Aus einem Newsletter von animal-spirit.at Kritik an der EU muss erlaubt sein, sonst ist es Diktatur.
Aufgrund unseres EU-kritischen Transparentes (siehe Foto) wurden wir von einer Gruppe von schwarz gekleideten Linksextremisten mit physischer Gewalt attackiert.
Von solchen Linksradikalen muss man sich klar und ganz deutlich distanzieren.
.
Animal spirit bei TTIP/CETA-Demo, vor dem Salzburger Festspielhaus
.
Laut Global 2000 waren letzten Samstag bei den internationalen Großdemos gegen die „Freihandels“-Abkommen TTIP und CETA in ganz Österreich über 25.000 Menschen mit der wichtigen Botschaft auf der Straße: „Herr Bundeskanzler, stoppen Sie CETA und TTIP!“ In Deutschland sollen es gleichzeitig sogar 320.000 gewesen sein! ANIMAL SPIRIT war – trotz strömenden Regens – diesmal in Salzburg (als einzige Tierschutz-Organisation) mit dabei, weil die geplanten bzw. sogar unterschriftsreifen (CETA) Abkommen nicht nur Arbeitsplätze, Gesundheit, Konsumenten- und Umweltschutz massiv gefährden bzw. vernichten würden, sondern auch die über die letzten Jahrzehnte mühsam errungenen Tierschutz-Verbesserungen in Österreich und Europa (siehe auch Dr. Planks Schrift „EU und Tierschutz“). Und bereits kommenden Donnerstag und Freitag treffen sich in Bratislava die EU-Handelsminister und wollen über die „vorläufige Anwendung“ von CETA entscheiden. Damit würde CETA bereits in Kraft treten, obwohl die Parlamente noch gar nicht über das Abkommen abgestimmt haben!
Leider hat sich am Rande der ansonsten friedlichen Demo eine sehr unschöne Begebenheit ereignet: aufgrund unseres EU-kritischen Transparentes (siehe Foto) wurden wir von einer Gruppe von schwarz gekleideten LinksextremistInnen attackiert, die sich uns in den Weg stellten und uns unter Einsatz von physischer Gewalt das Transparent entrissen.
Offenbar hat unser Transparent das Mißfallen dieser Linksradikalen hervorgerufen, da es angeblich „rechtsradikal“ sei (wozu nun offenbar auch bereits Kritik an der EU gehört, die ja Hauptbetreiberin eben dieser ruinösen „Freihandels“-Abkommen ist, von denen praktisch nur die multinationalen Konzerne profitieren würden)!
Nur durch das Einschreiten eines anwesenden Polizisten, der sofort per Funk Verstärkung anforderte, wurde Schlimmeres verhindert. Glücklicherweise hatten wir ein Ersatztransparent mit dabei und konnten so die Teilnahme an der Demo fortsetzen bzw. bei der Abschluß-Kundgebung am Max-Reinhardt-Platz – quasi unter Polizeischutz – dieses dann ungehindert in die Höhe halten. Traurig nur, daß man als normaler Demo-Teilnehmer heutzutage auch schon Angst haben muß, von Mitdemonstranten, die eigentlich dasselbe Ziel vertreten sollten, physisch attackiert zu werden, nur weil sie offenbar die verquere Mission zu erfüllen glauben, „politisch korrekter“ zu sein als andere Teilnehmer. Profitieren würden daraus nur jene, die man eigentlich gemeinsam anprangern sollte…
Die EU ist wie man sieht absolut nicht lernfähig und nicht lernwillig. Sie will nicht einsehen, dass es gravierende Veränderungen und Reformen bräuchte, wenn sie sich nicht selbst auslöschen will. Auch CETA wollte sie lange ohne die nationalen Parlamente einfach durchboxen. Ob sie es nicht doch noch tut, muss man erst noch sehen.
Theodor Marloth – Europa sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten brutaler Kriege und eine bewusste Alternative zu jenem Ausbeuter-Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte.
Aber EU-Europa hat heute in allen Punkten versagt: Der Sozialstaat wurde zerstört, weil die Reichen den Armen nichts mehr abgeben wollten. Die Demokratie wurde durch eine Plutokratie der Lobbyisten und eine Medien-Gehirnwäsche für die Völker ersetzt, TTIP & Co. sollen die Herrschaft der Konzerne legitimieren. Und jetzt rasseln auch noch die Säbel der Nato wieder gegen Russland und machen die letzte Existenzberechtigung der EU zunichte: Die Wahrung des Friedens in Europa.
„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hatte einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Angela Merkel, dem Steuerfluchthelfer und Gladio-Mann Juncker und des jüngstzu Goldman Sachs desertierten Kommissions-Präsidenten Barrosoein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten.
EU-Europa ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Jetzt spielen die transatlantischen Macht- und Gier-Eliten auch noch mit dem Feuer eines neuen Kalten Krieges gegen Russland, drohen mit neuen Rüstungsspiralen einer ohnehin schon bis an die Zähne überrüsteten Nato.
Nach Innen zerstören die EUrokraten zusammen mit den Machtcliquen aus Washington durch TTIP, CETA, TISA usw. die Demokratie bzw. was noch von ihr übrig ist zwischen Lobbyismus und Medienkorruption. Wir haben oft gesehen, wie in der EU mit Volksabstimmungen umgegangen wird, die gegen den Willen der Macht- und Gier-Eliten ausgehen: Entweder werden sie ignoriert und mit brutalen Finanzmacht niedergezwungen – etwa Abstimmung der Griechen gegen den Austeritätskurs (2015) oder der Franzosen und Niederländer gegen die geplante EU-Verfassung (2005) – oder sie werden solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt – etwa in Irland beim EU-Vertrag zu Nizza (2001) und Lissabon (2008/09). Deshalb hat auch die schlechte Nachricht nicht lange auf sich warten lassen.
Die EU-Kommission hat bereits angedroht, sich auch um unsere Meinungen zu TTIP, CETA, TISA nicht zu scheren und diese sogenannten Freihandelsabkommen „vorläufig anzuwenden“. Sie kann sich dabei auf den Artikel 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) berufen, der mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt wurde. Dieser Artikel ist im Grunde ein Putschartikel, denn dieser ermöglicht den EUrokraten, internationale Verträge, die eigentlich immer noch der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürften, „vorläufig anzuwenden“, auch wenn keine demokratische Mehrheiten in einzelnen Parlament zustande kommen oder sogar die Bevölkerung in Volksabstimmungen dagegen votiert.
Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages wurde angefragt, was passiert, wenn der Ratifikationsprozess scheitert, weil die nationalen Parlamente auch später nicht zur Zustimmung zu Verträgen bereit sind, die von der EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Dann wird das Abkommen auf unbestimmte Zeit „vorläufig angewendet“, also Parlament und Bevölkerung dauerhaft entmündigt. TTIP entmündigt die Völker durch seine feudalen „Schiedsgerichte“, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Hohn sprechen. Unsere Medien und Politik versagen total bei ihrer Aufgabe, uns vor diesen Putschversuchen einer amoklaufenden Gier-Elite zu schützen, denn sie sind durch und durch korrumpiert, verdummt und völlig nutzlos gemacht. Völlig? Nicht ganz, denn noch regen sich Reste von Demokratie, die wir nutzen müssen. Gegen das TTIP entsprechende pazifische „Freihandelsabkommen“ TTP regte sich Widerstand in den USA:
39 US-Bundesstaaten haben einen offenen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie die verlangen, dass der US-Handelsbeauftragte keine Versuche unternimmt, mit den geplanten neuen Freihandelsabkommen die Möglichkeiten der Bundesstaaten einzuschränken, den Tabakkonsum zu regulieren. Anlass ist die Investor-Staat-Klage einer kanadischen Tabakfirma, die vor 10 Jahren die Anti-Tabak-Gesetze von 45 US-Staaten vor einem NAFTA-Tribunal angriff. Die Klage wurde zwar letztendlich abgewiesen, aber die Bundesstaaten hatten hohe Kosten – Steuergelder – für teure Anwaltsfirmen zu bezahlen. Die von WikiLeaks veröffentlichten geheimen Verhandlungstexte zum Transpazifischen Freihandelsabkommen, das die USA gerade mit einer Reihe asiatischer Länder verhandeln, machen deutlich, dass dieses TPP genannte Abkommen solche Klagen auch in Zukunft ermöglichen würde – obwohl der US-Handelsbeauftragte bis zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen versichert hatte, dass dem nicht so wäre.
„Da hat sich WikiLeaks wieder mal verdient gemacht…eigentlich ist so etwas die Aufgabe eines Parlaments, aber die Parlamente finden es ja leider in Ordnung, dass die Verhandlungen vor ihnen geheimgehalten werden. Wer glaubt, dass nur TPP aber nicht TTIP solche Klauseln enthalten würde, ist selber schuld.“ J.Maier Forum Umwelt und Entwicklung 2014
Ich kann dem nur voll zustimmen, was da gesagt wird, nicht zuletzt auch weil TTIP zu noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA führen würde – neben der Absenkung der Standards zugunsten der USA.
.
.
TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!
.
Überparteiliches EU-Austritts-Komitee zu heutiger Veröffentlichung streng geheimer Verhandlungspapiere
Zeiselmauer (OTS) – Die Enthüllung der bislang geheimen Papiere über das so genannte Freihandelsabkommen TTIP bestätigt das, wovor Kritiker schon längst warnten: TTIP wird die – ohnehin schon niedrigen – Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutzstandards der EU noch weiter senken und Massen an US-Gentechnik- und Klonfleisch-Produkten auch nach Österreich bringen. „Der sicherste und wahrscheinlich einzige Weg, diesem Monsterabkommen zu entgehen, ist der Austritt Österreichs aus der EU.
Erst dann kann unser Land als souveräner Staat sein Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen“, erklärt heute Inge Rauscher, die Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens, welches letzten Juli von mehr als 261.000 Bürgern unterschrieben wurde.
Mag. Klaus Faissner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist, ergänzt: „TTIP bringt – ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen CETA – nur Vorteile für Konzerne wie Monsanto & Co. Es ist vorauszusehen, daß die klein- und mittelständige heimische Wirtschaft sowie die österreichischen Bürger dabei völlig unter die Räder kommen. Unabhängige Studien zeigen dies schon lange: Die Tufts Universität in Massachusetts in den USA errechnete z.B., daß TTIP in der EU 600.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 vernichten und zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen werde! Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.“
EFTA statt TTIP & EU
Das erfolgreiche EU-Austritts-Volksbegehren des Vorjahres war ein erster Schritt zu mehr Wohlstand, höheren Standards und mehr Unterstützung für die heimische Wirtschaft. Jetzt geht es darum, eine Volksbefragung zum Thema zu erreichen. Als wirtschaftliche Alternative zur EU und zu TTIP & Co gibt es die Europäische Freihandelszone EFTA: Sie besteht aus den Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Norwegen sowie Island und hat nach wie vor aktuelle ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die Mitgliedsstaaten sind politisch in keiner Weise eingeschränkt, und die Landwirtschaft als besonders sensibler Bereich ist ausgenommen. Im Unterschied zur EU geht es hier wirklich um gute Handelsbeziehungen und nicht um das Niederreißen von jahrzehntelang erkämpften Standards.
Noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA!
„Diese streng geheim verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der USA, Kanada und der EU würden auch weiterer Tierquälerei Tür und Tor öffnen“, ist Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, überzeugt. „Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch – in Zeiten des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards weiter reduziert und auf amerikanische Verhältnisse herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe ab 1 Mio Tieren, Einzelboxen der Kälber oder durchgehende Kastenstandhaltung bei Muttersauen. Außerdem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirtschaft noch verbotene Gentechnik – `beglücken`, ohne Chance dagegen zu klagen! Noch extremere Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die `Gewinner` und das seit EU-Beitritt ohnehin immens gewachsene Bauernsterben würde noch weiter verstärkt.“
Wachstums-Hormone und Antibiotika sind in Amerika erlaubt, um eine noch höhere Milchproduktion oder noch schnelleres Wachstum bei den bereits jetzt extrem ausgebeuteten „Nutztieren“ zu erzwingen. Das berühmt gewordene „Chlorhuhn“ kaschiert durch Abtötung von Keimen nach der Schlachtung lediglich noch engere, brutalere und unhygienischere Haltungsbedingungen während der Mastzeit. „Die Lobbys der Fleisch-Industrie wollen das alles `dank` TTIP & CETA auch für den EU-Markt erreichen. Ähnliches gilt für Klonfleisch: Dieses ist in den USA schon jetzt ohne Kennzeichnung in den Regalen, die EU-Kommission möchte dasselbe zumindest für die Nachkommen von Klontieren durchsetzen“, so Dr. Plank abschließend.
Die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Komitees fassen zusammen: „Bei TTIP und CETA geht es in Wirklichkeit vor allem um den Abbau aller Standards, egal ob es sich um Umwelt, Lebensmittel, Tierschutz oder Soziales handelt; um private Schiedsgerichte, durch die große Konzerne Staaten verklagen können, weil sie durch strengere Gesetze weniger Gewinne machen würden; um die Prüfung aller neuen Gesetze auf Wirtschaftlichkeit: im sogenannten „Rat für Regulatorische Kooperation“ bekommen Konzerne Gesetzesentwürfe vor den Parlamenten zu Gesicht; und nicht zuletzt geht es um industriefreundliche Zulassungsverfahren: Nicht mehr das Volk oder Politiker würden über die Zulassung entscheiden, sondern alleine Wissenschaftler, die meist eng mit Konzernen zusammenarbeiten bzw. sogar von diesen finanziert werden.“
.
