fühlen?
Ich bin davon überzeugt, dass die Ukraine dann am Ende am sichersten ist, wenn sie Nato-Mitglied ist. Sämtliche Nato-Mitgliedstaaten werden dafür sorgen müssen, dass in der Ukraine eine glaubhafte Abschreckung gegen Russland entsteht.
In Deutschland hat die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, davon gesprochen, dass sich der Krieg in der Ukraine auch durch die Osterweiterung der Nato erkläre. Was halten Sie davon?
Ich stimme damit überhaupt nicht überein. Die Führung in Russland glaubt selber nicht daran, obwohl sie dieses Narrativ verbreitet. Es war eine Lüge. Viele der Truppen, die Russland im Ukraine-Krieg einsetzt, kommen aus den russischen Gebieten, die unmittelbar an Nato-Gebiet angrenzen. Wenn Moskau die Nato wirklich als ein Sicherheitsrisiko wahrnehmen würde, dann wären im Westen Russlands jetzt viel mehr Truppen stationiert.
Bevor es in Deutschland zur „Panzerwende“ kam, wurde gegen die Bereitstellung von Leopard-2-Panzern hierzulande gelegentlich eingewandt, dass Deutschland wegen seiner Historie doch unmöglich schwere Kampfpanzer Richtung Osten schicken könne. Ist das nachvollziehbar?
Als vor einigen Jahren Nato-Kampftruppen zur Sicherung der Ostflanke ins Baltikum verlegt wurden, habe ich auf eine ähnliche Journalistenfrage geantwortet: Kommt endlich über den Zweiten Weltkrieg hinweg. Der Satz gilt heute noch. Je schneller das passiert, umso besser ist es. Es mag Zeit kosten, die eigene Geschichte zu reflektieren. Aber diese Zeit haben wir nicht. In der Ukraine sterben täglich rund 100 ukrainische Soldaten an der Front, rund 300 werden verwundet. Jeder Tag, der mit Nachdenken zugebracht wird, lässt den Sieg weiter in die Ferne rücken.
Handelt Deutschland im Ukraine-Krieg zu zögerlich?
Deutschland sagt, dass es Zeit braucht, um einen Entschluss zu fassen. Ich bin überzeugt, dass Deutschland am Ende immer die richtigen Entscheidungen fällt. Die Bundesregierung hat sehr viel militärische Unterstützung geleistet. Ich verstehe aber auch die Ungeduld der Ukraine. Für die Ukraine wird Zeit nicht in Stunden gemessen, sondern in Menschenleben.
Kommt es dann zu einer Friedensvereinbarung, wenn keine der beiden Seiten davon ausgehen kann, noch substanzielle Geländegewinne zu machen?
So enden Kriege in der Regel. Aber das Entscheidende ist, dass die Ukrainer selber eine derartige Überlegung anstellen müssen. Wir entscheiden nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Wir liefern, und sie entscheiden.
Wäre es ein realistisches Kriegsziel, dass die Ukraine die Krim zurückerobert?
Ich kann die taktischen oder strategischen Möglichkeiten dafür nicht einschätzen. Aber ich weiß eines: Überall dort, wo ukrainische Truppen Gebiete zurückerobert haben, haben sie auch Kriegsverbrechen russischer Soldaten festgestellt. In dieser Hinsicht sollte auch die Krim wieder befreit werden, wenn die Ukrainer glauben, dass sie dazu in der Lage sind.
Wir reden zwar immer von Territorien, aber in Wahrheit geht es um Menschen – Vergewaltigungen, Verschleppungen, Morde.
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Franco und die katholische Kirche in Spanien, aufs engste verbunden. Die katholische Kirche hat sich bis heute nicht entschuldigt für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wozu Kindesraub zählt.
Auszug aus daserste.de
In vielen Ländern gab es Fälle von Babyraub, Irland erlangte in diesem Kontext traurige Berühmtheit, ebenso Argentinien, Chile oder Australien – aber nirgendwo auf der Welt verschwanden so viele Babys wie in Spanien. Und nirgendwo sonst widerfährt den Opfern so wenig Gerechtigkeit.
Dass der spanische Diktator Franco nach dem Bürgerkrieg mehr als 100.000 Regimegegner umbringen ließ, ist von Historikern ausführlich dokumentiert. Ein anderes Verbrechen blieb jedoch bis vor kurzem weitgehend unbekannt: Organisierter Kindesraub. In den ersten Jahren der Diktatur ideologisch motiviert, entwickelte er sich bald zu einem lukrativen Geschäft, in das Ärzte, Anwälte, und vor allem die römisch-katholische Kirche verwickelt waren.
300.000 Babys verschwanden Schätzungen zufolge in spanischen Geburtskliniken
Man schätzt, dass in spanischen Geburtskliniken bis in die 90iger Jahre an die 300.000 Babys verschwanden und mit gefälschten Papieren an kinderlose Paare verkauft wurden. Inzwischen suchen Mütter ihre Kinder, und Kinder ihre leiblichen Eltern – doch das gestaltet sich extrem schwierig: Kein Wunder angesichts fehlender Dokumente, mangelnden politischen Willens und vor allem der Mauer des Schweigens, mit der sich die Kirche umgibt.
