Andreas Pfeifer analysiert m.M.n. sehr gut Donald Trump’s Aussagen. Zu sehen ist das im Video unten.
Von stol.it
Andreas Pfeifer, Bozner und Leiter der ZIB-Auslandsredaktion beim ORF, analysiert die jüngsten Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump und deren Auswirkungen auf die Welt.
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Andreas Pfeifer, Leiter der ZIB-Auslandsredaktion beim ORF, ist gebürtiger Bozner. – Foto: ORF
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Donald Trump hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Seither legte er mehrfach nach. Rassismusvorwürfe wies er hingegen von sich.
Trump hatte in der Nachricht keine Namen genannt, aber unmissverständlich auf eine Gruppe von vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus mit Migrationshintergrund angespielt: Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Drei von ihnen sind in den USA geboren. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.
In seinem sehr deutlichen Kommentar zum Verhalten Trumps bezeichnet der aus Bozen stammende ORF-Journalist Andreas Pfeifer den US-Präsidenten unter anderem als „Mann ohne Manieren und professionellen Hetzer“.
„Sag‘ mir, mit wem du gehst, und ich sag‘ dir, wer du bist“ – Cervantes
„Ich war immer mit einer Art von Intuition über Menschen gesegnet, die mir erlaubt zu spüren, wer die schmierigen Typen sind, und ich halte mich von ihnen weit entfernt.“ – Donald Trump, „Surviving at the Top“
Schon vor der Wahl am 8. November 2016 forderten viele führende Demokraten lautstark, dass das FBI die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu von Putin unterstützten russischen Hackern offenlegen solle. Stattdessen beschloss FBI-Direktor Comey, seine zombiehafte Ermittlung zu Hillarys E-Mails vorübergehend wiederzubeleben. Gut möglich, dass diese Entscheidung einen wichtigen Einfluss auf die Wahl hatte, aber sie trug nichts dazu bei, die Vorwürfe gegen Putin aufzuklären. Selbst jetzt, nachdem die CIA eine Zusammenfassung ihrer eigenen noch geheimen Ermittlungen veröffentlicht hat, ist festzuhalten, dass uns das Äquivalent eines rauchenden Colts im Cyberspace immer noch fehlt.
Glücklicherweise gibt es jedoch für diejenigen von uns, die irritiert über Trumps russische Verbindungen sind, ein anderes, leicht zugängliches Corpus an Material, das bislang überraschend wenig Aufmerksamkeit gefunden hat. Dieses deutet darauf hin, dass, wie auch immer die Natur der Beziehung zwischen dem neuen Präsidenten Trump und Präsident Putin sein mag, es Trump sicherlich gelungen ist, direkte und indirekte Verbindungen aufzubauen – und zwar mit einem weitreichenden privaten Netzwerk von offensichtlichen Mafiosi, Oligarchen, Betrügern und Kleptokraten in Russland und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Jede einzelne dieser Verbindungen könnte zufällig zustande gekommen sein. Aber das Gesamtbild ergibt eine wahre „Star Wars“-Barszene von zwielichtigen Charakteren, in der Donald Trump genau in der Mitte sitzt. Die analytische Herausforderung besteht darin, dieses Netzwerk abzubilden – eine Aufgabe, der sich die meisten Journalisten und Strafverfolgungsbehörden, die sich auf einzelne Fälle konzentrierten, nicht gewidmet haben.
Dieses Netzwerk als „privat“ zu bezeichnen, mag natürlich nicht ganz zutreffend sein, angesichts der Tatsache, dass in Putins Russland auch die hartgesottensten Mafiosi auf die harte Tour lernen, eine respektvolle Beziehung zum „Neuen Zaren“ zu unterhalten. Aber hier bezieht sich die zentrale Frage auf unseren neuen Zaren. Wusste das amerikanische Volk wirklich, dass es so einen „gut vernetzten“ Typen ins Weiße Haus schickte?
Das große Bild: Kleptokratie und Kapitalflucht
Ein paar von Donald Trumps Verbindungen zu Oligarchen und verschiedenen Gangstern haben bereits sporadische Presseaufmerksamkeit gefunden – zum Beispiel die gemeldete Beziehung des ehemaligen Trump-Wahlkampfmanagers Paul Manafort zum exilierten ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch. Aber niemand hat die Verbindungen insgesamt analysiert, um noch mehr Beziehungen zu identifizieren, und ein Gesamtbild entwickelt.
Niemand hat diese Fälle auch zu einer der wichtigsten Tatsachen über das moderne Russland in Beziehung gesetzt: seinem Aufstieg seit den 1990er Jahren zu einer Kleptokratie der Weltklasse – als Quelle von schwarzem Kapital und Beute lediglich noch übertroffen von China, mit einem Netto-offshore-Fluchtkapital von 1,3 Billionen US-Dollar (Stand 2016).
Diese Flutwelle an illegalem Kapital ist kaum Putins Werk allein. Vielmehr ist sie ein Symptom eines der gravierendsten Versagen der modernen politischen Ökonomie – eines, für das der Westen einen großen Teil der Verantwortung trägt. Das Versagen nämlich, dafür zu sorgen, dass sich in Russland, nach dem Kollaps der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre, eine starke Mittelschicht als Basis der wirtschaftlichen und politischen Ordnung herausbilden konnte, wie sie notwendig ist für einen demokratischen Kapitalismus, Rechtsstaatlichkeit sowie stabile und friedliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Stattdessen betrieben und finanzierten der Westen im Allgemeinen und das US-Finanzministerium, USAID (die United States Agency for International Development), das US-Außenministerium, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie viele führende Ökonomen im Besonderen einen der größten Transfers von öffentlichem Eigentum in private Hände, den die Welt je gesehen hat.
Russlands „Gutschein-Privatisierungsprogramm“ von 1992 beispielsweise erlaubte einer winzigen Elite früherer Manager staatlicher Unternehmen und Partei-Apparatschiks, die Kontrolle über eine große Anzahl von öffentlichen Unternehmen zu erwerben, oft mit Hilfe von richtigen Mafiosi. Eine Mehrheitsbeteiligung an Gazprom, dem staatlichen Energieunternehmen, das ein Drittel der weltweiten Gasreserven kontrollierte, wurde für 230 Mio. US-Dollar verkauft; Russlands gesamtes nationales Stromnetz wurde für 630 Mio. Dollar privatisiert; ZIL, Russlands größter Autohersteller, ging für etwa vier Mio. Dollar über den Tisch; Häfen, Schiffe, Öl, Eisen und Stahl, Aluminium, viele der High-Tech-Waffen- und Luftfahrtunternehmen, die größten Diamantenminen der Welt und ein Großteil des russischen Bankensystems wurden ebenfalls zu Schnäppchenpreisen verscherbelt. Die Hauptnutznießer dieser Privatisierung – tatsächlich: dieser Kartellisierung – waren anfangs lediglich etwa 25 aufstrebende Oligarchen, die über die Insiderverbindungen verfügten, um diese Vermögenswerte erwerben zu können, und über die Ressourcen, sie zu halten. Zu den wenigen Glücklichen, die bei diesem Hauen und Stechen zu persönlichem Reichtum gelangten, im Grunde den ersten der neuen Kleptokraten, zählten nicht nur zahlreiche russische Offizielle, sondern auch führende Gringo-Investoren und -Berater, Harvard-Professoren, USAID-Berater und Banker von Credit Suisse First Boston und anderen Wall-Street-Investmentbanken. Wie der renommierte Entwicklungsökonom Alexander Gerschenkron, eine Autorität für die russische Entwicklung, einmal sagte: „Wenn wir in Wien wären, hätten wir gesagt: ‚Wir wünschen, wir könnten es auf dem Klavier spielen!‘“
Lieber Diktatur als Chaos: Russland und die große Depression der 1990er Jahre
Für die riesige Mehrheit der einfachen russischen Bürger ging diese extreme Wieder-Konzentration von Reichtum mit einer voll ausgeprägten Depression des Typs der 1930er Jahre einher, einem durch die Schocktherapie ausgelösten Anstieg des inländischen Preisniveaus, der die privaten Ersparnisse von Millionen auslöschte, zügelloser Gesetzlosigkeit, einer öffentlichen Gesundheitskrise und einem starken Rückgang der Lebenserwartung und der Geburtenraten. Traurigerweise wurde dieses neoliberale Politikpaket von „Marktreformen“, das von 1992 bis Ende 1998 in einem geradezu stalinistischen Tempo eingeführt wurde, nicht nur von hochrangigen Angehörigen der Clinton-Regierung, neoliberalen Ökonomen und unzähligen USAID-, Weltbank- und IWF-Mitarbeitern gebilligt, sondern teilweise gar entworfen und finanziert. Die wenigen abweichenden Stimmen schlossen einige der besten ökonomischen Denker des Westens ein – Nobelpreisträger wie James Tobin, Kenneth Arrow, Lawrence Klein und Joseph Stiglitz. Dazu gehörte auch Sergej Glasjew von der Moskauer Universität, der jetzt Präsident Putin als Chefwirtschaftsberater dient. Leider waren diese wissenschaftlichen Koryphäen für die Leute mit dem Geld kein ebenbürtiger Gegner.
