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Quo vadis, Europa? – Eine neue Weltordnung   Leave a comment

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Wohin das führt, wenn manche politischen Kräfte meinen der Nationalstaat sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten, sieht man gut in diesem Artikel von le-bohemien.

Auszug.

Weltbürger oder globaler Untertan? Ein Diskurs über infantile Affekte, Alltagsklugheit und den nicht erkannten Elefanten im Wohnzimmer

Eine neue Weltordnung

Flankiert wird der destruktive Finanz-Globalismus durch einen

demokratischen Interventionalismus‘ der Westmächte unter dem Banner universeller Menschenrechte: Wenn sich die USA ihre Angriffsziele bei flexibel austauschbaren Kriegsmotiven á la carte auswählen (Afghanistan, zweiter Irak-Krieg, Libyen) und sich weder um Völkerrecht (Gewaltverbot in internationalen Beziehungen ohne UN-Mandat), noch um Leiden der Zivilbevölkerung scheren, die regelmäßig vom Regen in die Traufe gerät,

andererseits aber nach der vom überwiegenden Teil des ägyptischen Volkes herbeigesehnten Entmachtung einer islamistischen Regierung durch das Militär rasche „Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse“ anmahnen, zeigt das, wie Aufklärung heute mit zweierlei Maß misst und sich selber ad absurdum führt.

Noch perfider sind die Waffenlieferungen aus angeblich humanitären Gründen an „Freiheitskämpfer“ im Bürgerkrieg souveräner Staaten (z. B. Syrien). Zudem stärken die USA dort erneut – wie schon in Afghanistan – ihre Feinde von morgen in Form islamistischer Terrorgruppen.
Unvermittelt drängt sich wieder das aus Talkshows bekannte Bild des „endzeitlichen Flackerns“ in den Augen Peter Scholl-Latours auf, der das schon immer als geostrategische Dummheit belächelte. Durch solche Vabanque-Spiele kann man allerdings sich und die NSA noch besser als „Sicherheit“ stiftende Weltpolizisten verkaufen.

Amerikaner und Briten haben allein im zweiten Irakkrieg hunderte Tonnen von Uran-angereicherter Munition verschossen, mit schwersten, auch langfristigen Folgen für die Zivilbevölkerung. Dennoch liest man z. Zt. häufig: Wo der Sicherheitsrat ‚versage‘, müsse „Moral“ notfalls auch gegen das Völkerrecht mit Bomben durchgesetzt werden.

Überraschender Weise hat das englische Parlament anders entschieden. Und auch eine deutliche Mehrheit der deutschen und US-amerikanischen Bevölkerung lehnt Umfragen zufolge einen Militärschlag ab.

Ganz abgesehen davon, dass angebliche Beweise zur Urheberschaft des Giftgas-Einsatzes der Weltöffentlichkeit bislang vorenthalten werden, lautet die Frage, die keiner stellt: Sind barbarische, z. T. pogromartige Verbrechen an Andersgläubigen, denen man mitunter bei lebendigen Leib den Kopf abschneidet, etwa keine Verbrechen an der Menschlichkeit? „We´re not convinced!“

Totalitäre Gesinnungsrichtlinien

Die „neue Weltordnung“ ist aber nicht nur horizontal, sondern auch vertikal – nach innen – totalitär ausgerichtet. Der den Menschenrechten verpflichtete Europarat hat darüber beraten, die europäischen Medien per „Resolution“ dazu anzuhalten, Frauen nicht länger als „minderwertige Wesen, Mütter und Sexualobjekte darzustellen“.

Auch Mütter gelten also bereits als „minderwertige Wesen“. Anders wäre ja auch die mediale Hexenjagd auf die ehemalige TV-Moderatorin Eva Herman mit J. B. Kerner als Großinquisitor in einem mittelalterlich anmutendem TV-Tribunal kaum zu erklären. Hier „herrscht“ eben „Freiheit“.

Bei all den supranational verordneten Umerziehungsprozessen bis ins Grammatikalische und zutiefst Private geht es nicht wirklich um „Freiheit“, „Antidiskriminierung“, „Toleranz“, „Demokratie“, „Menschenrechte“, „Solidarität“ – und ganz aktuell wieder im Sortiment: „Sicherheit“. Diese gefällige, „politisch zugerichtete Aufklärungsrhetorik“ soll wie die fiktive Orwell´sche Neusprech-Propaganda kaschieren,

dass seit 1989 – dem Fall des Eisernen Vorhanges – eine totalitäre Welt im Entstehen begriffen ist, teils politisch durchgesetzt, teils schon aus der Eigendynamik längst geschaffener „Sachzwänge“ heraus, jedenfalls aber hinter dem Rücken der europäischen Bürger, die nicht dazu befragt werden, was ein sich internationalisierender Politbetrieb für „alternativlos“ hält.

