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TTIP + CETA-Großdemos: ANIMAL SPIRIT war auch dabei   Leave a comment

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Aus einem Newsletter von animal-spirit.at Kritik an der EU muss erlaubt sein, sonst ist es Diktatur.

Aufgrund unseres EU-kritischen Transparentes (siehe Foto) wurden wir von einer Gruppe von schwarz gekleideten Linksextremisten mit physischer Gewalt attackiert.

Von solchen Linksradikalen muss man sich klar und ganz deutlich distanzieren.

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ttip-ceta-demo20salzburg2017091620004_mgrAnimal spirit bei TTIP/CETA-Demo, vor dem Salzburger Festspielhaus

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Laut Global 2000 waren letzten Samstag bei den internationalen Großdemos gegen die „Freihandels“-Abkommen TTIP und CETA in ganz Österreich über 25.000 Menschen mit der wichtigen Botschaft auf der Straße: „Herr Bundeskanzler, stoppen Sie CETA und TTIP!“ In Deutschland sollen es gleichzeitig sogar 320.000 gewesen sein! ANIMAL SPIRIT war – trotz strömenden Regens – diesmal in Salzburg (als einzige Tierschutz-Organisation) mit dabei, weil die geplanten bzw. sogar unterschriftsreifen (CETA) Abkommen nicht nur Arbeitsplätze, Gesundheit, Konsumenten- und Umweltschutz massiv gefährden bzw. vernichten würden, sondern auch die über die letzten Jahrzehnte mühsam errungenen Tierschutz-Verbesserungen in Österreich und Europa (siehe auch Dr. Planks Schrift „EU und Tierschutz“). Und bereits kommenden Donnerstag und Freitag treffen sich in Bratislava die EU-Handelsminister und wollen über die „vorläufige Anwendung“ von CETA entscheiden. Damit würde CETA bereits in Kraft treten, obwohl die Parlamente noch gar nicht über das Abkommen abgestimmt haben!

Leider hat sich am Rande der ansonsten friedlichen Demo eine sehr unschöne Begebenheit ereignet: aufgrund unseres EU-kritischen Transparentes (siehe Foto) wurden wir von einer Gruppe von schwarz gekleideten LinksextremistInnen attackiert, die sich uns in den Weg stellten und uns unter Einsatz von physischer Gewalt das Transparent entrissen.

Offenbar hat unser Transparent das Mißfallen dieser Linksradikalen hervorgerufen, da es angeblich „rechtsradikal“ sei (wozu nun offenbar auch bereits Kritik an der EU gehört, die ja Hauptbetreiberin eben dieser ruinösen „Freihandels“-Abkommen ist, von denen praktisch nur die multinationalen Konzerne profitieren würden)!

Nur durch das Einschreiten eines anwesenden Polizisten, der sofort per Funk Verstärkung anforderte, wurde Schlimmeres verhindert. Glücklicherweise hatten wir ein Ersatztransparent mit dabei und konnten so die Teilnahme an der Demo fortsetzen bzw. bei der Abschluß-Kundgebung am Max-Reinhardt-Platz – quasi unter Polizeischutz – dieses dann ungehindert in die Höhe halten. Traurig nur, daß man als normaler Demo-Teilnehmer heutzutage auch schon Angst haben muß, von Mitdemonstranten, die eigentlich dasselbe Ziel vertreten sollten, physisch attackiert zu werden, nur weil sie offenbar die verquere Mission zu erfüllen glauben, „politisch korrekter“ zu sein als andere Teilnehmer. Profitieren würden daraus nur jene, die man eigentlich gemeinsam anprangern sollte…

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Quelle: animal-spirit.at

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Gruß Hubert

 

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Veröffentlicht 19. September 2016 von hubwen in Politik, Uncategorized, Wirtschaft

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Die EU hat aus Brexit nichts dazu gelernt   Leave a comment

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Die EU ist wie man sieht absolut nicht lernfähig und nicht lernwillig. Sie will nicht einsehen, dass es gravierende Veränderungen und Reformen bräuchte, wenn sie sich nicht selbst auslöschen will. Auch CETA wollte sie lange ohne die nationalen Parlamente einfach durchboxen. Ob sie es nicht doch noch tut, muss man erst noch sehen.