Es gab auch eine wichtige politische Intervention in die russische Politik. Im Januar 1996 traf ein geheimes Team von professionellen amerikanischen Politikberatern in Moskau ein, um festzustellen, dass, wie CNN es damals formulierte, „das Einzige, was die Wähler weniger mögen als Boris Jelzin, die Aussicht auf Aufruhr war“. Die Lösung der Experten war eine der frühesten „Unsere Marke heißt Krise“-Kampagnenstrategien, in der Jelzin als die einzige Alternative zum „Chaos“ hingestellt wurde. Um ihn zu unterstützen, brachte sich auch der Internationale Währungsfonds mit neuen Krediten in Höhe von 10,1 Mrd. Dollar ein, zusätzlich zu denen in Höhe von 17,3 Mrd., die der Währungsfonds und die Weltbank bereits ausgereicht hatten.
Mit dieser ganzen Hilfe von außen sowie reichlichen Spenden von Russlands neuer Elite gelang Jelzin ein Sieg über den Kandidaten der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, mit 54 zu 41 Prozent in der zweiten Runde der Wahlen im Juli 1996 – obwohl seine Zustimmungsrate noch im Januar 1996 in Meinungsumfragen bei gerade einmal acht Prozent gelegen hatte. Mainstream-Medien wie „Time“ und die „New York Times“ waren damals über Jelzins Sieg hocherfreut. Nur sehr wenige außerhalb Russlands hinterfragten die Weisheit dieser eklatanten Intervention in die erste demokratische Wahl des postsowjetischen Russlands oder das Recht des Westens, dies zum Selbstschutz zu tun.
Bis Ende der 1990er Jahre hatte das Chaos, das aus der verworrenen Politik Jelzins resultierte, die Grundlagen für eine ausgeprägte Konterrevolution gelegt, darunter den Aufstieg des Ex-KGB-Offiziers Putin und eine massive Kapitalflucht der Oligarchen, die praktisch bis heute anhält. Für gewöhnliche Russen war es, wie erwähnt, eine Katastrophe. Für viele Banken, Privatbankiers, Hedgefonds, Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, für führende Ölkonzerne wie ExxonMobil und BP sowie für kapitalhungrige Schuldner wie die Trump Organization aber war die Chance, sich an der postsowjetischen Beute zu nähren, ein Gottesgeschenk. Es war Geierkapitalismus vom Schlimmsten.
Phönix Trump: Der Aufstieg nach den Pleiten
Donald Trump, der Mann mit den neun Leben, hatte zu diesem Zeitpunkt gerade eine Serie von sechs aufeinanderfolgenden Bankrotten erlebt. Doch die massiven Abflüsse von Schwarzkapital aus Russland und ölreichen GUS-Staaten wie Kasachstan und Aserbaidschan ab Mitte der 1990er Jahre sorgten genau für die Art von wenig wählerischen Investoren, auf die er angewiesen war. Diese Abflüsse kamen genau zur richtigen Zeit, um mehrere von Trumps hochriskanten Immobilien- und Casinoprojekten in der Zeit nach dem Jahr 2000 zu finanzieren – von denen die meisten scheiterten. Der Sohn des neuen Präsidenten, Donald Trump Jr., seinerzeit Vizepräsident der Trump Organization und dort für Entwicklung und Akquisitionen zuständig, erklärte auf der „Bridging U.S. and Emerging Markets Real Estate“-Konferenz in Manhattan im September 2008 (auf der Grundlage, wie er sagte, von „einem halben Dutzend Reisen nach Russland in 18 Monaten“): „In Bezug auf Investitionen in High-End-Produkte in den Vereinigten Staaten machen die Russen einen ziemlich unverhältnismäßigen Anteil unserer Vermögenswerte aus; etwa in Dubai, und sicherlich bei unserem Projekt in SoHo und überall in New York. Wir sehen viel Geld aus Russland hereinströmen.“
All dies hilft, eines der faszinierendsten Rätsel von Donald Trumps langer, turbulenter Geschäftskarriere zu erklären: wie er es geschafft hat, sie weiter zu finanzieren trotz einer kläglichen Bilanz von gescheiterten Projekten.
Laut der „offiziellen Geschichte“ war dies einfach einer Kombination von brillantem Deal-Making, Trumps vergoldeter Marke und rohen tierischen Instinkten geschuldet – mit kreativer Steuervermeidung in Höhe von 916 Mio. Dollar als Krönung. Aber diese offizielle Geschichte ist Humbug. In Wahrheit halfen Trump die reichlichen neuen Quellen von globalem Kapital seit Ende der 1990er Jahre, besonders aus schwächelnden Märkten wie Russland.
Dies deutet darauf hin, dass weder Trump noch Putin aus dem Nichts kamen. Sie sind nicht direkt böse Zwillinge, aber sie sind beide Nebenprodukte der gleichen neoliberalen politischen Betrügereien, die der ums Überleben kämpfenden neuen Demokratie Russlands untergejubelt wurden.
Eine geführte Tour durch Trumps Russland- und GUS-Verbindungen
Der folgende Überblick über Trumps russisch-sowjetische Geschäftsverbindungen basiert auf veröffentlichten Quellen, Interviews mit ehemaligen Polizeikräften und anderen Experten in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Island, Recherchen in Online-Unternehmensregistern und einer detaillierten Analyse von Offshore-Unternehmens-Daten in den Panama Papers. Angesichts des schieren Umfangs von Trumps Aktivitäten gibt es zweifellos auch andere berichtenswerte Fälle, aber unser Interesse gilt den Strukturen.
Festzuhalten ist, dass keine der hier berichteten Aktivitäten und Geschäftsverbindungen notwendigerweise kriminelles Verhalten umfasste. Zwar haben mehrere Schlüsselakteure Vorstrafenregister, aber nur kleine Teile ihrer weit verzweigten Geschäftsaktivitäten sind gründlich untersucht worden, und natürlich verdienen sie alle die Unschuldsvermutung. Darüber hinaus residieren einige dieser Akteure in Ländern, in denen Aktivitäten wie Bestechung, Steuerhinterziehung und andere finanzielle Machenschaften entweder nicht illegal sind oder selten verfolgt werden. Wie der ehemalige britische Schatzkanzler Denis Healey einmal sagte, ist der Unterschied zwischen „legal“ und „illegal“ oft nur „die Breite einer Gefängnismauer“.
Bis jetzt hat Donald Trump ja noch nicht viel arbeiten können. Es standen andauernd Beschuldigungen im Raum und es ist auch noch nicht alles geklärt, zum Beispiel ob Russland Einfluss auf die Wahl in den USA genommen hat. Jetzt ist auch noch die Abschaffung von Obamacare gescheitert, weil er auch unter seinen Republikanern nicht genügend Rückhalt fand und einige die Abschaffung von Obamacare nicht unterstützten.
Sein Sprecher Sean Spicer hatte auch immer wieder genug zu tun um Trump von einem daneben gegangenen Spruch heraus zu reißen. Jetzt steht auch sein Sprecher Sean Spicer vor der Ablösung. Trump hat ja schon einige Leute aus seinem Team verloren. Jetzt wackelt auch noch der Justizminister Sessions.
Aus NDR.de
Jeff Mason hat es versucht. „Wir wollten eine konstruktive Beziehung zu Sean aufzubauen“, sagte der Vorsitzende der White House Correspondents Association im Interview mit ZAPP. Noch bevor der neue US-Präsident Donald Trump im Januar vereidigt wurde, bat Mason um einen Termin beim designierten Regierungssprecher Sean Spicer. Wochenlang hielt dieser ihn hin, doch schließlich gewährte Spicer ihm eine Audienz im Trump Tower. Nach dem Treffen reiste Mason durchaus zuversichtlich nach Washington zurück. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Sprechern des Weißen Hauses schien ihm möglich. Er sollte sich irren.
Als Sean Spicer am 21. Januar zum ersten Mal vor die Presse trat, lieferte er einen Vorgeschmack dessen, was die Korrespondenten im Weißen Haus erwarten würde. In einer aggressiven Art und Weise versuchte er die Journalisten davon zu überzeugen, dass die Vereidigung Trumps die meistbesuchte aller Zeiten war – obwohl Fotos das Gegenteil zeigten. „Ich saß da vorne und war überrascht, dass er das gemacht hat und abgehauen ist, ohne Fragen anzunehmen“, sagte Mason.