Wenn jemand noch bei Trost ist kann es nur ein klares und entschiedenes NEIN zu TTIP geben. Die USA möchte die EU erpressen indem sie sagt, die europäischen Autofirmen können nur zu günstigen Bedingungen in den USA ihre Autos verkaufen, wenn dafür die EU die US-Agrarexporte zulässt.
Sollen doch die US-Büger selbst ihre Drecks-Lenbesmittel (fr)essen. Man kann nur am Verstand der EU-Politiker zweifeln, wenn sie auf solche Deals eingehen wollen, zum Schaden von hunderten Millionen Europäern. Zählt das Wahlvolk noch oder ist es schon zum Stimmvieh degradiert? Unglaublich wie da wieder mal von Politikern gelogen wird und die Bevölkerung hinters Licht geführt werden soll. Von welchen Halunken werden wir da denn regiert?
.
Containerschiffe bringen Güter über den Atlantik nach Europa – Blick auf den Hamburger Hafen
.
Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.
Kommentar von Heribert Prantl
Man kann die Bedeutung des geplanten Abkommens gar nicht überschätzen. Es geht um ein Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Erde. Es geht um ein Abkommen, das vierzig Prozent des gesamten Welthandels betrifft. Es geht um ein Abkommen, das die gesamte transatlantische Wirtschaftsordnung neu regeln soll. TTIP, das Handels– und Wirtschaftsabkommen, ist ein Wirtschaftsgrundgesetz der Superlative; es ist eine Wirtschaftsverfassung, die für die USA und die EU gleichermaßen gelten soll und die tief eingreift in die Politik- und Sozialkulturen der beteiligten Staaten und Gesellschaften – also in die Verfassung der Menschen.
Diese Papiere zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch übertrifft.Die Papiere belegen, wie schwierig diese Verhandlungen sind, wie hart sich die europäischen und die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Raum stoßen, und wie weit also der Weg zu einem wirtschafts- und bürgerverträglichen Abkommen noch ist. Vielleicht mündet der Weg, auch des US-Starrsinns wegen, im Nichts.
Das Freihandelsabkommen könnte zu globalen Wohlstandsgewinnen führen. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind.
Schiedsgerichte für Konzerne, Abstriche beim Verbraucherschutz: Lesen Sie hier alle Artikel zu den TTIP-Papieren.
.
Gegen Verschwörungstheorien helfen Offenheit und Diskussion
Die Papiere erlauben eine Prognose: Wenn die TTIP-Verhandler auf die Sitten, Kulturen und Rechte der Bürger nicht mehr achtgeben (zum Beispiel dadurch, dass sie in den EU-Staaten unterschiedliche Ausnahmeregeln für die Daseinsvorsorge, den Verbraucher- und Umweltschutz zulassen), wird das Abkommen von den Bürgern als sittenwidrig betrachtet und mit Bann belegt werden.
Das Wissen um dieses TTIP-Abkommen steht im umgekehrten Verhältnis zu seiner Bedeutung; so gewaltig die Hoffnungen und so alarmierend die Befürchtungen sind, so alarmierend ist die Heimlichkeit, mit der es verhandelt wird; gewaltig ist offenbar auch das Nichtwissen von Spitzenpolitikern, die öffentlich über dieses Abkommen reden und es wortreich verteidigen. Entweder sie kennen den Verhandlungsstand nicht (wie er sich aus den veröffentlichten Papieren ergibt) oder sie lassen die Öffentlichkeit darüber bewusst im Unklaren. Die EU-Kommission in Brüssel und die große Koalition in Berlin haben beispielsweise so getan, als sei die Idee, private Schiedsgerichte für die Investitionsstreitigkeiten einzurichten, seit September 2015 begraben. Es wurde bekannt gegeben, dass nun supranationale öffentliche Gerichte mit ordentlichen Richtern eingerichtet werden sollen. Es wurde so getan, als sei TTIP der Giftzahn gezogen worden.
Nur: Das stimmte und stimmt nicht. Es gibt zwar einschlägige EU-Vorschläge, die aber von den Amerikanern rundweg abgelehnt werden; es wurde noch gar nicht darüber verhandelt. Es geht bei TTIP nicht nur um Wirtschaft und um den Abbau von Handelshemmnissen. Es geht um Grundfragen von Rechtsstaat und Demokratie, um Weichenstellungen, die weit in die Zukunft wirken. Denn das Abkommen ist als „living agreement“ geplant, als Abkommen, das von Expertenausschüssen fortentwickelt werden soll; solche Ausschüsse sollen auch verhindern, dass nationale Gesetze erlassen werden, die im Widerspruch zum Freihandelsabkommen stehen. Man nennt das regulatorische Kooperation. Man muss diese Pläne kennen, um diskutieren zu können, wie hier die Parlamente eingebunden werden können.
Offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet die Demokratie
Die Verhandler, zumal die aus den USA, werden behaupten, die Veröffentlichung der TTIP-Papiere gefährde den Verhandlungserfolg. Es ist dies ein eigenartiges Verständnis von Erfolg. Ist es, wäre es ein Erfolg, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass das Abkommen ihnen wie eine Zwangsjacke verpasst wird? Die bisherige Heimlichtuerei gefährdet ein zuträgliches Abkommen; die Klandestinität sabotiert eine sachgerechte Diskussion; und die offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet Demokratie und Rechtsstaat.Wer eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft will, und es gibt gute Gründe, sie zu wollen, der muss dafür sorgen, dass mit Wissen und mit Substanz über die kritischen Punkte gestritten werden kann.
Befürworter des Abkommens werfen den Gegnern Verschwörungstheorien vor. Gegen solche Theorien hilft nicht die Verschwörung der Verhandler, sondern Offenheit und Diskussion.
Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“
Fest steht, dass es zu einer massiven Entdemokratisierung kommen würde, wo europäische Verbraucher die Zeche bezahlten müssten, zum ausschließlichen Vorteil der USA. Man braucht ja nur schauen wie der Gabriel der Malmström sein Pfötchen gibt – und der BDI-Chef Grillo mittendrin.
Maulkorb für Abgeordnete
.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, BDI-Chef Ulrich Grillo und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an einer Veranstaltung im Februar 2015
Bildnachweis: dpa Picture-Alliance
.
.
Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.
Am Dienstag hatte das Wirtschaftsministerium die Bundestagsabgeordneten informiert, dass zum 1. Februar die TTIP-Leseräume eingerichtet werden. In diesen Leseräumen können die Parlamentarier Einsicht nehmen in die aktuellen Verhandlungsdokumente. Ein bisher geheimes Schreiben der EU-Kommission, das correctiv.org vorliegt, zeigt jedoch, dass die Leseräume jederzeit wieder abgeschafft werden können.