Hier ein Kommentar auf Neopresse von Von Gerd R. Rueger

Brexit, TTIP und die EUrokratie

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„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hatte einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Angela Merkel, dem Steuerfluchthelfer und Gladio-Mann Juncker und des jüngst zu Goldman Sachs desertierten Kommissions-Präsidenten Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten.

EU-Europa ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Jetzt spielen die transatlantischen Macht- und Gier-Eliten auch noch mit dem Feuer eines neuen Kalten Krieges gegen Russland, drohen mit neuen Rüstungsspiralen einer ohnehin schon bis an die Zähne überrüsteten Nato.

Nach Innen zerstören die EUrokraten zusammen mit den Machtcliquen aus Washington durch TTIP, CETA, TISA usw. die Demokratie bzw. was noch von ihr übrig ist zwischen Lobbyismus und Medienkorruption. Wir haben oft gesehen, wie in der EU mit Volksabstimmungen umgegangen wird, die gegen den Willen der Macht- und Gier-Eliten ausgehen: Entweder werden sie ignoriert und mit brutalen Finanzmacht niedergezwungen – etwa Abstimmung der Griechen gegen den Austeritätskurs (2015) oder der Franzosen und Niederländer gegen die geplante EU-Verfassung (2005) – oder sie werden solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt – etwa in Irland beim EU-Vertrag zu Nizza (2001) und Lissabon (2008/09). Deshalb hat auch die schlechte Nachricht nicht lange auf sich warten lassen.

Die EU-Kommission hat bereits angedroht, sich auch um unsere Meinungen zu TTIP, CETA, TISA nicht zu scheren und diese sogenannten Freihandelsabkommen „vorläufig anzuwenden“. Sie kann sich dabei auf den Artikel 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) berufen, der mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt wurde. Dieser Artikel ist im Grunde ein Putschartikel, denn dieser ermöglicht den EUrokraten, internationale Verträge, die eigentlich immer noch der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürften, „vorläufig anzuwenden“, auch wenn keine demokratische Mehrheiten in einzelnen Parlament zustande kommen oder sogar die Bevölkerung in Volksabstimmungen dagegen votiert.

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages wurde angefragt, was passiert, wenn der Ratifikationsprozess scheitert, weil die nationalen Parlamente auch später nicht zur Zustimmung zu Verträgen bereit sind, die von der EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Dann wird das Abkommen auf unbestimmte Zeit „vorläufig angewendet“, also Parlament und Bevölkerung dauerhaft entmündigt. TTIP entmündigt die Völker durch seine feudalen „Schiedsgerichte“, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Hohn sprechen. Unsere Medien und Politik versagen total bei ihrer Aufgabe, uns vor diesen Putschversuchen einer amoklaufenden Gier-Elite zu schützen, denn sie sind durch und durch korrumpiert, verdummt und  völlig nutzlos gemacht. Völlig? Nicht ganz, denn noch regen sich Reste von Demokratie, die wir nutzen müssen. Gegen das TTIP entsprechende pazifische „Freihandelsabkommen“ TTP regte sich Widerstand in den USA:

39 US-Bundesstaaten haben einen offenen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie die verlangen, dass der US-Handelsbeauftragte keine Versuche unternimmt, mit den geplanten neuen Freihandelsabkommen die Möglichkeiten der Bundesstaaten einzuschränken, den Tabakkonsum zu regulieren. Anlass ist die Investor-Staat-Klage einer kanadischen Tabakfirma, die vor 10 Jahren die Anti-Tabak-Gesetze von 45 US-Staaten vor einem NAFTA-Tribunal angriff. Die Klage wurde zwar letztendlich abgewiesen, aber die Bundesstaaten hatten hohe Kosten – Steuergelder – für teure Anwaltsfirmen zu bezahlen. Die von WikiLeaks veröffentlichten geheimen Verhandlungstexte zum Transpazifischen Freihandelsabkommen, das die USA gerade mit einer Reihe asiatischer Länder verhandeln, machen deutlich, dass dieses TPP genannte Abkommen solche Klagen auch in Zukunft ermöglichen würde – obwohl der US-Handelsbeauftragte bis zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen versichert hatte, dass dem nicht so wäre.