Ein UN-Komitee, das auf Grundlage der verschwommenen Begrifflichkeit einer UN-Rassismus-Konvention fordert, jegliche Äußerung „diskriminierender Ideen“ strafrechtlich verfolgen zu lassen und weltweit kritische Debatten zu Migration und Integration schon im Keim zu ersticken, um quasi mit dem Brecheisen für „Toleranz“ zu sorgen, forciert eine totalitäre Meinungszensur,

wie man sie zuvor nur aus Science-Fiction-Romanen á la Huxleys Schöne neue Welt (1932) und dem Dritten Reich kannte. Die erforderliche juristische Abwägung mit der Meinungs- (und Medien-/Pressefreiheit) wird gar nicht erst versucht – als ob das kein elementares Menschenrecht wäre. Das gleicht nicht nur dem Ast, der den Baum absägen will, auf dem er kulturgeschichtlich hat wachsen können, es ist zudem vom Geiste der Aufklärung weit entfernt.

NSA-Bespitzelung unserer heimischen Computer in wiederum Orwell´schem Ausmaß ist nur logische, weil technisch mögliche Konsequenz dieser Entwicklung. Wen das allerdings nur unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes empört, hat den ‚Elefanten im Wohnzimmer‘ – die insgesamttotalitäre Färbung der neuen Weltordnung des Globalismus – noch gar nicht erkannt. Und das dürfte
der leider beträchtliche Teil der Bevölkerung sein, der gerade im „Neuland“ fremdelt und deshalb immer noch findet, dass es bei „Mutti“ – und ihren transatlantischen Freunden – am besten schmeckt.

Von Alexander Heumann

Hier weiterlesen:

http://le-bohemien.net/2013/09/16/quo-vadis-europa/

Gruß Hubert

Des Kaisers neue Kleider   Leave a comment

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Es braucht schon eine gewisse Dreistigkeit zu behaupten die deutsche Politik hätte nichts gewusst von den Ausspähungen, gleich ob von der NSA oder dem englische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters).
flegel-g.de nimmt die angeblich Ahnungslosen richtig auf’s Korn, wobei er interessante Vorschläge hat, wie die Botschaften positioniert sein sollten, damit sie genug untereinander beschäftigt wären.
So ein Skandal, laut FAZ gehört das Dachgeschoss der US-Botschaft den Spionen.

Wie denn, wo denn, was denn? Die amerikanische Botschaft ist das Zentrum der Spionage und Frau Merkel wird schon seit 2002 abgehört? Und Obama hat das gewusst? Pfui!

Ich könnte mich schief lachen, wenn ich derzeit die Zeitungsartikel lese, die anscheinend außer dem „Abhörskandal“, dem Weltmeistertitel von Vettel und der schwachen Leistung des FC-Bayern keine Themen haben, außer vielleicht noch, dass sich Rafael van der Vaart im Baby-Glück befindet.

Dass Botschaften und Konsulate neben den offiziellen Aufgaben auch noch kleine Nebentätigkeiten wie Spionage verrichten, scheint ja für Politiker und die Presse eine völlig neue Erkenntnis zu sein, zumindest könnte man das meinen, wenn man die Presse liest.
Da fragt man sich natürlich, warum die Botschaft der USA direkt in Sichtweite des Kanzleramtes liegt? Mein Vorschlag dazu wäre, die Ansiedlung der Botschaften nach Mecklenburg Vorpommern zu verlegen, die US-Botschaft direkt vis-a-vis von der russischen und rechts und links die chinesische und die britische Botschaft und die der Europäischen Länder kreisförmig darum herum. Dann wären die so untereinander beschäftigt, dass sie kaum noch Zeit für die Kanzlerin hätten.
Und wenn in Mecklenburg Vorpommern kein Platz wäre, dann irgendwo auf einer unbewohnten Hallig in der Nordsee.

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© Google Maps Vergrößern Von der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz zum Plenarsaal

im Reichstag sind es Luftlinie zirka 350m

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Botschaften und Konsulate waren zu allen Zeiten ein Zentrum der Spionage, was die ganze jetzige Medien-Empörung zu einem Sturm im Wasserglas werden lässt. Ich denke, Merkel war zu allen Zeiten ihrer westdeutschen Karriere klar, dass man sie überwachen würde.
Na und? Sie ist schließlich in der DDR aufgewachsen und da war es üblich, ausspioniert zu werden. Dabei frage ich mich natürlich, ob sie nicht auch in dieser Zeit daran beteiligt war, der allmächtigen Stasi die eine oder andere Information zukommen zu lassen. Eines hat sie aber ganz gewiss in diesem System gelernt, wie man sich der Überwachung entzieht, wenn es nötig erscheint. Und ob die NSA nun die ins Handy eingetippte SMS unmittelbar erfährt, oder erst einen Tag später aus der Presse, macht wohl auch nicht den großen Unterschied.