Unglückliche Auftritte Spicers
In den folgenden Monaten legte Spicer einen unglücklichen Auftritt nach dem nächsten hin. So verglich er Syriens Diktator Assad mit Adolf Hitler und stellte fest, dass nicht einmal Letzterer chemische Waffen gegen sein eigenes Volk verwendet habe. Konzentrationslager bezeichnete Spicer als „Holocaust-Center“.
Nachdem Trump einen unverständlichen Tweet in die Welt geschickt hatte, der mit dem – nicht existierenden – Begriff „covfefe“ endete, behauptete Spicer, Trump und ein kleiner Kreis eingeweihter Leute wüssten durchaus, was „covfefe“ bedeute. „Oh, my gosh“, entfuhr es einer Korrespondentin nach dieser Antwort.
Empörung bei Journalisten ist groß
Den vorläufigen Tiefpunkt erreichten die Beziehungen zwischen der White-House-Presse und den Regierungssprechern um Sean Spicer aber erst vor wenigen Wochen. Zunächst wurde die Zahl der Pressebriefings, die sonst täglich stattfanden, deutlich heruntergefahren. Seit Neustem dürfen Journalisten auch keine Video- oder Audioaufnahmen mehr von den Pressebriefings veröffentlichen. Die Empörung bei den Radio- und Fernsehjournalisten ist groß, CNN-Urgestein Jim Acosta rief gar zu einem Boykott der Briefings auf.
„Spicer ist ein willenloses Werkzeug“
Uwe-Karsten Heye, ehemaliger Regierungssprecher des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, findet drastische Worte für die Pressearbeit der Trump-Regierung: „Washington hat ein Weißes Haus, das zu einem Propagandaministerium geworden ist“, sagte er im Interview mit ZAPP. Mit Sean Spicer habe Trump ein „willenloses Werkzeug“. „Die Witzfigur ist der Sprecher, aber Trump ist gefährlich, den darf man nicht zur Witzfigur machen.“
Seit Wochen wird nun schon über eine Ablösung Spicers spekuliert. Ob sich etwas an der Pressearbeit des Weißen Hauses ändern würde, wenn er weg wäre, darf aber stark bezweifelt werden. Spicer ist lediglich das Gesicht der Öffentlichkeitsarbeit, der Kopf dahinter ist Donald Trump.
Das war eine gute Woche für Donald Trump und eine schlechte für Stephen Bannon. Man kann zu Trump stehen wie man will. Mit dem Militärschlag auf den Luftwaffenstützpunkt hat er sich innenpolitisch wieder Luft verschafft. Bannon wurde größtenteils entmachtet. Er war gegen diesen Militärschlag. Eines ist aber schon klar: Trumps Raketen werden keinen Frieden bringen. Dazu braucht es schon mehr… viel mehr. Wie Stephen Bannon tickt, erkennt man auch, dass er Kushner, Ivanka Trump, und den Wirtschaftsberater des Präsidenten, Gary Cohn, als Demokraten bezeichnet, was in Bannons Weltbild ein grobes Schimpfwort ist.
Aus der SZ
Unerwartetes Lob für Trump
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In Palm Beach, Florida, beim Briefing für den Angriff: Der Präsident und seine Mitarbeiter schauen auf den Monitor, Jared Kushner schaut auf den Präsidenten. Hinten rechts, an der Wand: Steve Bannon. (Foto: AFP)
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Trumps Chefstratege Steve Bannon wird „zunehmend isoliert“.
Trumps Syrien-Angriff hat Bannon nicht gefallen, er beschimpfte Jared Kushner und Ivanka Trump.
Die Kehrtwende von Donald Trump, der in seiner Antrittsrede im Januar seine „America first“-Doktrin betonte, ist bemerkenswert.
Von Sacha Batthyany, Washington
Es war eine gute Woche fürDonald Trump, vielleicht seine beste, darin sind sich die Moderatoren der Talk-Shows am Sonntag einig. Die Expertenrunden auf CNN, MSNBC und NBC, die sonst jeden Schritt des Präsidenten kritisieren, sind plötzlich des Lobes voll über dessen Militärschlag auf den Luftwaffenstützpunkt al-Schairat.
Noch einmal wurden auf allen Kanälen die nächtlichen Bilder der Marschflugkörper in Endlosschleife gezeigt; ein Moderator bezeichnete sie wiederholt als „wunderschön“. Es sei der Moment gewesen, „in dem Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde“, sagte der Journalist Fareed Zakaria etwas theatralisch.
Es war eine schlechte Woche für Stephen Bannon, Chefstratege im Weißen Haus. Erst hieß es, er sei zurückgestuft worden und habe seinen ständigen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat verloren, jenem Gremium, das im abhörsicheren „Situation Room“ tagt und den Präsidenten in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen berät. Bannon war früher Chef der rechtsnationalen Medienseite Breitbart. In seiner jetzigen Rolle sah er sich vor allem als Hüter von Trumps Wahlversprechen und Brückenkopf zwischen Trumps rechter Basis und dem Weißen Haus. Die „wunderschönen Bilder“ der Marschflugkörper haben Bannon nicht gefallen.
Bannon soll Kushner einen „Demokraten“ genannt haben
Die Mauer an der Grenze zu Mexiko, das harte Vorgehen gegen Immigranten, die „America first“-Politik auch in der Wirtschaft, das sind die Themen, die Bannon vorantreiben möchte, doch Trumps Chefstratege sei „zunehmend isoliert“, heißt es nun in den amerikanischen Medien, während die gemäßigtere Gruppe um Jared Kushner an Einfluss gewonnen habe, schrieb etwa die New York Times.
Stephen Bannon aber hält Trumps Vorgehen in Syrien für falsch, weil es denUSAnichts bringe und das eigene Land nicht sicherer mache, so werden Quellen innerhalb des Weißen Hauses zitiert. Bannon hält wenig von der Verteidigung fremder Grenzen, wenn die eigenen Grenzen „löchrig sind wie Käse“, wie er einst sagte. Intern soll er Kushner und Ivanka Trump, aber auch den Wirtschaftsberater des Präsidenten, Gary Cohn, als „Demokraten“ bezeichnen, was in Bannons Welt als grobes Schimpfwort gilt.
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Nicht alle aber sind über Trumps Kurswechsel erfreut. Enttäuschte Stimmen hört man vor allem aus seiner Basis. Breitbart, die Medienseite von Stephen Bannon, hielt sich noch zurück. Laura Ingraham aber, eine Radiomoderatorin, sagte: „Wenn Hillary Clinton jubelt und John McCain glücklich in die Kameras blickt, dann kann etwas nicht stimmen.“ Sie fürchte, sagte sie ihren Zuhörern, dass sie sich in Trump geirrt habe und sich die „gemäßigten Kräfte“ im Weißen Haus nun durchsetzen werden. „Wo ist der Anti-Establishment-Kandidat, den wir alle gewählt haben?“, fragte sie. „Wo ist der Trump, der sich den Problemen unseres Landes und unserer Arbeiter annimmt?“
Paul Joseph Watson, der für die rechte Webseite Infowars arbeitet, twitterte: „Es war lustig mit diesem Präsidenten, Freunde. Aber der Spaß ist vorbei.“ Auch jene ausländischen Politiker, die Trump sonst nahestehen, gingen auf Distanz. Marine Le Pen, die französische Präsidentschaftskandidatin des rechten Front National, sagte, sie sei „ein wenig überrascht“, sie dachte, die USA unter Trump hätten die Rolle des Weltpolizisten abgelegt. Und auch der Brite Nigel Farage, der frühere Ukip-Vorsitzende, der in der Vergangenheit mehrmals bei Trump zu sehen war, äußerte seine Bedenken: „Viele Trump-Anhänger werden Trumps Einsatz in Syrien nicht verstehen“, sagte er auf CNN.
Hier ein Bericht wieder wie Trump seine Selbstinszenierungen zelebriert und wie er scheinbar wie zufällig jemand auf die Bühne holt. Ein Lieblingsthema von Trump sind natürlich die Medien die nur fake news verbreiten würden. Er ist ja der Mann der Wahrheit, quasi ein Synonym dafür 😉 (hmmm, wenn man da seine Lügen zusammenzählen würde…).
Aus derstandard.at
Es ist genau ein Monat her, dass Donald Trump als 45. US-Präsident vereidigt wurde. Sein politischer Stil hat sich aber seitdem nicht verändert. Es ist so inszeniert, dass man glauben könnte, es sei ein spontaner Einfall: Donald Trump holt einen Fan auf die Bühne, den er scheinbar zufällig in den Zuschauerreihen entdeckt hat.
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foto: reuters/kevin lamarque
Trump holte in Florida einen Unterstützer auf die Bühne
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Launig weist er seine verblüfften Leibwächter an, ihn über die Absperrgitter klettern zu lassen. Er habe keine Angst vor ihm – höchstens davor, dass er ihm einen Kuss geben könnte, witzelt er. Am Rednerpult darf der Mann zwei Sätze sagen, dann schiebt ihn Trump vom Mikrofon weg, um wie ein Boxpromoter zu rufen: „Ein Star ist geboren!“ Die Inszenierung von Volksnähe ist sein Erfolgsrezept. Darum kehrt er zurück auf die Wahlkampfbühne, nach Melbourne, Florida. Weit weg von Washington, wo sich der Eindruck verdichtet, dass die Bürde des Amtes diesen unberechenbaren, ungeduldigen Narziss überfordert.