Zwar blitzte in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung auf, dass endlich Licht ins Dunkel dieser Tragödie kommen würde. Doch auch die jüngste politische Initiative spanischer Opfergruppen scheint zum Scheitern verurteilt. Und so ist es bis dato nur einer Handvoll Menschen gelungen, ihre Angehörigen wiederzufinden. Die Mehrheit der Opfer lebt weiter in der traurigen Erkenntnis, dass es für sie kein richtiges Leben im Falschen geben kann.
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Siehe auch deutschlandfunk.de
Jahrelang wurden in spanischen Krankenhäusern Frauen ihre Neugeborene weggenommen und verkauft. Von bis zu 300.000 Babys in fünf Jahrzehnten sprechen die Ermittler – und von mafiösen Verbindungen aus Anwälten, Ärzten und Geistlichen, die an dem Kinderhandel verdienten. In Madrid geht ein erster Prozess gerade zu Ende.
Das Gefühl einer großen Leere
Auch Margarita Perez, sie war Patientin von Dr. Vela. Anfang der 80er Jahre wurde sie in seine Klinik zur Entbindung eingeliefert – nachdem ihre Schwangerschaft ohne größere Probleme verlaufen war.
„Mein Sohn kam auf die Welt, es war eine unkomplizierte Geburt. Danach fragte ich, ob ich mein Kind sehen könnte. Man sagte mir: Nein, mein Kind sei gestorben. Ich antwortete: ‚Das kann nicht sein, es hat doch gerade noch geschrien.‘ ‚Doch‘, meinten sie. Und ich fing sofort an zu weinen.“
Spanische Journalisten berichteten in den 80er Jahren, dass es so tausenden Frauen ergangen war – über fünf Jahrzehnte. Auch dass Krankenhäuser tote Babys in Kühlfächern aufbewahrten, die Ärzte den Müttern zeigten und behaupteten, es seien ihre Babys, die die Geburt nicht überlebt hätten. Das gesunde Neugeborene wurde verkauft – zum Beispiel an Paare, die selbst keine Kinder bekommen konnten.
Viele der „bebés robados“ suchen bis heute nach der Wahrheit ihrer Geschichte. Enrique Vila entdeckte zufällig in alten Unterlagen, dass auch er als Baby verkauft wurde.
„Wie erkläre ich es jemandem, der seine Eltern hat, seine Großeltern. Wie erkläre ich jemandem, dass ich nichts habe. Gibt es Krankheiten in meiner Familie? Aus welcher Gegend komme ich? Warum sehe ich so aus? Wie werde ich einmal aussehen? Du fühlst eine große Leere.“
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Am 24. Februar jährt sich Russlands Einmarsch in die Ukraine. Auch Desinformation ist eine Waffe im Krieg gegen die Ukraine. Prorussische Kampagnen versuchen etwa die Führung in Kiew als Nazis darzustellen und die Schuld für Verbrechen umzukehren.
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Ein Überblick über die wichtigsten falschen oder irreführenden Darstellungen, die AFP im vergangenen Jahr überprüft hat:
Vorwurf der Inszenierung
Die russischen Behörden selbst propagierten die Behauptung, einige der schlimmsten Gräueltaten seien von ukrainischer Seite inszeniert worden, unter anderem das Massaker an Zivilisten in Butscha im April. Videoclips in schlechter Qualität sollten suggerieren, dass die auf der Straße liegenden Menschen sich nur tot stellten – was Reporter vor Ort widerlegten. AFP veröffentlichte mehrere Faktenchecks zum Thema (hier, hier, hier).
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Trümmer eines zerstörten Gebäudes in Kramatorsk am 2. Februar ( AFP / YASUYOSHI CHIBA)
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Auch in den Online-Netzwerken kursierten immer wieder Aufnahmen, die angeblich belegten, dass Verbrechen gar nicht wirklich stattfanden. Die Filmszenen stammten jedoch aus einem Rap-Video, einem Science-Fiction-Film und einer russischen Fernsehserie, die allesamt nichts mit dem Kriegsgeschehen zu tun hatten.
Kritik an Medien
Die prorussische Propaganda attackiert auch die großen internationalen Medien, unter anderem CNN. Im Internet wurden zahllose manipulierte Screenshots verbreitet, die vermeintlich zeigen, dass der Sender in seiner Berichterstattung altes Filmmaterial verwendet, das nicht aus der Ukraine stammt. Auch über im Fernsehen gezeigte Kriegsopfer wurde behauptet, sie seien in Wahrheit unversehrt – was nicht stimmte.
Verunglimpfung als Nazis
Eine Flut falscher Behauptungen im Internet untermauert die Darstellung Moskaus, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der Kopf einer Bande von Nazis oder Drogenabhängiger. Zu den verbreiteten Fake News gehören Berichte, wonach ein mit Nazi-Tattoos übersäter Mann Polizeichef in Kiew sei oder dass Selenskyj ein Fußballtrikot mit Hakenkreuz getragen habe. Ein manipuliertes Video sollte als Beweis für den angeblichen Kokainkonsum des Präsidenten dienen.