Ich denke, die gesamten Parteispitzen in Berlin wissen, dass sie im Spähprogramm der NSA aufgeführt sind. Schließlich waren es sie selbst, die im Grundgesetz die Grundrechte der Telekommunikation aufgeweicht haben. Irgendwie erinnert mich das an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern und Snowden ist das Kind, das ausspricht, was alle sahen und alle wussten.

Doch jetzt wird Merkel energisch. Zusammen mit der brasilianischen Präsidentin will sie eine UN-Resolution verfassen. Dann wird, wenn die Mehrheit der anderen Staaten mitspielt, in die UN-Charta eingefügt, dass das Ausspähen „befreundeter“ und verbündeter Nationen nicht die feine englische Art ist und wenn sie damit durchkommen, wird die NSA natürlich sofort alle Aktivitäten einstellen und ihren Mitarbeitern Häkel- und Strickkurse als Ausgleich für die entfallene Spionagetätigkeit anbieten.

Andererseits, denke ich an die UN-Charta oder die UN-Menschenrechtskonventionen und an die US-Praktiken, mittels Drohnen und ohne unsinniger Weise die für einen Rechtsstaat vorgeschriebene Beweislast und ein Urteil durch eine ordentliches Gericht unliebsame Zeitgenossen (aus Sicht der USA) zu killen, dann könnte natürlich auch der Eindruck entstehen, dass Obama von dieser Resolution nicht so beeindruckt ist, wie sich Frau Merkel das vorstellt.

Oder ist eine solche Resolution bzw. das veröffentlichte Vorhaben, eine solche Resolution einzureichen, lediglich der Nachweis, dass man ja was getan hat, ähnlich der Reise der deutschen Delegation in die USA, als die ersten Abhörvorwürfe gegen die gesamte Bevölkerung laut wurden?

Ich kann das Geschwafel von der „befreundeten“ Nation allmählich nicht mehr hören.
Es gibt keine „befreundeten“ Nationen und es hat sie noch nie gegeben und wird sie nie geben. Nationen können sich für absehbare Zeitabschnitte verbünden, wenn eine ähnliche Interessenlage vorliegt und Bündnisse dieser Art verfallen nicht selten schon nach kurzer Zeit. Nicht mal verwandtschaftliche Beziehungen haben in der Vergangenheit die Nationen davor bewahrt, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Das wurde vor 100 Jahren mit dem ersten Weltkrieg noch einmal deutlich bewiesen.

Und die USA waren nach dem 2. Weltkrieg nicht unsere Befreier, sondern unsere Besatzer und sind es bis heute geblieben.

Und unsere Volksvertreter? Bei einem Versicherungsvertreter wissen wir, dass er zuerst die Versicherung, dann sich selbst und nicht uns vertritt.

Glauben wir deshalb, dass Volksvertreter auch das Volk vertreten? Man sollte die erste Silbe streichen, denn sie verkaufen uns am laufenden Band Dinge und preisen sie an, wie gut und wie schön sie für uns sind und wenn wir sie haben, erkennen wir wie üblich zu spät, dass wir hereingelegt wurden.

Aber wir Deutschen sind schon ein seltsames Völkchen. Der Ast des Baumes auf dem Nachbargrundstück, der auf unser Grundstück reicht, vermag es, einen Dauerstreit mit dem Nachbarn zu beginnen. Aber die unsichtbare Hand (jetzt weiß ich, was Adam Smith wirklich gemeint hat), die laufend in unsere Geldbörse greift, die wählen wir begeistert immer wieder.

Quelle:
http://www.flegel-g.de/

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 6. Januar 2014 von hubert wenzl in Politik

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NSA soll an Quantencomputer arbeiten   2 comments

Die NSA will wirklich gar alles durchwühlen. Sie kann es nicht ertragen, dass sie gut verschlüsselte Nachrichten nicht entschlüssen kann. Deswegen will sie jetzt an einem Quantencomputer arbeiten.
Etwas zur Quantenmechanik vorne weg: „Wenn du denkst, du verstehst die Quantenmechanik, verstehst du sie nicht“, zitiert die Zeitung den 1988 gestorbenen Physiker und Nobelpreisträger Richard Feynman, der als Experte für die Quanten-Theorie galt.