Wie schon im Wahlkampf sind es die „Fake-News-Medien“, die Trump aufs Korn nimmt. Bloß ist aus Polemik gegen Einzelne längst ein Generalangriff geworden: Diese Medien seien nicht seine Feinde, nein, sie seien Feinde des amerikanischen Volkes, twitterte er am Abend vor der Kundgebung. „Sie haben ihre eigene Agenda, und ihre Agenda ist nicht unsere Agenda“, sagt er in Melbourne, bevor er von einem angeblich verheimlichten Terroranschlag in Skandinavien faselt. „Schaut euch an, was letzte Nacht in Schweden passierte“, sagt er und lässt nicht nur die Schweden rätseln, was er gemeint haben könnte. Es gibt Wortmeldungen amerikanischer Psychologen, die dem 70-Jährigen nahelegen, sich auf die Couch zu legen, um sich auf Persönlichkeitsstörungen überprüfen zu lassen.
In Wahrheit scheint eine ausgeklügelte Strategie hinter der Medienschelte zu stecken.Der Präsident, der weiß, dass ihn das Parlament nicht bremsen wird, weil seine Republikaner dort zumindest bis zur nächsten Kongresswahl eine komfortable Mehrheit stellen, folgt einem Muster, wie es Autokraten gemeinhin anwenden.
Fieberhafter Aktionismus
In dem Versuch, seine Machtfülle noch auszubauen, redet er dem Publikum ein, dass man Nachrichten als solchen nicht mehr trauen könne, weil sie im Sinne der Elite verzerrten, was sich wirklich in der Welt abspiele; und dass allein seine Version die glaubhafte sei. Zudem, das ist der taktische Aspekt, will er ablenken von einem Start in die Präsidentschaft, den sogar Parteifreunde als turbulent charakterisieren.
Mit fieberhaftem Aktionismus wollte der hemdsärmelige Milliardär den Eindruck erwecken, dass er, ein Mann der Tat, seine Wahlversprechen ruck, zuck erfüllt. Dazu gehörte es, mit grimmiger Miene im Oval Office zu sitzen und Dekrete zu unterzeichnen, in blaues Leder gebundene Papiere, die ihm sein Stabschef Reince Priebus in geradezu ehrfürchtiger Pose auf den Schreibtisch legte. Kritiker sprechen von Staatstheater, denn in der Sache ist bisher relativ wenig passiert. Trumps Einreiseverbot für Staatsbürger von sieben muslimisch geprägten Ländern hat die Gerichte auf den Plan gerufen, die das Dekret postwendend kassierten. Seinen Sicherheitsberater musste er nach 24 Tagen im Amt entlassen, der Nachfolgekandidat gab ihm einen Korb: Robert Harward, ein ehemaliger Navy Seal, führte „familiäre Gründe“ für seine Absage ins Feld. Es war der bisher letzte Beleg für die Atmosphäre akuter Verunsicherung, wie sie im Weißen Haus nun offenbar herrscht.
Wunder dauern länger
Hatte der Kandidat Trump großspurig angekündigt, Obamacare, die unter Konservativen verhasste Gesundheitsreform seines Vorgängers, durch etwas „Wunderbares“ zu ersetzen, zeigt sich nun, dass Wunder länger dauern.Es grassiert die Angst, es könnten nun Millionen von Neuversicherten die Krankenversicherung verlieren, ohne dass bezahlbare Alternativen geschaffen werden. Innenpolitisch ist es das Thema, das vielen Amerikanern am meisten unter den Nägeln brennt. Die Rückkehr in den Wahlkampfmodus, sie scheint allein darauf angelegt, das alles für eine Weile vergessen zu lassen. An Details und an Substanz hat Trump in Melbourne praktisch nichts Neues zu bieten, umso bombastischer sind seine Verheißungen. „Das wird ein Wandel für die Ewigkeit“, tönt er, „ein Wandel, wie es ihn nie zuvor gab!“ (Frank Herrmann aus Washington, 20.2.2017) – derstandard.at/2000052849295/Ein-Monat-wuester-Politik-mit-Donald-Trump
Dass Trump nicht viel von Europa und transatlantischen Beziehungen hält, hat er ja oft genug gesagt. Sein Desinteresse könnte für Deutschland noch die beste Option sein.
Klar, dass Trump-Fans sicher nicht damit einverstanden sein werden was der Politikwissenschaftler Michael Werz im Interview sagt. Aber in der Demokratie sind ja viele verschiedene Meinungen zulässig. Am meisten wäre die Demokratie in Gefahr, wenn niemand sich Gedanken machen würde und glauben würde das läuft alles von alleine.
Gespannt bin ich welche Alternative Trump zur Gesundheitsreform Obamacare hat, die er ja abschaffen will. Es könnte leicht sein, dass es dabei auch Trump-Wähler „erwischt“. Aber das ist dann ihr Problem damit umzugehen. Immerhin hatten 20 Millionen Amerikaner mehr mit „Obamacare“ eine Gesundheitsversicherung, die vorher keine hatten. Wenn das von Trump wieder rückgängig gemacht wird…? Wie hieß es in einem Lied nach der Wahl, die Schröder gewonnen hatte: jetzt habt ihr den Salat.
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Aus rp-online.de
Interview mit Politikwissenschaftler Werz
Düsseldorf/Washington. Im Interview mit unserer Redaktion spricht der Politikwissenschaftler Michael Werz über den politischen Rückhalt Donald Trumps in seiner Partei und seine mögliche Haltung gegenüber Deutschland.Von Matthias Beermann
Herr Werz, wird Donald Trump seinen umstrittenen Schmusekurs gegenüber Russland durchsetzen können?
Werz Er wird es versuchen: Entweder weil er kompromittiert ist, oder ihm die Anerkennung der russischen Landnahmen wichtiger ist als die Sicherheit der USA sowie der europäischen Alliierten. Letztlich sind die Interessenwidersprüche zwischen den USA und Russland jedoch unüberbrückbar, solange Russland sich nicht demokratisiert. Angesichts der psychischen Struktur des neuen Präsidenten steht allerdings zu befürchten, dass all dies bei der ersten Krise ins Gegenteil und geopolitische Konfrontation umschlagen könnte.
Wie sicher kann sich Trump der republikanischen Mehrheit im Kongress sein?
Werz Innerhalb der republikanischen Partei gibt es einen erschreckenden Pragmatismus; viele, die angesichts der Wahl eines autokratischen Republikaners zutiefst erschrocken sind, geben sich immer noch der Illusion hin, es werde schon nicht so schlimm oder reden sich ein, die Unterstützung ihres Kandidaten sei im Interesse des Landes. Der rechte Parteiflügel um die sogenannte Tea Party ist glücklich und die Abgeordneten der fundamentalistischen Protestanten ebenfalls. Einzig unter den alten außenpolitischen Hardlinern um John McCain macht sich echter Unmut wegen der russischen Wahlmanipulation breit.Und die fiskalkonservative Strömung um den Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, macht sich Sorgen angesichts der unfinanzierbaren Wahlversprechen Trumps. Alles in allem ein riesiges Durcheinander.
Welches werden Donald Trumps erste Schritte nach dem Amtsantritt sein?
Werz Im Moment zeichnet sich eine unvernünftig aggressive Haltung gegenüber Mexiko ab. Donald Trump hat sich durch seine fremdenfeindliche und populistische Rhetorik selbst so unter Druck gesetzt, dass nun Milliardenausgaben für eine Grenzbefestigung anstehen, die an die Berliner Mauer erinnert. Und das gegenüber einen der wichtigsten Handelspartner der USA mit einem jährlichen Warenaustausch im Wert von über 530 Milliarden Dollar. Gleiches gilt für die von Obama durchgekämpfte Gesundheitsreform, die rund 22 Millionen nichtversicherte Amerikaner in das System zurückgebracht hat. Diese Woche hat der Kongress die Reform revidiert – ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump – ohne dass jedoch eine praktikable und finanzierbare Alternative bereitstünde. Und es steht zu befürchten, dass verheerende Signale in Richtung Russland gesendet werden und weder die russischen militärischen Grenzverletzungen noch die Einmischung in demokratische Wahlen in mehreren Ländern ohne weitere Konsequenzen bleiben.
Wer wird in seinem Team besonders wichtig bzw. einflussreich?