Hetze gegen Flüchtlinge
Auch ukrainische Flüchtlinge wurden zur Zielscheibe. Im Internet wurden manipulierte oder irreführende Fotos und Videos verbreitet, welche die Vertriebenen als Neonazis oder Kriminelle zeigen. In mehreren europäischen Ländern kursierten Falschmeldungen, wonach geflüchtete Ukrainer angeblich höhere Sozialleistungen als einheimische Rentner erhalten.
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Eine aus der Ukraine geflüchtete Frau und ein Kind am polnisch-ukrainischen Grenzübergang im polnischen Kroscienko, Polen am 3. März 2022. ( AFP / Wojtek RADWANSKI)
Mär vom Verrat der Ukraine
Ein wiederkehrendes Thema der prorussischen Desinformation ist die Mär, dass die Nachbarländer und Verbündeten die Ukraine verraten würden. Karten und Dokumente wurden gefälscht um zu suggerieren, Polen wolle einen Teil der Ukraine annektieren.
Andere Beiträge in den Online-Netzwerken sollten glauben machen, dass sich Kiew nicht auf den Westen verlassen könne. Es gibt mit Photoshop bearbeitete Bilder von flüchtlingsfeindlichen Plakaten in Prag und Warschau, manipulierte Fotos von Straßenkunst gegen Selenskyj in Großstädten auf der ganzen Welt, sowie gefälschte Titelseiten der französischen Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“, die sich über den ukrainischen Präsidenten lustig machen.
Angstmache in der Energiekrise
Ein weiterer Ansatzpunkt für Desinformation ist die Energieknappheit infolge des Krieges. Neben unzähligen Falschmeldungen über die Energiepreise und die Versorgungslage wurde auch behauptet, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wolle verbieten, Häuser über 17 Grad zu heizen.
Vor allem in Deutschland wurden massenweise Nachrichtenseiten imitiert, um darauf russlandfreundliche Berichte zu verbreiten. Auf einer Website, die wie die der „Bild“-Zeitung aussah, stand ein Artikel über einen Jungen, der in Berlin angeblich mit dem Fahrrad tödlich verunglückte, weil die Straßenbeleuchtung abgeschaltet worden sei, um Strom zu sparen. Sowohl die Internetseite als auch der Artikel erwiesen sich als Fälschung.
Faktenchecks die sich mit dem ukrainisch-russischen Krieg beschäftigen, sammelt AFP hier.
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Im Dienste des Bösen
Auszug.
Wer Anna Netrebko kritisiert, der muss erst recht den nicht minder gefeierten Bass Ildar Abdrazakov unter die Lupe nehmen. Für die Direktoren der führenden Opernhäuser in Europa ist es an der Zeit, endlich zu handeln.
Wie die große, 2019 betagt verstorbene österreichische Kammersängerin Hilde Zadek wohl die aktuelle Situation einschätzen würde: Ein Sänger müsse ein globales Wissen haben, das weit über das eigentliche Fach hinausgehe und neben einem allgemeinen Verständnis für Kunst und einer Menschenkenntnis auch die Politik inkludiere, sagte sie in einem Ö1-Interview im Jahr 2011, das kürzlich erneut ausgestrahlt wurde. Ein Sänger müsse durch ein intensives Studium der Menschheitsthemen „zu einem wirklichen Menschen“ werden und nicht „bloß zu einem Sänger“, sonst sei er einer Verkörperung der jeweiligen Partie nicht gewachsen.
Mit dem Angriff von Putin-Russland auf die gesamte Ukraine vor einem Jahr wurde die Frage virulent, inwieweit sich vor allem russische Künstler und Künstlerinnen öffentlich gegen diesen imperialistischen Akt der Aggression positionieren sollten. Auf den ersten Blick liegt die Antwort auf der Hand: Gar nicht, denn die Gefahr, in der regimekritische Personen schweben, dürfe keinem Künstler zugemutet werden. Zugleich sollte klar sein: Wenn ein Künstler menschenverachtende Positionen vertritt, dann ist darauf zu reagieren, schließlich geht es im aktuellen Fall nicht um Russland oder das russische Volk, sondern um ein genozidales Regime, das bereits seit vielen Jahren Oppositionelle und sonstige Minderheiten sowie unabhängige Journalisten verfolgt und tötet – und dem Westen mittlerweile offen feindlich gegenübersteht. Weder geht es hier um die Meinungsfreiheit noch um eine politische Richtung, sondern um nichts weniger als um die Verteidigung unserer bürgerlich-liberalen Gesellschaft, die Aufrechterhaltung einer rechtsbasierten internationalen Ordnung und um demokratische Grundprinzipien, die trotz aller Schwierigkeiten hoffentlich noch von der Mehrheit der Menschen in Europa mitgetragen werden.