„Da hat sich WikiLeaks wieder mal verdient gemacht…eigentlich ist so etwas die Aufgabe eines Parlaments, aber die Parlamente finden es ja leider in Ordnung, dass die Verhandlungen vor ihnen geheimgehalten werden. Wer glaubt, dass nur TPP aber nicht TTIP solche Klauseln enthalten würde, ist selber schuld.“ J.Maier Forum Umwelt und Entwicklung 2014

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Die EU hat aus Brexit nichts dazu gelernt

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Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 17. Juli 2016 von hubwen in Politik, Uncategorized

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TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!   Leave a comment

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Ich kann dem nur voll zustimmen, was da gesagt wird, nicht zuletzt auch weil TTIP zu noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA führen  würde – neben der Absenkung der Standards zugunsten der USA.

 

TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!

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Überparteiliches EU-Austritts-Komitee zu heutiger Veröffentlichung streng geheimer Verhandlungspapiere

Zeiselmauer (OTS) – Die Enthüllung der bislang geheimen Papiere über das so genannte Freihandelsabkommen TTIP bestätigt das, wovor Kritiker schon längst warnten: TTIP wird die – ohnehin schon niedrigen – Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutzstandards der EU noch weiter senken und Massen an US-Gentechnik- und Klonfleisch-Produkten auch nach Österreich bringen. „Der sicherste und wahrscheinlich einzige Weg, diesem Monsterabkommen zu entgehen, ist der Austritt Österreichs aus der EU.

Erst dann kann unser Land als souveräner Staat sein Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen“, erklärt heute Inge Rauscher, die Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens, welches letzten Juli von mehr als 261.000 Bürgern unterschrieben wurde.

Mag. Klaus Faissner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist, ergänzt: „TTIP bringt – ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen CETA – nur Vorteile für Konzerne wie Monsanto & Co. Es ist vorauszusehen, daß die klein- und mittelständige heimische Wirtschaft sowie die österreichischen Bürger dabei völlig unter die Räder kommen. Unabhängige Studien zeigen dies schon lange: Die Tufts Universität in Massachusetts in den USA errechnete z.B., daß TTIP in der EU 600.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 vernichten und zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen werde! Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.“

EFTA statt TTIP & EU

Das erfolgreiche EU-Austritts-Volksbegehren des Vorjahres war ein erster Schritt zu mehr Wohlstand, höheren Standards und mehr Unterstützung für die heimische Wirtschaft. Jetzt geht es darum, eine Volksbefragung zum Thema zu erreichen. Als wirtschaftliche Alternative zur EU und zu TTIP & Co gibt es die Europäische Freihandelszone EFTA: Sie besteht aus den Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Norwegen sowie Island und hat nach wie vor aktuelle ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die Mitgliedsstaaten sind politisch in keiner Weise eingeschränkt, und die Landwirtschaft als besonders sensibler Bereich ist ausgenommen. Im Unterschied zur EU geht es hier wirklich um gute Handelsbeziehungen und nicht um das Niederreißen von jahrzehntelang erkämpften Standards.

Noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA!