Werz Es sind drei: Sein Kampagnenmanager Steve Bannon, ein zünftiger, rechtsextremer Agitator und Chef der bizarren Verschwörungswebseite breitbart.com. Dann der designierte Nationale Sicherheitsberater General Michael Flynn, ein Islamfeind, der im August 2014 als Chef des Militärgeheimdienstes gefeuert wurde, weil er seine Untergebenen beleidigte, die politischen Vorgaben des Präsidenten nicht umsetzte und ein schlechter Manager war. Und schließlich Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, ebenfalls aus der Immobilienbranche und Erbe des Imperiums seines Vaters Charles, der wegen Steuerhinterziehung, Zeugenmanipulation, und illegalen Parteispenden zwei Jahre im Gefängnis verbracht hat. Noch in der vergangenen Woche, als er bereits als wichtiger Berater des zukünftigen Präsidenten feststand, versuchte Kushner mit regierungsnahen chinesischen Investoren einen Milliardendeal in New York für das Familienunternehmen unter Dach und Fach zu bringen.
Kann man irgendeine belastbare Aussage darüber machen, wie Trump zu Deutschland steht?
Werz Nein. Abgesehen von seinen beleidigenden Äußerungen gegenüber Angela Merkel hat sich Donald Trump nicht dem Verdacht ausgesetzt, dass er viel über die transatlantischen Beziehungen nachgedacht hat. Desinteresse könnte vielleicht noch die beste Option für Deutschland sein – und die Hoffnung, dass Trump mit seinen schnellen Fingern keinen Twitter-Feldzug gegen den Exportweltmeister unternimmt.
Ich glaube nicht wie Jakob Augstein in der Spiegel-Kolumne, dass Trumps Sieg das Ende des Westens, des Liberalismus und der Beginn eines neuen Faschismus ist. Ich glaube auch nicht, dass Trump ein Faschist ist, wenn er auch gewisse Tendenzen in diese Richtung hat. Aber ich glaube schon, dass der Vormarsch der Populisten eine Zäsur darstellt, auf die man sich in nächster Zeit einstellen muss und der Zug eindeutig nach rechts geht.
Was mir am Populismus nicht gefällt, ist die Neigung zum Autoritären und zum Konservativen. Auch das konservative Familienbild gefällt mir nicht und ist nicht mehr der Zeit angepasst. Ich glaube auch nicht, dass der Populismus mehr soziale Gerechtigkeit bringt, ich befürchte eher das Gegenteil. Die soziale Gerechtigkeit ist für mich aber ein Maßstab, mit der ich eine Partei bewerte. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ohne ein gewisses Maß an sozialer Gerechtigkeit schwer unter Druck.
Jetzt zu Jakob Augstein und seiner Kolomune.
Trump des Willens
Donald Trumps Sieg bedeutet das Ende des Westens. Die Ära des Liberalismus ist vorüber. Ein neuer Faschismus kommt an die Macht. Ob sie wollen oder nicht: Die Deutschen werden ihr Heil in den Grenzen der Nation suchen müssen.
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Auch am Tag nach den Wahlen in den USA ist die Sonne aufgegangen.
Kosmische Maßstäbe hat der kommende Amtswechsel im Weißen Haus dann doch nicht.
Aber knapp darunter ist die amerikanische Entscheidung eine Erschütterung unserer Wirklichkeit. Unser Vokabular ist brüchig geworden: „Demokratie“, „Wahlen“, „Freiheit“ – und „Westen“. Dieser letzte Begriff vor allem löst sich endgültig auf. Die Wahl Donald Trumps ist das Ende des Westens.
Angela Merkel hat am Mittwoch die Werte aufgezählt, für die der Westen stehe: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. „Auf der Basis dieser Werte“, sagte Merkel, „biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump eine enge Zusammenarbeit an.“ So hat noch kein deutscher Kanzler mit einem amerikanischen Präsidenten geredet. Aber so einen Präsidenten wie Trump gab es auch noch nicht. Denn Trump ist kein Demokrat. Er ist ein Faschist.
Trumps Sieg ist der letzte Beweis dafür, dass die liberale Demokratie in einer existenziellen Krise ist. Sie droht den Kampf mit dem Kapitalismus zu verlieren.
Dieses Ergebnis war nicht vorhergesehen worden. Denn es sprengt den Rahmen. Und diejenigen, die für Vorhersagen zuständig sind, leben in diesem Rahmen. Ein gutes Beispiel ist der „Zeit“-Herausgeber und Atlantiker Josef Joffe. Im Januar schrieb er: „Nur eines darf man heute schon prophezeien, ohne Gewähr: Donald Trump, der front runner der Republikaner, dem die Umfragen jeden Blödsinn verziehen haben, wird nicht der 45. Präsident sein.“ Leute wie Joffe konnten sich nicht vorstellen, dass die Wähler gegen das handeln, was allgemein für Vernunft gehalten wird. Dieser Mangel sowohl an Phantasie, als auch an historischer Erinnerung, ist verblüffend.
Trumps Sprache, seine Frisur, seine Gesten, der ganze Mann – eine lächerliche Figur
Wie kann es sein, dass kluge Kommentatoren die dunkle Kraft vergessen haben, die im Faschismus steckt? Trumps Sprache, seine Frisur, seine Gesten, der ganze Mann – eine lächerliche Figur. Aber wer sich Aufnahmen von Benito Mussolini ansieht, wird auch ihn für eine lächerliche Figur halten. Vom „Führer“ nicht zu sprechen. Die Arroganz der Etablierten ist selber ein Symptom. Viel zu viele Journalisten und Politiker haben ihren Frieden damit gemacht, dass die Kräfte des Kapitalismus die Demokratie in den vergangenen dreißig Jahren beständig erodiert haben. Viel zu viele haben Partei bezogen und sich auf die Seite der Gewinner geschlagen. Das anschwellende Murren der Verlierer haben sie nicht gehört.
Der britische „Economist“ hat gerade gemeldet, ein Viertel der seit 1980 geborenen US-Amerikaner glaubt nicht mehr, dass die Demokratie eine gute Staatsform ist. Man wundert sich über die Mehrheit der 75 Prozent, die noch an die Demokratie glauben – obwohl sie sie gar nicht kennen.
Amerika ist schon lange ein oligarchischer Staat.
Nach dem Versagen der liberalen Demokratie blüht uns nun ein autoritäres Zeitalter
Seit über zwanzig Jahren nimmt in den westlichen Staaten die soziale Ungleichheit trotz freier Wahlen immer weiter zu. Jetzt erleben wir eine rechte Revolution. Wer sich ihr hingibt wartet auf Antworten, die er bei den Liberalen nicht fand und die er den Linken nicht zutraut. Man sollte von den Machtlosen keine Verantwortung erwarten, wenn sich die Mächtigen verantwortungslos verhalten.Nach dem Versagen der liberalen Demokratie blüht uns nun ein autoritäres Zeitalter. Trump, Putin, Erdogan, Netanyahu, bald Le Pen – diese Leute werden sich alle gut verstehen.
Aber auch sie sind ja nicht auf der Seite der Abgehängten. Sondern nur auf der Seite jener, die ihnen die Macht ermöglichen. Donald Trump hatte an der Wall Street weniger Förderer als Hillary Clinton. Aber wird er es darum wagen, sich mit dem amerikanischen Finanz-Establishment anzulegen?
Nichts, was man bislang von diesem Mann weiß, erlaubt diese Hoffnung. Zu seinen Unterstützern zählten nicht die superreichen Koch-Brüder. Aber dafür der superreiche Sheldon Adelson.
Trump hat angekündigt, dass sich die USA unter seiner Präsidentschaft aus den Händeln der Welt heraushalten werden. Das wenigstens wäre ein Fortschritt. Die Welt ist durch die Interventionen seiner Vorgänger kein besserer Ort geworden. Im Nahen Osten haben die USA ein Chaos angerichtet. Gegenüber China sind die Grenzen amerikanischer Macht längst sichtbar. Der Spott, mit dem Obama Russland seinerzeit als „Regionalmacht“ bezeichnet hat, könnte bald auf die USA selbst zurückfallen. Globale Ordnung, falls es die jemals gegeben haben sollte, kann dieses Land nicht mehr garantieren.
Als die Kanzlerin den nächsten US-Präsidenten an westliche Werte erinnerte, stellte sie in Wahrheit Bedingungen. Nach allem was man von ihm weiß, kann Trump sie nicht erfüllen. Da liegt die Schlussfolgerung nahe, die Europäer müssten im Angesicht des amerikanischen Wahnsinns enger zusammenrücken. Aber sie ist naiv. Europa pflegt seinen eigenen Wahnsinn. Die Briten haben mit ihrer Brexit-Entscheidung die Wahl Trumps vorweg genommen. Sein Sieg wird nun die Rechtspopulisten Österreichs und Frankreichs mit neuer Kraft versorgen. Die Krise des Liberalismus hat Europa längst im Griff. Europa wird uns nicht retten – die Frage ist nur noch, wie viel von Europa wir retten können.