Laut ist es in dieser Frage seit je her um Anna Netrebko, die den Krieg zwar über diverse Sprecher, aber mit teilweise relativierenden Wortlauten verurteilen ließ (siehe dazu auch den vielbeachteten Kommentar von Martin Kienzl). Zugleich postet die Sopranistin in ihrem öffentlichen Instagram-Profil in regelmäßigen Abständen fast schon trotzig wirkende Selfies mit national-russischen Symbolen und bezeichnete das vergangene Jahr ebendort als „besser als das Jahr zuvor“. Nur Zufälle? Wohl kaum. Befragen lässt sie sich zu diesem Thema nicht – eine diesbezügliche Interviewanfrage von opern.news wurde abgelehnt.
Wenn Uwe Eric Laufenberg, der die Netrebko in Wiesbaden bekanntlich für die kommenden Maifestspiele engagiert hat, seinen Kritikern eine „Moralhysterie“ vorwirft, dann klingt das wie das Argument einer Person, die keine nennenswerte Argumente vorzuweisen hat. Gut möglich, dass Laufenberg, der bereits in der Coronazeit lauthals gegen die Einschätzungen von führenden Virologen geschwommen ist, in dieser Causa nun ebenfalls einfach nur auffallen möchte.
Die Fokussierung auf Anna Netrebko lenkt von weiteren, ähnlich gelagerten Fällen ab. Es ist nicht fair, die russische Wahlwienerin zu kritisieren und andere Problemfälle einfach laufen zu lassen. Etwa Ildar Abdrazakov: Der in seiner Hochblüte stehende Bass ist nicht nur Exklusivkünstler der Deutschen Grammophon, sondern überdies ein beliebter Gast auf Putins Propagandaveranstaltungen. Etwa im Mai 2022, als er auf dem St. Petersburger Palastplatz bei einem kitschig-verklärenden Friede-Freude-Eierkuchen-Konzert mehrere Arien sang – wie übrigens auch der italienische Sänger Vittorio Grigolo – und sich abseits der Bühne sichtlich vergnügt auf Instagram-Fotos ablichten ließ. Damals waren die Massaker von Butscha und Irpin bereits bekannt. Nur fünf Tage zuvor hatte er auf einer nicht weniger riesigen Bühne auf dem Roten Platz in Moskau gesungen, auf einer Festveranstaltung vor dem Taktstock von Valery Gergiev, bei der auch der ehemalige KGB-Agent Wladimir Michailowitsch Gundjajew sprach, heute besser bekannt als kriegstreiberischer Patriarch Kyrill. Der Pianist Denis Matsuev spielte ebenfalls auf dieser Veranstaltung, bei der auffallend viele Zuschauerplätze frei blieben. Im September 2022 trat Abdrazakov im Rahmen des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok auf, ebenfalls gemeinsam mit Gergiev. Bei dieser Veranstaltung begrüßte Putin die Kriegshandlungen als Reinigung von „schädlichen“ Elementen innerhalb Russlands.
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Das ist typisch für psychologische Projektion. Was Putin dem Westen zuschreibt tut er selbst auf grausamste Art. Putin, der ex-KGB-ler ist die Lüge in Person.
Putin will nicht nur den Osten der Ukraine. Er will die Ukraine vernichten samt ihrer Kultur. Er strebt eine Russifierung der Ukraine an.
Von web.de
Putin hat in einer Rede an die Nation dem Westen die Schuld am Ukrainekrieg gegeben.
Der Kreml-Chef erklärte in Moskau, der Westen habe den Krieg begonnen – Russland habe nur seine „Kraft genutzt, um den Krieg zu stoppen“.
Militärexperte Gustav Gressel ordnet die Rede ein und analysiert, was man zwischen den Zeilen lesen konnte.
Putin hat in seiner Rede dem Westen vorgeworfen, aus der Ukraine ein „Anti-Russland“ zu machen und versuchte seinen Krieg damit zu rechtfertigen, dass westliche Länder Russland gedroht hätten. Was war Ihr Eindruck von Inhalt und Form von Putins Rede?
Gressel: Die Rede war langweilig, es war nichts Vernünftiges enthalten. Es war eine Durchhalterede, wie man sie aus den letzten Kriegsjahren des „Dritten Reichs“ kennt. Narrative Elemente wie Selbstrechtfertigung, Beschwören der Verschwörungsmythen, ein „Jetzt oder Nie, entweder Endsieg oder Tod“, soziale Vergünstigungen für Soldaten, Kriegswirtschaft, Wunderwaffen – all das hat man schon einmal gehört und in diesen Linien hat sich Putins Rede bewegt.
Welchen Zweck verfolgt Putin mit so etwas? Er hat in seiner Rede die westlichen Eliten für verrückt erklärt und behauptet, Ziel des Westens sei es, die russische Gesellschaft zu spalten. Seiner Ansicht nach will der Westen mit dem Krieg von der Korruption in den westlichen Ländern ablenken.