USA stellen die Bedingungen
Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten haarklein darüber informiert, an welche Bedingungen das Leserecht geknüpft ist:
Die Leseerlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. Wörtlich heißt in dem am 14. Dezember 2015 verfassten Dokument über die „Einrichtung von Leseräumen in den Mitgliedsstaaten“: „Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.“ In einem solchen Fall wolle man die Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln und „die entsprechenden Maßnahmen, darunter disziplinäre und/oder rechtlichen Maßnahmen“ angewenden. Mit anderen Worten: Gibt ein Abgeordneter Informationen über das, was er gelesen hat, an die Öffentlichkeit, wird der Mitgliedstaat bestraft.
Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“ und soll nicht nur die persönlichen Daten des Parlamentariers und die Zeitpunkte der Einsichtnahme erfassen, sondern auch die Dokumente registrieren, die gesichtet werden.
Die Texte werden nicht ausgedruckt sondern können nur an Computern gelesen werden, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Maximal acht Abgeordnete dürfen gleichzeitig an den Computer-Arbeitsplätzen TTIP-Texte lesen.
Wörtliche Zitate dürfen nicht abgeschrieben werden. „Besucher dürfen handschriftliche Notizen mitnehmen; solche Notizen dürfen aber im Umfang oder inhaltlich keine Kopien (…) von vertraulichen Inhalten wiedergeben.“
Es herrscht Handyverbot. „Mobiltelefone oder andere elektronische- oder Aufnahmegeräte sind im Leseraum nicht zugelassen.“
Hintergrund
Die USA haben in der Vergangenheit immer wieder durchblicken lassen, dass sie es nicht für nötig halten, die nationalen Parlamente der EU-Staaten in den TTIP-Informationsfluss einzubeziehen. Auch die EU-Kommission sieht die Parlamente der Mitgliedstaaten in der zweiten Reihe. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte kürzlich bei einer Diskussion mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesagt, dass Leserechte ein „Bonus“ für den Bundestag seien. Mitarbeitern der Abgeordneten – die oft deren fachliche Arbeit erledigen – bleibe der Zutritt zu den Räumen verwehrt.
Bei dem Treffen hatten die Parlamentarier die Kommissarin so verstanden, dass TTIP-Dokumente ins Deutsche übersetzt würden. Die EU-Kommission hat jetzt klar gestellt, dass das nicht geschehen werde. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), informierte den Bundestag darüber am Montag per Brief: „Übersetzungen, die nicht von Rechts- und Sachverständigen formell überprüft und freigegeben worden sind, könnten zu Missverständnissen führen“, schrieb Ramsauer, die Kommission zitierend.
Eineinhalb Jahre lang hatten das Wirtschaftsministerium und zuletzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür gekämpft, die Vertragsentwürfe zu dem Freihandelsabkommen TTIP den Parlamentariern zugänglich zu machen. Die fehlende Transparenz der Verhandlungen ist einer der Hauptkritikpunkte an dem Handelspakt.
TTIP ist ausschliesslich zum Wohle der VSA,
darum werden wir auch nicht informiert.
Verständlicherweise weiss ich auch nicht sehr viel,
aber das,was ich weiss,reicht,
um DAGEGEN zu sein!
Die Vorgehensweise spricht für sich und muss wohl nicht weiter kommentiert werden.
Für mich steht das Resultat fest.Wie immer versuchen die AMI`s zu tricksen und zu täuschen. Den AMI`s kann man nicht trauen bei deren andauernden Lügen. Folge, keine Zusage zu TTIP, Tisa, CETA, usw.
Wenn hier das Parlament einknickt dann sind unsere Abgeordneten keinen Deut besser.
Harald Rieger
.
Private Schiedsgerichte betreiben eine Paralleljustiz, die den Konzernen genehme Urteile fällen. Warum verhält sich da der Staat so passiv? Es ist ja sehr oft der Staat der von Konzernen in geheimer Sitzung verklagt wird. Ist da Korruption im Spiel? Bezahlen können solche Urteile dann wir alle, die Steuerzahler. Was man aber nicht erwarten würde – Private Schiedsgerichte wurden in Deutschland erfunden, also made in Germany. Private Schiedsgerichte – Eine Perversion die durch TTIP in aller Munde ist.
Dabei ist das gar nicht neu – erfunden von Deutschland und seit Jahren Praxis, eine Perversion Made in Germany.
Warum geben wir ausländischen Konzernen dieses Privileg mit den privaten Schiedsgerichten? Worin liegen die Vorteile für die Allgemeinheit?
Hierzu zwei Videos, die sehenswert und sehr erhellend sind. Hinweisen möchte ich auch noch auf den Link von @Germania im Kommentar zu einem ebenso sehenswerten Video von ARD.
.
TTIP und Schiedsgerichte: scheinheilige Kritik – Panorama – NDR
Private Schiedsgerichte könnten Staaten verklagen wegen „entgangener Profite“, das ist auch schon viele Male passiert.
Der Siegeszug des Neoliberalismus, die Einführung des Euro, der Weltmachtanspruch der USA, die eingeschränkte Souveränität Deutschlands sowie die wirtschaftliche Vormachstellung von Konzernen und Finanzkolossen bilden den Boden, auf dem die TTIP-Verhandlungen aufbauen. In Bruneck gab’s vor Kurzem einen interessanten Diskussionsabend.
.
Blogger Markus Lobis
.
.
Die Handels-Kommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsdelegierte Michael Froman verhandeln an der Spitze großer Delegationen seit 2013 unter strenger Geheimhaltung die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft „TTIP“. Sowohl die BürgerInnen als auch deren politische Vertreter sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Delegationen setzen sich hauptsächlich aus Vertretern der Konzernwirtschaft zusammen. Von 130 Verhandlungsrunden fanden 119 mit Wirtschaftsdelegationen statt. Die taktischen Möglichkeiten für die EU-Seite sind begrenzt. Man muss davon ausgehen, dass die US-Seite durch gezielte Spionage stets Bescheid über die Ziele, Vorschläge und Überlegungen auf EU-Seite weiß. Während in der EU das Vorsorge-Prinzip gilt und aufwendige Zulassungsprozeduren für Medikamente, technische Erzeugnisse, Chemikalien und Zusatzstoffe gelten, überlässt es die US-Administration den Herstellern, den „wissenschaftlichen“ Nachweis zu führen, dass es keine Bedenken gegen eine Markteinführung gibt – das so genannte Nachsorgeprinzip. Die US-Seite sieht in den Zulassungsverfahren Handelshemmnisse.