In einer Art und Weise, die wir uns jetzt noch gar nicht vorstellen können, werden wir Deutschen bald selbst für uns verantwortlich sein. Es ist paradox: Das kurze Zeitalter der Globalisierung mündet in eine Rückbesinnung auf das Nahe, die Heimat, die Nation. Was bleibt uns sonst?
Ich hatte ja gehofft, dass Trump nach den Wahlen und seinem Sieg gemäßigter auftreten würde. Dass nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Okay, er tritt jetzt leiser und staatsmännischer auf. Aber seine ersten Ernennungen verheißen nichts Gutes. Es sind erzkonservative Leute und Falken.
Aus nachrichten.at
Mike Pompeo, Michael Flynn und Jeff Sessions Bild: Afp
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WASHINGTON. Donald Trumps erste Personalentscheidungen sind von Vertretern der Demokraten und Bürgerrechtlern mit Entsetzen aufgenommen worden.
Von nachrichten.at/apa, 19. November
Der designierte US-Präsident will Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister machen, der ehemalige General Michael Flynn wird sein nationaler Sicherheitsberater. CIA-Direktor soll Mike Pompeo werden. Sessions, Flynn und Pompeo akzeptierten ihre Nominierung.
Sessions ist ein konservativer Hardliner, der 1986 nicht Richter werden dürfte, weil ein Senatskomitee ihn für zu rassistisch hielt. Flynn wird vor allem seine radikale Islamkritik vorgehalten. Er hält den Islam für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion.
Der demokratische Abgeordnete Luis Gutierrez erklärte: „Wer sich nach den Zeiten sehnt, in denen Schwarze still waren, Schwule im Schrank, Einwanderer unsichtbar und Frauen in der Küche, für den ist Sessions der richtige Mann.“
Bürgerrechtler wie die Vereinigung NAACP erklärten, niemand habe härter gegen Einwanderung, gegen Latinos und gegen Farbige gekämpft als Sessions. Tatsächlich hat sich der Senator aus Alabama mehr als zwei Jahrzehnte lang dafür eingesetzt, Einwanderung möglichst auf Null herunterzufahren. Wiederholt wurde ihm Rassismus vorgehalten, wogegen er sich stets wehrte.
Der Senat muss der Ernennung Sessions zustimmen. Einige demokratische Senatoren kündigten laut „Washington Post“ Widerstand an. Sie wurden von Seiten der Republikaner vor politischen Folgeschäden gewarnt, stünden doch viele 2018 in Bundesstaaten zur Wiederwahl, in denen Präsident Trump ihnen das Leben schwer machen werde.
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Wen holt Präsident Trump in sein Team
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Im Rennen um den begehrten Posten des Außenministers taucht überraschend der Name von Mitt Romney auf, der die Präsidentenwahl 2012 gegen Amtsinhaber Barack Obama verlor. Romney hatte den Immobilienmilliardär als „Angeber und Hochstapler“ angegriffen und die Parteimitglieder aufgerufen, jedem anderen Bewerber um die offizielle Kandidatur ihre Stimme zu geben – nur nicht Trump. Bild: (Reuters)
(Anmerkung: ist schon überraschend, dass er dem Romney so schnell vergeben kann).
Der künftige CIA-Direktor Pompeo kritisierte als Abgeordneter aus Kansas die Entscheidung von Präsident Barack Obama, illegale CIA-Gefängnisse zu schließen. Auch wandte er sich gegen die Vorschrift, wonach alle Verhöre strikt nach Anti-Folter-Gesetzen ablaufen müssen.
Pompeo sprach sich für die Todesstrafe für den Whistleblower Edward Snowden aus, dieser sei ein Verräter.Wiederholt setzte er sich für eine Ausweitung der Überwachungspraktiken der US-Regierung ein.
Flynnwird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Da Trump auf den Gebieten Außen- und Sicherheitspolitik keine Erfahrung hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.
Am Wochenende trifft Trump in New York Mitt Romney, der 2012 als Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterlegen war. Romney hatte Trump im Wahlkampf kritisiert. Das Treffen dient entweder nur der Versöhnung, oder aber Trump bietet Romney den Posten des Außenministers an.
Trump trifft am Wochenende in seinem Golfclub in New Jersey auch eine Reihe weiterer Kandidaten für verschiedene Posten. In den Ministerien für Verteidigung und Äußeres nahmen seine Übergangsteams ihre Arbeit auf.
Pence bei Musicalaufführung ausgebuht
Der designierte Vizepräsident Mike Pence hat bei seinem Besuch des Broadway-Musicals „Hamilton“ am Freitagabend lautstarke Buhrufe vom Publikum erhalten. Wie US-Medien berichten, musste die Vorstellung wegen anhaltender Rufe verspätet beginnen und mehrfach unterbrochen werden. Nach der Vorstellung trat das Ensemble vor den Vorhang und wandte sich direkt an den kontroversen Besucher.
„Wir sind das vielseitige Amerika, das alarmiert und verängstigt ist, dass Ihre Regierung uns, unseren Planeten, unsere Kinder und unsere Eltern nicht beschützen, uns nicht verteidigen und unsere unveräußerlichen Rechte nicht aufrechterhalten wird“, sagte Brandon Victor Dixon, der in dem Erfolgsmusical den ehemaligen US-Vizepräsidenten Aaron Burr verkörpert. „Aber wir hoffen, dass dieses Stück Sie inspiriert hat, unsere amerikanischen Werte hochzuhalten und im Interesse von uns allen zu arbeiten.“
Fans hatten in sozialen Medien kritisiert, dass Donald Trumps Vize zur Aufführung zugelassen wird, weil der erzkonservative, evangelikale Christ u.a. gegen die Homo-Ehe und das Recht auf Abtreibung auftritt. Als Gouverneur von Indiana unterzeichnete Pence etwa ein hochumstrittenes Gesetz zur „Religionsfreiheit“, das es Geschäften erlaubt, Homosexuelle nicht zu bedienen. Das Musical „Hamilton“ gilt als revolutionär, weil es die US-Gründungsgeschichte mit Gesang, Hip-Hop und Jazz sowie mit Schauspielern verschiedenster Herkunft und sexueller Orientierungen erzählt. Javier Munoz etwa, der kürzlich den Ideengeber, Komponisten, Librettisten und Hauptdarsteller Lin-Manuel Miranda als Gründervater Alexander Hamilton beerbte, ist ein offen schwuler US-Schauspieler.
Das Team rund um „Hamilton“ hatte sich im Wahlkampf aktiv für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton eingesetzt, Spenden gesammelt und zur Wählerregistrierung aufgerufen. Dem Wunsch von Pence nach einer Karte sei laut Produzent Jeffrey Seller nachgegeben worden, um ihn direkt ansprechen zu können. „Jeder sollte dieses Stück sehen können, ganz unabhängig von dessen Einstellung“, so Seller gegenüber dem „Hollywood Reporter“. „Aber es ist nun einmal so, dass sich seine Politik derart gegen Minderheiten, farbige Menschen und Homosexuelle richtet, dass wir als Ensemble, das aus Minderheiten, Frauen und Homosexuellen besteht, sagen mussten, wie wir uns fühlen.“
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Trump entgeht mit Millionenvergleich einem Prozess
Im Streit um eine von ihm gegründete „Universität“ zahlt der künftige US-Präsident Donald Trump 25 Millionen Dollar (23,33 Millionen Euro) an über 6.000 ehemalige Studenten.
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Bild: Afp
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Einen entsprechenden Vergleich verkündete am Freitag der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman. Trump entgeht damit kurz vor seinem Einzug ins Weiße Haus einem Prozess.
Die außergerichtliche Einigung sei „ein wichtiger Sieg für die mehr als 6.000 Opfer seiner betrügerischen Universität“, erklärte Schneiderman mit Blick auf Trump. Der Milliardär müsse wegen Verstößen gegen die Bildungsgesetze zudem bis zu eine Million Dollar an den Bundesstaat New York zahlen. Mit der Einigung sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft alle drei anhängigen Verfahren gegen Trump wegen seiner „Universität“ – zwei in Kalifornien, eins in New York – erledigt.
Trump hatte seine „Universität“ im Jahr 2004 gegründet und hielt daran einen Anteil von 93 Prozent. Die kommerzielle Einrichtung, die nicht offiziell als Hochschule anerkannt war und ihren Kunden angeblich vermitteln sollte, wie sie im Immobiliengeschäft schnell zu Geld kommen, machte vor einigen Jahren dicht.
Ehemalige Studenten der Trump University hatten den Geschäftsmann vor sechs Jahren verklagt, weil sie sich von der Einrichtung betrogen fühlten. Trump drohte deshalb ein Prozess, dem er mit dem nun erzielten Millionenvergleich entgeht. Bis zu seiner Wahl zum neuen US-Präsidenten hatte der Immobilienmilliardär eine gütliche Einigung immer ausgeschlossen.