Hier ein Bericht von dsl-magazin

Der US-Geheimdienst NSA arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an der Entwicklung eines sogenannten Quantencomputers. Mit diesem soll es möglich sein, nahezu alle Verschlüsselungen zu knacken.

Washington (AFP/dpa/red) – Der Supercomputer solle in der Lage sein, nahezu alle Verschlüsselungen zu knacken, berichtete die Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Mit dem Supercomputer könnte sich der Geheimdienst dem Bericht zufolge umfangreichen Zugriff auf Bank-, Gesundheits-, Regierungs- oder Wirtschaftsdaten verschaffen.

Technologieunternehmen wie der US-Konzern IBM arbeiten schon seit längerer Zeit an der Entwicklung von Quantencomputern, die wesentlich schneller und sicherer sein sollen als normale digitale Computer. Laut dem Bericht der „Washington Post“ betreibt die NSA ihre Forschungen zu Quantencomputern in großen, abgeschirmten Räumen, sogenannten Faradayschen Käfigen. Die NSA wolle sich zu dem Bericht nicht äußern.

Ist die NSA weiter als andere Forscher?

Experten sagten der Zeitung, es sei unwahrscheinlich, dass der Geheimdienst die Entwicklung von Quantencomputern ohne Wissen der Technologieindustrie vorantreibe. Er glaube nicht, dass die NSA weiter sei als andere Forscher, „ohne das jemand davon weiß“, sagte Scott Aaronson vom renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT). Nach Einschätzung von Experten könnte es bis zum Bau eines einsatzbereiten Quantencomputers noch einige Jahre dauern.

Gängige Verschlüsselungen kein Problem mehr

Ein Quantencomputer könnte heute gängige Verschlüsselungstechniken, die beispielsweise beim Online-Banking und im E-Mail-Verkehr genutzt werden, problemlos knacken. Wie die Zeitungen „New York Times“, „Guardian“ und das US-Nachrichtenportal „ProPublica“ im September berichteten, sind die Geheimdienste aus den USA und Großbritannien allerdings auch heute schon in der Lage, verschlüsselte Kommunikation im Internet zu knacken. Gängige Verschlüsselungstechniken für E-Mails, Banküberweisungen oder Telefonate seien für die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ keine Hindernisse.

Vorschläge an Präsident Obama

Seit Juni kamen durch die Enthüllungen Snowdens eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. Zu den Abhörzielen gehörte auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor einigen Tagen legte eine Expertengruppe US-Präsident Barack Obama 46 Vorschläge für eine Begrenzung der Geheimdienstbefugnisse vor. Obama will sich im Januar dazu äußern.

Hintergrund: Was ist ein Quantencomputer?

Der Quantencomputer ist eine von mehreren Alternativen, die Wissenschaftler seit Jahren erforschen, damit auch weiterhin der wachsende Bedarf an Rechenleistung gedeckt werden kann. Zudem könnten Quantencomputer heute kaum vorstellbare Rechenleistungen ermöglichen.

Bei herkömmlichen Computern nehmen die kleinsten Bestandteile (Bits) nach den Gesetzen der Physik jeweils den Zustand Null oder Eins ein. Beim Quantencomputer können die einzelnen, Qubit genannten Teilchen dagegen mehrere Zustände gleichzeitig darstellen. Wie die „Washington Post“ am Freitag schreibt, verstehen selbst Experten der Theoretischen Physik dieses scheinbare Paradox nicht vollständig. „Wenn du denkst, du verstehst die Quantenmechanik, verstehst du sie nicht“, zitiert die Zeitung den 1988 gestorbenen Physiker und Nobelpreisträger Richard Feynman, der als Experte für die Quanten-Theorie galt.

http://www.dsl-magazin.de/news/nsa-soll-an-quantencomputer-arbeiten_134201.html?utm_source=nl_dsl-magazin&utm_medium=emailmarketing&utm_campaign=kw1_2014

Gruß Hubert

CCC-Kongress: Hacker-Treff im Snowden-Sturm   3 comments

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Mit so vielem Wissen wie sie Hacker haben, könnte man sich sicher vor NSA & Konsorten bestens schützen. Snowden konnte ja auch nur so seine Botschaften und Aufdeckungen publik machen.

Hier ein Artikel vom Spiegel.

Von Ole Reißmann und Judith Horchert

Chaos Communication Congress: Hackertreffen feiert 30. Geburtstag Fotos
Ole Reißmann
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Mehr als 8000 Hacker treffen sich in Hamburg zum Jubiläumskongress des Chaos Computer Clubs. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden suchen die IT-Profis Mittel gegen die Überwachung durch Geheimdienste.