„Diese streng geheim verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der USA, Kanada und der EU würden auch weiterer Tierquälerei Tür und Tor öffnen“, ist Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, überzeugt. „Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch – in Zeiten des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards weiter reduziert und auf amerikanische Verhältnisse herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe ab 1 Mio Tieren, Einzelboxen der Kälber oder durchgehende Kastenstandhaltung bei Muttersauen. Außerdem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirtschaft noch verbotene Gentechnik – `beglücken`, ohne Chance dagegen zu klagen! Noch extremere Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die `Gewinner` und das seit EU-Beitritt ohnehin immens gewachsene Bauernsterben würde noch weiter verstärkt.“

Wachstums-Hormone und Antibiotika sind in Amerika erlaubt, um eine noch höhere Milchproduktion oder noch schnelleres Wachstum bei den bereits jetzt extrem ausgebeuteten „Nutztieren“ zu erzwingen. Das berühmt gewordene „Chlorhuhn“ kaschiert durch Abtötung von Keimen nach der Schlachtung lediglich noch engere, brutalere und unhygienischere Haltungsbedingungen während der Mastzeit. „Die Lobbys der Fleisch-Industrie wollen das alles `dank` TTIP & CETA auch für den EU-Markt erreichen. Ähnliches gilt für Klonfleisch: Dieses ist in den USA schon jetzt ohne Kennzeichnung in den Regalen, die EU-Kommission möchte dasselbe zumindest für die Nachkommen von Klontieren durchsetzen“, so Dr. Plank abschließend.

Die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Komitees fassen zusammen: „Bei TTIP und CETA geht es in Wirklichkeit vor allem um den Abbau aller Standards, egal ob es sich um Umwelt, Lebensmittel, Tierschutz oder Soziales handelt; um private Schiedsgerichte, durch die große Konzerne Staaten verklagen können, weil sie durch strengere Gesetze weniger Gewinne machen würden; um die Prüfung aller neuen Gesetze auf Wirtschaftlichkeit: im sogenannten „Rat für Regulatorische Kooperation“ bekommen Konzerne Gesetzesentwürfe vor den Parlamenten zu Gesicht; und nicht zuletzt geht es um industriefreundliche Zulassungsverfahren: Nicht mehr das Volk oder Politiker würden über die Zulassung entscheiden, sondern alleine Wissenschaftler, die meist eng mit Konzernen zusammenarbeiten bzw. sogar von diesen finanziert werden.“

Rückfragen und Kontakt siehe im Link.

TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!

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Gruß Hubert

 

Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch   1 comment

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Wenn jemand noch bei Trost ist kann es nur ein klares und entschiedenes NEIN zu TTIP geben. Die USA möchte die EU erpressen indem sie sagt, die europäischen Autofirmen können nur zu günstigen Bedingungen in den USA ihre Autos verkaufen, wenn dafür die EU die US-Agrarexporte zulässt.
Sollen doch die US-Büger selbst ihre Drecks-Lenbesmittel (fr)essen. Man kann nur am Verstand der EU-Politiker zweifeln, wenn sie auf solche Deals eingehen wollen, zum Schaden von hunderten Millionen Europäern. Zählt das Wahlvolk noch oder ist es schon zum Stimmvieh degradiert? Unglaublich wie da wieder mal von Politikern gelogen wird und die Bevölkerung hinters Licht geführt werden soll. Von welchen Halunken werden wir da denn regiert?

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50 Jahre Container - Containerhafen

Containerschiffe bringen Güter über den Atlantik nach Europa – Blick auf den Hamburger Hafen

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Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.

Kommentar von Heribert Prantl

Man kann die Bedeutung des geplanten Abkommens gar nicht überschätzen. Es geht um ein Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Erde. Es geht um ein Abkommen, das vierzig Prozent des gesamten Welthandels betrifft. Es geht um ein Abkommen, das die gesamte transatlantische Wirtschaftsordnung neu regeln soll. TTIP, das Handels– und Wirtschaftsabkommen, ist ein Wirtschaftsgrundgesetz der Superlative; es ist eine Wirtschaftsverfassung, die für die USA und die EU gleichermaßen gelten soll und die tief eingreift in die Politik- und Sozialkulturen der beteiligten Staaten und Gesellschaften – also in die Verfassung der Menschen.