Kritische Punkte
• Ein kritischer Punkt bei den TTIP-Verhandlungen sind unterschiedliche Standards bei Lebensmitteln, Genussmitteln, Nahrungszusatzstoffen, Medikamenten, Gentechnik, Düngern, Pestiziden und anderen Produkten. Da die Verhandlungsteams konzernlastig sind, ist zu befürchten, dass die Standards nicht gehoben, sondern an das jeweils niedrigere Niveau angepasst werden.
• In den USA wird dem Datenschutz wenig Stellenwert eingeräumt. Konzerne aus dem Internet-Bereich erzielen Profite durch den Handel mit Daten. Europas Sensibilität für den Datenschutz kommt durch TTIP unter die Räder.
• Mit gentechnisch veränderten Produkten machen US- und EU-Konzerne riesige Gewinne. Sie gehören zu den TTIP-Treibern, sowohl aufseiten der US-Delegation als auch aufseiten jener aus der EU. Sie wollen freie Fahrt für Gentechnik in Europa.
Eine prominente TTIP-Rolle wird dem Investitionsschutz eingeräumt. Dabei soll sichergestellt werden, dass Investitionen von Unternehmen nicht durch regulatorische Maßnahmen von Staaten in ihrer Rendite beeinträchtigt werden. In den TTIP-Verhandlungen werden Schiedsgerichte aus drei Anwälten vorgesehen, die Staaten jenseits der Gerichtsbarkeit und ohne Rekursmöglichkeit zu Schadensersatzzahlungen verurteilen können.
Einem „Rat der regulatorischen Kooperation“ sollen die nationalen Regierungen Gesetzesvorhaben und -initiativen vorlegen, die Einfluss auf den TTIP-Regelbereich haben könnten – und dies vor der Befassung der Parlamente. Damit wird in die Kompetenzen der Staaten eingegriffen und die Wirtschaftspolitik und der Konsumentenschutz in die Hände der Konzerne gelegt.
Die wahren Absichten, die hinter den TTIP-Bemühungen stehen sind nicht die Schaffung von Wohlstand, Jobs und Wirtschaftswachstum, sondern die Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben. Nicht die Interessen der BürgerInnen stehen im Focus der Verhandler, sondern die Interessen des Großkapitals und des US-Imperialismus. Konzerne, Banken und Wirtschaftslobbies haben mit dem TTIP einen Hebel gefunden, um die Spielregeln in Politik und Wirtschaft massiv in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Vor diesem Hintergrund nimmt die TTIP-Kritik zu und das nicht nur in Europa, sondern zunehmend auch in den USA. In Sachen TTIP ist noch nichts beschlossen und es steht zu erwarten, dass noch zwei bis drei Jahre ins Land gehen, bevor feststeht, ob TTIP überhaupt kommt oder nicht.
Eine kritische BürgerInnen-Öffentlichkeit kann ein Übriges dazutun, dieses verheerende Abkommen zu verhindern. Information ist der erste Schritt dazu.
Von Markus Lobis
SPD-Wirtschaftsminister Gabriel möchte uns weismachen, dass TTIP unterschrieben werden sollte, um global konkurrenzfähig zu bleiben, dass einige „Ecken und Katen“ noch herausverhandelt würden, und dies alles nicht zu unserem Nachteil wäre. Mehr kann man den Bürger nicht verarschen. Warum scheut denn TTIP das Licht so sehr? Sicher nicht wenn es zum Vorteil der Bürger wäre.
Frau Merkels politisches Gespür welchen Quatsch sie ihren Wählern immer noch erfolgreich verklickern kann, lässt nach. Mit ihrem leicht verwirrten Werben auf einer CDU-Veranstaltung für den Ausverkauf demokratischer Rechte durch den Abschluss eines TTIP-Abkommen mit den USA: „Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen“, konnte sie bei den 250.000 Demonstranten in Berlin keinen Blumentopf gewinnen. Die Verarschung der Massen wird von Tag zu Tag schwieriger, Frau Merkel. Das mag auch daran liegen, dass der Zulauf von Informationshungrigen bei abhängigen Konzern- und Staatsmedien kräftig nachgelassen hat, und eine alternative Gegenöffentlichkeit bereitsteht um lei(d)mediale Abtrünnige mit alternativen Informationsquellen aufzufangen.
Zur Aufklärung und Engagement gegen TTIP haben Kampagnen im Netz sehr viel beigetragen. Die Zahl der Demonstranten war so überwältigend, dass sie nicht, wie bei anderen Gelegenheiten, von Staats- und Konzernmedien totgeschwiegen, eine andere Form von Lüge, werden konnten.
Das fällt natürlich beim Establishment nicht auf fruchtbaren Boden.
.
Zu den drei Millionen Unterzeichnern gegen TTIP bei Campact, fiel dem CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer nichts besseres ein, als sie als „Opfer einer Empörungsindustrie“, zu bezeichnen, „die leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind“.
An diesem und ähnlich unverschämten Schwachsinn CDU-Pfeiffers und anderer „Volksvertreter“, sollten sich bei den nächsten Wahlen alle Wähler erinnern. Auch die Wähler, die nicht gegen das TTIP-Abkommen sind. Denn was arrogante Hinterbänkler wie „Volksvertreter“ Pfeiffer im Grunde machen, ist die Meinung seines Souveräns nicht zu respektieren, sondern versucht sie zu verunglimpfen. Und davon können bei nächster Gelegenheit auch andere betroffen sein. Einfach bei der nächsten Wahl abwählen. Nicht nur den entsprechenden Abgeordneten, sondern gleich auch die Partei die er/sie vertritt, ebenfalls. Respekt bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, keine andere Meinung vertreten zu dürfen, nur eben respektvoll mit anderen Meinungen umgehen, falls hier irgendjemand auf den Gedanken kommen sollte, das Argument zu bemühen, ein Abgeordneter sei nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich.
Und an Frau Merkel noch ein über alles notwendiger Hinweis:
Fehlende Transparenz ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft und Demokratie. Geheim ist nur wer oder was das Licht scheut. Das nutzt der Macht und schadet dem Volk!!!
.
Hier nur ein Beispiel welche schwerwiegenden Nachteile der Verbraucher in Europa hinnehmen müsste.
Chemische Substanzen, die das menschliche Hormonsystem schädigen, sollen weiterhin erlaubt sein!
Sie stecken in Tausenden von Produkten wie Trinkflaschen oder Joghurt. Hormonähnliche Substanzen, die im Verdacht stehen, das menschliche Hormonsystem zu beeinträchtigen und schwer zu schädigen. Sie werden als Ursache von Prostata-, Hoden-, Brust- und Schilddrüsenkrebs vermutet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat diese Stoffe 2012 als globale Bedrohung bezeichnet. Die USA schätzen sie aber nicht als besonders gefährlich ein und kennen auch nicht das in Europa geltende Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip sorgt nämlich dafür, dass Substanzen verboten werden BEVOR jemand erkrankt oder gar sterben muss.