Hamburg – „Junge Tüftler und Computerfans sind zum internationalen Hackertreffen nach Hamburg gekommen. Die Hacker, die unbefugt in fremde Datensysteme eindringen und mangelnde Datensicherung nachweisen, tauschen in Hamburg Tricks und Tipps aus.“ So berichtete die „Tagesschau“ im Jahr 1984 vom ersten Chaos Communication Congress.

2013 trifft sich die Szene zum 30. Mal. Aus der Expertenrunde mit damals 400 Teilnehmern ist eine internationale Großveranstaltung geworden. Von Freitag bis Montag erwarten die Organisatoren vom Chaos Computer Club mehr als 8000 Besucher beim 30C3.

In diesem Jahr stehen die Hacker unter besonderer Beobachtung. Seit Edward Snowdens Enthüllungen über die Datenschnüffelei der Geheimdienste suchen viele Menschen nach Antworten. Wie kann man sich gegen die Späher wehren? Was ist noch sicher im Internet? Die Hacker befassen sich mit diesen Fragen schon lange, nur jetzt dürfte die Zahl ihrer Zuhörer wachsen.

Hochbetrieb im Hackcenter

Das Verschlüsseln von Daten ist ein Thema, die Überwachung des Internets durch Geheimdienste ein anderes.

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der mit Snowden zusammenarbeitet, soll am Freitagabend per Video zugeschaltet werden. Netzaktivist Jacob Appelbaum spricht über das Anonymisierungsnetzwerk Tor, US-Bürgerrechtler von ihrem juristischen Kampf gegen NSA und FBI, der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht über die Datenschutzreform.

Auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll auf dem Kongress zugeschaltet werden. Ein umstrittener Auftritt, sitzt der Hacker doch seit mehr als einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, weil er sich zu Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden nur zu seinen Bedingungen äußern möchte.

Oft geht es also um Politik. Der Schwerpunkt soll aber bei „Sicherheit von Hard- und Software“ liegen, so steht es in der Ankündigung des Chaos Computer Clubs. Schon immer haben sich die Besucher des Congresses über Sicherheitslücken und Schutzmaßnahmen ausgetauscht. Damals, 1984, waren die Hacker kurz zuvor über das BTX-System der Bundespost bei der Hamburger Sparkasse eingebrochen. 135.000 D-Mark wanderten auf ein Konto des Vereins und wurden später zurückgezahlt. Den Club machte der digitale Bankraub berühmt.

„Technologie, Gesellschaft und Utopie“

Mehr Publikum kam zu den Jahrestreffen, der Congress zog nach Berlin um in das Congress Center am Alexanderplatz. Die Karten waren binnen weniger Minuten ausverkauft. 2012 ging es deswegen zurück nach Hamburg, der Heimatstadt des Chaos Computer Clubs. Neue Heimat ist jetzt das weitläufige Kongresszentrum, das Zehntausenden Platz bietet.

Die Hacker haben sich alle Mühe gegeben, die kargen Räume zu schmücken: Sie haben Sofas aufgestellt, Videokunst installiert, Wände aus leuchtenden Containern aufgebaut und blinkende Vorhänge aufgehängt. In einer Halle steht ein alter Polizei-Wasserwerfer, in einer anderen ein selbstgebauter Satellit. Durch das ganze Gebäude zieht sich auf zwei Kilometer Länge gelbes Plastikrohr: Künstler und Hacker haben sich aus Staubsaugerteilen eine eigene Rohrpost gebaut.

Der Chaos Computer Club selbst spricht von einem „viertägigen Congress um Technologie, Gesellschaft und Utopie“. Mehr als 130 Vorträge sind zu hören (und sollen auch live über das Internet übertragen werden), aber die sind nur ein Teil der Veranstaltung: Das ganze Treffen ist durchzogen von kleinen Spiel-, Arbeits- und Bastelecken. Hier können sich Gruppen mit kleinen Einzelprojekten befassen, zusammen löten, programmieren oder klönen.


dpa/Jens Büttner – Verschlüsselung und Anonymisierung sind längst nicht mehr nur für Computerspezialisten ein Thema. Foto: J. Büttner

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/30c3-kongress-hacker-treffen-sich-nach-dem-snowden-sturm-a-940918.html

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 27. Dezember 2013 von hubert wenzl in Internet, Politik

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NSA bedauert „unbeabsichtigte“ Fehler   Leave a comment

Neue Snowden-Enthüllungen

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NSA-Zentrale in Maryland: "Wir vertuschen nicht" Zur Großansicht

AFP – NSA-Zentrale in Maryland: „Wir vertuschen nicht“
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Was soll man der US-Regierung und den US-Geheimdiensten denn noch alles glauben? Die Dümmsten der Dummen glauben das ja nicht mehr. Der NSA behauptet es wären ihm „unbeeabsichtigt“ Fehler unterlaufen. Dazu noch die lächerliche Behauptung es liefe alles nach Recht und Gesetz ab und dass der NSA nichts vertuscht.