Putin will mit seiner Rede den Menschen Normalität vortäuschen und sie glauben lassen, dass Sanktionen sich sowieso nicht auswirken, man den Zustand überbrücken kann und nicht isoliert ist. Man will ihnen weismachen, auch wenn es hart ist und es Einschränkungen gibt: Der Endsieg ist unser.
Was zeigt die Rede zwischen den Zeilen?
Putin hält an seinen maximalen Kriegszielen fest, es geht nicht um den Donbass. Es geht um die Vernichtung der Ukraine. Das aufgetauchte Papier zu Belarus spiegelt, was eine „Wiedervereinigung“ für die Ukraine bedeuten würde und worum sie kämpft. Man sieht an Putins Rhetorik, dass er der Ukraine jede Legitimität abspricht. Ukrainisches Nationalbewusstsein und Sprache sind für ihn ein künstliches Projekt der Habsburger Monarchie, um Russland zu zerstören. Das ist für ihn eine Ausgeburt einer Weltverschwörung des Westens. Für die Ukraine geht es in diesem Krieg um ihre Existenz. Wenn sie ihn verliert, wird sie physisch ausgelöscht.
Konnte man auch heraushören, wie es im Kreml weitergeht? Aus Sicht von Putin hat Russland alles getan, um den Konflikt friedlich zu lösen. Russland sei noch immer bereit für einen konstruktiven Dialog mit dem Westen. Als Ziel nannte er aber die Aufrüstung der Armee mit neuen Technologien.
Man beobachtet ein Einzementieren von völlig abstrusen, anti-westlichen Verschwörungstheorien in diesem Regime. Egal, wie der Krieg ausgeht: das anti-westliche, autoritäre, hasserfüllte Russland wird bleiben. Das wird ein Sicherheitsproblem für den Westen bleiben – über den Krieg in der Ukraine hinaus.
Ist also kein Ende des Krieges in Sicht?
Nein, Russland wird diesen Krieg nicht in absehbarer Zeit beenden oder auf Verhandlungen eingehen. Es beschwört den Durchhaltewillen, es gibt keinerlei Anzeichen, dass man sich mit irgendetwas geringerem als dem „Endsieg“ zufriedengeben will. Die Rhetorik wird von Tag zu Tag schriller und von diesem Baum kommt man natürlich immer schwieriger runter, wenn man immer weiter heraufklettern.
Die Debatte über Friedensgespräche und Waffenstillstand ist entweder Schall und Rauch von naiven Menschen, die Putin nicht zuhören können oder wollen und nicht sehen, was sich in der Realität auf dem Schlachtfeld tut. Oder sie kommt von Moskaus 5. Kolonne, die ohnehin Teile des verlängerten Propagandaarms dieses Regimes sind.
Was kann der Westen aus der Rede ableiten? Angst vor einem Dritten Weltkrieg? Putin hat klargemacht: Je mehr Waffen geliefert werden, desto mehr sei Russland gezwungen, sich zu verteidigen. Aus seiner Sicht wolle der Westen Russland „ein für alle Mal erledigen“.
Bei der militärischen Ertüchtigung der Ukraine legt man besser einen Zahn zu. Putin hat allerdings nicht angesprochen, was viele befürchtet haben: Etwa eine formelle Kriegserklärung. Im letzten September hat man mit der Mobilmachung und der Annexion von Gebieten eskaliert, dieses Eskalationspotenzial scheint nun erst einmal ausgeschöpft.
Wenn man sich anschaut, wie schwer sich das russische Militär tut, vermute ich, dass Russland es erst einmal bei der Ukraine belassen wird. Gegen den Westen gab es einen Haufen Rhetorik, aber keine Anzeichen, dass der Dritte Weltkrieg oder ähnliche Befürchtungen unmittelbar bevorstehen. Putin will nach wie vor die Ukraine vernichten. Ihn davon abzuhalten geht nur mit militärischen Mitteln.
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Berlusconi fordert die USA auf, Druck auf Selenskyj auszuüben. (Foto: picture alliance / AA)
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Wann wird Italien den endlich los…
Berlusconi bedient sich russischer Propaganda
Von n-tv-de
Vor Monaten schwärmt Berlusconi von seiner freundschaftlichen Beziehung zu Putin. Nun legt der Italiener noch eine Schippe drauf. Vor Journalisten macht er Präsident Selenskyj für die „Verwüstung“ in der Ukraine verantwortlich. Die Regierung in Rom sieht sich zu einer Stellungnahme genötigt.
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land gesorgt. Der 86-Jährige machte vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen.
Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hochgeachteten Staatschef zum Ausdruck und machte ihn für die „Verwüstung“ der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich. Berlusconi forderte zudem die USA auf, Druck auf Selenskyj auszuüben. Zugleich drohte er, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und versprach ein massives Hilfsprogramm, falls die Ukraine einem sofortigen Waffenstillstand zustimme.
Mehrere Medien veröffentlichten Videos von Berlusconis Äußerungen. Der Chef der konservativen Partei Forza Italia gab dabei auch die rein russische Sichtweise wieder, als er etwa von den „beiden autonomen Volksrepubliken im Donbass“ sprach. Die Gebiete Luhansk und Donezk hatte Russland besetzt und völkerrechtswidrig annektiert.