Das geplante Abkommen weckt bei den einen ungeheuere Hoffnungen; bei den anderen, und es werden zumal in Deutschland immer mehr, weckt es ungeheuere Befürchtungen. Das Abkommen kann zu globalen Wohlstandsgewinnen führen – wenn, ja wenn es richtig gemacht würde. Die TTIP-Papiere, die die Süddeutsche Zeitung von der heutigen Ausgabe an veröffentlicht, lassen daran zweifeln.

Diese Papiere zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch übertrifft. Die Papiere belegen, wie schwierig diese Verhandlungen sind, wie hart sich die europäischen und die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Raum stoßen, und wie weit also der Weg zu einem wirtschafts- und bürgerverträglichen Abkommen noch ist. Vielleicht mündet der Weg, auch des US-Starrsinns wegen, im Nichts.

Gegen Verschwörungstheorien helfen Offenheit und Diskussion

 

Die Papiere erlauben eine Prognose: Wenn die TTIP-Verhandler auf die Sitten, Kulturen und Rechte der Bürger nicht mehr achtgeben (zum Beispiel dadurch, dass sie in den EU-Staaten unterschiedliche Ausnahmeregeln für die Daseinsvorsorge, den Verbraucher- und Umweltschutz zulassen), wird das Abkommen von den Bürgern als sittenwidrig betrachtet und mit Bann belegt werden.

 

Das Wissen um dieses TTIP-Abkommen steht im umgekehrten Verhältnis zu seiner Bedeutung; so gewaltig die Hoffnungen und so alarmierend die Befürchtungen sind, so alarmierend ist die Heimlichkeit, mit der es verhandelt wird; gewaltig ist offenbar auch das Nichtwissen von Spitzenpolitikern, die öffentlich über dieses Abkommen reden und es wortreich verteidigen. Entweder sie kennen den Verhandlungsstand nicht (wie er sich aus den veröffentlichten Papieren ergibt) oder sie lassen die Öffentlichkeit darüber bewusst im Unklaren. Die EU-Kommission in Brüssel und die große Koalition in Berlin haben beispielsweise so getan, als sei die Idee, private Schiedsgerichte für die Investitionsstreitigkeiten einzurichten, seit September 2015 begraben. Es wurde bekannt gegeben, dass nun supranationale öffentliche Gerichte mit ordentlichen Richtern eingerichtet werden sollen. Es wurde so getan, als sei TTIP der Giftzahn gezogen worden.

Nur: Das stimmte und stimmt nicht. Es gibt zwar einschlägige EU-Vorschläge, die aber von den Amerikanern rundweg abgelehnt werden; es wurde noch gar nicht darüber verhandelt. Es geht bei TTIP nicht nur um Wirtschaft und um den Abbau von Handelshemmnissen. Es geht um Grundfragen von Rechtsstaat und Demokratie, um Weichenstellungen, die weit in die Zukunft wirken. Denn das Abkommen ist als „living agreement“ geplant, als Abkommen, das von Expertenausschüssen fortentwickelt werden soll; solche Ausschüsse sollen auch verhindern, dass nationale Gesetze erlassen werden, die im Widerspruch zum Freihandelsabkommen stehen. Man nennt das regulatorische Kooperation. Man muss diese Pläne kennen, um diskutieren zu können, wie hier die Parlamente eingebunden werden können.

 

Offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet die Demokratie

 

Die Verhandler, zumal die aus den USA, werden behaupten, die Veröffentlichung der TTIP-Papiere gefährde den Verhandlungserfolg. Es ist dies ein eigenartiges Verständnis von Erfolg. Ist es, wäre es ein Erfolg, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass das Abkommen ihnen wie eine Zwangsjacke verpasst wird? Die bisherige Heimlichtuerei gefährdet ein zuträgliches Abkommen; die Klandestinität sabotiert eine sachgerechte Diskussion; und die offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Wer eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft will, und es gibt gute Gründe, sie zu wollen, der muss dafür sorgen, dass mit Wissen und mit Substanz über die kritischen Punkte gestritten werden kann.

Befürworter des Abkommens werfen den Gegnern Verschwörungstheorien vor. Gegen solche Theorien hilft nicht die Verschwörung der Verhandler, sondern Offenheit und Diskussion.