Hier ein Artikel aus dem Spiegel.

Die NSA tritt die Flucht nach vorn an. Nach neuen Snowden-Enthüllungen über Ausspähaktionen gegen US-Bürger geht sie an die Öffentlichkeit und betont, in der Behörde ginge alles nach Recht und Gesetz zu. Bei der tausendfachen Datensammlung über US-Bürger handele es sich um seltene Versehen.

Washington – Der wegen des Vorwurfs illegaler Abhörmaßnahmen in der Kritik stehende US-Geheimdienst NSA hat seine Überwachungsmaßnahmen in ungewohnter Offenheit verteidigt. Die Behörde halte sich an das Gesetz, sagte John DeLong, NSA-Direktor für Compliance, am Freitag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, zu der der ansonsten äußerst verschlossene Dienst überraschend eingeladen hatte. Die NSA versuchte damit erneut, das wachsende Misstrauen gegen ihre Arbeit zu zerstreuen.

Es gebe keine bewussten Verletzungen der Bestimmungen, die Mitarbeiter seien nicht böswillig und versuchten auch nicht, die Gesetze zu brechen, sagte DeLong. Die Beschäftigten wüssten schließlich, dass ihre Arbeit aufgezeichnet und über jegliche Verstöße Bericht erstattet werde. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. „Wir vertuschen diese Vorfälle nicht“, sagte DeLong.

„Niemand in der NSA ist der Meinung, dass Fehler okay sind“, sagte DeLong. Der Dienst habe rigorose interne Regeln, wonach vermieden werden müsse, Daten von Amerikanern zu sammeln. Sollte dies doch geschehen, müssten die Daten zerstört werden. DeLong zufolge fordern die Analysten der NSA im Schnitt pro Monat 20 Millionen Datensätze an. Die Pannen seien angesichts dieser Größenordnung gering.

Tausende Rechtsverletzungen

Die „Washington Post“ hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren Tausende Male gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Die Zeitung berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.

Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die „unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten“.

Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass leitende NSA-Beamte Mitarbeiter angewiesen hätten, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.

In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei „eine große Zahl“ von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole – 202 – mit der internationalen Vorwahl für Ägypten – 20 – verwechselt worden sei. Den Aufsichtsbehörden sei dies nicht gemeldet worden.

Weißes Haus fordert mehr Transparenz

Das Weiße Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte Transparenz-Offensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama habe sich „schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle eingesetzt“, mit dem Ziel, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, hieß es in einer Erklärung vom Freitagabend.

Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für die NSA arbeitete, hatte mehreren Medien Informationen über umfangreiche Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste zugespielt. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde, an einem geheimen Ort auf.

mik/Reuters/AFP

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-nsa-chef-bedauert-unbeabsichtigte-fehler-a-917064.html

Dieser Quatsch von Innenminister Friedrich passt hier gut dazu.

Im Interview mit unserer Redaktion spricht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über seinen Stolz auf die deutschen Geheimdienste, die NSA-Affäre, besseren Schutz für E-Mails und die Konsequenzen aus der Doping-Nutzung in der früheren BRD.

[…]
Friedrich Ja. Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine „massenhaften Grundrechtsverletzungen“ amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-stolz-auf-unsere-geheimdienste-1.3607811

Gruß Hubert

Veröffentlicht 17. August 2013 von hubert wenzl in Politik

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Lavabit-Gründer darf die Gründung der Schließung nich nennen   Leave a comment

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Was ist das für ein System in den USA, wenn eine Firma, die wegen des enormen Druckes von Seiten der US-Behörden die Firma schließt, um nicht ihre Kunden verraten zu müssen. Der Chef der Firma Lavabit, Ladar Levison darf nicht mal klar sagen, welchen Druck man auf ihn ausgeübt hat, was die Gründe für die Schließung waren. Welche Freiheit meinen die US-Amerikaner, wenn sie von Freiheit reden? Redefreiheit ist jedenfalls nicht gemeint. Snowden hatte diesen E-mail-Dienst benützt.