Allerdings waren die Vorwürfe gegen Trump massiv: So hatte der frühere Verkaufsleiter der „Universität“, Ronald Schnackenberg, in einer schriftlichen Erklärung die Vorwürfe der Ex-Studenten unterstützt, dass sie von der Einrichtung betrogen worden seien. Die Trump University habe sich „ältere und ungebildete Menschen zur Beute gemacht, um sie von ihrem Geld zu trennen“, erklärte er. Ihr einziges Ziel sei es gewesen, die Teilnahme an möglichst teuren Seminaren zu verkaufen. Schnackenberg erläuterte, dass er wegen der betrügerischen Praktiken im Jahr 2007 seinen Job aufgegeben habe.
Laut Aussage eines anderen früheren Angestellten, Jason Nicholas, soll eine der Betrugsmethoden darin bestanden haben, dass sich die Ausbilder fälschlich als „rechte Hand“ Trumps beschrieben hätten. Dabei habe es sich um völlig unqualifizierte Trainer gehandelt. „Das war eine Fassade, eine völlige Lüge“, erklärte Nicholas in seiner schriftlichen Aussage.
Die Seminare kosteten bis zu 35.000 Dollar. In von der US-Justiz veröffentlichten Instruktionen für die Anwerbung von Studenten hieß es: „Sagt ihnen, dass Ihr eine Lösung für ihre Probleme habt und eine Art und Weise kennt, in der sie ihr Leben ändern können.“
Nicht vergessen sollte die Arbeiterschicht bei Trump nicht, dass die Interessen eines Milliardärs und die der Arbeiter genau entgegengesetzt sind. Er wird die Probleme, die durch die Globalisierung da sind auch nicht im Alleingang lösen können. Alleine kann jemand heute in dieser komplexen Welt nichts mehr.
Und man muss sich fragen wer denn die Globalisierung eigentlich wollte. Der Kapitalismus wollte diese, weil er damit die größten Gewinne machen kann. Wenn man die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern möchte, müsste man dem Kapitalismus Regeln auferlegen, denn grenzenlose Freiheit hier nützt nur den ökonomisch Starken. Ich habe bis jetzt nichts mitbekommen, dass rechte Parteien große Kapitalismuskritiker wären. Die größten Gegner, die das tun, sind ja Kommunisten und Linke. Auch der Staat ist auf keinem Fall zurückzudrängen, denn er hat die Aufgabe Schwächere zu schützen. Wenn man ihm durch zu niedere Steuern zu sehr schwächt spüren es als erste die sozial Schwachen. Trump möchte ja die Steuern für Unternehmen von 35% auf 15% runtersetzen. Wie will er dann den kleinen Mann stärken?
Trumps Motto: Make America Great Again hörten leider leider die sozial schwächsten, die Leute, denen es am dreckigsten geht, nur allzu gerne. Rechte in Deutschland beklagen ja auch immer wieder, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wäre. Auch da ist Trump kein Vorbild, denn er hat angekündigt die Pressefreiheit einschränken zu wollen.Natürlich nicht bei Presseorganen wie „Breitbart News“, dessen Chef Stephen Bannon ihm ja in Wahlkampf maßgeblich unterstüzt hat und jetzt zu einem seiner Berater berufen wurde.
„Breitbart hat seinen Hauptsitz in Los Angeles, Kalifornien, mit Büros in Texas, London und Jerusalem. Bevor er im August 2016 in Donald Trumps Wahlkampfteam berufen wurde, war Stephen Bannon der verantwortliche Angestellte für Veröffentlichung, während Alexander Marlow als Chefredakteur tätig ist. Breitbart News gilt mittlerweile als eines der wichtigsten Sprachrohre der Alt-Right (Alternative Right), die sich in den letzten Jahren rechts der Republikanischen Partei formiert hat, wobei bei Breitbart News auch das politische Establishment der Republikaner kritisiert wird.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Breitbart_News_Network
Aus derStandard
Die Website sieht sich als Speerspitze der US-Rechtspopulisten. Ihr ehemaliger Chef Steve Bannon wird nun Chefberater Donald Trumps Barack Obama habe „hasserfüllte Muslime importiert“, Abtreibungen seien mit dem Holocaust vergleichbar, Deutschland werde bald schon der Terrormiliz IS anheimfallen: „Breitbart News Network“, jene brachial-rechte Nachrichtenseite aus den USA, die nach ihrem 2012 verstorbenen Gründer Andrew Breitbart benannt ist und so bereitwillig die Kandidatur Donald Trumps unterstützt hat, darf sich künftig einen Draht nach ganz oben auf die Fahnen schreiben.
AfD-Führungskräfte Frauke Petry, Beatrix von Storch und Jörg Meuthen (von links).Foto: dpa..
„Wir sind Präsident!“, twitterte die BerlinerAfD als Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump. Dass die deutschen Rechtspopulisten sich über den Sieg des amerikanischen Rechtspopulisten freuen, leuchtet auf den ersten Blick ein. Schließlich ist das Geschäftsmodell ein Ähnliches: So tun, als vertrete man die Interessen von durchschnittlichen Bürgern und entlarve die politische Klasse, gepaart mit fremdenfeindlichen Untertönen und einem Hang zu kalkulierter Provokation. Eine relativ nachsichtige Haltung gegenüber Russland kommt als weitere Gemeinsamkeit hinzu.
Aber lassen wir Amerikas Berlusconi mal arbeiten, wir werden dann alle sehen wie die Auswirkungen sind, was von seinen Versprechen übrig bleibt und WER im Fall davon profitiert.
Foto von Ebay
Wer will kann sich bei Ebay so eine Mütze kaufen und eventuell Amerika mit Deutschland austauschen.
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Bei alldem ist mir schon klar, dass die „Establishment“-Parteien schwere Fehler gemacht hat, dass so ein großer Wunsch nach einem Wandel entststand. Die Politik war zu abgehoben. Jetzt kommen eben Populisten mit einfach Lösungen. Ob sie den Wandel zugunsten der Leute, die das so wollten, bringen werden, wird man sehen.
Jedenfalls ist es besorgniserregend, dass sich heute zwei Lager gegenüber stehen, die einen Kulturkampf austragen.
Man sollte vor allem auch nie die Macht der Worte unterschätzen und die Verantwortung dafür nicht vergessen. Die tatsächliche Gewalt folgt der verbalen.
Sven Petry, (Pfarrer), der ex-Mann von Frauke Petry sagt zum Beispiel:
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Von der AfD bis zum Front National – Europas Rechtspopulisten feiern den Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl. Schon die ersten Reaktionen lassen ahnen, was uns in den nächsten Jahren bevorsteht: ein Kulturkampf über die Interpretation von Demokratie.
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Donald Trump grinst. Die Rechtspopulisten in Europa reagierten geradezu euphorisch auf die Wahl des Republikaners zum US.Präsidenten.
„Gratulation! Die Demokratie lebt noch“, schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban an die Adresse Donald Trumps. Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, legte nach, die Wähler hätten „einer arroganten Elite den Stinkefinger gezeigt“. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, Chef der Partei für die Freiheit, twitterte: „Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück.“ Und die AfD baute Trumps Konterfei samt US-Flagge in das blaue Parteiplakat ein. Angela Merkel dagegen verknüpfte ihre pflichtschuldige Gratulation gleich mit einer Belehrung über die „Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“.
Da deutet sich schon an, worum es in den nächsten Jahren gehen wird: um einen Kulturkampf über die Interpretation von Demokratie. Diese Auseinandersetzung wird nicht nur zwischen Berlin und Washington ausgetragen, sondern zunehmend innerhalb Europas.
Der Einzug des Kasinobesitzers ins Weiße Haus wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den europäischen Rechtspopulismus. In der bevorstehenden Epoche wird sich die Frage stellen, ob Humanismus, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unter der Lawine des Rechtspopulismus begraben werden oder nicht.
Es gibt nur noch entweder oder
Die offenen westlichen Gesellschaften finden sich jetzt in einem fatalen Entweder-Oder wieder: in dem alten Spiel zwischen Gut und Böse, zwischen Toleranz und Volksverrat, zwischen Vernunft und hemmungsloser Emotion, zwischen Offenheit und identitärem Wahn. Schon George W. Bush spielte nach dem 11. September 2001 diese Gut-Böse-Melodie, als er ausrief: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“Mit dieser Kompromisslosigkeit manövrieren alle Demagogen, Despoten und Rechtsnationalisten anfällige Wählergruppen in das eigene Lager und vermitteln ihnen das Gefühl, auf der richtigen, auf der guten Seite zu stehen. Politiker wie Wilders, Le Pen, Frauke Petry, Björn Höcke oder der österreichische FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, um nur einige zu nennen, beherrschen diese Manipulation meisterhaft. Lauter kleine Trump-Imitate, die staunend beobachten konnten, wie in Amerika ein Miss-Wahlen-Veranstalter mit populistischer Provokation tatsächlich die Macht übernommen hat.