Das heißt, in Europa reicht – im Unterschied zu den USA – ein hinreichender Verdacht. Bei den TTIP-Verhandlungen wurde aber ein „harmonisierter Ansatz“ vereinbart. Dieser wird dazu führen, dass ein Verbot der gefährlichen Substanzen verzögert, wenn nicht verhindert wird und wir alle damit unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden!
.
Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode „Ehrliche Abwägung zu TTIP findet nicht statt“
Thilo Bode mit schrieb ein Buch dazu: „Die Freihandelslüge“
Die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch gehört zu den schärfsten Kritikern von TTIP. Ihr Chef, Thilo Bode, erklärt im Interview, warum das geplante Freihandelsabkommen so gefährlich ist.
Hier ein Interview von mdr.de mit Thilo Bode
Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode „Ehrliche Abwägung zu TTIP findet nicht statt“
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gehört zu den schärfsten Kritikern von TTIP. Ihr Chef, Thilo Bode, erklärt im Interview mit MDR.DE, warum das geplante Freihandelsabkommen so gefährlich ist und ob es sich überhaupt noch verhindern lässt.
von Christin Bohmann
.
Thilo Bode ist Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch e.V. Zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte er sein Buch „Die Freihandelslüge“.
MDR.DE: Herr Bode, Sie halten das geplante Freihandelsabkommen TTIP für eine „Freihandelslüge“. Wo wird gelogen?
Thilo Bode: Die Befürworter aus Politik und Wirtschaft reden die Risiken des Abkommens systematisch klein und bauschen eventuelle positive Effekte auf. Dabei sind die Prognosen für zusätzliches Wachstum oder Beschäftigung relativ dünn. Aber vor allem stehen die eventuellen wirtschaftlichen Vorteile des transatlantischen Abkommens in keinem Verhältnis zu den großen Risiken. Doch eine ehrliche Abwägung von Chancen und Risiken von TTIP findet bisher kaum statt.
Welche Akteure lügen – und damit verbunden, welche Interessen stehen dahinter?
Wir haben nachgewiesen, wie die TTIP-Befürworter mit Falschinformationen für das Abkommen trommeln: Positive wirtschaftliche Effekte wurden zum Beispiel zehnmal größer dargestellt als in Studien tatsächlich vorhergesagt. Nach unserer Kritik mussten etwa der Automobilverband VDA und der Industrieverband BDI aber auch die EU-Kommission ihre Zahlen öffentlich korrigieren.
Die wichtigen, exportorientierten Branchen haben ein großes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens und versuchen, die TTIP-Kritiker zu diskreditieren nach dem Motto: Das sind alles Amerika-Feinde und radikale Freihandelsgegner, die die Exportchancen unserer Wirtschaft gefährden.
Wer profitiert letztendlich von TTIP?
Letztendlich profitieren von dem Abkommen nur die Konzerne. Sie kommen ihrem ultimativen Ziel näher, zukünftige Regulierungen im Sinne des Allgemeinwohls verzögern, verwässern oder verhindern zu können.
In Ihrem Buch beschreiben Sie die Absicht der Lobbyisten hinter TTIP, Regulierungen abzuschaffen und bestehende Qualitätsstandards durch das Freihandelsabkommen auszuhöhlen. Welche Konsequenzen hat das beispielsweise im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder des Arbeitsschutzes?
Unsere Politiker beteuern immer wieder, durch TTIP würden bestehende Standards etwa im Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz nicht abgesenkt. Aber das kann keine Beruhigung sein. Denn das entscheidende Problem ist: Wenn die Europäer sich in TTIP auf gemeinsame Standards mit den USA einigen, können diese in Zukunft nur noch mit Einverständnis des Handelspartner USA geändert werden – eine einseitige Verbesserung ist kaum mehr möglich, will man nicht bewusst einen völkerrechtlichen Vertrag brechen und Handelssanktionen riskieren. Aber unsere Standards in Deutschland und Europa sind ja mitnichten alle gut! Egal ob bei Tierhaltung, Umweltschutz oder Verbraucherrechten: In vielen Bereichen sind dringend Verbesserungen nötig. Wenn hier Standards quasi eingefroren werden, ist das eine Katastrophe.
Hat das Abkommen überhaupt Vorteile für Verbraucher?
Wir sind überhaupt nicht gegen Freihandel. Wenn Zölle gesenkt werden oder technische Standards angeglichen werden, hat dies Ersparnisse für die Unternehmen zur Folge und wir Verbraucher könnten von niedrigeren Preisen profitieren. Aber: Bei TTIP geht es eben um viel mehr als um gleiche Standards für Blinkerfarben oder Schraubenlängen. Für solche technische Fragen braucht man kein umfassendes Abkommen wie TTIP, das massiv in die Gesetzgebung eingreift. Bei den Verhandlungen geht es auch um gesellschaftspolitische Normen. Von der Kennzeichnung von Lebensmitteln über die Zulassung von giftigen Chemikalien bis hin zu Tierschutzstandards und Arbeitnehmerrechten – all diese Bereiche werden nach „Handelshemmnissen“ durchgekämmt. Das ist nicht im Interesse von uns Verbrauchern.
Viel Kritik gibt es für die mangelnde Transparenz der Verhandlungen, die nur hinter verschlossenen Türen stattfinden und davon kaum etwas in die Öffentlichkeit gelangt. Warum wird der Freihandelsvertrag geheim verhandelt werden?
Die Verhandlungsführer der EU und USA hatten wohl gehofft, das Abkommen ohne größere öffentliche Debatte durchdrücken zu können. Aber völlig zu Recht regt sich jetzt überall Widerstand gegen die Geheimverhandlungen. Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz oder Verbraucherrechte – die Bereiche, die weitgehend im Geheimen verhandelt werden, betreffen uns alle und die Debatte darüber muss daher auch für alle zugänglich sein.
Man hat das Gefühl, als würde hier nach dem Prinzip von Stein, Schere, Papier vorgegangen: TTIP als völkerrechtliches Abkommen schlägt EU-Recht, was wiederum Nationalrecht schlägt. Warum lassen es die Abgeordneten zu, dass man so stark in ihre Rechte der Mitbestimmung der Gesetzgebung eingreift?
Das fragen wir uns auch! Das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief offiziell bestätigt, dass durch TTIP „der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten […] in Teilen eingeschränkt werden kann“. Ich verstehe wirklich nicht, warum unsere Abgeordneten diese Selbstentmachtung mitmachen. Unter www.ttip-bundestag.foodwatch.de haben wir daher eine Protestaktion gestartet, über die jeder seine Wahlkreisabgeordneten direkt anschreiben kann.
Wer entscheidet letztlich über TTIP?