Berlusconi hatte rund um die Parlamentswahl und den Regierungswechsel in Rom im vergangenen Herbst immer wieder mit Bemerkungen über seinen Freund Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, für Wirbel gesorgt und damit auch Ängste über eine Annäherung der neuen italienischen Regierung an Russland genährt. Berlusconis Forza Italia ist Teil der Regierungskoalition mit den ultrarechten Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der rechtspopulistischen Lega.
Der Regierungspalast in Rom sah sich nach Berlusconis Einlassungen zu einer Klarstellung veranlasst, wie unter anderem die Zeitungen „La Repubblica“ und „Corriere della Sera“ berichteten. Die Regierung sei „standfest und überzeugt“ von ihrer Unterstützung für die Ukraine, zitierten sie übereinstimmend den Palazzo Chigi.
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Von rnd.de
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit EU-Skepis und Deutschland-Feindlichkeit Wahlkampf gemacht. Seit ihrem Amtsantritt gibt sich die Postfaschistin deutlich konzilianter. Kanzler Olaf Scholz sollte dies nicht als Garantie für einen Sinneswandel nehmen, kommentiert Daniela Vates.
Der Antrittsbesuch von Giorgia Meloni in Berlin kommt spät: Drei Monate ist die italienische Ministerpräsidentin bereits im Amt. Die Verzögerung beruht auf Gegenseitigkeit. In der Bundesregierung herrscht skeptische Zurückhaltung gegenüber einer Postfaschistin mit Regierungsmacht. Meloni ihrerseits geht gerne mit nationalistischen Vorurteilen hausieren. Deutschland und die EU gehörten im Wahlkampf zu ihren liebsten Angriffszielen.
Der Ton hat sich geändert. Seit Meloni im Amt ist, gibt sie sich außen- und europapolitisch deutlich zahmer. Auch der Auftritt mit Scholz wirkte harmonisch.
Das darf aber über eines nicht hinwegtäuschen: Meloni führt in Italien ein Bündnis rechtsextremer Parteien an. Sie umgibt sich mit Bewunderern des italienischen Diktators Benito Mussolini, mit Ministern, die Kriegsverbrechen relativieren. Homophobie und Repressionen gegen Flüchtlinge gehören in dem Bündnis zum guten Ton. Wenn die Ministerpräsidentin nach außen Umgänglichkeit zeigt, ist das nicht unbedingt ein Ausweis plötzlicher Läuterung, sondern eine politische Überlebensstrategie. Um innenpolitisch Erfolg zu haben, braucht Meloni wirtschaftliche Stabilität – und dafür sind die Unterstützung Italiens durch EU-Hilfsgelder und angesichts der hohen Verschuldung ein gutes Auskommen mit der EZB essenziell.
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Postfaschistin Giorgia Meloni: polarisierend, rotzig – und immer beliebter
Jahrzehntelang fühlten sie sich in die politische Schmuddelecke gedrängt. Die Postfaschisten von Giorgia Meloni sowieso, aber auch die übrige italienische Rechte, deren Ruf zuerst durch Silvio Berlusconi und dann durch dessen noch ungehobelteren politischen Erben Matteo Salvini nachhaltig ramponiert worden war. Doch dann kam der 25. September: Die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Meloni wurden bei den Parlamentswahlen mit 26 Prozent der Stimmen stärkste Partei im Land, die Forza Italia von Berlusconi und Salvinis Lega erzielten je 8 bis 9 Prozent. Sie konnten die neue Regierung bilden, die am weitesten rechts stehende in der Geschichte der Republik, obwohl sie zusammen nur auf 43 Prozent der Stimmen gekommen waren. Für die italienische Rechte war der Wahlsieg eine regelrechte Befreiung.
Als erstes wählte die neue Parlamentsmehrheit Melonis Parteikameraden Ignazio La Russa zum Senatspräsidenten. La Russa ist stolzer Besitzer von Mussolini-Büsten und empfindet die Bezeichnung Faschist als Kompliment. Präsident der Abgeordnetenkammer wurde Lega-Mann Lorenzo Fontana, ein Fundamentalkatholik, homophob bis auf die Knochen, mit besten Beziehungen zu den griechischen Neonazis von Alba Dorata. Als Staatssekretär in die erweiterte Regierung geschafft hat es auch Claudio Durigon: Als regionaler Lega-Sekretär hatte er sich einen Namen damit gemacht, dass er den zentralen Platz in seiner Heimatstadt Latina nach dem Bruder des früheren Diktators Benito Mussolini, Arnaldo, benennen wollte. Eigentlich ist der Platz nach den beiden von der Mafia ermordeten Richtern und Volkshelden Giovanni Falcone und Paolo Borsellino benannt. „Piazza A. Mussolini“ tönt für Durigon irgendwie besser.
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Noch etwas zu „alba dorata“, bedeutet goldene Morgendröte, damit man weiß mit wem es Lorenzo Fontana zu tun hat.