 

Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch

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Siehe auch:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html

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Gruß Hubert

 

 

 

USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern   1 comment

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Wie das mit TTIP gehandhabt wird stinkt gewaltig.

Man braucht ja nur diese Stelle zu lesen:

Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“

Fest steht, dass es zu einer massiven Entdemokratisierung kommen würde, wo europäische Verbraucher die Zeche bezahlten müssten, zum ausschließlichen Vorteil der USA. Man braucht ja nur schauen wie der Gabriel der Malmström sein Pfötchen gibt – und der BDI-Chef Grillo mittendrin.

Maulkorb für Abgeordnete

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, BDI-Chef Ulrich Grillo und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an einer Veranstaltung im Februar 2015

Bildnachweis: dpa Picture-Alliance

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Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.

Am Dienstag hatte das Wirtschaftsministerium die Bundestagsabgeordneten informiert, dass zum 1. Februar die TTIP-Leseräume eingerichtet werden. In diesen Leseräumen können die Parlamentarier Einsicht nehmen in die aktuellen Verhandlungsdokumente. Ein bisher geheimes Schreiben der EU-Kommission, das correctiv.org vorliegt, zeigt jedoch, dass die Leseräume jederzeit wieder abgeschafft werden können.

USA stellen die Bedingungen

Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten haarklein darüber informiert, an welche Bedingungen das Leserecht geknüpft ist:

  • Die Leseerlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. Wörtlich heißt in dem am 14. Dezember 2015 verfassten Dokument über die „Einrichtung von Leseräumen in den Mitgliedsstaaten“: „Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.“ In einem solchen Fall wolle man die Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln und „die entsprechenden Maßnahmen, darunter disziplinäre und/oder rechtlichen Maßnahmen“ angewenden. Mit anderen Worten: Gibt ein Abgeordneter Informationen über das, was er gelesen hat, an die Öffentlichkeit, wird der Mitgliedstaat bestraft.

  • Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“ und soll nicht nur die persönlichen Daten des Parlamentariers und die Zeitpunkte der Einsichtnahme erfassen, sondern auch die Dokumente registrieren, die gesichtet werden.

  • Die Texte werden nicht ausgedruckt sondern können nur an Computern gelesen werden, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Maximal acht Abgeordnete dürfen gleichzeitig an den Computer-Arbeitsplätzen TTIP-Texte lesen.

  • Wörtliche Zitate dürfen nicht abgeschrieben werden. „Besucher dürfen handschriftliche Notizen mitnehmen; solche Notizen dürfen aber im Umfang oder inhaltlich keine Kopien (…) von vertraulichen Inhalten wiedergeben.“

  • Es herrscht Handyverbot. „Mobiltelefone oder andere elektronische- oder Aufnahmegeräte sind im Leseraum nicht zugelassen.“

Hintergrund

Die USA haben in der Vergangenheit immer wieder durchblicken lassen, dass sie es nicht für nötig halten, die nationalen Parlamente der EU-Staaten in den TTIP-Informationsfluss einzubeziehen. Auch die EU-Kommission sieht die Parlamente der Mitgliedstaaten in der zweiten Reihe. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte kürzlich bei einer Diskussion mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesagt, dass Leserechte ein „Bonus“ für den Bundestag seien. Mitarbeitern der Abgeordneten – die oft deren fachliche Arbeit erledigen – bleibe der Zutritt zu den Räumen verwehrt.

Bei dem Treffen hatten die Parlamentarier die Kommissarin so verstanden, dass TTIP-Dokumente ins Deutsche übersetzt würden. Die EU-Kommission hat jetzt klar gestellt, dass das nicht geschehen werde. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), informierte den Bundestag darüber am Montag per Brief: „Übersetzungen, die nicht von Rechts- und Sachverständigen formell überprüft und freigegeben worden sind, könnten zu Missverständnissen führen“, schrieb Ramsauer, die Kommission zitierend.