Zunächst muss der Europäische Rat – also entweder die zuständigen Minister der 28 EU-Staaten oder die Staats- und Regierungschefs – zustimmen. Dann geht der Vertragstext ins Europaparlament, wo die Abgeordneten zustimmen oder den Vertrag in Gänze ablehnen können. Hierbei geht es um „Ja“ oder „Nein“ – Änderungen am Text können die Parlamentarier nicht mehr durchsetzen. Unklar ist noch, ob auch die nationalen Parlamente abstimmen werden. Aber klar ist: Auch der Bundestag könnte nur zustimmen oder ablehnen – Änderungen am Vertragstext durchsetzen kann er nicht. Es ist also falsch anzunehmen, dass die nationalen Parlamente wesentlichen Einfluss auf die Inhalte von TTIP nehmen könnten.
Ist TTIP einmal beschlossen, lassen sich dann im Nachhinein noch Änderungen vornehmen?
Vor allem wären nachträgliche Verbesserungen – egal in welchen Bereichen – nur noch mit Zustimmung der USA möglich. Aber wollen wir in Europa wirklich vom Konsens mit einem Handelspartner abhängig sein? Wir meinen: Nein. Wir wollen selbst vorangehen und Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz jederzeit eigenständig und mutig weiterentwickeln können.
Wie ließe sich das Freihandelsabkommen noch verhindern?
Die vergangenen Monate zeigen: Je mehr die Bürgerinnen und Bürger über das Abkommen wissen, umso skeptischer sind sie – und zwar zu Recht! Wenn wir es schaffen, wirklich europaweit den Protest zu bündeln, gibt es die Chance, das Abkommen noch zu stoppen.
.
Ich kann es nicht mehr hören, wenn man von „westlichen Werten“ spricht. Da können wohl nicht die von den USA mitgemeint sein, denn was ist mit Guantanamo, Folter durch die CIA, Irakkrieg mit Lügen, töten von Zivilisten durch Drohnen… man könnte diese Liste noch eine Weile fortführen. Und auch die von Europa sind oft reichlich heuchlerisch. Und da quatschen Merkel, viele CDU-ler, auch einige SPD-ler von der unverbrüchlichen Freundschaft mit den USA, die darüber lachen, wenn man der NSA da flächendeckende Spionieren verbieten will. Das angebliche No-Spy-Abkommen war ein Witz und eine Lüge von Merkel.
„Kanadas Premierminister Stephen Harper will Russland dauerhaft vom G-7-Gipfel ausschließen, solange Putin im Amt ist. Kanada sei strikt dagegen, dass Putin je wieder mit am Tisch sitze. Putin lehne die Ziele des Westens aus Prinzip ab.
Es ist immer wieder interessant zu hören und zu lesen, dass diese „Ziele“ nie näher und wenn, nur verlogen für die Öffentlichkeit beschrieben werden. „Wir sind dem Völkerrecht (siehe Jugoslawien- und Irakkriege), und den demokratischen Werten (siehe Finanz- und Kapitaldiktatur), verpflichtet. Alle Macht geht vom Volke aus. Und ich bin Volker.“
Aus Gegenmeinung – principiis-obsta.blogspot.it
Arroganz des Westens: Die Welt vom Gipfel aus regieren
Die G7-Politiker haben ihren Anspruch angemeldet „die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“. Ihr Ziel ist die Plünderung der Welt durch Schulden, Freihandel und hemmungslose Ausbeutung. Sie verkünden „Werte“ und meinen die skrupellose Durchsetzung von elitären Interessen. Sie wollen die Welt vom Gipfel aus regieren – und werden genau deshalb scheitern.
.
Die Welt als Kulisse: Angela Merkel und Barack Obama mit G7-Teilnehmern in Elmau. (Foto: dpa)
.
Angela Merkel hat die 360 Millionen Euro für den G7-Gipfel als „Tourismuswerbung“ gerechtfertigt. Vermutlich wird es zunehmend schwierig, Bilder von schönen deutschen Landschaften zu finden, die nicht an irgendeiner Stelle von Windrädern verschandelt werden – jenen inhumanen Industrieanlagen, die im Zug der „Energiewende“ zu einem Sinnbild der Marginalisierung des Menschen geworden sind.
Die Marginalisierung des Menschen findet ihren besonderen Niederschlag in der Energiepolitik – und daher hat der G7-Gipfel hier einen „Pflock eingeschlagen“, der den Industrienationen nützt und die Schwellen- und Entwicklungsländer noch gewaltig beschäftigen wird: „Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“, heißt es in dem Abschlussdokument. Das ist vor dem Hintergrund der skrupellosen Einsatzes des militärisch-industriellen Komplexes zur Durchsetzung politischer Ziele in der Tat eine gefährliche Drohung.
Die sieben politischen Führer und ihre Entourage aus der globalen Schulden-Industrie wollen dem Rest der Welt vorschreiben, welche „Werte“ sie zu vertreten haben:
Sie sollen vollständig auf Kohle, Öl und Gas verzichten und möglichst Erneuerbare Energien (aus Deutschland), Schiefergas (Fracking, USA) und Atomenergie (Frankreich, Großbritannien, Japan) kaufen. Dies geschieht in der globalen Schuldenindustrie mit dem immer gleichen System: Einige wenige Reiche erklären irgendetwas zu einem „Wert“, den die anderen dann kaufen müssen: Die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ sollen „Zugang zu sauberer Energie“ erhalten. Diese können sie freilich nur von den G7 kaufen – Erneuerbare, Fracking, Atomkraft. Weil sich die Afrikaner die Segnungen nicht leisten können, versprechen die G7, „substantielle Finanzmittel von Privatinvestoren, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und multilateralen Entwicklungsbanken zu mobilisieren“. Übersetzt bedeutet das: Die globale Energiewende wird mit Schulden finanziert, die die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ beim IWF, der Weltbank und all den anderen globalen Banken machen dürfen.
Wie widersinnig das Ganze ist, zeigt Merkels eigene Inkonsequenz: Sie hatte Deutschland nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie verordnet. Folglich hätte sie den G7-Kollegen in Elmau sagen müssen, dass die Atomenergie mindestens so gefährlich ist wie die Kohle. Doch diese Position will keiner hören.
Daher wird die neue Kredit-Welle mit dem Klimaschutz-Ziel verbrämt, Merkels Lieblingsthema.
Doch für den Klimaschutz werden nicht die wirklich heißen Themen angefasst: Etwa die völlig unstrittige Tatsache, dass riesige SUVs – aus deutscher, amerikanischer und japanischer Produktion – dem Klima den meisten Schaden zufügen und dass deren Eindämmung schneller und effektiver wäre als ein unkontrollierbares Kreditprogramm, welches die G7 mit jährlich (!) 100 Milliarden US-Dollar durchziehen wollen.