Hauptsache, das System wird zerstört
Sie sehen nun das Momentum für ihre politische Mission gekommen, den endgültigen Sieg über – um in Deutschland zu bleiben – die „links-grün-versiffte Republik“, die „Altparteien“ und die „Systempresse“ zu erringen. Die verbale Brutalität, mit der für dieses Ziel in sozialen Medien, Talk-Shows und auf Markplätzen geworben wird, trägt mittlerweile Züge von politischer Teufelsaustreibung.Dabei sind das, was diese Menschenfänger als eigene Überzeugung verkaufen, oft nur die unartikulierten diffusen Emotionen, die sie aus dem Bauch „ihres Volkes“ klauen und in düstere Überzeichnungen oder knappe Parolen übersetzen. „Make America great again“, Warnung vor der „Umvolkung“, weg mit der „Kanzler-Diktatorin“ und dem „Brüssel der neoliberalen Globalisten“. Hauptsache, das alte System wird weggesprengt. Immer, wenn Trump in seinen Reden die Administration in Washington„The Rigged System“ nannte, das manipulierte System, dann war der Jubel am lautesten. Das Böse schien identifiziert.
Das Problem ist nun, dass beide Lager glauben, die Guten zu sein, was auf beiden Seiten eine unversöhnliche Kreuzzügler-Mentalität herausbildet. Kompromisse sind nicht in Sicht. Die einen verteidigen verbissen demokratische Grundrechte, die anderen wollen ihre eigene Interpretation von Demokratie Wirklichkeit werden lassen. An diesem Punkt sind wir jetzt! In den USA, in weiten Teilen Europas, in der Türkei. Lässt sich dieser Graben überhaupt noch überbrücken in einer Zeit, in der Wahrheit zu einer nach Belieben formbaren Spielmasse geworden ist? Die Medien können diese Aufgabe kaum mehr übernehmen. Als Vermittler fallen sie weitgehend aus, selbst wenn sie sich bemühen, jene zu Wort kommen zu lassen, die sich übergangen fühlen. Denn die laute Verunglimpfung der Medien als „Lügenpresse“ wirkt nachhaltig. Das Stigma der „gelenkten Systempresse“ sorgt effizient dafür, die Anhänger des Nationalismus gegen Fakten zu immunisieren, um ihr abgeschottetes Weltbild nicht ins Wanken zu bringen: Was ich nicht zur Kenntnis nehme, kann mich nicht erschüttern.
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Austausch und Diskussionsangebote müssten also zu allererst von der Politik organisiert werden. Es wäre jedoch naiv zu glauben, allein damit das gegenseitige Vertrauen restaurieren zu können.
Der Gesprächskanal zwischen Gut und Böse ist zugemüllt mit üblen Beschimpfungen, Vorurteilen, blankem Hass und Häme. Das wird auch so bleiben, denn eine angriffslustige Bewegung braucht ein lebendiges Feindbild, das „rigged system“ eben, die „Lügenpresse“, die „Eliten“, die „Parteienkartelle“.
Ein paar quälende Jahre unter Donald Trump als heilsamer Schock
Es sieht also nicht gut aus. Vielleicht braucht es wirklich erst ein paar quälende Jahre, in denen die Wahrheitspächter als Teil des verhassten Systems Regierungsverantwortung übernehmen und das, was sie „Politik fürs Volk“ nennen, realisieren müssen.Einfach um zu verstehen, dass die Träume von Protektionismus, Nationalismus und Ausgrenzung zu einem wirtschaftlichen Niedergang führen, der dann vielleicht die besorgten, wütenden oder Was-auch-immer-Bürger ins Grübeln bringt.Es wären bittere Lehrjahre. Auch darin werden die USA nun Vorreiter sein. Nach der Amtseinführung am 20. Januar können die Trump-Wähler und der Rest der Welt besichtigen, wie der 70-jährige Berufsanfänger im Weißen Haus den Wohlstand der amerikanischen Nation aufs Spiel setzt, falls er sein bisher bekanntes Wirtschaftsprogramm umsetzt. Dann bleiben die Armen arm, die Mittelschicht strauchelt, die Reichen werden reicher. Und viele Amerikaner werden es beklagen, erst aus Erfahrung klug geworden zu sein. Vielleicht so rechtzeitig, dass Europa diese Erfahrung erspart bleibt.
Unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner von Trump gegenüber. Mir kommt das schon vor wie ein Kulturkampf. Oder wie Menschen, die auf verschiedenen Planeten zu leben scheinen. Frauke Petry von der AfD schickte Trump ein Glückwunsch-Telegramm mit Segen von oben:
Donald Trump wird der nächste US-Präsident. Das ist eine politische Katastrophe – für Amerika, für die Welt.
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AP – Donald Trump auf seiner Wahlparty in New York
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Es ist wirklich passiert, er hat es getan, Donald Trump hat alle Experten widerlegt. Alle angeblich sicheren Vorhersagen, er könne gar nicht US-Präsident werden, sind in dieser Wahlnacht ad absurdum geführt worden. Ein Mann, der Ausländer, Frauen und Behinderte beleidigt, der Hass predigt und wichtige Partner Amerikas in der Welt vor den Kopf stoßen will, wird das mächtigste Land der Erde regieren. Es ist eine politische Katastrophe.
Plumper Populismus hat über die Vernunft gesiegt. Trumps Erfolg ist ein Schock für all jene, die auf die politische Weisheit der amerikanischen Wähler gesetzt hatten. Der Immobilientycoon hat den Amerikanern einen grundlegenden Politikwechsel versprochen, und sie sind seinen Versprechungen mit einer – wenn auch knappen – Mehrheit gefolgt. Die US-Wähler haben sich für einen Wandel entschieden, von dem noch niemand genau sagen kann, wie er eigentlich aussehen wird. Nach Trumps islamophoben, nationalistischen, menschenverachtenden Auftritten im Wahlkampf lässt sich nur eines sicher vorhersagen: Gut wird es wohl nicht werden.
Trump hat mit Hasssprüchen gegen das sogenannte politische Establishment in Washington gegen die Medien gepunktet. Er hat die durch die Globalisierung verunsicherte weiße Mittel- und Arbeiterschicht auf seine Seite gelockt. „I alone can fix it“ – nur ich kann die Probleme lösen, lautete sein Wahlmotto. Das ist ein anmaßender Spruch, ein hohles Versprechen. Sicher ist: Auch Trump wird die Probleme Amerikas und einer hochkomplexen Welt natürlich nicht im Alleingang lösen. Wer das trotzdem glaubt, ist selbst schuld.
Wer als US-Präsident das Leben seiner Bürger besser und sicherer machen will, muss dafür den Ausgleich, den Dialog suchen, auch mit anderen Staaten und Kulturen. Er braucht dafür Partner. Trump scheint das alles nicht zu interessieren. Trump ist ein Zerstörer, ein Spalter. Wer seine Biografie und diesen Wahlkampf studiert, sieht: Er bemüht sich nicht um konstruktive Lösungen, er sucht nicht den Ausgleich, er will nur egoistisch und selbstgerecht seine nationalistischen Interessen und die seiner Unterstützer durchsetzen.
Droht nun ein Autokrat im Weißen Haus?
Was der Welt, was Amerika deshalb jetzt droht, ist eine gefährliche Phase der Instabilität: Donald Trump will Amerika wieder „great“, großartig, machen. Glaubt man seinen Ankündigungen, will er dabei rücksichtslos vorgehen: Er will elf Millionen mexikanische Migranten aus dem Land werfen, sämtliche wichtige Handelsabkommen neu verhandeln und wichtige Verbündete wie Deutschland für den militärischen Schutz durch die USA zur Kasse bitten. Das wird viel Streit auslösen, neue Konflikte heraufbeschwören, neue Krisen auslösen.
Die eigentlich wichtige Frage lautet deshalb nun: Wird das amerikanische System der Checks and Balances zwischen den Institutionen verhindern können, dass ein Mann, der wie ein Autokrat spricht, auch wie ein Autokrat regiert? Ist es überhaupt möglich, Trump einzuhegen, mit einem republikanischen Kongress?
Amerikas Demokratie steht vor einer großen Bewährungsprobe: Es ist zu befürchten, dass Trump alles tun wird, um seine politischen Gegner mattzusetzen. Er hat im Wahlkampf kritische Journalisten bedroht. Seine Anhänger haben gerufen „Sperrt sie ein!“ – gemeint war seine Gegenkandidatin Hillary Clinton.Das bleibt haften – selbst wenn er sich in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg versöhnlicher ausdrückte.
Natürlich gibt es eine Hoffnung, dass das politische System stark genug ist, um einen Präsidenten mit Allmachtsfantasien zu beschränken. Aber es gibt keine Garantie.
Video-Kommentar: Wir sind im Zeitalter des Populismus angekommen
hubwen 