 

NSA-Skandal – Lavabit-Gründer gibt Interview am Rande der Legalität

Edward Snowden nutzte den E-Mail-Dienst Lavabit. Die US-Behörden setzten den Gründer Ladar Levison unter Druck, bis er aufgab. Was genau passierte, darf er nur andeuten. Von 

Ladar Levison (re.) und sein Anwalt Jesse Binnall im Interview mit Democracy Now

Ladar Levison (re.) und sein Anwalt Jesse Binnall im Interview mit Democracy Now  |  © Screenshot ZEIT ONLINE

 

Das Sprechen fällt Ladar Levison nicht leicht. Wie auch, wenn jeder falsche Satz im Interview bedeuten könnte, in Handschellen abgeführt zu werden? Immer wieder presst der Gründer des E-Mail-Providers Lavabit die Lippen zusammen, schaut auf den Boden oder hilfesuchend zu seinem Anwalt. Der sitzt direkt neben ihm und nickt hin und wieder unterstützend.

Levison hat erstmals öffentlich mit dem nicht-kommerziellen Politikmagazin Democracy Now über das gesprochen, was ihm in den letzten Wochen widerfahren ist. Lavabit war ein E-Mail-Dienst, der die Nachrichten seiner Nutzer nur verschlüsselt speicherte, Whistleblower Edward Snowden war deshalb einer der Nutzer. Vielleicht deshalb interessierte sich die US-Regierung zuletzt zunehmend für Levisons Unternehmen. Sie hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt, Levison hat dem nach eigenen Angaben stets Folge geleistet. Doch nun wollte er das nicht länger hinnehmen. Er schloss Lavabit und löschte, was er von seinen Kunden gespeichert hatte.

Das alles musste sich die Öffentlichkeit mehr oder weniger zusammenreimen aus einem kryptischen Brief, den Levison verfasst und auf der Homepage seines Dienstes veröffentlicht hatte. Darin deutete er bereits an, in seiner Redefreiheit rechtlich eingeschränkt zu sein. Trotzdem gab er jetzt das Interview.

„Letztlich musste ich zwischen dem kleineren von zwei Übeln wählen. Den Service zuzumachen, wenn er nicht sicher ist, war die bessere Wahl“, so Levison. Was wäre die andere gewesen? Das dürfe er nicht sagen. Nicht einmal mit seinem Anwalt dürfe er alle Informationen teilen. „Wenn die amerikanische Öffentlichkeit wüsste, was unsere Regierung macht, dann hätte sie wohl längst nicht mehr die Befugnis dazu.“

Levison droht bei einer falschen Antwort Gefängnis

Levison bestätigt, dass es auf Lavabit einen Account mit Snowdens Namen gab. „Ich habe immer das Gesetz befolgt. Aber in diesem speziellen Fall hatte ich das Gefühl, dass genau das…“ Er bricht ab. Stille. Levisons Anwalt Jesse Binnall schaltet sich ein. „Wir müssen wirklich vorsichtig sein.“ Sein Mandant stecke in einer Situation, in der sich ein Amerikaner eigentlich nicht befinden dürfte, so der Anwalt. „Aus Angst davor, ins Gefängnis zu kommen, muss Ladar jedes Wort abwägen, wenn er mit der Presse spricht. Wir können nicht einmal über die Bedingungen sprechen, die dazu führen, dass er auf seine Worte achten muss. Es gibt einige schmale Linien, die er nicht übertreten darf.“

Levison erzählt, wie er den Dienst „von Geeks für Geeks“ vor rund zehn Jahren aufgebaut hat. Lavabit habe eine Nische besetzt, indem man sichere E-Mails anbot. Zum Zeitpunkt der Schließung habe es 410.000 registrierte Nutzer gegeben.

Wie Lavabit hat auch der Dienst Silent Circle reagiert. „Wir haben uns entschlossen, ihn zu zerstören, bevor wir Informationen rausgeben mussten“, teilte Silent Circle mit. Die Interviewerin Amy Goodman fragt Levison nach seiner Meinung zu dem Fall. Levison setzt an, stockt. „Can I say that?“ Nein, kann er nicht, urteilt der Anwalt.

Auch Edward Snowden selbst hat sich zum Fall Lavabit geäußert und den Blick auf die Großen der Branche gelenkt: „Die Internet-Titanen müssen sich fragen, warum sie nicht in derselben Weise für unsere Rechte kämpfen, wie kleinere Unternehmen dies machen.“ 

 

Gruß Hubert

 

 

 

Veröffentlicht 16. August 2013 von hubert wenzl in Politik

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Foschepoth: „Die NSA überwacht mit Erlaubnis“   Leave a comment

Die Deutschen werden seit Jahrzehnten von den USA überwacht – und da will die Regierung und die Opposition nichts davon gewusst haben?