Eineinhalb Jahre lang hatten das Wirtschaftsministerium und zuletzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür gekämpft, die Vertragsentwürfe zu dem Freihandelsabkommen TTIP den Parlamentariern zugänglich zu machen. Die fehlende Transparenz der Verhandlungen ist einer der Hauptkritikpunkte an dem Handelspakt.

Justus von Daniels, Marta Orosz

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USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern

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Noch ein paar Kommentare dazu.

Redaktion ichtragenatur.de

am 26.01.2016 18:31

…wird der Mitgliedstaat bestraft!? Das ist also die Idee des großen Freihandelsabkommen. Geheimhaltung und Drohungen.

TTIP = die Entdemokratisierung von Europa

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Karsten Ebert am 27.01.2016 07:32

TTIP ist ausschliesslich zum Wohle der VSA,
darum werden wir auch nicht informiert.
Verständlicherweise weiss ich auch nicht sehr viel,
aber das,was ich weiss,reicht,
um DAGEGEN zu sein!
Die Vorgehensweise spricht für sich und muss wohl nicht weiter kommentiert werden.

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Harald Rieger

am 26.01.2016 20:44

Für mich steht das Resultat fest.Wie immer versuchen die AMI`s zu tricksen und zu täuschen. Den AMI`s kann man nicht trauen bei deren andauernden Lügen. Folge, keine Zusage zu TTIP, Tisa, CETA, usw.
Wenn hier das Parlament einknickt dann sind unsere Abgeordneten keinen Deut besser.
Harald Rieger

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Gruß Hubert

Private Schiedsgerichte – erfunden von Deutschland, eine Perversion Made in Germany   Leave a comment

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Private Schiedsgerichte betreiben eine Paralleljustiz, die den Konzernen genehme Urteile fällen. Warum verhält sich da der Staat so passiv? Es ist ja sehr oft der Staat der von Konzernen in geheimer Sitzung verklagt wird. Ist da Korruption im Spiel? Bezahlen können solche Urteile dann wir alle, die Steuerzahler. Was man aber nicht erwarten würde – Private Schiedsgerichte wurden in Deutschland erfunden, also made in Germany.
Private Schiedsgerichte – Eine Perversion die durch TTIP in aller Munde ist.
Dabei ist das gar nicht neu – erfunden von Deutschland und seit Jahren Praxis, eine Perversion Made in Germany.

Warum geben wir ausländischen Konzernen dieses Privileg mit den privaten Schiedsgerichten? Worin liegen die Vorteile für die Allgemeinheit?

Hierzu zwei Videos, die sehenswert und sehr erhellend sind. Hinweisen möchte ich auch noch auf den Link von @Germania im Kommentar zu einem ebenso sehenswerten Video von ARD.

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TTIP und Schiedsgerichte: scheinheilige Kritik – Panorama – NDR


http://youtu.be/GMw6BLjYdLM

Kontraste – Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern

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Das folgende Video von ARD ist sehenswert und es ist zu hoffen, dass es zumindest eine Weile zu sehen sein wird.

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-konzerne-klagen-wir-zahlen-106.html

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Gruß Hubert

TTIP – Kurzinfo aus kritischer Sicht – Markus Lobis   1 comment

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Private Schiedsgerichte könnten Staaten verklagen wegen „entgangener Profite“, das ist auch schon viele Male passiert.

Der Siegeszug des Neoliberalismus, die Einführung des Euro, der Weltmachtanspruch der USA, die eingeschränkte Souveränität Deutschlands sowie die wirtschaftliche Vormachstellung von Konzernen und Finanzkolossen bilden den Boden, auf dem die TTIP-Verhandlungen aufbauen. In Bruneck gab’s vor Kurzem einen interessanten Diskussionsabend.