Chrysi Avgi (griechisch Χρυσή Αυγή [xriˈsi avˈʝi], „goldene Morgendämmerung“ oder „goldene Morgenröte“ ist eine neofaschistische und rechtsextreme Partei in Griechenland sowie eine kriminelle Vereinigung. Begründet wurde sie 1985 im Umfeld der seit 1980 erscheinenden gleichnamigen Zeitung; seit 1993 ist sie als Partei registriert, von 2012 bis 2019 war sie im griechischen Parlament vertreten. Die Vereinigung ist verantwortlich für die anhaltenden Gewalttaten gegen politische Gegner, Migranten, Nicht-Heterosexuelle und allgemein Andersdenkende in Griechenland. Gründer, Vorsitzender und Rädelsführer der Chrysi Avgi ist Nikolaos Michaloliakos.
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Neues von den AfD-Putinfreunden
Gauland wollte pro-russischen „Friedensplan“ zur Abstimmung bringen. Kein Wort davon, dass Russland einen Angriffskrieg entfacht hat. Ekelhaft diese AfD. 😡🤮
Von correctiv.org
Krach in der AfD-Bundestagsfraktion über pro-russischen „Friedensplan“
Die AfD-Fraktion hat sich am Dienstag offenbar über dem Thema Russland entzweit: Ehrenmitglied Alexander Gauland wollte Ende dieser Woche im Bundestag einen „Friedensplan“ präsentieren, der die russischen Eroberungen in der Ukraine praktisch zementiert und die Krim Russland überlässt. Die Abstimmung dazu wurde nun vertagt.
Es gab heftigen Streit in der AfD-Fraktion, und dabei kamen offenbar harte Worte zum Einsatz: Nach Informationen von CORRECTIV sollen in der Fraktion am Dienstag Wendungen wie „hündische Unterwerfung“ oder „Speichelleckerei“ gefallen sein. Dabei hatte AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland seinen Namen unter den Antrag eines „Friedensplans“ gesetzt, den er offenbar am Freitag dem Bundestag vorstellen sollte.
Aber auch Gaulands politisches Gewicht verhinderte nach Informationen aus Fraktionskreisen nicht, dass die Abstimmung über diesen Plan in Folge des Streits vertagt wurde. Fraktionsintern wird das zumindest vorläufige Scheitern des so genannten „Friedensplans“ als Niederlage für die pro-russische Fraktions- und Parteiführung von Alice Weidel und Tino Chrupalla gesehen.
Der pro-russische Plan liegt CORRECTIV vor. Darin findet sich keine Verurteilung des russischen Angriffskrieges; stattdessen werden die Ukraine und Russland beide als „Kriegsparteien“ bezeichnet. In dem Plan ist von Aufklärung und Ahndung „mutmaßlich begangener Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht von beiden Kriegsparteien“ die Rede.
Antragsteller und Fraktionsführung gingen offenbar bis Dienstag von einer Annahme des Plans aus. Die Zustimmung wird in dem Antrag empfohlen und ist mit grüner Farbe unterlegt.
Vier ukrainische Provinzen unter UN-Protektorat
Die ukrainischen Provinzen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollen dem Plan zufolge zu UN-Protektoraten werden. Die russische Armee soll sich „schrittweise“ aus dem ukrainischen Staatsgebiet „auf den Stand vor dem 24. Februar 2022“ zurückziehen. Die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine soll „schrittweise“ reduziert sowie die Sanktionen gegen Russland „schrittweise“ aufgehoben werden. In den vier ukrainischen Provinzen sollten unter der Beobachtung der OSZE neue Referenden durchgeführt werden, um zu klären, ob diese zu Russland oder der Ukraine gehören.
Folgte man diesem Plan, würden die Gebietsgewinne Russlands wohl zementiert und die Ukraine wäre sogar gezwungen, die von Russland noch nicht eroberten Provinzhauptstädte Cherson und Saporischschja zu räumen, um sie dem UN-Protektorat zu unterstellen. Faktisch sieht der Plan also vor, den Konflikt einzufrieren.
Krim an Russland und USA keine „Garantiemacht“
Zudem soll die Krim als „integraler Bestandteil des Staatsgebiets der Russischen Föderation“ anerkannt werden. Die Ukraine soll eine „privilegierte EU-Partnerschaft“, aber keine Nato-Mitgliedschaft erhalten. „Garantie- und Schutzmächte für die Ukraine sollen die EU und die Türkei“ sein. Die USA sind dem AfD-Plan zufolge nicht als Schutzmacht vorgesehen.
Auf der AfD-Fraktionssitzung sei auch der Vorschlag einer völkerrechtlichen Anerkennung von Russlands Krim-Annexion auf deutlichen Widerstand gestoßen. Die Entscheidung über den „Friedensplan“ ist in der AfD-Fraktion nun vorerst vertagt; dabei soll sich Gauland am Freitag im Bundestag schon einen Redeslot gesichert haben.
Parteiintern wurde die bemerkenswerte Russland-Nähe der AfD-Führung schon früher kritisiert und deren Befürworter als „Moskowiter“ bezeichnet.