Hier ein Interview von Deutsche Welle mit Foschepoth (Ausug).

Die Deutschen werden seit Jahrzehnten von den USA überwacht – mit vollem Wissen der Politiker, sagt der Historiker Josef Foschepoth im DW-Interview. Grundlage sind geheime Abkommen aus der Besatzungszeit.

Deutsche Welle: Herr Foschepoth, der NSA-Skandal schlägt in Deutschland nach wie vor hohe Wellen. Nun sagen Sie als Historiker, dass es eine solche Überwachung seit den Anfängen der Bundesrepublik schon immer gegeben hat. Haben die Enthüllungen von Edward Snowden Sie überhaupt überrascht?

Josef Foschepoth: Nein, nicht wirklich. Ich war überrascht über die ersten Reaktionen, die es gab – vor allen Dingen von politischer Seite. Da sah es ja so aus, als sei das zum ersten Mal passiert, als sei es etwas sehr Schlimmes und Einmaliges. Und das ist ja nicht der Fall. Aufgrund meiner eigenen Forschungen weiß ich, dass das unzählige Male schon so oder ähnlich in der sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland passiert ist.

Wie erklären Sie sich dann die doch eher verhaltene Reaktion der Bundesregierung?

Nun ja, solche Affären sind ja immer sehr unangenehm, weil sie etwas ans Tageslicht bringen, was bislang im Verborgenen funktioniert hat. Dieses Funktionieren will man nicht stören und deshalb spielt man es runter. Das geht aber in dem Fall nicht mehr, weil es sich hier um eine sehr schwere und intensive Überwachung handelt. Und vor allem: Es handelt sich dabei um einen Staat, mit dem wir eigentlich befreundet sind.

Nun finden diese Überwachungsvorgänge, wie Sie sagen, schon seit vielen Jahrzehnten statt, im Grunde seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949. Welche Rechte hatten die Besatzungsmächte – unter anderem eben die Amerikaner – zu dem Zeitpunkt?

Wir müssen uns klar machen, dass damals die Siegermächte nach Deutschland kamen, um dieses Land zu besetzen. Sie wollten dafür sorgen, dass von Deutschland nicht noch einmal eine solche Gefahr ausgeht, wie das in der Zeit der NS-Diktatur der Fall war. Kurz nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland aber kam ein weiterer Konflikt mit der Sowjetunion hinzu – der kalte Krieg brach aus. Es gab also einen Doppelkonflikt, der eine neue Strategie der USA verlangte, die daraufhin die Politik der doppelten Eindämmung entwickelten: Eindämmen der Sowjetunion auf der einen Seite, aber auch Eindämmung Deutschlands. Und ein wesentliches Instrument dieser Politik war die Überwachung.

Im Jahre 1955 trat aber doch der Deutschlandvertrag in Kraft, demzufolge die Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten erhalten sollte, so hieß es damals. Was bedeutete das für die Überwachungsstrategie der Amerikaner?

Diese Formulierungen sind natürlich immer sehr schön und vor allen Dingen für die Öffentlichkeit gedacht. Die Deutschen hatten damals – zehn Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges – das grundlegende Bedürfnis, wieder ein souveräner Staat zu werden. Das war aber überhaupt nicht der Fall.

Denn in den Verträgen von 1955 – es handelt sich da um ein ganzes Konvolut von Verträgen – wurden durch geheime Zusatzvereinbarungen wesentliche Rechte aus der Besatzungszeit weiterhin den alliierten Westmächten vorbehalten. Unter anderem eben auch die Überwachung des Telefon- und Postverkehrs.

[…]
Das ist ja auch heute noch so: Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, Deutschland sei kein Überwachungsstaat. Sie hingegen sagen, Deutschland sei das am stärksten überwachte Land in Europa…

Der Begriff „Überwachungsstaat“ ist sicherlich ein bisschen polemisch. Aber ich will nur erklären: Der erste Sündenfall geschah bereits 1955, als der damalige Konrad Adenauer bei den Verhandlungen zum Deutschlandvertrag einem Vorbehaltsrecht der Alliierten zugestimmt hat, was an sich schon ein Verfassungsbruch war. Die Anerkennung dieses Vorbehaltsrechts durch den Bundeskanzler bedeutete, dass es ein Zurück zur Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses, wie es im Grundgesetz stand, nicht mehr geben würde. So ist ein großer deutsch-alliierter nachrichtendienstlicher Komplex entstanden.

Hier weiterlesen:
http://www.dw.de/foschepoth-die-nsa-%C3%BCberwacht-mit-erlaubnis/a-16976303

Gruß Hubert