Auf die Idee, dass das globale Energieproblem vielleicht leichter zu lösen sein könnte, wenn man sich der Kultur der „Afrikaner und Entwicklungsländer“ nähern würde und sich endlich vom grenzenlosen Wachstum, der rücksichtslosen Zerstörung der Natur und der hemmungslosen Ausbeutung der Ressourcen verabschiedet, sind die G7 nicht gekommen. Brauchen sie auch nicht: Sie wollen mit dem „Abschluss ehrgeiziger neuer bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen auf hohem Niveau“ dafür sorgen, dass die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ gar keine Wahl mehr haben, als die von einigen ganz wenigen Staaten als „wertvoll“ deklarierten Energieträger auf Pump zu kaufen.Sollten die unbeteiligten Länder nämlich der Meinung sein, dass sie einen Großteil der auf westlichen Konsum-Turbo eingestellten Dinge gar nicht brauchen, werden sie von den globalen Konzernen der G7 mit Hilfe des Investorenschutzes verklagt – weil sie nämlich den Investoren den „Wert“ vorenthalten haben, dass man den Konsum in der Zukunft vielleicht hätte erzwingen können.
Derlei ist im Rahmen der Abkommen (TTIP, TiSA, EGA, ITA, TTP, EPA und CETA – alle diese Abkommen stehen wirklich in dem Papier!) nämlich schadenersatzpflichtig. Heißt also: Mit den Schulden können die „Afrikaner und Entwicklungsländer“ dann den reichen Nationen den Schaden bezahlen, der den Reichen erwächst, weil die Armen nicht in dem Maß konsumieren können oder wollen, wie die Reichen es brauchen.
Allerdings wäre es ungerecht zu sagen, dass die G7 die Afrikaner ins offene Messer laufen lassen. Das stimmt nicht, denn die G7-Staaten werden den Afrikanern zeigen, wie man einen Vertrag so abschließt, dass man sich wegen einer Klage keine Sorgen mehr zu machen braucht: „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Initiative „Strengthening Assistance for Complex Contracts Negotiations“ (CONNEX), die darauf abzielt, in Entwicklungsländern durch fachübergreifende Beratung Hilfestellung bei der Verhandlung komplexer Investitionsabkommen zu leisten, zunächst schwerpunktmäßig im Rohstoffsektor.“
In diesem Kontext wird eben alles zu einem „Wert“, was die Mittel heiligt: Die G7-Führer erwähnen in ihrem Panorama der Weltprobleme zwar Tschernobyl als Problemkind der Atomenergie. Doch die ukrainische Atomruine hat nur Eingang in das Dokument gefunden, weil man damit im Vorübergehen den Russen eines auswischen konnte. Kein Sterbenswörtchen findet sich über Fukushima, weil man weder die Atom-Lobby noch den japanischen Premier ärgern wollte. Bei Tschernobyl halten die G7 an der Fiktion fest, dass man unter Einsatz von unendlichen Steuergeldern aus aller Welt „die Anlage stabilisiert“ bekommen kann. Täglich fließen tausende Liter von radioaktivem Müll aus der Atomruine von Fukushima in den Pazifik. Doch wer das Thema unter „Erreichen eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit“ sucht, wird es ebenso wenig finden wie unter der „maritimen Ordnung“.Hier geht es nicht um die natürliche Ordnung des ökologischen Gleichgewichts der Ozeane, ohne das auch die G7-Führer nicht überleben können. Hier geht es, wie überall in dem Dokument, um Herrschaftsansprüche. Konflikte werden vorhergesehen, die Mächtigen melden ihre Ansprüche ab. Ihre „Werte“ berechtigen sie, sich zu holen, was sie für richtig oder ihnen gehörig halten.
Das ganze arrogante Pathos findet sich gleich am Anfang des Dokuments:
„Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, sind am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau zu unserem jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Geleitet von unseren gemeinsamen Werten und Grundsätzen sind wir entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um den komplexen internationalen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Wir bekennen uns zu den Werten der Freiheit und Demokratie und ihrer weltweiten Geltung, zu Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sowie zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Besonders in Anbetracht der zahlreichen Krisen auf der Welt sind wir als G7-Nationen geeint in unserem Bekenntnis, Freiheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu wahren. Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten.“
Merkel hat sich wieder in einer unerträglichen Art an Obama angebiedert.
Hans-Ulrich Jörges, Journalist, sagte am 08.06.2015 bei Hart aber fair:
“Die Bilder von Merkel und Obama waren eine devote, eine proamerikanische Inszenierung.” Frau Merkel lud außerdem zum Frühschoppen mit bayerischen „Trachtlern“ am Sonntag NUR Obama ein und biederte sich in Oberkellner-Manier an. Obama wird sich wohl gedacht haben: die haben aber ein gewagtes Outfit.
Dees is doo mia wurschd (Das ist mir doch Wurst)
Der Enddarm (lat.rectum) ist das beim Menschen etwa 20 cm lange letzte Ende des Dickdarms, der im After endet. Der Enddarm wird noch einmal in zwei Teile unterteilt: Der Mastdarm (Rectum) wird vom Analkanal durch einen inneren Schließmuskel (Musculus sphincter ani internus) abgetrennt. Im Mastdarm wird der Darminhalt bis zur nächsten Entleerung gespeichert. Die Entleerung erfolgt über den Defäkationsreflex.
Animal spirit bei TTIP/CETA-Demo, vor dem Salzburger Festspielhaus
Wie die US-Verhandler Europas Verbraucherschutz angreifen 
Kommentar: Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch 
Abschriften im Wortlaut: Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick 
Was ist TTIP – die wichtigsten Fragen und Antworten 
Alle Artikel: Geheime Unterlagen zeigen, worüber USA und EU wirklich reden 
Sie stecken in Tausenden von Produkten wie Trinkflaschen oder Joghurt. Hormonähnliche Substanzen, die im Verdacht stehen, das menschliche Hormonsystem zu beeinträchtigen und schwer zu schädigen. Sie werden als Ursache von Prostata-, Hoden-, Brust- und Schilddrüsenkrebs vermutet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat diese Stoffe 2012 als globale Bedrohung bezeichnet. Die USA schätzen sie aber nicht als besonders gefährlich ein und kennen auch nicht das in Europa geltende Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip sorgt nämlich dafür, dass Substanzen verboten werden BEVOR jemand erkrankt oder gar sterben muss.
hubwen 
Redaktion ichtragenatur.de
am 26.01.2016 18:31
…wird der Mitgliedstaat bestraft!? Das ist also die Idee des großen Freihandelsabkommen. Geheimhaltung und Drohungen.
TTIP = die Entdemokratisierung von Europa
.
Karsten Ebert am 27.01.2016 07:32
TTIP ist ausschliesslich zum Wohle der VSA,
darum werden wir auch nicht informiert.
Verständlicherweise weiss ich auch nicht sehr viel,
aber das,was ich weiss,reicht,
um DAGEGEN zu sein!
Die Vorgehensweise spricht für sich und muss wohl nicht weiter kommentiert werden.
.