Der Konflikt über die Positionierung der AfD zum russischen Krieg gegen die Ukraine schwelt schon seit Längerem. Auf den jüngsten Parteitagen hat sich das pro-russische Lager zwar vorübergehend durchgesetzt und wird von der Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla unterstützt. Aber im Bundestag gibt es mehrere Abgeordnete, die sich klar auf der Seite der Ukraine positionieren. Die ehemalige AfD-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Jona Cotar hatte im Dezember wegen der Russlandpolitik Fraktion und Partei verlassen.
AfD-Abgeordneter im russischen Radio
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt ließ sich derweil von einem der schärfsten russischen Kriegspropagandisten, Wladimir Solowjow, nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht als Bundesverteidigungsministerin interviewen. Schmidt, der nach CORRECTIV-Recherchen 2009 mit einem russischen Pass in Kasachstan einreiste, machte sich in Solowjows Sendung bei Radio Vesti FM „über Verteidigungsministerinnen in Röcken“ lustig und lässt sich von Solowjow als „Putinversteher“ feiern.
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Die AfD und die „Anbiederung an menschenverachtende Regime“
Interne Papiere des Arbeitskreises Außenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion zeigen die Nähe der Partei zu China und Russland. Die USA werden dagegen als „globaler Hegemon“ und „raumfremde Macht“ bezeichnet. Einrichtungen wie der German Marshall Fund, das Aspen Institute oder die Atlantik-Brücke sollen kein Geld vom Staat mehr beziehen. CORRECTIV veröffentlicht die Positionspapiere.
In der AfD sorgt derzeit eine Debatte über die außenpolitische Ausrichtung der Partei für Unruhe. Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar trat am Montag aus der Partei aus, wegen „Anbiederung an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran“. Am Wochenende gründete sich das Bündnis Deutschland, das auf enttäuschte Unionswähler setzt, denen die AfD zu radikal und nah an Russland geworden ist.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte am Tag der Deutschen Einheit die USA als „raumfremde Macht“ bezeichnet. Aus Höckes Sicht verteidigt sich Russland in der Ukraine gegen ein Machtstreben der USA, der russische Präsident Wladimir Putin habe demnach lediglich „nach langem Zögern hart und konsequent auf die Offensive einer fremden Macht reagiert“. Und in diesem Konflikt würde Höcke sich und Deutschland auf die Seite des „Ostens“, also Russlands, stellen.
Auch ein Besuch des AfD-Bundestagsabgeordneten aus NRW Roger Beckamp in der iranischen Botschaft in Berlin sorgte innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion für Kritik. Wie die Welt berichtete, warb er für eine dem Iran gegenüber freundliche Politik.
AfD sucht die Nähe zu autoritären Regimen
CORRECTIV liegen jetzt exklusiv fünf Arbeitspapiere des Arbeitskreises Außen der AfD-Bundestagsfraktion vor, die diese von Cotar kritisierte „Anbiederung“ an autoritäre Regime zeigen. Vor allem soll der Einfluss der USA zurückgedrängt werden. Der German Marshall Fund, das Aspen Institute oder die Atlantik-Brücke sollen sich beim Innenministerium registrieren und keine staatliche Förderung von deutscher Seite erhalten. In dem Papier wird gefordert, dass sich alle Nichtregierungsorganisationen mit Hauptsitz in einem anderen Staat registrieren lassen sollen.
Wir veröffentlichen diese Papiere. Es geht um die „Ukraine/Russland plus Friedensinitiative“, um China, die USA und den Iran.
„Es handelt sich bei mindestens zwei Papieren um Arbeits- ,nicht fix und fertig zitierfähige Strategiegrundlagen“, heißt es in dem CORRECTIV vorliegenden Begleitschreiben. Am Mittwochabend soll in den Räumen der Bundestagsfraktion über die Papiere diskutiert werden.
Die USA wird als „globaler Hegemon“ beschrieben, der „durch Interventionen“ das „Entstehen einer dominanten eurasischen Macht verhindern“ möchte. Das entspricht der russischen Propaganda.
In dem Papier steht, dass Deutschland „durch die Reeducation nach 1945 in hohem Maße amerikanisiert worden“ sei, und gibt dafür neben der „US-amerikanischen Konsumkultur“ den „zahlreichen US-amerikanischen NGOs“ wie German Marshall Fund, Aspen Institute und Atlantik–Brücke die Verantwortung. Aus Sicht der AfD-Fraktion sollten, so das Papier, diese Organisationen nicht mehr aus dem Haushalt mit finanziert werden und vom Innenministerium kontrolliert werden: Alle „ausländischen NGOs (Hauptsitz außerhalb Deutschlands) müssen sich beim Bundesministerium des Inneren registrieren; die Registrierung kann aus Gründen der inneren Sicherheit und Wohlfahrt entzogen werden“, heißt es im Papier. (Anmerkung: von Putin abgeschaut?).
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Die AfD und die „Anbiederung an menschenverachtende Regime“
hubwen 