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Blogger Markus Lobis
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Die Handels-Kommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsdelegierte Michael Froman verhandeln an der Spitze großer Delegationen seit 2013 unter strenger Geheimhaltung die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft „TTIP“. Sowohl die BürgerInnen als auch deren politische Vertreter sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Delegationen setzen sich hauptsächlich aus Vertretern der Konzernwirtschaft zusammen. Von 130 Verhandlungsrunden fanden 119 mit Wirtschaftsdelegationen statt.
Die taktischen Möglichkeiten für die EU-Seite sind begrenzt. Man muss davon ausgehen, dass die US-Seite durch gezielte Spionage stets Bescheid über die Ziele, Vorschläge und Überlegungen auf EU-Seite weiß. Während in der EU das Vorsorge-Prinzip gilt und aufwendige Zulassungsprozeduren für Medikamente, technische Erzeugnisse, Chemikalien und Zusatzstoffe gelten, überlässt es die US-Administration den Herstellern, den „wissenschaftlichen“ Nachweis zu führen, dass es keine Bedenken gegen eine Markteinführung gibt – das so genannte Nachsorgeprinzip. Die US-Seite sieht in den Zulassungsverfahren Handelshemmnisse.

Kritische Punkte

• Ein kritischer Punkt bei den TTIP-Verhandlungen sind unterschiedliche Standards bei Lebensmitteln, Genussmitteln, Nahrungszusatzstoffen, Medikamenten, Gentechnik, Düngern, Pestiziden und anderen Produkten. Da die Verhandlungsteams konzernlastig sind, ist zu befürchten, dass die Standards nicht gehoben, sondern an das jeweils niedrigere Niveau angepasst werden.
• In den USA wird dem Datenschutz wenig Stellenwert eingeräumt. Konzerne aus dem Internet-Bereich erzielen Profite durch den Handel mit Daten. Europas Sensibilität für den Datenschutz kommt durch TTIP unter die Räder.
• Mit gentechnisch veränderten Produkten machen US- und EU-Konzerne riesige Gewinne. Sie gehören zu den TTIP-Treibern, sowohl aufseiten der US-Delegation als auch aufseiten jener aus der EU. Sie wollen freie Fahrt für Gentechnik in Europa.

Eine prominente TTIP-Rolle wird dem Investitionsschutz eingeräumt. Dabei soll sichergestellt werden, dass Investitionen von Unternehmen nicht durch regulatorische Maßnahmen von Staaten in ihrer Rendite beeinträchtigt werden. In den TTIP-Verhandlungen werden Schiedsgerichte aus drei Anwälten vorgesehen, die Staaten jenseits der Gerichtsbarkeit und ohne Rekursmöglichkeit zu Schadensersatzzahlungen verurteilen können. 

 

Einem „Rat der regulatorischen Kooperation“ sollen die nationalen Regierungen Gesetzesvorhaben und -initiativen vorlegen, die Einfluss auf den TTIP-Regelbereich haben könnten – und dies vor der Befassung der Parlamente. Damit wird in die Kompetenzen der Staaten eingegriffen und die Wirtschaftspolitik und der Konsumentenschutz in die Hände der Konzerne gelegt.

Die wahren Absichten, die hinter den TTIP-Bemühungen stehen sind nicht die Schaffung von Wohlstand, Jobs und Wirtschaftswachstum, sondern die Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben. Nicht die Interessen der BürgerInnen stehen im Focus der Verhandler, sondern die Interessen des Großkapitals und des US-Imperialismus. Konzerne, Banken und Wirtschaftslobbies haben mit dem TTIP einen Hebel gefunden, um die Spielregeln in Politik und Wirtschaft massiv in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund nimmt die TTIP-Kritik zu und das nicht nur in Europa, sondern zunehmend auch in den USA. In Sachen TTIP ist noch nichts beschlossen und es steht zu erwarten, dass noch zwei bis drei Jahre ins Land gehen, bevor feststeht, ob TTIP überhaupt kommt oder nicht.
Eine kritische BürgerInnen-Öffentlichkeit kann ein Übriges dazutun, dieses verheerende Abkommen zu verhindern. Information ist der erste Schritt dazu.
Von Markus Lobis

TTIP – Kurzinfo aus kritischer Sicht – Markus Lobis

Gruß Hubert